BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 7 W (pat) 305/03 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 14. Januar 2004 … B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 14 113 - 2 - hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dr.-Ing. Schnegg sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Frühauf beschlossen: Das Patent wird beschränkt aufrechterhalten mit Patentanspruch 1 und Beschreibung Seiten 1 bis 3, jeweils gemäß Hilfsantrag 2 vom 24. Januar 2003, Beschreibung ab Spalte 2 Absatz 0014 und 4 Blatt Zeichnungen gemäß Patentschrift. G r ü n d e I Gegen die am 20. Juni 2002 veröffentlichte Erteilung des Patents 100 14 113 mit der Bezeichnung "Solenoid-Ventilantriebsvorrichtung" ist am 27. August 2002 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei. Die Einsprechende beruft sich auf den Stand der Technik nach den deutschen Offenlegungsschriften 196 11 547 und 31 18 047 und vertritt die Auffassung, daß demgegenüber der Patentgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Sie stellt den Antrag, das Patent zu widerrufen. - 3 - Die Patentinhaberin stellt den Antrag, das Patent aufrechtzuerhalten mit dem Patentanspruch 1 und Beschreibung Seiten 1 bis 3, jeweils gemäß Hilfsantrag 2 vom 24. Januar 2003, Beschreibung ab Spalte 2 Absatz 0014 und Zeichnung gemäß Patentschrift. Sie vertritt die Auffassung, daß der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der geltende Patentanspruch 1 lautet: "Solenoid-Ventilantriebsvorrichtung mit zumindest zwei einander benachbart angeordneten Solenoid-Einlaßventilen oder –aus-laßventilen an der Oberseite einer Brennkammer einer Brennkraftmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß die Rich-tungen von Magnetflüssen, die in den Solenoiden der zwei benachbarten Solenoidventile bei deren Erregung erzeugt werden, einander entgegengesetzt sind, und daß jedes der Solenoide der benachbarten Solenoidventile ein Außenjoch als äußerstes zylindrisches Element aufweist, wobei ein Teil des Außenjochs unter Bildung einer flachen Kontaktfläche geschnitten ist, so daß die Außenjoche der Solenoide durch die flache Kontaktfläche miteinander in Kontakt stehen." Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. - 4 - II 1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs 3 Satz 1 Ziff 1 PatG, eingeführt durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (Artikel 7), durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. 2. Der Einspruch ist zulässig. Er ist frist- und formgerecht erhoben (§ 59 Abs 1 PatG) und auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (§ 21 Abs 1 Nr. 1 PatG) gestützt. 3. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt in der Fassung des verteidigten einzigen Patentanspruchs eine patentfähige Erfindung iSd PatG § 1 bis § 5 dar. Der geltende Patentanspruch ist zulässig. Seine Merkmale sind aus den erteilten Patentansprüchen 1, 2 und 4 hervorgegangen. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs ist unbestritten neu. In den ent-gegengehaltenen Druckschriften zum Stand der Technik ist keine Solenoid-Ventil-antriebsvorrichtung mit sämtlichen Merkmalen des Patentanspruchs offenbart. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs beruht auch auf einer erfinde-rischen Tätigkeit. Aus der deutschen Offenlegungsschrift 196 11 547 sind entsprechend dem Oberbegriff des angefochtenen Patentanspruchs elektromagnetische Ventil-betätigungsvorrichtungen für zwei Einlassventile und zwei Auslassventile, die an der Oberseite einer Brennkammer einer Brennkraftmaschine und üblicherweise zueinander benachbart angeordnet sind, bekannt (Sp 3 Z 43 bis 52 iVm Fig. 1b bis 3b). - 5 - In dieser Druckschrift ist ausgeführt, daß aufgrund der erforderlichen hohen Kräfte zum Öffnen derartiger Ventile gewisse Mindestgrößen von Magnetspulen und Magnetanker notwendig, aber bei heutigen Zylinderköpfen räumlich schwer unter-zubringen seien, und daß die in den Ventilantrieben anfallende Verlustwärme nicht mehr allein durch Konvektionskühlung mit Luft abgeführt werden könne (Sp 1 Z 12 bis 32). Zur Abhilfe des Raum- und Kühlproblems ist vorgeschlagen, die Aktuator-gehäuse der Solenoide als Kreiszylindersegmente auszubilden, so daß benach-barte Aktuatorgehäuse in Zylinderkopf-Längsrichtung enger aneinander gebaut werden können, in Zylinderkopf-Querrichtung dagegen genügend Grundfläche zum Unterbringen der erforderlichen Magnetspulenabmessungen verbleibt, wobei durch die vollflächige Anlage der Aktuatorgehäuse-Außenwände am Zylinderkopf eine gute Wärmeabfuhr über die meist flüssigkeitsgekühlte Zylinderkopfwand er-möglicht wird (Sp 1 Z 35 bis 66). Um dieser Anordnung gegenüber eine weitere Größenreduktion jeder Antriebsvor-richtung und eine Senkung des Stromverbrauchs zu erreichen (StrPS Sp 1 Z 21 bis 37), lehrt der geltende Anspruch des angefochtenen Patents im Kern, die Mag-netflüsse der zwei benachbarten Solenoide bei gleichzeitiger Erregung einander entgegengesetzt auszurichten und die Außenjoche der Solenoide an einer jeweils durch einen (achsparallelen) Schnitt erzeugten Kontaktfläche miteinander in Kon-takt zu bringen. Die Vorgabe entgegengesetzter Richtungen der Magnetflüsse bewirkt, daß im Bereich der sich berührenden Außenjoche die Magnetflüsse beider Solenoide sich neutralisieren und als Folge ein Magnetfluß von dem Innenjoch des einen Sole-noids über die oberen und unteren Horizontaljoche zu dem Innenjoch des anderen Solenoids entsteht, der stärker als die Magnetflüsse der einzelnen Solenoide sein kann (Sp 4 Z 28 bis 35 iVm Fig 4A), so daß eine höhere magnetische Anziehungs-kraft auf den Anker gegenüber gleichgerichteten Magnetflüssen in den Solenoiden erreichbar ist bzw. die gleiche magnetische Anziehungskraft mit einer geringeren - 6 - Stromstärke, dh einem geringeren Energieaufwand erzielbar ist (Sp 4 Abs 0027). Zur vollständigen anspruchsgemäßen Lehre erhält der Fachmann, hier ein Fach-hochschulingenieur des Maschinenbaus, der mit der Gestaltung der Einlaß- und Auslaßanordnungen an Verbrennungsräumen von Brennkraftmaschinen und den zugehörigen elektrischen Steuerungseinrichtungen seit mehreren Jahren befaßt ist und der durch einen Elektrotechniker fachlich beraten ist, aus dem entgegen-gehaltenen druckschriftlichen Stand der Technik keine Anregung. Zwar ist es bereits aus der deutschen Offenlegungsschrift 31 18 047 (S 5 – hand-schriftlich - le Abs bis S 6 Abs 1) bekannt, bei Doppelmagnetventilen, deren Ma-gnetspulen mit zueinander parallelen Achsen nebeneinander angeordnet sind und gemeinsame obere und untere ferromagnetische Platten sowie jeweils eine Mag-netschlußhülse innerhalb der Magnetspule zur Bildung eines Magnetkreises auf-weisen, die beiden Magnetschlußhülsen für den magnetischen Fluß in Reihe zu schalten, dh die Richtung der Magnetflüsse in entgegengesetzte axiale Richtung vorzugeben, um hierdurch ua den baulichen Aufwand zu reduzieren und eine kompakte, gedrungene Bauform zu erzielen. Da hierzu jedoch auf Außenjoche bzw. äußere Magnethülsen verzichtet werden kann, fehlt es an einer Anregung für den Fachmann, den Magnetfluß zwischen benachbarten Magnetspulen durch in diesem Bereich kreissegmentartig angeschnittene und sich flächig an der Schnitt-fläche berührende ferromagnetische Außenjoche gemäß geltendem Anspruch 1 des angefochtenen Streitpatents zu ermöglichen. Auch in der deutschen Offenlegungsschrift 196 11 547 ist keine derartige Joch- bzw. Spulenkernausbildung zwischen benachbarten Magnetantrieben beschrie-ben. Unterstellt, dass ua das Ausführungsbeispiel nach Figur 3b zwei benachbarte magnetische Aktuatoren für zwei Ein- oder zwei Auslassventile (6) pro Zylinder (20) darstellt – bei nur zwei gezeichneten Ventilen pro Zylinder (vgl ua Fig 2b) ist eher von einem Einlaß- und einem Auslassventil auszugehen - , berühren sich dort zwischen benachbarten Magnetantrieben an ebenen Flächen (9a,9b) lediglich - 7 - Teile der aus nicht ferromagnetischem Material, zB Leichtmetall, hergestellten Aktuatorgehäuse (4), nicht hingegen die einander nächstliegenden Bereiche der Spulenkerne (12) (Sp 3 Z 64 bis 68, Sp 4 Z 62 bis Sp 5 Z 2 iVm Fig 3b und 3c). Der Spulenkern weist an seiner Oberseite und oberhalb des Spulenkerns einen auskragenden Bund (12’) zur Auflage auf dem Aktuatorgehäuse auf (Sp 5 Z 2 bis 4), der ganz offensichtlich nicht zugleich – anders als man aus der zeichnerischen Darstellung der Figur 3c und in Kenntnis der vorliegenden Erfindung in unzu-lässiger Weise folgern könnte - dazu bestimmt ist, mit dem benachbarten Bund in Berührung zu kommen, schon gar nicht an einer ebenen Schnittfläche. Somit kann auch die gemeinsame Betrachtung der DE 196 11 547 A1 und der DE 31 18 047 A1 dem Fachmann nicht die Lehre des geltenden Anspruchs des angefochtenen Patents nahe legen. Nach alledem war das angefochtene Patent im aus dem Beschlußtenor er-sichtlichen Umfang beschränkt aufrechtzuerhalten. Dr. Schnegg Eberhard Köhn Frühauf Hu
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