Avis juridique important
80/1166/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1980 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1978 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an die Französische Republik (Nur der französische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0043
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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .
( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .
( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .
( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .
( 7 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 1 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN - EINSCHLIESSLICH DER HILFEN FÜR BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE - GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1166/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .
GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN - GESTELLT .
DIESER ANTRAG IST VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN UND ER ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 7 ).
DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 114 619 757,28 FFRS BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :
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// NORMALE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE // BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE ( TITEL III ) //
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GEMÄSS ARTIKEL 8 // 24 942 744,80 FFRS // 37 406 680,- FFRS //
GEMÄSS ARTIKEL 10 // 2 840 688,24 FFRS // 17 498 525,68 FFRS //
GEMÄSS ARTIKEL 11 // 9 684 200,- FFRS // - //
GEMÄSS ARTIKEL 12 // 22 246 918,56 FFRS // - //
GEMÄSS ARTIKEL 13 // - // - //
DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 28 654 939,32 FFRS ZU ERSTATTEN .
NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 21 498 347,72 FFRS ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 7 156 591,60 FFRS AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 28 654 939,32 FFRS FESTGESETZT .
DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 7 156 591,60 FFRS IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ÜBERWEISEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
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