Avis juridique important
80/1169/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1980 über die Rückvergütung der während des Jahres 1979 getätigten Ausgaben für Beihilfen und Prämien zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Vereinigte Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0049
****
( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .
( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .
( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .
( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .
( 7 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 1 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE - EINSCHLIESSLICH DER HILFEN FÜR BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE - DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1169/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 72/159/EWG UND 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .
ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINZUREICHEN SIND , UND ZWAR ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG ( 7 ) DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 .
ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR UND ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN UND PRÄMIEN - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN - ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .
DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 67 137 844,88 FUND ST . UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :
// //
// NORMALE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE // BENACHTEILIGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE GEBIETE ( TITEL III ) //
//
GEMÄSS ARTIKEL 8 // 40 604 708,20 FUND ST . // 13 867 073,05 FUND ST . //
GEMÄSS ARTIKEL 10 // 11 507 815,96 FUND ST . // - //
GEMÄSS ARTIKEL 11 // 1 155 079,85 FUND ST . // - //
GEMÄSS ARTIKEL 12 // 3 167,82 FUND ST . // - //
GEMÄSS ARTIKEL 13 // - // - //
DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 16 784 461,22 FUND ST . .
DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG HINSICHTLICH DER GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN , DAS SIND INSGESAMT 16 784 461,22 FUND ST . ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .
ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DER ERSTATTETE BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS EIN AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - EINSCHLIESSLICH DER IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN - WIRD AUF EINEN BETRAG VON 16 784 461,22 FUND ST . FESTGESETZT .
ARTIKEL 2
DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
Top