Avis juridique important
80/1175/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Dezember 1980 über den Abschluß des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von druckempfindlichem Papierklebeband zum Maskieren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Amtsblatt Nr. L 344 vom 19/12/1980 S. 0057
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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . C 130 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 3 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION
VOM 15 . DEZEMBER 1980
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON DRUCKEMPFINDLICHEM PAPIERKLEBEBAND ZUM MASKIEREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
( 80/1175/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,
NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IM APRIL 1980 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VON DER " ASSOCIAZIONE NAZIONALE FRA LE INDUSTRIE DELLA GOMMA CAVI ELETTRICI E AFFINI " ( ASSOGOMMA ) IM NAMEN DER GROSSEN MEHRHEIT DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .
DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .
DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH EINE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON DRUCKEMPFINDLICHEM PAPIERKLEBEBAND ZUM MASKIEREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .
DIE KOMMISSION SETZTE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRUNG DAVON IN KENNTNIS .
DIE KOMMISSION HAT DEN BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DIE BETROFFENEN HABEN DIESE MÖGLICHKEIT ÜBERWIEGEND GENUTZT . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN GELEGENHEIT ZU EINER ZUSAMMENKUNFT GEGEBEN , DAMIT ETWAIGE WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN . WEDER DIE ANTRAGSTELLER NOCH DIE AUSFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , DOCH HAT KEINER VON IHNEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT .
DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , NÄMLICH SHUFORD MILLS INC , HICKORY , NORTH CAROLINA , PERMACEL , NEW BRUNSWICK , NEW JERSEY , NEW HAMPSHIRE , TUCK INDUSTRIES INC , NEW ROCHELLE , NEW YORK , NASHUA CORPORATION , NASHUA , NEW HAMPSHIRE , MYSTIK TAPE , NORTHFIELD , ILLINOIS , ARMAK COMPANY , MARYSVILLE , MICHIGAN , UND ANCHOR CONTINENTAL INC , COMUMBIA , SOUTH CAROLINA , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . AUCH BEI DEN GRÖSSTEN ANTRAGSTELLENDEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN , NÄMLICH IN ITALIEN BEI BOSTON S.P.A ., MAILAND , COMET S . A . R . A ., COMO , UND MANULI AUTOADESIVI S . P . A ., MAILAND , UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI ROTUNDA LTD , MANCHESTER , WURDEN VON DER KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .
DIE BEHAUPTUNGEN ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPING IN DEM VON ASSOGOMA GESTELLTEN ANTRAG WAREN AUF EINEN VERGLEICH DER INLÄNDISCHEN LISTENPREISE DER AMERIKANISCHEN HERSTELLER MIT IHREN PREISEN FÜR AUSFUHREN AUS DEN USA NACH DER GEMEINSCHAFT GESTÜTZT . DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT JEDOCH ERGEBEN , DASS FAST ALLE VERKÄUFE IN DEN USA , DIE MIT DEN AUSFUHREN DIESER HERSTELLER NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBAR WAREN , " AUSSERHALB DER LISTEN " , D . H . MIT NACHLÄSSEN VOM LISTENPREIS , GETÄTIGT WURDEN . DIE KOMMISSION VERGLICH DESHALB DIE AMERIKANISCHEN AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN FÜR VERGLEICHBARE KUNDEN AM INLANDSMARKT . DIE VERLEICHE WURDEN AUF DER AB-WERK-STUFE FÜR DIE VERKÄUFE IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1979 BIS AUGUST 1980 VORGENOMMEN .
UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE UND DER NORMALWERT EINE VERGLEICHBARE BASIS HABEN , WURDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , UNTERSCHIEDE IN DEN MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT , SO DIE KREDITBEDINGUNGEN , DIE TECHNISCHE HILFE , DIE LÖHNE DER VERKÄUFER UND DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN .
DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS MIT EINER AUSNAHME BEI ALLEN BETROFFENEN FIRMEN DIE AUSFUHRPREISE NACH DER GEMEINSCHAFT NICHT NIEDRIGER LAGEN ALS DIE ENTSPRECHENDEN PREISE AUF IHREN JEWEILIGEN INLANDSMÄRKTEN .
BEI EINER FIRMA LAG FÜR EINE BESTIMMTE ROLLENGRÖSSE EIN DUMPING MIT SPANNEN ZWISCHEN 7 % UND 11 % IM JAHR 1980 VOR .
DIESE EINE ROLLENGRÖSSE MACHTE 0,9 % DER VERKÄUFE DIESER FIRMA NACH DER GEMEINSCHAFT UND ETWA 0,3 % DER GESAMTEN US-AUSFUHREN VON GWÖHNLICHEM PAPIERKLEBEBAND ZUM MASKIEREN NACH DER EWG AUS . DIE BETROFFENE FIRMA HAT MASSNAHMEN ERGRIFFEN , UM DIESE SITUATION ZU BEHEBEN .
HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERGABEN DIE AMTLICHEN STATISTIKEN , DASS DIE EINFUHREN AUS DEN USA VON RUND 3 912 TONNEN IM JAHR 1977 AUF RUND 6 610 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . AUF DIESER GRUNDLAGE HAT SICH DER ANTEIL DIESER EINFUHREN AM MARKT DER GEMEINSCHAFT VON 29 % IM JAHR 1977 AUF RUND 44 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .
AUS DEN UNTERLAGEN WAR FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINZELHANDELSPREISE DER US-EINFUHREN NIEDRIGER LAGEN ALS DIE DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT .
DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTANDEN IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER , BEI DENEN EINE PRÜFUNG VORGENOMMEN WORDEN WAR , VON RUND 18,4 MILLIONEN QUADRATMETER IM JAHR 1977 AUF RUND 15,7 MILLIONEN QUADRATMETER IM JAHR 1979 . DER MARKTANTEIL DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT WAR VON RUND 60 % IM JAHR 1977 AUF RUND 50 % IM JAHR 1979 GESUNKEN .
EIN PREISVERFALL AM MARKT DER GEMEINSCHAFT BEWIRKTE , DASS SICH DIE GEWINNE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERRINGERTEN BZW . DASS SIE GANZ ENTFIELEN .
DIE UNTERSUCHUNG BEI DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ZEIGTE , DASS DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG VON DURCHSCHNITTLICH 60 % IM JAHR 1977 AUF DURCHSCHNITTLICH 50 % IM JAHR 1979 GESUNKEN WAR . IN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG WAR KURZARBEIT VERBREITET ; EBENSO WURDE EINE ERHEBLICHE ANZAHL VON BESCHÄFTIGTEN AUF ANDERE PRODUKTIONSBEREICHE UMGESTELLT .
ANGESICHTS DER SEHR GERINGEN MENGE DER GEDUMPTEN EINFUHREN IST DIE KOMMISSION JEDOCH ZU DER FESTSTELLUNG GEKOMMEN , DASS ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN KEIN KAUSALZUSAMMENHANG BESTEHT .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DAS VERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON DRUCKEMPFINDLICHEM PAPIERKLEBEBAND ZUM MASKIEREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINZUSTELLEN -
BESCHLIESST :
EINZIGER ARTIKEL
DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN EINES DRUCKEMPFINDLICHEN PAPIERKLEBEBANDS ZUM MASKIEREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD EINGESTELLT .
BRÜSSEL , DEN 15 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
WILHELM HAFERKAMP
VIZEPRÄSIDENT
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