Avis juridique important
80/1185/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1981
Amtsblatt Nr. L 354 vom 29/12/1980 S. 0202 - 0214
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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 80/1185/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ,
BESCHLIESSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN UND ZOLLPLAFONDS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .
BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN WAREN NACH GRIECHENLAND GELTEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FESTGESETZTEN ZOLLSÄTZE .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG IST
- IN ALLEN ZOLLZONEN DER GEMEINSCHAFT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;
- IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE GLEICHEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ;
- IN DER GEMEINSCHAFT DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE ÜBRIGEN WARENKATEGORIEN DES ANHANGS A UND FÜR JEDE DER IN ANHANG D GENANNTEN WARENKATEGORIEN VORBEHALTEN ,
SOFERN DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS GEWAHRT BLEIBT .
( 3 ) EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ZOLLFREI SIND , SIND NICHT AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE ODER -PLAFONDS ANZURECHNEN . DIE ZULASSUNG ZU DEN VORTEILEN DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERRICHTETEN PRÄFERENZREGELUNG IST DER EINHALTUNG DES BEGRIFFS DES WARENURSPRUNGS UNTERWORFEN , DER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ( 1 ) FESTZUSETZEN IST . DAS IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZSYSTEM IST JEDOCH AUF JUGOSLAWIEN VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR ANWENDBAR , ZU DEM DAS ABKOMMEN MIT DIESEM LAND ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE IN KRAFT TRITT .
( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE UND GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS WERDEN GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VERWALTET .
ABSCHNITT I
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A
ARTIKEL 2
DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS FÜR DIE DANEBEN IN DEN SPALTEN 2 UND 3 GENANNTEN WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE DER JEWEILIGE KONTINGENTSBETRAG IN SPALTE 5 ANGEGEBEN IST .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .
( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .
ARTIKEL 4
JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN SPALTE 4 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTINGENT DEN IN SPALTE 6 DES ANHANGS A VORGESEHENEN BETRAG ERREICHT HAT .
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS FÜR DIE WAREN DER ANHÄNGE A UND B
ARTIKEL 5
VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 6 UND 7 WIRD DIE REGELUNG DER PRÄFERENZZOLLPLAFONDS
- IM RAHMEN DES ANHANGS A JEDEM DER LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG C , MIT AUSNAHME DER GEGEBENENFALLS IN SPALTE 4 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , BIS ZUR HÖHE DER IN SPALTE 7 FÜR DIE EINZELNEN WARENKATEGORIEN FESTGESETZTEN BETRAEGE GEWÄHRT ;
- IM RAHMEN DES ANHANGS B ALLEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN JEWEILS BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER DEM GRÖSSTEN HÖCHSTBETRAG IM RAHMEN DER FÜR 1980 ERÖFFNETEN PRÄFERENZPLAFONDS ENTSPRICHT .
DER AUF DIESE WEISE FESTGESETZTE INDIVIDÜLLE PLAFOND IST UM 2 V . H . ZU ERHÖHEN , UM DER ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN DER GEMEINSCHAFT DURCH GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) SOBALD DIE NACH ARTIKEL 5 FESTGESETZTEN ODER BERECHNETEN EINZELNEN PLAFONDS , DIE NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN VON URSPRUNGSWAREN EINES JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIEDER ANWENDEN .
( 2 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE , INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE LÄNDER DES ANHANGS D .
ARTIKEL 7
DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .
ABSCHNITT III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE TATSÄCHLICHE ANRECHNUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF DIE KONTINGENTSQUOTEN UND DIE GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ERFOLGT NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN UNTER VORLAGE EINES DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES .
( 2 ) EINE WARE KANN NUR AUF EINEN PLAFOND ODER EIN ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG DER WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE VORGELEGT WIRD .
( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES GELTEN DIE EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , IN DENEN DIE PRÄFERENZBETRAEGE AUSGEDRÜCKT SIND , SOWIE DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNGEN , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHEN SIND .
FÜR DIE WAREN UNTER DEN LAUFENDEN NUMMERN 2 , 3 UND 5 DES ANHANGS A WERDEN DIE IN EUROPÄISCHER RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE JEDOCH ZU FOLGENDEN KURSEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :
1 ERE = 3,43481 DM
1 ERE = 48,11444 BFRS/LFRS
1 ERE = 3,446098 HFL
1 ERE = 5,61888 FFRS
1 ERE = 741,528 LIT
1 ERE = 7,56456 DKR
1 ERE = 0,4684092 IR PFUND
1 ERE = 0,4507734 PFUND STG
1 ERE = 36,16763 DR
( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DER LISTE DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGUNG WEITERER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ODER GEMEINSCHAFTSZOLLPLAFONDS ZUR FOLGE HABEN .
ARTIKEL 9
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) VIERTELJÄHRLICH DIE ANGABEN ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES GETÄTIGTEN EINFUHREN .
( 2 ) FÜR DIE KONTINGENTIERTEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JEDOCH SPÄTESTENS AM ELFTEN TAG EINES JEDEN MONATS DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN . FÜR DIE EINEM PLAFOND UNTERLIEGENDEN WAREN DES ANHANGS A ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE AUFSTELLUNG DER IM VORANGEGANGENEN MONAT ANGERECHNETEN EINFUHREN .
WENN 75 V . H . DES PLAFONDS ERREICHT SIND , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG DIE AUFSTELLUNGEN DER ANGERECHNETEN EINFUHREN FÜR JEWEILS ZEHN TAGE ; DIESE AUFSTELLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF DER EINZELNEN DEKADEN ÜBERMITTELT WERDEN .
ARTIKEL 10
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN .
ARTIKEL 11
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGE MASSNAHME .
ARTIKEL 12
DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
COLETTE FLESCH
ANHÄNGE : SIEHE ABL .
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