80/1186/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Avis juridique important

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80/1186/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0109
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0003
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0003

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BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 80/1186/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . NOVEMBER 1979 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND " LÄNDER UND GEBIETE " GENANNT , MÜSSEN FÜR EINEN NEUEN ZEITABSCHNITT FESTGELEGT WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN SIND EIN TEIL DER BEMÜHUNGEN , WELCHE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNTERNOMMEN HAT , UM INSBESONDERE DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP-EWG - ABKOMMEN - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - EIN NEUES MODELL FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWIKKELTEN GEBIETEN UND ENTWICKLUNGSGEBIETEN ZU SCHAFFEN , DAS MIT DEN BESTREBUNGEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER GERECHTEREN UND ANSGEWOGENEREN WIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST .

IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER FÖRDERUNG IHRER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG IST ES GERECHTFERTIGT , WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZÖLLE ZU ERHEBEN UND MENGENMÄSSIGE-BESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN .

FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOLLTEN BESONDERE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

NACH ARTIKEL 185 DES ABKOMMENS KANN EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , DEM ABKOMMEN BEITRETEN . ES IST DAHER DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DIESES BESCHLUSSES VORZUSEHEN .

TRITT EIN UNABHÄNGIG GEWORDENES LAND ODER GEBIET DEM ABKOMMEN BEI , SO WERDEN NACH ARTIKEL 1 DES INTERNEN ABKOMMENS DURCH BESCHLUSS DES RATES DIE BETRAEGE DER FINANZHILFE AUS DEN FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHENEN MITTELN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS HERABGESETZT UND DIE FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ERHÖHT .

SOWOHL ZUR VEREINFACHUNG DER KÜNFTIGEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ALS AUCH ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER MÖGLICHST GERECHTEN VERWENDUNG DER FINANZHILFE IST ES ANGEBRACHT , EINE AUFTEILUNG AUF DIE ZUR FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE EINERSEITS , DIE ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEHÖRENDEN LÄNDER UND GEBIETE ANDERERSEITS UND SCHLIESSLICH DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN VORZUNEHMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

MIT DIESEM BESCHLUSS SOLLEN DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG UND DIE STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE ERLEICHTERT WERDEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS , DER WIRTSCHAFSBEZIEHUNGEN , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DURCH EINEN BEITRAG ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DERJENIGEN UNTER IHNEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASS VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGT , UND DURCH FINANZIELLE INTERVENTIONEN UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .

TITEL I

ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL

KAPITEL 1

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 2

AUF DEM GEBIET DER ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL IST ES DAS ZIEL DIESES BESCHLUSSES , DEN HANDEL EINERSEITS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS UND ANDERERSEITS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTEREINANDER ZU FÖRDERN .

BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELES WIRD BESONDERS BEACHTET , DASS DEM HANDELSVERKEHR DER LÄNDER UND GEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , UM DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DES STROMS IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSEN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM HANDELSVERKEHR DER BETREFFENDEN PARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS SOWIE SONSTIGE GEEIGNETE MASSNAHMEN NACH DEN TITELN III , IV UND V DURCH .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .

B ) DIESE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM BESCHLUSS IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES BESCHLUSSES .

WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES

- EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;

- EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL BEHÄLT DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE EINE VERGÜNSTIGUNG BEI , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .

C ) SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES DER AUFFASSUNG , DASS DIE ANWENDUNG EINER DERARTIGEN REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN IM SINNE DES BUCHSTABENS A ) , FÜR DIE JEDOCH KEINE SONDERREGELUNG GILT , GERECHTFERTIGT IST , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT GEGEBENENFALLS EINEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN .

( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .

ARTIKEL 5

DIESER BESCHLUSS PRÄJUDIZIERT NICHT DIE BEHANDLUNG , DIE DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN WAREN IN ANWENDUNG DER VON IHR UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIESE WAREN VORBEHÄLT .

ARTIKEL 6

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES LANDES ODER GEBIETES KÖNNEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER DEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN ZÖLLE ODER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN EINFÜHREN ODER BEIBEHALTEN , SOWEIT SIE DIES IM HINBLICK AUF DIE DERZEITIGEN ERFORDERNISSE DER ENTWICKLUNG DES LANDES ODER GEBIETES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN .

ARTIKEL 7

DIE ARTIKEL 4 UND 6 STEHEN EINFUHR - , AUSFUHR - UND DRUCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DARSTELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTE HANDELSREGELUNG DARF WEDER ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN NOCH WENIGER GÜNSTIG ALS DIE DURCH MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMTE BEHANDLUNG SEIN .

( 2 ) DURCH ABSATZ 1 IST EIN LAND ODER GEBEIT NICHT GEHINDERT , AUF BESTIMMTE ANDERE LÄNDER ODER GEBIETE ODER AUF ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ANZUWENDEN ALS AUF DIE GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 9

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE MIT , MIT DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

IN DIESER MITTEILUNG SIND DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AUFZUFÜHREN , DIE WEITERHIN AUF URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT UND DER ANDEREN LÄNDER UND GEBIETE ERHOBEN WERDEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DER ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE JEWEILS BEI VORNHAME DIESER ÄNDERUNG MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZOLLTARIFE DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER TARIFE MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN ÜBER DIESE TARIFE ODER ÜBER IHRE ÄNDERUNGEN STATT .

ARTIKEL 10

( 1 ) FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES DIE LISTEN DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG MIT , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN BEIBEHALTEN WERDEN , MIT DENEN SIE BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUCH SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER MASSNAHMEN MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTEN SOWIE SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN MIT UND ÜBERMITTELT DEM RAT HIERZU GEGEBENENFALLS IHRE BEMERKUNGEN .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN ÜBER DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEWANDTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG STATT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM ANHANG II FESTGELEGT .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN ZU ANHANG II .

( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER 2 FESTGELEGT IST , WENDEN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 12

( 1 ) HINSICHTLICH DER HANDELSPOLITIK UNTERRICHTEN FRANKREICH , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - JEWEILS FÜR IHREN BEREICH - DIE KOMMISSION VON DEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DRITTLÄNDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDEN IM RAT KONSULTATIONEN STATT , WENN DIESE MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , KANN DIE KOMMISSION NACH DEM IN ANHANG III FESTGELEGTEN VERFAHREN DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN .

( 2 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER ASSOZIATION UND DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN

ARTIKEL 14

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UND UNBESCHADET VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE EINFUHR DER WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I - RUM , ARRAK , TAFFIA - MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS IX .

ARTIKEL 15

ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN KOMMT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE IN ANHANG VI AUFGEFÜHRTEN ZIELE ÜBEREIN .

ARTIKEL 16

DAS VORLIEGENDE KAPITEL UND DIE ANHÄNGE VI UND IX FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTAMENTS .

KAPITEL 3

ABSATZFÖRDERUNG

ARTIKEL 17

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT ABSTZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN VON DER PRODUKTIONSSTUFE BIS ZUR ENDSTUFE DER VERTEILUNG DURCH . DIESE MASSNAHMEN SOLLEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN HELFEN , DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG VON WERT UND UMFANG IHRER AUSFUHREN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AN DEN INLÄNDISCHEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 18

DIE IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG UMFASSEN EINE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE ZUR ERREICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE :

A ) SCHAFFUNG UND/ODER VERBESSERUNG DER STRUKTUREN VON ORGANISATIONEN , ZENTREN ODER UNTERNEHMEN , DIE AN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS DER LÄNDER UND GEBIETE MITWIRKEN , SOWIE BEURTEILUNG IHRES PERSONALBEDARFS , IHRER FINANZGEBARUNG UND IHRER ARBEITSMETHODEN ;

B ) GRUNDAUSBILDUNG , AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND BERUFLICHE FORTBILDUNG VON FACHKRÄFTEN FÜR ENTWICKLUNG UND FÜR NATIONALE UND INTERNATIONALE ABSATZFÖRDERUNG ;

C ) PRODUKTPOLITIK , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNG , VERARBEITUNG , QUALITÄTSGARANTIE UND -KONTROLLE , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG ;

D ) SCHAFFUNG ERGÄNZENDER INFRASTRUKTUREN , UNTER ANDEREM TRANSPORT - UND LAGEREINRICHTUNGEN , UM DEN FLUSS DER AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU ERLEICHTERN ;

E ) WERBUNG ;

F ) EINFÜHRUNG , FÖRDERUNG UND VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER DRITTLÄNDER UND SCHAFFUNG GEEIGNETER MECHANISMEN ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT ;

G ) DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ;

H ) ERFASSUNG , PRÜFUNG UND VERBREITUNG VON QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN DATEN ÜBER DEN HANDEL UND ERLEICHTERUNG DES FREIEN ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INFORMATIONSSYSTEMEN/-EINRICHTUNGEN ;

I ) BETEILIGUNG DER LÄNDER UND GEBIETE AN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND INSBESONDERE AN INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN , DIE IN EINER IN KONSULTATION MIT DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT WERDEN , SOWIE ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN .

DIE BETEILIGUNG AN DEN VERSCHIEDENEN ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE DER LISTE IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 WIRD DURCH BESONDERE REGELUNGEN GEFÖRDERT , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN BEI DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BETREFFEN ;

J ) BESONDERE HILFEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE BEI DER AUSWAHL UND ENTWICKLUNG VON WAREN SOWIE IN BEZUG AUF ABSATZMÖGLICHKEITEN UND GEMEINSAME VERMARKTUNGSUNTERNEHMUNGEN .

ARTIKEL 19

DIE VON JEDEM LAND ODER GEBIET ZUR FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN EINGESETZTEN MITTEL RICHTEN SICH NACH SEINEN ENTWICKLUNGSPRIORITÄTEN UND -LEITLINIEN .

ARTIKEL 20

DIE ANTRAEGE AUF FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN SIND NACH MASSGABE DES TITELS VI AN DIE GEMEINSCHAFT ZU RICHTEN .

TITEL II

ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN

KAPITEL 1

STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

ARTIKEL 21

( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIE STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR SOLCHER WAREN DER LÄNDER UND GEBIETE NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN .

( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN .

ARTIKEL 22

DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR JEDES LANDES ODER GEBIETES NACH DER GEMEINSCHAFT BEI JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 23 , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES AUFGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 23

( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN :

**NIMEXE-KENNZIFFER*

1 . *ENDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN*12.01-31 BIS 12.01-35*

2 . *ERDNUSSÖL*15.07-74 UND 15.07-87

3 . *KAKAOBOHNEN*18.01-00*

4 . *KAKAOMASSE*18.03-10 BIS 18.03-30*

5 . *KAKAOBUTTER*18.04-00*

6 . *KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET*09.01-11 BIS 09.01-17*

7 . *KAFFEEAUSZUEGE , -ESSENZEN ODER -KONZENTRATE*21.02-11 BIS 21.02-15*

8 . *BAUMWOLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT*55.01-10 BIS 55.01-90*

9 . *BAUMWOLL-LINTERS*55.02-10 BIS 55.02-90*

10 . *KOKOSNÜSSE*08.01-71 BIS 08.01-75*

11 . *KOPRA*12.01-42*

12 . *KOKOSNUSSÖL*15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92*

13 . *PALMÖL*15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63*

14 . *PALMKERNÖL*15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93*

15 . *PALMMÜSSE UND PALMKERNE*12.01-44*

16 . *ROCHE HÄUTE UND FELLE*41.01-11 BIS 41.01-95*

17 . *RIND - UND KALBLEDER*41.02-05 BIS 41.02-98*

18 . *SCHAF - UND LAMMLEDER*41.03-10 BIS 41.03-99*

19 . *ZIEGEN - UND ZICKELLEDER*41.04-10 BIS 41.04-99*

20 . *ROHHOLZ*44.03-20 BIS 44.03-99*

21 . *HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET*44.04-20 BIS 44.04-98*

22 . *HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT*44.05-10 BIS 44.05-79*

23 . *BANANEN , FRISCH*08.01-31*

24 . *TEE*09.02-10 BIS 09.02-90*

25 . *ROHSISAL*57.04-10*

26 . *VANILLE*09.05-00*

27 . *GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE*09.07-00*

28 . *WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT*53.01-10 BIS 53.01-40*

29 . *FEINE ANGORAZIEGENHAARE*53.02-95*

30 . *GUMMI ARABICUM*13.02-91*

31 . *PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE ,

WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM*12.07-10

UND 13.03-15*

**NIMEXE-KENNZIFFER*

32 . *ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG - YLANG*33.01-23*

33 . *SESAMSAMEN*12.01-68*

34 . *KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE*08.01-77*

35 . *PFEFFER*09.04-11 UND 09.04-70*

36 . *GARNELEN*03.03-43*

37 . *KALMARE*03.03-68*

38 . *BAUMWOLLSAMEN*12.01-66*

39 . *ÖLKUCHEN*23.04-01 BIS 23.04-99*

40 . *KAUTSCHUK*40.01-20 BIS 40.01-60*

41 . *ERBSEN*07.01-41 BIS 07.01-43 07.05-21 UND 07.05-61*

42 . *BOHNEN*07.01-45 UND 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65*

43 . *LINSEN*07.05-30 UND 07.05-70*

( 2 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DAS LAND ODER GEBIET ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN :

A ) JEDE IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 26 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 UND 41 DAR ;

B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 UND 20 BIS 22 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 26 , 33 , 34 , 35 , 36 , 39 , 40 UND 41 DAR .

ARTIKEL 24

TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER LÄNDER UND GEBIETE IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER RAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 25

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES BESCHEINIGEN , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS II IHREN URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN .

ARTIKEL 26

DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES LANDES ODER GEBIETES AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6,5 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 5 % .

ARTIKEL 27 ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 23 AUFGEFÜHRTEN WAREN ,

A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER

B ) DORT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND .

( 2 ) DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN SICH AUS DER MULTIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN .

ARTIKEL 28

FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES UND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 30 ABSATZ 2 FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 9 MILLIONEN ECU BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

ARTIKEL 29

( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 28 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT .

( 2 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES BESCHLUSSES WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 30

DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 31 NUMMER 1 VERWENDETEN BETRAEGE ;

2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ÜBERTRAGENEN MITTEL ;

3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 39 UND 40 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ;

4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 31 NUMMER 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE .

ÜBT JEDOCH DER RAT DIE BEFUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 48 ABSATZ 3 AUS , SO KÖNNEN DIE VERFÜGBAREN MITTEL FÜR DAS LAUFENDE ANWENDUNGSJAHR UND/ODER DIE KÜNFTIGEN ANWENDUNGSJAHRE ENTSPRECHEND DEN VOM RAT AUFGRUND DER GENANNTEN BESTIMMUNG FESTGELEGTEN EINZELHEITEN VERRINGERT WERDEN .

ARTIKEL 31

REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO KANN DER RAT AUF DER GRUNDLAGE DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES

1 . FÜR JAHT , AUSSER DEM LETZTEN , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN ;

2 . DEN BETRAG DER ZU TÄTIGENDEN TRANSFERS KÜRZEN .

ARTIKEL 32

VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 28 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 28 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 39 UND 40 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND .

ARTIKEL 33

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDES LAND UND GEBIET UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET .

( 2 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR .

( 3 ) WENN JEDOCH EIN LAND ODER GEBIET

- DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER

- MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT ,

SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD .

ARTIKEL 34

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES SEINE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE - IM SINNE DES ARTIKELS 27 - AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER - IN DEN IN ARTIKEL 44 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN - NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN .

ARTIKEL 35

TRANSFERANTRAEGE SIND IN FOLGENDEN FÄLLEN NICHT ZULÄSSIG :

A ) WENN DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ;

B ) WENN SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , DIE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES DURCHFÜHRT , HERAUSSTELLT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF EINE HANDELSPOLITIK DIESER BEHÖRDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE VOR ALLEM DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST .

ALS UNZULÄSSIG KÖNNEN AUCH TRANSFERANTRAEGE ERKLÄRT WERDEN , WENN NACH KONSULTATIONEN AUS DEN UNTERLAGEN ERSICHTLICH IST , DASS DAS ANTRAGSTELLENDE LAND ODER GEBIET IM ANWENDUNGSJAHR BEI SEINEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FÜR JEDE DER WAREN , FÜR DIE EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT SEINER AUSFUHRERLÖSE NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IN DEN VIER JAHREN VOR DEM ANWENDUNGSJAHR EINEN ÜBERSCHUSS ERZIELT HAT .

ARTIKEL 36

( 1 ) DER TRANSFERANTRAG WIERD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES PRÜFT .

( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN ZUZUEGLICH 1 % FÜR STATISTISCHE FEHLER UND AUSLASSUNGEN BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE .

( 3 ) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE DURCH DAS ANTRAGSTELLENDE LAND ODER GEBIET SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DEN TRANSFERBETRAG AUSWIRKEN KÖNNEN .

ARTIKEL 37

( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ANTRAGSTELLENDEN LANDES ODER GEBIETES VORGENOMMENEN PRÜFUNG FASST DIE KOMMISSION EINEN TRANSFERBESCHLUSS .

( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETROFFENEN LANDES ODER GEBIETES TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN SCHNELLEN TRANSFER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .

( 4 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST .

ARTIKEL 38

( 1 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERIERTEN MITTEL BESCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 21 FESTGELEGTEN ZIELE .

( 2 ) WÄHREND DER PRÜFUNG DER UNTERLAGEN , IN JEDEM FALL ABER VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS , ÜBERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES ANTRAGSTELLENDEN LANDES ODER GEBIETES DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHE VERWENDUNG DES TRANSFERS .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS MIT , WOFÜR SIE DIE TRANSFERBETRAEGE VERWENDET HAT .

ARTIKEL 39

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 43 TRAGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFERBETRAG AUSGEZAHLT WORDEN IST , ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI .

ARTIKEL 40

( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE JEDES LANDES ODER GEBIETES ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI .

( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION

- ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE DEM JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST ,

- SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST ,

- NACH MASSGABE DES ARTIKELS 27 ,

OB FÜR DAS VORJAHR

A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ,

B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDISTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,

C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106,5 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN .

( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ERSTATTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES LANDES ODER GEBIETES DEM SYSTEM EINEN BETRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST .

( 4 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIESER BETRAG DEM SYSTEM IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ERSTATTET .

( 5 ) LÄSST DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET SOWIE DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE VERÄNDERUNGEN ERKENNEN , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KONSULTATIONEN STATT , UM FESTZUSTELLEN , OB UND BEJAHENDENFALLS IN WELCHEM MASSE DIESE VERÄNDERUNGEN EINEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS RECHTFERTIGEN .

IST DIES DER FALL , SO ERSTATTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DEM SYSTEM NACH MASSGABE VON ABSATZ 4 DEN BEI DEN KONSULTATIONEN FESTGELEGTEN BETRAG .

ARTIKEL 41

SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 39 GENANNTEN FRIST VON SIEBEN JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , SO KANN DER RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES BESCHLIESSEN :

- DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNG ODER

- DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG .

ARTIKEL 42

( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES LANDES UND GEBIETES UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PARKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 43

AUF DIE IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE AUF FRANZÖSISCH-POLYNESIEN FINDET DIE BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG DER FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 44

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE

A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 26 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 34 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

C ) WERDEN IHRE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 22 , 31 UND 34 BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) FÜR EINIGE DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE , DEREN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER RAT BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 22 UND 27 AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ES WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DER AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DURCHGEFÜHRT .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT ZU GARANTIERTEN PREISEN BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND FÜHRT DIESE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELIEFERTEN MENGEN EIN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SIND IN ANHANG IV FESTGELEGT .

( 3 ) DIESER ARTIKEL UND DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ANHANG IV GELTEN NICHT IM RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

TITEL III

BERGBAUERZEUGNISSE

KAPITEL 1

HILFE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME

ARTIKEL 46

UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEIZUTRAGEN UND IHNEN INSBESONDERE ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM ENTSPRECHENDEN RÜCKGANG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE LÄNDER UND GEBIETE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN LÄNDER UND GEBIETE UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN AUF IHRE EINNAHMEN HABEN , WENN DIESE STÖRUNGEN BEREICHE DES BERGBAUS BETREFFEN , VON DENEN IHRE VOLKSWIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE ABHÄNGIG IST .

ARTIKEL 47

DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM FINDET AUF FOLGENDE ERZEUGNISSE ANWENDUNG :

- KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ,

- PHOSPHATE ,

- MANGAN ,

- BAUXIT UND ALUMINIUMOXID ,

- ZINN ,

- SCHWEFELKIESABBRÄNDE UND EISENERZE , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) .

TRETEN BEI EINER ODER MEHREREN IN DIESE LISTE NICHT ERFASSTEN WAREN , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER LÄNDER UND GEBIETE JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER RAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETROFFENEN LÄNDER UND GEBIETE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 48

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE GELTUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG DER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESES SYSTEMS BESTIMMT IST .

( 2 ) A ) DIESE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

B ) SIE WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT , JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER RAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES ERFORDERLICHENFALLS EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHO DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .

C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES BESCHLUSSES - MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES - WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT .

E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

- DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ;

- DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL .

( 3 ) STELLEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 50 ERSTMALS FEST , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FINANZHILFE AUFGRUND DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT ERFÜLLT SIND , SO SETZT DER RAT DEN GESAMTBETRAG FÜR DIESE BESONDERE FAZILITÄT FEST . DIE FINANZIERUNG DIESES BETRAGES ERFOLGT AUFGRUND VON ARTIKEL 28 ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN , DIE DER RAT IM FALLE DES BETRAGES FÜR DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERLASSEN HAT .

( 4 ) DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 141 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE .

ARTIKEL 49

DIE FINANZMITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 48 KÖNNEN VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 50 IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR EINE VON ARTIKEL 47 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DURCH DIE ERNSTE GEFÄHRDUNG DER RENTABILITÄT EINER IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DES LANDES ODER GEBIETES ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT IST UND ES DIESEM DADURCH UNMÖGLICH WIRD , DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NORMAL ZU ERNEUERN ODER ZU ERHALTEN .

DIE VORSTEHEND GENANNTE MÖGLICHKEIT EINER INANSPRUCHNAHME DES SYSTEMS IST EBENFALLS GEGEBEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST .

ALS WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % .

ARTIKEL 50

EIN LAND ODER GEBIET , DAS WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE IN DER REGEL MINDESTENS 15 % SEINER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 47 ERFASSTEN WARE BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 49 ERFÜLLT SIND .

IM FALLE DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE BETRAEGT DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE SATZ JEDOCH 10 % .

DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES PRÜFT . DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREN EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT .

ARTIKEL 51

DIE IN ARTIKEL 50 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 46 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET .

DER BETRAG DER FINANZHILFE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEITEN EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGES WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 49 BERÜCKSICHTIGT .

IN KEINEM FALL DARF EIN EINZIGES LAND ODER GEBIET MEHR ALS 50 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL ERHALTEN .

DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL VI FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG .

ARTIKEL 52

UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINES LANDES ODER GEBIETES AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DAS LAND ODER GEBIET DIE IN ARTIKEL 117 VORGESEHENEN SOFORTHILFEN IN ANSPRUCH NIMMT .

DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE DIE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT .

DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD .

DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN .

ARTIKEL 53

DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 133 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

KAPITEL 2

ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER LÄNDER UND GEBIETE

ARTIKEL 54

DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UND NACH MASSGABE DIESES BESCHLUSSES BEI DER ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER LÄNDER UND GEBIETE ZU HELFEN .

ARTIKEL 55

AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES ODER MEHRERER LÄNDER ODER GEBIETE TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KAPAZITÄT DIESER LÄNDER ODER GEBIETE IN DEN BEREICHEN GEOLOGIE UND BERGBAU , DAMIT SIE DIE VERFÜGBAREN KENNTNISSE BESSER NUTZEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME ENTSPRECHEND AUSRICHTEN KÖNNEN .

GEGEBENENFALLS GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE AUCH FÜR DIE EINRICHTUNG VON EXPLORATIONSFONDS IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

BEI FORSCHUNGEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON BERGBAU - UND ENERGIEVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN AUS DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ODER GEBIETEN UND MIT ANDEREN GELDGEBERN , NACH DEN IN ARTIKEL 88 GENANNTEN MODALITÄTEN LEISTEN .

ARTIKEL 56

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , NACHSTEHEND " BANK " GENANNT , KANN GEMÄSS IHRER SATZUNG FALL FÜR FALL IHRE EIGENEN MITTEL ÜBER DEN IN ARTIKEL 83 FESTGESETZTEN BETRAG HINAUS IN INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIEBEREICH INVESTIEREN , DIE NACH AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UND DER GEMEINSCHAFT VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE SIND .

TITEL IV

INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 57

IN ERKENNTNIS DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ZU FÖRDERN , TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE WIRKSAME INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT HERBEIZUFÜHREN .

ARTIKEL 58

DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IST AUF FOLGENDE ZIELE GERICHTET :

A ) FÖRDERUNG NEUER INDUSTRIE - UND HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN EDER LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER DIVERSIFIZIERUNG VON INDUSTRIEN ALLER ART IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND ZU DIESEM ZWECK BEGÜNSTIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ;

C ) FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN DER LÄNDER UND GEBIETE HERSTELLEN UND DIESEN SO DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER TECHNOLOGIE LIEFERN KÖNNEN ;

D ) BEGÜNSTIGUNG DER KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND ANDEREN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFT , DURCH DIE ENTWICKLUNG VON ZWEIGINDUSTRIEN DER LANDWIRTSCHAFT , DAMIT DIE LANDFLUCHT EINGEDÄMMT , DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION UND ANDERE PRODUKTIONSZWEIGE ANGEKURBELT UND DER AUFBAU WEITERER INDUSTRIEN ZUR NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN GEFÖRDERT WIRD ;

E ) ERLEICHTERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS , FÖRDERUNG DER ANPASSUNG DER TECHNOLOGIEN AN DIE SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE UND BEDÜRFNISSE DER LÄNDER UND GEBIETE UND UNTERSTÜTZUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEI DER BESTIMMUNG , BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER FÜR IHRE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN TECHNOLOGIEN SOWIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE ERWEITERUNG IHRER KAPAZITÄTEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE UND DER AUSBILDUNG VON INDUSTRIEFACHARBEITERN AUF ALLEN STUFEN ;

F ) BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN , DIE DEN FÜR DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN UND IN DIESEM ANSÄSSIG SIND , AN INDUSTRIEN ALLER ART , DIE SICH IN DEM LAND ODER GEBIET ENTWICKELN ;

G ) GRÖSSTMÖGLICHER BEITRAG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR DIE IN BUCHSTABE F ) GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN , ZUR VERSORGUNG DER ÖRTLICHEN UND AUSLÄNDISCHEN MÄRKTE SOWIE ZUR BESCHAFFUNG VON DEVISENEINNAHMEN FÜR DIESE LÄNDER UND GEBIETE ;

H ) ERLEICHTERUNG DER ALLGEMEINEN INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE , VOR ALLEM IHRER FERTIGWARENPRODUKTION ;

I ) UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNDUNG VON MIT DER EWG GEMEINSAMEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

J ) UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIE - UND HANDELSVERBÄNDEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE ZUR VOLLEN NUTZUNG IHRER EIGENEN RESSOURCEN IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER ÖRTLICHEN INDUSTRIEN BEITRAGEN ;

K ) HILFE BEI DER SCHAFFUNG UND VERWALTUNG VON EINRICHTUNGEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE DER INDUSTRIE BERATUNGSDIENSTE IN RECHTSFRAGEN UND ANDEREN BEREICHEN BIETEN ;

L ) STÄRKUNG DER BESTEHENDEN FINANZIERUNGSCINRICHTUNGEN UND SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KREDITAUFNAHME ZUR FÖRDERUNG DES WACHSTUMS UND DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , EINSCHLIESSLICH DER FÖRDERUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN ARBEITSINTENSIVEN GRUNDINDUSTRIEN AUF DEM LANDE .

ARTIKEL 59

ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 58 GENANNTEN ZIELE TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT MIT ALLEN IN DIESEM BESCHLUSS DAFÜR VORGESEHENEN MITTELN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR IM BEREICH DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE , DER INLÄNDISCHEN VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE INDUSTRIE , DER ABSATZFÖRDERUNG , DER ZUSAMMENARBEIT IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG UNTERBREITET WERDEN .

ARTIKEL 60

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE ERFORDERLICHE HILFE BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG IN DEN INDUSTRIEINVESTITIONSTÄTIGKEITEN , INSBESONDERE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN , DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE DIE TECHNOLOGISCHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ENTWICKELN UND ANPASSEN KÖNNEN , DIE FÜR IHR INDUSTRIELLES WACHSTUM UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IHRER BEVÖLKERUNG ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 61

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUR ERRICHTUNG UND ENTWICKLUNG ALLER ARTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE LÄNDER UND GEBIETE AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTING HALTEN , UND ZWAR MIT MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DIESER BETRIEBE IN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEPASST SIND , SOWIE DURCH FÖRDERUNG DES TRANSFERS ANGEMESSENER RESSOURCEN VON PRIVATUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER ANREIZE , INSBESONDERE IN FORM VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMUNGEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE .

DIESE MASSNAHMEN BETREFFEN INSBESONDERE :

1 . DIE BEURTEILUNG DES ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DES SEKTORS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE ;

2 . DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG VON INFORMATIONS - , FÖRDERUNGS - , BERATUNGS - UND ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE VON KREDITINSTITUTEN UND VON STRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES IM AUSLAND UND IM INLAND ;

3 . DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN INFRASTRUKTUREN UND INDUSTRIEPARKS ;

4 . DIE BERUFLICHE GRUNDAUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG ;

5 . DIE BEREITSTELLUNG ANGEMESSENER STRUKTUREN FÜR DEN TRANSFER , DIE ANPASSUNG UND DIE INNOVATION GEEIGNETER TECHNOLOGIEN ;

6 . DIE ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN UND DIE ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜBRUNG ;

7 . DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE .

ARTIKEL 62

IM RAHMEN DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG WIRD BESONDERS AUF DIE VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER LÄNDER UND GEBIETE IM INLAND GEACHTET , DAMIT VERARBEITETE ROHSTOFFE EINEN GRÖSSEREN UND ANGEMESSENEN ANTEIL AN DER PRODUKTION UND AN DEN AUSFUHREN DER LÄNDER UND GEBIETE ERHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN GEGEBENENFALLS DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN IST . DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT DEN VERSCHIEDENEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG

1 . ZUR FÖRDERUNG , ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG VON VERARBEITUNGSINDUSTRIEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

2 . ZU DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN ;

3 . ZUR BEURTEILUNG DER VERARBEITUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUR WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN ;

4 . ZUR FÖRDERUNG DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DER LÄNDER UND GEBIETE NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH ANDEREN MÄRKTEN .

ARTIKEL 63

UM DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU HELFEN , IHRE EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI GERINGSTEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE

A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRAUSTRUKTUREN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ;

B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSUND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;

C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;

D ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWEB VON TECHNOLOGIEN EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND/ODER ANDERE GEIIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;

E ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHIRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER LÄNDER UND GEBIETE UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;

F ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE DIESE LÄNDER UND GEBIETE GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN .

ARTIKEL 64

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU - IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN - DER FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWEICKLUNG ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR , INSBESONDERE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ANPASSUNG , DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER ANSIEDLUNG VON UNTERNEHMEN .

ARTIKEL 65

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VON INDUSTRIEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :

A ) INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;

B ) INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER NATURSCHÄTZE DER LÄNDER UND GEBIETE ;

C ) INDUSTRIEN , DIE MIT DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND DER WERTSTEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION VERBUNDEN SIND ;

D ) ALLE ANDEREN PRODUKTIONSZWEIGE , DIE DEN IM INLAND ERZIELTEN MEHRWERT STEIGERN , SICH GÜNSTIG AUF DIE BESCHÄFTINGUGSLAGE UND DIE HANDELSBILANZ AUSWIRKEN , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND DAS REGIONALE GLEICHGEWEICHT DER INDUSTRIEN UNTERSTÜTZEN ODER DIE INDUSTRIELLE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT VORZUGSWEISE DURCH DARLEHEN DER BANK UND HAFTENDES KAPITAL , DEN SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSFORMEN FÜR INDUSTRIEUNTERNEHMEN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL SIND IN TITEL VI SO FESTGELEGT , DASS EINE ANPASSUNG AN DIE MIT DER FINANZIERUNG VON INDUSTRIEUNTERNHEMEN IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST .

ARTIKEL 66

DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES VOLLEN NUZTEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT , UM DIE VERMARKTUNG DER INDUSTRIEERZEUGNISSE DER LÄNDER UND GEBIETE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WIE AUCH AUF DEN ÜBRIGEN AUSLANDSMÄRKTEN ZU STEIGERN UND FERNER DEN HANDEL MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEMÄSS ARTIKEL 81 ANZUKURBELN UND AUSZUWEITEN .

ARTIKEL 67

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIEBEREICH TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 68

( 1 ) MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN UND DES NEUEN ENERGIEPOTENTIALS SOWIE DER AUTARKIE DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI DEN FOLGENDEN AUFGABEN IHRE IHRE UNTERSTÜTZUNG :

A ) ERSTELLUNG VON INVENTAREN DER ENERGIERESSOURCEN UND DER ENERGIENACHFRAGE , WOBEI DER NICHTKOMMERZIELLEN ENERGIENACHFRAGE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD ;

B ) DURCHFÜHRUNG VON STRATEGIEN FÜR ALTERNATIVENERGIEN IN PROGRAMMEN UND VORHABEN , DIE DER ERFHARUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BESONDERS RECHNUNG TRAGEN UND INSBESONDERE WINDENERGIE , SONNENENERGIE , GEOTHERMISCHE ENERGIE UND HYDRÖNERGIE BETREFFEN ;

C ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE EXPLORATION UND ENTWICKLUNG LOKALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE ZUR ERSCHLIESSUNG VON STANDORTEN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN ENERGIEPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE DIE ANSIEDLUNG VON ENERGIEINTENSIVEN INDUSTRIEN GESTATTEN ;

D ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ENTWICKLUNGSZIELEN DER LÄNDER UND GEBIETE STÄRKERE BETEILIGUNG DERSELBEN AN DER BEWIRTSCHAFTUNG UND KONTROLLE IHRER ENERGIERESSOURCEN MIT ALLEN IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN MITTELN ;

E ) AUFSTELLUNG EINES ENERGIEPROGRAMMS FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE MIT BESONDERER BETONUNG DER DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ENERGIETECHNOLOGIE UND ENERGIEPLANUNG FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE ;

F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , DER ANPASSUNG UND DER VERBREITUNG VON GEEIGNETEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGEIBEREICH ;

G ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN AUSRÜSTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN SOWIE ANWENDUNG ENERGIESPARENDER VERFAHREN ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEPRODUKTION AUF DIE UMWELT MÖGLICHST NIEDRIG HALTEN UND UMWELTFREUNDLICHE VORHABEN FÖRDERN ;

I ) ERHALTUNG BESTEHENDER UND KÜNFTIGER ENERGIERESSOURCEN DER LÄNDER UND GEBIETE SOWOHL HERKÖMMLICHER ALS AUCH NEUER ART .

( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 69

ES WERDEN MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG GETROFFEN , UM DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE ERFORDERLICHEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU INTENSIVIEREN .

ARTIKEL 70

AUF ANTRAG DER FÜR DIE INDUSTRIALISIERUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVEN VON UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE DIE ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 71

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE UND PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWEICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG IHRER ROHSTOFFE , DIE ENTWICKLUNG , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE , DIE FÖRDERUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE ENTWICKLUNG IHRER INFRASTRUKTUREN UND IHRER BERGBAU UND ENERGIERESSOURCEN UND EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG IM WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN BEREICH .

TITEL V

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 72

( 1 ) WESENTLICHES ZIEL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN MUSS ES SEIN , LETZTEREN IN IHREN BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DER PROBLEME DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DER VERBESSERUNG UND AUSWEITUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH WIE FÜR DIE AUSFUHR UND BIE ETWAIGEN PROBLEMEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IHRER BEVÖLKERUNG BEIZUSTEHEN .

( 2 ) DABAI LEISTET DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE EINEN BEITRAG

A ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH EINE ERHÖHUNG DER EINKOMMEN UND DURCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , WAS IM ALLGEMEINEN IM ZUGE DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION ERREICHT WERDEN KANN ;

B ) ZUR FESTIGUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER LÄNDER UND GEBIETE UND ZUR DECKUNG DES NAHRUNGSBEDARFS IHRER BEVÖLKERUNG , VOR ALLEM DURCH QUANTITATIVE UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION ;

C ) ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN UND ZU IHRER DIVERSIFIZIERUNG , BESONDERS DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN BEI GLEICHZEITIGEM SCHUTZ DER UMWELT ;

D ) ZUR STEIGERUNG DES WERTES DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM INLAND , INSBESONDERE DURCH VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE IN DIESEN LÄNDERN SELBST ;

E ) ZUR SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG DER LANDBEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH INTEGRIERTE MASSNAHMEN IM GESUNDHEITS - , ERZIEHUNGS - UND AUSBILDUNGSWESEN ;

F ) ZUR ERHÖHUNG DER FÄHIGKEIT DER BEVÖLKERUNG , IHRE ENTWICKLUNG SELBST ZU SICHERN , VOR ALLEM DURCH EINE GRÜNDLICHERE BEHERRSCHUNG IHRER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UMWELT .

ARTIKEL 73

DAMIT DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 72 GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT , GEHÖREN DAZU INSBESONDERE DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN :

A ) VORHABEN ZUR INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE INSBESONDERE AUF BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE UND GENOSSENSCHAFTEN ABGESTELLT SIND UND AUSSERDEM HANDWERKLICHEN UND KOMMERZIELLEN TÄTIGKEITEN IM LÄNDLICHEN RAUM ZUGUTE KOMMEN ;

B ) LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART , DIE DIE VERFÜGBAREN WASSERVORKOMMEN AUSNUTZEN : WASSERBAU-KLEINSTVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN MIT TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER REGULIERUNG DER WASSERZUFUHR UND -ABLEITUNG ;

C ) MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KULTUREN , ZUR ERHALTUNG UND ZUR LAGERUNG DER ERNTEN SOWIE ZUR VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE , UM PRODUKTIONSANREIZE FÜR DIE BAUERN ZU SCHAFFEN ;

D ) SCHAFFUNG VON AGRO-INDUSTRIELLEN EINHEITEN , DIE DIE PRIMÄRE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION , IHRE VERARBEITUNG UND VERPACKUNG SOWIE DIE VERMARKTUNG DES FERTIGEN ERZEUGNISSES UMFASSEN ;

E ) MASSNAHMEN FÜR DIE VIEHZUCHT : SCHUTZ , NUTZUNG UND VERBESSERUNG DES VIEHBESTANDS , WERTSTEIGERUNG DER ERZEUGNISSE ;

F ) MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREI UND DIE FISCHZUCHT : NUTZUNG DER HATÜRLICHEN BESTÄNDE UND ENTWICKLUNG NEUER PRODUKTIONEN , HALTBARMACHUNG UND VERMARKTUNG DER EZEUGNISSE ;

G ) NUTZUNG UND ENTWICKLUNG DER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN ZU ZWECKEN DER PRODUKTION UND DES UMWELTSCHUTZES ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN IM LÄNDLICHEN RAUM , WIE SOZIALE INFRASTRUKTUREN , TRINWASSERVERSORGUNG , KOMMUNIKATIONSNETZE USW . ;

I ) MASSNAHMEN IM BEREICH DER ANGEWANDTEN ACKERBAUUND TIERZUCHTFORSCHUNG , DIE SICH VOR ODER WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ALS NOTWENDING ERWEISEN KÖNNEN ;

J ) MASSNAHMEN ZUR AUSBILDUNG EINHEIMISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE AUF ALLEN STUFEN , DENEN AUFGABEN IM BEREICH DER PLANUNG , DURCHFÜHRUNG UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE IN DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLEN .

ARTIKEL 74

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNHAMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH TITEL VI MASSGEBEND .

ARTIKEL 75

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE VERSCHIEDENEN DIENSTE DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE SICH MIT DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BEFASSEN , ZWECKS VERBESSERUNG IHRER EIGENEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ALS EINE TECHNISCHE HILFE EINZELNE SACHVERSTÄNDIGE ODER BERATERTEAMS INSBESONDERE FÜR FOLGENDE AUFGABEN IN ANSPRUCH NEHMEN :

- KONZEPTION DER POLITIK IN BEZUG AUF DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ,

- IDENTIFIZIERUNG UND AUSARBEITUNG DER VORHABEN AUF DIESEM GEBIET ,

- DURCHFÜHRUNG , VERWALTUNG UND AUSWERTUNG DIESER VORHABEN ,

- TÄTIGKEITEN DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ,

- AUSBILDUNG VON EINHEIMISCHEN PERSONAL .

DIE TECHNISCHE HILFE WIRD IM RAHMEN EINES MANDATS , DAS IHRE AUFGABEN FESTLEGT , FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NACH MASSGABE DES TITELS VI BEREITGESTELLT .

ARTIKEL 76

AUF ANTRAG DER FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN DER ZUGANG ZUR INFORMATION , ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNG UND ZUR FORSCHUNG SELBST , ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM UND LÄNDLICHEM GEBIET ERLEICHTERT WERDEN KÖNNTE .

ARTIKEL 77

DAMIT DIE LÄNDER UND GEBIETE DIE MÖGLICHKEITEN FÜR AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BESSER NUTZEN KÖNNEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , AUS DEN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTEN MITTELN EINEN BEITRAG ZU INITIATIVEN ZU LEISTEN , DIE VON ZWEI ODER MEHR LÄNDERN UND GEBIETEN ODER VON EINEM DER LÄNDER UND GEBIETE UND EINEM AKP-STAAT KONZIPIERTE UND DURCHGEFÜHRTE PRODUKTIONS - , FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSVORHABEN BETREFFEN .

ARTIKEL 78

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS WIRD DEN SPEZIFSCHEN PROBLEMEN UND SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN PRODUKTION , VERARBEITUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG , VERKEHR , VERMARKTUNG , AUFMACHUNG UND SCHAFFUNG DER EINLAGERUNGSSTRUKTUREN EINE BESONDERE PRIORITÄT EINGERÄUMT .

TITEL VI

FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 79

( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES , DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ZU FÖRDERN .

( 2 ) DIESE ZUSAMMENARBEIT ERGÄNZT DIE BEMÜHUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND STEHT MIT IHNEN IM EINKLANG . SIE ERSTRECKT SICH AUF DIE VORBEREITUNG , DIE FINANZIERUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE BEITRAGEN UND IHRER ART NACH DEREN JEWEILIGEN BEDÜRFNISSEN UND GEGEBENHEITEN ANGEPASST SIND .

( 3 ) SIE SOLL DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HELFEN , DIE SPEZIFISCHEN HINDERNISSE ZU ÜBERWINDEN , DIE IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ENTGEGENSTEHEN .

( 4 ) SIE SOLL DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BEGÜNSTIGEN .

ARTIKEL 80

( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BERÜCKSICHTIGT , DASS DEN BESONDEREN GEGEBENHEITEN JEDES LANDES UND GEBIETES , INSBESONDERE SEINER ENTWICKLUNGSPOLITIK , DEN EINZUSCHLAGENDEN STRATEGIEN , DEN VON IHM GESETZTEN PRIORITÄTEN UND SEINEN EIGENEN MÖGLICHKEITEN UND MITTELN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN MUSS .

( 2 ) IN DIESEM RAHMEN MÜSSEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DAZU BEITRAGEN , DASS FOLGENDES GANZ ODER TEILWEISE ERREICHT WIRD :

A ) BEFAHIGUNG DER LÄNDER UND GEBIETE , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZU VERBESSERN UND IN STÄRKEREM MASSE ZU BEEINFLUSSEN ;

B ) SICHERUNG EINES STETIGEN UND HARMONISCHEN WACHSTUMS DER WIRTSCHAFT DER LÄNDER UND GEBIETE DURCH EINE QUANTITATIVE UND QUALITATIVE STEIGERUNG IHRER PRODUKTION UND DAMIT IHRES VOLKSEINHOMMENS SOWIE DURCH BESEITIGUNG STRUKTURELLER UNGLEICHGEWICHTE IM WEGE EINER DIVERSIFIZIERUNG UND INTEGRATION IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN ;

C ) ANHEBUNG DES LEBENSSTANDARS DER BEVÖLKERUNG DER LÄNDER UND GEBIETE ;

D ) GEWÄHRUNG VON SOFORTHILFEN AN LÄNDER UND GEBIETE , DIE AUFGRUND VON NATURKATASTROPHEN ODER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN MIT ÄHNLICHEN AUSWIRKUNGEN MIT GROSSEN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ART KONFRONTIERT SIND .

ARTIKEL 81

( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN FOLGENDES BETREFFEN :

- INVESTITIONEN , EINSCHLIESSLICH DER BEGLEITENDEN HILFE UND FOLGEHILFE NACH DEN ARTIKELN 130 UND 131 ,

- MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .

( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN IM RAHMEN DER BEI DER PROGRAMMIERUNG FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN UND IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNTER ANDEREM FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN :

- LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGABAU , FREMDENVERKHER , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR ;

- STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZEIGEN ;

- UINWELTSCHUTZ ,

- AUFSUCHEN , ERFORSCHUNG UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN ;

AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER ,

- INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION ,

- VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG ,

- FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ,

- KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS .

( 3 ) MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜRHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN .

( 4 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 130 UND 131 AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN ERSTRECKEN , DIE VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ETWAIGEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN ZU TRAGEN SIND .

( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST SICH DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BEWUSST , DENEN SICH DIE LÄNDER UND GEBIETE MIT INSELLAGE INSBESONDERE IN IHREM VERKEHRS - UND NACHRICHTENWESEN INNERHALB IHRES GEBIETES , UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBERSAHEN , UND RÄUMT DESHALB GEEIGNETEN MASSNAHMEN VORRANG EIN , DIE DARAUF ABZIELEN ,

A ) DEN GÜTER - UND PERSONENVERKEHR IM LUFT - UND SEEVERKEHR ZU FÖRDERN ;

B ) DIE TÄTIGKEITEN DER SEEFISCHEREI ZU ENTWICKELN ;

C ) SOWEIT ERFORDERLICH , ZUR ERFORSCHUNG UND ZUM AUSBAU DER ENERGIERESSOURCEN BEIZUTRAGEN .

ARTIKEL 82

( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN BEGÜNSTIGT WERDEN :

A ) DIE LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) DIE REGIONALEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE LÄNDER UND GEBIETE BETEILIGEN UND DIE VON DEREN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT SIND .

( 2 ) IM RAHMEN DER FINAZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE FÜR VON DIESEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT WERDEN :

A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG GESCHAFFENE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DEREN ENTWICKLUNGSBANKEN ;

B ) ÖRTLICHE BEHÖRDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ;

C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH DEN METHODEN DER GEWERBLICHEN UND KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES LANDES ODER GEBIETES IM SINNE DES ARTIKELS 138 GEGRÜNDET WURDEN ;

D ) DIE VERBÄNDE VON ERZEUGERN DER LÄNDER UND GEBIETE ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN UND IN ERMANGELUNG DERARTIGER VERBÄNDE ODER EINRICHTUNGEN , DIE ERZEUGER SELBST ;

E ) DIE STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN IM RAHMEN DER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .

KAPITEL 2

FINANZMITTEL UND FINANZIERUNGSFORMEN

ARTIKEL 83

FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 109 MILLIONEN ECU .

DIESER BETRAG UMFASST

1 . 94 MILLIONEN ECU AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS - NACHSTEHEN " FONDS " GENANNT - , DAVON

- 51 MILLONEN ECU IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,

- 27 MILLIONEN ECU IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,

- 7 MILLIONEN ECU IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,

- ( Z . E . ) IN FORM BESONDERER FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE BERGBAUERZEUGNISSE ;

B ) FÜR DIE IN TITEL II GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 9 MILLIONEN ECU IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;

2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKLEN 79 UND 80 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 15 MILLIONEN ECU IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG UND MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 87 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIESE ZINSVERGÜTUNG GEHT ZU LASTEN DES BETRAGES DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE .

3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN UND SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN BETRAEGE , NÄMLICH 78 MILLIONEN ECU , WERDEN - NACH ABZUG DER MITTELANSÄTZE FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DER SOFORTHILFEN , DIE IN ARTIKEL 114 ABSATZ 2 BZW . IN ARTIKEL 117 VORGESEHEN SIND , SOWIE DES GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN FÜR DIE DARLEHEN DER BANK VORZUSEHENDEN BETRAGES - WIE FOLGT AUFGETEILT :

- FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE GEBIETE : 20 MILLIONEN ECU ,

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN : 20 MILLIONEN ECU ,

- BRITISCHE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE : 20 MILLIONEN ECU .

ARTIKEL 84

( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS EIGENEN MITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG ZWEIER ODER MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN BETREFFEND PRODUKTIVE INVESTIONEN IN DER INDUSTRIE , AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR , IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEPRODUKTION , DIE MIT EINER INVESTITION IN DIESEN SEKTOREN VERBUNDEN IST , WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET .

( 3 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WIRD NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE GEMEINSAM FESTGELEGET , WELCHE FINANZIERUNGSFORM ODER -FORMEN DIE BESTE NUTZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRLEISTET . IHRE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN KÖNNEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 4 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN NACH DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITAT SOWIE NACH DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 5 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE KANN DIE FINANZIELLE HILFE DER GEMEINSCHAFT IN FORM EINER MITFINANZIERUNG GELEISTET WERDEN , AN DER SICH INSBESONDERE KREDITUND ENTWICKLUNGSSTELLEN UND -INSTITUTE , UNTERNEHMEN , MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE , DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE FINANZORGANE BETEILIGEN .

ARTIKEL 85

SONDERDARLEHEN WERDEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST .

ARTIKEL 86

( 1 ) ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN KÖNNEN EINEM LAND ODER GEBIET ODER ÜBER DIESES EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) IM LETZTEREN FALL WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN ZWISCHENEMPFÄNGER AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN FESTEGELEGT .

( 3 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM ZWISCHENBEGÜNSTIGTEN DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN DARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM LAND ODER GEBIET UNTER DEN IM FINANZIERUNGASABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET .

( 4 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANTRAGS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES KANN DIE BANK GEMÄSS ARTIKEL 84 DIE FINANZMITTEL , DEREN VERWALTUNG SIE ÜBERNIMMT , DEM ENDBERGÜNSTIGTEN ENTWEDER DIREKT ODER DURCH EINSCHALTUNG EINER ENTWICKLUNGSBANK DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES GEWÄHREN .

ARTIKEL 87

( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER VORHABEN DURCH DIE BANK UND DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS DEREN EIGENMITTELN ERFOLGEN IN ABSTIMMUNG MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE NACH DEN IN DER SATZUNG DER BANK UND IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN EINZELHEITEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE UND DER FAKTOREN , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN BEDIENUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTLN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN .

( 3 ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGS ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT . DIESER ZINSSATZ WIRD DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG UM 3 % GESENKT ; AUSGENOMMEN SIND DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR .

DIESER VERGÜTUNGSSATZ WIRD JEDOCH AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT .

( 4 ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNG WIRD ZU EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZENDEN SATZ UND NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT UND AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE NACH ARTIKEL 83 ANGERECHNET ; ER WIRD UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN .

ARTIKEL 88

( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONSGEBUNDENEN VORHABEN IM BEREICH DER INDUSTRIE , DER AGRO-INDUSTRIE , DES BERGBAUS , DES FREMDENVERKEHERS UND IN SONDERFÄLLEN IM VERKEHRSSEKTOR UND FERNMELDEWESEN SOWIE ZUR ENERGIEERZEUGUNG , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN .

( 2 ) DIE HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL KÖNNEN INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE BEITRAGEN :

- UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , PRIVATEN ODER GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ;

- FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ;

- FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON VORHABEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR .

( 3 ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DIE GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN AUFNEHMEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN SIE VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE DER LÄNDER UND GEBIETE ÜBERTRAGEN .

( 4 ) DIE HILTEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN :

A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ;

B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDINGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM LAND ODER GEBIET ODER FACHEINRICHTUNGEN DER LÄNDER ODER GEBIETE FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHME ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER MITFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST ;

C ) DARLEHEN AN FACHEINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DER ZU FINANZIERENDEN VORHABEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN .

( 6 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME EINES VORHABENS , SO KÖNNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN .

ARTIKEL 89

( 1 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE SIE VON DER GEMEINSCHAFT ERWARTEN KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT .

( 2 ) DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN LÄNDER ODER GEBIETE ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN ODER HAFTENDES KAPITAL .

( 3 ) DIE SONDERDARLEHEN WERDEN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT EINER LAUFZEIT VON 40 JAHREN UND EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN GEWÄHRT . SIE WERDEN MIT 0,75 % JÄHRLICH VERZINST .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERLEICHTERT VORRANGIG DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETEH DEN ZUGANG ZU DEN HILFEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL , DAS DURCH DIE BANK VERWALTET WIRD .

( 5 ) AUSSERDEM KÖNNEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 87 FESTGELEGTEN KRITERIEN GEWÄHRT WERDEN .

KAPITEL 3

VERANTWORTLICHKEITEN

ARTIKEL 90

( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER GEMEINSCHAFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE SIND VERANTWORTLICH FÜR

A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN ;

B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ;

C ) DIE VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ; GEMEINSCHAFT ;

D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ;

E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;

F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE AUF ANTRAG BEI DER AUSFÜHRUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUFGABEN TECHNISCHER BEISTAND LEISTEN . SIE PRÜFT INSBESONDERE DIE SPEZIFISHCEN MASSNAHMEN , DURCH DIE SICH DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTENS ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME VERRINGERN LASSEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR

A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES ;

B ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ;

C ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND PROGRAMME ;

D ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES STEHT .

( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG SOWIE FÜR DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN POLITIK UND DER LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .

( 6 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 4 , 6 , 7 UND 8 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES BESCHLUSSES DURCHZUFÜHREN .

KAPITEL 4

PROGRAMMIERUNG , UNTERSUCHUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG

ARTIKEL 91

( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN ERGÄNZUNG DER EIGENEN LEISTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE FINANZIERTEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER LÄNDER UND GEBIETE EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN ÜBEREIN .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE DIE KOMMISSION NACH MÖGLICHKEIT BEI INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES ÜBER IHRE ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME SOWIE DIE MASSNAHMEN , FÜR DIE SIE EINE FINANZIELLE HILFE ZU BEANTRAGEN BEABSICHTIGEN .

SIE TEILEN IHR ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN IHRER ENTWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME MIT .

( 3 ) AUFGRUND DIESER VERSCHIEDENEN ASPEKTE WIRD FÜR JEDES LAND UND GEBIET JEDES JAHR EINE OPTIMALE ZEITFOLGE FÜR DIE GLOBALE MITTELBINDUNG SO FESTGELEGT , DASS DER GESAMTBETRAG DER JÄHRLICH ZU BINDENDEN MITTEL MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG AUF DIE GESAMTE ANWENDUNGSDAUER DIESES BESCHLUSSES AUFGETEILT WIRD .

( 4 ) EIN AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES BESCHLUSSES NICHT GEBUNDENER RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG VERWENDET .

ARTIKEL 92

( 1 ) FÜR DIE AUSARBEITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SIND DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN VERANTWORTLICH .

DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN .

DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN .

( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GABIETE ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 82 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 82 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH .

( 3 ) ALLE GEMÄSS ABSATZ 2 OFFIZIELL ÜBERMITTELTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN DEM ORGAN DER GEMEINCHART , DAS DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU FASSEN HAT , ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

ARTIKEL 93

( 1 ) A ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ERFOLGT IN ENGER ZUSARAMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE .

B ) DIESE PRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , INSBESONDERE DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , TECHNISCHEN , FINANZIELLEN UND VERWALTUNGSTECHNISCHEN ASPEKTE .

C ) MIT DIESER PRÜFUNG SOLL GEWÄHRLEISTER WERDEN , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME TATSÄCHLICH DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN FOLGENDE KRITERIEN ZUGRUNDE GELEGT :

A ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME MÜSSEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DES LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . SIE MÜSSEN DEN INLÄNDISCHEN LEISTUNGEN UND ANDEREN RESSOURCEN AUSLÄNDISCHER HERKUNFT RECHNUNG TRAGEN UND MIT IHNEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES VEREINBAR SEIN .

B ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSTZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT .

C ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE VERSCHIEDENEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE , D . H . DAS LAND ODER GEBIET , EIN UNTERNEHMEN ODER EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT , BEURTEILT . DURCH DIESEN TEIL DER PRÜFUNG SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DAS VORHABEN WÄHREND DES FÜR DIE ART DER MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT .

DIESE PRÜFUNG SOLL FERNER GEWISSHEIT DARÜBER GEBEN , DASS DAS PERSONAL UND DIE ANDEREN , INSBESONDERE FINANZIELLEN MITTEL ÖRTLICHEN URSPRUNGS , DIE FÜR BETRIEB UND UNTERHALTUNG DER INVESTITIONSVORHABEN SOWIE ZUR DECKUNG ETWAIGER FINANZIELLER BELASTUNGEN AUS DEM VORHABEN ERFORDERLICH SIND , TATSÄCHLICH ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

ZU DIESEM ZWECK WERDEN HAUSHALTSVORANSCHLAEGE ERSTELLET UND DIE MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DES VORHABENS AN DIE ÖRTLICHEN ZWÄNGE UND RESSOURCEN GEPRÜFT .

D ) DIE RENTABILITÄTSPRÜFUNG BETRIFFT DIE VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS , INSBESONDERE DIE MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLIECHEN , SOZIALEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE .

C ) BEI DER PRÜFUNG SIND DIE NICHT QUANTIFIZIERBAREN AUSWIRKUNGEN DER VORHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; BESONDERE AUFMERKSAMKEIT IST FERNER DEN AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE UMWELT ZU WIDMEN .

( 3 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 94

( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHALG ZUSAMMENGEFASST , DER ALS GRUNDLAGE FÜR DEN BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT DIENT .

( 2 ) DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE WERDEN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUGELEITET .

ARTIKEL 95

( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT :

A ) KOMPLEXE VON AUSBILDUNGSKTIONEN ,

B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN ,

C ) MASSNAHMENKOMPLEXE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ABSATZFÖRDERUNG .

DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE EINZELNEN AKTIONEN UND VORHABEN WERDEN IM RAHMEN DIESER PROGRAMME UND GLOBALBETRAEGE GEFASST .

( 2 ) IM GLEICHEN SINNE KÖNNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BIS ZU EINEM BEGRENZTEN BETRAG IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN WERDEN ZU ALLEN IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES DURCHGEFÜHRTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN GETROFFEN .

ARTIKEL 96

( 1 ) IM FALLE DER VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTEL WIRD FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , ZU DEM EIN FINANZIERUNGSBESCHLUSS GEFASST WORDEN IST , EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE GESCHLOSSEN . IN DIESEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN . DEM FINANZIERUNGSABKOMMEN WIRD EIN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ALS ANHANG BEIGEFÜGT .

( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD FERNER ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG AUSGEARBEITET .

ARTIKEL 97

BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WURDEN , WERDEN ETWA FESTGESTELLTE RESTBETRAEGE DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET GUTGESCHRIEBEN UND ZU DIESEM ZWECK IN DEN BÜCHERN DES FONDS GETRENNT AUSGEWIESEN . SIE KÖNNEN UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 98

( 1 ) MITTELÜBERSCHREITUNGEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDSMITTELN FINANZIERT WERDEN , GEHEN VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU LASTEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE .

IN DEN FINANZIERUNGSSABKOMMEN SIND JEDOCH FÜR JEDES VORHABEN VORLÄUFIG MITTEL EINGESETZT , DIE ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN BESTIMMT SIND .

( 2 ) SOBALD SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION UND TEILT IHM MIT , WELCHE MASSNAHMEN ER ZUR DECKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE QUELLEN .

( 3 ) ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DAS VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM EINZUSCHRÄNKEN ODER DIE ÜBERSCHREITUNG AUS INLÄNDISCHEN ODER ANDEREN MITTELN ZU DECKEN , SO KANN DAS FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT FALLWEISE EINE ZUSÄTZLICHE MITTELBINDUNG BESCHLIESSEN UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSGABEN FINANZIEREN .

( 4 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 UND 3 STELLT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIE IN ARTIKEL 97 GENANNTEN RESTBETRAEGE ZUR DECKUNG DER BEI EINEM VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM FESTGESTELLTEN MITTELÜBERSCHREITUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTEBETRAG VON 15 % DER FÜR DIESES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZMITTEL ZUR VERFÜGUNG .

ARTIKEL 99

( 1 ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KANN EINE GLEICHZEITIGE EVALUIERUNG VORGENOMMEN WERDEN . DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DES VORHABENS UND AUF SEINE ERGEBNISSE EINGEHT .

DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENE NEUORIENTIERUNG DES IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABENS DIENEN .

( 2 ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNG WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETTREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN .

KAPITEL 5

POLITIK UND LEITLINIEN

ARTIKEL 100

( 1 ) DER RAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE UND DER LÄNDER UND GEBIETE MIT INSELLAGE .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT VOR . DIESER BERICHT WIRD IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK FÜR DIE SIE BETREFFENDEN TEILE AUSGEARBEITET . ER GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART UND EMPFÄNGERLAND ODER -GEBIERT SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME .

( 3 ) ANHAND DER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN INFORMATIONEN LEGT DER RAT NACH BEDARF DIE ALLGEMEINE POLITIK UND DIE LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND .

KAPITEL 6

DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 101

DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE VON IHNEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 82 ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH .

SIE SIND DAHER INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH .

ARTIKEL 102

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE UND HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT NIMMT ER DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN .

( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEIT DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 104 ERTEILT ER IN DIESEM SINNE VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN , NIMMT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 103 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 103

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES LANDES ODER GEBIETES BESTELLEN EINEN TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER SIE BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .

DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL DIESER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN .

( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN HAT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE FOLGENDE AUFGABEN :

A ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT ER DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD .

B ) ER BEREITET DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR UND LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG ZUR ZUSTIMMUNG VOR .

C ) ER NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR .

D ) ER NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOT ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS .

E ) ER UNTERZEICHNET DIE AUFTRAGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION .

( 3 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN .

( 4 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .

ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDER ER ÜBER

A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN NICHT VERÄNDERN UND SICH IM RAHMEN DER RÜCKSTELLUNG FÜR DETAILÄNDERUNGEN HALTEN ;

B ) DETAILÄNDERUNGEN BEI KOSTENVORANSCHLAEGEN FÜR LAUFENDE ARBEITEN ;

C ) MITTELÜBERTRAGUNGEN VON ARTIKEL ZU ARTIKEL INNERHALB DER KOSTENVORANSCHLAEGE ;

D ) AUS WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE STANDORTÄNDERUNGEN BEI AUS MEHREREN EINHEITEN BESTEHENDEN ANLAGEN ;

E ) VERHÄNGRUNG ODER ERLASS VON VERTRAGSSTRAFEN ;

F ) BEFREIUNG DER BÜRGEN ;

G ) KÄUFE AUF DEM ÖRTLICHEN MARKT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG ;

H ) VERWENDUNG VON NICHT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN STAMMENDEM BAUSTELLENGERÄT , FÜR DAS ES IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN KEINE VERGLEICHBARE PRODUKTION GIBT ;

I ) WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMEN ;

J ) ENDGÜLTIGE ABNAHMEN ; DER BEAUFTRAGTE IST JEDOCH VERPFLICHTET , AN DEN VORLÄUFIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN UND DIE ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLE MIT SEINEM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN ; ER HAT GEGEBENENFALLS AUCH AN DEN ENDGÜLTIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , INSBESONDERE WENN WEGEN DES UMFANGS DER BEANSTANDUNGEN BEI DER VORLÄUFIGEN ABNAHME GRÖSSERE ARBEITEN NOCH EINMAL AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .

( 5 ) BEI AUFTRAEGEN VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ECU UND GENERELL BEI ALLEN AUFTRAEGEN , BEI DENEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , GELTEN DIE BESCHLÜSSE , DIE DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FASST , BINNEN 30 TAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ALS VON DER KOMMISSION GENEHMIGT .

ARTIKEL 104

( 1 ) UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU ERLEICHTERN , WIRD DIE KOMMISSION IN DEN LÄNDERN UND GEBIERTEN DURCH BEAUFTRAGTE VERTRETEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERTEILT IHREM BEAUFTRAGTEN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN UND ÜBERTRAEGT IHM DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNINGUNG DER VORBEREITUNG , PRÜFUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAMEN , DIE AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ARBEITET DER BEAUFTRAGTE ENG MIT DEM TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ZUSAMMEN , GEGENÜBER DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT . ALS SOLCHER

A ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER ÜBERMITTELT DIESE IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZWECKS ZUSTIMMUNG ;

B ) IST ER BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND UND ERHÄLT EINE KOPIE DIESER ANGEBOTE SOWIE DER ERGEBNISSE IHRER PRÜFUNG ;

C ) ERTEILT ER INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VOM TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERSTELLTEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE , WENN DAS AUSGEWÄHLTE ANGEBOT FOLGENDE DREI BEDINGUNGEN ERFÜLLT : ES HANDELT SICH UM DAS NIEDRIGSTE ANGEBOT , DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT , UND DIE ANGEBOTSSUMME BLEIBT IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL ;

D ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN IN ALLEN FÄLLEN INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE ;

E ) ÜBERMITTELT ER , WENN DIE UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZUR ZUSTIMMUNG . DIESER ENTSCHEIDET INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH EINGANG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER ANGEBOTSUSWERTUNG UND DES VORSCHLAGS FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE BEI DER DELEGATION DER KOMMISSION ;

F ) BETEILIGT ER SICH AN DER VORBEREITUNG UND DER AUSHANDLUNG DER DIENSTELSITUNGSAUFTRAEGE .

( 3 ) DER BEAUFTRAGTE VERGEWISSERT SICH IM AUFTRAG DER KOMMISSION , DASS DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , FINANZIELL UND TECHNISCH EINWANDFREI AUSGEFÜHRT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK VERSIEHT ER DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE SOWIE DIE VOM ANWEISUNGSBEFUGTEN ERTEILTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN MIT SEINEM SICHTVERMERK .

( 4 ) DER BEAUFTRAGTE ERSTELLT JÄHRLICH EINE ZUSAMMENFASSUNG DER MASSNAHMEN DES FONDS IN DEM LAND ODER GEBIET , IN DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT . DIE ZU DIESEM ZWECK ERSTELLTEN BERICHTE WERDEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES VON DER KOMMISSION ZUGELEITET .

( 5 ) DER BEAUFTRAGTE ARBEITET MIT DEN LOKALEN BEHÖRDEN BEI DER EVALUIERUNG DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUSAMMEN . ÜBER DIESE EVALUIERUNGEN WERDEN BERICHTE ERSTELLET , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DER KOMMISSION ZUGELEITET WERDEN .

( 6 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERRICHTET DIE LOKALEN BEHÖRDEN ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VON INTERESSE SEIN KÖNNEN .

( 7 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERHÄLT STÄNDIGEN KONTAKT ZUM TERRITORIALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , UM DIE BEI DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDEN SPEZIFISCHEN PROBLEME ZU ANALYSIEREN UND DAFÜR ABHILFE ZU SCHAFFEN .

( 8 ) ER ÜBERMITTELT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LANDES ODER GEBIETES ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN UND DOKUMENTE ÜBER DIE VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .

( 9 ) DER BEAUFTRAGTE BEREITET DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE VOR .

ARTIKEL 105

( 1 ) DIE BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN IM RAHMEN DER VOM FONDS FINANZIERTEN VORHABEN ERFOLGT GEMÄSS DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION DURCH ZIEHUNG AUF DIE KONTEN DES FONDS .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK WERDEN IM NAMEN DER KOMMISSION KONTEN BEI EINEM KREDITINSTITUT ERÖFFNET , DASS DIE AUFGABEN EINER BEAUFTRAGTEN ZAHLSTELLE WAHRNIMMT .

( 3 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE NIMMT IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL DIE ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN VOR , NACHDEM SIE DIE SACHLICHE UND RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG DER ZAHLUNG NACHGEPRÜFT HAT .

KAPITEL 7

WETTBEWERB UND BEVORZUGUNG

ARTIKEL 106

( 1 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN DER LÄNDER UND GEBIETE ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND DIE GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 138 .

( 2 ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SOLLEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DIESER LÄNDER UND GEBIETE ERMÖGLICHEN .

( 3 ) ABSATZ 1 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN ODER DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN .

( 4 ) DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN DARF NUR AUSNAHMSWEISE ERFOLGEN UND IST IM EINZELFALL JEWEILS AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DURCH DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN . SOFERN NICHT ANDERE RELAVENTE GESICHTSPUNKTE MASSGEBENB SIND , WIRD BERÜCKSICHTIGT , DASS EINE ÜBERMÄSSIGE VERTEUERUNG DER INVESTITIONEN , DIE AUF ENTFERNUNGEN UND TRANSPORTSCHWIERIGKEITEN ODER AUF LIEFERFRISTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , VERMIEDEN WERDEN SOLL , INSBESONDERE IM FALL DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE .

( 5 ) DIE KOMMISSION UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT DIE FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESE AUSNAHMEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . DAS BETREFFENDE ORGAN PRÜFT DIESE ANGABEN IM FALLE DER LÄNDER UND GEBIETE , DEREN GEOGRAPHISCHE LAGE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LIEFERANTEN UND AUFTRAGNEHMER DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE STARK VERRINGERT , MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT .

( 6 ) BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN DER REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , AN DENEN DRITTLÄNDER INTERESSIERT SIND , ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG DER VORHABEN , SO KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN GENEHMIGT WERDEN .

ARTIKEL 107

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE KOMMISSION TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN EINE MÖGLICHST UMFASSENDE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN FÜR BAUARBEITEN UND LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .

( 2 ) MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL INSBESONDERE ERREICHT WERDEN , DASS

A ) DIE AUSSCHREIBUNGEN ZUVOR UNTER EINHALTUNG ANGEMESSENER FRISTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN DEN AMTSBLÄTTERN DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DURCH JEDEN ANDEREN GEEIGNETEN INFORMATIONSTRAEGER VERÖFFENTLICHT WERDEN ;

B ) DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ODER TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN IM WEGE STEHEN KÖNNTEN ;

C ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER LÄNDER UND GEBIETE , INSBESONDERE DURCH VORAUSWAHL UND BILDUNG VON ARBEITSGEMEINSCHAFTEN , GEFÖRDERT WIRD .

ARTIKEL 108

( 1 ) DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIETEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE WERDEN IM ALLGEMEINEN IM ANSCHLUSS AN EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN .

( 2 ) SOFERN DIE DRINGLICHKEIT DER MASSNAHMEN FESTGESTELLT IST ODER DIE ART , DIE GERINGFÜGIGKEIT ODER DIE BESONDEREN MERMALE DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN ES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION AUSNAHMSWEISE GENEHMIGEN :

- DIE AUFTRAGSVERGABE NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG ,

- DEN ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE ,

- DIE AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE .

( 3 ) AUSSERDEM KANN BEI MASSNAHMEN UNTER 3,5 MILLIONEN ECU DIE DURCHFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE GENEHMIGT WERDEN , WENN IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET BEI DEN INLÄNDISCHEN STELLEN GEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND QUALIFIZIERTES PERSONAL IN AUSREICHENDEM UMFANG ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

ARTIKEL 109

ZUR FÖRDERUNG EINER MÖGLICHST UMFASSENDEN BETEILIGUNG DER EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN AN DER AUSFÜHRUNG VON BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN ,

A ) WIRD FÜR BAUARBEITEN , DEREN AUFTRAGSWERT AUF WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ECU GESCHÄTZT WIRD , EIN BESCHLEUNIGTES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT . BEI DIESEM VERFAHREN BESCHRÄNKT SICH DIE VERÖFFENTLICHUNG AUF DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET UND DIE BENACHBARTEN LÄNDER UND GEBIETE ; DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE WERDEN GEMASS DEN IM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET GELTENDEN REGELUNGEN FESTGESETZT .

DIE DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES EINE INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNG ZUR ZUSTIMMUNG VORSCHLAGEN KANN , WENN SICH ZEIGT , DASS DIE ART DER BAUARBEITEN ODER DIE VORTEILE EINER UMFASSENDEREN BETEILIGUNG DEN INTERNATIONALEN WETTBEWERB RECHTFERTIGEN ;

B ) WIRD FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERT VON WENIGER ALS 3,5 MILLIONEN ECU DEN UNTERNEHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % EINGERÄUMT .

DIESE PRÄFERENZ IST DEN NACH DEM RECHT DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN UNTERMEHMEN DIESER LÄNDER UND GEBIETE MIT DER MASSGABE VORBEHALTEN , DASS SIE IHREN STEUERSITZ UND IHRE HAUPTTÄTIGKEIT IN EINEM LAND ODER GEBIET HABEN UND DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DES KAPITALS UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE VON EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN GESTELLT WERDEN ;

C ) WIRD FÜR LIEFERUNGEN DEN INDUSTRIE - ODER HANDWERKSBETRIEBEN DER LÄNDER ODER GEBIETE BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 15 % EINGERÄUMT .

DIESE PRÄFERENZ WIRD NUR DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHRT , DIE EINEN AUSREICHENDEN MEHRWERT SCHAFFEN .

ARTIKEL 110

UM DIE RASCHE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN SICHERZUSTELLEN , RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN IN FOLGENDEN BEREICHEN BESONDEREN VORRANG EIN :

- ERTEILUNG VON AUFTRAEGEN IM ANSCHLUSS AN BESCHLEUNIGTE AUSSCHREIBUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 109 ;

- VERGABE VON AUFTRAEGEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG UND ABSCHLUSS VON AUFTRAEGEN IN DIREKTER ABSPRACHE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 108 ;

- AUSFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 108 ;

- VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN DURCH DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES , WENN ES SICH UM DRINGLICHE , GERINGFÜGIGE ODER KURZFRISTIGE MASSNAHMEN HANDELT , INSBESONDERE IM FALLE VON GUTACHTEN ZUR VORBEREITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;

- GESTALTUNG DER ZAHLUNGSVERFAHREN IN DEM SINNE , DASS VORFINANZIERUNGEN NICHT VON IHNEN GETRAGEN WERDEN MÜSSEN .

ARTIKEL 111

BEI JEDER MASSNAHME GELTEN ALS KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES WIRTSCHAFTLICH GÜNTIGSTEN ANGEBOTS INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG UND DER TECHNISCHE WERT .

WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN ZWEI ANGEBOTE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT , SO WIRD DER VORZUG DEM ANGEBOT DES EINHEIMISCHEN UNTERNEHMENS EINES LANDES ODER GEBIETES ODER , FALLS EIN SOLCHES ANGEBOT NICHT VORLIEGT , DEMJENIGEN ANGEBOT GEGEBEN , DAS DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DER LÄNDER UND GEBIETE ERMÖGLICHT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ALLE AUSWAHLKRITERIEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFGEFÜHRT SIND .

ARTIKEL 112

DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE , DIE AUS DEN MITTELN DES VON DER KOMMISSION VERWALTETEN FONDS FINANZIERT WERDEN , SIND IN DEN ALLGEMEINEN VERGABEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 113

STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG EINES LANDES ODER GEBIETES UND EINEM UNTERNEHMER , EINEM LIEFERANTEN ODER EINEM DIENSTLEISTUNGSERBRINGER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGABE ODER AUSFÜHRUNG EINES VOM FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS WERDEN IM WEGE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NACH EINER VERFAHRENSREGELUNG ENTSCHIEDEN , DIE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WIRD .

KAPITEL 8

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 114

( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINE WIRKSAME HILFE ZUR ERREICHUNG DER ZIELE , DIE SICH DIE LÄNDER UND GEBIETE IM BEREICH DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT SETZEN . DIESE HILFE BEZWCKT

A ) DIE BESCHLEUNIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN UND ZWISCHEN DEN REGIONEN DER LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) DIE RASCHERE DIVERSIFIZIERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT DER LÄNDER UND GEBIETE ;

C ) DIE VERMINDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER LÄNDER UND GEBIETE VON DEN EINFUHREN DURCH GRÖSSTMÖGLICHE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONEN , BEI DENEN DIESE LÄNDER UND GEBIETE ÜBER ECHTE MÖGLICHKEITEN VERFÜGEN ;

D ) DIE SCHAFFUNG HINREICHND GROSSER MÄRKTE INNERHALB DER LÄNDER UND GEBIETE UND DER BENACHBARTEN LÄNDER DURCH BESEITIGUNG DER HEMMNISSE , DIE DER ENTWICKLUNG UND INTEGRATION DIESER MÄRKTE ENTGEGENSTEHEN ;

E ) DIE FÖRDERUNG UND AUSWEITUNG DES HANDELS DER ÜLG UNTEREINANDER UND MIT DEN BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN ;

F ) DIE GRÖSSMÖGLICHE NUTZUNG DER RESSOURCEN UND DIENSTE DER LÄNDER UND GEBIETE ;

G ) DIE STÄRKUNG DER VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND INTEGRATION GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN ;

H ) DIE DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LÄNDER UND GEBIETE MIT INSELLAGE , INSBESONDERE IM VERKEHRSWESEN .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK IST VON DEN IN ARTIKEL 83 FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHENEN FINANZMITTELN EIN BETRAG VON 11 MILLIONEN ECU DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN VORHABEN VORBEHALTEN .

ARTIKEL 115

( 1 ) IM SINNE DIESES BESCHLUSSES ERSTRECKT SICH DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN UND GEBIETEN UND EINEM ODER MEHREREN BENACHBARTEN ENTWICKLUNGS-DRITTLÄNDERN .

DIE INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN UND GEBIETEN UND EINER REGIONALEN ORGANISATION .

( 2 ) REGIONALE VORHABEN IM SINNE DIESES BESCHLUSSES SIND VORHABEN , DIE DURCH DIE VERWIRKLICHUNG GEMEINSAMER ODER KOORDINIERTER LOKALER MASSNAHMEN UNMITTELBAR ZUR LÖSUNG EINES ZWEI ODER MEHR LÄNDERN GEMEINSAMEN ENTWICKLUNGSPROBLEMS BEITRAGEN .

ARTIKEL 116

DAS LAND ODER GEBIET ODER DIE GRUPPE VON LÄNDERN ODER GEBIETEN , DIE SICH MIT BENACHBARTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AN EINEM REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN VORHABEN BETEILIGEN , KANN BEI DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNG DES VON IHNEN ZU ÜBERNEHMENDEN ANTEILS AN DIESEM VORHABEN BEANTRAGEN .

KAPITEL 9

SOFORTHILFEN

ARTIKEL 117

( 1 ) LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE SICH INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN IN ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIELEN SCHWIERIKGEITEN MIT AUSNAHMECHARAKTER BEFINDEN , KÖNNEN SOFORTHILFEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) FÜR DIE FINANSIERUNG DER SOFORTHILFEN NACH ABSATZ 1 WIRD IM RAHMEN DES FONDS EINE SONDERRÜCKSTELLUNG GEBILDET .

( 3 ) A ) DIE SONDERRÜCKSTELLUNG WIRD ZUNÄCHST AUF EINEN BETRAG VON 1 MILLION ECU FESTGESETZT . AM ENDE JEDES JAHRES DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES WIRD DIESE RÜCKSTELLUNG WIEDER AUF DEN ANFANGSBETRAG GEBRACHT .

B ) DER BETRAG DER MITTEL DES FONDS , DIE WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DIESES BESCHLUSSES DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DARF 3,25 MILLIONEN ECU NICHT ÜBERSCHREITEN .

C ) BEI ABLAUF DIESES BESCHLUSSES WERDEN DIE DER SONDERRÜCKSTELLUNG ZUGEFÜHRTEN , JEDOCH FÜR SOFORTHILFEN BISHER NICHT GEBUNDENEN MITTEL DEN MITTELN DES FONDS WIEDER ZUGEFÜHRT UND KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER MASSNAHMEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN , VERWENDET WERDEN , SOFERN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST .

D ) IST DIE SONDERRÜCKSTELLUNG VOR ABLAUF DIESES BESCHLUSSES ERSCHÖPFT , SO BESCHLIESSEN DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM BEI SITUATIONEN IM SINNE VON ABSATZ 1 ABHILFE ZU SCHAFFEN .

( 4 ) DIE SOFORTHILFEN SIND NICHT RÜCKZAHLBAR . SIE WERDEN VON FALL ZU FALL GEWÄHRT .

( 5 ) A ) DIE SOFORTHILFEN MÜSSEN ZUR FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN BEITRAGEN , DIE ZUR MÖGLICHST WIRKSAMEN UND RASCHEN BESEITIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN AM BESTEN GEEIGNET SIND .

B ) DIESE MASSNAHMEN KÖNNE IN BAULEISTUNGEN , LIEFERUNGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN SOWIE IN BARLEISTUNGEN UND AUSNAHMSWEISE IN DER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN ERSTATTUNG DER BETRAEGE BESTEHEN , DIE DAS LAND ODER GEBIET FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BETREFFENDE SOFORTHILFE AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN BEREITS AUFGEWENDET HAT .

C ) DAS LAND ODER GEBIET , DAS EINE SOFORTHILFE ERHÄLT , DECKT SEINEN VERSORGUNGSBEDARF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 106 AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER DRITTER LÄNDER .

D ) GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE HILFEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES DURCH VERMITLUNG VON FACHEINRICHTUNGEN ODER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 6 ) DIE SOFORTHILFEN WERDEN NICHT ZUR BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE EINGESETZT , DIE GEGENSTAND DES TITELS II SIND .

( 7 ) DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DIESER HILFEN WERDEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTGELEGT . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT ; BEI AUSFÜHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES KOSTENVORANSCHLAGS KANN DER TERRITORIALE ANWEISUNGSBEFUGTE VORAUSZAHLUNGEN GEWÄHREN .

( 8 ) A ) DIE IM RAHMEN EINER SOFORTHILFE FINANZIERTEN MASSNAHMEN MÜSSEN INNERHALB KÜRZSESTER ZEIT DURCHGEFÜHRT UND DIE MITTEL IN JEDEM FALL INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG VERWENDET WERDEN , SOFERN DIESE EINZELHEITEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN UND SOFERN NICHT WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSZEIT AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINVERNEHMLICH EINE FRISTVERLÄNGERUNG VEREINBART WIRD .

B ) SIND DIE BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT IN VOLLER HÖHE FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN , SO KANN DIE MITTELBINDUNG DES FONDS AUF DEN BETRAG GEKÜRZT WERDEN , DER DEN FRISTGEMÄSS VERWENDETEN MITTELN ENTSPRICHT .

C ) DIE NICHTVERWENDETEN MITTEL WERDEN IN DIESEM FALL DER SONDERRÜCKSTELLUNG WIEDER ZUGEFÜHRT .

KAPITEL 10

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 118

DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DES ARTIKELS 81 UMFASST :

A ) ALLGEMEINE STUDIEN , INSBESONDERE IN DEN BEREICHEN TECHNIK , WIRTSCHAFT , ORGANISATION , AUSBILDUNG ODER VERWALTUNG ;

B ) SPEZIFISCHE STUDIEN FÜR EIN VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM ;

C ) ÜBERWACHUNGS - , BERATUNGS - UND VERWALTUNGSLEISTUNGEN ODER STELLUNG VON PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE WÄHREND DER AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ;

D ) SONSTIGE , NICHT AN DIE AUSFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS GEBUNDENE LEISTUNGEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE .

ARTIKEL 119

( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDEN SEIN ODER IM ALLGEMEINEN RAHMEN ERFOLGEN .

( 2 ) DIE AN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEBUNDENE TECHNISCHE HILFE UMFASST INSBESONDERE :

A ) ENTWICKLUNGSSTUDIEN ;

B ) DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND KAUFMÄNNISCHEN STUDIEN SOWIE DIE ERFORDERLICHEN FORSCHUNGS - UND PROSPEKTIONSARBEITEN ;

C ) HILFE BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER UNTERLAGEN ;

D ) HILFE BEI DER DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN ;

E ) DIE VORÜBERGEHENDE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TECHNIKER UND DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE EINWANDFREIRE ERFÜLLUNG IHRES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN MITTEL ;

F ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE VORÜBERGEHEND FÜR DIE ERRICHTUNG , DIE INBETRIEBNAHME , DEN BETRIEB UND DIE INSTANDHALTUNG EINER BESTIMMTEN ANLAGE ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SOWEIT ERFORDERLICH , EINSCHLIESSLICH EINER ANGEMESSENEN TECHNISCHEN HILFE UND DER AUSBILDUNG VON ANGEHÖRIGEN DES ODER DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER GEBIETE .

( 3 ) DIE ALLGEMEINE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE :

A ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGS - UND DIVERSIFIZIERUNGSAUSSICHTEN BZW . -MÖGLICHKEITEN DER WIRTSCHAFT DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE ÜBER PROBLEME , DIE GRUPPEN VON LÄNDERN UND GEBIETEN ODER ALLE DIESE LÄNDER UND GEBIETE BETREFFEN ;

B ) UNTERSUCHUNGEN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN UND NACH WAREN ;

C ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN , BERATERN , TECHNIKERN UND AUSBILDERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER LÄNDER UND GEBIETE MIT EINEM BESTIMMTEN UND BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIESE LÄNDER UND GEBIETE ;

D ) LIEFERUNG VON LEHR - , VERSUCHS - UND VORFUHR - MATERIAL ;

E ) ALLGEMEINE UNTERRICHTUNG UND DOKUMENTATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DER VOLLEN VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT .

( 4 ) AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BESONDEREN VORRANG , DEREN ZIEL ES IST ,

A ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUSZUWÄHLEN , VORZUBEREITEN UND DURCHZUFÜHREN ;

B ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ZU ERLEICHTERN ;

C ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU FÖRDERN ;

D ) STUDIEN UND FORSCHUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , DIE AUF DIE LÖSUNG SPEZIFISCHER PROBLEME DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG ABGESTELLT SIND , VOR ALLEM AUF DIE ANPASSUNG DER TECHNIKEN AN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN UND MERKMALE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE .

ARTIKEL 120

( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN IM WEGE VON DIENSTLEISTUNGSAUFRAEGEN DURCHGEFÜHRT ; DIE AUFTRAEGE WERDEN AN BERATUNGSGESELLSCHAFTEN , BERAIENDE INGENIEURE ODER SACHVERSTÄNDIGE VERGEBEN , DIE INSBESONDERE AUFGRUND IHRER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG UND IHRER PRAKTISCHEN ERFAHRUNG MIT DEN VON IHNEN ZU BEHANDELNDEN FRAGEN AUSGEWÄHLT WERDEN . BEI GLEICHER KOMPETENZ WIRD SACHVERSTÄNDIGEN ODER BERATUNGSGESELLSCHAFTEN DER LÄNDER UND GEBIETE DER VORZUG GEGEBEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KÖNNEN DIE AUFTRAEGE IN REGIE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNG VON BERATERN UND ANDEREN FACHLEUTEN DER TECHNISCHEN HILFE , VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES AUSGEHANDELT , AUSGEARBEITET UND ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN ES SICH UM DRINGENDE MASSNAHMEN ODER UM MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS ODER VON KURZER DAUER HANDELT , INSBESONDERE BEI GUTACHTEN , DIE DER AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DIENEN .

ARTIKEL 121

( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUSBILDUNG BERUHT AUF MEHRJAHRESAUSBILDUNGSPROGRAMMEN UND SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE MEHRJAHRESPROGRAMME DIENEN FOLGENDEN ZWEKKEN :

A ) AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER LÄNDER UND GEBIETE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANGEGEBENEN PRIORITÄTEN IM BEREICH DER BILDUNG UND BERUFSAUSBILDUNG ;

B ) AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN , INSBESONDERE MITTLEREN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN , IN VERBINDUNG MIT VON DER GEMEINSCHAFT IN DEN EINZELNEN LÄNDERN ODER GEBIETEN FINANZIERTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN , DAMIT NACH UND NACH DIE TECHNISCHE HILFE ABGELÖST UND DIE ANLAGEN IN VOLLEM UMFANG UND FÜR DIE DAUER VON EINHEIMISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN DER LÄNDER UND GEBIETE ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNEN .

( 3 ) BEI DEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN HANDELT ES SICH UM PUNKTÜLLE AKTIONEN IN DER BERUFSAUSBILDUNG SOWIE AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DER TECHNISCHEN NEUERUNG AUF DER EBENE DER LÄNDER UND GEBIETE ODER DER REGIONALEN EINRICHTUNGEN . IHR ZWECK IST DIE QUALIFIZIERUNG UND FORTBILDUNG VON PERSONAL DER ÖFFENTLICHEN DIENSTE UND EINRICHTUNGEN ODER DER AGRAR - , INDUSTRIE - , HANDELS - UND DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN SOWIE DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER IN DIESEN VERSCHIEDENEN BEREICHEN .

( 4 ) DIESE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM AUSBILDUNGSBEREICH WIRD AUF FOLGENDE WEISE VERWIRKLICHT :

A ) GEWÄHRUNG VON STUDIEN - UND PRAKTIKASTIPENDIEN AN STAATSANGEHÖRIGE DER LÄNDER UND GEBIETE ;

B ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN UND AUSBILDERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER LÄNDER UND GEBIETE SIND , MIT EINEM BESTIMMTEN BEFRISTETEN AUFTRAG IN DIE LÄNDER UND GEBIETE :

C ) VERANSTALTUNG VON AUSBILDUNGS - UND FORTBILDUNGSSEMINAREN UND -LEHRGÄNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER LÄNDER UND GEBIETE ;

D ) LIEFERUNG VON LEHR - , SCHULUNGS - , VERSUCHS - , VORFÜHR - UND FORSCHUNGSMATERIAL .

DIESE MASSNAHMEN WERDEN VORRANGIG IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET ODER AUF REGIONALER EBENE DURCHGEFÜHRT . IM BEDARFSFALL KÖNNEN SIE IN EINEM ANDEREN LAND ODER GEBIET ODER IN EINENM MITGLIEDSTAAT STATTFINDEN . BEI SPEZIALAUSBILDUNGEN , DIE DEN BEDÜRFINISSEN DER LÄNDER UND GEBIETE BESONDERS ANGEPASST SIND , KÖNNEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AUSNAHMSWEISE IN EINEM ANDEREN ENTWICKLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 5 ) AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE RÄUMT DIE GEMEINSCHAFT DEN MASSNAHMEN BESONDEREN VORRANG EIN , DIE DEN FOLGENDEN ZIELEN DIENEN :

A ) AUSBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS DER FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGSDIENSTE UND TECHNISCHEN DIENSTE , UM DEREN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZU VERBESSERN UND DADURCH DEN VOLLEN NUTZEN AUS DEN VON DIESEM BESCHLUSS GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN ZIEHEN ZU KÖNNEN ;

B ) AUSBILDUNG UND FORBILDUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE UND DES SONSTIGEN PERSONALS DES PRIVATSEKTORS .

ARTIKEL 122

DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN WERDEN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES GELTEN JEDOCH FÜR DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , DIE NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 GESCHLOSSEN WERDEN , DIE ARTIKEL 2 BIS 24 DES ANHANGS V DES BESCHLUSSES 76/568/EWG UND DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 23 DES GENANNTEN ANHANGS .

ARTIKEL 123

VERFÜGT EIN LAND ODER GEBIET UNTER SEINEN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN ÜBER EINHEIMISCHES PERSONAL , DAS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DES PERSONALBEDARFS FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN STAATLICHER REGIE AUSMACHT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT IN AUSNAHMEFÄLLEN DURCH ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR BESTIMMTE , DIESEM LAND ODER GEBIET FEHLENDE SACHMITTEL ODER DURCH STELLUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ANDEREN LANDES ODER GEBIETES ZUR ERGÄNZUNG SEINES PERSONALBESTANDS ZU DEN AUFWENDUNGEN DER REGIE BEITRAGEN .

DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DARF SICH NUR AUF DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN ERGÄNZENDER MASSNAHMEN UND VORÜBERGEHENDER AUSFÜHRUNGSAUSGABEN ERSTRECKEN , DIE NUR FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME VERWENDET WERDEN DÜRFEN , UNTER AUSSCHLUSS ALLER STÄNDIGEN BETRIEBSKOSTEN .

KAPITEL 11

TECHNISCHE HILFE UND FINANZIERUNG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE

ARTIKEL 124

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER LÄNDER UND GEBIETE . DIE ART DER FINANZIERUNG RICHTET SICH NACH DEN MERKMALEN DES VORGELEGTEN AKTIONSPROGRAMMS .

( 2 ) DIE TECHNISCHE HILFE DER GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , DIE TÄTIGKEIT DER EINRICHTUNGEN DER LÄNDER UND GEBIETE ZUR ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE FÜR DIESE BETRIEBE ERFORDERLICHE BERUFSAUSBILDUNG SICHERZUSTELLEN .

( 3 ) DIE FINANZIERUNGEN DER GEMEINSCHAFT , DIE MITTELS RÜCKZAHLBARER ODER GEGEBENENFALLS NICHTRÜCKZAHLBARER HILFEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , ERFOLGEN IN DER REGEL IN INDIREKTER FORM DURCH VERMITTLUNG DRITTER . SIE KÖNNEN AUCH IN FORM VON DIREKTEN HILFEN ERFOLGEN . DIE INDIREKTEN HILFEN WERDEN IMMER VORRANGIG GEWÄHRT , WENN SICH IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET EINE BANK ODER EINE ANDERE EINHEIMISCHE STELLE BEFINDET , DIE ZUR ERREICHUNG DES BETREFFENDEN ZIELES BEITRAEGT .

DIESE INDIREKTEN HILFEN KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN :

- VON DER BANK AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN BANKEN ODER KREDITINSTITUTE ZUGUNSTEN VON KLEINUND MITTERLBETRIEBEN DER INDUSTRIE , DER AGROINDUSTRIE UND DES FREMDENVERKEHRS ;

- VON DER KOMMISSION AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER GENOSSENSCHAFTEN , DEREN AUFGABE IN DER ENTWICKLUNG VON HANDWERK , HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT BESTEHT .

( 4 ) ERFOLGT DIE FINANZIERUNG ÜBER EINE EINGESCHALTETE EINRICHTUNG , SO TRAEGT DIESE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORLAGE DER EINZELNEN VORHABEN INNERHALB DES VORHER GENEHMIGTEN AKTIONSPROGRAMMS UND FÜR DIE VERWALTUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZIMETEL . DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN WERDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES , DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINCHAFT UND DER EINGESCHALTETEN EINRICHTUNG FESTGELEGT .

( 5 ) DIE VORHABEN WERDEN VON DER FINANZIERUNGSEINRICHTUNG GEPRÜFT . DIESE BESCHLIESST IN EIGENER FINANZIELLER VERANTWORTUNG DIE GEWÄHRUNG DER ENDDARLEHEN ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEN IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET FÜR MASSNAHMEN DIESER ART ÜBLICHEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT WERDEN .

( 6 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DASS DIE FINANZIERUNGSEINRICHTUNG IHRE VERWALTUNGSKOSTEN , IHRE WECHSELKURSUND FINANZRISIKEN SOWIE DIE KOSTEN DER TECHNISCHEN HILFE DECKEN MUSS , DIE DEN UNTERNEHMEN ODER ANDEREN ENDDARLEHENSNEHMERN GELEISTET WIRD .

KAPITEL 12

KLEINSTVORHABEN

ARTIKEL 125

( 1 ) UM DEN ERFORDENISSEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG KONKRET RECHNUNG ZU TRAGEN , BETEILIGT SICH DER FONDS AUF ANTRAG DER LÄNDER UND GEBIETE AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN .

( 2 ) DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN BETRAEGE WERDEN DEN IN ARTIKEL 83 NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN ZUSCHÜSSEN ENTNOMMEN .

( 3 ) DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN WIRD BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT .

ARTIKEL 126

( 1 ) KLEINSTVORHABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT , WENN SIE

- EINEM ECHTEN UND VORRANGIGEN ÖRTLICHEN BEDARF ENTSPRECHEN ,

- UNTER AKTIVER BETEILIGUNG DER BASISKÖRPERSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS JE KLEINSTVORHABEN DARF 150 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) DIE KLEINSTVORHABENPROGRAMME BETREFFEN KLEINE VORHABEN , DIE SICH WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL AUF DAS LEBEN DER BEVÖLKERUNG UND DER GEMEINDEN DER LÄNDER UND GEBIETE AUSWIRKEN . DIESE VORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH AUF DEM LAND DURCHGEFÜHRT ; DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH JEDOCH AUCH AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN STÄDTISCHEN SIEDLUNGSGEBIETEN BETEILIGEN .

( 3 ) ZU DEN KLEINSTVORHABEN GEHÖREN INSBESONDERE : STAUDÄMME , BRUNNEN UND WASSERLEITUNGEN , SPEICHER UND LAGERHÄUSER ZUR LAGERUNG VON LEBENSMITTELN UND ERNTEN , ELEKTRIFIZIERUNG LÄNDLICHER GEBIETE , LANDWIRTSCHAFTLICHE WIRTSCHAFTSWEGE UND BRÜCKEN , LANDEBAHNEN AUF DEM LANDE , MOLEN , IMPFPFERCHE UND -GÄNGE , PRIMÄRSCHULEN , LEHRWERKSTÄTTEN , STÄTTEN FÜR HANDWERKLICHE TÄTIGKEITEN WIE ZENTREN UND GENOSSENSCHAFTEN , ENTBINDUNGSANSTALTEN , SOZIALZENTREN , BETREUUNGSSTELLEN , WARENSCHUPPEN , KANALISATION UND BAULANDERSCHLIESSUNGEN IN STÄDTISCHEN GEBIETEN , RÄUMLICHKEITEN ZUR FÖRDERUNG KOMMERZIELLER TÄTIGKEITEN UND ANDERE VORHABEN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KRITERIEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 127

JEDES VORHABEN , FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , MUSS AUF EINE INITIATIVE DER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ZURÜCKGEHEN , DIE DEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN WIRD . KLEINSTVORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH VON DREI SEITEN GEMEINSAM FINANZIERT :

- VON DER BEGÜNSTIGTEN KÖRPERSCHAFT IN FORM VON BAR - , SACH - ODER DIENSTLEISTUNGEN , DIE IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN ,

- VOM LAND ODER GEBIET IN FORM EINER FINANZIELLEN BETEILIGUNG , EINER BETEILIGUNG MIT ÖFFENTLICHEN AUSRÜSTUNGEN ODER EINER DIENSTLEISTUNG .

- VOM FONDS .

DIE SUMME DER VON LAND ODER GEBIET UND DER BETREFFENDEN KÖPERSCHAFT ÜBERNOMMENEN BETEILIGUNGEN MUSS GRUNDSÄTZLICH MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DER VOM FONDS BEANTRAGTE ZUSCHSS . DIE LEISTUNGEN DER DREI BETEILIGTEN SIND GLEICHZEITIG BEREITZUSTELLEN . DIE KÖRPERSCHFT VERPFLICHET SICH , BEI JEDEM VORHABEN DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB NOTFALLS MIT UNTERSTÜTZUNG DER EINHEIMISCHEN BEHÖRDEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 128

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES STELLT EIN JAHRESPROGRAMM AUF , IN DEM DIE GEPLANTEN VORHABEN IN IHREN GRUNDZUEGEN DARGELEGT SIND , UND LEGT ES DER KOMMISSION VOR .

NACH PRÜFUNG DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WIRD DIESES PROGRAMM DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 94 ZUR BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG UNTERBREITET .

( 2 ) IM RAHMEN DER FESTGELEGTEN JAHRESPROGRAMME WERDEN DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR DIE EINZELNEN KLEINSTVORHABEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES MIT ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION GEFASST , DIE EINEN MONAT NACH NOTIZIFIZIERUNG DIESER BESCHLÜSSE ALS ERTEILT GILT .

( 3 ) NACH ABSCHLUSS JEDES KLEINSTVORHABENPROGRAMMS ÜBERMITTELT DAS BEGÜNSTIGTE LAND ODER GEBIET IN VERBINDUNG MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EINEN BERICH ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG .

KAPITEL 13

STEUER - UND ZOLLREGELUNG

ANDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 129

DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG , DIE IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE GILT , IST GEGENSTAND DES ANHANGS VII .

ARTIKEL 130

( 1 ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN KANN SICH AUCH AUF DIE STRENG AUF DIE ANLAUFZEIT BEGRENZTEN AUSGABEN ERSTRECKEN , BEISPIELSWEISE FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB VON NOCH NICHT MIT VOLLER LEISTUNG ARBEITENDEN ANLAGEN , SOWEIT DIESE IM FINANZIERUNGSVORSCHLAG AUFGEFÜHRTEN AUSGABEN FÜR DIE ERSTELLUNG , DEN BETRIEBSBEGINN UND DIE NUTZUNG DER ANLAGEN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) BESONDERER VORRANG WIRD BEGLEITENDEN HILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE EINGERÄUMT .

ARTIKEL 131

( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 81 ABSATZ 4 KÖNNEN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS FOLGEHILFEN FINANZIERT WERDEN .

( 2 ) DIE FOLGEHILFEN KÖNNEN DIE BETRIEBS - , INSTANDHALTUNGS - UND DIE VERWALTUNGSKOSTEN FÜR FRÜHER AUSGEFÜHRTE INVESTITIONSVORHABEN DECKEN , UM DEREN VOLLE NUTZUNG SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE DURCH DIE LIEFERUNG VON GERÄT FÜR DIE INSTANDHALTUNG UND/ODER DURCH DIE AUSFÜHRUNG GRÖSSERER INSTANDSETZUNGSARBEITEN .

( 3 ) DIESE HILFEN WERDEN VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV GEWÄHRT .

( 4 ) DIESE HILFEN MÜSSEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE UND EIGENMITTEL DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES AUSNAHMECHARAKTER BEHALTEN .

( 5 ) BESONDERER VORRANG WIRD FOLGEHILFEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE EINGERÄUMT .

ARTIKEL 132

BEI ABLAUF DIESES BESCHLUSSES WERDEN

- DIE IN ARTIKEL 83 IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , MIT DEN IM GLEICHEN ARTIKEL IN FORM VON SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN MITTELN ZUSAMMENGELEGT ;

- DIE IN ARTIKEL 114 ZUR FINANZIERUNG REGIONALER VORHABEN VORGESEHENEN MITTEL , DIE NOCH NICHT GEBUNDEN SIND , ZUR FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZUGUNSTEN DER GLEICHEN TEILREGION VERFÜGBAR .

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE

ARTIKEL 133

( 1 ) IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES WIRD DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT , DAMIT SIE IHRE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ÜBERWINDEN KÖNNEN , DIE SICH AUS DER ART IHRER BEDÜRFNISSE ERGEBEN , UND IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN VOLL ZU NUTZEN .

( 2 ) DIE SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN , DIE AUFGRUND DIESES TITELS ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRT WERDEN , SIND IN DEN ARTIKELN 43 , 44 , 89 , 90 , 93 , 106 , 110 , 119 , 121 , 125 , 130 UND 131 ENTHALTEN .

( 3 ) DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN JE NACH IHREN BEDÜRFINISSEN UND IHREN MERKMALEN IN DEN GENUSS DER AUFGRUND DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN BESONDEREN BEHANDLUNG KOMMEN :

ANGUILLA*ST . HELENA*

ANTIGUA*ST . KLTTS-NEVIS*

BELIZE*TURKS AND CAICOS*

MAYOTTE*WALLIS UND FUTUNA*

MONTSERRAT**

( 4 ) DIE LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IN ABSATZ 3 KANN DURCH BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN , FALLS SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE EINES DIESER LÄNDER UND GEBIETE SO ERHEBLICH UND DAUERHAFT ÄNDERT , DASS SEINE EINBEZIEHUNG IN DIE GRUPPE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE ERFORDERLICH WIRD ODER DASS DIE EINBEZIEHUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

TITEL VIII

ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG , DIENSTLEISTUNGEN

KAPITEL 1

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

ARTIKEL 134

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES BESCHLUSSES FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN , DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN STEHEN JEDOCH DER EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN , DIE AUS GRÜNDEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME ERFORDERLICH SIND , NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 135

BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND DEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN ES DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN RECHNUNG TRAGEN .

FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTEN , SO WÜRDEN SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN GETROFFEN ODER BEIBEHALTEN UND ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN .

ARTIKEL 136

WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 83 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL VERPFLICHTEN SICH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE ,

- DEN IN ARTIKEL 82 ERWÄHNTEN BEGÜNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN FÜR DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM HOHEITSGEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND ,

- DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN LANDESWÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND .

KAPITEL 2

NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN

ARTIKEL 137

HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DEN IN EINEM LAND ODER GEBIET ANSÄSSIGEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER GESELLSCHAFTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ODER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE DEN GESELLSCHAFTEN , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGEN UND DORT NIEDERGELASSEN SIND , EINE GLEICHARTIGE BEHANDLUNG EINZURÄUMEN , SO IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESES LANDES ODER GEBIETES NICHT GEHALTEN , EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN .

ARTIKEL 138

GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES BESCHLUSSES SIND DIE GESSELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN UND DES HANDELSRECHTS , EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN .

GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN ; SOLLTEN SIE INDESSEN NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS STEHEN .

GESELLSCHAFTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ODER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , DIE IN EINEM LAND ODER GEBIET NIEDERGELASSEN SIND , SIND DIE NACH FRANZÖSISCHEN , NIEDERLÄNDISCHEN BZW . BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN ; SOLLTEN SIE INDESSEN NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM LAND ODER GEBIET HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES LANDES ODER GEBIETES STEHEN .

GESELLSCHAFTEN , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGEN UND DOR NIEDERGELASSEN SIND , SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES BESTIMMTEN LANDES ODER GEBIETES GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN DIESEM LAND ODER GEBIET HABEN ; SOLLTEN SIE INDESSEN NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM LAND ODER GEBIET HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES LANDES ODER GEBIETES STEHEN .

TITEL IX

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 139

DIESER BESCHLUSS GILT - VORBEHALTLICH DER DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTAMENTS - FÜR DIE GEBIETE , IN DENEN DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGEWENDET WIRD , UND NACH MASSGABE JENES VERTRAGES EINERSEITS SOWIE FÜR DAS GEBIET DER LÄNDER UND GEBIETE ANDERERSEITS .

ARTIKEL 140

DIESER BESCHLUSS TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN IN KRAFT .

ARTIKEL 141

DIESER BESCHLUSS LÄUFT AM 28 . FEBRUAR 1985 AB .

ARTIKEL 142

( 1 ) DIE LÄNDER UND GEBIETE , FÜR DIE DIESER BESCHLUSS GILT , SIND IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

( 2 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIESEN ANHANG I EINSTIMMIG ÄNDERN ODER ERGÄNZEN .

DIE IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG KANN AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH VOM RAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .

ARTIKEL 143

ERLANGT EIN LAND ODER GEBIET DIE UNABHÄNGIGKEIT , SO BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DIESES BESCHLUSSES , INSBESONDERE DIE ÄNDERUNG DER BETRAEGE DES ARTIKELS 83 .

ARTIKEL 144

VOR ABLAUF DIESES BESCHLUSSES LEGT DER RAT EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 131 BIS 135 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE FEST .

ARTIKEL 145

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH

( 1 ) ABL . NR . C 327 VOM 15 . 12 . 1980 , S . 69 .

ANHANG I

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE NACH ARTIKEL 1

( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA , BONAIRE , CURA@CAO ; ST . MARTIN , SABA , ST . EUSTATIUS ) .

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE ,

- WALLIS UND FUTUNA ,

- FRANZÖSICH-POLYNESIEN ,

- FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTIS-GEBIETE .

3 . COLLECTIVITE TERRITORIALE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- MAYOTTE .

4 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :

- BELIZE ,

- ASSOZUERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANGUILLA , ANTIGUA , ST . KITTS-NEVIS ) ,

- KAIMANINSELN ,

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE ,

- TURKS - UND CAICOS-INSELN ,

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN ,

- MONTSERRAT ,

- PITCAIRN ,

- ST . HELENA UND NEBENGEBIETE ,

- BRITISCHES ANTARKTIS - TERRITORIUM ,

- BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN .

5 . LÄNDER MIT BESONDEREN BEZIEHUNGEN ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

- BRUNEI .

ANHANG II

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN "

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES BESCHLUSSES UND UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 GELTEN :

A ) ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT :

1 . WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND ,

2 . WAREN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER GANZ IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND ;

B ) ALS URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE :

1 . WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND ,

2 . WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER GANZ IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN DIE LÄNDER UND GEBIETE ALS EIN GEBIET .

( 3 ) WERDEN WAREN VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT , SO GELTEN SIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) NUMMER 1 ALS VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN SIE IN DER GEMEINSCHAFT BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) NUMMER 2 GELTEN DIE IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ALS IN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN DER GEMEINSCHAFT BE - ODER VERARBEITET WERDEN .

DIESER ABSATZ FINDET ANWENDUNG , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 4 ) WERDEN VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTE WAREN IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN BE - ODER VERARBEITET , SO GELTEN SIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NUMMER 1 ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM LAND ODER GEBIET ODER DIESEN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLT .

ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NUMMER 2 GELTEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERABEITUNGEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN .

DIESER ABSATZ FINDET ANWENDUNG , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES LANDES ODER GEBIETES , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT , WENN DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG DORT VORGENOMMEN WURDE . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN .

( 6 ) DIE IN DER LISTE C IN ANHANG 4 AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES ANHANGS AUSGESCHLOSSEN . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GELTEN DENNOCH SINNGEMÄSS FÜR DIESE WAREN .

ARTIKEL 2

IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) NUMMER 1 , BUCHSTABE B ) NUMMER 1 UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN " VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT " :

A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ,

B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ,

C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WURDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ,

D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ,

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ,

F ) WAREN IHRER SEEFISCHEREI UND ANDERE VON IHREN SCHIFFEN AUS DEM MEER GEWONNENE WAREN ,

G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ,

H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ,

I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLE

J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) NUMMER 2 UND BUCHSTABE B ) NUMMER 2 GELTEN ALS AUSREICHEND :

A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE NUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;

B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG 3 AUFGEFÜHRTEN BEODER VERARBEITUNGEN .

ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .

( 2 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN TEILE EINSCHRÄNKT SO DARF DER GESAMTWERT DIESER TEILE OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEN IN DEN BEIDEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE NUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HOHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT .

( 3 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER NUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :

A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ;

B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ;

C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ;

II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUSFMÄSSIGEN AUFMACHUNG

D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ;

E ) I ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN DER GLEICHEN ART , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWARE DER GEMEINSCHAFT , EINES LANDES ODER GEBIETES ODER EINES AKP-STAATS ZU GELTEN ;

II ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN VERSCHIEDENER ARTEN , SOFERN NICHT EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DIE IN DIESEM ANHANG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN DER GEMEINCHAFT , EINES LANDES ODER GEBIETES ODER EINES AKP-STAATS ZU GELTEN , UND SOFERN DIESER BESTANDTEIL BZW . DIESE BESTANDTEILE ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER FERTIGEN WARE BEITRAGEN ;

F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ;

G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ;

H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .

ARTIKEL 4

IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN ODER GEBIETEN HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :

- EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ; UND FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM LAND ODER GEBIET , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ;

- ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN AKP-STAATEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE BEFÖRDERT DIE WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG ANDERE GEBIETE ALS DIE DER GEMEINSCHAFT , LÄNDER UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE GEBIETE ALS DIE DER GEMEINSCHAFT , DER LÄNDER UND GEBIETE ODER DER AKP-STAATEN GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGS , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENNANTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM AUSFUHRENDEN MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

- ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE ,

- DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN :

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

TITEL II

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) A ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ANHANGS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG 5 WIEDERGEGEBEN IST .

B ) DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ANHANGS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNG 1 420 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG 6 WIEDERGEGEBEN IST .

C ) BIS EINSCHLIESSLICH 30 . APRIL 1981 ENTSPRICHT DIE IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM 30 . JUNI 1978 . FÜR JEDEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ENTSPRICHT SIE DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM ERSTEN ARBEITSTAG IM OKTOBER DES JAHRES , DAS DIESEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN VORANGEGANGEN IST .

D ) ZU BEGINN JEDES WEITEREN ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE VORSTEHEND UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN , IN ERE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ERSETZEN . DIESE BETRAEGE SIND IN JEDEM FALL SO FESTZUSETZEN , DASS SICH DER IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES LANDES AUSGEDRÜCKTE WERT DER BEGRENZUNG NICHT VERRINGERT .

E ) IST DIE RECHNUNG FÜR EINE WARE IN DER WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SO ERKENNT DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT ODER DAS EINFÜHRENDE LAND ODER GEBIET DEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN BETRAG AN .

( 2 ) EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD .

( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL ODER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .

( 4 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT 3 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE DAZUGEHÖRIGEN ARTIKEL URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG AUS URSPRUNGSARTIKELN UND ARTIKELN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT INSGESAMT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER ARTIKEL OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST .

( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DER BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN .

( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG 5 GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM ANHANG AUSGEFÜLLT .

( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES BESCHLUSSES DIENEN SOLL .

( 5 ) DIE ANTRAEGE AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SIND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFZUBEWAHREN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT , WENN DIE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES ANHANGS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

( 3 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRAUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DAS FELD NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHTAUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 4 ) IN DEN VON DER ZOLLBEHÖRDE AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST AUF DEM FORMBLATT AUSZUSTELLEN , DESSEN MUSTER IN ANHANG 5 WIEDERGEGEBEN IST . DIESES FORMBLATT IST IN EINER ODER MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT . ES IST IN EINER DIESER SPRACHEN ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN GROSSBUCHSTABEN ERFOLGEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT 210 X 297 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 8 MM MEHR UND 5 MM WENIGER BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 G ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

( 3 ) DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS IN JEDER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDE BESCHEINIGUNG MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . SIE TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN , NACHDEM SIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLT WORDEN IST , DER ZOLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES VORGELEGT WERDEN , BEI DER DIE WAREN GESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE ERSETZUNG EINER ODER MEHRERER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 DURCH EINE ODER MEHRERE BESCHEINIGUNGEN EUR . 1 IST STETS MÖGLICH , SOFERN SIE IN DER ZOLLSTELLE VORGENOMMEN WIRD , IN DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 12

IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET IST DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN , DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES ERFÜLLEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

( 2 ) IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIE BESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER VORLAGEFRIST GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 14

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKERSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 15

DAS FORMBLATT EUR . 2 , DESSEN MUSTER IN ANHANG 6 WIEDERGEGEBEN IST , IST VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN . ES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFÜHRENDEN LANDES ODER GEBIETES ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN .

DAS FORMBLATT EUR . 2 BESTEHT AUS EINEM EINZIGEN BLATT IM FORMAT VON 210 X 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER FORMBLÄTTER VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES FORMBLATT MUSS DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR . 2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DES FORMBLATTS HEFTET ES DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN AN DIE PAKETKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST LEGT DER AUSFÜHRER DAS FORMBLATT HINEIN .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - UND POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMILICHKEITEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN , WERDEN OHNE VORLAGE EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES FORMBLATTS EUR . 2 ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES ANHANGS ANGESEHEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ANHANGS ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHTKOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER EMPFÄNGER ODER REISENDEN ODER ZUM GEODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND , SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE VERMUTEN LASSEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . AUSSERDEM DARF DER GESAMTWERT DER WAREN BEI KLEINSENDUNGEN 90 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN 285 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) WERDEN WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET ZU EINER AUSSTELLUNG IN EIN ANDERES LAND ALS EINEN MITGLIEDSTAAT , EIN LAND ODER GEBIET ODER EINEN AKP-STAAT VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN ANDERES LAND ODER GEBIET VERKAUFT , SO IST DIESER ANHANG BEI DER EINFUHR AUF SIE ANZUWENDEN , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ANHANGS FÜR DIE ANERKENNUNG ALS URSPRUNGSWAREN EINES LANDES ODER GEBIETES ERFÜLLEN UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS

A ) EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM LAND ODER GEBIET IN DAS LAND DER AUSTELLUNG GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT ,

B ) DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFRÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT ,

C ) DIE WAREN WÄHREND ODER UNMITTELBAR NACH DER AUSSTELLUNG IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EIN LAND ODER GEBIET IN DEM ZUSTAND VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN ,

D ) DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB , AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN , NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .

( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IST EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UNTER DEN ÜBLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORZULEGEN . IN DER BESCHEINIGUNG SIND BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG ANZUGEBEN . FALLS ERFORDERLICH , KANN EIN ZUSÄTZLICHER SCHRIFTLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE UMSTÄNDE VERLANGT WERDEN , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLER , INDUSTRIELLER , LANDWIRTSCHAFTLICHER ODER HANDWERKLICHER ART ; AUSGENOMMEN SIND VERANSTALTUNGEN ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSLOKALEN , BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) WENN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , SO MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 GENANNTEN ANTRAG

- DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEZIEHT ,

- BESTEETIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE HIERFÜR SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DÜRFEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVEY " , " UDSTEDT EFTERFOLGENDE " .

ARTIKEL 19

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 KANN DER AUSFÜHRER BEI DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE SIE AUSGESTELLT HABEN , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS ANHAND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRDOKUMENTE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT WIRD MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 BERÜCKSICHTIGT BEI DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR WAREN BEANTRAGT WIRD , BEI DEREN HERSTELLUNG WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AUS AKP-STAATEN VERWENDET WURDEN , EINE ERKLÄRUNG , DEREN MUSTER IN ANHANG 7 WIEDERGEGEBEN IST ; DIESE ERKLÄRUNG WIRD VOM AUSFÜHRER DES HERKUNFTSSTAATS , -LANDS ODER -GEBIETS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE WAREN ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG GEGEBEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE KANN ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER ZWECKS WEITERER AUSKÜNFTE VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 21 AUSGESTEILTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IN ANHANG 8 WIEDERGEGEBEN IST , VERLANGEN .

ARTIKEL 21

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , AUS DEM DIESE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT ÜBER DIE VERWENDETEN WAREN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS DIESER WAREN AUF ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF VERANLASSUNG DES AUSFÜHRERS AUS . ES WIRD IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG ERSTELLT ; EINE AUSFERTIGUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER DER ZULETZT HERGESTELLTEN WAREN ODER DER ZOLLSTELLE ZUZULEITEN HAT BEI DER DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 FÜR DIESE WAREN BEANTRAGT WIRD . DIE ZWEITE AUSFERTIGUNG WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 22

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ZUSTANEDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 23

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES TITELS ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UND DIE AKP-STAATEN EINANDER DURCH IHRE ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 , DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN , DER ERKLÄRUNGEN DER AUSFÜHRER AUF DEN FORMBLÄTTERN EUR . 2 UND DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER .

ARTIKEL 24

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER ZWECKS ERLANGUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG FÜR EINE WARE EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ZU ERHALTEN , ODER DER EIN FORMBLATT EUR . 2 MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ODER DER FORMBLÄTTER ÜR . 2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS FORMBLATT EUR . 2 ODER EINE FOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES FORMBLATTS AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , SO FÜGEN SIE DIESE DER BESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DEM FORMBLATT EUR . 2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DEN BESCHLUSS NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN MITZUTEILEN . ANHAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DAS FORMBLATT EUR . 2 FÜR DIE TATSÄCHLIH AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB AUF DIESE WAREN WIRKLICH DIE VORZUGSBEHANDLUNG ANWENDUNG FINDEN KANN .

KÖNNEN DIE ZOLLBERHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES UND DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES DIESE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DIESES ANHANGS AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR URSPRUNGSFRAGEN VORGELEGT .

DIE REGELUNG VON STREITFÄLLEN ZWISCHEN DEM EINFÜHRER UND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , LANDES ODER GEBIETES UNTERLIEGT STETS DESSEN GESETZGEBUNG .

ARTIKEL 26

DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 25 VORGESEHENEN FÄLLEN ENTSPRECHEND DEN DORT VORGESEHENEN VERFAHREN .

ARTIKEL 27

DER RAT ÜBERPRÜFT ERFORDERLICHENFALLS ODER AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINES DER LÄNDER ODER GEBIETE DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ANHANGS UND SEINE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN , UM DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN UND ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN .

DER RAT BERÜCKSICHTIGT DABEI UNTER ANDEREM DIE AUSWIRKUNGEN TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNGEN AUF DIE URSPRUNGSREGELN .

DIE ERGANGENEN BESCHLÜSSE TRETEN SO BALD WIE MÖGLICH IN KRAFT .

ARTIKEL 28

( 1 ) ABWEICHUNGEN VON DIESEM ANHANG KÖNNEN VOM RAT GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE ENTWICKLUNG VON IN EINEM LAND ODER GEBIET BESTEHENDEN INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN IN EINEM LAND ODER GEBIET DIES ERFORDERT .

DER MITGLIEDSTAAT ODER GEGEBENENFALIS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE UNTERRICHTEN DIE GEMEINSCHAFT UND FÜGEN GEMÄSS ANMERKUNG 10 ERSTELLTE UNTERLAGEN ZUR BEGRÜNDUNG BEI .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DER ENTWICKLUNGSSTAND ODER DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES ;

B ) FÄLLE , IN DENEN DIE ANWENDUNG DER GELTENDEN URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT EINER IN EINEM LAND ODER GEBIET BESTEHENDEN INDUSTRIE , IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT FORTZUSETZEN , MERKLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE , UND BESONDERS FÄLLE , IN DENEN DIESE ANWENDUNG DIE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE ;

C ) SPEZIFISCHE FÄLLE , IN DENEN EINDEUTIG BEWIESEN WERDEN KANN , DASS GRÖSSERE INVESTITIONEN IN EINER INDUSTRIE WEGEN DER URSPRUNGSREGELN UNTERBLEIBEN KÖNNTEN , UND IN DENEN EINE ABWEICHUNG , MIT DER DIE DURCHFÜHRUNG EINES INVESTITIONSPROGRAMMS BEGÜNSTIGT WIRD , DIE SCHRITTWEISE EINHALTUNG DIESER REGELN ERMÖGLICHEN WÜRDE .

( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN IST ZU PRÜFEN , OB DAS PROBLEM NICHT MIT HILFE DER REGELN ÜBER DEN KUMULATIVEN WARENURSPRUNG GELÖST WERDEN KANN .

FERNER WIRD IM FALLE EINES WENIGER ENTWICKELTEN LANDES ODER GEBIETES DER ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER ABWEICHUNG WOHLWOLLEND GEPRÜFT , WOBEI FOLGENDES BESONDERS BERÜCKSICHTIGT WIRD :

A ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE , INSBESONDERE AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ;

B ) DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ABWEICHUNG WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ANZUWENDEN , DER DER BESONDEREN LAGE DES WENIGER ENTWICKELTEN LANDES UND GEBIETES UND SEINEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG TRAEGT .

( 4 ) BEI DER PRÜFUNG DER EINZELNEN ANTRAEGE IST INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT WAREN VERLIEHEN WERDEN KANN , BEI DEREN HERSTELLUNG URSPRUNGSWAREN AUS BENACHBARTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VERWENDET WORDEN SIND ; VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN .

( 5 ) DER RAT PRÜF AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN SO RASCH WIE MÖGLICH DIESE ANTRAEGE UND TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS , EIN BESCHLUSS GEFASST WIRD .

( 6 ) A ) DIE ABWEICHUNGEN GELTEN FÜR EINEN ZEITRAUM , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE BETRAEGT ; ER KANN JEDOCH AUF DREI JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , UM DER BESONDEREN LAGE DES ANTRAGSTELLENDEN LANDES ODER GEBIETES RECHNUNG ZU TRAGEN .

B ) IN DEM ABWEICHUNGSBESCHLUSS KÖNNEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 5 VERLÄNGERUNGEN UM EIN JAHR VORGESEHEN WERDEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE DREI MONATE VOR ABLAUF DES JEWEILIGEN ZEITRAUMS DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES ANHANGS , VON DENEN ABGEWICHEN WIRD , NOCH NICHT NACHKOMMEN KÖNNEN .

ARTIKEL 29

DIE ANHÄNGE ZU DIESEM ANHANG SIND BESTANDTEIL DESSELBEN .

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG 1 ZU ANHANG II

ERLÄUTERUNGEN

ANMERKUNG 1 - ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2

DIE BEGRIFFE " MITGLIEDSTAATEN " , " LÄNDER UND GEBIETE " UND " AKP-STAATEN " UMFASSEN AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER .

DIE AUF HOHER SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE , EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE , AUF DENEN DIE DURCH FISCHFANG GEWONNENEN WAREN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN ALS TEIL DES GEBIETES DES MITGLIEDSTAATS , DES LANDES ODER GEBIETES ODER DES AKP-STAATS , ZU DEM SIE GEHÖREN , WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 6 ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ANMERKUNG 2 - ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSÄTZE 3 UND 4

BEI DER FESTSTELLUNG , OB SEINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DER GEMEINSCHAFT , EINES DER LÄNDER ODER GEBIETE ODER EINES AKP-STAATS IST , WIRD NICHT GEPRÜFT , OB ELEKTRISCHE ENERGIE , BRENNSTOFFE , ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG , MASCHINEN UND WERKZEUGE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER FERTIGEN WAREN VERWENDET WURDEN , ODER DIE BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT DAZU BESTIMMT SIND , IN DIE ENDGÜLTIGE ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN EINZUGEHEN , IHREN URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN HABEN .

ANMERKUNG 3 - ZU ARTIKEL 1

WIRD ZUR FESTSTELLUNG DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL ANGEWANDT , SO ENTSPRICHT DER AUFGRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN HINZUGEFÜGTE WERT DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WARE AB WERK ABZUEGLICH DES ZOLLWETS DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DIE LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRTEN DRITTLANDSWAREN .

ANMERKUNG 4 - ZU ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ZU ARTIKEL 4

WENN DIE WARE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRT IST , BILDET DIE PROZENTREGEL EIN ZUSÄTZLICHES KRITERIUM NEBEN DAM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜR DIE GEGEBENENFALLS VERWENDETE NICHTURSPRUNGSWARE .

ANMERKUNG 5 - ZU ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN WERDEN DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN , SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN .

ANMERKUNG 6

DER AUSDRUCK " IHRE SCHIFFE " IST NUR ANWENDBAR AUF SCHIFFE ,

- DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT , EINEM LAND ODER GEBIET ODER EINEM AKP-STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND ;

- DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS , EINES LANDES ODER GEBIETES ODER EINES AKP-STAATS FÜHREN ;

- DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN VON MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AKP-STAATEN ODER EINER GESELLSCHAFT SIND , DEREN HAUPTSITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT , LAND ODER GEBIET ODER EINEM AKP-STAAT GELEGEN IST , BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER , DER VORSITZER DES VERWALTUNGSRATS ODER DES AUFSICHTSTATS UND DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER DIESER RÄTE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN SIND UND IM FALLE VON PERSONALGESELLSCHFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL AUSSERDEM MINDESTENS ZUR HÄLFTE MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN ODER GEBIETEN ODER AKP-STAATEN , ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDER ODER GEBIETE DER AKP-STAATEN GEHÖRT ;

- DEREN BESATZUNG EINSCHLIESSLICH DER OFFIZIERE ZU MINDESTENS 50 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETE ODER AKP-STAATEN BESTEHT .

ANMERKUNG 7 - ZU ARTIKEL 4

ALS " PREIS AB WERK " GILT DER PREIS , DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD , IN DESSEN UNTERNEHMEN EINE BEODER VERARBEITUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN .

ALS " ZOLLWERT " GILT DER WERT , WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST .

ANMERKUNG 8 - ZU ARTIKEL 23

DIE BEFRAGTEN BEHÖRDEN ERTEILEN ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE WARE HERGESTELLT WORDEN IST , UND GEBEN DABEI INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNGEN AN , UNTER DENEN DIE URSPRUNGSREGELN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN ODER AKP-STAATEN BEACHTET WORDEN SIND .

ANMERKUNG 9 - ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 4

" AKP-STAATEN " IM SINNE DES ANHANGS II SIND DIE STAATEN , DIE IM AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN ALS AKP-STAATEN BEZEICHNET SIND .

ANMERKUNG 10 - ZU ARTIKEL 27 ABSATZ 1

ZUR ERLEICHTERUNG DER PRÜFUNG DER ABWEICHUNGSANTRAEGE DURCH DEN RAT LEGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ODER DAS ANTRAGSTELLENDE LAND ODER GEBIET ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE UNTERLAGEN VOR , IN DENEN INSBESONDERE DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN BEANTWORTET WERDEN . DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH FÜR ETWAIGE VERLÄNGERUNGEN .

- BEZEICHNUNG DER FERTIGEN WARE ,

- ART UND MENGE DER URSPRUNGSWAREN VON DRITTLÄNDERN ,

- ART UND MENGE DER WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER DEN AKP-STAATEN ODER DER WAREN , DIE DORT VERARBEITET WURDEN ,

- HERSTELLUNGSVERFAHREN ,

- MEHRWERT ,

- BESCHÄFTIGTENZAHL DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ,

- VORAUSSICHTLICHES VOLUMEN DER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ,

- ANDERE MÖGLICHKEITEN DER ROHSTOFFVERSORGUNG ,

- BEGRÜNDUNG DER BEANTRAGTEN DAUER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORANGEGANGENEN ERMITTLUNGEN ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER VERSORGUNGSQUELLEN ,

- SONSTIGE BEMERKUNGEN .

DIE IN ARTIKEL 28 ABSATZ 5 GENANNTE FRIST BEGINNT ZUM ZEITPUNKT DES EINGANGS DES ANTRAGS .

ANHÄNGE 2 - 8 : SIEHE ABL .

ANHANG III

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 13

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS BESCHLIESSEN , GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER LÄNDER UND GEBIETE SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINCHAFT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 13 DES BESCHLUSSES ANZUWENDEN , INSBESONDERE EINE BEFRISTETE VÖLLIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ZOLL - UND SONSTIGEN MASSNAHMEN , DIE IN DEM BESCHLUSS ZUGUNSTEN DER LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHEN SIND .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER VON DER KOMMISSION GETROFFENEN MASSNAHME BINNEN ZEHN ARBEITSTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER MASSNAHME BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFTHEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 1 KANN DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR BEHEBUNG DER IN ARTIKEL 13 DES BESCHLUSSES GENANNTEN STÖRUNGEN ODER SCHWIERIGKEITEN GESTATTEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE DARÜBER BINNEN DREI ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN ARBEITSTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 3

BEVOR DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 VON SICH AUS MASSNAHMEN TRIFFT ODER GESTATTET , KONSULTIERT SIE EINEN AUSSCHUSS , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND DESSEN VORSITZ VON EINEM VERTRETER DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN WIRD .

IN DEN FÄLLEN DER ARTIKEL 1 UND 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DEN ANTRAEGEN , MIT DENEN SIE BEFASST WORDEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 KÖNNEN DER ODER DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN SCHUTZMASSNAHMEN EINFÜHREN . SIE GEBEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN SOFORT BEKANNT .

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER BEKANNTGABE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 , OB DIE MASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEKANNTGEGEBEN . SIE IST SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BINNEN ZEHN ARBEITSTAGEN NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG BEFASSEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

WIRD DER RAT VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , BEFASST , SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUSGESETZT . DIE AUSSETZUNG ENDET DREISSIG TAGE , NACHDEM DER RAT BEFASST WORDEN IST , WENN DIESER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NOCH NICHT GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN HAT .

( 3 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS SIND VORZUGSWEISE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SICH BRINGEN .

ARTIKEL 5

DIESER ANHANG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN GEMEINCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DER AUFGRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN FÜR WAREN AUS DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; ER WIRD ERGÄNZEND ANGEWENDET .

ANHANG IV

BETREFFEND DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT ZU GARANTIERTEN PREISEN BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND FÜHRT DIESE VON DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELIEFERTEN MENGEN EIN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ANHANGS ERFOLGT IM RAHMEN DER VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER . DIE SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 13 DES BESCHLUSSES IST NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN IN METRISCHEN TONNEN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN ROHRZUCKERMENGEN - NACHSTEHEND " FESTGESTELLTE MENGEN " GENANNT - , DIE IN DEM IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZEITRAUM VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN ZU LIEFERN SIND , SIND FOLGENDE :

BELIZE : *39 400 TONNEN , *

ST . KITTS-NEVIS UND ANGUILLA : *14 800 TONNEN . *

ARTIKEL 3

WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON JEWEILS ZWÖLF MONATEN VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI - NACHSTEHEND " LIEFERZEITRAUM " GENANNT - LIEFERN DIE ZUCKERAUSFÜHRENDEN LÄNDER UND GEBIETE , VORBEHALTLICH ETWAIGER ANPASSUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 6 , DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN MENGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) WEISSER ODER ROHER ROHRZUCKER WIRD AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU ZWISCHEN KÄUFERN UND VERKÄUFERN FREI AUSGEHANDELTEN PREISEN ABGESETZT .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT GREIFT NICHT EIN , WENN EIN MITGLIEDSTAAT ZULÄSST , DASS DIE VERKAUFSPREISE INNERHALB SEINER GRENZEN DEN SCHWELLENPREIS DER GEMEINSCHAFT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT KAUFT BIS ZUR HÖHE DER FESTGESTELLTEN MENGEN ZU DEM GARANTIERTEN PREIS WEISS - ODER ROHZUCKERMENGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU EINEM PREIS VERMARKTET WERDEN KÖNNEN , DER MINDESTENS DEM GARANTIERTEN PREIS ENTSPRICHT .

( 4 ) DER IN ECU AUSGEDRÜCKTE GARANTIERTE PREIS BEZIEHT SICH AUF UNVERPACKTEN ZUCKER CIF EUROPÄISCHE HÄFEN DER GEMEINSCHAFT . FÜR ZUCKER DER STANDARDQUALITÄT NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WIRD DIESER PREIS JÄHRLICH ENTSPRECHEND DEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZIELTEN PREISEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER WICHTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MAI , DER DEM LIEFERZEITRAUM , FÜR DEN ER GELTEN SOLL , UNMITTELBAR VORAUSGEHT , FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

DIE KÄUFE ZU DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENNANTEN GARANTIERTEN PREIS WERDEN VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT BENANNTEN STELLEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDES LAND ODER GEBIET WÄHREND EINES BESTIMMTEN LIEFERZEITRAUMS AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO RÄUMT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS , MIT DEM DAS BETREFFENDE LAND ODER GEBIET BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT , DIE ERFORDERLICHE ZUSÄTZLICHE LIEFERFRIST EIN .

( 2 ) TEILT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES ZUCKERAUSFÜHRENDEN LANDES ODER GEBIETES DER KOMMISSION IM LAUFE EINES LIEFERZEITRAUMS MIT , DASS ES DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE LIEFERN KANN UND DASS ES DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE ZUSÄTZLICHE FRIST NICHT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN WÜNSCHT , SO WIRD DIE NICHT GELIEFERTE MENGE VON DER KOMMISSION ZUR LIEFERUNG WÄHREND DES BETREFFENDEN LIEFERZEITRAUMS NEU ZUGETEILT .

( 3 ) LIEFERT EIN ZUCKERAUSFÜHRENDES LANDER ODER GEBLET WÄHREND EINES LIEFERZEITRAUMS AUS ANDEREN GRÜNDEN ALS HÖHERER GEWALT DIE FESTGESTELLTE MENGE NICHT IN VOLLER HÖHE , SO WIRD DIE FESTGESTELLTE MENGE FÜR ALLE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME UM DIE NICHT GELIEFERTE MENGE GEKÜRZT .

( 4 ) DIE KOMMISSION KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE NICHT GELIEFERTE MENGE FÜR DIE SPÄTEREN LIEFERZEITRÄUME DEN IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ANDEREN LÄNDERN UND GEBIETEN NEU ZUGETEILT WIRD .

ANHANG V

BETREFFEND ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES BERÜHRT NICHT DIE SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN UND DIE KRAFTFAHRZEUG-MONTAGEINDUSTRIE IN IRLAND , DIE GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 7 DER BEITRITTSAKTE IST .

ANHANG VI

BETREFFEND DIE BANANENAUSFUHR DER LÄNDER UND GEBIETE

ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DER LÄNDER UND GEBIETE WERDEN NACHSTEHENDE ZIELE VEREINBART UND GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU IHRER VERWIRKLICHUNG GETROFFEN .

ARTIKEL 1

KEIN LAND ODER GEBIET WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT BESPRECHEN SICH MITEINANDER , UM DIE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DURCHZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN ALLE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VORGESEHENEN MITTEL EINGESETZT . DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SOLLEN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN LAGE DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SOWOHL AUF DEN HERKÖMMLICHEN ABSATZMÄRKTEN ALS AUCH AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN . SIE WERDEN IN ALLEN STADIEN VOM PRODUKTIONSSTADIUM BIS ZUM VERBRAUCHSSTADIUM DURCHGEFÜHRT UND BETREFFEN INSBESONDERE :

- DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN DER PRODUKTION , DER ERNTE , DER BEHANDLUNG UND DER BEFÖRDERUNG IM INLAND ,

- DIE ABSATZFÖRDERUNG .

ANHANG VII

ÜBER DIE IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN GELTENDE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE LÄNDER UND GEBIETE WENDEN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE EINE STEUER - UND ZOLLREGELUNG AN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IS ALS DIE REGELUNG FÜR DEN MEISTBEGÜNSTIGTEN STAAT ODER DIE MEISTBEGÜNSTIGTE INTERNATIONALE ORGANISATION AUF DEM GEBIET DER ENTWICKLUNG .

BEI DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN DIE GEGENÜBER ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 WENDEN DIE LÄNDER UND GEBIETE AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 12 VORGESEHENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 2

AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE WERDEN WEDER STEMPEL - UND EINTRAGUNGSGEBÜHREN NOCH STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN , DIE IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET GELTEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN .

ALLERDINGS KÖNNEN DIESE AUFTRAEGE NACH MASSGABE DER GELTENDEN GESETZE DER LÄNDER UND GEBIETE DER FORMALITÄT DER EINTRAGUNG UNTERWORFEN WERDEN . DIESE FORMALITÄT KANN MIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR VERBUNDEN SEIN , DIE EINER VERGÜTUNG DER DIENSTLEISTUNG ENTSPRICHT UND DIE KOSTEN DES VERWALTUNGSAKTS NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN LANDES ODER GEBIETES NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 3

( 1 ) AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE WERDEN IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET KEINE UMSATZSTEUERN ERHOBEN .

( 2 ) DIE BEI DER AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAU - , STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE ERZIELTEN GEWINNE SIND NACH DER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG DES LANDES ODER GEBIETES ZU VERSTEUERN , SOFERN DIE NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN , DIE DIESE GEWINNE DORT ERZIELT HABEN , IN DIESEM LAND ODER GEBIET EINE STÄNDIGE NIEDERLASSUNG BESITZEN ODER DIE DAUER DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SECHS MONATE ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINFUHREN IM RAHMEN DER AUSFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN LIEFERAUFTRAGS WERDEN GETÄTIGT , OHNE DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DER ZOLLGRENZE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN , EINGANGSABGABEN , STEUERN ODER ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR FOLGE HAT .

( 2 ) BETRIFFT EIN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTER LIEFERAUFTRAG EINE URSPRUNGSWARE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES , SO WIRD DIESER AUFTRAG ZUM PREIS AB WERK DER BETREFFENDEN LIEFERUNG ZUZUEGLICH DER IN DEM LAND ODER GEBIET FÜR DIESE LIEFERUNG GELTENDEN INLÄNDISCHEN STEUERN UND ABGABEN ABGESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE ABGABENBEFREIUNG WIRD IM WORTLAUT DES AUFTRAGS AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN .

ARTIKEL 5

KÄUFE VON KRAFTSTOFFEN , SCHMIERSTOFFEN UND KOHLENWASSERSTOFF-BINDEMITTELN SOWIE GANZ ALLGEMEIN ALLER MATERIALIEN , DIE BEI EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAUAUFTRAG VERWENDET WERDEN , GELTEN ALS AM INLÄNDISCHEN MARKT GETÄTIGT UND UNTERLIEGEN DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN STEUERREGELUNG IN DEM BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET .

ARTIKEL 6

DEN UNTERNEHMEN , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER BAUAUFTRAEGE BERUFSAUSRÜSTUNG EINFÜHREN MÜSSEN , WIRD AUF ANTRAG FÜR DIESE AUSRÜSTUNG EINE REGELUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEWÄHRT , WIE SIE IN DEN INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES FESTGELEGT IST .

ARTIKEL 7

BERUFSAUSRÜSTUNG , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN ERFORDERLICH IST , WIRD IN DEM ODER DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTER BEFREIUNG VON STEUERN , EINGANGSABGABEN , ZÖLLEN UND ANDEREN ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZUGELASSEN , INSOFERN , ALS DIESE STEUERN UND ABGABEN NICHT DIE VERGÜTUNG EINER DIENSTLEISTUNG DARSTELLEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) PERSÖNLICHES GUT , DAS ZUM PERSÖNLICHEN ODER HÄUSLICHEN GEBRAUCH DER NICHT IM INLAND ANGEWORBENEN NATÜRLICHEN PERSONEN BESTIMMT IST , DIE MIT DER AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN BETRAUT SIND , KANN NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES ODER GEBIETES OHNE ERHEBUNG DER ZÖLLE , EINGANGSABGABEN , STEUERN UND ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION UND DAS PERSONAL DER DELEGATIONEN MIT AUSNAHME DES IM INLAND ANGEWORBENEN PERSONALS SIND IN DEM LAND ODER GEBIET , IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND , VON ALLEN DIREKTEN STEUERN BEFREIT .

( 2 ) FÜR DAS IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE PERSONAL GILT ARTIKEL 8 GLEICHFALLS .

ARTIKEL 10

DIE LÄNDER UND GEBIETE GEWÄHREN DIE BEFREIUNG VON DEN NATIONALEN ODER ÖRTLICHEN STEUERN ODER ABGABEN AUF ZINSEN , PROVISIONEN UND TILGUNGEN IM RAHMEN DER HILFEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ALS SONDERDARLEHEN , NACHGEORDNETE ODER BEDINGTE DARLEHEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ODER ALS DARLEHEN AUS EIGENEN MITTELN DER BANK GEMÄSS DEN ARTIKELN 84 UND 88 DES BESCHLUSSES GEWÄHRT .

ARTIKEL 11

FÜR ALLE IN DIESEM ANHANG NICHT BEZEICHNETEN ANGELEGENHEITEN GELTEN DIE INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VON DEM BESCHLUSS ERFASSTEN LÄNDER UND GEBIETE .

ARTIKEL 12

DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG ALLER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE , DIE NACH INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ANHANG VIII

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE WEIST AUF DEN IM STATUT VOM 29 . DEZEMBER 1954 FESTGELEGTEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN AUFBAU DES KÖNIGREICHS HIN , UND ZWAR INSBESONDERE AUF DIE AUTONOMIE DER AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS HINSICHTLICH VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES SOWIE AUF DIE TATSACHE , DASS DIESER BESCHLUSS DAHER UNTER MITWIRKUNG DER REGIERUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN NACH DEM IM KÖNIGREICH GELTENDEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VERFAHREN GEFASST WORDEN IST .

SIE ERKLÄRT , DASS DIE REGIERUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN DAHER UNBESCHADET DER RECHTE UND PFLICHTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN , REGIERUNG AUS DEM VERTRAG UND DEM BESCHLUSS IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM BESCHLUSS NACHKOMMEN WIRD .

ANHANG IX

ÜBER DIE EINFUHR VON RUM

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UND JEDENFALLS LÄNSTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1985 SIND RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , DAS GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FESTGESETZT WIRD , ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE ZOLLKONTINGENT WIRD JEDES JAHR FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS 30 . JUNI FESTGESETZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS JÄHRLICHE ZOLLKONTINGENT WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINER IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS BERECHNENTE JÄHRLICHEN GRUNDMENGE FESTGESETZT , DIE DER EINFUHRMENGE IM GÜNSTIGSTEN DER DREI LETZTEN JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , ENTSPRICHT .

( 2 ) DAS JÄHRLICHE ZOLLKONTINGENT ENTSPRICHT DER GEMÄSS ABSATZ 1 FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN GRUNDMENGE , ZUZUEGLICH EINER ZUWACHSRATE VON 18 % . DAS KONTINGENT WIRD AUF DIESER GRUNDLAGE FESTGESETZT .

( 3 ) DER RAT KANN JEDOCH EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JEDES JAHR DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE ZUWACHSRATE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERBRAUCHS UND DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT , DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN AKP-STAATEN ERHÖHEN ODER SENKEN .

ARTIKEL 4

DER RAT BESTIMMT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES JÄHRLICHEN EINFUHRKONTINGENTS DIE AUFTEILUNG DESSELBEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN ENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN MÄRKTE , DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM .

ARTIKEL 5

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ANHANGS SIND DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " UND DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNG DIEJENIGEN , DIE IN ANHANG II DES BESCHLUSSES DEFINIERT SIND .

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG , DEREN MODALITÄTEN DER RAT BEI DER ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ERLÄSST .

ARTIKEL 7

AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND GEBIETE UNTERSTÜTZT DIE GEMEINSCHAFT DIE LÄNDER UND GEBIETE IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES TITELS I KAPITEL 2 BEI DER FÖRDERUNG UND STEIGERUNG DES ABSATZES VON RUM AUF DEN TRADITIONELLEN UND NEUEN MÄRKTEN IN DER GEMEINSCHAFT .

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