Avis juridique important
80/1265/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Dezember 1980 zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft (1980) sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1981
Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0017 - 0031
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( 1 ) ABL . NR . L 63 VOM 5 . 3 . 1974 , S . 16 .
( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 24 . 12 . 1975 , S . 52 .
( 3 ) ABL . NR . C 327 VOM 15 . 12 . 1980 , S . 42 .
( 4 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 30 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1980 ZUR VERABSCHIEDUNG DES JAHRESBERICHTS ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT ( 1980 ) SOWIE ZUR FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR 1981 ( 80/1265/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 74/120/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 75/787/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DER RAT VERABSCHIEDET DEN IM ANHANG IN TEIL I ENTHALTENEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT ( 1980 ) UND LEGT DIE IN DEN TEILEN II , III UND IV ENTHALTENEN LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 1981 FEST .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . SANTER
ANHANG
JAHRESBERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE DER GEMEINSCHAFT ( 1980 ) UND LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK 1981
I . DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT NACH DEM ZWEITEN ÖLPREISSCHUB
1 . DER AUSSERGEMEINSCHAFTLICHE PREISSCHOCK UND DIE WELTWIRTSCHAFT
DER ANSTIEG DES ÖLPREISES VON ENDE 1978 BIS MITTE 1980 HAT EINE GRÖSSENORDNUNG ERREICHT , DIE REAL DEM ANSTIEG VON 1973/74 VERGLEICHBAR IST . DIE ÖLEINFUHRRECHNUNG DER GEMEINSCHAFT IST FOLGLICH VON 2,4 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS IM JAHR 1978 AUF ETWA 3,7 % IM JAHR 1980 ( 5 ) GESTIEGEN , WAS UNMITTELBAR MIT RUND 3 1/2 % AUF DAS VERBRAUCHERPREISNIVEAU DURCHSCHLAGEN DÜRFTE - DIE PREISERHÖHUNGEN BEI ANDEREN ENERGIETRAEGERN NICHT GERECHNET . DER SCHWÄCHERE PREISANSTIEG BEI ANDEREN ROHSTOFFEN UND DIE FESTEREN EUROPÄISCHEN WECHSELKURSE HABEN SICH ALLERDINGS DAHIN AUSGEWIRKT , DASS INSGESAMT DIE VERSCHLECHTERUNG DER TERMS OF TRADE FÜR DIE GEMEINSCHAFT 1979/80 WENIGER ALS DIE HÄLFTE DESSEN BETRUG , WAS 1973/74 REGISTRIERT WURDE .
NICHTSDESTOWENIGER IST DER DEPRESSIVE EINFLUSS AUS DEM AUSSENHANDELSSEKTOR SEHR STARK . DIE ZUNAHME DES WELTHANDELS , IM JAHR 1979 NOCH AUF 6 1/2 % VERANSCHLAGT , DÜRFTE 1980 AUF 2 1/2 % ABGESUNKEN SEIN ; FÜR 1981 IST MIT RUND 2 % ZU RECHNEN . DIE KONJUNKTURZYKLEN IM ÖCD-BEREICH HABEN SICH 1980 EINANDER ANGENÄHERT ; DIE PRODUKTIONSEINBUSSEN DER VEREINIGTEN STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT FIELEN IM ZWEITEN QUARTAL ETWA GLEICH GROSS AUS , UND IN BEIDEN FÄLLEN WIRD ETWA BIS ZUM JAHRESENDE MIT EINER SINKENDEN ODER STAGNIERENDEN PRODUKTION GERECHNET .
WEGEN DES ÖLSCHOCKS UND ZYKLISCHER EINFLÜSSE BEWEGTE SICH DIE LEISTUNGSBILANZ DER GEMEINSCHAFT VON EINEM HOHEN ÜBERSCHUSS IM JAHR 1978 ZU EINEM SEHR GROSSEN DEFIZIT IM JAHR 1980 . DIE ÖLRECHNUNG ALLEIN ERHÖHTE SICH ZWISCHEN DIESEN BEIDEN JAHREN UM 60 MRD . DOLLARS . DIESE TATSACHE MUSS TEILWEISE ALS UNVERMEIDLICHE UND ANHALTENDE VERÄNDERUNG AKZEPTIERT WERDEN . DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT VERLOR ZUGLEICH AM WELTMARKT AN BODEN , MIT DER FOLGE , DASS IHR ANTEIL AM LEISTUNGSBILANZDEFIZIT DER ÖCD ZUNAHM , UND ZWAR VON RUND EINEM DRITTEL IM JAHR 1979 AUF RUND DIE HÄLFTE DES VIEL GRÖSSEREN VERAUSSICHTLICHEN FEHLBETRAGS IN DEN JAHREN 1980 BZW . 1981 . DIE GEMEINSCHAFT ÜBERNIMMT ALSO EINEN GRÖSSEREN TEIL DES GEGENSTÜCKS ZUM OPEC-ÜBERSCHLUSS ALS DIE VEREINIGTEN STAATEN UND JAPAN .
2 . GEGENWÄRTIGE TRENDS UND AUSSICHTEN FÜR DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT
DER WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG , DER IM FRÜHJAHR 1980 ZU ENDE GING , DAUERTE ETWA 2 1/2 JAHRE . WÄHREND DIESER ZEIT BETRUG DAS WACHSTUM DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS DURCHSCHNITTLICH 3 1/2 % PRO JAHR . DIESES WACHSTUM ERWIES SICH ALS GERADE AUSREICHEND ZUR STABILISIERUNG DER OFFIZIELL REGISTRIERTEN GESAMTARBEITSLOSIGKEIT BEI ETWA 5 1/2 % DER ERWERBSPERSONEN . HINTER DIESER ZAHL VERBIRGT SICH ALLERDINGS DIE TATSACHE , DASS DIE ARBEITSKRÄFTEKNAPPHEIT SICH IN SCHLÜSSELREGIONEN UND SCHLÜSSELBERUFEN IM GLEICHEN ZEITRAUM BETRÄCHTLICH VERSCHÄRFTE , WAS AUF EINE TENDENZIELLE ZUNAHME DER STRUKTURELLEN ARBEITSLOSIGKEIT HINWEIST .
WÄHREND DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER KOMMISSION FÜR 1980 UND 1981 ( VGL . TABELLE 1 ) EIN STETIGES , LANGSAMES WACHSTUM VON 1,3 % BZW . 0,6 % AUSWEISEN , SIEHT DAS KONJUNKTURPROFIL , DAS INNERHALB DIESER JAHRESDURCHSCHNITTE ERWARTET WIRD , WIE FOLGT AUS : IM ZWEITEN HALBJAHR 1980 WIRD EIN TIEFPUNKT DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT ERREICHT , VON DEM AUS ALLMÄHLICH EIN LANGSAMES WACHSTUM EINSETZT , DAS SICH WÄHREND DES JAHRES 1981 FORTSETZT . DIE GESAMTARBEITSLOSIGKEIT DÜRFTE IN BEIDEN JAHREN IM DURCHSCHNITT STEIGEN , UND ZWAR AUF EINEN JAHRESDURCHSCHNITTSWERT FÜR 1981 VON 6,8 % .
DIE VERFÜGBAREN REALEINKOMMEN DER HAUSHALTE BEGANNEN IM FRÜHJAHR 1980 ZU STAGNIEREN , ALS DIE ÖLVERTEUERUNG UND ANDERE INFLATIONISTISCHE FAKTOREN AUF DIE VERBRAUCHERPREISE DURCHSCHLUGEN UND ZUGLEICH DIE LÖHNE WENIGER STARK STIEGEN . BIS ZUM ZWEITEN QUARTAL 1980 WAR DURCH EINEN RÜCKGANG DER SPARQUOTE DAS WACHSTUM DES PRIVATEN VERBRAUCHS NOCH ERHALTEN GEBLIEBEN ; DANN SCHEINT EINE BESCHEIDENE AUSGLEICHENDE BELEBUNG DER SPARTÄTIGKEIT STATTGEFUNDEN ZU HABEN , SO DASS DER VERBRAUCH IM ZWEITEN UND DRITTEN QUARTAL 1980 REAL ZURÜCKGING . DER WICHTIGSTE , UNMITTELBAR AUSLÖSENDE FAKTOR DER WIRTSCHAFTSLAUTE IST DER REAL NACHLASSENDE PRIVATE VERBRAUCH IN DER JAHRESMITTE 1980 . DER INLANDSNACHFRAGERÜCKGANG WAR ( VON 4,6 % ZUNAHME IM JAHR 1979 AUF 1,1 % 1980 ) STÄRKER ALS DER RÜCKGANG DER AUSFUHREN UND DER PRODUKTION .
DER RÜCKENTWICKLUNG DES PRIVATEN VERBRAUCHS VON 1980 FOLGTE BALD EIN MÄSSIGES NACHLASSEN DER VORRATSBILDUNG . ANDERERSEITS BLIEB DIE PRIVATE INVESTITIONSTÄTIGKEIT BISLANG VERHÄLTNISMÄSSIG REGE ( ZUNAHME UM 2,1 % IM JAHR 1980 ) , UND DER REALE VERBRAUCH DER ÖFFENTLICHEN HAND NAHM EBENFALLS ZU , WENNGLEICH MIT VERLANGSAMTEM TEMPO ( 2,0 % ) GEGENÜBER DEM VORJAHR .
TABELLE 1
DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT 1960 BIS 1981
* BIP ZUWACHS REAL * PRODUKTIVITÄTSZUWACHS * VERBRAUCHERPREISE ANSTIEG * EINKOMMEN AUS UNSELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT * LEISTUNGSBILANZ * DEFIZIT DES STAATSSEKTORS * SPARQUOTE DER PRIVATEN HAUSHALTE * GELDMENGE M2/M3 ZUWACHS * ARBEITSLOSE IN % DER ERWERBSPERSONEN
* % ( 2 ) * % ( 3 ) * % ( 2 ) * % ( 2 ) * % BIP * % BIP * % * % ( 2 ) * %
1960-1972 * 4,8 * 4,6 * 4,0 * 9,3 * 0,5 * - 0,3 * * 11,3 * 2,2
1973 * 5,9 * 4,8 * 8,2 * 14,3 * 0,1 * - 0,7 * 18,1 * 17,5 * 2,5
1974 * 1,7 * 1,6 * 12,7 * 16,9 * - 1,0 * - 1,7 * 18,6 * 12,4 * 2,9
1975 * - 1,4 * - 0,1 * 12,5 * 16,5 * 0,0 * - 5,6 * 19,4 * 13,2 * 4,3
1976 * 5,0 * 5,2 * 10,3 * 12,4 * - 0,5 * - 3,8 * 18,0 * 12,7 * 4,9
1977 * 2,3 * 2,0 * 9,8 * 10,1 * 0,2 * - 3,3 * 16,8 * 12,7 * 5,3
1978 * 3,0 * 2,6 * 7,3 * 9,7 * 0,8 * - 4,0 * 16,8 * 13,5 * 5,5
1979 * 3,4 * 2,6 * 8,6 * 10,6 * - 0,5 * - 3,6 * 17,1 * 12,2 * 5,6
1980 * 1,3 * 1,2 * 12,0 * 13,1 * - 1,5 * - 3,5 * 16,6 * 10,6 * 6,0
1981 ( 1 ) * 0,6 * 0,9 * 9,7 * 10,3 * - 1,2 * - 3,9 * 16,9 * 9,0 * 6,8
( 1 ) BERECHNUNGEN DER KOMMISSION , AUSGEHEND VON DER BISHERIGEN ODER ZU ERWARTENDEN POLITIK .
( 2 ) PROZENTUALE VERÄNDERUNG GEGENÜBER DER VORPERIODE .
( 3 ) JE BESCHÄFTIGTEN , GESAMTWIRTSCHAFT .
DIE ERWARTUNG , DASS DAS WACHSTUM 1981 WIEDER ZUNIMMT , BASIERT AUF DER ANNAHME , DASS DAS VERFÜGBARE REALEINKOMMEN IM NÄCHSTEN HALBJAHR ERNEUT LANGSAM STEIGEN WIRD , UND ZWAR BEI GERINGER ZUNAHME DER SPARQUOTE ( IM GEGENSATZ ZU DEM 1975 BEOBACHTETEN STARKEN ANSTIEG DER SPARQUOTE , DURCH DEN DIE SCHWERE REZESSION NACH DEM ERSTEN ÖLPREISSCHUB HAUPTSÄCHLICH AUSGELÖST WURDE ) . DER RÜCKGANG DER VORRATS - UND INVESTITIONSTÄTIGKEIT DÜRFTE AUCH 1981 RELATIV MÄSSIG AUSFALLEN , IM EINKLANG MIT DER SEHR VIEL GERINGEREN EROSION DER UNTERNEHMENSERTRAEGE UND DER LIQUIDITÄT IM GEGENWÄRTIGEN ZYKLUS - WIEDERUM IM VERGLEICH MIT 1973 BIS 1975 . DIE AUSLANDSNACHFRAGE DÜRFTE SICH EBENFALLS IM JAHR 1981 VERBESSERN . INSGESAMT DÜRFTE DAS RISIKO DIESER VORAUSSCHAU EHER NACH DER NEGATIVEN SEITE NEIGEN .
DIE BESCHLEUNIGUNG DER VERBRAUCHERPREISINFLATION - MIT EINER ZUNAHME VON RUND 12 % IM JAHR 1980 GEGENÜBER EINEM TIEFPUNKT VON RUND 7 1/2 % IM JAHR 1978 - WAR IM DURCHSCHNITT FAST SO STARK WIE 1974/75 . DER BIP-DEFLATOR UND DIE LOHNSTÜCKKOSTEN JEDOCH , DIE VERLÄSSLICHERE AUSKNUFT ÜBER DEN INFLATIONSTREND GEBEN , STIEGEN 1980 WENIGER SCHNELL AN . FÜR 1981 WIRD BEI DEN VERBRAUCHERPREISSTEIGERUNGEN MIT EINER AUSGEPRAEGTEREN VERLANGSAMUNG ( AUF 9,7 % ) GERECHNET ALS IM FALLE DER ANDEREN MESSGRÖSSEN . DEMENTSPRECHEND WAR DIE AUSEINANDERLAUFENDE INFLATIONSENTWICKLUNG AUF DER VERBRAUCHERPREISEBENE STÄRKER AUSGEPRAEGT ALS BEI DEN PREISEN DES BIP UND DEN ARBEITSKOSTEN : DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN HÖCHSTEN UND DEN NIEDRIGSTEN STEIGERUNGSRATEN DER VERBRAUCHERPREISE DÜRFTE VON 15 PROZENTPUNKTEN IM JAHR 1980 AUF ETWA 10 PUNKTE IM JAHR 1981 FALLEN .
II . POLITISCHE FRAGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT
1 . DER POLITISCHE RAHMEN
DIE FUNDAMENTALEN MITTELFRISTIGEN ZIELE BESTEHEN DARIN , DIE BESCHÄFTIGUNG BEI VERBESSERTER PREISSTABILITÄT UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STEIGERN . AN DIE GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSLAGE ANGEPASST , WIE SIE SICH IM HERBST 1980 DARBIETET , HEISST DAS , DASS DIE GEMEINSCHAFT FOLGENDE ZIELE ANSTREBEN MUSS :
A ) GESICHERTE UND WESENTLICHE VERLANGSAMUNG DER INFLATION UND ERNEUTE KONVERGENZ DER MITGLIEDSTAATEN . EINE GEWISSE DURCHSCHNITTLICHE VERLANGSAMUNG IST JETZT IN SICHT , UND EINIGE ASPEKTE DER NEUEREN PREIS - UND KOSTENENTWICKLUNG SIND ZU BEGRÜSSEN ; ES GILT JEDOCH , DIESE POSITIVEN ZUEGE RASCH ZU KONSOLIDIEREN UND ZU VERSTÄRKEN .
B ) DER GEGENWÄRTIGE KONJUNKTURELLE ABSCHWUNG DARF NICHT ZUR REZESSION KUMULIEREN . ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DAS WAHRSCHEINLICHE ERNEUTE WACHSTUM 1981 AUF EINER BAHN BLEIBT , DIE BEIBEHALTEN WERDEN KANN .
C ) ERHALTUNG DER KONTROLLE ÜBER DIE WÄHRUNGSENTWICKLUNG IN EUROPA UND UNTERSTÜTZUNG DER BESTREBUNGEN , DIE GEMEINSCHAFTLICHEN UND INTERNATIONALEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN NEUEN BEDÜRFNISSEN ANZUPASSEN .
D ) VORRANG GEBÜHRT BEI DER HAUSHALTSPOLITIK DER ANPASSUNG DER AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND DER STEUERN AN DIE NOTWENDIGKEIT , DAS PRODUKTIVPOTENTIAL WIEDERHERZUSTELLEN .
E ) RASCHE INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN ENERGIEEINSPARUNG UND ENERGIEERZEUGUNG .
F ) VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , STÄRKUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT , FÖRDERUNG DER MOBILITÄT VON RESSOURCEN IN RICHTUNG AUF NEUE INDUSTRIEN UND SEKTOREN MIT DAUERHAFTEM WACHSTUMSPOTENTIAL , VERBESSERUNG DER MARKTMECHANISMEN , DAMIT PRODUKTIVE INVESTITIONEN UND DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN BEGÜNSTIGT WERDEN .
G ) ES GILT , DIE PROBLEME DER ARBEITSLOSIGKEIT DURCH EINE KOMBINATION VON MASSNAHMEN ANZUPAKKEN : SCHAFFUNG WIRTSCHAFTLICH GESUNDER ARBEITSPLÄTZE , ANPASSUNG DER ARBEITSKRÄFTE AN DIE NEUEN GEGEBENHEITEN , ERLEICHTERUNG DER LAST , DIE MIT DER ZEITWEILIG UNVERMEIDLICH HOHEN ARBEITSLOSIGKEIT VERBUNDEN IST .
ZWAR LIEGEN DIE MEISTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN INSTRUMENTE ZUR VERFOLGUNG DIESER ZIELE BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DOCH FÄLLT DER GEMEINSCHAFT IN ZWEIERLEI HINSICHT EINE WESENTLICHE ROLLE UND VERANTWORTUNG ZU :
A ) FESTLEGUNG EINES ABGESTIMMTEN RAHMENS FÜR AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DEM EINERSEITS DIE GRUNDLAGE DER GEMEINSAMEN POLITISCHEN AUSRICHTUNG VORGEZEICHNET WIRD UND ANDERERSEITS - WO DIE MITGLIEDSTAATEN SICH AUSEINANDERENTWICKELN - KLARGESTELLT WIRD , IN WELCHER HINSICHT DIE KONVERGENZ AUF EINE GEMEINSCHAFTSNORM HIN ANGESTREBT WERDEN SOLLTE .
B ) GEZIELTER EINSATZ IHRER EIGENEN FINANZIELLEN , MONETÄREN UND SEKTORALEN POLITISCHEN INSTRUMENTE ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE .
DIE KONZERTIERTE REAKTION AUF DIE GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTSLAGE SOLLTE AUF DER RICHTIGEN STRATEGISCHEN MISCHUNG DER ANGEBOTS - UND NACHFRAGEPOLITIKEN BERUHEN , VOR ALLEM AUF DEM AUSGEWOGENEN VERHÄLTNIS IHRER ANWENDUNG AUF KURZ - UND MITTELFRISTIGE PROBLEME . BEI KURZFRISTIGEN ANPASSUNGEN SOLLTE MIT MEHR BEDACHT VORGEGANGEN WERDEN ALS ZUWEILEN IM LETZTEN JAHRZEHNT , UND MEHR SCHWERGEWICHT SOLLTE AUF DIE REDUZIERUNG DER MITTELFRISTIGEN INFLATIONSERWARTUNGEN UND DIE VERBESSERUNG DER ANGEBOTSBEDINGUNGEN IN DER WIRTSCHAFT GELEGT WERDEN .
DIES BEDEUTET WIEDERUM EINE STETIGERE STEUERUNG DER MONETÄREN AGGREGATE , WECHSELKURSE UND HAUSHALTSBILANZEN ALS IN FRÜHEREN KONJUNKTURZYKLEN UND EINE STARKE EINFLUSSNAHME AUF DIE ZAHLREICHEN POLITISCHEN VARIABLEN INNERHALB DER GESAMTSTRUKTUR DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN , DER BESTEUERUNG UND REGLEMENTIERUNG IM HINBLICK AUF DIE STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTSKRAFT .
UNTERSCHIEDE IN DER WIRTSCHAFTSTRUKTUR DER MITGLIEDSTAATEN SIND IN VIELER HINSICHT NATÜRLICH UND WÜNSCHENSWERT - ETWA BEI DER ERZIELUNG DES HÖCHSTEN KOMPARATIVEN VORTEILS UND DER ANPASSUNG AN ÖRTLICHE VORLIEBEN UND GEGEBENHEITEN - OBWOHL DIE GEMEINSCHAFT EINE KONVERGENZ DES NIVEAUS DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG ANSTREBT . DARÜBER HINAUS IST EINE KONVERGENZ DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH INFLATION UND KOSTEN , UNTERNEHMENSRENTABILITÄT UND FINANZPOLITIK - UND DAMIT DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN - EIN VITALES PROBLEM FÜR DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES . DIE ÜBEREINSTIMMUNG DARÜBER NIMMT IN DER GEMEINSCHAFT ZU , DASS DIESE KONVERGENZ EINHERGEHEN MUSS MIT EINER VERBESSERUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN INFLATIONSRATE , DER DURCHSCHNITTLICHEN INTERNATIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DER DURCHSCHNITTLICHEN INVESTITIONSQUOTE IN DER GEMEINSCHAFT ; ERFOLGE IN EINEM DIESER TEILBEREICHE WERDEN SICH GEGENSEITIG VERSTÄRKEN .
DIE VORHANDENEN UND POTENTIELLEN GEMEINSCHAFTSEIGENEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN INSTRUMENTE KÖNNEN VON GROSSER BEDEUTUNG FÜR DIE KONSTRUKTIVE LÖSUNG DER GEGENWÄRTIGEN PROBLEME SEIN . ZU ERWÄHNEN SIND EINE KOHÄRENTE HANDHABUNG UND WEITERENTWICKLUNG IHRER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN INSTRUMENTE IM BEREICH DES AUSSENHANDELS , DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES WETTBEWERBS , DER BESCHÄFTIGUNG UND DER REGIONALENTWICKLUNG . ZWEI WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BEREICHE HABEN UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN EINE GANZ BESONDERE BEDEUTUNG : WÄHRUNGS - UND WECHSELKURSPOLITIK SOWIE ENERGIEPOLITIK . DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM SPIELT EINE WESENTLICHE ROLLE BEI DER HERAUSBILDUNG MITEINANDER VEREINBARER NATIONALER WÄHRUNGSPOLITIKEN , DIE AUF STABILITÄT UND KONVERGENZ GERICHTET SIND . ES STELLT AUCH FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN IHREN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT DER ÜBRIGEN WELT IN VERSCHIEDENER HINSICHT EINEN WICHTIGEN BRÜCKENKOPF DAR : DIE WECHSELKURSRELATIONEN ZWISCHEN DER ECU , DEM DOLLAR UND DEM YEN SIND VON LEBENSWICHTIGER BEDEUTUNG FÜR DIE KOHÄRENZ DER GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSPOLITIK IN DER WELT ; DIE ECU HAT MÖGLICHERWEISE EINE ROLLE IN DER SICH VERÄNDERNDEN STRUKTUR DER INTERNATIONALEN RESERVEMEDIEN ZU ÜBENEHMEN . GEMEINSAME ENERGIEPOLITISCHE SCHRITTE MÜSSEN WEITERE ANSTRENGUNGEN BEI DEN INVESTITIONEN UND DER FORSCHUNG ( TEILWEISE UNTERSTÜTZT DURCH DIE EIGENEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT WIE EIB-DARLEHEN UND EINSATZ DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ) ERFORDERN UND EINE VERSTÄRKTE ABSTIMMUNG DER NATIONALEN ENERGIEPOLITIK HINSICHTLICH DER PREISE , DER BESTEUERUNG UND DER STAATLICHEN EINGRIFFE VORAUSSETZEN .
2 . MASSNAHMEN ZUR STABILISIERUNG UND ERHOLUNG
A ) GELDPOLITIK
DAS VORRANGIGE ZIEL DER GELDWERTSTABILITÄT ( ALS WERT AN SICH UND ALS VORBEREITUNG FÜR WEITERES WACHSTUM ) VERLANGT , DASS DIE MONETÄREN AGGREGATE AUF STETIGEM KURS GESTEUERT WERDEN . DIE POLITIK WAR IN DIESER HINSICHT IN LETZTER ZEIT ERFOLGREICHER ALS ZUM BEISPIEL 1973 BIS 1975 . UNGEACHTET ZUWEILEN KURZFRISTIG AUFGETRETENER PROBLEME DER GELDMENGENSTEUERUNG HAT DIE GELDVERMEHRUNG IM GANZEN IN DER GEMEINSCHAFT VON 13 1/2 % IM JAHR 1978 AUF HEUTE RUND 10 % ABGENOMMEN , WÄHREND SIE 1973 AUF 17 1/2 % GESTIEGEN WAR . IM VOR UNS LIEGENDEN JAHR SOLLTE DIE DURCHSCHNITTLICHE ZUNAHME DER GELDMENGE WEITERHIN LEICHT SINKEN IN DER WEISE , DASS EINE GEWISSE ENTSPANNUNG DER MONETÄREN LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÖGLICH IST ,WO DAS GEGENWÄRTIGE ERGEBNIS UNTER DER ZIELMARKE LIEGT , UND DASS SICH IN ANDEREN STAATEN DIE GELDMENGENZUNAHME BETRÄCHTLICH VERLANGSAMT .
EINE STETIGE GELDMENGENPOLITIK IN DEM BEVORSTEHENDEN ZEITRAUM IST NICHT UNVEREINBAR MIT DEM BEMÜHEN , EINE ERHOLUNG DES KONJUNKTURZYKLUS HERBEIZUFÜHREN . IM GEGENTEIL , SIE WÄRE VEREINBAR MIT EINER SENKUNG DER ZINSSÄTZE , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS EINGESETZT HAT . DIE RESTRIKTIVE WIRKUNG DER GELDPOLITIK ABER UND DIE WÜNSCHBARKEIT EINER ABGESTIMMTEN SENKUNG DER ZINSSÄTZE HÄNGEN BEIDE ENTSCHEIDEND MIT EINER VERRINGERUNG DER INFLATIONSRATE ZUSAMMEN . WIRD DIE INFLATIONSRATE VERRINGERT , SO BEHINDERT DAS GEFORDERTE DURCHSCHNITTLICHE GELDMENGENWACHSTUM EIN KONJUNKTURELLES WACHSTUM NICHT . WIRD DER ZUGRUNDE LIEGENDE ERWARTETE INFLATIONSTREND BETRÄCHTLICH GESENKT UND LASSEN SICH UNMITTELBARE ERGEBNISSE BEI PREISEN UND KOSTEN ERZIELEN , SO WÜRDEN DIE AUSSICHTEN FÜR WEITERE BETRÄCHTLICHE ZINSSENKUNGEN , FALLS DIE INTERNATIONALE ZINSENTWICKLUNG ENTSPRECHEND VERLÄUFT , GUT WERDEN .
B ) EINKOMMEN
EINE AUSGEPRAEGTE VERLANGSAMUNG DES INFLATIONSTEMPOS IST EINE WICHTIGE VORBEDINGUNG FÜR EINE GRÖSSERE INVESTITIONSNEIGUNG UND EINE STÄRKUNG DES VERTRAUENS DER PRIVATEN HAUSHALTE ; DIES WIEDERUM IST ERFORDERLICH , UM EIN VORBEUGENDES EMPORSCHNELLEN DER SPARQUOTE UND EINEN RÜCKGANG DES VERBRAUCHS ZU VERHÜTEN . GEWERKSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN HABEN EINE WICHTIGE AUFGABE BEI DER SICHERUNG DER INFLATIONSEINDÄMMUNG . DAS VERHALTEN DER TARIFPARTNER MUSS SICH DEN DURCH DIE STABILITÄTSPOLITIK GEGEBENEN ZWÄNGEN ANPASSEN UND DIE NOTWENDIGKEITEN EINER WETTBEWERBSFÄHIGEN KOSTENSTRUKTUR ZWISCHEN INDUSTRIEN UND LÄNDERN RESPEKTIEREN . GESCHIEHT DIES , SO KÖNNEN MIT DER VERRINGERUNG DER INFLATION DIE BESCHÄFTIGUNGSAUSSICHTEN VERBESSERT WERDEN . WERDEN DIESE ERFORDERNISSE NICHT RESPEKTIERT , SO WERDEN SICH DIE KOSTEN DER PREISSTABILISIERUNG - WAS DIE BESCHÄFTIGUNG ANGEHT - STARK ERHÖHEN .
ANGESICHTS DER ERFORDERNIS , DASS EIN ZUNEHMENDER TEIL DES SOZIALPRODUKTS FÜR INVESTITIONEN UND FÜR DIE STEIGERUNG DES EXPORTVOLUMENS GEGENÜBER DEM IMPORTVOLUMEN AUFGEWENDET WERDEN MUSS , UM DAS LEISTUNGSBILANZDEFIZIT ZU VERRINGERN , SOLLTEN DIE REALLÖHNE BESTENFALLS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN NUR GERINGFÜGIG STEIGEN . IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - WO DIE ERTRAGSLAGE DER UNTERNEHMEN OFFENKUNDIG UNZUREICHEND IST , DIE INFLATIONSRATEN AM HÖCHSTEN SIND , DIE ARBEITSLOSENQUOTEN RASCH STEIGEN UND DIE GRÖSSTEN ZAHLUNGSBILANZANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND - ERSCHEINEN SOGAR GEWISSE REALLOHNEINBUSSEN ALS WÜNSCHENSWERT . IN DER GEMEINSCHAFT ALS GANZES DÜRFEN DIE REALLÖHNE IN DEN KOMMENDEN JAHREN NICHT IM VOLLEN UMFANG DER PRODUKTIVITÄTSFORTSCHRITTE STEIGEN .
IN ANBETRACHT DER VORRANGIGEN AUFGABE , DIE INFLATION EINZUDÄMMEN , UND DES GERINGEN ODER NICHT VORHANDENEN SPIELRAUMS FÜR HÖHERE LÖHNE MÜSSEN DIE NOMINALLOHNERHÖHUNGEN IM KOMMENDEN JAHR IM ALLGEMEINEN GERINGER AUSFALLEN . IM LETZTEN JAHR SIND DIE NOMINALLÖHNE BESCHLEUNIGT GESTIEGEN , WENN AUCH WENIGER STARK ALS IN EINEM VERGLEICHBAREN ZEITRAUM NACH DEM ERSTEN ÖLPREISSCHUB . VERGLICHEN MIT DEN REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN ÖLPREISSCHUB IST DIE ANPASSUNG ALSO IM LETZTEN JAHR TEILWEISE BESSER GELUNGEN . IN EINIGEN LÄNDERN IST DIE VERSCHLECHTERUNG DER " TERMS OF TRADE " DURCH DIE LOHNVEREINBARUNGEN ABGEFANGEN WORDEN . IN EINIGEN LÄNDERN MIT LOHNINDEXIERUNG WURDEN SCHRITTE UNTERNOMMEN , UM DIE INDEXMECHANISMEN ZU MODIFIZIEREN ( DÄNEMARK ) ODER DIE INDEXIERUNG ZEITWEISE AUSZUSETZEN ( NIEDERLANDE ) , DAMIT DER ÖLPREISANSTIEG NICHT NOCH ZUSÄTZLICH EINE SEKUNDÄRE KOSTENINFLATION AUSLÖST . ABER DIE ERGEBNISSE IN DIESER HINSICHT SIND UNEINHEITLICH . EINIGE ANDERE LÄNDER HABEN IHRE INDEXMECHANISMEN NUR UNZUREICHEND ANGEPASST BZW . ZU HOHE NOMINALLOHNSTEIGERUNGEN HINGENOMMEN ; DIESE DIVERGENZEN KÖNNEN NICHT FORTDAUERN , OHNE DER WIRTSCHAFT REALEN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
ES IST NICHT ANGEBRACHT , EINFACHE PAUSCHALURTEILE ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN VON INDEXMECHANISMEN ALS SOLCHEN ZU FÄLLEN , WEIL GRADÜLLE UNTERSCHIEDE BESTEHEN KÖNNEN , DIE SICH LETZTEN ENDES KAUM VON DEM PROBLEM DER ALLGEMEINEN LOHNFINDUNG ABHEBEN . ES BLEIBT DENNOCH HÖCHST WÜNSCHENSWERT , DASS DERARTIGE INDEXMECHANISMEN , WO VORHANDEN , HINREICHEND FLEXIBEL UND IN GRENZEN GEHANDHABT WERDEN , SO DASS UNVERMEIDLICHE VERSCHLECHTERUNGEN DER TERMS OF TRADE NICHT AUF DIE PREISE ABGEWÄLZT WERDEN , UND DASS DIE SONSTIGEN ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VON EINKOMMENSVERTEILUNG ODER STEUERSTRUKTUR VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , OHNE ZUSÄTZLICHE INFLATIONSIMPULSE ZU GEBEN .
C ) INTERNATIONALE WÄHRUNGSPOLITIK
DIE WECHSELKURSE , WIE SIE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS DEFINIERT SIND , BILDEN DEN ECKPFEILER BEI DER VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK . DIE WECHSELKURSSTABILITÄT IN DER GEMEINSCHAFT HAT IM LETZTEN JAHR DAZU BEIGETRAGEN , DASS DIE AUSEINANDERENTWICKLUNG DER INFLATIONSRATEN IN GRENZEN GEHALTEN WURDE UND DEN UNSICHERHEITSFAKTOREN ANGESICHTS DES ZWEITEN ÖLSCHOCKS BESSER BEGEGNET WERDEN KONNTE . DIE WÄHRUNGSPOLITIK WIES IM LETZTEN JAHR INNEN WIE AUSSEN MEHR KONVERGENZ AUF ALS DIE REALE WIRTSCHAFT SELBST . DIE REALEN WIRTSCHAFTLICHEN GRÖSSEN MÜSSEN SICH JETZT BESCHLEUNIGT IN DER OBEN ANGEDEUTETEN WEISE ANPASSEN .
DIE SCHRITTE , DIE ZU TUN SIND , UM , WIE VOM EUROPÄISCHEN RAT IN BREMEN UND BRÜSSEL 1978 VORGESEHEN , IN DIE ZWEITE PHASE DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS EINZUTRETEN , SOLLTEN SEIN FUNKTIONIEREN WEITER VERBESSERN UND SEINE - SCHON WICHTIGE - ROLLE BEI DER STABILISIERUNG DER WECHSELKURSE VERSTÄRKEN . VON DEN VOM EUROPÄISCHEN RAT GESETZTEN ZIELEN SEIEN DIE FOLGENDEN IN ERINNERUNG GEBRACHT : ENTWICKLUNG DER ROLLE DER ECU , DAMIT SIE ALS VOLLSTÄNDIGES AUSGLEICHS - UND RESERVEMEDIUM GENUTZT WERDEN KANN ; DIE KONSOLIDIERUNG DER MECHANISMEN DES SYSTEMS IM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ; DIE VOLLSTÄNDIGE MITGLIEDSCHAFT ALLER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ( DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT SEINE GRUNDSÄTZLICHE ABSICHT BEKUNDET , DEM SYSTEM BEIZUTRETEN , SOBALD ES DIE VERHÄLTNISSE GESTATTEN ) ; EINE EINHEITLICHERE POSITION DER GEMEINSCHAFT BEI DER INTERNATIONALEN WÄHRUNGSPOLITISCHEN KOOPERATION , EINSCHLIESSLICH DER FORMULIERUNG EINER ABGESTIMMTEN POLITIK GEGENÜBER DEN WICHTIGSTEN INTERNATIONALEN WÄHRUNGEN , INSBESONDERE GEGENÜBER DEM DOLLAR UND DEM YEN .
DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DAS IHRE DAZU BEITRAGEN , DASS ZUR RÜCKSCHLEUSUNG DER OPEC-ÜBERSCHÜSSE ANGEMESSENE VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN . ÜBER DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANSTRENGUNGEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN , IN DENEN ALLE LÄNDERGRUPPEN VERTRETEN SIND , HINAUS SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT EINE ANPASSUNG IHRER EIGENEN ZAHLUNGSBILANZWIRKSAMEN DARLEHENS - UND ANLEIHETÄTIGKEITEN AN DIE NEUEN GEGEBENHEITEN VORNEHMEN .
D ) HAUSHALTSPOLITIK
BEI DEN DERZEITIGEN MONETÄREN UND FINANZIELLEN SACHZWÄNGEN IST DER SPIELRAUM FÜR GLOBALE HAUSHALTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT WÄHREND DES KONJUNKTURABSCHWUNGS NUR KLEIN . DAS VERMEHRTE STEUERAUFKOMMEN IST ALLERDINGS AUF AUTOMATISCHE STEUERSTABILISATOREN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE WÄHREND DER NÄCHSTEN ZWÖLF MONATE WAHRSCHEINLICH ZU EINEM LANGSAMEREN ANSTIEG FÜHREN WERDEN , SO DASS DER DERZEITIGE UMFANG DER HAUSHALTSDEFIZITE NUR MIT HILFE ZUSÄTZLICHER AUSGABENKÜRZUNGEN GEHALTEN WERDEN KÖNNTE , DIE DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT EHER NOCH STÄRKER BREMSEN WÜRDEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DAHER ALS GESAMTHEIT BEREIT SEIN , 1981 EINE GEWISSE ERHÖHUNG DES STAATLICHEN FINANZIERUNGSDEFIZITS HINZUNEHMEN , DOCH BEFREIT DIES BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG , IHRE ÖFFENTLICHEN DEFIZITE ZU VERRINGERN , WENN DIESE ALLZU STARK ANGEWACHSEN SIND UND DER WÄHRUNGSSTABILITÄT SOWIE EINER EFFIZIENTEN RESSOURCENALLOKATION SCHADEN .
DIE WICHTIGSTEN HAUSHALTSPOLITISCHEN ÄNDERUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT MÜSSEN AN DER STRUKTUR DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN UND STEUERN ANSETZEN . HIER MUSS DIE STÄRKUNG DER STRUKTURELLEN GRUNDLAGEN DER WIRTSCHAFT UND DIE FÖRDERUNG DES WIRTSCHAFTSWACHSTUMS DURCH ANPASSUNG DER ANGEBOTSBEDINGUNGEN VORRANG HABEN . DIE REGIERUNGEN SOLLTEN SICH BEMÜHEN , DEN ZUWACHS DER ÖFFENTLICHEN VERBRAUCHSAUSGABEN SOWIE ZUSCHÜSSE ODER ÜBERTRAGUNGEN ZUR FINANZIERUNG DES PRIVATVERBRAUCHS EINZUSCHRÄNKEN , DAMIT IN DEN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTEN MEHR SPIELRAUM FÜR WACHSTUMSWIRKSAME AUSGABEN GESCHAFFEN WIRD .
DIES BEDEUTET EINE VERÄNDERUNG DES TRENDS , DER IN DEN LETZTEN JAHREN ZU ERKENNEN WAR . WÄHREND DIE ÖFFENTLICHEN AUSGABEN IN DER GEMEINSCHAFT IM VERHÄLTNIS ZUM BRUTTOINLANDSPRODUKT AUF EINE REKORDHÖHE ANGESTIEGEN SIND , IST EIN ZUNEHMENDER ANTEIL DIESER AUSGABEN ZUR FINANZIERUNG DES VERBRAUCHS ENTWEDER DIREKT DURCH DEN STAATSVERBRAUCH ODER INDIREKT DURCH ÜBERTRAGUNGEN ZUR FINANZIERUNG DES VERBRAUCHS DER PRIVATEN HAUSHALTE VERWENDET WORDEN . UMFANGREICHE ZUSCHÜSSE ODER VERMÖGENSWIRKSAME ÜBERTRAGUNGEN AN GEFÄHRDETE INDUSTRIEZWEIGE WURDEN EBENFALLS ALS VORRANGIG ANGESEHEN , UM NOTDÜRFTIG LÖCHER ZU STOPFEN UND ENTLASSUNGEN ODER BETRIEBSSCHLIESSUNGEN ZU VERHINDERN , AUCH WENN SO OFT UNTERNEHMEN MIT SCHWACHER PRODUKTIVITÄT GESTÜTZT UND DIE NOTWENDIGEN STRUKTURVERÄNDERUNGEN BLOCKIERT WURDEN .
AUF DER ANDEREN SEITE SIND ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN UND SONSTIGE ARTEN VON NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN AUSGABEN ERNSTLICH EINGESCHRÄNKT WORDEN , UM DAS GESAMTDEFIZIT DES HAUSHALTS IN MIT DER MONETÄREN UND FINANZIELLEN STABILITÄT ZU VEREINBARENDEN GRENZEN ZU HALTEN . TROTZ DER NOTWENDIGKEIT EINER BELEBUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT UND STÄRKUNG DES VERTRAUENS DER WIRTSCHAFT BÜRDEN AUSSERDEM DIE STEUERSYSTEME ALLGEMEIN DEN UNTERNEHMEN EINE VERGLEICHSWEISE HOHE STEUERLICHE BELASTUNG AUF . AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN WERDEN OFT AUCH HAUSHALTSMASSNAHMEN , MIT DENEN STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN FÜR ENERGIESPARENDE INVESTITIONEN GEWÄHRT ODER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG GEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , SOWIE VERMÖGENSWIRKSAME ÜBERTRAGUNGEN UND ZUSCHÜSSE ZUM AUSBAU VON GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN SOWIE VERKEHRS - UND FERNMELDEEINRICHTUNGEN ERHEBLICH EINGESCHRÄNKT .
DAHER MUSS DIE STRUKTUR DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN UND DER STEUERN ENERGISCH ZUGUNSTEN VON MASSNAHMEN VERÄNDERT WERDEN , DIE DER VERGRÖSSERUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS DIENEN . DIES BEDEUTET AUCH EINE EINSCHRÄNKUNG DER AUTOMATISCHEN WACHSTUMSDYNAMIK VON SOZIAL - UND VERBRAUCHSAUSGABEN UND EINE RIGOROSE KÜRZUNG VON SUBVENTIONEN , DIE NICHT MEHR VORDRINGLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN . IN ÄHNLICHER WEISE SOLLTE DIE PREISGESTALTUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DIE VOLLEN ÖKONOMISCHEN KOSTEN WIDERSPIEGELN . DIE REIN MAKROÖKONOMISCHE , KONJUNKTURBEDINGTE FUNKTION DER NACHFRAGESTEUERUNG MUSS MEHR EINGESCHRÄNKT WERDEN . DIE BESCHÄFTIGUNGS - UND WACHSTUMSZIELE MÜSSEN IM RAHMEN DER GEGEBENEN HAUSHALTSAGGREGATE DURCH VERÄNDERUNG DER PRIORITÄTEN BEI DEN EINZELNEN AUSGABEPROGRAMMEN UND STEUERLICHEN INSTRUMENTEN VERFOLGT WERDEN .
DIE VORBEREITUNG VON PROGRAMMEN FÜR INVESTITIONEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND FÜR GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN BRAUCHT ZEIT , UND DIE ERFAHRUNG HAT ZUMINDEST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEZEIGT , DASS DAS FEHLEN AUSGEREIFTER PROJEKTE UND DIE LANGWIERIGKEIT DER VERWALTUNGSVERFAHREN VIELFACH DIE INVESTITIONSTÄTIGKEIT STÄRKER EINENGEN ALS DIE VERFÜGBARKEIT VON MITTELN . MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT BEREITS ÜBER EINE GEWISSE RESERVE AN " SCHUBLADENPLÄNEN " VERFÜGEN , KÖNNTEN DAHER BEREITS JETZT ZWECKMÄSSIGE SCHRITTE ZUR BESCHLEUNIGTEN PLANUNG VON INVESTITIONSPROGRAMMEN UNTERNEHMEN , NICHT ZULETZT BEI VORHABEN , DIE FÜR EINE FÖRDERUNG DURCH GEMEINSCHAFTSMITTEL ODER SONSTIGE FINANZIELLE BEIHILFEN IN FRAGE KOMMEN . IM LAUFE DES NÄCHSTEN HALBEN JAHRES WIRD SICH ZEIGEN , OB SICH DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSREICHEND ERHOLEN WIRD . AM GRÖSSTEN IST DER BEDARF AN ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN BEREICHEN WIE UMWELTSCHUTZ , STADTSANIERUNG UND ENERGIEEINSPARUNG BEI WOHNUNGSBAUTEN .
E ) ENERGIEPOLITIK
DIE ENERGIEVERSORGUNG BELASTET GEGENWÄRTIG DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM ERHEBLICH . DIES HAT DEN RAT VERANLASST , AM 13 . MAI 1980 FÜR 1990 FOLGENDE NEUEN ENERGIEPOLITISCHEN ZIELE ZU VERABSCHIEDEN :
I ) VERRINGERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER ZUWACHSRATE DES ENERGIEVERBRAUCHS UND DER ZUWACHSRATE DES BIP AUF 0,7 ( UND SPÄTER AUF DEM GIPFELTREFFEN DER WESTLICHEN WELT IN VENEDIG AUF 0,6 ) ;
II ) SENKUNG DES ERDÖLVERBRAUCHS AUF 40 % DES GESAMTEN ENERGIEVERBRAUCHS ;
III ) STEIGERUNG DES ANTEILS VON KOHLE UND KERNENERGIE AN DER STROMERZEUGUNG AUF 70 BIS 75 % ;
IV ) BESCHLEUNIGTE NUTZUNG NEUER UND REGENERATIVER ENERGIEQUELLEN ;
V ) VERFOLGUNG EINER ENERGIEPREISPOLITIK , DIE MIT DIESEN ZIELEN VEREINBAR IST .
OBWOHL DIE ÖLEINFUHRRECHNUNG DER GEMEINSCHAFT SICH AUF 110 MRD . DOLLARS BELIEF , DÜRFTE DIE EINGEFÜHRTE MENGE 1980 GEGENÜBER 1979 BETRÄCHTLICH GEFALLEN SEIN ( IN DEN ERSTEN NEUN MONATEN VON 1980 UM 14 % GEGENÜBER DEM ENTSPRECHENDEN VORJAHRESZEITRAUM ) . DIES IST JEDOCH ZU EINEM GROSSEN TEIL AUF DAS LANGSAME WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND EINE TECHNISCHE ANPASSUNG NACH DER STARKEN VORRATSBILDUNG IM JAHR 1979 ZURÜCKZUFÜHREN UND NICHT AUSDRUCK ANGEMESSENER ERFOLGE BEI DER EINSPARUNG VON ENERGIE . DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT GEGENWÄRTIG , OB DIE NATIONALEN ENERGIEPROGRAMME ANGEMESSEN SIND , UND WIRD DEM RAT SCHON BALD EINE MITTEILUNG DARÜBER ZULEITEN . WENN DIE ENERGIEPOLITISCHEN ZIELE BIS ENDE DIESES JAHRZEHNTS ERREICHT WERDEN SOLLEN , KÖNNTEN SICH VERSTÄRKTE ANSTRENGUNGEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN .
ES BESTEHEN GROSSE MÖGLICHKEITEN FÜR INVESTITION UND BESCHÄFTIGUNG IM BEREICH DER ENERGIEEINSPARUNG ODER -ERZEUGUNG . VOR ALLEM DIE NOTWENDIGEN ENERGIEEINSPARUNGSMASSNAHMEN SOWOHL IN DEN HAUSHALTEN ALS AUCH IN DEN UNTERNEHMEN SIND SO UMFANGREICH , DASS SIE SICH NACHHALTIG AUF DIE GESAMTE INVESTITIONS - UND BESCHÄFTIGUNGSTENDENZ AUSWIRKEN WÜRDEN . WÄHREND ENERGIESPARENDE INVESTITIONEN GEGENÜBER DEM PREIS DER ENERGIEVERSORGUNG ZUNEHMEND WETTBEWERBSFÄHIGER WERDEN , ZEIGT DER TATSÄCHLICHE UMFANG DER INVESTITIONEN , DASS DIE BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN BISLANG NICHT GENUTZT WORDEN SIND . EINE SENKUNG DER ÖLEINFUHREN DURCH ENERGIEEINSPARENDE INVESTITIONEN , DIE AUSDEHNUNG DER EINHEIMISCHEN ENERGIEVERSORGUNG UND EINE VERRINGERUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS FÜR HEIZUNG UND TRANSPORT WERDEN DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT GRÖSSERE IMPULSE GEBEN ALS KONVENTIONELLE NACHFRAGESTEUERUNGSMASSNAHMEN , DIE NORMALERWEISE DURCH DEN EINFUHR-SICKEREFFEKT IN IHRER WIRKUNG BETRÄCHTLICH ABGESCHWÄCHT WERDEN . VIELE ENERGIESPARENDE INVESTITIONEN BETREFFEN DIE BAUWIRTSCHAFT , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN MEISTEN LÄNDERN KAPAZITÄTSÜBERHÄNGE HAT ; ENGPÄSSE GIBT ES DAGEGEN BEIM ANGEBOT AN FACHKRÄFTEN UND FACHDIENSTEN FÜR ENERGIESPARENDE MASSNAHMEN .
DIE WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN INSTRUMENTE , MIT DENEN MASSIVE ANSTRENGUNGEN ZUR VERSTÄRKTEN ENERGIEEINSPARUNG UND -ERZEUGUNG GEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN , LIEGEN IM BEREICH DER PREIS - UND STEUERPOLITIK UND INVESTITIONSFINANZIERUNG ; ZU BEIDEN THEMEN HAT DIE KOMMISSION DEM RAT IM LAUFE DIESES JAHRES MITTEILUNGEN UNTERBREITET . IM ALLGEMEINEN HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU RECHT EINE HÄRTERE PREISPOLITIK ALS NACH DEM ERSTEN ÖLSCHOCK VERFOLGT : DIE PREISSTEIGERUNGEN SIND IN EINIGEN LÄNDERN SCHNELLER AN DIE VERBRAUCHER WEITERGEGEBEN WORDEN , UND IM LETZTEN JAHR SIND WESENTLICHE STEUERERHÖHUNGEN VORGENOMMEN WORDEN . DIE ENERGIEVERBRAUCHERPREISE KLAFFEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN STARK AUSEINANDER . DIE KONZERTIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN ENERGIEPOLITIK SOLLTE INSBESONDERE IM BEREICH DER PREISE UND DER STEUERN VERBESSERT WERDEN .
ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN IM ENERGIEBEREICH SOLLTEN VON DEN STAATSHAUSHALTEN ENERGIEEINSPARUNG SOWIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME IN GEEIGNETER WEISE MIT VORRANG UNTERSTÜTZT WERDEN . NEBEN DER ERDÖL - UND ERDGASFÖRDERUNG BESTEHT EIN SEHR HOHER KREDITBEDARF FÜR ANSPRUCHSVOLLE INVESTITIONSPROGRAMME , BEISPIELSWEISE FÜR KERNKRAFTWERKE UND KOHLEZECHEN , UND IN DIESEN FÄLLEN KÖNNTEN DIE FINANZINSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT EINE GEWISSE ROLLE SPIELEN .
F ) INDUSTRIE - UND INVESTITIONSPOLITIK
SEIT 1974 IST DIE ANLAGEINVESTITIONSQUOTE ERHEBLICH NIEDRIGER ALS IN DEN SECHZIGER JAHREN : DER ANTEIL DER BRUTTOANLAGEINVESTITIONEN AM BRUTTOINLANDSPRODUKT HAT SICH VON ETWA 25 % IM ZEITRAUM BIS 1974 AUF FAST 20 % IN DEN ACHTZIGER JAHREN VERRINGERT . TEILWEISE WEGEN DER RÜCKLÄUFIGEN ANLAGEINVESTITIONEN KÖNNTE DIE POTENTIELLE WIRTSCHAFTLICHE WACHSTUMSRATE VON ETWA 4,5 % IM ZEITRAUM 1960 BIS 1973 AUF RUND 2,5 % IN DER ZEIT SEIT DEM ÖLSCHOCK VON 1973 ZURÜCKGEFALLEN SEIN . EINE SCHRITTWEISE RÜCKKEHR ZU HÖHEREN WACHSTUMSRATEN IST NUR DANN MÖGLICH , WENN DER ANTEIL DER BRUTTOANLAGEINVESTITIONEN AM BRUTTOINLANDSPRODUKT WIEDER STEIGT . ÜBERDIES WIRD DIE NOTWENDIGE ERNEUERUNG BESTIMMTER TEILE DES PRODUKTIONSAPPARATS ZWECKS VERRINGERUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS , BEACHTUNG VON UMWELTSCHUTZVORSCHRIFTEN , SENKUNG VON KOSTEN USW . EINE ZUMINDEST VORÜBERGEHENDE ERHÖHUNG DER INVESTITIONSQUOTE AUCH OHNE BESCHLEUNIGUNG DES GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN WACHSTUMS NOTWENDIG MACHEN .
DIE WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG MUSS SICH AUF DIE EXPANSION VON INDUSTRIEN MIT KÜNFTIGEM WACHSTUMSPOTENTIAL UND AUF VERSTÄRKTE INVESTITIONEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES DAMIT VERBUNDENEN WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURWANDELS STÜTZEN . ES IST NICHT LEICHT , FÜR DIE GEMEINSCHAFT ALS GANZES DIE MASSNAHMEN ANGEMESSEN ZUSAMMENZUFASSEN , DIE DIESE ZIELE ERREICHBAR WERDEN LIESSEN . ES KÖNNEN EINIGE WICHTIGE BEISPIELE ANGEFÜHRT SOWIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BEREICHE IDENTIFIZIERT WERDEN , DIE GRÖSSERE BEACHTUNG VERDIENEN .
BEI DEN INDUSTRIEN MIT WACHSTUMSPOTENTIAL HANDELT ES SICH TEILWEISE UM NEUE INDUSTRIEN , BEISPIELSWEISE DIE MIKRÖLEKTRONIK , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFT RASCH IHRE RELATIVE STELLUNG UNTER DEN INDUSTRIENATIONEN AUSBAUEN MUSS . IN DEM BEREITS ERWÄHNTEN BEREICH DER ENERGIEEINSPARUNG BESTEHT EINE UMFANGREICHE LATENTE NACHFRAGE , DIE DURCH EINFÜHRUNG VON NEUEM KNOW-HOW UND NEUEN PRODUKTEN IN DIE VORHANDENEN STRUKTUREN DER BAUWIRTSCHAFT UND DER HAUSWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTE GEDECKT WERDEN KANN .
DIE GEMEINSCHAFT HAT BEI DER FÖRDERUNG NEUER INDUSTRIEN UND PRODUKTE EINE BESONDERE ROLLE ZU SPIELEN . DIE KOMMISSION IHRERSEITS BEABSICHTIGT , VOR ALLEM IM BEREICH DER BINNENMARKTREGELUNGEN DIE FESTLEGUNG TECHNISCHER NORMEN FÜR NEUE PRODUKTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE SCHON IM VORSTADIUM ZU FÖRDERN , ANSTATT NACHTRAEGLICH DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN HARMONISIEREN ZU MÜSSEN .
IMMER MEHR SETZT SICH DIE ERKENNTNIS DURCH , DASS KLEIN - UND MITTELBETRIEBE HÄUFIG GROSSEN SPIELRAUM FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE DURCH FLEXIBLE ANPASSUNG AN DIE WECHSELNDEN MARKTBEDINGUNGEN BIETEN . DIE KOMMISSION WIRD DEM RAT DAHER DEMNÄCHST EINE MITTEILUNG DARÜBER VORLEGEN , WIE , UM AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINE DISKUSSION DARÜBER ZU ERÖFFNEN , DIE ENTWICKLUNG VON SOLCHEN UNTERNEHMEN AM BESTEN GEFÖRDERT WERDEN KANN .
DIE INVESTITIONSBEREITSCHAFT UND DIE VERSORGUNG DER UNTERNEHMEN MIT KAPITAL HÄNGEN TEILWEISE VON DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN NACHFRAGE UND PRODUKTION AB , DOCH KANN DAS INVESTITIONSKLIMA AUCH STARK VON BESTIMMTEN ELEMENTEN DES STEUER - UND FINANZIERUNGSSYSTEMS BEEINFLUSST WERDEN WIE BESTEUERUNG VON GEWINNEN UND DIVIDENDEN , ABSCHREIBUNGSREGELN , VORZUGSFINANZIERUNG , DIREKTE ZUSCHÜSSE USW .
DIE POLITIK IN DIESEN BEREICHEN IST VON LAND ZU LAND HÖCHST UNTERSCHIEDLICH UND ÄUSSERST KOMPLEX . MEHRERE MITGLIEDSTAATEN HABEN IN JÜNGSTER ZEIT IHRE BEIHILFE - UND STEUERSYSTEME BEZUEGLICH DER INVESTITIONEN ANGEPASST , UND EINE GENAUERE UNTERSUCHUNG DER WIRKUNGSVOLLSTEN TECHNIKEN AUF DIESEM GEBIET AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DÜRFTE GERECHTFERTIGT SEIN .
G ) BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
IN UNMITTELBARER ZUKUNFT DÜRFTE DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER FAKTOREN , DIE DEN ARBEITSMARKT BEEINFLUSSEN , ZU EINEM GEWISSEN ANSTIEG DER ARBEITSLOSIGKEIT FÜHREN . ERSTENS WIRD SICH DAS DEMOGRAPHISCH BESTIMMTE ARBEITSKRÄFTEANGEBOT ANFANG DER ACHTZIGER JAHRE UM MAXIMAL 2 1/2 BIS 3 MILLIONEN JUGENDLICHE ERHÖHEN , DIE JEDES JAHR NEU AUF DEN ARBEITSMARKT DRÄNGEN . ZWEITENS HAT DER NEUERLICHE ÖLSCHOCK ZU ERHEBLICHEN EINBUSSEN AN WIRTSCHAFTSPOTENTIAL GEFÜHRT , UND ES WIRD ZEIT , INVESTITIONEN , UMSCHULUNG UND REORGANISATION BRAUCHEN , UM DIESE EINBUSSEN WIEDER WETTZUMACHEN . DA DIESE NEUE ANPASSUNGSPHASE MIT DER NOTWENDIGKEIT EINER SENKUNG DER INFLATIONSRATE EINHERGEHT , WÜRDE DAS ZUSAMMENTREFFEN DIESER UMSTÄNDE SPONTAN ZU EINEM SCHARFEN ANSTIEG DER GESAMTARBEITSLOSIGKEIT FÜHREN . DAVON WÜRDEN DIE JUGENDLICHEN , DIE NEU AUF EINEM SCHWACHEN ARBEITSMARKT ERSCHEINEN , BESONDERS HART GETROFFEN .
INFOLGEDESSEN MUSS SICH DIE BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK VON FOLGENDEN BESONDEREN PRIORITÄTEN LEITEN LASSEN :
I ) REGELUNG DER BESONDEREN PROBLEME DER ZUNEHMENDEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT ,
II ) ANPASSUNG DER BERUFLICHEN FERTIGKEITEN AN DAS NEUE NACHFRAGEMUSTER UND
III ) BESSERER AUSGLEICH VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AM ARBEITSMARKT IN EINER WEISE , DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER INDUSTRIE ODER DIE NOTWENDIGE FLEXIBLE ANPASSUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN NICHT BEEINTRÄCHTIGT .
EINIGE MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE DEUTSCHLAND , HABEN BREIT ANGELEGTE BERUFSBILDUNGS - UND ARBEITSERFAHRUNGSPROGRAMME FÜR SCHULABGÄNGER EINGEFÜHRT . DIESE PROGRAMME KÖNNTEN AN ANDERER STELLE WEITERENTWICKELT WERDEN , UND ZWAR BESONDERS ZUR AUSBILDUNG IN BERUFEN , DIE HEUTE STÄRKER NACHGEFRAGT WERDEN , WIE IM BEREICH DER ENERGIEEINSPARUNG UND IN VIELEN DIENSTLEISTUNGSBERUFEN . DER BUDGETÄRE SPIELRAUM FÜR ÖFFENTLICHE AUSGABEN IST NATÜRLICH SEHR ENG , DOCH IST DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DERARTIGER AUSGABEN IM VERGLEICH ZU EINER ABSOLUTEN ODER PROZENTUALEN ANHEBUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG EIN BEISPIEL DAFÜR , WELCHE ART VON ÄNDERUNGEN IN DER STRUKTUR DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ANGESTREBT WERDEN SOLL . NUR EIN KLEINER TEIL DER ALTERSGRUPPE ZWISCHEN 15 UND 25 JAHREN ABSOLVIERT EINE BERUFSAUSBILDUNG . IN EINER ZEIT RASCHER STRUKTURVERÄNDERUNGEN WIRD AUCH DIE NACHFRAGE NACH AUSBILDUNG UND UMSCHULUNG ZUNEHMEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH AN BERUFSBILDUNGSPROGRAMMEN UND BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERNDEN MASSNAHMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS BETEILIGT , DER 1979 FÜR DIESE ZWECKE 300 MILLIONEN ECU BEREITGESTELLT HAT .
ZUR ANPASSUNG VON NACHFRAGE UND ANGEBOT AM ARBEITSMARKT WÜRDE EINE BESCHLEUNIGTE ARBEITSZEITVERKÜRZUNG ALLEIN NOCH KEINE UMVERTEILUNG DES VORHANDENEN ARBEITSVOLUMENS GEWÄHRLEISTEN UND KÖNNTE NEBEN DER GEFAHR VON KOSTENSTEIGERUNGEN WEGEN DES ENTSTEHENS GEWISSER ENGPÄSSE ZUSÄTZLICHE ARBEITSLOSIGKEIT SCHAFFEN . EINE FLEXIBLERE GESTALTUNG DER ARBEITSZEIT KANN JEDOCH NOCH AUF VIELEN ANDEREN WEGEN ERREICHT WERDEN : SOZIALVERSICHERUNGSVORSCHRIFTEN UND ARBEITSRECHT SCHRÄNKEN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DIE TEILZEITBESCHÄFTIGUNG EIN UND SOLLTEN DAHER ÜBERPRÜFT WERDEN . OBWOHL SOLCHE SCHRITTE DAS ANGEBOT AN ARBEITSKRÄFTEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHÖHEN WÜRDEN , DÜRFTE DER EINFLUSS AUF DEN ARBEITSMARKT INSGESAMT POSITIV SEIN , WIE EINIGE ERFAHRUNGEN GELEHRT HABEN . EINE GENERELLE SENKUNG DES RENTENALTERS LAEGE NICHT UNBEDINGT IM INTERESSE ALLER ARBEITNEHMER UND STÜNDE AUSSERDEM IM WIDERSPRUCH ZU DEN STERBLICHKEITS - UND GESUNDHEITSTRENDS . EINE FLEXIBLERE HANDHABUNG DER ALTERSGRENZE ENTSPRECHEND DER GESUNDHEIT , DEN WÜNSCHEN UND FÄHIGKEITEN DES EINZELNEN MIT DER MÖGLICHKEIT EINES SCHRITTWEISEN AUSSCHEIDENS AUS DEM BERUFSLEBEN DURCH TEILZEITARBEIT FÜR PERSONEN AB EINEM BESTIMMTEN ALTER KÖNNTE ALLERDINGS ERHEBLICH ZUR WOHLFAHRT ÄLTERER MITBÜRGER BEITRAGEN UND ZUSÄTZLICHE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR JUGENDLICHE SCHAFFEN .
IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN SIND BESONDERE BESCHÄFTIGUNGS - ODER EINSTELLUNGSBEIHILFEN FÜR JUGENDLICHE EINGEFÜHRT WORDEN , MANCHMAL , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON MINDESTLOHNVORSCHRIFTEN AUSZUGLEICHEN , UND IN ZUMINDEST EINEM MITGLIEDSTAAT BESTAND EINE ZEITLANG EIN DIREKTER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN VORZEITIGER PENSIONIERUNG UND EINSTELLUNG NEUER JUNGER ARBEITNEHMER . SOLCHE REGELUNGEN KÖNNEN EINE VIEL RASCHERE UND BREITERE WIRKUNG HABEN ALS BERUFSBILDENDE EINZELPROGRAMME ; SIE SOLLTEN JEDOCH EHER ALS EINE MÖGLICHKEIT ZUR ERGÄNZUNG DER BERUFLICHEN AUSBILDUNGSPROGRAMME ANGESEHEN WERDEN ALS EIN ERSATZ FÜR SIE . BESONDERE ARBEITSBESCHAFFUNGSPROGRAMME KÖNNEN EINE HÖHERE GEWÄHR FÜR DIE SCHAFFUNG ZUSÄTZLICHER ARBEITSPLÄTZE BIETEN , DOCH SIND DIESE MÖGLICHKEITEN DURCH DIE BELASTUNGEN FÜR DEN STAATSHAUSHALT UND DAS ZIEL , DIE ZAHL DER ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN ZU BEGRENZEN , EINGESCHRÄNKT .
III . DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN
IN DÄNEMARK HAT DIE IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE ZU VERZEICHNENDE ERHEBLICHE VERSCHLECHTERUNG DER LEISTUNGSBILANZ DIE ZUSTÄNDIGEN INSTANZEN IM DEZEMBER 1979 VERANLASST , EIN SPARPROGRAMM EINZULEITEN , UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT ZU VERBESSERN . AUFGRUND DER UNGÜNSTIGEN ENTWICKLUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN UND INFOLGE DER GESTIEGENEN LASTEN AUS DER AUSLANDSVERSCHULDUNG SETZTE SICH DIE VERSCHLECHTERUNG 1980 FORT , WAS IM MAI DIESES JAHRES EINE VERSCHÄRFUNG DER RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHTE UND ZUR ANNAHME EINES MEHRJÄHRIGEN WIRTSCHAFTSPROGRAMMS FÜHRTE .
DAS 1980 FESTZUSTELLENDE NACHLASSEN DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT ( RÜCKGANG DES REALEN BRUTTOINLANDSPRODUKTS UM ETWA 1 % ) , DAS MIT EINEM ANSTIEG DER ARBEITSLOSIGKEIT EINHERGEHT , BERUHT IM WESENTLICHEN AUF EINER SCHRUMPFUNG DER INLANDSNACHFRAGE , DIE TEILWEISE VON DEN VOR ALLEM AUF DEN PRIVATEN VERBRAUCH DURCHSCHLAGENDEN RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN AUSGELÖST WURDE .
DIE AUSSICHTEN FÜR 1981 LASSEN EINE SCHRITTWEISE ABFLACHUNG DES RÜCKGANGS DER INLANDSNACHFRAGE SOWIE EINE VERLANGSAMUNG DES PREISAUFTRIEBS ERWARTEN , WÄHREND DIE ZAHLUNGSBILANZLAGE AUCH BEI EINTRETEN DER VORHERGESEHENEN VERBESSERUNG WEITERHIN PROBLEMATISCH BLEIBT . UM DAS AUSSENWIRTSCHAFTLICHE GLEICHGEWICHT DAUERHAFT WIEDERHERZUSTELLEN , DÜRFTE ES UNVERMEIDLICH SEIN , DASS EINE VERRINGERUNG DER VERFÜGBAREN PRO-KOPF-EINKOMMEN ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG VON DER BEVÖLKERUNG GETRAGEN WIRD . IM GLEICHLAUF MIT DEM EINSATZ RESTRIKTIVER STEUERLICHER MASSNAHMEN SCHEINT SICH DIE LOHNENTWICKLUNG NUNMEHR ABZUSCHWÄCHEN . ES IST UNERLÄSSLICH , DASS DIE SOZIALPARTNER BEI DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE NEUEN KOLLEKTIVABKOMMEN , DIE ANFANG 1981 IN KRAFT TRETEN SOLLEN , EINE GEMÄSSIGTE HALTUNG EINNAHMEN .
DIE ENTSCHEIDUNG FÜR EINE NACHHALTIGE BINNENWIRTSCHAFTLICHE ANPASSUNG MIT DEM ZIEL , DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE LAGE ZU VERBESSERN , MACHT ES ERFORDERLICH , DIE GELD - UND KREDITPOLITIK VOR ALLEM AUF EINE STRIKTE KONTROLLE DER INTERNEN LIQUIDITÄT AUSZURICHTEN , WAS IN ANBETRACHT DER ÜBRIGEN SACHZWÄNGE ZWEIFELLOS BEDEUTET , DASS DIE ZINSSÄTZE 1981 AUF VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEM NIVEAU ZU HALTEN SIND .
IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM KÜRZLICH VERABSCHIEDETEN MEHRJAHRESPROGRAMM WIRD DIE HAUSHALTSPOLITIK IM KOMMENDEN JAHR ZU KÜRZUNGEN BEI DEN VERANSCHLAGTEN AUSGABEN DES STAATES UND ZU EINER WEITEREN ANHEBUNG DER DIREKTEN STEUERN FÜHREN , WOBEI EIN GEWISSER SPIELRAUM FÜR SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSMARKTLAGE FREIGELASSEN WIRD . STEUERLICHE ANPASSUNGEN KÖNNTEN JEDOCH IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , UND ZWAR INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANSTEHENDEN LOHNVERHANDLUNGEN , SOWEIT SIE ZU EINER DÄMPFUNG DER INLANDSNACHFRAGE BEITRAGEN .
DER NETTOFINANZIERUNGSBEDARF DES ZENTRALSTAATS ( AUF KASSENBASIS ) , DER SICH 1980 AUF 22 MILLIARDEN DKR ( ODER 5,8 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ) BELÄUFT , WIRD FÜR 1981 AUF 25,2 MILLIARDEN DKR ( 6,1 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ) VERANSCHLAGT . EINE STRIKTE HAUSHALTSFÜHRUNG DÜRFTE ERFORDERLICH SEIN , UM DEN FINANZIERUNGSBEDARF DES GESAMTSTAATS AUF 4 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ZU BEGRENZEN .
DAS MEHRJAHRESPROGRAMM ZUR BELEBUNG DER WIRTSCHAFT BILDET DEN GEEIGNETEN RAHMEN , UM DEN ANPASSUNGSPROZESS DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN FORTZUSETZEN MIT DEM ZIEL , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES LANDES SOWIE GLEICHZEITIG DIE FINANZLAGE DER UNTERNEHMEN ZU VERBESSERN . AUSSERDEM SOLLTEN DIE BEMÜHUNGEN UM EINE BESSERE ENERGIEVERSORGUNG VERSTÄRKT WERDEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH EINE BESCHLEUNIGTE ERSCHLIESSUNG DER ERDÖLLAGERSTÄTTEN IN DER NORDSEE .
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSAKTIVITÄT IM ZWEITEN QUARTAL DEUTLICH VERLANGSAMT . ES IST DAHER DAMIT ZU RECHNEN , DASS IM JAHRESDURCHSCHNITT 1980 DAS WACHSTUMSZIEL DES REALEN BRUTTOSOZIALPRODUKTS VON 2 1/2 V . H . NICHT GANZ ERREICHT WIRD . DAS LEISTUNGSBILANZDEFIZIT , DAS GEGENWÄRTIG KNAPP 2 V . H . DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ENTSPRICHT , WIRD SICH VORAUSSICHTLICH NICHT WEITER VERSCHLECHTERN .
DIE WIRTSCHAFTSAKTIVITÄT DÜRFTE SICH ANFANG DES JAHRES 1981 ALLMÄHLICH WIEDERBELEBEN . DIE PRIVATE VERBRAUCHSNACHFRAGE KÖNNTE VON DEM IM JULI BESCHLOSSENEN STEUERENTLASTUNGSPROGRAMM BEGÜNSTIGT WERDEN , WAS 1981 RUND 12 MILLIARDEN DM ODER 1,2 V . H . DES VERFÜGBAREN EINKOMMENS DER PRIVATEN HAUSHALTE AUSMACHEN WIRD .
DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT MUSS AUF EINEM GLEICHGEWICHTIGEN UND STETIGEN WACHSTUMSPFAD BLEIBEN . DIES ERFORDERT , DAS BESTEHENDE GÜNSTIGE INVESTITIONSKLIMA AUFRECHTZUERHALTEN UND ABRUPTE ENTSCHEIDUNGEN IN DER BUDGETPOLITIK ZU VERMEIDEN . ZUR STÄRKUNG DER PRIVATEN INVESTITIONSNACHFRAGE KÖNNTEN DIE KÜRZLICH BESCHLOSSENEN STEUERENTLASTUNGEN SOWIE DIE MASSNAHMEN ZUR ENERGIEEINSPARUNG UND ENTWICKLUNG ANDERER ENERGIEQUELLEN ALS MINERALÖL , MEHR ABER NOCH DER ABBAU ADMINISTRATIVER UND FISKALISCHER HEMMUNGEN UND EINE ZURÜCKHALTENDE LOHNPOLITIK , BEITRAGEN .
AUCH IM JAHR 1981 WIRD DAS DEFIZIT IN DER LEISTUNGSBILANZ WAHRSCHEINLICH NOCH BETRÄCHTLICH - WENN AUCH KLEINER ALS 1980 - BLEIBEN UND DEN SPIELRAUM DER GELDPOLITIK WEITERHIN EINENGEN . DIE NOTWENDIGKEIT , DIE FINANZIERUNG DES ZAHLUNGSBILANZDEFIZITS ZUMINDEST TEILWEISE DURCH DEN PRIVATEN KAPITALVERKEHR ZU SICHERN , LÄSST NUR BEGRENZTE MÖGLICHKEITEN , DEN RESTRIKTIVEN KURS IN DER GELDPOLITIK ZU MÄSSIGEN . DER ENGE SPIELRAUM DER GELDPOLITIK SOLLTE JEDOCH AUFS ÄUSSERSTE GENUTZT WERDEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE ZINSSÄTZE DIE INVESTITIONS - UND BAUTÄTIGKEIT EINSCHRÄNKEN .
DIE GRUNDLINIE DER HAUSHALTSPOLITIK SOLLTE AUF DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DES DEFIZITS DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS GERICHTET SEIN . KURZFRISTIG KÖNNTE ALS GEGENGEWICHT ZU DEM SICH VERLANGSAMENDEN WACHSTUM ALLERDINGS NOCH EIN VORÜBERGEHENDER ANSTIEG AKZEPTIERT WERDEN . DIE AUFGRUND DES SCHWÄCHEREN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS MÖGLICHEN EINNAHMEAUSFÄLLE SOLLTEN HINGENOMMEN WERDEN , UM EINE WEITERE ABSCHWÄCHUNG ZU VERMEIDEN .
UNTER DIESEN BEDINGUNGEN WIRD 1981 DAS NETTO-FINANZIERUNGSDEFIZIT DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS INSGESAMT ( EINSCHLIESSLICH SOZIALVERSICHERUNG ) , DAS 1980 BEI ETWA 3 V . H . DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS LIEGEN DRÜFTE , ERHEBLICH HÖHER AUSFALLEN .
DIE AUSGABEN DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE , DEREN STEIGERUNGSRATE 1981 GERINGER SEIN WIRD ALS BISHER ( 4 BIS 5 V . H . ) , SOLLTEN SOWEIT WIE MÖGLICH MIT VORRANG AUF ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN ORIENTIERT WERDEN . EINDRINGLICHE ANSTRENGUNGEN SOLLTEN BEIM ABBAU VON SUBVENTIONEN , DIE ZUR ERHALTUNG VERALTETER INDUSTRIESTRUKTUREN U . Ä . DIENEN , IN ERWAEGUNG GEZOGEN WERDEN .
BEI FORTSETZUNG DER MÄSSIGEN LOHNFORDERUNGEN IM NÄCHSTEN JAHR KÖNNTE DIE INFLATIONSRATE WEITER GEDÄMPFT WERDEN . DAMIT WÜRDE EINE DER WICHTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIEDERBELEBUNG DER WACHSTUMSKRÄFTE ERFÜLLT WERDEN .
IN FRANKREICH SOLLTE DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN AUSGEWOGENEM VERHÄLTNIS DIE WIEDERHERSTELLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTE UND DIE WIEDERBELEBUNG DES SEIT DEM ZWEITEN QUARTAL 1980 UNTERBROCHENEN WACHSTUMS ANSTREBEN . BEI DIESER STRATEGIE IST DEM ERFORDERNIS RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFT ZU ERHALTEN , DIE DURCH DAS ANHALTEN DES BIS ZUM SOMMER ZU BEOBACHTENDEN PREISTRENDS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE . DER SCHRITTWEISE ABBAU DES AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN DEFIZITS , DAS SEIT ENDE 1979 ZU VERZEICHNEN IST , ERFORDERT , DASS DAS NUMMEHR ERWARTETE ANZIEHEN DER INLANDSNACHFRAGE VON EINER NOCH AUSGEPRAEGTEREN VERBESSERUNG DER REALEN HANDELSBILANZ BEGLEITET WIRD . HAUPTZIEL IST ES DAHER , DEN INFLATIONSABBAU ZU BESCHLEUNIGEN , WOBEI FÜR MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DER NACHFRAGE NUR EIN BEGRENZTER SPIELRAUM BLEIBT .
ALLERDINGS DÜRFTE DIE HAUSHALTSPOLITIK ETWAS IN DIESE RICHTUNG WIRKEN . IM HAUSHALT FÜR 1981 SIND NÄMLICH STEUERANREIZE FÜR INVESTITIONEN DER UNTERNEHMEN VORGESEHEN ; AUSSERDEM WIRD DIE GESAMTE ABGABENBELASTUNG DER PRIVATEN HAUSHALTE ETWAS GEMILDERT , DA DIE STEUERLAST SICH MÄSSIGT - EINES DER MARKANTEN KENNZEICHEN DIESES HAUSHALTS - UND INSBESONDERE AB FEBRUAR 1981 DER 1979 EINGEFÜHRTE SONDERBEITRAG ZUR SOZIALVERSICHERUNG WEGFALLEN WIRD . DAMIT WIRD , TROTZ DER STRENGEN AUSGABENBEWIRTSCHAFTUNG , DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT DES GESAMTSTAATS VON WENIGER ALS 1 % IM JAHR 1980 AUF ÜBER 1,5 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS IM JAHR 1981 ANSTEIGEN . DARÜBER HINAUS IST IM HAUSHALT VORGESEHEN , DASS ZUSÄTZLICHE INVESTITIONSAUSGABEN GELEISTET WERDEN KÖNNEN , WENN ES DIE KONJUNKTUR IM JAHRESVERLAUF ERFORDERT .
DIE GELD - UND KREDITPOLITIK MÜSSTE DAGEGEN NOCH STRAFFER GEHANDHABT WERDEN . DIE BEHÖRDEN BEABSICHTIGEN , DIE LIQUIDITÄTSRATE DER WIRTSCHAFT NOCH WEITER EINZUENGEN , INDEM SIE DIE OBERGRENZE FÜR DAS GELDMENGENWACHSTUM IM JAHR 1981 AUF 10 % FESTSETZTEN . DIE EINHALTUNG DIESER ZIELGRÖSSE BEDINGT DIE BEIBEHALTUNG EINES BETRÄCHTLICHEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN KURZFRISTIGEN ZINSSÄTZEN EINERSEITS UND DEN MITTEL - UND LANGFRISTIGEN ZINSSÄTZEN ANDERERSEITS , UM DIE SPARNEIGUNG NOCH ZU FÖRDERN .
INDESSEN HÄNGT DIE RÜCKKEHR ZU EINEM KRÄFTIGEREN WACHSTUM HAUPTSÄCHLICH DAVON AB , WIE RASCH DIE WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN AN DIE ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN UMFELDS ANGEPASST WERDEN . DIE WICHTIGSTEN ERFORDERNISSE DIESER ANPASSUNG SIND DIE MÄSSIGUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS UND DIE VERRINGERUNG DER ABHÄNGIGKEIT VOM ERDÖL , DIE UMSTRUKTURIERUNG DER INDUSTRIE ZUGUNSTEN DER ZUKUNFTSTRÄCHTIGEN SEKTOREN UND VOR ALLEM DIE ANHEBUNG DES TECHNOLOGISCHEN NIVEAUS DER PRODUKTIONSMETHODEN . IN DIESER RICHTUNG WURDEN BEREITS GEEIGNETE MASSNAHMEN EINGELEITET , DIE ZIELSTREBIG FORTGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN . DER ERFOLG DIESER BEMÜHUNGEN IST EINE GRUNDLEGENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE LANGFRISTIGE VERBESSERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE . ERGÄNZEND HIERZU WÄREN JEDOCH SPEZIFISCHE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER BERUFSAUSBILDUNG ZU TREFFEN SOWIE GEWISSE UMGESTALTUNGEN BEI DEN ARBEITSBEDINGUNGEN VORZUNEHMEN , DIE DEN SACHZWÄNGEN DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ANGEMESSEN SIND .
IN IRLAND HAT SICH DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DEN BEIDEN LETZTEN JAHREN WEITER VERLANGSAMT , UND IN JÜNGSTER ZEIT IST AUCH EIN ANSTIEG DER ARBEITSLOSIGKEIT ZU VERZEICHNEN . OBWOHL SICH DIE LAUFENDE ZAHLUNGSBILANZ 1980 VERBESSERT HAT , MUSS DOCH NOCH MIT EINEM GROSSEN DEFIZIT GERECHNET WERDEN ( UNGEFÄHR 7 % DES BIP VERGLICHEN MIT 10 % IN 1979 ) .
DIE VERSCHLECHTERUNG DER " TERMS OF TRADE " , DER BEGRENZTE BEITRAG DER HEIMISCHEN ENERGIEQUELLEN UND DAS SEHR LANGSAME WACHSTUM DER WESTLICHEN VOLKSWIRTSCHAFTEN HABEN ES UNMÖGLICH GEMACHT , DIE VOR EINIGEN JAHREN FESTGELEGTEN GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN MITTELFRISTIGEN ZIELE ZU ERREICHEN . GLEICHZEITIG HABEN HIERZU ABER AUCH INLÄNDISCHE FAKTOREN , WIE DIE KOSTEN - UND PREISEXPLOSION ( LOHNERHÖHUNG JE BESCHÄFTIGTEN UM 23 % UND ANSTIEG DER VERBRAUCHERPREISE UM 18 % IN 1980 ) SOWIE ANHALTEND HOHE HAUSHALTSDEFIZITE , IN ERHEBLICHEM MASSE BEIGETRAGEN .
UM DEN JÜNGSTEN ÄNDERUNGEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UMFELDES RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTEN DIE BEHÖRDEN DIE GLOBALE WIRTSCHAFTSPOLITIK UMORIENTIEREN UND AUF LÄNGERFRISTIGE ZIELE ABGESTELLTE MASSNAHMEN ERGREIFEN . HIERBEI SIND DIE BEHÖRDEN ALLERDINGS MIT DEN ERGEBNISSEN DES JÜNGST ABGESCHLOSSENEN VORSCHLAGS FÜR EINEN NATIONALEN PAKT , DER SEHR STARKE LOHN - UND GEHALTSERHÖHUNGEN BEI GEWISSEN GLEICHZEITIGEN STEUERERLEICHTERUNGEN VORZIEHT , KONFRONTIERT .
TROTZDEM WÄRE ES NOTWENDIG , DEN FÜR 1981 FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSBEDARF DES ZENTRALSTAATS IM VERGLEICH ZU DEM WAHRSCHEINLICHEN ERGEBNIS IN DER GRÖSSENORDNUNG VON MINDESTENS 13 % DES BIP FÜR 1980 ZU VERRINGERN . DABEI MUSS JEDOCH GLEICHZEITIG DER NOTWENDIGKEIT , DAS INVESTITIONSNIVEAU BEIZUBEHALTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNG ZU STÜTZEN , RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . ANGESICHTS DER BISHER ZU BEOBACHTENDEN ERHEBLICHEN ABWEICHUNG BEIM HAUSHALTSVOLLZUG 1980 ( DIE NUR TEILWEISE DER WIRKUNG AUTOMATISCHER STABILISATOREN ZUGESCHRIEBEN WERDEN KANN ) UND IN ANBETRACHT DER AUF DAS GESAMTJAHR ENTFALLENDEN KOSTEN EINIGER IM FEBRUAR GEWÄHRTER STEUERERLEICHTERUNGEN SIND HIERZU DURCHSCHLAGENDE AUSGABENKÜRZUNGEN UND VORAUSSICHTLICH NEUE STEUERLICHE MASSNAHMEN ERFORDERLICH . BESONDERS WICHTIG IST ES , DEN HAUSHALTSFEHLBETRAG IN LAUFENDER RECHNUNG ZU VERRINGERN , UM DIE MÖGLICHKEITEN FÜR INFRASTRUKTURAUSGABEN ZU ERWEITERN , DA ETWA DIE HÄLFTE DER INVESTITIONEN UNMITTELBAR AUF DAS ÖFFENTLICHE INVESTITIONSPROGRAMM - ZU DEM DIE GEMEINSCHAFT EINEN BEACHTLICHEN BEITRAG LEISTET - ENTFÄLLT UND DER REST WESENTLICH VON IHM BEEINFLUSST WIRD . IM RAHMEN DIESES PROGRAMMS SOLLTEN VOR ALLEM MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ENERGIEBILANZ GEFÖRDERT WERDEN .
DIE RESTRIKTIVE GELD - UND KREDITPOLITIK , UNTERSTÜTZT DURCH EINE VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN , SOLLTE 1981 NICHT GELOCKERT WERDEN , SONDERN WEITERHIN AUF EIN VERBESSERTES AUSSENWIRTSCHAFTLICHES GLEICHGEWICHT AUSGERICHTET BLEIBEN .
IN ITALIEN SOLLTE DAS VORRANGIGE ZIEL DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DARIN BESTEHEN , DIE SICH IM RAHMEN DER KONJUNKTURABSCHWÄCHUNG SPONTAN ABZEICHNENDE ENTWICKLUNG IN RICHTUNG AUF EIN NACHLASSEN DES INFLATIONSDRUCKS UND DER VERRINGERUNG DES AUSSENDEFIZITS ZU VERSTÄRKEN . DIE ERWARTETE VERLANGSAMUNG DES KOSTEN - UND PREISAUFTRIEBS IN 1981 - 15 % IM LAUFE DES JAHRES BEI DEN VERBRAUCHERPREISEN - BIETET KEINE GARANTIE DAFÜR , DASS DIE ERWARTETE WIEDERBELEBUNG DES VERBRAUCHS MIT EINER ANGEMESSENEN VERBESSERUNG DER REELLEN HANDELSBILANZ EINHERGEHT . EINE KOMBINATION VON STRENGER NACHFRAGEPOLITIK UND DIREKTER EINWIRKUNG AUF DIE PREISE WIRD DESHALB NOTWENDIG SEIN , UM DIE INFLATION IN NÄCHSTER ZUKUNFT DEUTLICH ZU BREMSEN . DIESE POLITIK MUSS UM SO STRENGER SEIN , ALS SIE ES UNTER VERMEIDUNG EINER STEIGERUNG DER INFLATIONISTISCHEN TENDENZEN ERMÖGLICHEN SOLL , DIE FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER DURCH DAS ERDBEBEN IM NOVEMBER 1980 GESCHÄDIGTEN GEBIETE ERFORDERLICHEN MITTEL AUFZUBRINGEN .
WEGEN DES GEGENSATZES ZWISCHEN DEN VERZÖGERTEN WIRKUNGEN DER PREISDYNAMIK AUF DIE AUSGABEN UND DER UNMITTELBAREN WIRKUNGEN EINER LANGSAMEREN NOMINALENTWICKLUNG AUF DIE EINNAHMEN KÖNNEN ABER IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOM HAUSHALTSVOLLZUG 1981 NUR BEGRENZTE ERGEBNISSE ERWARTET WERDEN . AUSSERDEM WIRD DER WIEDERAUFBAU DER ERDBEBENGESCHÄDIGTEN GEBIETE SCHWER AUF DEN ÖFFENTLICHEN FINANZEN LASTEN . DER FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN - AUSGEDRÜCKT ALS ANTEIL DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS - DÜRFTE DAHER GEGENÜBER 1980 ZUNEHMEN . ER MÜSSTE AUF JEDEN FALL UNTER 10 % BLEIBEN , WÄHREND DAS DEFIZIT DES ERWEITERTEN ÖFFENTLICHEN SEKTORS ( 6 ) 12 % DES BIP NICHT ÜBERSTEIGEN SOLLTE . ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEDARF ES ZUSÄTZLICH ZU DEN VON DER REGIERUNG IM JULI FESTGELEGTEN MASSNAHMEN WEITERER EINSPARUNGEN . SELBST WENN DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT IN DEN BESCHRIEBENEN GRENZEN GEHALTEN WIRD , DÜRFTE ES IMMER NOCH ZU ERNSTHAFTEN SPANNUNGEN AUF DEN KAPITALMÄRKTEN FÜHREN , DA DIE ANTIINFLATIONSPOLITIK ES NOTWENDIG MACHT , MIT ENTSCHIEDENHEIT DAS ZIEL EINER LIQUIDITÄTSVERKNAPPUNG DER WIRTSCHAFT ZU VERFOLGEN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , VERSTÄRKT EINE WACHSENDE NICHTMONETÄRE FINANZIERUNG DES SCHATZAMTES UND DER UNTERNEHMEN SICHERZUSTELLEN UND DIE MASSNAHMEN DER KREDITBEGRENZUNG ZU VERSCHÄRFEN .
DIESE POLITIK UND DIE SICH AUS IHR ERGEBENDEN HOHEN ZINSSÄTZE WERDEN DEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE ZWÄNGE AUFERLEGEN , DIE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG IHRER KOSTENSITUATION ERFORDERN . DIES KÖNNTE DURCH ANGEMESSENE ANPASSUNG DER INDEXIERUNGSMECHANISMEN ODER ANDERE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG GESCHEHEN .
SCHLIESSLICH SOLLTE DARAUF GEACHTET WERDEN , DASS DIE PRODUKTIVEN INVESTITIONEN NICHT BLEIBEND UNTER DEN NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DIESER ANPASSUNGSPOLITIK LEIDEN . OHNE VERSTÄRKTE INVESTITIONEN IM UNTERNEHMENSBEREICH IST IN DER TAT DIE ANPASSUNG AN DEN INTERNATIONALEN KONTEXT NICHT DENKBAR . DIESE LETZTERE SCHAFFT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGEN WACHSTUMSMÖGLICHKEITEN DER VOLKSWIRTSCHAFT UND IMPLIZIERT , UNTER ANDEREM , DIE VERRINGERUNG DER ABHÄNGIGKEIT VOM ERDÖL , DIE ERNEUERUNG UND UMWANDLUNG DER INDUSTRIESTRUKTUREN IN RICHTUNG AUF SEKTOREN MIT HOHER TECHNOLOGIE , VERSTÄRKTE FORSCHUNGSARBEITEN UND EINE BESSERE INTERREGIONALE VERTEILUNG DER PRODUKTIVITÄT . DIESEM ZIEL MUSS ZUSAMMEN MIT DER ENTSPRECHENDEN NOTWENDIGKEIT FÜR EINEN ANGEMESSENEN GRAD AN BERUFSAUS - UND -UMBILDUNG DER VORRANG BEI DER ALLGEMEINEN AUSRICHTUNG DER MITTELFRISTIGEN POLITIK GEGEBEN WERDEN . INSBESONDERE SOLLTE DIES AUCH BEI DER PRÜFUNG DER STAATLICHEN SUBVENTIONSPOLITIK BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
IN DEN NIEDERLANDEN STELLT SICH BEI DER BELEBUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT - DEREN WACHSTUM 1980 UND WAHRSCHEINLICH AUCH 1981 NAHE BEI NULL LIEGEN WIRD - IN ERSTER LINIE DAS PROBLEM DER UMWANDLUNG DER NOCH WEITGEHEND AUF DIE VERFÜGBARKEIT RELATIV PREISGÜNSTIGER ENERGIEQUELLEN AUSGERICHTETEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN , DIE INFOLGEDESSEN EINEN ERHEBLICHEN INVESTITIONSAUFWAND ERFORDERT .
AUSSERDEM MÜSSTE DIE ENTWICKLUNG DER PREISE , DIE 1980 TROTZ DER VERTEUERUNG DES ERDÖLS IN ZIEMLICH GEMÄSSIGTEN BAHNEN VERLAUFEN IST , SOWIE DIEJENIGE DER REALEN KOSTEN IN ENGEN GRENZEN GEHALTEN WERDEN , UND ZWAR SOWOHL ZUR SICHERUNG DES AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHTS ALS AUCH ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSMARKTLAGE . DIE VON DER REGIERUNG NACH DEM SCHEITERN DER LOHNVERHANDLUNGEN IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN ( BEGRENZUNG DER AUTOMATISCHEN LOHNANPASSUNG MIT TEILWEISEM AUSGLEICH DURCH STEUERERLEICHTERUNGEN UND ERHÖHUNG GEWISSER SOZIALLEISTUNGEN ) GEHEN IN DIESER RICHTUNG .
DIE HAUSHALTSSTRATEGIE DES JAHRES 1981 MUSS AUF EINE VERRINGERUNG DES DEFIZITS AUSGERICHTET SEIN . EINE VERRINGERUNG DES HAUSHALTSFEHLBETRAGS - ZUMINDEST IM VERHÄLTNIS ZUM BRUTTOINLANDSPRODUKT - SOLL VOR ALLEM DIE FINANZIERUNG DER PRIVATEN INVESTITIONEN OHNE ÜBERMÄSSIGE BELASTUNGEN ERMÖGLICHEN UND ÜBER IHRE MAKROÖKONOMISCHE AUSWIRKUNG ZUM AUSGLEICH DER LEISTUNGSBILANZ BEITRAGEN .
DURCH STRIKTE BEGRENZUNG DER AUSGABEN , UND ZWAR INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN ÜBERTRAGUNGEN SOWIE BEIM ÖFFENTLICHEN VERBRAUCH , SOLL ERREICHT WERDEN , SOWOHL EINEN GEWISSEN SPIELRAUM FÜR SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE , DER ENERGIEVERSORGUNG UND DES WOHNUNGSBAUS ZU SCHAFFEN ALS AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM HAUSHALTSSALDO AUSGEHENDEN SACHZWÄNGE EINE VERSTÄRKUNG DES STEUERDRUCKS ODER EINE ERHÖHUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ZU VERMEIDEN .
IM HAUSHALTSENTWURF FÜR 1981 IST VORGESEHEN , DIE ERTRAGSLAGE DER UNTERNEHMEN DADURCH ZU VERBESSERN , DASS DIE IM KOMMENDEN JAHR AUS DER AUSFUHR VON ERDGAS ANFALLENDEN MEHREINNAHMEN FÜR STEUERERLEICHTERUNGEN UND ANREIZE FÜR DIREKTINVESTITIONEN VERWENDET WERDEN . INSGESAMT GESEHEN IST ES ANGEZEIGT , DEN FINANZIERUNGSBEDARF DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN INSGESAMT INNERHALB DER GRENZEN VON 4,8 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ZU HALTEN .
DIE DERZEITIGE AUSRICHTUNG DER GELD - UND KREDITPOLITIK SOLLTE IN IHREN GROSSEN UMRISSEN BEIBEHALTEN WERDEN , UM DEN INTERNEN LIQUIDITÄTSZUWACHS ZU BEGRENZEN UND UM DEM GULDEN , VOR ALLEM ÜBER DIE ZINSPOLITIK , EINE ANGEMESSENE POSITION IM EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEM ZU SICHERN .
IN BELGIEN HAT DAS DEFIZIT DER LEISTUNGSBILANZ IN DEN LETZTEN JAHREN STÄNDIG ZUGENOMMEN ; ES KÖNNTE 1981 5 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ERREICHEN , UND ZWAR TROTZ DER FÜR DAS KOMMENDE JAHR ZU ERWARTENDEN WACHSTUMSSTAGNATION UND EINES MÄSSIGEN PREISANSTIEGS .
DER FORTBESTAND EINES DEFIZITS SOLCHEN UMFANGS KÖNNTE NACH UND NACH ZU EINEM UNÜBERWINDLICHEN HINDERNIS FÜR EINEN ANGEMESSENEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG SOWIE FÜR EINE VERRINGERUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT WERDEN , DEREN AUSWEITUNG SICH VIELMEHR 1981 FORTZUSETZEN DROHT .
ANGESICHTS DER HAUPTURSACHEN FÜR DAS AUSSENWIRTSCHAFTLICHE UNGLEICHGEWICHT - INSBESONDERE DER UNZUREICHENDE AUSFUHRANTEIL DER DYNAMISCHEN WIRTSCHAFTSBEREICHE UND DAS HOHE NIVEAU DER PRODUKTIONSKOSTEN - KÖNNEN DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN NUR ERFOLG HABEN , WENN SIE ÜBER EINE REIHE VON JAHREN FORTGESETZT WERDEN .
DIESE MASSNAHMEN SIND ZUNÄCHST AUF DEN HAUSHALT DES ZENTRALSTAATS ABZUSTELLEN , DESSEN FEHLBETRAG ZU VERRINGERN IST , UM DEN VON DER VERBRAUCHSNACHFRAGE AUSGEHENDEN DRUCK ZU SENKEN , UND DER EINER STRUKTURÄNDERUNG BEDARF , DAMIT DIE GLOBALEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN SICH VERBESSERN .
DIE ABSICHT DER REGIERUNG , 1981 DEN ANTEIL DES KASSENDEFIZITS ALLER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN AM BRUTTOINLANDSPRODUKT UM EINEN PROZENTPUNKT ZU SENKEN , SOLLTE DAHER ERHÄRTET WERDEN . DIE DAMIT VERBUNDENEN AUSGABENKÜRZUNGEN UND -UMSCHICHTUNGEN DÜRFTEN ZU EINER BEGRENZUNG DES WACHSTUMS DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN DER PRIVATEN HAUSHALTE BEITRAGEN . DIE IM HAUSHALTSENTWURF DES ZENTRALSTAATS FÜR 1981 VORGESEHENE RÜCKFÜHRUNG DES NETTOKASSENFEHLBETRAGS VON 254 MILLIARDEN BFRS ( 7,3 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS ) IM JAHR 1980 AUF 242 MILLIARDEN ( 6,6 % ) IM JAHR 1981 WIRD JEDOCH ALLEIN NICHT AUSREICHEN , UM DIESE ZIELSETZUNG ZU VERWIRKLICHEN , ZUMAL DIE STEUEREINNAHMEN GEGENÜBER DEN URSPRÜNGLICHEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ERHEBLICH ZURÜCKBLEIBEN WERDEN . VON VORRANGIGER BEDEUTUNG IST ES , DIE SPARMASSNAHMEN AUF DIE ÜBRIGEN ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN AUSZUDEHNEN SOWIE VOR ALLEM DAS FINANZIELLE GLEICHGEWICHT DER SOZIALVERSICHERUNG WIEDERHERZUSTELLEN .
DIE GELD - UND KREDITPOLITIK MÜSSTE WEITERHIN STRIKT GEHANDHABT WERDEN , UM EINE ZU STARKE ABWEICHUNG GEGENÜBER DEN ANDEREN WÄHRUNGEN DES EUROPÄISCHEN WÄRUNGSSYSTEMS ZU VERHINDERN , DIE SICH UNGÜNSTIG AUF DIE PREIS - UND KOSTENENTWICKLUNG AUSWIRKEN WÜRDE . ERST NACH EINER SPÜRBAREN VERRINGERUNG DES DEFIZITS DER ZAHLUNGSBILANZ UND DESJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN WIRD DAS DAMIT EINHERGEHENDE NACHLASSEN DER SPANNUNGEN AUF DEN GELD - UND KAPITALMÄRKTEN EINE LOCKERUNG DIESER POLITIK GESTATTEN .
DURCHGREIFENDE MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ZU VERBESSERN UND DIE ANPASSUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN ZU FÖRDERN , MÜSSTEN IN ERSTER LINIE DARAUF AUSGERICHTET SEIN , DIE PRODUKTIONSKOSTEN ZU SENKEN , WAS DAZU BEITRAGEN WÜRDE , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER BELGISCHEN ERZEUGNISSE ZU STÄRKEN SOWIE DIE ERTRAGSLAGE DER UNTERNEHMEN UND DAMIT IHRE INVESTITIONSKAPAZITÄT ZU VERBESSERN . ZU DIESEM ZWECK SCHLAEGT DIE REGIERUNG EINE REIHE VON MASSNAHMEN VOR , DIE AUF EINE STABILISIERUNG DER REALLÖHNE WÄHREND ZWEIER JAHRE ABZIELEN .
IN LUXEMBURG HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT 1980 VERLANGSAMT UND WIRD SICH 1981 UNTER DEM EINFLUSS DER - VOR ALLEM IN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE - WENIG GÜNSTIGEN AUSSENWIRTSCHAFTLICHEN KONJUNKTUR , WELCHE DIE PROBLEME AUF DEM ARBEITSMARKT VERSCHÄRFT , WEITER ABFLACHEN . ANDERERSEITS DÜRFTE DER PREISAUFTRIEB IN DEN NÄCHSTEN MONATEN DEUTLICH NACHLASSEN . DER KÜRZLICH EINGEBRACHTE HAUSHALTSENTWURF DES ZENTRALSTAATS WEIST EINEN NETTOFINANZIERUNGSSALDO VON 1,7 % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS AUS ( 1980 : 1 % ) . ES SOLLTE DARAUF GEACHTET WERDEN , DEN SALDO INNERHALB DIESER GRENZE ZU HALTEN , UM DAS BINNENWIRTSCHAFTLICHE GLEICHGEWICHT WEITER ZU FESTIGEN ; GLEICHZEITIG IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN EINGELEITET WERDEN , UM DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ZU VERBESSERN , DIE INDUSTRIE ZU DIVERSIFIZIEREN UND ZU STÄRKEN SOWIE DIE ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN AUF HOHEM NIVEAU ZU HALTEN .
IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IST DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DARAUF AUSGERICHTET , DIE INFLATIONSRATE DEUTLICH ZU SENKEN ; DIES GILT ALS EINE VORBEDINGUNG FÜR EINE VERBESSERUNG DER PRODUKTIONSSTRUKTUR UND DIE RÜCKKEHR ZUM WIRTSCHAFTSWACHSTUM . DEM WÄHRUNGSPOLITISCHEN INSTRUMENTARIUM , DAS IM RAHMEN EINER MITTELFRISTIGEN FINANZSTRATEGIE MIT DEM ZIEL EINGESETZT WIRD , DAS WACHSTUM DES GELDVOLUMENS ALLMÄHLICH ZU VERLANGSAMEN , KOMMT IM RAHMEN DIESER POLITIK EINE BEHERRSCHENDE ROLLE ZU .
DIESE POLITIK WURDE 1980 VOR DEM HINTERGRUND EINER RÜCKLÄUFIGEN WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT UND STARKER INFLATIONISTISCHER SPANNUNGEN DURCHGEFÜHRT .
DAS BRUTTOINLANDSPRODUKT KÖNNTE 1980 UM FAST 3 % ABNEHMEN . BIS JETZT HAT DIE JAHRESZUWACHSRATE DER DURCHSCHNITTSLÖHNE UNGEFÄHR 20 % ERREICHT . DIE INFLATIONSRATE - ÜBER 20 % IM JAHRESVERGLEICH WÄHREND DER ERSTEN MONATE 1980 - IST ANSCHLIESSEND SPÜRBAR GESUNKEN . DER PRODUKTIONSRÜCKGANG GING MIT EINER DEUTLICHEN VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSBILANZPOSITION EINHER , DA DAS EINFUHRVOLUMEN FIEL , WÄHREND DAS WACHSTUM DER AUSFUHR TROTZ DES FESTEN PFUNDS RECHT LEBHAFT BLIEB . DA SICH FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - IM UNTERSCHIED ZU ANDEREN INDUSTRIELÄNDERN - ÜBERDIES DIE " TERMS OF TRADE " DEUTLICH VERBESSERTEN , IST ZU ERWARTEN , DASS DIE LEISTUNGSBILANZ 1980 MIT EINEM ÜBERSCHUSS ABSCHLIESSEN WIRD . INFOLGE DER RÜCKLÄUFIGEN WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT NIMMT DIE ARBEITSLOSIGKEIT NUNMEHR STARK ZU .
FÜR 1981 WIRD EIN WEITERER RÜCKGANG DER PRODUKTION UM ETWA 1 % ERWARTET . ES IST JEDOCH GANZ EINDEUTIG , DASS DIE STARKEN REZESSIONSKRÄFTE UND DER HOHE PFUNDKURS ZUR MÄSSIGUNG DER LOHN - UND PREISSTEIGERUNGEN BEITRAGEN , UND DAHER EIN WEITERES ABSINKEN DES ANSTIEGS DER VERBRAUCHERPREISE VORHERGESEHEN WERDEN KANN .
DIE WÄHRUNGS - UND HAUSHALTSPOLITIK WAREN WENIGER RESTRIKTIV ALS URSPRÜNGLICH BEABSICHTIGT . SO WIRD DER FINANZIERUNGSBEDARF DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS NACH DEN JÜNGSTEN AMTLICHEN SCHÄTZUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 1980-1981 DEN BETRAG VON 8,5 MILLIARDEN PFUND , DER BEI VORLAGE DES HAUSHALTS IM MÄRZ VORHERGESEHEN WURDE , ERHEBLICH ÜBERSCHREITEN . DAS WACHSTUM DES GELDVOLUMENS ( STERLING M3 ) LIEGT DEUTLICH ÜBER DER ZIELMARGE VON 7 BIS 11 % , DIE FÜR DEN ZEITRAUM FEBRUAR 1980 / APRIL 1981 ALS JÄHRLICHE ZUWACHSRATE FESTGELEGT WORDEN WAR . DIESE ENTWICKLUNG WAR TEILWEISE ZURÜCKZUFÜHREN AUF DIE AUFHEBUNG DES " KORSETTS " ( 7 ) FÜR BANKDARLEHEN . DAS ZINSNIVEAU IST HOCH GEBLIEBEN . EINE REIHE VON FAKTOREN HAT ZUR FESTIGKEIT DES PFUNDES BEIGETRAGEN , UNTER ANDEREM DAS NORDSEEÖL , DIE FESTE STEUER - UND WÄHRUNGSPOLITIK DER REGIERUNG , ZUFLÜSSE VON OPEC-GELDERN , DIE UMKEHR IN DER LEISTUNGSBILANZ UND HOHE NOMINAL-ZINSSÄTZE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH .
DIE FINANZPOLITIK FÜR DAS NÄCHSTE FINANZJAHR MUSS UNTER DEN RAHMENBEDINGUNGEN DER MITTELFRISTIGEN FINANZSTRATEGIE ( MTFS ) GESEHEN WERDEN . DIESE BETONT , DASS MAN SICH BEI DER VERRINGERUNG DER GELDMENGENZUNAHME NICHT IN ZU STARKEM MASSE AUF HOHE ZINSEN VERLASSEN SOLLTE UND , DASS DER TREND BEIM FINANZIERUNGSBEDARF DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS , AUSGEDRÜCKT ALS ANTEIL DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS , NACH UNTEN ZEIGEN MUSS . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DER HANDLUNGSSPIELRAUM FÜR 1981-1982 SEHR BEGRENZT SEIN WIRD . VOR DEM HINTERGRUND EINES WEITEREN RÜCKGANGS VON PRODUKTION UND INFLATION KÖNNTE JEDOCH EINE NACH OBEN GERICHTETE ZYKLISCHE ABWEICHUNG DES FINANZIERUNGSBEDARFS DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS VON DEN IN DER MITTELFRISTIGEN FINANZSTRATEGIE VORGEGEBENEN 3 % IN 1981-1982 ERLAUBT WERDEN .
DIE WIEDERERLANGUNG EINES GLEICHGEWICHTIGEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERFORDERT EINE VERBESSERUNG DER UNTERNEHMENSRENTABILITÄT UND DEMZUFOLGE EINE VERRINGERUNG DES KOSTENDRUCKS , DAMIT DIEJENIGEN INVESTITIONEN , DIE ZUR MODERNISIERUNG DER INDUSTRIE - UND HANDELSSTRUKTUREN NOTWENDIG SIND , ANGESPORNT WERDEN .
DIE BEHÖRDEN SOLLTEN IHRERSEITS DIE INFRASTRUKTURINVESTITIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS , DEREN VOLUMEN IN DEN LETZTEN JAHREN ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST , WIEDER ERHÖHEN , SOWEIT ES SICH UM INVESTITIONEN HANDELT , DIE DAS PRODUKTIONSPOTENTIAL VERBESSERN .
DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN FÜR GRIECHENLAND WERDEN ERSTMALIG NACH AUFNAHME DES NEUEN MITGLIEDSTAATS IN DIE GEMEINSCHAFT AM 1 . JANUAR 1981 ANLÄSSLICH DER ERSTEN BERATUNG DES RATES ÜBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHR 1981 FESTGELEGT .
IV . SCHLUSSFOLGERUNGEN
DIE WIRTSCHAFTSLAGE IST OFFENSICHTLICH SO ERNST , DASS SIE EHER EINE AKTIVE ALS EINE PASSIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK VERLANGT . DIE DOSIERUNG DER EINZELNEN INSTRUMENTE MUSS JEDOCH SORGFÄLTIG ABGEWOGEN WERDEN , DA UNÜBERLEGTE POLITISCHE REAKTIONEN DIE LAGE NUR NOCH VERSCHLIMMERN WÜRDEN .
AUF DER GRUNDLAGE DER DERZEITIGEN AUSSICHTEN SOLLTEN DIE ANSTRENGUNGEN ZUR SENKUNG DER INFLATION , EINSPARUNG VON ÖLEINFUHREN UND FORTFÜHRUNG DER ÜBRIGEN NOTWENDIGEN STRUKTURÄNDERUNGEN IN DER WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT VERSTÄRKT WERDEN , UND DIE ZYKLISCHE NACHFRAGESTEUERUNG SOLLTE NUR EINE GEWISSE UNTERSTÜTZUNG LIEFERN .
ES SIEHT IN DER TAT SO AUS , ALS OB DER ZWEITE ÖLSCHOCK ERFOLGREICHER BEWÄLTIGT WERDEN KÖNNTE ALS DER ERSTE VON 1973 , WENN MAN DIE PRODUKTIONSEINBUSSEN SOWIE DIE BESCHLEUNIGUNG UND DIVERGENZ DER INFLATION BETRACHTET . WENN ES DER WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT GELINGT , ANFANG 1981 AUF DEN PFAD EINER ALLMÄHLICH WACHSENDEN PRODUKTION SOWIE ABNEHMENDER UND KONVERGIERENDER INFLATIONSRATEN ZURÜCKZUFINDEN , SO WÄRE DIES EIN ERSTER POSITIVER SCHRITT AUF DEM VOR UNS LIEGENDEN LANGEN WEG ZUR ANPASSUNG .
MAN MAG SICH FRAGEN , OB NOCH MEHR GETAN WERDEN KANN , UM SCHON 1981 UND AUF LÄNGERE SICHT BESSERE ERGEBNISSE ZU ERZIELEN .
WENN DAMIT EINE BETRÄCHTLICH RASCHERE ODER STÄRKERE LOCKERUNG DER NACHFRAGESTEUERUNG GEMEINT IST , SO LAUTET DIE ANTWORT NACH ANSICHT DER KOMMISSION VORLÄUFIG NEIN . ES BESTÄNDE DANN NÄMLICH GROSSE GEFAHR , DASS DIE INFLATION UND NAMENTLICH DIE ÖLPREISE , GERADE UNTER DEN GEGENWÄRTIGEN UMSTÄNDEN MIT EINER TEILWEISE UNTERBROCHENEN ÖLVERSORGUNG , NEUEN AUFTRIEB ERHIELTEN . ES KÖNNTE DANN DURCHAUS SEIN , DASS DIE NACHFRAGE DURCH DIE NEU ANGEFACHTEN INFLATIONÄREN ERWARTUNGEN UND DIE DARAUS FOLGENDE VERMEHRTE VORSORGLICHE SPARTÄTIGKEIT DER PRIVATEN HAUSHALTE FRÜHER ODER SPÄTER ZURÜCKGING .
VIEL SPRICHT HINGEGEN FÜR EINE RASCHERE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSWIRTSCHAFT . DAZU GEHÖREN INTENSIVE ANSTRENGUNGEN ZUR EINSPARUNG UND SUBSTITUTION VON ÖL , EIN WIRKUNGSVOLLERES FUNKTIONIEREN DER MARKTMECHANISMEN UND UMFANGREICHERE INVESTITIONEN IN NEUEN PRODUKTIVEN UNTERNEHMEN . DANEBEN SIND FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG ANGEMESSENER INFRASTRUKTUREN UND ZUR VERSTÄRKTEN FACHLICHEN , DEN NEUEN BERUFSANFORDERUNGEN ANGEMESSENER AUSBILDUNG VORZUSEHEN . DIE FORDERUNGEN NACH PROTEKTIONISTISCHEN MASSNAHMEN IN EINER SITUATION FUNDAMENTALER UND SCHMERZHAFTER WIRTSCHAFTLICHER VERÄNDERUNGEN SOLLTEN ABGEWEHRT WERDEN , DA ES SICH DABEI UM WIRKUNGSLOSE , KURZFRISTIGE ÜBERBRÜCKUNGSMASSNAHMEN HANDELT . DAS ERFORDERT ALLERDINGS AUCH EINEN VERGLEICHBAREN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN UNSERER HANDELSPARTNER . DIE POSITIVEN ANPASSUNGSBEMÜHUNGEN MÜSSEN AUCH EINE UMFASSENDE REFORM DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN EINSCHLIESSEN ( INSBESONDERE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN ) . GROSSE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERLANGSAMUNG DER INFLATION UND FÜR EINE DAS WACHSTUM DES PRODUKTIONSPOTENTIALS FÖRDERNDE EINKOMMENSVERTEILUNG KOMMT DEN SOZIALPARTNERN ZU ; IN DIESER HINSICHT SIND DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN AN DIE REALITÄTEN DES NEUEN ÖLSCHOCKS NOCH NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AKZEPTIERT WORDEN .
DIE GEMEINSCHAFT WIRD SICH IN DEN NÄCHSTEN MONATEN NÄHER DAMIT ZU BEFASSEN HABEN , OB DIESE ANSTRENGUNGEN ANGEMESSEN SIND UND OB DAS NIVEAU DER MITTELFRISTIGEN ANPASSUNGSZIELE PLAUSIBEL IST ( NAMENTLICH BEI DER PRÜFUNG DER NATIONALEN ENERGIEPROGRAMME ZUR ERLEICHTERUNG DER ZIELWERTE DER GEMEINSCHAFT FÜR 1990 UND BEI DER VORBEREITUNG DES FÜNFTEN MITTELFRISTIGEN PROGRAMMS FÜR 1980-1985 ) .
( 5 ) DER HYPOTHETISCHE ANSTIEG DER ÖLRECHNUNG DER GEMEINSCHAFT WEGEN DER VERTEUERUNG DES ÖLS IN DOLLARPREISEN ZWISCHEN ENDE 1978 UND ENDE 1980 BEI KONSTANTER IMPORTMENGE ENTSPRICHT 3,4 % DES BIP DER GEMEINSCHAFT DES JAHRES 1978 ODER 3,0 % , WENN DIE AUFWERTUNG DER ECU GEGENÜBER DEM DOLLAR BERÜCKSICHTIGT WIRD . DIE VERMINDERUNG DES ÖLEINFUHRVOLUMENS SOWIE DER ANSTIEG DES NOMINALEN BIP DER GEMEINSCHAFT ZWISCHEN 1978 UND 1980 FÜHREN DAZU , DASS DIE TATSÄCHLICHE ERHÖHUNG DER ÖLEINFUHRRECHNUNG ALS ANTEIL AM BIP IM LAUFENDEN JAHR 1,6 % BETRAEGT .
( 6 ) NACH DER DEFINITION DER EG .
( 7 ) BEZEICHNUNG FÜR EIN SYSTEM DER BEGRENZUNG DER AUSWEITUNG VERZINSLICHER RESERVEPFLICHTIGER BANKVERBINDLICHKEITEN .
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