Avis juridique important
80/1270/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1980 über eine ergänzende Aktion zur Bekämpfung der Armut
Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0068 - 0069
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0048
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( 1 ) ABL . NR . C 147 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 65 .
( 2 ) ABL . NR . C 113 VOM 7 . 5 . 1980 , S . 32 .
( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 34 .
( 4 ) ABL . NR . L 322 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 28 .
BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER EINE ERGÄNZENDE AKTION ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT ( 80/1270/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT BESCHLUSS 75/458/EWG VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DAS PROGRAMM VON MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT ( 3 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/779/EWG ( 4 ) , HAT DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR 1975 , 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 HIERFÜR ZUGEWIESENEN MITTEL MODELLVORHABEN ZU FÖRDERN ODER FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN , DIE AUF DIE ERPROBUNG UND ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ABZIELEN , MIT DENEN PERSONEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN ARMUT LEBEN ODER VON ARMUT BEDROHT SIND , GEHOLFEN WERDEN SOLL , UND MODELLSTUDIEN ZU FÖRDERN , FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN ODER DURCHZUFÜHREN , DIE DARAUF ABZIELEN , ZUM VERSTÄNDNIS DER ART , DER URSACHEN , DES AUSMASSES UND DER AUSBREITUNG DER ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .
DIE KOMMISSION HAT EIN PROGRAMM AUFGESTELLT , DAS
- 29 MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ,
- DIE ERSTELLUNG EINES BERICHTES ZUR BEURTEILUNG DIESES PROGRAMMS UND
- DIE AUSARBEITUNG VON 8 EINZELSTAATLICHEN BERICHTEN ZUM PROBLEM DER ARMUT UND IHRER BEKÄMPFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN
UMFASST .
DIE KOMMISSION HAT DEM RAT UND DEM PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 75/458/EWG EINEN ZWEITEN BERICHT ÜBER DEN FORTGANG DER TÄTIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET UNTERBREITET .
UNMITTELBAR NACH ABSCHLUSS DES PROGRAMMS , SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981 , LEGT DIE KOMMISSION AUFGRUND DERSELBEN BESTIMMUNG EINEN SCHLUSSBERICHT MIT EINER BEURTEILUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE VOR ; UNBESCHADET DIESES BERICHTES HAT DIE KOMMISSION BEREITS JETZT EINEN BERICHT ZUR ZWISCHENZEITLICHEN BEURTEILUNG DES PROGRAMMS AUF DER GRUNDLAGE BEREITS VORLIEGENDER TEILERGEBNISSE VORGELEGT .
ES EMPFIEHLT SICH , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOCH VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL UND DER FÜR 1981 VORGESEHENEN MITTEL BIS ZUR HÖHE DER RESTLICHEN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN DIE FORTSETZUNG EINER AUF UNTERSUCHUNGEN BZW . SEMINAREN BERUHENDEN AKTION ZUR VERTIEFUNG UND ERGÄNZUNG DER KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG EINIGER WICHTIGER ASPEKTE DES PROGRAMMS FÜR EIN WEITERES JAHR ZU ERMÖGLICHEN -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
DIE KOMMISSION KANN IM HINBLICK AUF DIE VERTIEFUNG UND ERGÄNZUNG DER IN ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 75/458/EWG VORGESEHENEN , SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1981 ERFOLGENDEN BEURTEILUNG DES PROGRAMMS ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 306 DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN FÜR 1980 VERFÜGBAREN RESTMITTEL BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 UNTERSUCHUNGEN UND SEMINARE FÖRDERN , ABSCHLIESSEN , FINANZIEREN ODER DURCHFÜHREN , DIE IN BEZUG AUF VERSCHIEDENE WICHTIGE ASPEKTE DER BEKÄMPFUNG DER ARMUT IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES GENANNTEN BESCHLUSSES LÜCKEN SCHLIESSEN SOLLEN . DIE IM HAUSHALT 1981 EINGESETZTEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN KÖNNEN BIS ZUR HÖHE DER RESTLICHEN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .
ARTIKEL 2
FÜR DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT UND DIE ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN GELTEN IM RAHMEN DIESES BESCHLUSSES DIE ARTIKEL 2 , 3 , 4 UND 5 DES BESCHLUSSES 75/458/EWG .
ARTIKEL 3
DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
ER WIRD AM 1 . DEZEMBER 1980 WIRKSAM .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . SANTER
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