Avis juridique important
80/1278/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1980 über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber Staatshandelsländern für 1981
Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0151
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
VOM 22 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1981
( 80/1278/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AN DEN KONTINGENTEN , DIE 1980 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) FESTGESETZT WORDEN SIND , SIND GEWISSE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHR 1981 ANZUPASSEN .
AM 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 AN ; DAHER MÜSSEN AUCH DIE EINFUHRKONTINGENTE FESTGESETZT WERDEN , DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR 1981 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN ZU ERÖFFNEN SIND .
BEI EINIGEN WAREN , DIE FÜR GRIECHENLAND IN DEN KONTINGENTSLISTEN IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , KÖNNTE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUF DIESE WAREN ANGEWANDTE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 3 ) GILT , WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE REGELUNG , DIE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN GILT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DER GENANNTE ARTIKEL 4 IN GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDET .
BEI DEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN EINFUHRKONTINGENTEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IST DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER KONTINGENTE EIN GEWISSER SPIELRAUM IN GESTALT DER MÖGLICHKEIT AUTOMATISCHER ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN VON EINER KATEGORIE AUF DIE ANDERE ZU BELASSEN ; DAZU MÜSSEN DIE AQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN ANGEWENDET WERDEN , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 4 ) VORGESEHEN SIND -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN FÜR DAS JAHR 1981 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN DIE IN DEN ANHÄNGEN ANGEGEBENEN EINFUHRKONTINGENTE .
ARTIKEL 2
BEZUEGLICH DER UNTER DIE ANHÄNGE III UND VI FALLENDEN WAREN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 SORGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DAFÜR , DASS DIE IM LAUFE DES JAHRES 1981 ZU ERTEILENDEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR JEDE DER GENANNTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DIE GESAMTHEIT DER STAATSHANDELSLÄNDER NICHT DEN FÜR JEDE WARE IN DEN ANHÄNGEN V/II UND VI DER BEITRITTSAKTE FESTGESETZTEN BEZUEGE ÜBERSCHREITEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) BEI DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN MENGEN EINER ODER MEHRERER KATEGORIEN AUF EINE ODER MEHRERE ANDERE KATEGORIEN BIS ZU JÄHRLICH INSGESÄMT 20 V . H . JEDES ZIELKONTINGENTS ÜBERTRAGEN .
ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES SATZES EINE MENGE VON WENIGER ALS 100 000 STÜCK , SO DARF DIE ÜBERTRAGUNG BIS ZU DIESER LETZTEREN MENGE VORGENOMMEN WERDEN .
( 2 ) DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGELEGTEN ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN GELTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN .
( 3 ) ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FINDEN DREIMAL IM JAHR KONSULTATIONEN IN DEM IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 GENANNTEN AUSSCHUSS STATT .
BEI DIESER GELEGENHEIT LEGEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DEM AUSSCHUSS DIE STATISTIKEN ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN UND ÜBER DIE IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN KONTINGENTE GETÄTIGTEN EINFUHREN ZUR VERFÜGUNG .
DIE STATISTIKEN SIND NACH KATEGORIE UND URSPRUNGSLAND AUFZUSCHLÜSSELN .
ARTIKEL 4
FALLS NICHT ANDERS BESTIMMT IST , GELTEN DIE EINFUHRKONTINGENTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE TEXTILKATEGORIEN 1 BIS 114 NUR FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN .
ARTIKEL 5
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 1 . JANUAR 1981 GÜLTIG .
ARTIKEL 6
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . SANTER
( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 7 .
( 2 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .
( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .
( 4 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .
INHALTSVERZEICHNIS
**SEITE*
ANHANG I : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS ALBANIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*4*
ANHANG II : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS BULGARIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*13*
ANHANG III : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS UNGARN ZU ERÖFFÄNDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*28*
ANHANG IV : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS POLEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*42*
ANHANG V : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS RUMÄNIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*58*
ANHANG VI : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*73*
ANHANG VII : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER UDSSR ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*96*
ANHANG VIII : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*110*
ANHANG IX : *VON DEN MITLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*128*
ANHANG X : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS NORDKOREA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*140*
ANHANG XI : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS VIETNAM ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*145*
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