Avis juridique important
80/1298/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1980 über Gesundheitsschutzmaßnahmen gegenüber dem Bundesland Tirol, Österreich
Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1980 S. 0049
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1980
ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH
( 80/1298/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 15 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 UND 14 DER RICHTLINIE 72/462/EWG LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON SCHWEINEN ODER FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , DIE SEIT ZWÖLF MONATEN VON ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI SIND UND IN DENEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNGEN GEGEN DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) ERFOLGEN MUSSTEN .
ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHUMG ( TESCHENER KRANKHEIT ) IM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH , AUFGETRETEN IST , UND DASS DIE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT IN DIESEM BUNDESLAND ERLAUBT IST .
GEMÄSS DEN ARTIKELN 7 UND 15 DER RICHTLINIE 72/462/EWG KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 6 UND 14 DER RICHTLINIE ENTHALTENE VERBOT AUF EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .
VOM BUNDESLAND TIROL ABGESEHEN IST DAS ÜBRIGE ÖSTERREICH IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VON DIESER KRANKHEIT FREI GEBLIEBEN ; ES HAT DORT SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNG STATTGEFUNDEN .
DIE OBERSTE VETERINÄRBEHÖRDE ÖSTERREICHS HAT AUSREICHENDE ZUSICHERUNGEN GEGEBEN , DASS SCHWEINE , DIE SICH ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT IM BUNDESLAND TIROL BEFANDEN ODER FLEISCH SOLCHER SCHWEINE NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS IN ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG NIEDERGELEGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTEKKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DAS BUNDESLAND TIROL .
ARTIKEL 2
DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG NIEDERGELEGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DAS BUNDESLAND TIROL .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1981 .
ARTIKEL 4
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .
( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .
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