Avis juridique important
80/1318/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für die Verarbeitung von Obst und Gemüse des Landes Nordrhein- Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0011 - 0011
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1318/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 6 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT UND AM 10 . NOVEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT FÜR DEN GESAMTEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG , ENTWICKLUNG SOWIE EINE BESSERE LOKALISIERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND DAZUGEHÖRIGE EINRICHTUNGEN ( BESONDERS EINRICHTUNGEN FÜR DIE LAGERHALTUNG ) MIT DEM ZIEL , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SEKTORS ZU VERBESSERN , DIE PRODUKTION VON OBST UND GEMÜSE BESSER ZU VALORISIEREN UND DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN DEN ABSATZ UND EINE VERBESSERUNG IHRER EINKOMMEN ZU GARANTIEREN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUSTCHLAND AM 6 . JUNI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 10 . NOVEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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