Avis juridique important
80/1319/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Obst und Gemüse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0012 - 0012
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1319/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 16 . MAI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN MITGETEILT UND AM 11 . JANUAR , 5 . JUNI UND 6 . OKTOBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , DIE MODERNISIERUNG UND DIE RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE AUFBEREITUNG UND VERMARKTUNG VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE SOWIE VON ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG MIT DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG DER BEHANDELTEN QUANTITÄTEN , EINER ANPASSUNG AN DIE ERFORDERNISSE DES MARKTES UND EINER ERHÖHUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN SEKTORS . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 16 . MAI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 11 . JANUAR , 5 . JUNI UND 6 . OKTOBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH OBST UND GEMÜSE DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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