Avis juridique important
80/1320/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für die Verarbeitung von Obst in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0013 - 0013
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 80/1320/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 5 . AUGUST 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST MITGETEILT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE SOWIE DIE ENTWICKLUNG DIESER INDUSTRIE FÜR PRODUKTE , DIE GRUNDSÄTZLICH ABSATZAUSSICHTEN HABEN . ES VERFOLGT DEMNACH DAS ZIEL , DIE SITUATION UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SEKTORS ZU VERBESSERN UND ZU EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER OBSTPRODUKTION ZU GELANGEN , UND STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE DIE ENTWICKLUNG VON VERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN BETREFFEN , GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE NEUEN KAPAZITÄTEN , INSBESONDERE WAS DIE KLASSISCHEN PRODUKTE DER KONSERVENINDUSTRIE ANBELANGT , TATSÄCHLICH DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN ENTSPRECHEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON VERARBEITETEM OBST ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 5 . AUGUST 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG VON OBST WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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