Avis juridique important
80/1322/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Vieh- und Fleischwirtschaft des Landes Baden- Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0016 - 0016
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VEROINDLICH )
( 80/1322/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND HAT AM 19 . MAI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG MITGETEILT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG DER SCHLACHT - UND KÜHLANLAGEN SOWIE DIE UMSTRUKTURIERUNG , MODERNISIERUNG ODER ENTWICKLUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ZERLEGUNG MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN REGIONALEN VERTEILUNG DER SCHLACHTHÖFE ZU GELANGEN , DAS ANGEBOT BESSER AN DIE NACHFRAGE ANZUPASSEN UND DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU VERBESSERN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 19 . MAI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH - UND FLEISCHWIRTSCHAFT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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