Avis juridique important
81/1013/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1981 über eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederaufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0027 - 0028
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( 1 ) ABL . NR . C 287 VOM 9 . 11 . 1981 , S . 83 .
( 2 ) ABL . NR . L 298 VOM 25 . 10 . 1978 , S . 9 .
BESCHLUSS DES RATES
VOM 14 . DEZEMBER 1981
ÜBER EINE SONDERBEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DES WIEDERAUFBAUS DER VON DEN ERDBEBEN DER MONATE FEBRUAR UND MÄRZ 1981 IN GRIECHENLAND BETROFFENEN GEBIETE
( 81/1013/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
EIN TEIL DER GRIECHISCHEN BEVÖLKERUNG IST VON DEM ERDBEBEN IM FEBRUAR/MÄRZ 1981 SCHWER GETROFFEN WORDEN , UND DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KATASTROPHE AUF SEINE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE MÜSSEN ABGEMILDERT WERDEN .
DIE ERDBEBENGESCHÄDIGTEN GEBIETE ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF DIE WESTLICHEN TEILE VON ATHEN UND PIRÄUS SOWIE DIE STÄDTE KORINTH , LUTRAKI , MEGARA , THEBEN , KIATON , PREVESA UND EINHUNDERTVIERZIG WEITERE ORTSCHAFTEN .
DIE ABSOLUT AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION ERFORDERT EINE SCHNELLE UND WIRKSAME ABHILFE .
DER BESCHLUSS 78/870/EWG DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN ( 2 ), BIETET EINE GEEIGNETE GRUNDLAGE ZUR VERWIRKLICHUNG DES ERSTREBTEN ZIELS .
ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DASS DIE ZU DIESEM ZWECK ENTWEDER AUS MITTELN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ODER AUS MITTELN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK BEWILLIGTEN DARLEHEN IN DEN GENUSS VON ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ZU LASTEN DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN KOMMEN . DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , AN DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES MITZUWIRKEN .
IM VERTRAG SIND DIE ENTSPRECHENDEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/870/EWG WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE ANGEFÜGT :
" DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSNAHMSWEISE UND EINMALIG ANLEIHEN AUFZUNEHMEN , DIE ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONSVORHABEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG VON PRODUKTIONSMITTELN UND ZUM WIEDERAUFBAU DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN INFRASTRUKTUR EINSCHLIESSLICH DER WIEDERHERSTELLUNG VON WOHNRAUM IN DEM VON DEN ERDBEBEN DER MONATE FEBRUAR UND MÄRZ 1981 IN GRIECHENLAND BETROFFENEN GEBIETEN BESTIMMT SIND .
DER BETRAG DIESER ANLEIHEN DARF DEN GEGENWERT VON 80 MILLIONEN ECU ANLEIHEKAPITAL NICHT ÜBERSCHREITEN UND VERRINGERT SICH UM DEN BETRAG , DER DURCH DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK AUS EIGENMITTELN MIT DERSELBEN ZWECKBESTIMMUNG AUFGEBRACHT WIRD . "
ARTIKEL 2
DARLEHEN , DIE VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AUS EIGENMITTELN ODER AUS MITTELN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS GEMÄSS ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/870/EWG ZUGUNSTEN VON INVESTITIONSVORHABEN IN DEN VON DEN ERDBEBEN DER MONATE FEBRUAR UND MÄRZ 1981 IN GRIECHENLAND BETROFFENEN GEBIETEN GEWÄHRT WERDEN , KÖNNEN ZU LASTEN DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN BIS ZUR HÖCHSTGRENZE VON 80 MILLIONEN ECU KAPITALWERT EINE ZINSVERGÜNSTIGUNG ERHALTEN .
ARTIKEL 3
DIE KOMMISSION BEWILLIGT DIE ZINSVERGÜNSTIGUNGEN JEDES JAHR AUFGRUND DER VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN VORHABEN . DER SATZ DER ZINSVERGÜNSTIGUNG BETRAEGT 3 % PRO JAHR FÜR HÖCHSTENS 12 JAHRE .
ARTIKEL 4
ANLEIHEN , DIE IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUFGENOMMEN , AUSBEZAHLT ODER GETILGT WERDEN , KÖNNEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES ABGESCHLOSSEN WERDEN .
ARTIKEL 5
DIE FINANZKONTROLLE UND DIE RECHNUNGSPRÜFUNG BEI DER KOMMISSION ERFOLGEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
ARTIKEL 6
DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM BESCHLUSS WERDEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .
ARTIKEL 7
DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT JÄHRLICH ÜBER DIE NACH DIESEM BESCHLUSS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .
ARTIKEL 8
DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
G . HOWE
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