Avis juridique important
81/1014/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Festlegung eines zweiten Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Textil- und Bekleidungssektor (Indirekte Aktion 1981-1983)
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0029
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( 1 ) ABL . NR . C 147 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 130 .
( 2 ) ABL . NR . C 247 VOM 1 . 10 . 1979 , S . 17 .
( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .
( 4 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 34 .
( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .
BESCHLUSS DES RATES
VOM 15 . DEZEMBER 1981
ZUR FESTLEGUNG EINES ZWEITEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR ( INDIREKTE AKTION 1981-1983 )
( 81/1014/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DER RAT HAT AM 14 . JANUAR 1974 DIE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIKEN UND DIE DEFINITION DER VORHABEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) ANGENOMMEN .
NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG ZU FÖRDERN .
DER RAT HAT AM 14 . APRIL 1975 EIN TECHNOLOGISCHES FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DEN TEXTILSEKTOR ( 4 ) VERABSCHIEDET , MIT DEM DER RAHMEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT INNERHALB DER TEXTIL-/BEKLEIDUNGSINDUSTRIE GESCHAFFEN WURDE .
DAS PROGRAMM , DAS GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES IST , VERFOLGT ALS HAUPTZIELE DIE VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE VERBESSERUNG DER ARBEITS- UND PRODUKTIONSBEDINGUNGEN DURCH INNOVATION BEI METHODEN , MASCHINEN UND PRODUKTEN SOWIE VERFAHREN ZUR ENERGIEEINSPARUNG .
DAS IN DIESEM BESCHLUSS VORGESEHENE PROGRAMM IST SOMIT ERFORDERLICH , UM DIE VORGENANNTEN ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN .
DIE KOMMISSION UNTERSTREICHT IN IHRER MITTEILUNG AN DEN RAT VOM 17 . JULI 1981 ÜBER DIE SITUATION UND DIE PERSPEKTIVEN IN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT , DASS AUF DEM GEBIET VON FORSCHUNG UND INNOVATION IN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE DURCH KOORDINIERUNG DER FORSCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UND UNTER DIREKTER BETEILIGUNG DER BETROFFENEN INDUSTRIE BESONDERE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN WERDEN MÜSSEN .
IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN HANDLUNGSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .
DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
FÜR EINEN AM 1 . NOVEMBER 1981 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN WIRD EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DEN TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR GEMÄSS DEM ANHANG FESTGELEGT .
DIE KOMMISSION BERICHTET DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT IN EINER JÄHRLICHEN MITTEILUNG ÜBER DEN FORTGANG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DIE VERWENDUNG DER BEREITGESTELLTEN MITTEL .
ARTIKEL 2
DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTEL , DEREN HÖHE AUF 3,9 MILLIONEN ECU FESTGESETZT WIRD , WERDEN IN DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .
ARTIKEL 3
DIE KOMMISSION IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VERANTWORTLICH . ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSSEKTOR GEBILDET , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER BERATENDE PROGRAMMAUSSCHÜSSE DES FORSCHUNGSPROGRAMMS ( 5 ) FESTGELEGT SIND .
ARTIKEL 4
DIE VERBREITUNG DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ANFALLENDEN KENNTNISSE ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 ( 6 ).
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
D . HOWELL
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ANHANG
DAS PROGRAMM NACH ARTIKEL 1 UMFASST DIE FOLGENDEN VIER THEMEN :
1 . PHYSIOLOGIE UND KONFEKTIONIERUNG VON BEKLEIDUNG
2 . QUALITÄT VON GEWIRKTEN STOFFEN UND WIRKWAREN
3 . ANWENDUNG NEUER SPINNEREITECHNOLOGIEN IN DER WOLLINDUSTRIE
4 . AUFWERTUNG VON LEINEN .
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