Avis juridique important
81/1017/Euratom, EGKS, EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1981 zur Verlängerung der Entscheidungen über die vom Königreich Belgien (80/31/EWG, Euratom, EGKS), vom Königreich Dänemark (80/384/EWG, Euratom, EGKS), von der Italienischen Republik (80/513/EWG, Euratom, EGKS), vom Vereinigten Königreich (80/774/EWG, Euratom, EGKS) und von der Französischen Republik (80/821/EWG, Euratom, EGKS) bezüglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der englische, dänische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0033
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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .
( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .
( 3 ) ABL . NR . L 13 VOM 18 . 1 . 1980 , S . 31 .
( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 11 . 4 . 1980 , S . 42 .
( 5 ) ABL . NR . L 126 VOM 21 . 5 . 1980 , S . 17 .
( 6 ) ABL . NR . L 222 VOM 23 . 8 . 1980 , S . 11 .
( 7 ) ABL . NR . L 239 VOM 12 . 9 . 1980 , S . 20 .
( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 18 . NOVEMBER 1981
ZUR VERLÄNGERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN ( 80/31/EWG , EURATOM , EGKS ), VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK ( 80/384/EWG , EURATOM , EGKS ), VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ( 80/513/EWG , EURATOM , EGKS ), VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ( 80/774/EWG , EURATOM , EGKS ) UND VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ( 80/821/EWG , EURATOM , EGKS ) BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN
( NUR DER FRANZÖSISCHE , DER NIEDERLÄNDISCHE , DER DÄNISCHE , DER ITALIENISCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 81/1017/EURATOM , EGKS , EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/31/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . NOVEMBER 1979 ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 3 ),
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/384/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 4 ),
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/513/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ÜBER DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 5 ),
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/774/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ÜBER DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 6 ),
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/821/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1980 ÜBER DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 7 ),
IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND DIE ERMÄCHTIGUNGEN ZU VERLÄNGERN ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 1 ), SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .
DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 VERLÄNGERT :
- ENTSCHEIDUNG 80/31/EWG , EURATOM , EGKS BETREFFEND DAS KÖNIGREICH BELGIEN ;
- ENTSCHEIDUNG 80/384/EWG , EURATOM , EGKS BETREFFEND DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ;
- ENTSCHEIDUNG 80/513/EWG , EURATOM , EGKS BETREFFEND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ;
- ENTSCHEIDUNG 80/774/EWG EURATOM , EGKS BETREFFEND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ;
- ENTSCHEIDUNG 80/821/EWG , EURATOM , EGKS BETREFFEND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
CHRISTOPHER TUGENDHAT
VIZEPRÄSIDENT
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