Avis juridique important
81/1022/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Schleswig-Holstein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0040 - 0040
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 4 . DEZEMBER 1981
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/1022/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 15 . APRIL 1981 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN MITGETEILT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN MIT DEM ZIEL , INSBESONDERE ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE , ZU EINER GRÖSSEREN VALORISIERUNG DER MILCHPRODUKTION UND ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .
SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN SEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 15 . APRIL 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN WIRD GENEHMIGT .
( 2 ) DIE GENEHMIGUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF VORHABEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN ; SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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