Avis juridique important
81/1023/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 zur Genehmigung eines Programms für die Fischwirtschaft in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der dänische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0041 - 0041
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 4 . DEZEMBER 1981
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/1023/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 30 . JULI 1981 EIN PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DÄNEMARK MITGETEILT UND AM 24 . SEPTEMBER 1981 ERGÄNZENDE ANGABEN ZU DIESEM PROGRAMM VORGELEGT .
DAS PROGRAMM BEZWECKT INSGESAMT EINE BESSERE NUTZUNG DER BESTÄNDE . DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER VORHANDENEN EINRICHTUNGEN ZUR KONSERVIERUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG UND DIE ERRICHTUNG NEUER ANLAGEN FÜR HOCHWERTIGE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SOLLEN GEFÖRDERT WERDEN , SOFERN DIE MARKTMÖGLICHKEITEN DIES GESTATTEN . GLEICHZEITIG SOLLEN DIE QUALITÄT DER ENDERZEUGNISSE UND DER ABSATZ NEUER ERZEUGNISSE VERBESSERT WERDEN , UM SO EINEN HÖHEREN MEHRWERT DER GRUNDERZEUGNISSE ZU ERZIELEN . ES HANDELT SICH DAHER UM EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 .
DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT WERDEN , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .
GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 SOLLEN DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ERSTELLTEN PROJEKTE ZUR VERBESSERUNG DER LAGE DER FISCHER IN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN . DIES DÜRFTE WEDER AUF EINRICHTUNGEN ZUTREFFEN , DIE HAUPTSÄCHLICH ZUR VERARBEITUNG VON NICHT AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN FISCHEREIERZEUGNISSEN BENUTZT WERDEN , NOCH AUF KÜHLHÄUSER , DIE NICHT MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
EIN TEIL DES PROGRAMMS BETRIFFT SPEZIELL DIE MODERNISIERUNG UND DEN BAU VON KÜHLHÄUSERN . DIESER TEIL MUSS VON DER GENEHMIGUNG AUSGENOMMEN WERDEN , INSOWEIT ER SICH AUF KÜHLHÄUSER BEZIEHT , DIE NICHT UNMITTELBAR MIT EINER ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN .
DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM NICHT .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 30 . JULI 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 24 . SEPTEMBER 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT IN DÄNEMARK WIRD VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .
( 2 ) DIESE GENEHMIGUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF DEN TEIL DES PROGRAMMS , DER DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , ES SEI DENN , ES HANDELT SICH UM LAGERHÄUSER , DIE MIT ERZEUGUNGS- , VERARBEITUNGS- ODER VERMARKTUNGSANLAGEN FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
GIORGIOS CONTOGEORGIS
VIZEPRÄSIDENT
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