Avis juridique important
81/1025/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 zur Genehmigung eines Programms für Naßkonserven im Obst- und Gemüsesektor des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0043 - 0043
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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 4 . DEZEMBER 1981
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/1025/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 22 . SEPTEMBER 1980 DAS PROGRAMM FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN MITGETEILT UND AM 18 . MAI 1981 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT
- DIE SCHAFFUNG VON ANLAGEN FÜR DIE HERSTELLUNG NEUER PRODUKTE ,
- DIE UMSTELLUNG VON VORHANDENEN EINRICHTUNGEN AUF PRODUKTSCHONENDE TECHNIKEN ,
- DIE SCHAFFUNG VON ANLAGEN ZUM TIEFGEFRIEREN UND ZUR LAGERUNG DER ROHWARE ,
- ANLAGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG NEUER TECHNOLOGIEN ,
- INVESTITIONEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DES VERTRIEBS
IM BEREICH VON GEMÜSE- , SAUER- UND OBSTKONSERVEN IM HINBLICK AUF EINE DIVERSIFIZIERUNG UND QUALITÄTSVERBESSERUNG DES ANGEBOTS , EINE AUSWEITUNG DER VERARBEITUNGSSAISON UND STABILISIERUNG DER GEMÜSEANBAUFLÄCHEN SOWIE EINE FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT DER BETRIEBE MIT DEM ZIEL EINER ABSTIMMUNG DER PRODUKTIONSPALETTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ÜBERPRÜFUNG , OB DIE VORGESEHENEN NEUEN KAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FINDEN WERDEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 22 . SEPTEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 18 . MAI 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR NASSKONSERVEN IM OBST- UND GEMÜSESEKTOR DES LANDES NIEDERSACHSEN WIRD GENEHMIGT .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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