Avis juridique important
81/970/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1981 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Belize
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0051
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( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .
BESCHLUSS DES RATES
VOM 3 . DEZEMBER 1981
ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF BELIZE
( 81/970/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 142 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 142 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .
BELIZE , DAS IN ANHANG I DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT IST , HAT AM 21 . SEPTEMBER 1981 DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .
ES EMPFIEHLT SICH ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET .
DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 185 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .
BELIZE HAT SEINEN BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN BEANTRAGT -
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
DIE IN DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF BELIZE BIS ZU SEINEM BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDBAR .
ARTIKEL 2
DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUF BELIZE WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .
ARTIKEL 3
DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT
ER GILT AB 21 . SEPTEMBER 1981 .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
T . KING
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