Avis juridique important
81/973/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1981 zur Ermächtigung Italiens, vorläufig ergänzende Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Erwinia amylovora zu treffen (Nur der italienische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0058
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( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .
( 2 ) ABL . NR . L 14 VOM 16 . 1 . 1981 , S . 23 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1981
ZUR ERMÄCHTIGUNG ITALIENS , VORLÄUFIG ERGÄNZENDE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR DER EINSCHLEPPUNG VON ERWINIA AMYLOVORA ZU TREFFEN
( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/973/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/7/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,
IM HINBLICK AUF DIE MITTEILUNG ITALIENS VOM 11 . SEPTEMBER 1981 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/93/EWG DÜRFEN PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN EINEN MITGLIEDSTAAT NUR VERBRACHT WERDEN , WENN SIE FREI VON ERWINIA AMYLOVORA SIND ; BEI BESTIMMTEN PFLANZEN MÜSSEN DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE MASSNAHMEN TREFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE NICHT VON DIESEM SCHADORGANISMUS BEFALLEN SIND .
BESTEHT NACH AUFFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS JEDOCH DIE UNMITTELBARE GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG ODER AUSBREITUNG VON SCHADORGANISMEN IN SEINEM GEBIET , SO KANN ER VORÜBERGEHEND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ZUM SCHUTZ VOR DIESER GEFAHR ERFORDERLICH SIND .
ITALIEN HAT MITGETEILT , DASS MIT EINEM DEKRET DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 3 . SEPTEMBER 1981 DIE VERBRINGUNG VON PFLANZEN DER ARTEN COTONEASTER , CRATAEGUS , CYDONIA , MALUS , PYRACANTHA , PYRUS , SORBUS UND STANSVÄSIA MIT URSPRUNG IN DEN NIEDERLANDEN , AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN , MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1981 UNTERSAGT WORDEN IST .
ITALIEN HAT DIESE MASSNAHME MIT DER TATSACHE GERECHTFERTIGT , DASS IN EINER STICHPROBE VON 100 KNOSPEN , DIE AM 13 . NOVEMBER 1980 AMTLICH AUS EINER AUS DEN NIEDERLANDEN EINGEFÜHRTEN PARTIE VON APFELBAUMSETZLINGEN " JONAGOLD M.IX " ENTNOMMEN WORDEN WAR , DIE ANWESENHEIT VON ERWINIA AMYLOVORA FESTGESTELLT WORDEN IST .
VORGENANNTE ENTDECKUNG VON ERWINIA AMYLOVORA KANN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN . 37 ANDERE STICHPROBEN , DIE GLEICHZEITIG VON AUS DEN NIEDERLANDEN EINGEFÜHRTEM PFLANZGUT ENTNOMMEN WURDEN , SOWIE ALLE STICHPROBEN , DIE VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEM PFLANZGUT ENTNOMMEN WURDEN , ENTHIELTEN DIE BETREFFENDEN BAKTERIEN NICHT . FERNER KONNTE BEI UNTERSUCHUNGEN DER PFLANZEN , DIE AUS DEM VERMEHRUNGSGUT HERVORGEGANGEN SIND , AUS DEM DIE BEFALLENE STICHPROBE ENTNOMMEN WORDEN WAR , KEIN BEFALL MIT DIESER BAKTERIE FESTGESTELLT WERDEN .
INNERHALB DER SEIT DER MITTEILUNG ITALIENS VERFLOSSENEN ZEIT WAR ES NICHT MÖGLICH , DIE GRÜNDE FÜR DIE FESTGESTELLTE ANWESENHEIT VON ERWINIA AMYLOVORA UND DAS GENAUE AUSMASS DER SICH AUS DIESEM FALL ERGEBENDEN GEFAHR FESTZUSTELLEN .
BIS ZUM VORLIEGEN DER ERGEBNISSE DER LAUFENDEN UNTERSUCHUNGEN UND UNBESCHADET DER IM HINBLICK AUF EINE ÜBERARBEITUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN BETREFFEND ERWINIA AMYLOVORA EINZUHOLENDEN ANGABEN SIND VORLÄUFIG MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SOWOHL DAS LEGITIME INTERESSE ITALIENS , SICH GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER BETREFFENDEN BAKTERIE ZU SCHÜTZEN , ALS AUCH DEN GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS BERÜCKSICHTIGEN .
DER NACHWEIS VON ERWINIA AMYLOVORA IN DER BETREFFENDEN STICHPROBE ZEIGT AUF , DASS DIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEBOTENEN GARANTIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEHABT HABEN . ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS SICH DIESER FALL WIEDERHOLT UND DIE FOLGEN DANN NICHT MEHR KONTROLLIERT WERDEN KÖNNEN . DER BETREFFENDE SCHADORGANISMUS KANN AUF DEN ERZEUGNISSEN NICHT DURCH SICHTPRÜFUNGEN ENTDECKT WERDEN .
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE FESTGESTELLTE ANWESENHEIT VON ERWINIA AMYLOVORA IM ALLGEMEINEN ALS FALL UNMITTELBARER GEFAHR BETRACHTET WERDEN . ES IST ALSO GERECHTFERTIGT , DASS ITALIEN IN DIESEM STADIUM ERGÄNZENDE GARANTIEN ZU DEN GARANTIEN DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FORDERT .
EIN ABSOLUTES VERBOT DER VERBRINGUNG VON BESTIMMTEM PFLANZGUT SCHEINT JEDOCH INSOFERN EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME ZU SEIN , ALS DER VERSANDMITGLIEDSTAAT IN DER LAGE IST , DIE ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN GARANTIEN ZU LEISTEN .
ITALIEN IST DAHER FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM ZU ERMÄCHTIGEN , VON DEN NIEDERLANDEN EINE REIHE TECHNISCHER GARANTIEN ZU FORDERN , DIE IN DEN DERZEITIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN NICHT VORGESEHEN SIND , UND IN ANBETRACHT DES NICHTVORHANDENSEINS DIESER BAKTERIE IN ITALIEN GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET VORZUSEHEN ; GLEICHZEITIG IST DAS ABSOLUTE EINFUHRVERBOT AUFZUHEBEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . APRIL 1982 ZU FORDERN , DASS PFLANZEN DER ARTEN COTONEASTER , CRATAEGUS , CYDONIA , MALUS , PYRACANTHA , PYRUS , SORBUS UND STRANSVÄSIA MIT URSPRUNG IN DEN NIEDERLANDEN , AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN , IM HINBLICK AUF IHRE VERBRINGUNG NACH ITALIEN ZUSÄTZLICH ZU DEN IN DER RICHTLINIE 77/93/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :
A ) DIE PFLANZEN MÜSSEN AUS BAUMSCHULEN STAMMEN , DIE ZU DIESEM ZWECK VON DEM PFLANZENSCHUTZAMT DER NIEDERLANDE ALS DEN GEMEINSCHAFTSANFORDERUNGEN ENTSPRECHEND ANERKANNT WORDEN SIND . DIE LISTE DIESER BAUMSCHULEN WIRD DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ÜBERSANDT .
B ) VOR DEM VERSAND WERDEN WÄHREND DES ERMÄCHTIGUNGSZEITRAUMS AMTLICHE STICHPROBEN AUS JEDER FÜR ITALIEN BESTIMMTEN PFLANZENPARTIE ENTNOMMEN . JEDE STICHPROBE ENTHÄLT 200 KNOSPEN ( 2 JE PFLANZE ). DIE STICHPROBE EINER JEDEN FÜR ITALIEN BESTIMMTEN PARTIE WIRD AMTLICH IN DEN BAUMSCHULEN VON DEN PFLANZEN ENTNOMMEN , DIE DIE PARTIE BILDEN .
C ) DIE PFLANZEN , VON DENEN KNOSPEN ENTNOMMEN WORDEN SIND , WERDEN MIT ROTER FARBE GEKENNZEICHNET UND DEN LIEFERUNGEN NACH ITALIEN BEIGEFÜGT .
D ) DIE ENTNOMMENEN STICHPROBEN WERDEN VON EINEM ODER MEHREREN VON DEM PFLANZENSCHUTZAMT DER NIEDERLANDE BEZEICHNETEN LABORATORIEN AUF EINE ETWAIGE ANWESENHEIT VON ERWINIA AMYLOVORA HIN GEPRÜFT . DIESE UNTERSUCHUNGEN WERDEN ANHAND GEEIGNETER METHODEN DURCHGEFÜHRT , DIE FOLGENDES UMFASSEN :
- EINEN SEROLOGISCHEN TEST ( AGGLUTINATIONS- ODER IMMUNO-FLUORESZENZ-TEST );
- IM FALLE POSITIVER ERGEBNISSE DIESES TESTES ISOLIERUNG VON KLEINKULTUREN IN EINER NÄHRLÖSUNG UND IDENTIFIZIERUNG DURCH DIE MORPHOLOGIE DER KOLONIEN ;
- IM ZWEIFELSFALL EINE PATHOGENEZITÄTSUNTERSUCHUNG DER KULTUREN UNTER VERWENDUNG VON TABAK ODER ANDERER GEEIGNETER INDIKATOREN .
E ) IN DEM FÜR JEDE LIEFERUNG VORGESCHRIEBENEN PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS SIND DIE BAUMSCHULEN ANZUGEBEN , AUS DENEN DAS DIE PARTIE BILDENDE PFLANZGUT STAMMT , SOWIE DAS DATUM DER PROBENAHME NACH BUCHSTABE B ) UND DAS DATUM DER FESTSTELLUNG DER ERGEBNISSE NACH BUCHSTABE D ). DAS PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS WIRD ERST AUSGESTELLT , WENN BESTÄTIGT WIRD , DASS BEI DEN UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN EINE ANWESENHEIT VON ERWINIA AMYLOVORA NICHT FESTGESTELLT WERDEN KONNTE .
F ) DIE GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTEN PFLANZEN WERDEN ZWEI JAHRE LANG VOM PFLANZENSCHUTZAMT ITALIENS KONTROLLIERT UND ÜBERWACHT . DIE ERGEBNISSE DIESER KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG WERDEN DER KOMMISSION MITGETEILT .
( 2 ) ITALIEN HEBT DIE MIT DEKRET DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 3 . SEPTEMBER 1981 EINGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN MIT WIRKUNG VOM ZWANZIGSTEN TAG NACH DER NOTIFIZIERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF .
ARTIKEL 2
VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN ZEITRAUMS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER SIEBENTEN ERWAEGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN UND ANGABEN SOWIE DER BEI ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GEMACHTEN ERFAHRUNGEN DARÜBER ENTSCHIEDEN , OB DIESE ENTSCHEIDUNG ZU VERLÄNGERN ODER MIT ÄNDERUNGEN ZU VERSEHEN IST .
ARTIKEL 3
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .
ARTIKEL 4
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 9 . NOVEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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