Avis juridique important
81/983/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1981 zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen
Amtsblatt Nr. L 361 vom 16/12/1981 S. 0023 - 0023
++++
( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 88 VOM 2 . 4 . 1981 , S . 26 .
( 3 ) ABL . NR . L 138 VOM 25 . 5 . 1981 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 8 . 10 . 1981 , S . 1 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 20 . NOVEMBER 1981
ZUR ANERKENNUNG VON NAHRUNGSMITTELHILFSMASSNAHMEN HUMANITÄRER ORGANISATIONEN UND ZU DEREN FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN
( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/983/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 DER KOMMISSION ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2898/81 ( 4 ) WURDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT .
AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN IM RAHMEN VON NAHRUNGSMITTELHILFSMASSNAHMEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 VON DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEFREIT , WENN SIE VON HUMANITÄREN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND NACH EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN ANERKANNT WORDEN SIND .
DIE PRÜFUNG DER SATZUNGEN DER " CONGREGATION OF MARIAN FATHERS , FOOD FOR POLAND FUND " , DES DES " POLISH RELIEF FUND ( MIDLANDS ) " UND DER " AID FOR POLAND " ( ASSOCIATION OF POLISH DOCTORS ) HAT ERGEBEN DASS DIESE VEREINIGUNGEN HUMANITÄRE ORGANISATIONEN SIND .
DIE GENANNTEN ORGANISATIONEN PLANEN DIE DURCHFÜHRUNG VON NAHRUNGSMITTELHILFSAKTIONEN ZU HUMANITÄREN ZWECKEN ZUGUNSTEN POLENS .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE FÜR POLEN BESTIMMTEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN FOLGENDER ORGANISATIONEN :
_ CONGREGATION OF MARIAN FATHER , FOOD FOR POLAND FUND ,
_ POLISH RELIEF FUND ( MIDLANDS ) ,
_ AID FOR POLAND ( ASSOCIATION OF POLISH DOCTORS )
WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 AB 1 . NOVEMBER 1981 ANERKANNT .
( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH LEGT DIE BEDINGUNGEN FEST , DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ERFÜLLEN MÜSSEN , DAMIT DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 AUF SIE ANGEWANDT WERDEN KANN .
ARTIKEL 2
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DER KOMMISSION
_ ALLJÄHRLICH AM 1 . FEBRUAR DIE VON DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGEFÜHRTEN MENGEN ,
_ UNVERZUEGLICH JEDE ÄNDERUNG DER ART DER TÄTIGKEIT DIESER ORGANISATIONEN
MIT .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
Top