82/862/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1982 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen

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82/862/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1982 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

Amtsblatt Nr. L 363 vom 23/12/1982 S. 0213 - 0225

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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 8 . Dezember 1982

über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983

( 82/862/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

im Einvernehmen mit der Kommission ,

BESCHLIESSEN :

Artikel 1

( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden die Zollsätze für die Waren der Anhänge A und B im Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds vollständig ausgesetzt .

Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Beitrittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist

- in allen Zollzonen der Gemeinschaft den in Spalte 4 des Anhangs A genannten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbehalten ;

- in der Gemeinschaft den in Anhang C genannten anderen Ländern und Gebieten für die gleichen Warenkategorien vorbehalten ;

- in der Gemeinschaft den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten für die in Anhang B genannten Warenkategorien vorbehalten ,

sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt .

( 3 ) Einfuhren , die bereits aufgrund einer anderen Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind , sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds anzurechnen . Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unterworfen , der gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 ( 1 ) festzusetzen ist . Das in diesem Beschluß vorgesehene Gemeinschaftspräferenzsystem ist jedoch auf Jugoslawien von dem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar , zu dem das Abkommen mit diesem Land über EGKS-Erzeugnisse in Kraft tritt .

( 4 ) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen verwaltet .

ABSCHNITT I

Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des Anhangs A

Artikel 2

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs A aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt , für die der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben ist .

Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontingente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .

( 2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind , und nach dem Zollwert der genannten Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4 des Anhangs A aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein , sobald er feststellt , daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 6 des Anhangs A vorgesehenen Betrag erreicht hat .

ABSCHNITT II

Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der Anhänge A und B

Artikel 5

Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der Präferenzzollplafonds

- im Rahmen des Anhangs A jedem der Länder und Gebiete in Anhang C , mit Ausnahme der gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder und Gebiete , bis zur Höhe der in Spalte 7 für die einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt ;

- im Rahmen des Anhangs B allen in Anhang C genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt , der dem grössten Hoechstbetrag im Rahmen der für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht .

Der auf diese Weise festgesetzte individuelle Plafond ist um 2 v . H . zu erhöhen , um der Anwendung der Zollpräferenzen der Gemeinschaft durch Griechenland Rechnung zu tragen .

Artikel 6

( 1 ) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder berechneten einzelnen Plafonds , die nach den in diesem Artikel genannten Bedingungen für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete vorgesehen sind , auf Gemeinschaftsebene erreicht sind , können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden .

( 2 ) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung der normalen Zollsätze , insbesondere , indem sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt . Diese Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die Länder des Anhangs D .

Artikel 7

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und Hoechstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .

ABSCHNITT III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeugnisses .

( 2 ) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein Zollkontingent angerechnet werden , wenn das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird .

( 3 ) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten die ECU , in denen die Präferenzbeträge ausgedrückt sind , sowie die Kurse für die Umrechnung in die Landeswährungen , die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind .

Für die Waren unter den laufenden Nummern 2 , 3 und 5 des Anhangs A werden die in ECU ausgedrückten Präferenzbeträge jedoch zu folgenden Kursen in die nationalen Währungen umgerechnet :

1 ECU = 2,87538 DM

1 ECU = 47,38328 bfrs/lfrs

1 ECU = 2,992076 hfl

1 ECU = 6,212018 ffrs

1 ECU = 1 044,322 Lit

1 ECU = 7,94124 dkr

1 ECU = 0,5805714 IrPfund

1 ECU = 0,4964724 PfundStg

1 ECU = 52,03206 Dr .

( 4 ) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder und Gebiete , insbesondere durch Hinzufügen weiterer Länder oder Gebiete , kann eine entsprechende Anpassung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge haben .

Artikel 9

( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) vierteljährlich die Angaben über die im Rahmen dieses Beschlusses getätigten Einfuhren .

( 2 ) Für die kontingentierten Waren des Anhangs A übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren . Für die einem Plafond unterliegenden Waren des Anhangs A übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag und unter den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vorangegangenen Monat angerechneten Einfuhren .

Wenn 75 v . H . des Plafonds erreicht sind , übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Dekaden übermittelt werden .

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen , um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten .

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendige Maßnahme .

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1982 .

Der Präsident

U . ELLEMANN-JENSEN

( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHANG A

Liste der Waren , die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind ( a )

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

1 * 73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : * Brasilien * 3 324 600 * BNL : 349 083 * 3 324 600 *

* * * * * DK : 166 230 * *

* * * * * D : 914 265 * *

* * * * * GR : 66 492 * *

* * * * * F : 631 674 * *

* * * * * IRL : 16 623 * *

* * * * * I : 482 067 * *

* * * * * UK : 698 166 * *

* * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : * * * * *

* * I . gewalzt * * * * *

* * B . Brammen und Platinen : * * * * *

* * I . gewalzt * * * * *

2 * 73.08 (*) * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * Brasilien , Südkorea , Venezuela , Jugoslawien * 3 237 451 * BNL : 339 932 * 3 237 451 *

* * * * * DK : 161 872 * *

* * * * * D : 890 299 * *

* * * * * GR : 64 749 * *

* * * * * F : 615 115 * *

* * * * * IRL : 16 187 * *

* * * * * I : 469 430 * *

* * * * * UK : 679 864 * *

( a ) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen .

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

3 * 73.10 (*) * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * Argentinien , Brasilien , Südkorea , Venezuela * 2 006 493 * BNL : 210 681 * 2 006 493 *

* * * * * DK : 100 324 * *

* * * * * D : 551 785 * *

* * * * * GR : 40 129 * *

* * * * * F : 381 233 * *

* * * * * IRL : 10 032 * *

* * * * * I : 290 941 * *

* * * * * UK : 421 363 * *

* * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * * * *

* * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * * * *

* * I . nur plattiert : * * * * *

* * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * * * *

4 * 73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * Jugoslawien * 636 337 * BNL : 66 815 * 1 908 900 *

* * * * * DK : 31 817 * *

* * * * * D : 174 993 * *

* * * * * GR : 12 727 * *

* * * * * F : 120 904 * *

* * * * * IRL : 3 181 * *

* * * * * I : 92 268 * *

* * * * * UK : 133 630 * *

* * A . Profile : * * * * *

* * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * * * *

* * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * * * *

* * a ) nur plattiert : * * * * *

* * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * * * * *

* * B . Spundwandstahl * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

5 * 73.13 (*) * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * Argentinien , Brasilien , Südkorea , Jugoslawien * 5 500 000 * BNL : 577 500 * 6 276 000 *

* * * * * DK : 275 000 * *

* * * * * D : 1 512 500 * *

* * * * * GR : 110 000 * *

* * * * * F : 1 045 000 * *

* * * * * IRL : 27 500 * *

* * * * * I : 797 500 * *

* * * * * UK : 1 155 000 * *

* * A . Elektrobleche * * * * *

* * B . andere Bleche : * * * * *

* * I . nur warm gewalzt * * * * *

* * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * * *

* * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm * * * * *

* * c ) von 1 mm oder weniger * * * * *

* * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * * * * *

* * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * * *

* * b ) verzinnt * * * * *

* * c ) verzinkt oder verbleit * * * * *

* * d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lakkiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * * * * *

* * V . anders bearbeitet : * * * * *

* * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * * * * *

* * 2 . andere * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

6 * 73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * Brasilien , Südkorea , Jugoslawien * 5 564 100 * BNL : 584 231 * 5 891 400 *

* * * * * DK : 278 205 * *

* * * * * D : 1 530 129 * *

* * * * * GR : 111 282 * *

* * * * * F : 1 057 179 * *

* * * * * IRL : 27 820 * *

* * * * * I : 806 795 * *

* * * * * UK : 1 168 461 * *

* * A . Qualitätskohlenstoffstahl : * * * * *

* * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * * * *

* * b ) andere : * * * * *

* * 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * * * * *

* * III . Warmbreitband in Rollen * * * * *

* * IV . Breitflachstahl * * * * *

* * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * * * *

* * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * * * *

* * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * * * *

* * 1 . nur plattiert : * * * * *

* * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * * * *

* * VI . Bandstahl : * * * * *

* * a ) nur warm gewalzt * * * * *

* * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * * *

* * 1 . nur plattiert : * * * * *

* * aa ) warm gewalzt * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

* 73.15 ( Forts . ) * VII . Bleche : * * * * *

* * a ) nur warm gewalzt * * * * *

* * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * * *

* * 2 . von weniger als 3 mm * * * * *

* * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * * * *

* * d ) anders bearbeitet : * * * * *

* * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * * * * *

* * B . legierter Stahl : * * * * *

* * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * * * * *

* * b ) andere : * * * * *

* * 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * * * * *

* * III . Warmbreitband in Rollen * * * * *

* * IV . Breitflachstahl * * * * *

* * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * * * * *

* * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * * * * *

* * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : * * * * *

* * 1 . nur plattiert : * * * * *

* * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * * * * *

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gemeinschaftszollkontingente * Plafonds *

* * * Begünstigte Länder oder Gebiete * Betrag des Einzelkontingents ( in ECU ) * Den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote ( in ECU ) * Einzelplafonds für andere als unter ( 4 ) genannte Länder oder Gebiete ( in ECU ) *

( 1 ) * ( 2 ) * ( 3 ) * ( 4 ) * ( 5 ) * ( 6 ) * ( 7 ) *

* 73.15 ( Forts . ) * VI . Bandstahl : * * * * *

* * a ) nur warm gewalzt * * * * *

* * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * * * * *

* * 1 . nur plattiert : * * * * *

* * aa ) warm gewalzt * * * * *

* * VII . Bleche : * * * * *

* * a ) Elektrobleche * * * * *

* * b ) andere Bleche : * * * * *

* * 1 . nur warm gewalzt * * * * *

* * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * * * * *

* * bb ) von weniger als 3 mm * * * * *

* * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * * * * *

* * 4 . anders bearbeitet : * * * * *

* * aa ) nur anders als quadratisch oder rechtekkig zugeschnitten * * * * *

ANHANG B

Liste der Waren , für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden

Lfd . Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

1 * 73.09 * Breitflachstahl *

2 * 73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* * A . nur warm gewalzt *

* * B . nur kalt gewalzt : *

* * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband *

* * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* * III . verzinnt : *

* * a ) Weißband *

* * V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernikkelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* * a ) nur plattiert : *

* * 1 . warm gewalzt *

3 * 73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* * A . Schienen : *

* * II . andere *

* * B . Leitschienen *

* * C . Bahnschwellen *

* * D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* * I . gewalzt *

ANHANG C

Liste der Entwicklungsländer und -gebiete , denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1 )

I . UNABHÄNGIGE LÄNDER

660 Afghanistan ( 2 )

220 Ägypten

208 Algerien

330 Angola

459 Antigua und Barbuda

310 Äquatorialguinea ( 2 )

528 Argentinien

334 Äthiopien ( 2 )

453 Bahamas

640 Bahrain

666 Bangladesch ( 2 )

469 Barbados

421 Belize

284 Benin ( 2 )

675 Bhutan ( 2 )

676 Birma

516 Bolivien

391 Botsuana ( 2 )

508 Brasilien

328 Burundi ( 2 )

512 Chile

720 China

436 Costa Rica

460 Dominica

456 Dominikanische Republik

338 Dschibuti ( 2 )

500 Ecuador

272 Elfenbeinküste

428 El Salvador

815 Fidschi

314 Gabun

252 Gambia ( 2 )

276 Ghana

473 Grenada

416 Guatemala

260 Guinea ( 2 )

257 Guinea-Bissau ( 2 )

488 Guyana

452 Haiti ( 2 )

424 Honduras

664 Indien

700 Indonesien

612 Irak

616 Iran

464 Jamaika

628 Jordanien

048 Jugoslawien

696 Kambodscha

302 Kamerun

644 Katar

346 Kenia

812 Kiribati

480 Kolumbien

375 Komoren ( 2 )

318 Kongo

448 Kuba

636 Kuwait

684 Laos ( 2 )

395 Lesotho ( 2 )

604 Libanon

268 Liberia

216 Libyen

370 Madagaskar

386 Malawi ( 2 )

701 Malaysia

667 Malediver ( 2 )

232 Mali ( 2 )

204 Marokko

228 Mauretanien

373 Mauritius

412 Mexiko

366 Mosambik

803 Nauru

672 Nepal ( 2 )

432 Nicaragua

240 Niger ( 2 )

288 Nigeria

652 Nordjemen ( 2 )

236 Obervolta ( 2 )

649 Oman

662 Pakistan

442 Panama

801 Papua-Neuguinea

520 Paraguay

504 Peru

708 Philippinen

247 Republik Kap Verde ( 2 )

324 Ruanda ( 2 )

378 Sambia

806 Salomonen

311 Sao Tomé und Principe ( 2 )

632 Saudi-Arabien

248 Senegal

355 Seychellen und zugehörige Gebiete ( 2 )

264 Sierra Leone ( 2 )

382 Simbabwe

706 Singapur

342 Somalia ( 2 )

669 Sri Lanka

465 St . Lucia

467 St . Vincent

224 Sudan ( 2 )

656 Südjemen ( 2 )

728 Südkorea

492 Surinam

393 Swasiland

608 Syrien

352 Tansania ( 2 )

680 Thailand

280 Togo ( 2 )

817 Tonga ( 2 )

472 Trinidad und Tobago

244 Tschad ( 2 )

212 Tunesien

807 Tuvalu

350 Uganda ( 2 )

524 Uruguay

484 Venezuela

647 Vereinigte Arabische Emirate

690 Vietnam

816 Wanuatu

819 Westsamoa ( 2 )

322 Zaire

306 Zentralafrikanische Republik ( 2 )

600 Zypern

II . LÄNDER UND GEBIETE ,

die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden

457 Amerikanische Jungferninseln

808 Amerikanisch-Ozeanien ( 3 )

802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel , Cocosinseln ( Keelingsinseln ) , Heard und McDonald , Norfolk )

413 Bermuda

357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean

703 Brunei

529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete

822 Französisch-Polynesien

044 Gibraltar

740 Hongkong

463 Kaimaninseln

743 Macau

377 Mayotte

809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete

814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln , Niuë , Tokelau-Inseln )

476 Niederländische Antillen

813 Pitcairn-Inseln

890 Polargebiete ( Australische Antarktik , Britische Antarktik , Französische Antarktik )

329 St . Helena und zugehörige Gebiete

454 Turks - und Caicosinseln

811 Wallis und Futuna

450 Westindien

Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung .

( 1 ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur 1980 entnommen ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2566/79 , ABl . Nr . L 294 vom 21 . 11 . 1979 , S . 5 ) .

( 2 ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang D aufgeführt .

( 3 ) Amerikanisch-Ozeanien umfasst : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains , die Midway-Inseln , Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .

ANHANG D

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer

660 Afghanistan

310 Äquatorialguinea

334 Äthiopien

666 Bangladesch

284 Benin

675 Bhutan

391 Botsuana

328 Burundi

338 Dschibuti

252 Gambia

260 Guinea

257 Guinea-Bissau

452 Haiti

375 Komoren

684 Laos

395 Lesotho

386 Malawi

667 Malediven

232 Mali

672 Nepal

240 Niger

652 Nordjemen

236 Obervolta

247 Republik Kap Verde

324 Ruanda

311 Sao Tomé und Principe

355 Seychellen und zugehörige Gebiete

264 Sierra Leone

342 Somalia

224 Sudan

656 Südjemen

352 Tansania

280 Togo

817 Tonga

244 Tschad

350 Uganda

819 Westsamoa

306 Zentralafrikanische Republik

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