Avis juridique important
82/887/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1982 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation
Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0032 - 0036
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0144
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0144
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( 1 ) ABL . NR . C 256 VOM 8 . 10 . 1981 , S . 7 .
( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 13 . 9 . 1982 , S . 111 .
( 3 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 24 .
( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .
BESCHLUSS DES RATES
VOM 13 . DEZEMBER 1982
ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION
( 82/887/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,
NACH KENNTNISNAHME VON DEM ENTWURF DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER HILFEN FÜR DIE NAVIGATION KANN DAZU BEITRAGEN , DAS UNFALLRISIKO IN KÜSTENGEBIETEN UND HÄFEN ZU VERRINGERN UND DADURCH DEN SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS SOWIE DIE SICHERHEIT DER SCHIFFE UND LADUNGEN ZU VERBESSERN UND FERNER DIE VERSCHMUTZUNG DER KÜSTE UND DER KÜSTENGEWÄSSER ZU VERHÜTEN .
1979 HABEN DIE FINNISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE DELEGATION IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER HILFEN FÜR DIE NAVIGATION VORGESCHLAGEN . AM 8 . APRIL 1981 HAT DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT ANERKANNT .
IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE , EINSCHLIESSLICH DER KONZERTIERTEN AKTION , IN GEEIGNETER WEISE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND , UND DASS DRITTEN LÄNDERN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , EINE BETEILIGUNG ZU ERMÖGLICHEN IST , WENN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .
DIE MITGLIEDSTAATEN BEABSICHTIGEN , IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN , UND SIND BEREIT , SIE DREI JAHRE LANG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .
INTERNATIONALE ORGANISATIONEN FÜHREN AKTIONEN IN DIESEM BEREICH DURCH . DIESE SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN , UM DOPPELARBEIT ZU VERMEIDEN ; ÜBER BESTIMMTE GERÄTE UND VERFAHREN MÜSSEN GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN ORGANISATIONEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN .
DIE DURCHFÜHRUNG DIESER FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZAUFWAND DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON ETWA 10 MILLIONEN ECU .
DER AWTF HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN _
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
AB 1 . JANUAR 1983 FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER LANDSEITIGEN HILFEN FÜR DIE NAVIGATION , NACHSTEHEND " AKTION " GENANNT , DURCH .
DIE AKTION BESTEHT DARIN , DIE IN ANHANG I GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE TEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN , WOBEI VON IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTE ARBEITEN IN DIESEM BEREICH ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DARF , DASS DIE NAVIGATION UND SOMIT ALLE FÜR SIE GELTENDEN NORMEN INTERNATIONAL GEPRAEGT SIND .
ARTIKEL 2
DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG NACH ARTIKEL 1 VERANTWORTLICH .
ARTIKEL 3
DER FÜR ERFORDERLICH GEHALTENE BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNG BELÄUFT SICH EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 1 BEDIENSTETEN AUF 2,1 MILLIONEN ECU .
ARTIKEL 4
UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION " _ NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT _ EINGESETZT .
IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS ERNENNT DIE KOMMISSION EINEN PROJEKTLEITER .
AUFTRAG UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .
DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , DAS VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FESTZULEGEN IST , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER DIE AKTION BETREFFENDEN FORSCHUNGSARBEITEN AUS . DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG BENÖTIGTEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG . DARÜBER HINAUS BEMÜHEN SIE SICH , DER KOMMISSION AUSKÜNFTE ÜBER EINSCHLAEGIGE FORSCHUNGSARBEITEN ZU BESCHAFFEN , DIE VON GREMIEN , DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN , GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE ANGABEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT , WENN DER MITGLIEDSTAAT , DER SIE ÜBERMITTELT , DIES WÜNSCHT .
( 2 ) AUFGRUND DER EINGEGANGENEN ANGABEN ERSTELLT DIE KOMMISSION JÄHRLICH EINEN TÄTIGKEITSBERICHT UND ÜBERMITTELT IHN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .
( 3 ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DAS ERGEBNIS DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , EIN MITGLIEDSTAAT ERHEBT DAGEGEN EINSPRUCH . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF WUNSCH NUR AN INSTITUTIONEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNGSTÄTIGKEIT ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN IM RAHMEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN DAFÜR SORGEN , DASS DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUGÄNGLICH GEMACHT WIRD .
ARTIKEL 6
NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT MIT DRITTSTAATEN , INSBESONDERE MIT JENEN , DIE SICH AN COST BETEILIGEN , EIN ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . DEZEMBER 1982 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
U . ELLEMANN-JENSEN
ANHANG I
INHALT DER AKTION
1 . UNTERSUCHUNG DER BEDINGUNGEN FÜR PRÄZISE NAVIGATION UND SCHIFFSFÜHRUNG IN BEENGTEN FAHRWASSERN UNTER VERSCHIEDENEN HYDRO-METEOROLOGISCHEN BEDINGUNGEN .
2 . UNTERSUCHUNG ZUR BESTIMMUNG VON FAKTOREN UND KRITERIEN FÜR EINE EINHEITLICHE DEFINITION DER SEEVERKEHRSPROBLEME . IN EINEM ZWEITEN ABSCHNITT ANWENDUNG DIESER KRITERIEN UND FAKTOREN AUF DIE EUROPÄISCHEN GEWÄSSER .
3 . ERSTELLUNG EINES VERZEICHNISSES DER IN WESTEUROPA BESTEHENDEN LANDSEITIGEN SEEVERKEHRSSYSTEME , AUS DEM FOLGENDES HERVORGEHT :
_ DIE REICHWEITE ,
_ DIE ART DES DIENSTES ,
_ DIE VERFAHREN , NACH DENEN DER BETREFFENDE DIENST ARBEITET ,
_ DIE VERKEHRSDICHTE IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN ,
_ DIE ART DES VERKEHRS IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN .
4 . UNTERSUCHUNG VON VERFAHREN ZUR IDENTIFIKATION DER SCHIFFE , DIE SOWOHL BEI DER VERKEHRSÜBERWACHUNG DURCH ÜBERWACHUNGSSTATIONEN ALS AUCH BEI DER KOMMUNIKATION VON SCHIFF ZU SCHIFF VERWENDET WERDEN KÖNNEN .
ÜBERBLICK ÜBER DIE VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN
* VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEIT
FORSCHUNGSAUFGABEN
* B * D * DK * F * GR * I * IRL * NL * UK
1 . NAVIGATION IN BEENGTEN FAHR -
WASSERN * X * * * X * * X * * X * X
2 . A ) KRITERIEN FÜR DIE EINHEITLI -
CHE FESTSTELLUNG DER PRO -
BLEMGEBIETE IM SEEVER -
KEHR * X * * * X * * X * * X * X
B ) FESTSTELLUNG DER PROBLEM -
GEBIETE IM SEEVERKEHR * X * * * X * X * X * * X * X
3 . VERZEICHNIS DER LANDSEITIGEN
SEEVERKEHRSSYSTEME IN WEST -
EUROPA * * * * X * X * X * * X * X
4 . IDENTIFIKATION DER SCHIFFE * * * * * * X * X * X * X
5 . ANFORDERUNGEN UND NORMEN
FÜR EINE GENAUE STANDORTBE -
STIMMUNG UND ÜBERWACHUNG
FAHRENDER SCHIFFE * * * * X * * X * X * X * X
6 . VERFAHREN FÜR DIE KÜSTEN /
SCHIFF-KOMMUNIKATION * * * * * * X * * X * X
7 . VEREINHEITLICHUNG DER VER -
FAHREN DER SEEVERKEHRSDIEN -
STE * * * * X * * X * * X * X
5 . UNTERSUCHUNG VON VERFAHREN , DIE ES DEN ÜBERWACHUNGSSTATIONEN GESTATTEN , DEN STANDORT EINES SCHIFFES GENAU ZU BESTIMMEN UND ZU VERFOLGEN .
6 . VERFAHREN FÜR DIE KÜSTEN / SCHIFF - UND DIE SCHIFF / SCHIFF-KOMMUNIKATION UND SYSTEME FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG ZWISCHEN ÜBERWACHUNGSSTATIONEN UND SCHIFFEN .
7 . UNTERSUCHUNGEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER VERFAHREN DER VERKEHRS - , MELDE - UND LEITDIENSTE FÜR DIE SCHIFFAHRT IN WESTEUROPA .
UNTER DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN MIT DEN WEITESTREICHENDEN BEFUGNISSEN AUF DIESEM GEBIET , DIE ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSTEHEND GENANNTEN FORSCHUNGSAUFGABEN DURCHGEFÜHRT HABEN ODER DURCHFÜHREN , SIND FOLGENDE ZU NENNEN :
_ INTERNATIONAL MARITIME ORGANISATION ( IMO ) ,
_ INTERNATIONAL ASSOCIATION OF LIGHTHOUSE AUTHORITIES ( IALA ) ,
_ INTERNATIONAL ASSOCIATION OF PORTS AND HARBOURS ( IAPH ) .
DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .
ANHANG II
AUFTRAG UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " LANDSEITIGE HILFEN FÜR DIE NAVIGATION "
1 . DER AUSSCHUSS
1.1 . TRAEGT MIT SEINER STELLUNGNAHME ZU ALLEN ASPEKTEN DES ABLAUFS DER AKTION DAZU BEI , DASS SIE OPTIMAL DURCHGEFÜHRT WIRD ;
1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DEREN ANWENDUNG ;
1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;
1.4 . VERFOLGT DIE EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN IN DEN UNTER DIE AKTION FALLENDEN BEREICHEN , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , WELCHE SICH AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION AUSWIRKEN KÖNNEN , AUF DEM LAUFENDEN HÄLT ;
1.5 . ACHTET DARAUF , DASS ÜBERSCHNEIDUNGEN MIT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN UND FORSCHUNGSARBEITEN VERMIEDEN WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS BESTIMMTE VORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS IN EINEM INTERNATIONALEN RAHMEN ERLASSEN WERDEN MÜSSTEN ;
1.6 . ERSTELLT LEITLINIEN FÜR DEN PROJEKTLEITER ;
1.7 . UNTERSTÜTZT DIE KOMMISSION BEI DER AUSWAHL DER MIT DER DURCHFÜHRUNG ZU BEAUFTRAGENDEN STELLEN UND BEI DER ZUTEILUNG DER ENTSPRECHENDEN MITTEL .
2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .
3 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS DEN VERANTWORTLICHEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER ZUR AKTION GEHÖRENDEN EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN , EINEM VERTRETER DER KOMMISSION UND DEM PROJEKTLEITER . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN . DER AUSSCHUSS KANN ZU SEINEN TAGUNGEN , WENN ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG ERACHTET , BEOBACHTER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN EINLADEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN BEREICH ZUSTÄNDIG SIND ( VGL . ANHANG I ) .
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