Avis juridique important
82/971/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1982 über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber den Staatshandelsländern 1983
Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1982 S. 0001 - 0165
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( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1982 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 374 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 106 .
( 4 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .
( 5 ) ABL . NR . L 365 VOM 24 . 12 . 1982 , S . 49 .
ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1983 ( 82/971/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AN DEN FÜR 1982 FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTEN GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN SIND ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHR 1983 ANZUPASSEN .
BEI EINIGEN WAREN , DIE FÜR GRIECHENLAND IN DEN KONTINGENTSLISTEN IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , KÖNNTE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUF DIESE WAREN ANGEWANDTE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 288/82 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1982 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 2 ) GILT , WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE REGELUNG , DIE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN GILT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DER GENANNTE ARTIKEL 4 IN GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDET .
BEI DEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN EINFUHRKONTINGENTEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IST DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER KONTINGENTE EIN GEWISSER SPIELRAUM IN GESTALT DER MÖGLICHKEIT AUTOMATISCHER ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN VON EINER KATEGORIE AUF DIE ANDERE ZU BELASSEN ; DAZU MÜSSEN DIE ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN ANGEWANDT WERDEN , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 DES RATES VOM 23 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 3 ) VORGESEHEN SIND .
DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ÜBERNIMMT AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN DIE NOCH GELTENDEN VORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1981 ( 4 ) . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .
DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , WIE SIE HINSICHTLICH DER SOWJETUNION IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3482/82 DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 596/82 FÜR DAS JAHR 1983 ( 5 ) GEREGELT IST -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN FÜR DAS JAHR 1983 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN DIE IN DEN ANHÄNGEN ANGEGEBENEN EINFUHRKONTINGENTE .
( 2 ) ABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , WIE SIE HINSICHTLICH DER SOWJETUNION IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3482/82 GEREGELT IST .
ARTIKEL 2
BEZUEGLICH DER UNTER DEN ANHANG V TEIL II UND DEN ANHANG VI DER BEITRITTSAKTE VON 1979 FALLENDEN WAREN SORGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DAFÜR , DASS DIE IM LAUFE DES JAHRES 1983 ZU ERTEILENDEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR JEDE DER GENANNTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DIE GESAMTHEIT DER STAATSHANDELSLÄNDER NICHT DEN FÜR JEDE WARE IN DEN GENANNTEN ANHÄNGEN FESTGESETZTEN UND GEMÄSS ARTIKEL 115 DER BEITRITTSAKTE ERHÖHTEN BETRAG ÜBERSCHREITEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) BEI DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN - SOFERN ES SICH UM DAS GLEICHE DRITTLAND HANDELT - MENGEN EINER ODER MEHRERER KATEGORIEN AUF EINE ODER MEHRERE ANDERE KATEGORIEN BIS ZU JÄHRLICH INSGESAMT 20 V . H . JEDES ZIELKONTINGENTS ÜBERTRAGEN .
ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES SATZES EINE MENGE VON WENIGER ALS 100 000 STÜCK , SO DARF DIE ÜBERTRAGUNG BIS ZU DIESER LETZTEREN MENGE VORGENOMMEN WERDEN .
( 2 ) DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/82 FESTGELEGTEN ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN GELTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN .
( 3 ) ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FINDEN DREIMAL IM JAHR KONSULTATIONEN IN DEM IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 GENANNTEN AUSSCHUSS STATT .
BEI DIESER GELEGENHEIT LEGEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DEM AUSSCHUSS STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN UND ÜBER DIE IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN KONTINGENTE GETÄTIGTEN EINFUHREN VOR .
DIESE STATISTIKEN SIND NACH KATEGORIE UND URSPRUNGSLAND AUFZUSCHLÜSSELN .
ARTIKEL 4
FALLS NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , GELTEN DIE EINFUHRKONTINGENTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE TEXTILKATEGORIEN 1 BIS 114 NUR FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN .
ARTIKEL 5
DIE ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG WIRD AUFGEHOBEN .
ARTIKEL 6
DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 1 . JANUAR 1983 WIRKSAM .
ARTIKEL 7
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1982 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
O . MÖLLER
ANHÄNGE : SIEHE ABL .
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