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83/605/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1983 zur Genehmigung der Änderung des Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 347 vom 09/12/1983 S. 0059 - 0059
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. November 1983
zur Genehmigung der Änderung des Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(83/605/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Juli 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1980 (3) genehmigten Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland mitgeteilt.
Die genannte Änderung betrifft die Anpassung und Fortschreibung des Programms für das Land Rheinland-Pfalz bis 1984. Sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für den Bereich Obst- und Gemüsesaft der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland wird genehmigt.
(2) Die Genehmigng der Änderung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. November 1983
Für die Kommission
Poul DALSAGER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 5.
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