86/667/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien für 1987

31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 1
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22 . Dezember 1986
zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und
Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien für 1987
( 86 / 667 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Rat verabschiedet hiermit den Jahresbericht über die
Wirtschaftslage in der Gemeinschaft sowie über die von der
Gemeinschaft einzuhaltenden wirtschaftspolitischen Leit­
linien , die in Teil I des beigefügten Berichts enthalten sind ; er
legt die wirtschaftspolitischen Leitlinien fest , die von den
Mitgliedstaaten zu befolgen sind und die in Teil II des
beigefügten Berichts enthalten sind .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung 74 / 120 / EWG des Rates vom
18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (')> geändert durch
die Entscheidungen 75 / 787 / EWG ( 2 ) und 79 / 136 /
EWG ( 3 ), insbesondere auf Artikel 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses ( 5 ),
Im Namen des Rates
Der Präsident
G. SHAW
(») ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1974 , S. 16 .
( 2 ) ABl . Nr . L 330 vom 24 . 12 . 1975 , S. 52 .
( 3 ) ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1979 , S. 8 .
(«) ABl . Nr . C 322 vom 15 . 12 . 1986 .
( 5 ) ABl . Nr . C 333 vom 29 . 12 . 1986 .

31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 3
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT
1986—1987
Nr . L 385 / 4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1986—1987
INHALT
Teil I — Abbau der Arbeitslosigkeit in einer dynamischeren europäischen Wirtschaft
Für eine wirksame Anwendung der kooperativen Gemeinschaftsstrategie
Seite
1 . Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 6
2 . Wirtschaftliche Aussichten und Konvergenz 11
2.1 . Die Weltwirtschaft 11
Kasten : Wirtschaftliche Auswirkungen des umgekehrten Olpreisschocks 16
2.2 . Wirtschaftliche Aussichten in der Gemeinschaft 18
2.3 . Nominale und reale Konvergenz in der Gemeinschaft 25
3 . Die Kooperative Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung 36
3.1 . Ziele und Methoden N . 36
3.2 . Die Vorausschätzungen für 1986 und 1987 aus der Sicht der Kooperativen Strategie 39
3.3 . Erfordernisse für die makroökonomische Politik für 1987 und die darauffolgenden Jahre 41
Kasten : Mittelfristige Szenarien der Kooperativen Strategie 48
4 . Beiträge der Wirtschaftspolitik zur Kooperativen Strategie 49
4.1 . Geldpolitische Leitlinien und Koordinationsprobleme 49
4.2 . Politik der öffentlichen Finanzen 54
4.2.1 . Haushaltsdefizite , öffentliche Verschuldung , Wachstum und Beschäftigung 54
4.2.2 . Öffentliche Ausgaben , Besteuerung , Wachstum und Beschäftigung 55
4.3 . Löhne und Arbeitsmarkt 60
4.3.1 . Lohneinkommen und Lohnkosten 60
4.3.2 . Anpassung des Arbeitsmarktes im Interesse eines beschäftigungswirksameren Wachstums 62
4.4 . Anpassungsfähigkeit der Märkte 65
4.5 . Die Finanzierung der Politik der Gemeinschaft :
Gemeinschaftshaushalt und andere Finanzierungsinstrumente 68
4.6 . Sozialer Dialog 71
4.7 . Internationale Koordination der Wirtschaftspolitiken 72
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 5
Teil II — Die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern
Seite
Anwendung der kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten im
Jahre 1987 75
Belgien 76
Dänemark ■. 79
Bundesrepublik Deutschland 82
Griechenland 85
Spanien 88
Frankreich 91
Irland 94
Italien 97
I .
Luxemburg 100
Niederlande 102
Portugal 105
Vereinigtes Königreich 107
Nr . L 385 / 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
ANHANG
TEIL I
ABBAU DER ARBEITSLOSIGKEIT
IN EINER DYNAMISCHEREN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT
FÜR EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER KOOPERATIVEN
GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE
1 . ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
1.1 . Mit der Verabschiedung des letzten Jahreswirtschafts­
berichts ( 1985—1986 ) hat der Rat , nach Kenntnis­
nahme der positiven Stellungnahmen des Parlaments ,
des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der euro­
päischen Sozialpartner , seine Zustimmung für die von
der Kommission vorgeschlagene „Kooperative
Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung" in der
Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht .
Ziel dieser Strategie ist es , innerhalb eines Zeitraums
von mehreren Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich und
anhaltend zu verringern . Die Arbeitslosigkeit in Euro­
pa ist das Ergebnis schwerwiegender wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen . Sie kann
nicht mit punktuellen Maßnahmen überwunden wer­
den , die lediglich bei den Symptomen ansetzen . Die
Gemeinschaftsstrategie berücksichtigt sowohl die
makro- und mikroökonomischen als auch die sozialen
Aspekte des Problems und versucht , die Arbeitslosig­
keit an ihren Wurzeln zu bekämpfen . Auf makroöko­
nomischer Ebene ist hierfür erforderlich , noch für eine
gewisse Zeit den maßvollen Anstieg der Reallöhne
fortzusetzen , wobei jedoch gleichzeitig eine angemes­
sene und stabilitätskonforme Nachfrageentwicklung
gewährleistet werden muß . Diese Kombination stärkt
Rentabilität , Investitionen und Beschäftigung . Auf
mikroökonomischer Ebene kommt es darauf an ,
unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte die
Anpassungsfähigkeit der Märkte für Waren , Dienst­
leistungen , Kapital und Arbeit zu verbessern sowie
insbesondere die Gründung neuer Unternehmen , die
berufliche Bildung und die Anwendung neuer Tech­
nologien zu fördern . Dies erleichtert den notwendigen
strukturellen Wandel , erzeugt neue wirtschaftliche
Dynamik und erlaubt es , die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft unter Nutzung der Vor­
teile des großen europäischen Binnenmarktes weiter
zu entwickeln .
Das sich aufgrund einer solchen Politik ergebende
dynamischere und beschäftigungswirksamere Wachs­
tum wurde auf Gemeinschaftsebene für die Periode
1986 bis 1990 mit einer jährlichen Rate von etwa 3 bis
3,5 % veranschaulicht . Hiermit könnte ein durch­
schnittlicher Beschäftigungsanstieg von etwa 1 bis
1,5 % jährlich einhergehen . Eine solche Entwicklung
würde es erlauben , die durchschnittliche Arbeitslosen­
quote der Gemeinschaft bis 1990 um knapp 4 Pro­
zentpunkte zu senken ('). Im Vergleich zur Entwick­
lung der letzten Jahre , die durch steigende oder auf
hohem Niveau stagnierende Arbeitslosigkeit charak­
terisiert war , würde dies einen großen Fortschritt
darstellen .
Dieser Fortschritt bedeutet jedoch noch nicht Vollbe­
schäftigung . Flankierende Maßnahmen insbesondere
im Bereich der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit
bleiben dringend erforderlich , damit nicht größere
Personengruppen auf lange Zeit aus der Arbeitswelt
ausgeschlossen bleiben . Die politischen und gesell­
schaftlichen Fernwirkungen einer solchen Entwick­
lung könnten verhängnisvoll sein . Auch der sektorale
und regionale Strukturwandel , der mit der notwendi­
gen Anpassung der Produktionsstrukturen und dem
technischen Fortschritt einhergeht , macht flankieren­
de Maßnahmen zur Berücksichtigung der sozialen
Dimension erforderlich : Die hiermit zusammenhän­
genden Probleme können umso leichter bewältigt
werden , je schneller die Wirtschaft der Gemeinschaft
ihre Dynamik wiedergewinnt .
Der Erfolg der Gemeinschaftsstrategie erfordert im
Vergleich zur Vergangenheit eine Änderung der Wirt­
schaftspolitiken und der Verhaltensweisen , die in
einigen Fällen deutlich ausfallen muß . Diese Verände­
rungen sind im Gange . Es gilt , sie zu beschleunigen
und fester zu verankern . Es gilt zu erreichen , daß die
am Wirtschaftsleben Beteiligten in ausgewogener
Weise zum Erfolg der Strategie beitragen und daß die
Akzeptanz der Wirtschaftspolitik verstärkt wird . Der
Sozialdialog auf Gemeinschaftsebene und insbesonde­
re auf nationaler Ebene ist daher ein wichtiges Instru­
ment zur Umsetzung der Strategie .
1.2 . Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht 1986 / 87
• prüft die wirtschaftlichen Entwicklungen und Per­
spektiven und aktualisiert die wirtschaftspolitischen
Leitlinien im Lichte der Gemeinschaftsstrategie .
1.3 . Das wirtschaftliche Umfeld der Gemeinschaft hat sich
durch die gesunkenen Ölpreise , die Normalisierung
des Dollarkurses und die gesunkenen Zinsen erheblich
verändert . Eine ähnlich starke Verbesserung der rea­
len Austauschverhältnisse in einer so kurzen Zeit
haben die ölverbrauchenden Industrieländer in der
Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt . Die Abwer­
tung des Dollars vollzog sich im Rahmen einer besser
abgestimmten Entwicklung , wozu die Plaza-Verein­
barung vom September 1985 und die Ergebnisse des(>) 1990 : EUR-10 etwa 7 % , EUR-12 etwa 8 % .
Nr . L 385 / 731 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Gipfels von Tokio im Mai 1986 beigetragen haben .
Die gesunkenen Zinsen stellen eine willkommene ,
aber nicht ausreichende Hilfe für die hoch verschul­
deten Entwicklungsländer dar . Auch der Verlauf der
jüngsten Verhandlungen über die Auslandsschuld und
die interne Anpassungspolitik Mexikos kann als Bei­
spiel einer positiven Entwicklung gesehen werden . Die
in Punta del Este im September 1986 getroffene
Vereinbarung, eine neue Runde multilateraler Han­
delsgespräche im Rahmen des GATT zu beginnen ,
stärkt die Hoffnung , daß der Trend zum Protektionis­
mus aufgehalten und umgekehrt werden kann .
Trotz dieser positiven Entwicklungen auf internatio­
naler Ebene sind zur Lösung der großen weltwirt­
schaftlichen Probleme noch erhebliche Anstrengun­
gen erforderlich . Eine bessere Ordnung des Weltwäh­
rungssystems bleibt weiterhin dringend notwendig .
Die Rückkehr zu einer annehmbaren Verteilung der
Leistungsbilanzsalden auf weltweiter Ebene macht
einen schrittweisen Abbau des Haushaltsdefizits der
Vereinigten Staaten und expansive haushaltspoliti­
sche Maßnahmen in Japan , verbunden mit einer
weiteren Yen-Aufwertung , erforderlich . Der wichtig­
ste Beitrag der Gemeinschaft und der EFTA-Länder zu
diesem internationalen Anpassungsprozeß besteht in
einer Stärkung ihres eigenen Wachstums auf einer
gesunden Grundlage . Eine ausreichende Zunahme des
Welthandels hängt also im wesentlichen von einem
kräftigeren Wachstum in Japan und in Europa ab .
Auch das Problem der hoch verschuldeten Entwick­
lungsländer kann nur längerfristig in einem Kontext
stärkeren weltwirtschaftlichen Wachstums gelöst
werden .
Im Vergleich zu den gegenwärtig vorliegenden Vor­
ausschätzungen könnten jedoch die Wachstumsper­
spektiven des Welthandels durch ernstzunehmende
Risiken , die auf dem internationalen Umfeld lasten ,
deutlich verringert werden . Diese Risiken können wie
folgt beschrieben werden :
— eine neue , deutliche Abwertung des Dollars oder
unkontrollierte Wechselkursbewegungen ;
— ein unzureichender oder unangemessener Anpas­
sungsprozeß in Japan und in den Vereinigten
Staaten könnte — trotz der in Punta del Este
bekräftigten Absichten — zu einem raschen
Anstieg des Protektionismus führen , auch eine
Rezession in den Vereinigten Staaten oder eine
erneute Beschleunigung der Inflation sind nicht
auszuschließen ;
— eine neuerliche umfangreiche Veränderung des
Erdölpreises ;
— eine Verschlechterung der Lage der Entwicklungs­
länder : Angesichts einer anhaltenden Verschlech­
terung des Austauschverhältnisses der von diesen
Ländern exportierten Rohstoffe und mangels einer
angemessenen Finanzierung von außen bzw .
wachsender Absatzmärkte für ihre Exporte von
landwirtschaftlichen oder gewerblichen Produk­
ten könnten die Entwicklungsländer sich gezwun­
gen sehen , ihr Wachstum und ihre Importe noch
weiter zu verringern .
Aber auch bei einem günstigen weltwirtschaftlichen
Verlauf dürfte der Welthandel in den nächsten Jahren
der Gemeinschaft keine besonders starken Wachs­
tumsimpulse liefern . Dies ergibt sich aus der Natur der
notwendigen Anpassungsprozesse : Abbau des um­
fangreichen Handelsdefizits der USA , Konsolidierung
der Position der OPEC-Länder und der Entwicklungs­
länder . Für die Gemeinschaft ist dies ein Grund mehr ,
die internationale Kooperation im Hinblick auf die
Erleichterung der notwendigen weltweiten Anpas­
sungsprozesse voranzutreiben und sich gleichzeitig
auf die Stärkung ihres eigenen Wachstumspotentials
zu konzentrieren .
1.4 . Innerhalb der Gemeinschaft hält im Jahre 1986 und
wahrscheinlich auch 1987 der moderate Aufschwung
an . Das Wachstum des realen BIP dürfte sich entspre­
chend den Vorausschätzungen leicht beschleunigen
( 1985:2,4 % ; 1986 : 2,5 % ; 1987 : 2,8 % ); es erreicht
jedoch noch nicht das Ausmaß , das möglich und nötig
wäre , um die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft
deutlich und anhaltend abzubauen .
Zwar liegt die Schwelle , von der ab reales Wirtschafts­
wachstum zu höherer Beschäftigung führt , jetzt spür­
bar niedriger als noch in den sechziger oder siebziger
Jahren . Für 1986 und 1987 wird eine Zunahme der
Beschäftigung von jeweils etwa 0,8 % erwartet . Da
die Erwerbsbevölkerung aber weiter wächst , was
immer weniger demographische Ursachen hat , son­
dern Ausdruck veränderten Erwerbsverhaltens ist ,
wird die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der
Gemeinschaft (EUR-9 ; 1985 : 11,1 % ; 1986 : 11 % ;
1987 : 10,8 % ) aber nur geringfügig zurückgehen .
Diese Entwicklung ist noch völlig unbefriedigend .
Unbefriedigend ist auch weiterhin die Verteilung des
Wachstums aufdie Regionen und Länder der Gemein­
schaft. Während sich vor dem ersten Olschock gemes­
sen am realen BIP pro Einwohner ein deutlicher
Aufholprozeß der weniger entwickelten Regionen und
Länder vollzog ,, kam dieser Prozeß seither zum Still­
stand oder kehrte sich teilweise um . Auch 1986 und
1987 scheint dieser Prozeß der realen Konvergenz
noch nicht wieder in Gang zu kommen . Die Förderung
dieses Prozesses ist ein wesentliches Element der
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts der Gemeinschaft .
Insgesamt gesehen wird das Wachstum in der Gemein­
schaft nunmehr von der Inlandsnachfrage getragen .
Dieser Übergang vollzog sich im ersten Halbjahr 1986
zunächst zögernd , was dazu führte , daß die Wachs­
tumsvorausschätzung des letzten Frühjahrs für das
Jahr 1986 leicht nach unten revidiert werden mußte .
Die dynamischsten Elemente der realen Inlandsnach­
frage sind nunmehr die Ausrüstungsinvestitionen
( 1986 : 6,1 % ; 1987 : 6,9 % ) und der private Ver­
brauch ( 1986 : 3,7 % ; 1987 : 3,5 % ); die Bauinvesti­
tionen erholen sich , während der öffentliche Ver­
brauch weiterhin sehr langsam wächst . Trotz der
Verschlechterung des realen Waren- und Dienstlei­
stungssaldos , die einen negativen Einfluß auf das
Wachstum hat , steigt der nominale Leistungsbilanz­
Nr . L 385 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
1.5 . Die in den letzten Jahren erzielten deutlichen Verbes­
serungen der Angebotsbedingungen und die positiven
Auswirkungen der Olpreissenkung reichen noch nicht
aus , um die Gemeinschaft aus eigenem Antrieb auf
den Pfad eines ausreichenden und beschäftigungs­
wirksamen Wachstums zu bringen , das es erlaubt , die
Arbeitslosigkeit in der angestrebten Weise zu verrin­
gern . Mittelfristige Untersuchungen zeigen , daß trotz
verbesserter Voraussetzungen die durchschnittliche
Wachstumsrate der Jahre 1986 bis 1990 noch unter
3 % liegen dürfte und daß unter diesen Umständen die
Arbeitslosenquote in der Zwölfergemeinschaft im
Jahre 1990 noch über 10 % liegen dürfte . Dies hängt
zum Teil auch damit zusammen , daß in den nächsten
Jahren vom internationalen Umfeld keine starken
Wachstumsimpulse ausgehen dürften . Die im vergan­
genen Jahr beschlossene und oben unter Punkt 1.1
resümierte Gemeinschaftsstrategie für mehr Wachs­
tum und Beschäftigung ist daher keineswegs überflüs­
sig geworden . Im Gegenteil , sie mußjetzt bewußt und
entschlossen angewandt werden . Auf diese Weise
kann die im Gange befindliche Verbesserung der
Angebotsbedingungen und die Veränderung der Ver­
haltensweisen in den Dienst eines schnelleren Beschäf­
tigungsanstiegs gestellt werden . Auf diese Weise kön­
nen auch die sich aus der Senkung des Ölpreises und
der Inflationsraten ergebenden günstigen Bedingun­
gen am besten genutzt werden . Falls diese Chance
nicht in den Jahren 1987 und 1988 ergriffen wird ,
wird es bis Ende des Jahrzehnts nicht mehr möglich
sein , die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft deutlich
zu verringern .
Überschuß der Gemeinschaft vorübergehend noch an
( 1985 : 0,5 % des BIP ; 1986 : 1,2 % ; 1987 : 0,9 % ).
In diesen Entwicklungen kommt vor allem die erheb­
liche Verbesserung der realen Austauschverhältnisse
(Terms of Trade ) infolge der Olpreissenkung und der
Dollarabwertung zum Ausdruck . Die Ölrechnung der
Gemeinschaft hat sich halbiert ; die Kaufkraft der
privaten Haushalte steigt 1986 und 1987 in den
meisten Ländern kräftig an ; die realen Lohnkosten
pro Kopf erhöhen sich 1986 praktisch nicht , sie
könnten sich jedoch 1987 wieder beschleunigen ; die
Rentabilität der Unternehmen hat sich verbessert ,
auch wenn sie im Gemeinschaftsdurchschnitt bei
weitem noch nicht das Niveau der Zeit vor dem ersten
Olschock wieder erreicht hat ; in einigen Ländern der
Gemeinschaft wurde die Verbesserung der Terms of
Trade durch steuerliche Maßnahmen teilweise auch
zur Entlastung der öffentlichen Haushalte genutzt .
Der 1986 sichtbare und für 1987 vorausgeschätzte
kräftige Anstieg der Unternehmensinvestitionen stützt
nicht nur die Nachfrage , sondern erweitert auch die
Produktionskapazitäten . Die Gesamtinvestitionsquo­
te der Gemeinschaft ( in % des BIP ) liegt jedoch noch
immer etwa 4 Punkte unter dem Niveau der Zeit vor
dem ersten Ölschock , und das Wachstum der Produk­
tionskapazitäten sowie die Schaffung neuer Arbeits­
plätze muß noch weiter schrittweise beschleunigt
werden . Die verstärkte Investitionsanstrengung bleibt
also noch über mehrere Jahre hinweg notwendig .
Die Inflationsraten sind erneut zurückgegangen und
ihre Konvergenz in Richtung auf mehr Stabilität hat
sich weiter verbessert . Diese günstige Entwicklung ist
weitgehend auch auf die Verbesserung der Terms of
Trade zurückzuführen . Der Preisrückgang bei den
Importen und insbesondere beim Erdöl bremst den
Anstieg des Preisindex des privaten Verbrauchs und
führt in den meisten Ländern zu einem geringeren
Anstieg der nominalen Löhne und Kosten . Diese
Entwicklung muß jedoch auch als ein weiterer Erfolg
der seit einigen Jahren im EWS und in der Gemein­
schaft geführten konvergenteren Stabilitätspolitik
angesehen werden . Die durchschnittliche Inflationsra­
te in der Gemeinschaft (Preise des privaten Ver­
brauchs 1986 : 3,7 % ; 1987 : 3,0 % ) hat nunmehr
einen Wert erreicht , der seit zwei Jahrzehnten nicht
mehr beobachtet werden konnte . Diese größere Stabi­
lität und Preiskonvergenz gilt es zu bewahren und zu
konsolidieren . Diesbezüglich scheint ein gewisser
Optimismus erlaubt zu sein . Der Auslastungsgrad der
Produktionskapazitäten ist zwar angestiegen , aber der
Anstieg der Investitionen beginnt zur Ausweitung der
Kapazitäten beizutragen und der Punkt , von dem an
Spannungen entstehen , könnte sich weiter hinaus­
schieben . Im übrigen scheint die Entwicklung der
Importpreise auch 1987 die interne Stabilität nicht zu
beeinträchtigen , und es bestehen Chancen dafür , daß
der Anstieg der Nominallöhne in den meisten Ländern
die verringerten Inflationsraten berücksichtigt . Im
Zusammenhang mit diesem letzten Aspekt ist die
Bedeutung des Sozialdialogs offensichtlich .
Die effektive Anwendung der Gemeinschaftsstrategie
für mehr Wachstum und Beschäftigung ist auch ein
wichtiges Element für die Verwirklichung der großen
mittelfristigen Vorhaben und Aufgaben der Gemein­
schaft . Hierbei besteht eine besondere Beziehung sich
gegenseitig verstärkender Wirkungen . Die Förderung
des technischen Fortschritts und die Vollendung des
Binnenmarktes leisten einen wesentlichen Beitrag zur
Verstärkung des wirtschaftlichen Potentials und der
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft ; gleichzeitig
.wird die Verwirklichung dieser Aufgabe ganz erheb­
lich erleichtert — auch vom sozialen Standpunkt aus
gesehen — , wenn die Anwendung der Strategie tat­
sächlich dazu führt , das Wachstum kräftiger und
beschäftigungswirksamer zu machen . Ein solches
Wachstum würde den Aufholprozeß der zurückge­
bliebenen Regionen und die Umstellung der Industrie­
gebiete mit rückläufiger Entwicklung in hohem Maße
erleichtern ; gleichzeitig würde die Verstärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der
Gemeinschaft und das Wiederingangkommen des
realen Konvergenzprozesses dazu beitragen , das Wirt­
schaftspotential und die Gesamtdynamik der Gemein­
schaft zu vergrößern . Schließlich erleichtert Wachs­
tum bei Stabilität die Weiterentwicklung des EWS und
die währungspolitische Zusammenarbeit ; gleichzeitig
fördert die Schaffung einer Zone geld- und währungs­
politischer Stabilität den Handel , stärkt die Integra­
tion und verringert die Abhängigkeit von störenden
externen Einflüssen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 9
1.6 . Im Jahr 1987 und danach sollten die Bemühungen um
die Verbesserung der Angebotsbedirigungen und der
Anpassungsfähigkeit der Märkte fortgesetzt werden .
Wenn dann die positiven Effekte der Terms-of­
Trade-Verbesserung ausklingen , kommt es darauf an ,
die Inlandsnachfrage aufrechtzuerhalten , in einer
Weise , die mit dem Ziel der mittelfristigen Konsoli­
dierung der öffentlichen Haushalte vereinbar bleibt .
Das dynamischste Element sollten und können die
Unternehmensinvestitionen sein . Gegenüber der sich
schon abzeichnenden Entwicklung genügt eine ge­
wisse Beschleunigung , um den für die Ziele der
Gemeinschaftsstrategie erforderlichen Anstieg zu
erreichen . Natürlich beruht jede Investition auf einer
nüchternen Wirtschaftlichkeitsrechnung ; deshalb ist
es wichtig , die Anstrengungen für die Verbesserung
der Rentabilität , für eine Senkung der Realzinsen auf
gesunder Grundlage und für die Förderung der Bereit­
stellung von Risikokapital fortzusetzen . Aber die
Investitionsentscheidung beruht auch auf Vertrauen
und unternehmerischer Risikobereitschaft ; diese Ver­
haltensweisen gilt es ebenfalls in positivem Sinne zu
beeinflussen . Der Beitrag der Unternehmer besteht
also vor allem darin , möglichst rasch auf die steigende
Rentabilität mit höheren und beschäftigungswirksa­
men Investitionen zu antworten .
Die öffentlichen Investitionen und die Infrastrukturin­
vestitionen im weiteren Sinne, die nicht alle von der
öffentlichen Hand finanziert werden müssen , sollten
ebenfalls ein dynamisches Element der Nachfrage
werden . Die öffentlichen Investitionen haben unter
der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelit­
ten ; ihr Anteil am BIP der Gemeinschaft ist seit Beginn
der siebziger Jahre um fast 1,5 Prozentpunkte zurück­
gegangen . Heute besteht ein Nachholbedarf an volks­
wirtschaftlich rentablen Projekten dieser Art . Es gilt
hier , die notwendigen Initiativen , auch auf Gemein­
schaftsebene , zu ergreifen und die erforderlichen
privaten und öffentlichen Mittel bereitzustellen . Die
sich in den öffentlichen Haushalten durch Umstruk­
turierung und durch Wachstums- und beschäftigungs­
bedingte Mehreinnahmen bzw . Minderausgaben
ergebenden Handlungsspielräume sollten zum Teil für
diese Aufgaben genutzt werden .
Auch der private Verbrauch als größtes Aggregat der
Inlandsnachfrage kann in den nächsten Jähren die
Nachfrage stützen . Der maßvolle Reallohnansfreg, die
steigende Beschäftigung und die Senkung von Steuern
und Sozialversicherungsabgaben aufgrund wachsen­
der budgetärer Handlungsspielräume ermöglichen es ,
daß der private Verbrauch auch mittelfristig mit
realen Zuwachsraten steigen kann , die denen des BIP
nahekommen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang ,
daß bei Beibehaltung des Ziels der mittelfristigen
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen die Steuer­
und Abgabensenkungen relativ frühzeitig erfolgen . In
einer späteren Phase , wenn sich die Rentabilität der
Unternehmen stärker erholt hat und die Beschäftigung
kräftiger zunimmt , können wachsende Beschäftigung
und schrittweise zunehmende Reallohnsteigerungen
den privaten Verbrauch leichter von sich aus stützen
und gleichzeitig in den öffentlichen Haushalten Mehr­
einnahmen und geringere Ausgaben verursachen .
1.7 . Die Politik der öffentlichen Finanzen hat bei der
Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie eine wichtige ,
aber überaus schwierige Rolle zu spielen . Das Ziel der
mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haus­
halte soll weiterverfolgt werden . Gleichzeitig gilt es ,
alle vorhandenen und entstehenden Handlungsspiel­
räume entschlossen und möglichst rasch für die
Verbesserung der Angebots- und Nachfragebedingun­
gen durch Steuer- und Abgabensenkungen und durch
eine Verstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit
zu nutzen . Diese Spielräume ergeben sich aus zusätz­
lichen Einnahmen und geringeren Ausgaben aufgrund
des kräftigeren Wachstums und der steigenden
Beschäftigung . Allerdings entwickeln sich die Spiel­
räume in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich .
In Deutschland und Luxemburg erscheint die Lage am
günstigsten . In Frankreich werden die bestehenden
Spielräume genutzt : Für 1987 sind heute schon
bedeutsame Steuersenkungen vorgesehen ; zusätzliche
Steuersenkungen sind für 1988 angekündigt , wobei
gleichzeitig in beiden Jahren das Haushaltsdefizit
reduziert würde . Wenn sich das Wachstum im Aus­
land , und insbesondere in der Gemeinschaft , noch
festigt , wird die Politik der öffentlichen Finanzen in
Frankreich weiter erleichtert . Im Vereinigten König­
reich hat die Regierung in ihrer Herbsterklärung eine
Erhöhung des Volumens der öffentlichen Ausgaben
um ca . 4,75 Milliarden £ vorgesehen ; dies bedeutet ,
daß 1987—1988 das Volumen der öffentlichen Aus­
gaben zu konstanten Preisen um 2 % gegenüber dem
geschätzten Ergebnis von 1986 — 1987 steigen wird .
Im Gegensatz dazu erfordern die weiterhin zu hohen
Defizite und der Stand der öffentlichen Verschuldung ,
daß in Belgien , Griechenland , Irland , Italien und
Portugal die Haushaltssanierung mit Priorität fortge­
setzt wird . Daß auch dies mit einer günstigen Entwick­
lung der Unternehmensinvestitionen und der Beschäf­
tigung vereinbar sein kann , hat das Beispiel Däne­
marks in den letzten Jahren gezeigt . In einer letzten
Gruppe von Ländern (Dänemark , Spanien , Nieder­
lande ) sind die Haushaltszwänge zwar weniger stark ,
aber andere Aspekte der voraussehbaren Entwicklung
begrenzen den makroökonomischen Bewegungsspiel­
raum .
Es wird daher in den Jahren 1987 und 1988 wahr­
scheinlich nur einer kleinen Gruppe von Ländern
möglich sein , global mit der Haushaltspolitik auf die
Angebots- und Nachfragebedingungen einzuwirken .
Wichtig ist auch , daß sich die Zahl dieser Länder mit
fortschreitender wirtschaftlicher Erholung vergrö­
ßert . Diese positive Kettenreaktion gilt es durch
abgestimmtes Verhalten zu stärken . Darüber hinaus
bestehen in sämtlichen Mitgliedsländern jedoch noch
zusätzliche Handlungsspielräume , um durch. Um­
strukturierung der öffentlichen Einnahmen und Aus­
gaben (einschließlich eines gezielten Abbaus von Sub­
ventionen) günstigere Rahmenbedingungen für die
Erhöhung der Beschäftigung zu schaffen . Diese Mög­
lichkeiten sollten nicht unterschätzt werden und hier­
über sollte ein Erfahrungsaustausch stattfinden . Das
Nr . L 385 / 10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Prinzip der Umstrukturierung sollte auch auf den
Gemeinschaftshaushalt angewandt werden .
1.8 . Trotz des erheblich veränderten internationalen wäh­
rungspolitischen Umfelds brauchen die grundlegen­
den Leitlinien für die Geldpolitik in der Gemeinschaft
nicht angepaßt zu werden . Die Geldpolitik sollte
weiterhin bestrebt sein , den vorhandenen Spielraum
für das reale Wachstum angemessen zu finanzieren
und gleichzeitig bereits erzielte Erfolge bei der Verrin­
gerung der Trendrate der Inflation zu sichern und , wo
notwendig , auszubauen . Bisher wurde die Aufgabe
der Geldpolitik durch die außenwirtschaftliche Ent­
wicklung erheblich erleichtert . Die Abwertung des
• Dollars sowie der Rückgang der Ölpreise und der
amerikanischen Zinsen haben den Zinssenkungsspiel­
raum erhöht , ohne daß dies Gefahren für die Inflation
nach sich zieht . Ein weiterer , deutlicher Fall des
Dollars könnte eine flexible Reaktion der Zinssätze in
Europa erfordern , um der Gefahr eines erneuten
Überschießens des Dollars mit seinen negativen mit­
telfristigen Folgen zu begegnen . Dabei muß jedoch
darauf geachtet werden , daß kein neues Inflations­
potential aufgebaut wird . Der Abbau der Inflations­
erwartungen und die verstärkte gesamtwirtschaftliche
Ersparnisbildung dürften in den meisten Ländern
auch zu einem Absinken der langfristigen Realzinsen
auf gesunder Grundlage führen . Dies liegt im Sinne
der Strategie . Das EWS hat sich als stabilisierender
Faktor erwiesen . Die fortschreitende Konvergenz in
Verbindung mit einer Liberalisierung des Kapitalver­
kehrs hat die Notwendigkeit einer engeren Koordinie­
rung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer
erhöht , und zwar sowohl intern zwischen Geldpolitik ,
Haushaltspolitik und Einkommensentwicklung als
auch zwischen den Mitgliedsländern . Die Fortschrit­
te , die bei der Schaffung einer Zone geld- und
währungspolitischer Stabilität erreicht worden sind ,
verringern die Abhängigkeit von externen Einflüssen ,
und sie sind die Voraussetzung für weitere Fortschritte
bei der Integration der europäischen Volkswirtschaf­
ten .
1.9 . Die Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfä­
higkeit der Märkte und des Umfeldes der Unterneh­
men , zur Förderurig der Gründung neuer , insbeson­
dere kleiner und mittlerer Unternehmen und der
beruflichen Bildung sowie zur Stimulierung der Ent­
wicklung und Anwendung neuer Technologien müs­
sen mit Priorität weiter betrieben werden . Die Voll­
endung des Binnenmarktes ist ein wesentliches Ele­
ment zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verbes­
serung der Wirkungsweise der Märkte . Die Arbeits­
marktpolitik ist für die Verwirklichung eines beschäf­
tigungswirksamen Wachstums von besonderer Bedeu­
tung . Die Sozialpartner sollten noch für eine gewisse
Zeit eine Politik des beschäftigungsfördernden , maß­
vollen Reallohnanstiegs verfolgen ; dies gilt , bis die
arbeitsplatzschaffenden Investitionen genügend ren­
tabel geworden sind und die Arbeitslosenquote deut­
lich und von Jahr zu Jahr fortschreitend sinkt . In
dieser Hinsicht sind in den meisten Ländern in den
letzten Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht wor­
den , die sich bei ausreichender Nachfrageentwicklung
rasch in kräftiger steigender Beschäftigung nieder­
schlagen sollten . Auch eine gewisse Herabsetzung von
SozialVersicherungsbeiträgen könnte dazu beitragen ,
die Beschäftigung zu stärken ; es sollte sich hierbei um
die Ausnutzung finanzieller Handlungsspielräume
handeln , die weder die Qualität der Sozialversiche­
rungssysteme noch ihr finanzielles Gleichgewicht
beeinträchtigen . Auch die Anpassung gewisser über­
triebener oder überholter Regelungen des Arbeits­
marktes könnte helfen , neue Arbeitsplätze zu schaf­
fen . Viele Initiativen , die die Schaffung von Arbeits­
plätzen insbesondere für Selbständige sowie in kleinen
Unternehmen fördern , sind schon verwirklicht wor­
den oder werden zur Zeit geprüft ; sie sollten ermutigt
werden und sollten Gegenstand eines Erfahrungsaus­
tausches sein .
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfä­
higkeit der Märkte und insbesondere des Arbeits­
marktes berühren oft wichtige soziale Aspekte . Diese
sollten eingehend mit den Sozialpartnern erörtert
werden . Zum Teil fallen sie weitgehend unter die
Tarifautonomie der Sozialpartner . Dies gilt zum Bei­
spiel für die Neugestaltung und Verkürzung der
Arbeitszeit , die den Wachstumsprozeß ebenfalls
beschäftigungswirksamer machen kann , sofern sie
kostenniveauneutral bleibt .
Für diesen Bereich insgesamt sollte weiterhin der
Grundsatz gelten , der im Jahreswirtschaftsbericht des
vergangenen Jahres wie folgt formuliert worden war :
„Wichtig für den Erfolg der Diskussion über die
Anpassungsfähigkeit der Märkte in der Geist , in dem
diese Diskussion geführt wird . Das Ziel der Flexibili­
tätsbemühungen ist nicht der Abbau der sozialen
Errungenschaften , sondern die Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen . Deswegen müssen wirtschaftliche
Effizienz und Aufrechterhaltung und Fortentwicklung
der wesentlichen sozialen Errungenschaften so weit
wie irgend möglich vereinbar gemacht werden ."
1.10 . Für den Erfolg der Gemeinschaftsstrategie für mehr
Wachstum und Beschäftigung kommt es darauf an ,
daß ' ihre Leitlinien in allen Mitgliedsländern auch
tatsächlich umgesetzt werden . Dies gilt sowohl für
makro- und mikroökonomische Maßnahmen der
Wirtschaftspolitik als auch für den Sozialdialog auf
Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene .
Die Kommission beabsichtigt in ihrer für Juli 1987
vorgesehenen Mitteilung an den Rat „Wirtschaft und
Finanzen", eine Zwischenbilanz über die Anwendung
der Gemeinschaftsstrategie zu erstellen . Für den Rat
„Wirtschaft und Finanzen" könnte die Diskussion der
Zwischenbilanz eine Gelegenheit darstellen , dem Auf­
trag gerecht zu werden , den er vom Europäischen Rat
in Den Haag erhalten hat , „die Fortschritte im Rah­
men der Ende 1985 vereinbarten kooperativen
Wachstumsstrategie zu verfolgen". Unter diesem
Gesichtspunkt und um besser in der Lage zu sein , die
ihr zukommende Aufgabe zu erfüllen , lädt die Kom­
mission die Regierungen der Mitgliedstaaten ein , bis
Anfang Mai 1987 einen Kurzbericht vorzulegen , der
darlegt , welche Initiativen und welche konkreten
Nr . L 385 / 1131 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1974 über die Stabilität , das Wachstum und die
Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft 0 ), die erfor­
derlichen Initiativen zu ergreifen , unter Berücksichti­
gung der besonderen Bedingungen , die in jedem Land
vorherrschen .
Darüber hinaus fordert die Kommission die Sozial­
partner auf, gegebenenfalls von sich aus die Initiative
für den Dialog auf nationaler Ebene über die Themen
der Gemeinschaftsstrategie zu ergreifen .
wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie ergriffen ha­
ben . Diese Berichte könnten — eventuell durch eigene
Berichte der Sozialpartner ergänzt — im Ausschuß für
Wirtschaftspolitik und im Rahmen des europäischen
Sozialdialogs diskutiert werden .
Auf nationaler Ebene hat der soziale Dialog über die
Themen der Gemeinschaftsstrategie in vielen Ländern
noch keine ausreichenden Fortschritte gemacht . Die
Kommission fordert daher die Regierungen der Mit­
gliedsländer auf, in Anwendung des Artikels 3 der
Richtlinie 74 / 121 / EWG des Rates vom 18 . Februar (') ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1974 , S. 19 .
2 . WIRTSCHAFTLICHE AUSSICHTEN UND KONVERGENZ
2.1 . Die Weltwirtschaft
In den letzten achtzehn Monaten war die Entwicklung der
Weltwirtschaft durch drei fundamentale Ereignisse gekenn­
zeichnet : eine Halbierung der Ölpreise in Dollar , die Kor­
rektur der Dollar-Überbewertung und den Zinsrückgang .
Diese drei miteinander verknüpften Entwicklungen werden
dazu beitragen , daß die Weltwirtschaft auf mittlere Sicht
wieder auf einen stabileren Wachstumspfad einschwenkt .
Gleichwohl sind die kurzfristigen Vorausschätzungen für das
Wachstum der Weltwirtschaft heute kaum optimistischer als
zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres . Für die gesamte
OECD-Zone wird sowohl 1986 als auch 1987 ein Wachstum
von etwa 2,5 % erwartet , also etwas weniger als 1985 .
Die Ölpreise sind von einer Spanne von 25 bis 30 US-Dollar /
Barrel 1985 auf 10 bis 15 US-Dollar / Barrel im Laufe dieses
Jahres gefallen . In europäischen Währungen ausgedrückt ist
der entsprechende Rückgang sogar noch stärker . So ist der
Ölpreis am Spotmarkt in US-Dollar in den zwölf Monaten
bis September 1986 um rund 50 % gesunken und in ECU um
etwa 65 % . Dies hat nicht nur beträchtliche Folgen für den
Ölmarkt , sondern es hat weitreichende indirekte Auswirkun­
gen . Einmal wegen des Rückgangs der Ölrechnung , ferner
wegen der geldwertstabilisierenden Wirkungen , wegen der
günstigen Folgen für das gesamtwirtschaftliche Produktions­
potential in den Industrieländern und damit schließlich
wegen der Chance einer mit einer höheren Wachstumsrate
vereinbaren Wirtschaftspolitik . Für eine Halbierung des
Ölpreises gibt es bisher keinen Präzedenzfall . Die Auswir­
kungen auf dieWeltwirtschaft lassen sich deshalb keineswegs
mit Sicherheit voraussagen .
Es ist zu erwarten , daß so niedrige Preise wie 10 bis 15
US-Dollar / Barrel zu einem signifikant höheren Ölverbrauch
und einer größeren Energieintensität des Wachstums führen ;
letztere wird noch deutlicher steigen , falls die inländischen
Preise der verschiedenen Energieträger sich nach unten
anpassen sollten . Binnenwirtschaftlich gesehen birgt dies das
Risiko einer Verschärfung der mit dem Umweltschutz ver­
bundenen Probleme in sich . Außenwirtschaftlich wird ein
spürbarer Anstieg des Verbrauchs von Erdölprodukten , in
Verbindung mit der Verringerung des Angebots durch die
Ölförderländer , die Wahrscheinlichkeit für einen schnellen
Wiederanstieg ihrer Preise erhöhen .
Ein halbierter Ölpreis in US-Dollar bedeutet , daß sich der
gesamte Ölverbrauch der westlichen Welt um etwa 220
Milliarden US-Dollar verbilligen wird . Mehr als die Hälfte
dieses Öls wird international gehandelt , so daß die
Netto-Ölexporteure von den Netto-Ölimporteuren etwa 120
Milliarden US-Dollar weniger an Zahlungen erhalten wer­
den . Die Verbilligung des Ölverbrauchs der Gemeinschaft
insgesamt ( einschließlich der heimischen Förderung) beläuft
sich auf der Grundlage des Verbrauchs von 1985 auf etwa 85
Milliarden ECU (2,5 % des BIP ), während sich die Rech­
nung für die Öleinfuhren netto um etwa 60 Milliarden ECU
verringern würde ( 1,8 % des BIP).
Die durch den Ölpreisverfall verursachte Verlangsamung der
Inflation hat die weitere Senkung der Zinssätze erleichtert . In
den Vereinigten Staaten sind die kurzfristigen Zinsen in den
zwölf Monaten bis Juli 1986 um 1V2 Prozentpunkte gesun­
den , die langfristigen Zinsen sogar um 2V2 Prozentpunkte . In
der Gemeinschaft fielen die Zinsrückgänge ähnlich deutlich
aus (die kurzfristigen Zinssätze gingen gleichfalls um 1 V2 und
die langfristigen um 2 Prozentpunkte zurück). Die Locke­
rung der Geldpolitik — vor allem in den Vereinigten Staaten
— hat zu diesen Zinsbewegungen erheblich beigetragen
( siehe Schaubilder 8 und 9 ).
Niedrigere Ölpreise und Zinsen erhöhen die Rentabilität in
den energieverbrauchenden Industriezweigen mit der Chan­
ce , daß die Unternehmer ihre Investitionstätigkeit ausweiten
oder die Ausmusterung veralteter Anlagen zurückstellen .
Dies würde auf eine gewisse „angebotsinduzierte" Vergröße­
rung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials hin­
auslaufen .
Der Zinsrückgang auf breiter Front verschafft den hochver­
schuldeten Entwicklungsländern eine willkommene , aber
unzureichende Erleichterung . Ein allgemeiner Zinsrückgang
um einen Prozentpunkt macht für die verschuldeten Ent­
wicklungsländer etwa 7 Milliarden US-Dollar jährlich aus
(worin sich das Ausmaß ihrer kurzfristigen oder mit varia­
blem Zins ausgestatteten Schulden widerspiegelt ). Gleichzei­
tig haben die verschuldeten Entwicklungsländer jedoch
eine weitere Verschlechterung ihrer realen Austauschverhält­
nisse (- 1,7 % im Jahre 1985 ) und einen Rückgang ihrer
Aus­
fuhrerlöse (- 1,6% im Jahre 1985 und voraussichtlich
- 0,9 % im Jahr 1986 ) erlitten . Infolgedessen war ihr Defizit
Nr . L 385 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
in der Leistungsbilanz größer , und sie waren insgesamt nicht
in der Lage , ihre Wachstumsrate zu erhöhen (4,1 % im Jahre
1985 und voraussichtlich 3,3 % im Jahr 1986 ). Insbesondere
die Ölexportländer ( hauptsächlich OPEC-Länder , aber auch
Mexico , China und Malaysia ) sehen sich zu einschneidenden
Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen , verbunden mit
einer Drosselung der Importe . Die wirtschaftlichen Aussich­
ten sind günstiger für einige Schwellenländer , wie etwa
Taiwan und Südkorea . Hier sind die Währungen an den
US-Dollar gebunden , so daß sich wegen der Dollarschwäche
ein erheblicher Wettbewerbsvorteil ergeben hat .
Der bisherige Rückgang des Dollarkurses ist zwar recht
beträchtlich (gegenüber der ECU in den 18 Monaten bis
September 1986 33 % und gegenüber dem Yen 40 % ), er
reicht jedoch allein nicht aus , um die Handelsbilanz der
Vereinigten Staaten rasch auszugleichen . In der ersten Hälfte
des Jahres 1986 wirkte der Ölpreisrückgang in den USA dem
Einfluß der Dollarabwertung auf die realen Austauschver­
hältnisse (Terms of Trade ) entgegen . Indessen rechnet die
Kommission in ihren kurzfristigen Vorausschätzungen nicht
mit einem weiteren erheblichen Rückgang der Olpreise in
Dollar , so daß die steigenden Preise für die übrigen Einfuhren
— mit Ausnahme des Öls — von nun an die realen
Austauschverhältnisse (Terms of Trade) verschlechtern wer­
den . Nach einiger Zeit wird dies zu einer allmählichen
Anpassung der Ausfuhr- und Einfuhrmengen in den Verei­
nigten Staaten führen . Dennoch kann 1986 und 1987 noch
nicht mit einer Verbesserung des Handelsbilanzdefizits
gerechnet werden , da die Einfuhrausgaben zunächst noch
schneller steigen als die Ausfuhrerlöse (J-Kurven-Effekt ).
Überdies wird die Leistungsbilanz immer stärker durch den
Zinsendienst für die kumulativ wachsende Auslandsschuld
der Vereinigten Staaten belastet . Aufgrund dieser Faktoren
ist damit zu rechnen , daß das Leistungsbilanzdefizit der
Vereinigten Staaten auch 1986 und 1987 erheblich mehr als
100 Milliarden US-Dollar ausmachen wird . Die Überschüsse
der Gemeinschaft und Japans werden sich 1986 wegen des
Ölpreiseffekts substantiell vergrößern . Der japanische Über­
schuß könnte 1986 über 4 % des BIP betragen und damit das
Vierfache des Überschusses der Gemeinschaft ( gemessen in
Prozent des BIP ) ausmachen .
Im Bereich der Anpassungspolitik sollte in den Vereinigten
Staaten durch das Ende 1985 verabschiedete Gramm-Rud­
man-Hollings-Gesetz zum Abbau des Haushaltsdefizits eine
strenge Haushaltsdisziplin mit dem Ziel eines völligen
Abbaus des Defizits des US-Bundeshaushalts innerhalb von
fünf Jahren eingeführt werden . Es bleibt jedoch unsicher , ob
dieses Ziel erreicht wird . Gleichwohl wird starker Druck zur
Verringerung des Haushaltsdefizits von 230 Milliarden
US-Dollar im Finanzjahr 1986 ausgeübt , was auf mehrere
Jahre hinaus eine restriktivere öffentliche Finanzpolitik in
den Vereinigten Staaten implizieren könnte . Die Politik der
öffentlichen Finanzen bleibt in Japan auf dem mittelfristig
angelegten Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haus­
halte . Zwar wurde im Herbst von der Regierung ein
Programm zur Stützung der öffentlichen Nachfrage beschlos­
sen , das etwa 3 000 Milliarden Yen für öffentliche Ausgaben
bereitstellt ; dies entspricht etwa 1 % des nominalen BIP .
Trotz dieser Maßnahmen hat es jedoch den Anschein , als ob
die Verbesserung der realen Austauschverhältnisse ihre
Wirkung auf die Wirtschaft insgesamt und insbesondere auf
die Verbraucher noch nicht voll entfaltet und noch nicht den
erhofften Impuls erbracht hat .
Insgesamt wird für Welthandel von verarbeiteten Erzeugnis­
sen ein mäßiges Wachstum erwartet . Die realen Austausch­
verhältnisse (Terms of Trade) der Industrieländer haben sich
1986 stark verbessert ( um 7,5 % , jedoch um über 30 % ,
wenn man den Handel innerhalb der OECD ausklammert ),
stärker als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg . Allerdings
dürfte das Welteinfuhrvolumen außerhalb der Gemeinschaft
(mit den Marktanteilen der Gemeinschaft gewichtete Einfuh­
ren der übrigen Welt außerhalb der Gemeinschaft ) nur
sehr langsam wachsen ( um etwa 1,3% 1986 und 2,4%
1987 ). Dies unterstreicht die zunehmende Notwendigkeit
eines binnenwirtschaftlich induzierten Wachstums in ganz
Europa .
Die derzeitigen wirtschaftlichen Indikatoren signalisieren für
1987 weder ein kräftiges Wachstum noch eine Rezession in
der Weltwirtschaft . Selbst für die Fortsetzung des bisher
wenig dynamischen Aufschwungs bestehen allerdings weiter­
hin Risiken und die Annahmen der Kommission bezüglich
des Welthandels könnten sich als optimistisch erweisen :
i ) Bisher führte die Abwertung des Dollars noch nicht zu
einer Beschleunigung der Inflation in den Vereinigten
Staaten . Es ist jedoch wahrscheinlich nur eine Frage der
Zeit , bis der Rückgang des Dollarkurses zu einem
Anstieg der Einfuhrpreise in den USA und zu einer
Anpassung der in Dollar ausgedrückten Weltrohstoff­
preise nach oben führt . Das Risiko einer wieder zuneh­
menden Inflation darf daher nicht unterschätzt werden .
Sollte eine koritraktive Politik der öffentlichen Haushal­
te zum Abbau des Haushaltsdefizits mit einer restrikti­
veren Geldpoltik zusammentreffen , die einen übermäßi­
gen Rückgang des Dollarkurses verhindern oder einer
wiederauflebenden starken Inflation vorbeugen soll , so
könnte dies zu einer Rezession führen .
ii ) Die Olpreise könnten rascher wieder ansteigen , als zur
Zeit erwartet wird , zumal , wenn die OPEC-Länder in
der Lage sein sollten , die Produktion einvernehmlich zu
drosseln :
Möglicherweise hat die Festlegung von Förderquoten
seitens der OPEC-Länder Mitte 1986 schon eine Ent­
wicklung in diese Richtung eingeleitet . Es ist jedoch zu
berücksichtigen , daß der Rohölpreis gegenwärtig poten­
tiell nach beiden Richtungen hin stark schwanken
kann .
iii ) Infolge der internationalen Verschuldung und ungünsti­
gen Aussichten für die Entwicklungsländer ist das
internationale Bankensystem nach wie vor durch die
nicht auszuschließende Zahlungsunfähigkeit einiger
bedeutender Schuldnerländer bedroht .
Im letzten Jahr hat sich das weltwirtschaftliche Umfeld
infolge dergesunkenen Olpreise, des rückläufigen Dollarkur­
ses und der niedrigeren Zinsen dramatisch geändert. Eine
ähnlich starke Verbesserung der realen Austauschverhältnis­
se in einer so kurzen Zeitspanne haben die ölverbrauchenden
Industrieländer in der Nachkriegsgeschichte noch nicht
erlebt. Es spricht viel dafür, daß die interne Nachfrage der
Industrieländer groß genug ist, um eine Verlangsamung der
Nachfrage- und Produktionstrends in der Weltwirtschaft zu
vermeiden . Der wirtschaftliche Anpassungsprozeß benötigt
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 13
jedoch Zeit, und es besteht die Gefahr, daß es auf dem Weg
zu einem gleichgewichtigeren Zustand der 'Weltwirtschaft zu
Stockungen kommt. Vor allem die Industrieländer müssen
eine aktive, aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik
betreiben, um die günstigeren Angebotsbedingungen voll zu
nutzen und um rascher als ohne eine solche Politik die
wichtigsten Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu
korrigieren . Die Verschuldung der Entwicklungsländer ist
weiterhin beunruhigend und stellt ein Risiko für die Welt­
wirtschaft dar.
TABELLE 1
Produktion , Handel und Preise auf Weltebene
1984 1985 1986 1987
Reales Bruttoinlandsprodukt —
Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in %):
EUR-12 2,2 2,4 2,5 2,8
Sonstige OECD-Länder 5,5 3,4 2,6 2,4
— USA 6,5 2,8 2,8 2,3
— Kanada 5,0 4,5 3,3 2,8
— Japan 5,7 4,5 2,0 2,4
— übrige OECD 3,3 3,6 2,5 2,4
OECD insgesamt 4,4 3,0 2,6 2,5
Welteinfuhrvolumen —
Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in %):
Einschließlich EUR-Welteinfuhrgewichtung 9,3 3,4 3,8 4,4
Ohne EUR-Welteinfuhrgewichtung 10,4 2,2 2,3 3,1
Ohne EUR-EG-Marktanteilgewichtung 7,5 1,9 1,3 2,4
Weltausfuhrpreise in US-Dollar — *
Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in %):
Rohstoffe ohne Brennstoffe - 1,5 - 10,5 3,2 - 1,6
Rohöl — fob - 4,5 - 3,0 - 47,3 - 12,9
Fertigwaren - 2,8 - 1,2 17,3 ' 4,0
Leistungsbilanzsaldo in Milliarden US-Dollar:
EUR-12 2,8 14,4 50,5 43,5
Sonstige OECD-Länder - 67,5 - 74,4 - 65,8 - 75,5
— USA - 101,6 - 117,7 - 139,5 - 140,5
— Kanada 1,9 - 1,7 - 5,4 - 6,5
— Japan 35,1 49,2 85,0 79,0
— übrige OECD - 3,0 - 4,3 - 6,0 - 7,6
OECD insgesamt - 64,7 - 60,0 - 15,3 - 32,0
OPEC-Länder - 6,0 1,4 - 32,2 - 24,8
Sonstige Entwicklungsländer (') - 20,0 - 22,2 - 22,3 - 21,2
Sonstige Länder ( 2 ) 25,2 5,0 - 1,4 • - 0,7
Fehler und Auslassungen - 65,5 .- 75,8 - 71,1 - 78,6
(') Zu den sonstigen Entwicklungsländern gehören China , Jugoslawien und Südafrika .
( 2 ) Zu den sonstigen Ländern gehört nicht der Handel innerhalb des RGW.
Quelle: Kommissionsdienststellen ( auf der Grundlage der wirtschaftlichen Vorausschätzungen vom Oktober 1986 ).
Nr . L 385 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 2
Saldo Ersparnis / Investitionen für die Vereinigten Staaten , Japan und die Gemeinschaft (% des BSP /BIP )
Herkunft der Mittel Verwendung der Mittel
Private
Ersparnis
Private _
Investitionen ~
c Leistungs­
trsparnis- , ■■ °
r , n - bilanz
überschuβ > n
überschuβ
+
Defizit
des
Staates
USA 1985 17,2 16,6 0,6 = - 2,9
- 0,1 = - 3,5
+ 3,5
1986 16,4 16,5 + 3,4
1987 15,9 16,6 - 0,7 = - 3,3 + 2,6
Japan 1985 32,9 28,0 4,9 = 3,7 + 1,2
1986 34,2 28,9 5,3 = 4,3 + 1,0
1987 33,5 29,5 4,0 = 3,5 + 0,5
EUR-12 1985 21 ,7 16,1 5,6 = 0,5
5,9 = 1,2
+ ' 5,1
1986 22,4 16,5 + 4,7
1987 22,6 17,0 5,0 = 0,9 + 4,1
NB: Die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die USA , Japan und die Gemeinschaft sind nicht genau
vergleichbar .
Quelle: Kommissionsdienststellen ( auf der Grundlage der wirtschaftlichen Vorausschätzungen vom Oktober 1986 ).
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 15
SCHAUBILD 1
Der Ölpreis
Durchschnittlicher Einfuhrpreis für Rohöl für die Gemeinschaft (EUR-12 ) in US-Dollar , ECU und inflations­
bereinigt (Index 1973 = 100)
(') Inflationsbereinigt mit dem Deflator des privaten Verbrauchs .
Quelle : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Wirtschaftliche Auswirkungen des umgekehrten Ölpreisschocks
Der Ölpreisrückgang ist einer der Hauptfaktoren der konjunkturellen Entwicklung des Jahres 1986 .
Gestützt auf die — plausible , aber nicht sichere — Hypothese eines durchschnittlichen Ölpreises von
15 US-Dollar je Barrel im Jahre 1986 dürfte der Rückgang gegenüber 1985 45% ausmachen . Der
bedeutende Wertverlust des Dollar gegenüber dem ECU hat diese Entwicklung noch verstärkt :
Ausgedrückt in ECU dürfte der Preis des Barrels Erdöl 1986 um rund 55 % gegenüber dem Vorjahr
zurückgehen . Das Ausmaß dieses Rückgangs und die wichtige Rolle , die dieser Energiequelle im
Wirtschaftsprozeß zukommt , deuten auf die beträchtlichen Auswirkungen hin , die der umgekehrte
Ölpreisschock auf die Entwicklungsaussichten der europäischen Wirtschaften haben wird .
Diese Auswirkungen werden sich sowohl kurz- wie auch mittel - und langfristig bemerkbar machen
und nicht nur das Angebot und die Nachfrage , sondern auch die Wirtschaftspolitik beeinflussen . Zwei
vorläufige Einschränkungen sollten jedoch zum Ausdruck gebracht werden :
— Es wurde hier von der Annahme eines dauerhaften Rückgangs des Rohölpreises ausgegangen . Es
besteht daher ausreichend Zeit dafür , daß seine Auswirkungen sich in voller Höhe entfalten ( im
Unterschied zu den Szenarien im Hauptteil des vorliegenden Berichts , in denen der Rohölpreis
mittelfristig wieder ansteigt ). Infolgedessen wird keinerlei zögerndes Verhalten der Wirtschafts­
subjekte in die Analyse eingeführt , während die Unsicherheit über die Dauerhaftigkeit der
Ölpreissenkung in der ökonomischen Realität die Gefahr einer verzögerten Reaktion in sich
birgt .
— Zum anderen sind im Jahre 1986 noch weitere wichtige Ereignisse eingetreten ( z . B. die
Dollarabwertung), die die reinen Auswirkungen des umgekehrten Ölpreisschocks überlagern .
Seine für Europa erwarteten positiven Auswirkungen können sich daher nicht in einer
unmittelbaren und proportionalen Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung niederschla­
gen .
TABELLE 3
Abschätzung der Effekte eines Ölpreisrückgangs von 27 auf 15 US-Dollar / Barrel
BSP
( in % )
Auswirkungen auf
die Verbraucherpreise
( in % )
Beschäftigung
( in % )
Leistungs­
bilanzsaldo
( in % des BSP)
1986 1987 1986 1987 1986 1987 1986 1987
Schätzungen der
Kommissionsdienststellen ( ] ) I
Deutschland 1,4 1,7 - 1,7 - 2,4 0,9 1,2 1,4 0,3
Frankreich 0,9 1,9 — 1 ,4 - 2,2 0,9 1,2 1,5 0,9
Italien 0,3 ' 2,1 - 1,2 - 2,9 0,2 0,7 1,5 0,5
Vereinigtes Königreich 0,3 0,9 - 0,3 0,2 0 0 ' - 1,4 - 0,7
EUR-10 0,9 1,4 - 1,4 - 2,2 0,5 0,9 1,0 0,5
Schätzungen gemäß
Hermes-Modell ( 2 ) \ II
Frankreich 1,1 1,9 - 3,5 - 4,4 0,3 0,5 I
Quellen :
(') Diese Schätzungen sind von den Kommissionsdienststellen erstellt worden und ergeben sich nicht unmittelbar aus
ökonometrischen Modellen . Die Schätzung für die Gemeinschaft (EUR-10 ) stützt sich auf Berechnungen für die einzelnen
Länder .
( 2 ) Das Modell Hermes (Harmonised European Research for Macrosectorial and Energy Systems) stützt sich auf die Annahme ,
daß 30% der Gewinnerhöhung in die Modernisierung der Industrie investiert werden .
31 . 12 . 86 Nr . L 385 / 17Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kurzfristig sind zwei direkte Effekte zu beobachten : Einmal kommt es zu einem Einkommenstransfer
von den ölerzeugenden Ländern zu den Nettoeinfuhrländern und zum anderen zu einer Senkung der
Produktionskosten bei den Ölverbrauchern . Unter der Annahme eines Ölpreises von 15 US-Dollar je
Barrel werden diese Einkommensübertragungen beträchtlich sein und in der Europäischen Gemein­
schaft 1,8% des BIP ausmachen , wobei je nach dem Grad der Abhängigkeit von Öleinfuhren sehr
deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein werden (zwischen 4,1 % für
Portugal und - 0,8% für das Vereinigte Königreich ). Isoliert betrachtet ( l ) würde dies zu einem
schnelleren Wachstum des realen BIP führen , das nach zwei Jahren etwa 1,5 % größer wäre als ohne
den Ölpreisrückgang . Diese positiven Effekte werden jedoch durch den wahrscheinlich scharfen
Rückgang der Einfuhren der Ölerzeugerländer abgeschwächt , doch dürfte feststehen , daß der
Nettoeffekt für die Länder der Gemeinschaft positiv bleibt . Ferner dürfte der Ölpreisrückgang eine
Verringerung der öffentlichen Defizite ermöglichen (Einsparungen von Energieausgaben in der
Größenordnung von 0,1 bis 0,5 Prozentpunkten des BIP , reale Erhöhung der Bemessungsgrundlagen
für Steuern und für steuerähnliche Abgaben ).
Die durch den umgekehrten Ölpreisschock ausgelösten Verbesserungen der realen Austauschverhält­
nisse (Terms of Trade ) werden auch zu einem sehr deutlichen Rückgang der Inflationsrate in den
Gemeinschaftsländern beitragen ( außer wahrscheinlich im Vereinigten Königreich wegen der
Abwertung des Pfund Sterling). Die Größenordnung dieses Rückgangs dürfte nach zwei Jahren bei
etwa 2% liegen . Die Folge davon ist eine schon jetzt bedeutende Senkung der langfristigen
Nominalzinsen ( - 2 Punkte zwischen Juli 1985 und Juli 1986 in der Gemeinschaft ); paradoxerweise
scheint die rückläufige Entwicklung der kurzfristigen Zinsen zögernder zu verlaufen , da sie eng an die
Wechselkursbewegungen gebunden ist . Dieser Zinsrückgang spielt eine wichtige Rolle , weil er , selbst
kurzfristig , die Zahlungsfähigkeit verschuldeter Wirtschaftssubjekte verbessert , insoweit sie zu
variablen Zinssätzen verschuldet sind . Der Inflationsabbau dürfte schließlich die Aufgabe der
Währungsbehörden erleichtern .
Das Anhalten der vorstehend beschriebenen Effekte hängt langfristig entscheidend davon ab , ob der
Ölpreis auf einem niedrigen Niveau bleibt ; entscheidend sind aber auch die diesbezüglichen
Erwartungen der Wirtschaftssubjekte . Selbst wenn sich der Ölpreis einige Zeit lang auf einem Niveau
von ungefähr 15 US-Dollar je Barrel halten sollte , könnte er dann doch unter dem gemeinsamen Druck
einer steigenden Weltölnachfrage und einem verringerten Angebot wieder steigen . Folglich sind die
langfristigen Effekte unsicher . Die Angebotseffekte , die sich naturgemäß erst mittel- oder langfristig
voll entfalten , dürften sich hauptsächlich aus einer Erhöhung der rentablen Produktionskapazität
ergeben . Wegen der Verbesserung ihrer erwarteten Rentabilität könnten einige Investitionspläne
verwirklicht werden , die ohne den umgekehrten Ölpreisschock infolge der unzureichenden Gewinn­
spannen nicht realisiert worden wären . Dieser Effekt könnte in den ersten Jahren durch einen
Aufschub von Abgängen der ältesten Ausrüstungsgüter verstärkt werden , deren wirtschaftliche
Rentabilität durch den Ölpreisrückgang erhalten bleibt . Die reinen Angebotseffekte sind zwar schwer
zu schätzen , doch könnten sie langfristig in der Gemeinschaft insgesamt eine Erhöhung der
Produktionskapazität um 2 bis 5 % ermöglichen .
Der umgekehrte Ölpreisschock hat bedeutende Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik . So könnte
er je nach Land in mehr oder weniger naher Zukunft die verschiedenen Sachzwänge lockern , die
derzeit die Geld- und Kreditpolitik sowie die Haushaltspolitik belasten : weniger Inflation , Rückgang
der öffentlichen Defizite und Verbesserung der Leistungsbilanz in den meisten Ländern der
Gemeinschaft . Die indirekten Auswirkungen , die sich aus dem Wiederentstehen von wirtschafts­
politischen Aktionsspielräumen ergeben , gewinnen somit an Bedeutung . Dies kann die Durchführung
der kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung nur erleichtern .
(') Dieser Effekt ist unter der Annahme sonst unveränderter Bedingungen , insbesondere unveränderter
Wirtschaftspolitik , berechnet und wird folglich zu den Effekten anderer Veränderungen in den Rahmenbe­
dingungen (Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz , Dollar-Schwäche usw .) hinzukommen .
Nr . L 385 / 18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
2.2 . Wirtschaftliche Aussichten in der Gemeinschaft
Die erwähnten fundamentalen Änderungen im wirtschaftli­
chen Umfeld — Halbierung der Ölrechnung , Korrektur des
Dollarkurses , Rückgang der Zinsen und Inflationsraten —
haben in Europa die mittelfristigen Wachstumsaussichten
verbessert . Zu Beginn des Jahres 1986 kam es allerdings zu
Stockungen im bisher ohnehin nicht dynamischen Auf­
schwung , da die vom Verlust der bisherigen Öleinnahmen
betroffenen Exportkunden rascher mit Nachfragekürzungen
reagiert haben als die Ölverbrauchsländer ihre interne Nach­
frage ausgeweitet haben : Vor allem die OPEC- und Come­
con-Länder , die 1985 zusammen über ein Drittel der gesam­
ten Ausfuhren der Gemeinschaft in Drittländer auf sich
vereinigten , könnten ihre Einfuhren 1986 sogar deutlich (um
real 25 % für die OPEC-Zone und 11 % für die Come­
con-Länder ) reduzieren . Die meisten nicht ölexportierenden
Entwicklungsländer konnten angesichts der Schuldenproble­
me , der insgesamt weiterhin niedrigen Rohstoffpreise und
der damit verbundenen Devisenknappheit ihre Einfuhren nur
leicht steigern . Die OECD-Länder außerhalb der Gemein­
schaft erhöhten zwar ihre Importe ; insgesamt werden die
Exportmärkte der Gemeinschaft 1986 aber nur geringfügig
wachsen . Da sich außerdem die preisliche Wettbewerbs­
fähigkeit der Gemeinschaft verschlechtert hat , wird das
Exportvolumen der Gemeinschaft 1986 sogar leicht zurück­
gehen . Nur infolge des deutlich beschleunigten Warenaus­
tausches innerhalb der Gemeinschaft dürften die Exporte der
Mitgliedsländer 1986 noch um real 2,2 % zunehmen , d . h .
weniger als halb so stark wie 1985 ( real 5,7 % ).
Die Importe der Mitgliedsländer aus Drittländern werden
demgegenüber in diesem Jahr wesentlich kräftiger steigen .
Vom Außenhandel geht daher 1986 ein erheblicher negativer
Beitrag zum realen Wachstum der Gemeinschaft aus . Ohne
den negativen Effekt wäre das Wachstum in der Gemein­
schaft um über einen Prozentpunkt höher . Dieser negative
Impuls vom realen Außenbeitrag ist andererseits eine
beträchtliche Hilfe der Gemeinschaft , die regionalen
Ungleichgewichte im Welthandel zu mindern . Trotz der
erheblichen realen Verschiebungen in den Außenhandels­
strömen wird aber die Leistungsbilanz der Gemeinschaft
1986 — infolge der starken Verbesserung der realen Aus­
tauschverhältnisse (Terms of Trade) — mit einem deutlich
höheren nominalen Überschuß abschließen als 1985 ( schät­
zungsweise 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu laufenden
Preisen nach 0,5 % im Vorjahr).
Die Exportschwäche wurde in der ersten Jahreshälfte 1986
nur teilweise durch eine lebhaftere Inlandsnachfrage ausge­
glichen . Die Erwartung weiter sinkender Preise hatte in den
ersten Monaten des Jahres zu einer vorübergehenden
Zurückhaltung bei den Käufern geführt . Im Unternehmens­
bereich zeigte sich dies in einem teilweisen Abbau der
Lagerbestände an Vor- und Zwischenprodukten . Die Kon­
sumenten nutzten den unerwartet starken Anstieg der realen
Einkommen zunächst zu einer Aufstockung ihrer Ersparnis­
se . Ab dem zweiten Quartal ist jedoch eine deutliche
Belebung der Endnachfrage festzustellen . Hierauf deutet
auch das spürbar verbesserte Konsumklima hin , ein Frühin­
dikator , der auf den regelmäßigen Konjunkturumfragen in
der Gemeinschaft basiert . Der private Verbrauch wird 1986
in der Gemeinschaft um real etwa 3,7 % wachsen und
entwickelt sich damit zur Haupttriebfeder des konjunkturel­
len Aufschwungs . Mit Abstand die stärkste Zuwachsrate des
privaten Konsums ( knapp 5 % ) wird in der Bundesrepublik
Deutschland erreicht werden .
Neben dem privaten Verbrauch bleiben die Investitionen
weiterhin ein Stützpfeiler der konjunkturellen Erholung ,
auch wenn die Zuwachsraten nicht an jene heranreichen , die
für frühere Aufschwungperioden typisch waren . Dies liegt
hauptsächlich an den weniger expansiven Bauinvestitionen ;
1986 werden sie aber zumindest einen Zuwachs um' etwa
2,3 % aufweisen , nachdem sie 1985 rückläufig waren ( real
- 2,6 % ). Der Trend der Ausrüstungsinvestitionen ist dem­
gegenüber weiterhin deutlich nach oben gerichtet ( reale
Zunahme um rd . 6 % ). Dies wurde durch die jüngsten
Investitionsumfragen in der europäischen Industrie erneut
bestätigt . In nahezu allen Mitgliedsländern haben die Indu­
striefirmen nach dieser Erhebung ihre ohnehin schon expan­
siven Investitionspläne für 1986 vom Herbst letzten Jahres
nach oben revidiert ( real von + 7% auf + 10% ). Die
Investitionen in der Industrie werden damit auch 1986
deutlich stärker zunehmen als in der Gesamtwirtschaft . Die
Investitionsbelebung in 1985 und 1986 hat bisher aber nur
bewirkt , daß der Beschäftigtenabbau in der europäischen
Industrie gestoppt wurde . Dies unterstreicht , wie wichtig
auch in den nächsten Jahren ein deutlich nach oben gerich­
teter Investitionstrend ist , um die infolge der Investitions­
schwäche in der zweiten Hälfte der siebziger und zu Anfang
der achtziger Jahre verlorengegangenen Arbeitsplätze zu
ersetzen ( vgl . Schaubild 10 ).
Der Staatsverbrauch nimmt wie schon in den vorangegange­
nen Jahren stark unterdurchschnittlich zu ( 1,7 % ). Insge­
samt wird die Inlandsnachfrage in der Gemeinschaft 1986
deutlich expandieren ( real + 3,8 % nach 2,2 % in 1985 ).
Anders als beim Wachstum des realen Bruttoinlandspro­
dukts hat sich die Verbesserung der realen Austauschverhält­
nisse (Terms of Trade ) nahezu ohne Verzögerung auf die
Entwicklung der Verbraucherpreise ausgewirkt , wenn auch
die Kosteneinsparungen nicht voll in den Endverkaufspreisen
weitergegeben wurden . Trotzdem kam der europäische
Konsument im Durchschnitt stärker in den Genuß der
Verbesserung der realen Austauschverhältnisse (Terms of
Trade ) als der Konsument in Japan , wo ein relativ größerer
Teil dieses externen Gewinns im Unternehmenssektor ver­
blieb . Wie die Verbraucherumfragen der Gemeinschaft
gezeigt haben , wirkte sich die Preisberuhigung in einer
deutlichen Zunahme der Kaufkraft in Europa aus . Der
durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpeise in 1986 ( rd .
3 ,7 % ) wird in der Gemeinschaft der niedrigste seit 20 Jahren
sein .
Trotz der erheblichen Verbesserung der Reallöhne je
Erwerbstätigen (2,3 % , preisbereinigt mit dem Deflator des
Verbrauchs ) werden die realen Arbeitskosten pro Kopf
(preisbereinigt mit dem Deflator des BIP) in der Gemein­
schaft 1986 nicht steigen . Diese günstige Konstellation , die in
den nächsten Jahren nicht wiederholbar ist , ist der deutlichen
Verbesserung der realen Austauschverhältnisse (Terms of
Trade ) und der damit verbundenen Kostenentlastung in den
Unternehmen , bei gleichzeitigem positiven Effekt auf die
Kaufkraft der Konsumenten , zu verdanken .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 1931 . 12 . 86
Der — wenn auch bisher wenig dynamische — Konjunk­
turaufschwung hat auch am Arbeitsmarkt gewisse Wirkung
gezeigt . Die Beschäftigtenzahl wird 1986 in der Gemein­
schaft um 0,8 % steigen und damit wesentlich stärker als im
Durchschnitt der sechziger und siebziger Jahre ( vgl . Tabelle
4 ). Die Schwelle , ab der — gesamtwirtschaftlich gesehen —
Produktionssteigerungen beschäftigungswirksam werden ,
scheint damit erneut kleiner geworden zu sein . Allerdings ist
der Beschäftigungsanstieg auch auf spezifische arbeitsmarkt­
politische Maßnahmen in den Mitgliedsländern und eine
Ausweitung der Teilzeitarbeit zurückzuführen . Überdurch­
schnittlich stark wird 1986 die Beschäftigung in Dänemark
( 1,9 % ), in Spanien ( 1,8 % ), in der Bundesrepublik Deutsch­
land und den Niederlanden ( jeweils 1,1 % ) zunehmen . Trotz
der deutlich gestiegenen Beschäftigungszahlen wird die
Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft 1986 nur geringfü­
gig abnehmen (von 12 % in 1985 auf 11,9 % 1986 für
EUR-12 ), da die Zahl der Erwerbspersonen in der Gemein­
schaft noch weiter steigt ( 1986 um rd . 0,8 %)..In letzter Zeit
ist dies weniger demographisch bedingt , als vielmehr eine
Folge der steigenden Erwerbsbeteiligung (vor allem der
Frauen ).
Ungeachtet der leichten Besserung am Arbeitsmarkt insge­
samt weisen die Arbeitslosen in einigen Bereichen besondere
Probleme auf. Zu nennen ist hier vor allem der weiter
steigende Anteil der Langzeitarbeitslosen in der Gemein­
schaft : Zur Zeit sind etwa 40 % der Arbeitslosen länger als
ein Jahr ohne Beschäftigung ; 1983 lag dieser Anteil noch bei
36 % . Obwohl es schwierig ist , direkte Vergleiche zwischen
den Mitgliedstaaten anzustellen , scheinen in dieser Bezie­
hung doch erhebliche Unterschiede zu bestehen . Während in
Dänemark beispielsweise der Anteil der Langzeitarbeitslosen
an den Arbeitslosen insgesamt nur 6 % beträgt , liegt er in
Belgien , den Niederlanden und Spanien bei über 50 % und in
Deutschland , Frankreich , Irland , Italien und dem Vereinig­
ten Königreich zwischen 30 und 40 % . Die Anzahl jugend­
licher Arbeitsloser insgesamt ging leicht zurück (von 4,6
Millionen 1985 auf 4,5 Millionen 1986 , d . h . etwa 35 %
aller Arbeitslosen — EUR-9 ). Dies spiegelt demographische
Veränderungen und verstärkte Anstrengungen der Mitglied­
staaten zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung
wider . Die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen im
Alter zwischen 15 und 25 Jahren ist auf Gemeinschaftsebene
aber immer noch beunruhigend hoch ( rd . 20 % ).
Wirtschaftliche Aussichten für 1987. Der konjunkturelle
Aufschwung in der Gemeinschaft geht bereits in sein fünftes
Jahr . Nach dem üblichen zyklischen Muster wäre damit die
Spätphase im Erholungsprozeß erreicht und der obere kon­
junkturelle Wendepunkt nicht mehr fern . Eine solche Schluß­
folgerung erscheint für die aktuelle Situation jedoch unbe­
gründet , da sich diesmal der konjunkturelle Aufschwung
deutlich von seinen Vorgängern unterscheidet . Anders als
etwa 1972 / 73 und 1979 / 80 war die steigende Kapazitäts­
auslastung bisher nicht mit zunehmendem Preisdruck ver­
bunden , sondern im Gegenteil mit deutlich abnehmenden
Inflationsraten . Auch kam es bisher nicht zu den sonst in
einer konjunkturellen Spätphase stark steigenden Lohn­
stückkosten , da anders als früher kein Arbeitskräftemangel
vorliegt .
Die Gefahr inflationärer Spannungen zeichnet sich auch für
1987 bisher nicht ab . Im Durchschnitt aller Mitgliedsländer
ist 1987 eine weitere Verlangsamung des Anstiegs der
Verbraucherpreise zu erwarten ( 3,0 % nach 3,7 % in 1986),
hauptsächlich wegen der Fortschritte in der Inflationsbe­
kämpfung in Mitgliedsländern mit bisher noch hohen Preis­
steigerungsraten (Griechenland , Spanien , Portugal und Ita­
lien ). In den übrigen Mitgliedsländern stabilisiert sich die
Inflationsrate voraussichtlich auf dem relativ niedrigen
Niveau des Jahres 1986 oder nimmt nur geringfügig zu .
Auch 1987 wird der wesentliche Wachstumsbeitrag von der
inländischen Nachfrage kommen ; sie dürfte etwas geringer
als in 1986 zunehmen ( + 3,5 % ). Hauptträger des Wachs­
tums bleiben 1987 der private Verbrauch ( real + 3,5 % )
und die Anlageinvestitionen (real + 5,1 % ); die Ausrü­
stungsinvestitionen ( real + 6,9 % ) bleiben dabei weiterhin
wesentlich dynamischer als die Bauinvestitionen (real
+ 3,2% ). Der öffentliche Verbrauch wird weiterhin nur
schwach zunehmen ( 1,3 % ). Auch vom Export können 1987
kaum Impulse für Europas Wirtschaft erwartet werden .
Nach annähernder Stagnation im Jahre 1986 dürften die
Exportmärkte der Gemeinschaft im nächsten Jahr dank eines
wieder lebhafteren Welthandels etwas mehr zunehmen ,
allerdings nur um. real etwa 2,4 % . Die Exporte der Mit­
gliedsländer ( innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft )
könnten um 3,5 bis 4 % zunehmen . Da aber die Importe in
die Gemeinschaft weiterhin kräftiger wachsen werden (um
rund 6,5 % real ), verbleibt trotzdem ein negativer Beitrag
des Außenhandels zum realen Wachstum der Gemeinschaft
( voraussichtlich - 0,8 % nach - 1,2 % in 1986 ). Auch im
nächsten Jahr wird damit die Gemeinschaft ihren Beitrag
leisten , das Ungleichgewicht in den internationalen Handels­
strömen zu verringern . Trotz dieser ungünstigen Entwick­
lung im Außenhandelsvolumen der Gemeinschaft wird der
Leistungsbilanzüberschuß weiterhin deutlich positiv bleiben
( 1987 : 0,9 % des BIP oder 42 Milliarden US-Dollar im
Vergleich zu 1,2 % des BIP oder 52 Milliarden US-Dollar
1986 ).
Bei unveränderter Wirtschaftspolitik wird das Wachstum in
der Gemeinschaft 1987 knapp unter der 3-%-Marke bleiben .
Die Bandbreite der geschätzten Wachstumsraten reicht von
3,6 % in Italien bis - 0,2 % in Griechenland . Obwohl die
Zahl der Beschäftigten wie schon 1986 zunehmen wird ( in
beiden Jahren um jeweils 0,8 % ), bleibt die Arbeitslosigkeit
nach wie vor unerträglich hoch ; die Arbeitslosenquote wird
in der Zwölfergemeinschaft voraussichtlich nur von 1 1 ,9 %
auf 11,7 % in 1987 zurückgehen .
Die wirtschaftliche Erholung in der Gemeinschaft hält weiter
an . Einenguten Teil trägt dazu die Einkommensübertragung
aufgrund der erheblich gesunkenen Einfuhrpreise bei . Die
Inlandsnachfrage, besonders der private Verbrauch und die
privaten Investitionen, bilden die stärksten Wachstumsfak­
toren, während die Exportmärkte der Gemeinschaft insge­
samt schwach sind . Der Rückgang der Preissteigerungen und
der Zinsen verbessert die mittelfristigen Wachstumsperspek­
tiven . Beim Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in der Gemein­
schaft sind ebenfalls erste Erfolge sichtbar geworden, die
aber noch erheblich hinter dem Notwendigen und Möglichen
zurückbleiben .
Nr . L 385 / 20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 4
J
EUR-12 : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J „ rea]
produkt 1
Deflator
10,2
4,8
5,1
14,6
2,2
12,1
10,8
- 0,1
10,9
11,2
0,5
10,6
9,6
1,2
8,3
8,8
2,0
6,6
8,5
2,4
6,0
8,8
2,5
6,2
6.4
2,8
3.5
Deflator des privaten Verbrauchs 4,6 12,1 12,1 10,4 8,4 7,0 5,8 • 3,7 3,0
r privat ( 13 )
Bruttoanlage- 1 öffentliche (")
investitionen |
insgesamt
5,6
3,2
5,6
1,2
- 0,6
0,5
- 1,7
- 6,8
- 4,1
- 2,2
5,3
- 1,5
- 1,7
0,7
- 0,4
' 3,5
- 1,0
1,3
1,7
0,5
2,4
5,2
1,2
4,2
5.0
2,0
5.1
davon : Bauten \\ \ - 2,6 2,3 3,2
Ausrüstungen ll l 8,0 6,1 6,9
Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen
Nationaler Indikator 5,0 2,1 - 1,8 0,8 0,8 1,4 2,2 3,8 3,5
Abstand zu den anderen
OECD-Partnerländern - 0,6 - 0,2 - 4,1 1,0 - 1,9 - 4,2 - 1,1 0,4 0,9
r nominal 10,0 14,9 12,8 10,9 9,9 7,6 6,8 6,0 4,8
Pro-Kopf-Löhne J real A ( 3 ) 4,7 2,5 1,7 0,3 1,5 0,9 0,8 - 0,1 1,3
L ß ( 3 ) 5,2 2,5 0,6 0,4 1,4 0,6 1,0 2,3 1,8
Produktivität ( 4 ) 4,5 2,2 1,1 1,5 2,1 2,1 2,0 1,8 2,0
Reale Lohnstückkosten ( s ) 100 - 104,5 104,3 103,0 102,4 101,1 99,9 98,1 97,4
.Rentabilität ( 5 ) ( 6 ) 100 67,4 60,0 60,4 62,3 64,7 68,2 75,5 79,0
Wettbewerbsfähigkeit ( 5 ) ( 7 ) 100 108,8 105,5 98,9 93,2 86,7 85,6 95,1 95,9
Beschäftigung 0,3 0,0 - 1,2 - 0,9 - 0,8 - 0,2 0,4 0,8 0,8
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 8 ) ( 9 ) 2,2 4,7 7,8 9,3 10,3 10,8 11,1 11,0 10,8
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP II - 0,7 - 0,8 0,0 0,1 0,5 1,2 0,9
Langfristiger Zinssatz ( 10 ) 7,1 10,5 15,1 14,3 12,7 12,0 10,8 9,0 l
Geldmenge ( n ) I 13,5 10,6 11,6 10,6 8,7 9,4 8,4 6,5
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP ( 12 ) - 0,6 - 3,8 - 5,4 ' - 5,6 - 5,5 - 5,4 - 5,1 - 4,7 - 4,1
Öffentliche Schuld in % des BIP II 45,0 49,8 53,5 56,0 58,9 60,3 61,8
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP I 2,9 4,1 4,6 4,9 4,9 5,1 5,1 5,0
( ! ) Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 4 ) Reale Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 5 ) Index Durchschnitt 1961—1973 = 100 .
( 6 ) EUR-4 : D + F + I + UK ; alle Sektoren , ohne Landwirtschaft .
( 7 ) Realer effektiver Wechselkurs (gegenüber den anderen neun Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten .
( 8 ) Eurostat-Definition .
( 9 ) Ohne Griechenland , Spanien und Portugal .
( 10 ) Ohne Spanien und Portugal .
(") Jahresende — Geldmenge in der weiteren Definition M2 oder M3 je nach Land .
C 2 ) Ohne Griechenland , Spanien , Irland und Portugal .
( u ) Schätzungen für EUR-10 .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 21
TABELLE 5
Wareneinfuhr der wichtigsten Wirtschaftsräume
(reale Veränderung in %)
1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 (■)
EUR-12 ( inkl . intra-EUR) 2,7 2,0 7,1 5,5 6,3 6,4
USA - 2,3 12,7 23,6 4,7 10,9 6,3
Japan 0,5 - 2,8 11,0 - 1,9 8,5 6,4
OPEC 5,1 - 10,1 - 7,4 - 11,3 - 25,0 - 12,5
Sonstige Entwicklungsländer - 8,2 - 1,2 5,5 3,3 1,8 3,0
Welt - 0,8 . 1,7 8,9 3,4 3,8 4,4
(') Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen .
TABELLE 6
Entwicklung der Nachfragekomponenten , EUR-12
(reale Veränderung in %)
1983 1984 1985 1986 (>) 1987 (')
Privater Verbrauch 1,0 0,9 2,2 3,7 3,5
Staatsverbrauch 1,7 1,0 1,7 1,7 1,3
Anlageinvestitionen - 0,3 1,3 2*4 4,2 5,1
Beitrag zur Veränderung des BIP durch : III
Inländische Endnachfrage ( 2 ) ( 3 ) 0,9 1,0 2,1 3,4 3,4
Vorratsveränderung ( 2 ) 0,5 - 0,2 0,0 0,4 0,2
Außenbeitrag ( 2 ) - 0,3 0,1 0,2 - 1,2 - 0,8
BIP 1,2 2,0 2,4 2,5 2,8
Ausfuhr (Waren und Dienstleistungen ) 3,1 7,6 5,7 2,2 3,7
Einfuhr (Waren und Dienstleistungen 1,5 5,6 5,3 6,3 6,2
(') Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Veränderung in % des BIP des Vorjahrs .
( 3 ) Ohne Lagerbestandsveränderungen .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 7
Vorausschätzung des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts 1986 und 1987
(in %)
1986 (•) 1987 ( l ).
nominales reales
BIP
nominales reales
BIP
Preis­
BIP BIP
Deflator
BIP BIP Deflator
Belgien 6,7 2,0 4,6 3,1 1,3 1,8
Dänemark 7,8 2,9 4,8 5,5 1,8 3,7
Deutschland 7,1 3,1 3,9 4,6 3,2 1,4
Griechenland 23,2 . 0,5 22,6 ■ 12,1 - 0,2 12,3
Spanien 15,1 2,9 11,8 9,3 3,0 6,1
Frankreich 6,9 2,2 4,6 5,3 2,5 ' 2,7
Irland 7,6 1,8 5,6 6,8 3,i 3,6
Italien 12,7 2,8 9,7 9,1 3,6 5,3
Luxemburg 8,0 2,4 5,4 5,3 2,6 2,6
Niederlande 2,0 1,6 0,4 0,1 1,8 - 1,7
Portugal 23,8 3,8 19,2 14,4 - 3,5 10,5
Vereinigtes Königreich 6,3 2,3 3,9 7,0 2,7 4,2
EUR-12 8,8 2,5 " 6,2 6,4 - 2,8 3,5
(') Vorausschätzung der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
TABELLE 8
Indikatoren für die Entwicklung am Arbeitsmarkt
Arbeitslose in Prozent der zivilen Erwerbsbevölkerung Jährliche Veränderung der Gesamtbeschäftigtenzahl
1960 1970 1983 1985 1986 1987 1961—1970 1971—1980 1981—1985 1986 1987
Belgien 3,1 2,1 14,3 13,7 12,9 13,4 0,6 0,3 - 0,8 0,3 - 0,6
Dänemark 1,6 1,1 10,1 8,8 7,6 7,7 1,1 ' 0,7 0,9 1,9 0,3
Deutschland 1,0 0,6 8,4 8,4 8,1 7,7 0,2 - 0,1 - 0,6 1,1 1,0
Griechenland lI 7,8 7,8 7,6 8,3 - 0,7 0,6 1,0 0,5 0,0
Spanien l 17,8 22,1 21,7 21,5 0,7 - 2,1 - 2,2 1,8 1,2
Frankreich 0,7 1,3 8,8 10,3 10,5 10,7 0,6 0,4 - 0,5 0,1 0,3
Irland 4,7 5,3 14,9 18,0 18,4 18,0 - 0,0 0,9 - 0,9 - 1,1 0,7
Italien 7,2 4,4 10,9 12,9 13,4 12,8 - 0,5 0,5 0,5 0,5 1,3
Luxemburg 0,1 0,0 1,6 1,6 1,3 1,2 0,6 1,3 0,1 0,8 0,7
Niederlande 0,7 1,3 14,3 13,1 12,0 11,1 1,2 0,2 - 0,9 1,1 0,9
Portugal \ 10,2 8,7 8,6 8,5 - 0,5 - 0,3 - 0,7 0,3 0,3
Vereinigtes Königreich 1,6 2,5 11,6 12,0 12,0 12,0 0,2 0,2 - 0,8 0,8 0,8
EUR-12 I 11,0 12,0 11,9 11,7 0,2 0,2 - 0,6 0,8 0,8
EUR-9 (*) 2,5 2,0 10,3 11,1 11,0 10,8
USA 5,5 4,9 9,6 7,2 . 6,9 6,9 1,9 2,0 1,6 2,2 1,7
Japan 1,7 1,1 2,7 2,6 2,8 2,9 1,4 0,8 1,0
(') Ohne Griechenland , Spanien und Portugal .
Anmerkung: Die hier wiedergegebenen Arbeitslosenquoten basieren auf der Zahl der registrierten Arbeitslosen nach einheitlicher Eurostat-Definition .
Ausnahmen : für Griechenland , Spanien und Portugal werden die Ergebnisse nationaler Umfragen dargestellt .
Quellen : Eurostat und Kommissionsdienststellen (Oktober 1986 ).
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 23
SCHAUBILDER 2 bis 5
Vergleichende Entwicklung der Völkswirtschaften der Gemeinschaft , der USA und Japans , 1982—1986
Nr . L 385 / 24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILDER 6 bis 9
Vergleichende Entwicklung der Volkswirtschaften der Gemeinschaft , der USA und Japans , 1983—1986
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385/ 25
SCHAUBILD 10
Trend der industriellen Investitionen in der Gemeinschaft (Daten der EG-Investitionsumfrage ) zusammen mit
anderen makroökonomischen Indikatoren ; 1975 = 100
1985 und 1986 : Schätzungen der Kommissionsdienststellen mit Ausnahme der Bruttoanlageinvestitionen in der Industrie , die auf
Ergebnissen der EG-Investitionsumfragen beruhen .
Quellen : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
2.3 . Nominale und reale Konvergenz in der Gemeinschaft
Die wichtigsten politischen Ereignisse für die Gemeinschaft
im vergangenen Jahr — Einigung über das Binnenmarkt­
programm , Einheitliche Europäische Akte und Beitritt Spa­
niens und Portugals — messen alle der wirtschaftlichen
Konvergenz eine erhöhte Bedeutung bei ..
Der Begriff der Konvergenz umfaßt im wesentlichen zwei
Ziele . Das erste betrifft die Konvergenz in Richtung auf
Preisniveaustabilität , es schließt aber auch eine bessere
Kontrolle der monetären Entwicklungen , der Nominalein­
kommen und der wichtigsten wirtschaftlichen Gleichgewich­
te wie dasjenige der öffentlichen Finanzen und das der
Zahlungsbilanz ein ; man könnte dies als nominale Konver­
genz bezeichnen . Das zweite Ziel betrifft die Konvergenz des
Lebensstandards nach oben , gemessen beispielsweise anhand
des realen Pro-Kopf-BIP der Regionen und Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft ; daneben beinhaltet es aber auch eine
Konvergenz der Arbeitslosigkeit nach unten hin ; dies könnte
man reale Konvergenz nennen . Diese wirtschaftspolitischen
Ziele wurden bereits in der Präambel und in Artikel 104 des
Vertrags zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft verankert . Die Einheitliche Europäische Akte
bestätigt und präzisiert das Ziel , „den Abstand zwischen den
verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenig­
sten begünstigten Gebiete zu verringern" in Artikel 130 . Sie
kennzeichnet dieses Ziel eindeutig als ein Ziel der Koordina­
tion der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Struktur­
fonds und Finanzierungsinstrumente (Artikel 130 b ).
Nominale und reale Konvergenz können nicht unabhängig
voneinander gesehen werden . Das Erreichen nominaler
Konvergenz bildet eine Hauptbedingung für die Bemühun­
gen um ein stetiges und dynamisches Wirtschaftswachstum .
Ein derartiges Wachstum erleichtert es den relativ ärmeren
Regionen und Mitgliedstaaten , den Abstand zu den wohlha­
benderen zu verkleinern . Konvergierende und niedrige Infla­
tionsraten sind außerdem notwendig , um Stabilität im EWS
zu gewährleisten und die Vorhersehbarkeit der Bestim­
mungsgründe der Investitions- und Sparentscheidungen zu
erhöhen .
In Verbindung mit der Vollendung des Binnenmarktes dürfte
monetäre Stabilität der weiteren Expansion des innergemein­
schaftlichen Handels einen spürbaren Impuls verleihen .
Außerdem können ohne schwerwiegende öffentliche oder
außenwirtschaftliche Defizite konsequent Politiken betrie­
ben werden , die ein kräftiges Wirtschaftswachstum fördern .
Nr. L 385 / 26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Die folgenden Abschnitte enthalten einen Überblick über die
jüngsten Tendenzen der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren ,
die für die Beurteilung der Konvergenz relevant sind .
Nominale Konvergenz. Die Inflationsrate der Gemeinschaft
ist entsprechend der Entwicklung in den übrigen Industrie­
ländern seit 1982 beträchtlich gesunken , wie Schaubild 11
zeigt . Man rechnet damit , daß die Wachstumsrate des
Deflators des privaten Verbrauchs 1986 bei 3,7 % liegen
wird , was das beste Ergebnis seit zwanzig Jahren wäre . Auch
im nächsten Jahr dürfte sich ihre Abwärtsentwicklung
fortsetzen .
Die Verlangsamung der durchschnittlichen Inflationsrate
ging , insbesondere seit 1984 , Hand in Hand mit einer
Verringerung des Inflationsgefälles zwischen den Mitglied­
staaten , wie Tabelle 9 und Schaubild 12 zeigen . Aus ihnen
geht auch hervor , daß sich der Konvergenzprozeß beim
Deflator des privaten Verbrauchs 1986 und 1987 voraus­
sichtlich fortsetzen wird . Nach aller Voraussicht dürfte der
derzeitige durchschnittliche Anstieg des Preisdeflators des
privaten Verbrauchs 1986 zwischen mehr als 22 % in
Griechenland ( im Vergleich zum Anstieg des letzten Jahres
4 Prozentpunkte mehr ) und praktisch Null in Deutschland
und in den Niederlanden liegen . Ferner zeigt Tabelle 9 , daß
die in den letzten Jahren registrierte nominale Konvergenz
zwischen den EWS-Ländern noch deutlicher ausgeprägt ist .
Das EWS hat insofern als Katalysator für die nominale
Konvergenz gewirkt , als sich Länder , in denen die Inflation
relativ hoch war , über längere Zeiträume unveränderter
Wechselkursparitäten hinweg einem Druck zugunsten einer
verbesserten Preisniveaustabilität ausgesetzt sahen ( siehe
Kapitel 4.1 ). Die Verringerung und die verbesserte Konver­
genz der Inflationsraten sollte als Erfolg der Wirtschafts­
politik und insbesondere des EWS angesehen werden .
Die Grundlage für den jüngsten Rückgang der jährlichen
Inflationsraten bildeten die Bemühungen um verbesserte
Kontrolle ihrer wesentlichen Ursachen (vgl . Schaubild 13 ).
Die Geldpolitik wurde verstärkt auf Preisstabilität ausgerich­
tet , was an dem Rückgang des Geldmengenwachstums je
Output-Einheit abzulesen ist . Dieser Rückgang ist zum Teil
darauf zurückzuführen , daß Haushaltsdefizite in geringerem
Umfang monetär finanziert wurden . Hinzu kam die Anpas­
sung des nominalen Lohnanstiegs , die sich in einer ausge­
prägten Verlangsamung des Anstiegs der Lohnstückkosten
niederschlug . Die Tatsache , daß inzwischen die monetären
Bedingungen und die Lohnstückkosten zwischen den Mit­
gliedstaaten konvergieren , zeigt , daß die meisten Mitglied­
staaten eine ähnliche Stabilitätspolitik eingeschlagen
haben .
Die Senkung der Inflationsraten in diesem und im nächsten
Jahr wird durch günstige , jedoch umkehrbare exogene
Faktoren wie den massiven Ölpreisverfall und die starke
Dollarabwertung erleichtert . Diese Faktoren haben aller­
dings nur einen einmaligen inflationsdämpfenden Einfluß .
Wenn die Inflationsrate auf Dauer niedrig bleiben soll ,
müssen die Entwicklung der Lohnstückkosten und die
monetären Bedingungen mit Preisstabilität vereinbar blei­
ben . Die in dieser Hinsicht für 1986 und 1987 vorausge­
schätzten Entwicklungen geben Grund zu einigem Optimis­
mus bezüglich der Entwicklung der europäischen Inflations­
raten in naher Zukunft . Die Zuwachsraten der Geldmenge
und der Lohnstückkosten dürften weiter sinken , während
sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weiter
verringern werden .
Während die Geldpolitik der einzelnen Länder immer ähnli­
cher wurde , entwickelten sich die öffentlichen Finanzen in
letzter Zeit sowohl vom Gesichtspunkt der Gemeinschaft als
Ganzes aus betrachtet als auch zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten weniger zufriedenstellend . Unterschiedliche
Erfolge beim Abbau der öffentlichen Defizite könnten die
Konsolidierung der bisherigen Konvergenz in Richtung
Geldwertstabilität gefährden . In mehreren Ländern wurden
die öffentlichen Haushaltsdefizite eindeutig in Grenzen
gehalten . In einer Reihe anderer Länder ist der Kreditbedarf
der öffentlichen Hand immer noch zu hoch . Die meisten
dieser Länder haben in den letzten Jahren ihr jährliches
Defizit mehr und mehr durch die Ausgabe verzinslicher
Schuldverschreibungen an den Nicht-Banken-Sektor finan­
ziert . Diese solidere Form , die Verschuldung zu decken , hat
einerseits zu der bereits erwähnten stabilitätsorientierten
Geldpolitik beigetragen . Andererseits haben die anhaltenden
hohen Defizite notwendigerweise zu einem entsprechenden
starken Anstieg der öffentlichen Verschuldung und auf den
Kapitalmärkten zunehmend zu einem realzinssteigernden
Druck geführt . Der Anstieg der Belastung durch Zinszahlun­
gen sollte als Signal verstanden werden , die Anstrengungen
zu verstärken , die Ungleichgewichte in den öffentlichen
Finanzen zu korrigieren . Wenn die Defizite der öffentlichen
Haushalte in diesen Ländern nicht weiter reduziert werden ,
entsteht erneut die Drohung einer verstärkt monetären
Finanzierung der Verschuldung .
In der gesamten Gemeinschaft wurde das Finanzierungsdefi­
zit der öffentlichen Haushalte von 5,6 % im Jahre 1982 auf
5,1 % im Jahre 1985 zurückgeführt . Dieser erfreuliche
Trend dürfte sich in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen ,
so daß das Defizit im Jahre 1987 auf 4,1 % zurückgeht . Der
Defizitabbau ist jedoch für die Gemeinschaft insgesamt
bisher noch nicht so weit vorangekommen , daß die Zunahme
der öffentlichen Schuld , in Prozent des BIP , hätte gestoppt
werden können . Diese Kennziffer , die sich 1982 im Gemein­
schaftsdurchschnitt auf 50% belief, ist vielmehr ständig
gestiegen und wird 1987 mehr als 63% erreichen (Näheres
hierzu in Kapitel 4.2 ). Mehrere Länder , beispielsweise
Belgien , Irland und Italien , haben jetzt ein Schuldenniveau ,
das ihr jährliches BIP übersteigt . Die Vorausschätzungen für
1986 und 1987 lassen noch keine Korrektur dieses bedenk­
lichen Trends erkennen .
Während die Entwicklung der Haushaltsdefizite in einer
Reihe von Ländern noch viel zu wünschen übrigläßt , dürfte
sich die Situation der meisten Mitgliedstaaten , die mit
schweren Leistungsbilanzproblemen konfrontiert sind , 1986
und 1987 deutlich bessern . Wie aus Tabelle 10 hervorgeht ,
werden Dänemark , Griechenland und Irland ihre Leistungs­
bilanzdefizite reduzieren , da sie eine starke Verbesserung
ihrer realen Austauschverhältnisse (Terms of Trade ) ver­
zeichnen können und Maßnahmen zur Begrenzung des
inländischen Verbrauchs getroffen haben .
Reale Konvergenz. Eine Konvergenz des realen Bruttoin­
landsprodukts pro Kopf der Bevölkerung und der Beschäfti­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 27
gungsniveaus nach oben ist für einen stärkeren wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft von
entscheidender Bedeutung . Nach dem Beitritt von relativ
wenig wohlhabenden , jedoch bevölkerungsreichen Ländern
zur Gemeinschaft in den 80er Jahren ist es sicher schwieriger
geworden , eine reale Konvergenz zu erreichen . Die jüngsten
Erweiterungen haben die Disparitäten in der Gemeinschaft ,
sowohl was das BIP pro Kopf als auch was die Arbeitslosig­
keit betrifft , noch weiter verschärft . Tabelle 11 , in der die
Mitgliedstaaten in absteigender Reihenfolge ihres realen
Pro-Kopf-Einkommens von 1985 ( in Kaufkraftparitäten )
aufgeführt sind , zeigt , daß der Durchschnittseinwohner der
vier ärmsten Mitgliedstaaten (Spanien , Griechenland , Portu­
gal und Irland ), die zusammen etwa 20% der heutigen
Bevölkerung der Gemeinschaft ausmachen , im vergangenen
Jahr ein reales Einkommen hatte , das nur halb so groß war
wie das des Durchschnittseinwohners in den vier reichsten
Ländern (Deutschland , Frankreich , Dänemark und Luxem­
burg). Das Verhältnis zwischen den Extremen (Portugal und
Luxemburg) liegt bei fast eins zu drei .
In den 60er Jahren , als das Wirtschaftswachstum in Europa
dynamisch war , der Welthandel von Hemmnissen befreit
und die Zollunion errichtet wurde , machte die Gemeinschaft
rasche Fortschritte bei der realen Konvergenz . Sowohl das
reale Pro-Kopf-BIP als auch die Arbeitslosigkeit der einzelnen
Mitgliedstaaten zeigte bis etwa Mitte der siebziger Jahre eine
konvergierende Entwicklung (vgl . Schaubilder 14 und 15 ).
Schaubild 15 zeigt z . B. , daß die vier relativ ärmsten
Mitgliedsländer zwischen 1960 und dem ersten Olpreis­
schock den Rückstand zu den vier reichsten Mitgliedsländern
um etwa ein Drittel verkürzen konnten . Damals fiel die
Verringerung der Streuung zwischen den Mitgliedstaaten um
den Durchschnittswert der Gemeinschaft mit einer raschen
Erhöhung des BIP pro Kopf für die Gemeinschaft insgesamt
zusammen (um jährlich 4,0% ; vgl . Tabelle 11 ).
Diese Erfahrung zeigt , daß ein dynamisches Wirtschafts­
wachstum in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei der
Aufrechterhaltung des Prozesses der realen Konvergenz
spielt . Sollte es der Gemeinschaft gelingen , in den nächsten
zehn bis fünfzehn Jahren eine ähnliche Entwicklung herbei­
zuführen wie in den sechziger Jahren , könnte sie dem Ziel
realer Konvergenz und größeren wirtschaftlichen Zusam­
menhalts viel näher kommen . Allerdings sind die Rahmen­
bedingungen der sechziger Jahre nicht mehr gegeben , und die
Gemeinschaft muß dieser Tatsache Rechnung tragen .
Seit 1975 , als die durch den ersten Ölpreisschock ausgelöste
Weltwirtschaftskrise einsetzte und der Wachstumstrend
stark reduziert wurde , ist jedoch der reale Konvergenzprozeß
innerhalb der Gemeinschaft zum Stillstand gekommen oder
hat sich sogar umgekehrt . Dieses Phänomen läßt sich sowohl
beim realen Wachstum als auch bei der Arbeitslosigkeit
beobachten . Die vier relativ ärmsten Länder zusammenge­
nommen haben wegen des langsamen Wachstums in Grie­
chenland und insbesondere Spanien seit dem ersten Ölpreis­
schock nicht mehr die Wachstumsrate der gesamten Gemein­
schaft erreicht . In der gleichen Zeit haben Deutschland und
Dänemark, also die beiden relativ reichsten Länder nach
Luxemburg , die übrige Gemeinschaft beim Wachstum des
BIP pro Kopf übertroffen . Die derzeitigen Vorausschätzun­
gen für 1986 und 1987 deuten daraufhin , daß diese Tendenz
eines auseinanderdriftenden Wachstums des realen Pro­
Kopf-Einkommens in den Mitgliedstaaten wohl noch weiter­
geht .
Auch die Arbeitslosenquoten der einzelnen Staaten — deren
Vergleichbarkeit allerdings problematisch ist — haben sich
seit 1975 uneinheitlich entwickelt . In dieser Hinsicht hat sich
die Streuung zwischen den Mitgliedstaaten , wie aus Schau­
bild 16 abzulesen ist , innerhalb von zehn Jahren verdreifacht .
Diese zunehmende Streuungwar sowohl auf die Entwicklung
der Beschäftigung als auch auf die Wachstumsraten der
Erwerbspersonenzahl zurückzuführen , die beide ab Mitte
der siebziger Jahre auseinanderklafften .
Diese seit Mitte der siebziger Jahre beobachteten negativen
Trends bei der realen Konvergenz treten auch zwischen den
Regionen der Europäischen Gemeinschaft zutage , bei denen
die Unterschiede , absolut gesehen , wesentlich größer sind
( siehe Schaubild 16 ). Praktisch konstant ist der Indikator des
Gefälles beim Pro-Kopf-Realeinkommen im Jahrzehnt bis
1984 auch zwischen den Regionen innerhalb jedes der
größeren Mitgliedstaaten . In keinem der Länder war eine
merkliche Verringerung der regionalen Einkommensunter­
schiede zu verzeichnen . Der Verschlechterung der Konver­
genz bei der Arbeitslosigkeit , wie sie auf der Ebene der
Mitgliedstaaten zu beobachten ist , entspricht eine ähnliche
Entwicklung zwischen den Regionen . Während die 25
schwächsten Regionen der Gemeinschaft 1976 eine durch­
schnittliche Arbeitslosenquote von 8 % , gegenüber 2,4% in
den 25 stärksten Regionen , aufwiesen , beliefen sich die
entsprechenden Zahlen 1985 auf 21,1% bzw . 6,6% .
Es scheint daher , daß ein dynamischeres Wachstum der
europäischen Wirtschaft eine wesentliche Bedingung dafür
ist , daß die relativ zurückliegenden Regionen aufholen und
die vom Niedergang betroffenen industriellen Regionen
umstrukturieren können . Die Umsetzung der Kooperativen
Strategie und die Verwirklichung des gemeinschaftsweiten
Binnenmarktes würden bei der Schaffung dieses unverzicht­
baren günstigen wirtschaftlichen Umfelds helfen . Um den
Rückstand bei den Realeinkommen zu den relativ reicheren
Regionen der Gemeinschaft abzubauen , sollten die relativ
ärmeren Regionen nicht nur am allgemeinen wirtschaftlichen
Wachstum in Europa teilhaben . Ihr Wachstum sollte viel­
mehr über den europäischen Durchschnitt hinausgehen .
Deshalb ist es neben der Schaffung eines dynamischeren
Wachstumsklimas in der Gemeinschaft insgesamt genau so
erforderlich , in den betroffenen Regionen solide Bedingun­
gen für ein anhaltendes und stabiles wirtschaftliches Wachs­
tum zu schaffen .
Der Prozeß des Aufholens und der Umstrukturierung auf
regionaler Ebene muß sich unter anderem auf neue private
und öffentliche Investitionen stützen . Diese erfordern die
Mobilisierung erheblicher Mittel . Die Mittel können zum
Teil vor Ort durch zusätzliche Ersparnis aufgebracht wer­
den . Investitionen in den ärmeren Ländern und Regionen
werden aber auch ausreichende Kapitalzuflüsse erfordern .
Spontane Kapitalzuflüsse in diese Regionen der Gemein­
schaft werden sich ausweiten , vorausgesetzt sie lassen eine
angemessene Rendite erwarten . Zu diesem Zweck sollten die
Behörden in diesen Regionen einen politischen Kurs verfol­
gen , der auf die Schaffung eines für Unternehmen günstigen
Nr . L 385 / 28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
wirtschaftlichen und politischen Klimas abzielt . Der Abbau
von Kapitalverkehrskontrollen , wie ihn die Kommission
vorschlägt , wird Kapitalzuflüsse ebenfalls fördern , da er
Befürchtungen ausländischer Investoren über die Mobilität
ihres Kapitals gegenstandslos macht . Die Erfahrung der
Vergangenheit zeigt jedoch , daß Zuflüsse von privatem
Kapital allein oft unzureichend sind . Sie müssen, ergänzt
werden durch entschiedenes Handeln auf Seiten der öffent­
lichen Hand , wobei die Gemeinschaft im Rahmen ihrer
Strukturfonds , der Europäischen Investitionsbank und ihrer
anderen Finanzierungsinstrumente eine bedeutende Rolle zu
spielen hat .
In Übereinstimmung mit Artikel 130 D der Einheitlichen
Europäischen Akte wird die Kommission dem Rat einen
allgemeinen Vorschlag zur Veränderung der Struktur und
der Ausführungsbestimmungen der Strukturfonds unterbrei­
ten .
Das Ziel des Vorschlags ist ,
— die Rolle dieser Fonds näher auszuführen und zu ratio­
nalisieren , damit sie besser dazu beitragen , die Ziele des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu errei­
chen ;
— ihre Effizienz zu verstärken ;
— eine bessere Koordination zwischen den Operationen der
Fonds selbst und in Beziehung zu den Finanzierungsin­
strumenten der Gemeinschaft .
Auf" diese Weise sollte es möglich sein , einen wichtigen
Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
der Gemeinschaft zu leisten . Darüber hinaus wird der Prozeß
der realen Konvergenz auch zur Dynamik der Gemeinschaft
insgesamt beitragen .
Die Gemeinschaft hat in jüngster Vergangenheit erhebliche
Erfolge bei der nominalen Konvergenz erreicht. Die Infla­
tionsraten sind in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten
jähren zurückgegangen, was auf die Ausrichtung der Wirt­
schaftspolitik im allgemeinen und das Funktionieren des
EWS zurückgeführt werden kann . Die Korrektur der
Ungleichgewichte in den Leistung$bilanzen wird ebenfalls '
erfolgreich betrieben . In einigen Mitgliedstaaten wurden die
öffentlichen Defizite deutlich reduziert. In einer Reihe ande­
rer ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte
immer noch zu hoch . Bis zur Mitte der siebziger jähre wies
die Gemeinschaft anhaltendes und dynamisches Wachstum
sowie eine Verbesserung der realen Konvergenz auf. Seitdem
ist der reale Konvergenzprozeßjedoch zum Stillstand gekom­
men, er ist sogar wieder etwas zurückgefallen . Um die reale
Konvergenz in der Gemeinschaft wieder in Gang zu bringen,
müssen eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen erfüllt sein .
Als erstes ist es notwendig, ein Umfeld dynamischeren
Wachstums in der Gemeinschaft als ganzes zu schaffen . Dies
ist ein Hauptziel der Kooperativen Strategie . Zum zweiten
müssen die Rahmenbedingungenfür die Unternehmen in den
relativ zurückliegenden Gebieten und den vom Niedergang
betroffenen industriellen Regionen durch angemessene poli­
tische Anpassungsmaßnahmen verbessert werden . Dies fällt
in den Verantwortungsbereich der nationalen und regionalen
Behörden . Drittens ist es nötig, daß die Gemeinschaft im
Rahmen ihrer Finanzierungsinstrumente und der Operatio­
nen der Europäischen Investitionsbank einerseits, und mit
Hilfe ihrer Strukturfonds andererseits die Bemühungen der
Verwaltungen in den benachteiligten Regionen um* die
Schaffung der Grundlagen für ein dauerhaftes Wirtschafts­
wachstum ergänzt. Auf diese Art und Weise kann die
Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einen
größeren Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft zu erreichen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 29
TABELLE 9
Private Verbraucherpreise (Deflator , jährliche Veränderung in % )
1961 -
1969
1970-­
1977
1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987
Belgien 3,2 7,4 4,1 3,9 6,5 8,1 7,4 7,5 5,9 4,8 1,3 1,5
Dänemark 5,7 10,0 9,2 10,4 10,7 12,0 10,2 7,2 6,5 5,0 3,3 2,8
Deutschland 2,7 5,5 2,8 4,0 5,8 6,0 4,7 3,1 2,4 2,1 0,0 1,1
Griechenland 2,4 10,5 12,8 16,5 21,2 23,3 21,2 18,6 18,0 18,4 22,5 12,5
Spanien 5,9 13,4 19,2 16,2 15,6 15,1 14,2 12,2 11,1 8,4 8,6 5,3
Frankreich 4,2 8,3 8,7 10,4 13,2 12,8 11,2 9,5 7,3 5,5 2,5 2,3
Irland 4;5 13,8 8,0 14,9 18,6 21,2 16,0 8,2 8,5 4,2 3,7 3,2
Italien 3,7 12,9 12,9 15,1 20,2 19,2 17,0 15,1 11,1 9,4 6,2 4,0
Luxemburg 2,3 6,8 3,4 5,2 7,7 8,6 10,6 8,0 6,4 4,0 0,5 1,3
Niederlande 4,0 8,0 4,5 4,3 6,9 6,3 5,3 2,8 2,6 2,6 0,0 - 1,0
Portugal 2,6 13,1 21,0 24,0 22,3 16,9 22,5 25,5 ■ 29,3 19,3 11,8 9,0
Vereinigtes Königreich 3,7 12,5 9,1 13,5 16,4 11,5 8,5 5,2 5,1 5,3 4,0 3,9
Durchschnitt \ \ I
EUR-12 3,7 9,8 9,0 10,6 13,2 12,1 10,4 8,4 7,0 5,8 3,7 3,0
EUR-10 3,6 9,3 7,7 9,8 12,9 11,7 9,8 7,7 6,2 5,3 3,1 2,6
EWS 3,6 8,5 7,2 8,7 11,6 11,5 9,9 8,1 6,2 5,0 2,4 2,1
a) Mittlere Abweichung
vom Durchschnitt
EUR-12 1,2 3,1 3,7 4,2 4,5 3,9 4,0 4,2 3,3 2,5 2,7 1,6
EUR-10 • 1,0 3,0 3,1 4,0 4,8 3,9 3,9 3,9 2,8 2,1 2,3 1,4
EWS 1,0 2,5 3,6 4,2 5,0 4,6 4,3 4,1 3,0 2,3 2,0 1,1
b) Mittlere Abweichung
vom niedrigsten Wert
EUR-12 3,3 5,3 6,1 6,7 7,3 6,1 5,8 5,6 4,6 3,7 3,7 4,0
EUR-10 1,8 4,9 4,9 5,9 6,9 5,7 5,2 4,9 3,8 3,3 3,1 3,6
EWS 1,5 3,4 4,4 4,7 5,8 5,4 5,2 5,3 3,8 2,9 2,3 3,1
Quelle : Eurostat und Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
TABELLE 10
Leistungsbilanzsaldo in Prozent des BIP
1961 - 1970 1971 - 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986
Differenz
1986-1982
1987
Belgien / Luxemburg 0,9 0,6 - 3,2 - 2,0 0,5 1,1 1,8 3,5 5,5 3,8
Dänemark - 2,2 - 2,9 - 3,0 - 4,2 - 2,2 - 3,2 - 4,4 - 4,1 0,1 - 3,6
Deutschland 0,7 0,6 - 0,8 0,6 0,7 1,0 2,2 3,2 2,7 2,1
Griechenland - 3,1 - 2,2 - 0,2 - 3,8 - 4,7 - 4,1 - 8,4 - 5,8 - 2,0 - 3,7
Spanien - 0,9 - 2,4 - 2,3 - 1,4 1,3 1,7 3,5 5,9 3,7
Frankreich 0,2 - 0,4 - 1,4 - 3,0 - 1,7 - 0,9 - 0,8 0,1 3,1 0,4
Irland - 2,3 - 6,4 - 14,8 - 10,7 - 6,9 - 5,7 - 3,2 - 1,3 9,4 - 1,3
Italien , 1,8 - 0,2 - 2,3 - 1,6 0,2 - 0;8 - 1,1 1,2 2,8 0,9
Niederlande 0,0 1,2 2,1 2,8 2,9 4,1 4,3 3,9 1,1 2,8
Portugal - 1,0 - 3,3 - 11,7 13,5 - 7,2 - 3,0 1,8 5,4 18,9 4,2
Vereinigtes Königreich 0,0 - 0,6 2,4 1,5 0,8 0,3 0,8 - 0,1 - 1,6 - 0,6
EUR-12 0,4 0 ) - 0,1 - 0,6 - 0,6 0,0 0,1 0,5 1,2 1,8 0,9
(> EUR-10 .
Nr . L 385 / 30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften • 31 . 12 . 86
TABELLE 11
Reales BIP pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards
1960 1965 1970 1975 1980 1985
Luxemburg 145,4 135,5 128,8 126,9 124,4 129,3
Dänemark 126,6 129,5 123,5 117,7 115,9 123,9
Deutschland 123,4 121,5 118,7 114,5 119,3 121,6
Frankreich 104,9 106,9 109,9 114,4 115,6 114,0
Belgien 103,4 104,7 107,1 111,0 112,2 109,8
Niederlande 118,3 114,9 115,6 114,7 110,9 106,1
Vereinigtes Königreich 125,8 116,5 105,9 103,5 98,7 102,0 "
Italien 83,5 85,4 92,2 89,3 93,3 91,7
Spanien 59,9 69,8 73,7 81,6 75,2 75,0
Irland 67,3 65,9 66,7 68,5 70,4 70,7
Griechenland 39,1 46,1 52,3 57,7 59,0 57,1
Portugal 32,8 36,5 41,2 43,5 47,3 46,2
EUR-12 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
USA 186,6 179,5 163,0 154,7 152,6 157,6
Japan 63,1 79,7 104,3 106,5 114,0 128,1
EUR-12 ( 1960 = 100 ) 100,0 121,8 147,7 166,4 189,0 198,2
USA ( 1960 = 100 ) 100,0 116,9 129,5 137,7 154,4 166,9
Japan ( 1960 = 100 ) 100,0 153,5 244,0 280,1 340,6 401,4
Quelle : Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 31
SCHAUBILD 11
Entwicklung des Deflators des privaten Verbrauchs
Nr . L 385 / 32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILD 12
Deflator des privaten Verbrauchs
Gewogener Durchschnitt EUR-12 und höchste bzw . niedrigste Inflationsrate der Mitgliedstaaten
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 33
SCHAUBILD 13
Deflator des privaten Verbrauchs , Lohnstückkosten , Geldmengenwachstum je Output-Einheit
Gewogener Durchschnitt der prozentualen Veränderungen (EUR-12 )
(■) M2 / BIP bzw . M3 /BIP .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILD 14
Entwicklung des Gefälles im realen BIP pro Kopf zwischen den Mitgliedstaaten (')
Standardabweichung in % des realen BIP pro Kopf
(') Das Gefälle wird durch den gewogenen Variationskoeffizienten gemessen .
Der gewogene Variationskoeffizient ( gewogene Standardabweichung x 100 ^ gibt den Grad der relativen Streuung um denMittelwert
Durchschnitt an .
Eine Abnahme des Koeffizienten bedeutet eine Verringerung der Streuung .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 35
SCHAUBILD 15
Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen ( 1 ) der vier ärmsten und dem der vier reichsten
Mitgliedsländer der Gemeinschaft (EUR-12 ) ( in Prozent)
(') Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zu konstanten Preisen und Kaufkraftparitäten von 1980 .
Quellen : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILD 16
Entwicklung des Gefälles (') der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen der
Gemeinschaft
Standardabweichung von der Arbeitslosenquote der Gemeinschaft
(') Das Gefälle wird durch bevölkerungsgewichtete Standardabweichungen gemessen . Die Regionen wurden auf Desaggrega­
tionsniveau II ausgewählt . Sie umfassen daher z . B. „Regierungsbezirke" in Deutschland , „reggioni" in Italien , „regions" in
Frankreich , Gruppen von „counties" im Vereinigten Königreich , „provinces" in Belgien und in den Niederlanden .
Quelle : Kommissionsdienststellen , Generaldirektion für Regionalpolitik .
3 . DIE KOOPERATIVE WACHSTUMSSTRATEGIE FÜR MEHR BESCHÄFTIGUNG
3.1 . Ziele und Methoden
Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1985—1986 hat der Rat
eine Strategie verabschiedet , die auf eine deutliche und
anhaltende Senkung der Arbeitslosenquote in der Gemein­
schaft bis zum Ende dieses Jahrzehnts abzielt , indem sie das
Problem an seiner Wurzel zu packen versuchte . Veranschau­
licht wurde dieses Ziel durch einen Rückgang der Zahl der
Arbeitslosen um etwa 30 bis 40 % (d . h . 4 bis 5 Millionen
Personen ), was einer Verminderung der Arbeitslosenquote
um 3 bis 4 Prozentpunkte , bezogen auf die Zahl der
Erwerbspersonen , entsprechen würde .
Mit dem Beitritt Spaniens und Portugals hat sich an diesem
Problem grundsätzlich nichts geändert , denn auch diese
beiden Länder haben mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen
(Spanien : 21,7% , Portugal : 8,6% im Jahresdurchschnitt
1986 ). Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Zwöl­
fergemeinschaft beläuft sich daher 1986 auf 11,9 % ( 1 ).
In ihren mittelfristigen Analysen gehen die Kommissions­
dienststellen von der Hypothese aus , daß die Zahl der
Erwerbspersonen in der Gemeinschaft in den nächsten fünf
Jahren um 0,3 % pro Jahr zunimmt . Eine Rückführung der
Arbeitslosenquote um 3 bis 4 Prozentpunkte bis 1990
verlangt somit eine jährliche Ausweitung der Beschäftigung
um 1 bis 1,5 % bis Ende des Jahrzehnts .
Wie bereits im letzten Jahreswirtschaftsbericht werden auch
im vorliegenden Dokument mittelfristige Szenarien vorge- -
stellt , mit denen die Größenordnung umrissen und die
vorgeschlagenen Maßnahmen veranschaulicht werden ( siehe
Kasten ).
Ein erstes Szenario , das Basisszenario , illustriert die bei
unveränderten Verhaltensweisen und Politiken zu erwarten­
den Entwicklungen . Berücksichtigt werden in diesem Basis­
szenario natürlich die in den letzten Monaten verzeichneten
Veränderungen im internationalen Umfeld sowie die Vor­
ausschätzungen für die Jahre 1986 und 1987 .
Im Durchschnitt der Jahre 1986—1990 dürfte das Wachs­
tum 2,7 % pro Jahr erreichen (EUR-10). Die Beschäftigung
dürfte im gleichen Zeitraum jährlich um 0,7 % zunehmen ,
(') Die bei der Berechnung des Durchschnitts für die Zwölferge- ,
meinschaft verwandten Arbeitslosenzahlen für Griechenland ,
Spanien und Portugal sind nicht voll mit denjenigen für die
übrigen Mitgliedsländer vergleichbar (vgl . Tabelle 8 ).
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 37
was jedoch für einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit
nicht ausreichen würde . Die Arbeitslosenquote (EUR-10 )
dürfte sich daher 1990 auf ungefähr 9,7 % der Erwerbsbe­
völkerung , anstelle von 10,8 % im Jahr 1986 , belaufen . In
der Zwölfergemeinschaft läge die Arbeitslosenquote also
noch über 10 % .
Eine eingehendere Analyse der Entwicklung in den Jahren
1986 und 1987 , gemessen an den Erfordernissen der Koope­
rativen Strategie , wird in Punkt 3.2 des vorliegenden Berichts
vorgenommen . Sie macht deutlich , inwieweit die günstigere
Entwicklung in den Jahren 1986 und 1987 aus einer
Änderung der Verhaltensweisen im Sinne der Kooperativen
Strategie oder aber aus der außergewöhnlichen Verbesserung
der realen Austauschverhältnisse (Terms of Trade) resultiert ,
von der die europäische Volkswirtschaft in diesem Jahr
profitiert hat .
Fest steht aber in jedem Falle , daß sich das Problem der
Arbeitslosigkeit nicht von selbst lösen wird . Aus diesem
Grunde werden im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht ,
unter Berücksichtigung der jüngsten Konjunkturentwick­
lung , eine Reihe von Maßnahmen empfohlen , die der im
vergangenen Jahr festgelegten Kooperativen Strategie ent­
sprechen .
Diese Maßnahmen und ihre mittelfristigen Auswirkungen
werden im weiteren Verlauf des Berichts (Punkt 3.3 . und
Kapitel 4 ) ausführlich geschildert . Sie sollen einen Abbau der
Arbeitslosigkeit auf zwei Wegen ermöglichen ; einmal durch
Wiederherstellung eines dauerhaften Wachstums , das im
Durchschnitt der Jahre 1986—1990 zwischen 3 und 3,5 %
betragen müßte , und zum anderen dadurch , daß die Beschäf­
tigungswirksamkeit des Wachstums beibehalten und sogar
gesteigert wird . Für diese Maßnahmen gibt es zwei wesent­
liche Ansatzpunkte : Auf der makroökonomischen Ebene
geht es darum , ein angemessenes Nachfrageniveau aufrecht­
zuerhalten und zugleich die Rentabilität der beschäftigungs­
wirksamen Investitionen durch einen mäßigen Anstieg der
realen Lohnkosten pro Kopf zu erhöhen . Auf mikroökono­
mischer Ebene kommt es darauf an , die Anpassungsfähigkeit
der Güter- und Faktormärkte zu verbessern und die Grün­
dung von Unternehmen zu fördern .
So beläuft sich z . B. in dem Szenario, das in diesem Jahr die
Kooperative Strategie illustriert, die Wachstumsrate im
Durchschnitt der Jahre 1986—1990 auf 3,5 % und damit
auf den im vergangenen Jahr vorgesehenen Wert . Die
Arbeitslosenquote könnte bis 1990 um rund 4 Prozentpunkte
zurückgeführt werden und würde folglich am Ende des
Jahrzehnts bei ungefähr 7 % in der Zehnergemeinschaft und
etwa 8 % in der Zwölfergemeinschaft liegen . Ein Wachstum
von etwa 3,5 % im Durchschnitt der Jahre 1986—1990 setzt
jedoch eine zunehmende Beschleunigung voraus . Unter
diesen Bedingungen könnte das Wachstumstempo der
Beschäftigung gegen Ende des Jahrzehnts etwas über 1,5 %
liegen . Die entschlossene Anwendung der Strategie würde
damit für 1990 zu einer Situation führen , in der nicht nur die
Arbeitslosigkeit bereits deutlich reduziert ist , sondern in der
die europäische Wirtschaft auch so weit gesundet ist , daß in
den folgenden Jahren ein angemessenes Wachstum bei
Preisstabilität erreicht und ein weiterer rascher Abbau der
Arbeitslosigkeit erwartet werden kann .
Eine Schlüsselrolle spielen in diesem Zusammenhang die
privaten und öffentlichen Investitionen .
Im Rahmen der Kooperativen Strategie verstärken sie
einerseits die Dynamik der Nachfrage, was eine unerläßliche
Voraussetzung für eine Beschleunigung des Wachstums
darstellt . Andererseits verbessern sie auf der Angebotsseite
den Kapitalstock . Die Wiederherstellung eines auf Dauer
kräftigeren Wachstums verlangt eine raschere Ausweitung
des Kapitalstocks und folglich eine Erhöhung des Anteils der
Ressourcen , die jedes Jahr für private und öffentliche
Investitionen verwendet werden . Dieser Anteil aber liegt in
der Zwölfergmeinschaft nach wie vor um etwa 4 Prozent­
punkte des BIP niedriger als in den sechziger Jahren . Zu
einem guten Drittel erklärt sich dieser Rückgang übrigens aus
dem Rückgang des Anteils der öffentlichen Investitionen am
BIP .
Die Angaben , die über den marktbestimmten Sektor (ohne
Wohnungsbau und Landwirtschaft ) in den vier größten
Ländern der Gemeinschaft vorliegen , lassen ebenfalls erken­
nen , daß die Investitionsquote erheblich steigen muß . Im
Durchschnitt dieser vier Länder stagniert das Wachstum des
Kapitalstocks auf seinem niedrigsten Stand seit 1980 , d . h .
bei etwa 2,5 % (vgl . Schaubild 18 ). Wenn der Kapitalstock
wieder sein tendenzielles Wachstum von 3,5 % erreichen
soll , mit dem eine Produktionszunahme gleichen Ausmaßes
auf Dauer ermöglicht werden könnte , dann müßte der Anteil
der Investitionen an der Wertschöpfung des marktbestimm­
ten Sektors um 2 bis 3 Prozentpunkte der Wertschöpfung
steigen (unter Annahme einer unveränderten Kapitalintensi­
tät ). Es sind also bedeutende Investitionsanstrengungen
erforderlich .
Um den angestrebten Abbau der Arbeitslosenquote zu
erreichen , müssen auch pro Wachstumspunkt zunehmend
mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Historisch gesehen
hat sich das Verhältnis zwischen Wachstum und Beschäfti­
gung übrigens seit den sechziger Jahren zugunsten der
Beschäftigung geändert . Veranschaulicht wird dies durch
den Rückgang des Abstands zwischen Wirtschaftswachstum
und Beschäftigungszunahme , d . h . des Wachstums der
durchschnittlichen Produktivität je Erwerbstätigen (vgl .
Schaubild 17 ). Aufschlußreich ist in dieser Hinsicht auch die
günstige Reaktion der Beschäftigung auf die bescheidene
Erholung des Wachstums seit 1983 .
Daß die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktivität
je Erwerbstätigen relativ schwach bleibt , bedeutet jedoch
nicht , daß sich Europa mit einer defensiven Beschäftigungs­
strategie begnügen und auf den technischen Fortschritt
verzichten müßte . Ganz im Gegenteil : Eine Modernisierung
der Produktionskapazitäten , die mit signifikanten Produkti­
vitätsgewinnen überall dort einhergeht , wo dies möglich ist ,
ist für die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und des
Lebensstandards empfehlenswert . Sie ist weiterhin erforder­
lich , wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern
und sich auf den besonders wachstumsträchtigen Märkten
behaupten soll , auf denen es in den siebziger Jahren Terrain
eingebüßt hat .
Es ist also notwendig , die Modernisierung der Produktions­
kapazitäten mit einem ausreichenden Beschäftigungszu­
wachs der Gesamtwirtschaft zu vereinbaren . Dies ist mög­
Nr . L 385 / 38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
relativen Preise ihrer Produkte können diese Sektoren
mit schwachem Produktivitätszuwachs ihre Rentabilität
sichern und damit zusätzliche Beschäftigung schaffen .
Damit würde tatsächlich ein Transfer der aus dem
technischen Fortschritt erwachsenden zusätzlichen
Kaufkraft zwischen den Sektoren erfolgen , und zwar zu
Bedingungen , die günstig für die Beschäftigung
sind (')•
Damit dieser Mechanismus gut funktioniert , wie es vom
Standpunkt der Beschäftigung wünschenswert ist , müs­
sen vor allem zwei Bedingungen erfüllt sein : Ein maß­
voller Anstieg der realen Lohnkosten pro Beschäftigten
muß auch den Sektoren mit überdurchschnittlichen
Produktivitätszuwächsen zugute kommen . Darüber
hinaus müssen die Märkte ihre Rolle im Preisbildungs­
prozeß wirksam spielen : Eine Verstärkung des Wettbe­
werbs und die Vollendung des Binnenmarktes würden
hierzu beitragen . Ein stabiles monetäres Umfeld würde
es darüber hinaus ermöglichen , daß die Preissignale klar
erkennbar sind .
Ein maßvoller Anstieg der Reallohnkosten in der Gesamt­
wirtschaft , der die relative Faktorentlohnung zugunsten des
Kapitals verändert , wirkt also sowohl auf der mikro- als auch
auf der maroökonomischen Ebene zugunsten der Beschäfti­
gung . Auf Unternehmensebene wird dadurch Anreiz zu einer
extensiveren Ausnutzung des Kapitalstocks geschaffen .
Gleichzeitig werden dadurch aber auch günstigere Bedingun­
gen für eine Ausweitung beschäftigungswirksamerer Aktivi­
täten geschaffen .
Damit tritt ein wichtiger Aspekt der im Rahmen der Koope­
rativen Strategie empfohlenen Maßnahmen deutlich zutage :
Die enge Komplementarität , die zwischen diesen Maßnah­
men — seien sie makroökonomischer oder mikroökonomi­
scher Art — besteht . Eine Beschleunigung des Wachstums
wirkt sich um so günstiger auf die Beschäftigung aus , je
flexibler die Unternehmen auf eine größere Nachfrage
reagieren können . Eine bessere Anpassungsfähigkeit der
Waren-, Arbeits- und Kapitalmärkte allein reicht jedoch
nicht aus , um die Unternehmen zu Investitionen zu veran­
lassen , deren Rentabilität nicht auch durch günstige Nach­
frageperspektiven gewährleistet ist . Letztlich wird eine grö­
ßere Anpassungsfähigkeit der Märkte ihre volle wirtschaftli­
che und soziale Rechtfertigung nur in einem Kontext dyna­
mischen Wachstums finden . Andernfalls besteht die Gefahr ,
daß es wieder zu defensiven Verhaltensweisen kommt , die
das Fundament der Erneuerung der europäischen Wirtschaft
in Frage stellen würden .
Ohne schnelle Veränderung der Verhaltensweisen und der
Wirtschaftspolitiken wird die Gemeinschaft 1990 noch mit
lieh , da sich das Verhältnis , das sich auf gesamtwirtschaftli­
cher Ebene zwischen Wachstum und Beschäftigung einstellt ,
in Wirklichkeit aus dem Zusammenspiel mehrerer Faktoren
ergibt :
i ) Im Rahmen eines dynamischeren Wachstums kann die
Kapazitätsauslastung dauerhaft erhöht werden , was die
Kapitalproduktivität verbessert und günstige Voraus­
setzungen für zusätzliche Beschäftigung schafft .
ii ) Die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit
kann ebenfalls dazu beitragen , das Wachstum beschäf­
tigungswirksamer zu gestalten . Erfolgen kann eine
solche Verkürzung entweder durch Ausweitung der
Teilzeitarbeit oder durch Verminderung der wöchentli­
chen oder jährlichen Arbeitszeit . Diese Maßnahmen
sind jedoch nur dann voll beschäftigungswirksam , wenn
sie nicht die Mechanismen stören , die — auf makroöko­
nomischer Ebene — zu einem schnelleren und beschäf­
tigungswirksameren Wachstum führen und wenn sie
kostenniveauneutral sind . In diesem Falle wird ein Teil
der Produktivitätsgewinne , die verteilt werden können ,
auch in Form einer Arbeitszeitverkürzung weitergege­
ben . Schließlich kann die Erhöhung der Zahl der
Zeitarbeitskräfte und der Arbeitskräfte mit befristetem
Vertrag , insbesondere wenn die Unternehmen dafür auf
Überstunden verzichten , ebenfalls dazu beitragen , das
Wachstum beschäftigungswirksamer zu machen . Derar­
tige Maßnahmen unterliegen in weitgehendem Maße
der Tarifautonomie , und ihre Verwirklichung sollte
Gegenstand eines vertieften Dialogs zwischen den
Sozialpartnern sein .
iii ) Schließlich besteht eine langfristige Tendenz , die sich in
einer fortschreitenden Umstrukturierung der Beschäfti­
gung zugunsten von Sektoren mit geringen Fortschritten
in der Produktivität je Erwerbstätigen , vor allem im
Dienstleistungsbereich , und aufKosten der Industrie mit
ihren höheren Produktivitätsfortschritten niederschlägt .
So hat zwischen 1970 und 1983 der Anteil der markt­
bestimmten und nichtmarktbestimmten Dienstleistun­
gen an der Beschäftigung der Gemeinschaft ( EUR-6 )
von 48 % auf 59 % zugenommen . Dabei hat sich die
Produktivität im gleichen Zeitraum im Jahresdurch­
schnitt im Dienstleistungsbereich um nur 1 ,6 % und im
Verarbeitenden Gewerbe um 3,3 % erhöht .
Daß sich der Produktivitätsfortschritt von Sektor zu
Sektor und von Unternehmen zu Unternehmen unter­
schiedlich entwickelt , ist normal . Es müssen jedoch
günstige Voraussetzungen dafür bestehen , daß die in
den leistungsfähigsten Sektoren realisierten Produktivi­
tätsfortschritte der Gesamtwirtschaft zugute kommen
und letztlich Arbeitsplätze schaffen . Ein maßvoller
Anstieg der Reallohnkosten pro Kopf in allen Sektoren
der Volkswirtschaft und der Mechanismus der relativen
Preise spielen hierbei eine entscheidende Rolle .
Nutzen die Sektoren mit überdurchschnittlichem Pro­
duktivitätsanstieg diesen letztlich dazu , um ihre Preise
relativ zu senken , sind sie nicht nur in der Lage , ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihre eigene Pro­
duktion aufgrund einer gestiegenen Nachfrage zu erhö­
hen , sondern diese relative Preissenkung nützt auch
jenen Sektoren , in denen die Produktivitätszuwächse
geringer sind . Dank der entsprechenden Steigerung der
(') Hinsichtlich der relativen Entwicklung der Beschäftigung , der
Produktivität und der Preise der einzelnen Sektoren in der
Gemeinschaft siehe Kapitel B. 3 der jahreswirtschaftsübersicht
1986—1987 . Im übrigen zeigt Tabelle 14 des vorliegenden
Berichts , daß dieser Mechanismus in Japan in besonders ausge­
prägter Weise gewirkt hat : Die Abstände zwischen den Produk­
tivitätszuwächsen , aber auch die Veränderungen der relativen
Preise waren zwischen der Industrie und den übrigen Sektoren
besonders hoch . Die Dynamik der japanischen Industrie ist auch
den anderen Sektoren der Volkswirtschaft zugute gekommen ,
die ( zusammengenommen ) die einzigen waren , die die Beschäf­
tigung erhöht haben .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 39
einer Arbeitslosenquote von über 10 % konfrontiert sein .
Eine solche Aussicht kann nicht hingenommen werden . Eine
deutliche und anhaltende Verringerung der Arbeitslosigkeit
wird durch ein stärkeres und beschäftigungswirksameres
Wachstum, zwischen 3 % und 3,5 % im Durchschnitt der
jähre 1986 bis 1990, erreicht werden . Die Investitionen
haben hierbei eine Schlüsselrolle . Ihr Anteil am BIP müßte
schrittweise um insgesamt etwa drei Prozentpunkte steigen .
Im übrigen sollte sich die Relation zwischen Wachstum und
Beschäftigung weiter verbessern . Dies bedeutet nicht, daß
sich Europa, was die Beschäftigung angeht, mit einer
defensiven Strategie zufriedengeben kann . Die internationale
Konkurrenz erfordert im Gegenteil die Modernisierung der
Produktionsstrukturen . Das Verhältnis, das sich zwischen
Wachstum und Beschäftigung einstellt, ist indessen durch
verschiedene Faktoren bestimmt, wie eine kostenniveauneu­
trale Verkürzung und Neugestaltung der durchschnittlichen
Arbeitszeit je Beschäftigten; ein schnelleres Beschäftigungs­
wachstum in den Sektoren mit relativ niedrigen Produktivi­
tätszuwächsen und ein maßvoller Anstieg der realen Lohn­
kosten pro Kopf in allen Sektoren der Wirtschaft. Wenn
letztlich auch jene Sektoren mit überdurchschnittlichem
Produktivitätszuwachs in den Genuß maßvoller Steigerun­
gen der realen Lohnkosten pro Kopf kommen, können sie
ihre relativen Preise senken . Dies verbessert ihre eigene
Wettbewerbsfähigkeit und nützt darüber hinaus den Sekto­
ren mit schwächeren Produktivitätszuwächsen, die dadurch
eine Verbesserung ihrer Rentabilität erfahren und mehr
Beschäftigung schaffen können . Technischer Fortschritt und
Beschäftigungssteigerung können daher auf der Ebene der
Gesamtwirtschaft in Einklang gebracht werden . Diese Fak­
toren hängen zum großen Teil von einer verstärkten Anpas­
sungsfähigkeit der Märkte ab . Eine solche Anpassungsfähig­
keit wird ihre wirtschaftliche und soziale Rechtfertigung nur
in einem Kontext dynamischen Wachstums finden . Dies
unterstreicht die enge Komplementarität zwischen den im
Rahmen der Kooperativen Strategie empfohlenen Maßnah­
men, sowohl auf makroökonomischer als auch auf mikro­
ökonomischer Ebene .
dürften beispielsweise die realen Pro-Kopf-Löhne und -Ge­
hälter als Kostenfaktor annähernd stabil bleiben , während
die auf der Basis des Deflators des privaten Verbrauchs
berechneten Reallöhne pro Kopf ( also in etwa die Kaufkraft )
um 2,3 % und damit mit der stärksten Rate seit 1980
zunehmen dürften .
Außerdem hat die Ölpreissenkung eine positive Wirkung auf
den Umfang der ökonomisch rentablen Produktionskapazi­
täten : einerseits durch die Neigung zu einer weitergehenden
Nutzung des bestehenden Kapitalstocks , andererseits durch
eine verlängerte Nutzung von Anlagen , die andernfalls
stillgelegt worden wären..
Verschiedene Indikatoren belegen , daß ein Umschwung in
der seit den siebziger Jahren beobachteten Tendenz zur
Verschlechterung der Angebotsbedingungen eingetreten ist .
Dieser Umschwung hat übrigens bereits zu Beginn der
achtziger Jahre eingesetzt :
— Seit 1980 sind die realen Pro-Kopf-Lohnkosten (Löhne
plus Sozialversicherungsbeiträge ) in der Gemeinschaft
nur um durchschnittlich rund 1 % pro Jahr , gegenüber
2,4 % zwischen 1973 und 1980 , gestiegen . In mehreren
Ländern haben die Lohn- und Gehaltsempfänger bereits
bedeutende Opfer gebracht , zumal ihr verfügbares Ein­
kommen in vielen Fällen durch höhere Steuern und
parafiskalische Abgaben geschmälert wurde .
— Die realen Lohnstückkosten , die einen Indikator für die
relative Veränderung von Reallohn und Arbeitsproduk­
tivität darstellen , haben heute in der Gemeinschaft
beinahe wieder das Niveau der sechziger Jahre
erreicht .
— Die damit einhergehende Erhöhung der gesamtwirt­
schaftlichen Gewinnquote (Betriebsüberschuß im Ver­
hältnis zur Wertschöpfung) hat dazu geführt , daß die
Rentabilität des produktiven Kapitals (Betriebsüber­
schuß im Verhältnis zum Kapitalstock ) wieder zunimmt .
Bisher wurde damit allerdings im Durchschnitt der
Gemeinschaft erst ein Teil des seit dem ersten Ölschock
eingetretenen Rückgangs der Rentabilität wieder aufge­
holt ( siehe Schaubild 18 ).
— Erstmals seit mindestens 20 Jahren übertrifft die Erhö­
hung der Rentabilität über einen längeren Zeitraum die
der realen Pro-Kopf-Löhne und -Gehälter .
Im Jahre 1987 scheint sich jedoch die Entwicklung der realen
Lohnkosten pro Kopf zu beschleunigen . Nach den neuesten
Vorausschätzungen dürfte ihr Zuwachs bei 1,3 % liegen ,
was die höchste Zuwachsrate seit 1980 wäre . Die realen
Lohnstückkosten dürften um nur 0,7 % sinken , was den
geringsten Rückgang seit 1981 bedeuten würde , während
sich die Situation auch unter dem Gesichtspunkt der außen­
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit weniger günstig dar­
stellt .
In der Tat hat sich der Wert der ECU zwischen März 1985
und Juni 1986 gegenüber dem US-Dollar um 42 % erhöht
und ist gegenüber dem Yen um nur 7,4 % gefallen . Selbst­
verständlich sind diese starken Wechselkursausschläge für
die einzelnen europäischen Volkswirtschaften durch die
relative Stabilität zwischen den Gemeinschaftswährungen ,
3.2 . Die Vorausschätzungen für 1986 und 1987 aus der
Sicht der Kooperativen Strategie
Gemessen an den Zielen der Kooperativen Strategie geben die
Vorausschätzungen für die Jahre 1986 und 1987 wenig
Grund zur Zufriedenheit . In beiden Jahren werden das
Wirtschaftswachstum (2,5 % bzw . 2,8 % ) und die Zunahme
der Beschäftigung (um durchschnittlich 0,8 % ) hinter dem
tendenziell notwendigen Tempo zurückbleiben . Selbstver­
ständlich kann eine höhere Wachstumsrate nur schrittweise
wieder erreicht werden . Die Langsamkeit , mit der dieser
Prozeß gegenwärtig verläuft , ist jedoch bedenklich , zumal
die Gemeinschaft eine beträchtliche Verbesserung ihrer
. Terms of Trade registrieren kann , die sich eigentlich auf die
Angebots- und Nachfragebedingungen im Sinne der Koope­
rativen Strategie auswirkt .
Die Verbesserung der Terms of Trade hat in der Tat den
europäischen Volkswirtschaften Gelegenheit gegeben , bei
der Erreichung eines befriedigenden Rentabilitätsniveaus
noch Fortschritte zu erzielen , und gleichzeitig einen relativ
kräftigen Anstieg der Realeinkommen der privaten Haushal­
te ermöglicht . Vom Rückgang der Einfuhrpreise profitieren
sowohl die Unternehmen als auch die privaten Haushalte . So
Nr . L 385 / 40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
vor allem den am EWS beteiligten , abgemildert worden .
Trotzdem macht der durchschnittliche Aufwertungssatz
gegenüber den Währungen ihrer neunzehn wichtigsten Han­
delspartner in der Gemeinschaft zwischen maximal 14,3 %
im Falle der Bundesrepublik Deutschland und minimal
1,2 % im Falle des Vereinigten Königreichs aus . Für alle
Mitgliedsländer zusammengenommen beläuft sich diese
Höherbewertung — ohne Berücksichtigung des innergemein­
schaftlichen Handels — auf 17,8 % . Damit hat die Gemein­
schaft jetzt die Vorteile eingebüßt , die ihr der starke Dollar
auf einer Reihe von Drittmärkten verschafft hatte .
Die Veränderungen , die im internationalen Umfeld eingetre­
ten sind , mußten selbstverständlich Auswirkungen auf
Wachstum und Struktur der Gesamtnachfrage haben . Eine
so starke Verbesserung der Terms of Trade , wie sie die
Gemeinschaft verzeichnen konnte , führt natürlich zu einer
Umstrukturierung zwischen Auslands- und Inlandsnachfra­
ge . Die negativen Folgen , die sich aus der Höherbewertung
der europäischen Währungen und aus der Verlangsamung
des Wachstums bei bedeutenden Handelspartnern der
Gemeinschaft für die Ausfuhren ergeben haben , machten
sich jedoch rasch bemerkbar . Wie aus anderen Gründen
erwünscht , haben mehrere Länder den Transfer von Ein­
kommen aus dem Ausland im Umfang von rund 2 % des BIP
dazu genutzt , entweder die finanzielle Situation der Unter­
nehmen zu verbessern — wenn sich die Nominallöhne rasch
an den Rückgang der Inflation angepaßt haben — oder die
öffentlichen Finanzen zügiger zu sanieren . In diesen Ländern
ist die Erholung der Inlandsnachfrage längst nicht so stark
ausgeprägt und längst nicht so prompt eingetreten , wie dies
der Fall gewesen wäre , wenn die Verbraucher die Haupt­
nutznießer der Verbesserung der Terms of Trade geblieben
wären -.
Alles in allem dürfte die Gesamtnachfrage ( Inlandsnachfrage
plus Ausfuhr ) 1987 um nur 3,6% zunehmen , was in
Anbetracht der Reaktion der Einfuhr nicht ausreicht , um ein
BIP-Wachstum von mehr als 3 % zu erzielen .
Die Zunahme der Inlandsnachfrage seit 1985 resultiert im
wesentlichen aus einer raschen Entwicklung des privaten
Verbrauchs ( 1986 und 1987 durchschnittlich + 3,6% ) und
der Ausrüstungsinvestitionen ( 1986 und 1987 zwischen 6
und 7 % ). Die Wiederbelebung der Bauinvestitionen ist zwar
zu erkennen , der Zuwachs bleibt jedoch schwach ( 1987
+ 3,2% ).
Der Anteil der für Investitionen und das Wachstum des
Kapitalstocks aufgewendeten Ressourcen am BIP bleibt
jedoch weiterhin hinter dem mittelfristig notwendigen Maß
zurück . Mehrere Determinanten der Unternehmensinvesti­
tionen entwickeln sich allerdings günstig . Die durchschnitt­
liche Rentabilität des Kapitalstocks steigt ( siehe Schaubild
18 ), auch wenn sie nur in der Bundesrepublik Deutschland
beinahe wieder so hoch ist wie vor dem ersten Ölschock . In
allen Ländern der Gemeinschaft nimmt die Auslastung der
Produktionskapazitäten rasch zu ( siehe Schaubild 19 für die
vier größten Länder der Gemeinschaft ). Der Rückgang der
Nominalzinsen hält an und trägt ebenfalls dazu bei , das
Verhältnis zwischen dem Ertrag von Finanzanlagen und dem
Ertrag produktiver Investitionen zugunsten letzterer zu
ändern .
Andererseits aber können die in den letzten Jahren verzeich­
nete Schwäche der Nachfrage und die damit verbundene
Unsicherheit die Investitionen negativ beeinflussen . In dieser
Hinsicht lassen sich aus einer eingehenderen Analyse der
Schaubilder 18 und 19 , in denen die Zunahme des Kapital­
stocks in den vier größten Mitgliedstaaten zu seiner Renta­
bilität und seinem Auslastungsgrad in Beziehung gesetzt
wird , zwei interessante Schlüsse ziehen :
— Während im Anschluß an den Rückgang der Rentabilität
nach dem ersten Ölpreisschock auch das Wachstum des
Kapitalstocks nachgelassen hat , haben sich weder der
vorübergehende Anstieg der Rentabilität zwischen 1976
und 1978 noch die Rentabilitätsverbesserung , die 1982
eingesetzt hat , hinreichend günstig auf die Investitionen
ausgewirkt .
— Der recht enge Zusammenhang, der offenbar bis 1975
zwischen Kapazitätsauslastungsgrad und Wachstum des
Kapitalstocks bestand , scheint sich seither gelockert zu
haben . Ebenso wie die Rentabilitätskurve und die
Wachstumskurve des Kapitalstocks klaffen seit 1981
auch das Wachstum des Kapitalstocks und der Ausla­
stungsgrad der produktiven Kapazitäten stark auseinan­
der ."
Im Jahre 1986 hat sich somit die Verbesserung der Terms of
Trade sowohl auf die Angebotsseite als auch auf die
Nachfrageseite günstig ausgewirkt . Diese Effekte werden die
Inlandsnachfrage gewiß auch 1987 positiv beeinflussen . Sie
reichen jedoch nicht aus und könnten außerdem rasch
nachlassen . Eine Verbesserung der Aussichten auf Abbau der
Arbeitslosigkeit muß jetzt von einer tatsächlichen Anwen­
dung der Kooperativen Strategie erwartet werden .
Wenn die Ziele der Kooperativen Strategie erreicht werden
sollen , dann müssen alle am Wirtschaftsleben Beteiligten ihre
Verhaltensweisen und Politiken ab 1987 — in manchem
Fällen spürbar — ändern .
Zunächst einmal sollten die Unternehmen auf die bereits im
Gang befindliche Verbesserung der Angebotsbedingungen
noch entschiedener mit vermehrten Investitionen reagieren .
Sicherlich beruht jede Investitionsentscheidung auf einer
Wirtschaftlichkeitsrechnung . Aus diesem Grund empfiehlt es
sich , die Bemühungen um eine Steigerung der Rentabilität
fortzuführen , die langfristigen Realzinsen auf gesunder
Grundlage zu senken und die Märkte für Risikokapital
auszubauen . Diese Entscheidung beruht aber auch auf
Vertrauen und Risikobereitschaft . Es gilt , auch diese Ver­
haltensweisen in einem für die Beschäftigung positiven Sinne
zu beeinflussen . Eine dynamischere Entwicklung der Unter­
nehmensinvestitionen wäre zum einen ein Beitrag zur Ent­
stehung zusätzlicher Nachfrage . Zum zweiten würde sie
unter Angebotsgesichtspunkten eine parallele Entwicklung
der Produktionskapazitäten und der Produktion erlauben .
Dies würde zu einem Abschwächen der inflationären Span­
nungen , welche sich aus einer zunehmenden Kapazitätsaus­
lastung ergeben , führen . Den europäischen Volkswirtschaf­
ten käme daher die gegenwärtige Lage voll zugute . Die
inflationären Gefahren , die sich aus dem steigenden Ausla­
stungsgrad der Produktionskapazitäten ergeben könnten ,
werden gegenwärtig in der Tat zum überwiegenden Teil
durch die maßvolle Entwicklung der Importkosten und der
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 41
Lohnkosten neutralisiert . Die sich aus dieser maßvollen
Entwicklung ergebende Verbesserung der Rentabilität gibt
Anreize zu einer extensiveren Nutzung des Kapitalstocks .
Drittens würde eine deutlichere Beschleunigung der Schaf­
fung von Arbeitsplätzen die von den Lohn- und Gehaltsemp­
fängern in vielen Ländern bereits gebrachten Vorleistungen
voll rechtfertigen . Sie würde damit die Chancen dafür
verbessern , daß der Reallohnanstieg lang genug die Beschäf­
tigung begünstigt .
Gleichwohl sind die Wirtschaftspolitiker auch weiterhin
angesprochen . Auch sie müssen durch ihr Vorgehen zeigen ,
daß sie entschlossen sind , zur Stärkung der Angebots- und
Nachfragedynamik in der Gemeinschaft beizutragen . Sie
können jedoch keinesfalls aus ihrer Verantwortung entlassen
werden .
Die Verbesserung der realen Austauschverhältnisse hat sich
1986 sowohl auf die Angebotsbedingungen wie auf die
Nachfrage günstig ausgewirkt. Die Erhöhung der Rentabili­
tät, die seit dem Beginn des Jahrzehnts durch den mäßigen
Anstieg der Reallöhne ermöglicht wurde, hat sich beschleu­
nigt. Im Durchschnitt der Gemeinschaft hat die Rentabilität
das Niveau der sechziger Jahre aber noch nicht wieder
erreicht. Nach den Vorausschätzungen scheint sich 1987
außerdem die Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne zu
beschleunigen . Das Wachstum der Gesamtnachfrage wird
andererseits 1987 unter dem Niveau bleiben, das aus der
Sicht der Kooperativen Strategie notwendig wäre . Insbeson­
dere die Investitionen erholen sich nicht so kraftvoll, wie man
angesichts der Verbesserungen in der Mehrzahl ihrer wesent­
lichen Bestimmungsgründe erwarten könnte . Eine Verbesse­
rung der Nachfrageerwartungen würde sie begünstigen . Jetzt
ist es die tatsächliche Anwendung der Kooperativen Strategie
durch alle Beteiligten, von der eine Verbesserung der Aus­
sichten für die Arbeitslosigkeit erwartet werden muß . Die
Unternehmen sollten auf die Verbesserung der Angebotsbe­
dingungen rascher mit mehr Investitionen und Beschäftigung
reagieren, um dadurch die notwendige Fortsetzung des
maßvollen Anstiegs der realen Lohnkosten pro Kopf voll zu
nutzen und zu rechtfertigen . Aber die wirtschaftspolitischen
Entscheidungsträger sind ebenfalls angesprochen .
blems der Arbeitslosigkeit . Zum anderen aber auch um zu
gewährleisten , daß Europa zur Korrektur der weltweiten
Leistungsbilanzungleichgewichte und zu einer Antwort auf
die Probleme der Entwicklungsländer beitragen kann .
Die notwendige Dosierung wirtschaftspolitischer Maßnah­
men wurde bereits im vorherigen Jahreswirtschaftsbericht
definiert . Jetzt gilt es , sie tatsächlich anzuwenden . Dies
bedeutet auch , daß der auf Gemeinschaftsebene bereits
stattfindende Soziale Dialog auch auf die Mitgliedstaaten
ausgeweitet werden muß , damit die jeweiligen Beiträge der
Unternehmen , der Arbeitnehmer und der öffentlichen Hände
besser abgestimmt werden Jkönnen .
Auf der Ebene der einzelnen Länder müssen nicht nur die
vorhandenen und entstehenden Handlungsspielräume ge­
nutzt werden . Die Anwendung der Strategie verlangt eine
breite Akzeptanz seitens aller sozialen Gruppen und muß
deshalb Gegenstand eines gründlichen nationalen Dialogs
mit und zwischen den Sozialpartnern sein .
Die Politik der öffentlichen Finanzen hat durch Umstruktu­
rierung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zugun­
sten eines beschäftigungswirksameren Wachstums und
durch Stützung der Nachfrage eine wesentliche Rolle zu
spielen . Drei Arten von Maßnahmen können dabei in
Betracht gezogen werden . Ihre Auswirkungen werden im
Kapitel 4 eingehender analysiert :
— Ein Wiederanstieg der volkswirtschaftlich rentablen
öffentlichen Investitionen könnte , zusätzlich zur Erho­
lung der privaten Investitionen , die Modernisierung der
europäischen Produktionskapazitäten fördern . Außer­
dem würde er das Wachstum direkt unterstützen .
— Der maßvolle Anstieg der Reallöhne sollte dieselbe
Größenordnung wie im Jahreswirtschaftsbericht des ver­
gangenen Jahres erreichen (etwa 1 % jährlich ) und
könnte durch eine gewisse Senkung der Beiträge zur
Sozialversicherung ergänzt werden ; aus der Sicht der
Unternehmen würde diese Maßnahme die Angebots- und
Investitionsbedingungen verbessern und die indirekten
Lohnkosten , die im Gemeinschaftsdurchschnitt etwa
30% der Lohnkosten insgesamt ausmachen , verringern ;
aus der Sicht der Lohnempfänger würde sie ein etwas
rascheres Wachstum der Kaufkraft erlauben und damit
die Nachfrage stützen .
Selbstverständlich muß eine gesunde Finanzierung der
Sozialversicherungssysteme gewahrt bleiben . Berück­
sichtigen muß man jedoch auch , daß die Wirtschaftskrise
für die Einrichtungen der sozialen Sicherheit Mehrausga­
ben und Mindereinnahmen mit sich bringt , die sich im
Zuge der Verbesserung der Situation verringern werden .
Die dabei entstehenden Handlungsspielräume sollten
systematisch dazu genutzt werden , die Belastung der
Lohnkosten zu vermindern und damit die Entwicklung
der siebziger Jahre teilweise rückgängig zu machen . Es
könnte stärker in Betracht gezogen werden , die krisenbe­
dingten Sozialausgaben aus den öffentlichen Haushalten
zu finanzieren .
— Eine Senkung der direkten Steuern für die privaten
Haushalte und die Unternehmen würde ebenfalls zu der
notwendigen Nachfragestützung und der Verbesserung
der Angebotsbedingungen beitragen .
3.3 . Erfordernisse für die makroökonomische Politik für
1987 und die darauffolgenden Jahre
Die Anfang dieses Jahrzehnts eingeleiteten Anpassungsan­
strengungen und die Änderungen , die in jüngster Zeit im
internationalen Umfeld eingetreten sind , bieten den europä­
ischen Volkswirtschaften eine außergewöhnliche Chance .
Die Rentabilität der Unternehmen erholt sich . Der hausge­
machte Inflationsdruck bleibt schwach . Die Verbesserung
der Terms of Trade hatte einen starken Desinflationseffekt ,
und die Inflationsrate ist im Gemeinschaftsdurchschnitt auf
ihren niedrigsten Stand seit 1960 zurückgegangen . Die
Verminderung der Ölrechnung hat den außenwirtschaftli­
chen Zwang gelockert , und die Gemeinschaft erzielte nun­
mehr trotz der Schwäche ihrer Ausfuhr einen außenwirt­
schaftlichen Überschuß von 1,2% des BIP .
Europa muß die sich jetzt bietende Chance mit Entschlos­
senheit ergreifen . Notwendig ist dies aus mehreren Gründen .
Einmal zur Lösung des dringendsten Problems , dem sich die
europäischen Volkswirtschaften gegenübersehen , des Pro­
Nr . L 385 / 42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Zusammengenommen dürften diese Maßnahmen ( J ) den
mittelfristigen Abbau des Haushaltsdefizits nicht in Frage
stellen . Sie würden in der Tat in Verbindung mit anderen
Maßnahmen , welche auch die Angebotsbedingungen verbes­
sern , zu einem dauerhaft höheren Wachstum und zu einem
Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen . Auf diese Weise
werden die krisenbedingten Ausgaben schrittweise abneh­
men und die Bemessungsgrundlage rascher zunehmen .
Erforderlich ist jedoch bereits 1987 auch eine Beschleuni­
gung des Wachstums . Eine solche Beschleunigung könnte
durchaus durch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts­
politiken mit den wichtigsten Partnern Europas bewirkt
werden ( siehe Kapitel 4.7 ). Sie könnte auch aus einer
zusätzlichen Belebung der privaten Investitionen resultieren ,
die ihrerseits durch größeres Vertrauen der Unternehmer in
die künftige Entwicklung der Nachfrage und der Rentabilität
ermöglicht würde . Im Falle einer ungünstigen Entwicklung
könnte es sich als notwendig erweisen , vorübergehend einen
begrenzten Anstieg des Haushaltsdefizits im Gemeinschafts­
durchschnitt in Erwägung zu ziehen , wobei jedoch das Ziel
einer mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haus­
halte beachtet werden sollte .
Damit stellt sich natürlich das Problem der Koordinierung
der Haushaltspolitiken innerhalb der Gemeinschaft . Einige
Länder müssen noch bedeutende Anstrengungen zur Haus­
haltssanierung unternehmen . Andere haben bereits Hand­
lungsspielräume oder würden bei dynamischerem Wachstum
darüber verfügen .
In erstgenannten Ländern würde die Aufgabe durch einen
solchen Kontext wesentlich erleichtert . Das Wachstum der
zweiten Gruppe könnte beeinträchtigt werden , wenn die
Haushaltssanierung bei ihren Partnern in einem Kontext
mäßigen Wachstums erfolgen würde . Auch in dieser Hinsicht
liegen die Vorteile eines kooperativen Verhaltens klar auf der
Hand .
Eine Fortsetzung des Zinssenkungstrends in der Gemein­
schaft , die den Rückgang und die zunehmende Konvergenz
der Inflationsraten widerspiegeln würde , könnte ebenfalls
einen positiven Beitrag zur Nachfrage leisten . Außerdem
könnten sich die Währungsbehörden zu weiteren Zinssen­
kungen veranlaßt sehen , um den Druck auf den Dollarkurs
abzuwehren . Binnenwirtschaftlich gesehen gilt es jedoch zu
vermeiden , daß ein Liquiditätspotential entsteht , das später
die in der Inflationsbekämpfung erzielten Erfolge in Frage
stellen könnte , während gleichzeitig eine ausreichende Finan­
zierung des realen Wachstums sichergestellt werden muß .
Der diesbezügliche Handlungsspielraum der Währungsbe­
hörden wird um so größer sein , je geringer der hausgemachte
Inflationsdruck ist und je weniger die nominalen Lohnkosten
steigen .
Die Realisierung makroökonomischer Politiken , die sich an
den oben dargelegten Leitlinien orientieren , wird den von
den Lohn- und Gehaltsempfängern erbrachten Anstrengun­
gen ihre volle Rechtfertigung verleihen . Sie bildet ferner eine
Voraussetzung dafür , daß die notwendigen mikroökonomi­
schen Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfähig­
keit der Märkte uneingeschränkt beschäftigungswirksam
werden .
Die seitAnfang des Jahrzehnts unternommenen Anpassungs­
anstrengungen und die Änderungen, die in jüngster Zeit im
•internationalen Umfeld eingetreten sind, bieten den europä­
ischen Volkswirtschaften eine außergewöhnliche Chance .
Diese Chance muß entschlossen genutzt werden, nicht nur
um das Arbeitslosigkeitsproblem einer Lösung näherzubrin­
gen, sondern auch damit Europa seinen Beitrag zum Abbau
der weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichte und zur
Antwort auf die Probleme der Entwicklungsländer leistet .
Die Politik der öffentlichen Haushalte hat durch Umstruk­
turierung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zugun­
sten einer Verbesserung der Angebotsbedingungen und der
Beschäftigung und durch eine angemessene Stützung der
Nachfrage eine wesentliche Rolle zu spielen . Der erreichte
Rückgang und die Konvergenz der Inflationsraten sollten
eine Fortsetzung des Zinssenkungstrends ermöglichen .
Indessen muß, unter Berücksichtigung der Probleme, die ein
weiterer Rückgang des US-Dollar-Kurses verursachen wür­
de, und der Notwendigkeit, das Wachstum angemessen zu
finanzieren, vermieden werden, daß sich ein Liquiditäts­
potential ansammelt, das mittelfristig der Stabilität abträg­
lich sein könnte . Die Verwirklichung der vorgeschlagenen
Maßnahmen muß Gegenstand enger Kooperation sein, a)
zwischen den Mitgliedstaaten, um insbesondere die in jedem
Land unterschiedlichen Handlungsspielräume zu berück­
sichtigen, und b) zwischen und mit den Sozialpartnern,
insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten, damit sich
die Maßnahmen aufeine breite Akzeptanz durch die sozialen
Gruppen stützen können und damit die jeweiligen Beiträge
der Beteiligten im Gleichgewicht sind.(') Diese Maßnahmen sind im Kasten näher ausgeführt ..
TABELLE 12
Öffentliche Investitionen und Investitionen insgesamt in der Gemeinschaft (')
(in % des BIP)
1970 1974 1979 1984 1985 ( 2 ) 1986 ( 2 ) 1990 ( 3 )
Bruttoanlageinvestitionen des Staates
Bruttoanlageinvestitionen insgesamt
4,2
22,7
4,0
22,3
3,2
20,8
2,8
18,6
2,8
18,4
2,7
18,5
3,6
21,7
(*) Ohne Griechenland , Irland , Spanien und Portugal .
( 2 ) Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen Oktober 1986 .
( 3 ) Kooperatives Szenario .
Quellen : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 43
TABELLE 13
Indikatoren der Nachfrage und des Angebots
1961 -
1973
Durch­
schnitt
1974-­
1981
Durch­
schnitt
1982 1983 1984 1985 (>) 1986 (') 1987 (')
i) Indikatoren der Nachfrage
(jährliche Zuwachsrate in %) ||\ ||||||
Inländische Endnachfrage zu konstanten Il I IlIl
Preisen \\ I||IIIl
Entwicklung in der Gemeinschaft 5,0 1,6 0,8 0,8 1,4 2,2 3,8 3,5
Abstand EUR zu den übrigen IIIIIIl
OECD-Staaten - 0,5 - 0,6 1,0 - 1,9 - 4,2 - 1,1 0,4 0,9
Privater Verbrauch 5,0 3,0 0,6 1,0 0,9 2,2 3,7 3,5
Bruttoanlageinvestitionen 5,6 0,0 - 1,5 - 0,3 1,3 2,4 4,2 5,1
Ausfuhren von Gütern und \ \ I
Dienstleistungen 9,2 4,6 1,5 3,1 7,6 5,7 2,2 3,7
ii) Indikatoren der Angebotsbedingungen \
Beschäftigung II \\
(jährliche Zuwachsraten in % ) 0,3 - 0,1 - 0,9 - 0,8 0,1 0,4 0,8 0,8
Produktivität III\\\
(jährliche Zuwachsraten in % ) 4,5 2,1 1,5 2,0 1,9 2,0 1,7 2,0
Reale Lohnstückkosten I II
(Index 0 1961—1973 = 100 ) 100,0 104,3 103,0 102,4 101,1 99,9 98,1 97,4
Rentabilität ( 2 ) \\I I
(Index 0 1961—1973 = 100 ) 100,0 68,0 61,8 59,8 64,7 68,4 77,9 82,8
Ausrüstungsinvestitionen \\ \I
(jährliche Veränderung in % ) — — 0,2 0,3 3,4 8,0 6,1 6,9
Wettbewerbsfähigkeit ( 3 ) I \
(Index 0 1961—1973 = 100 ) 100,0 108,8 98,9 93,2 86,7 85,6 95,1 95,9
(') Schätzungen und wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen (Oktober 1986 ).
( 2 ) Schätzung für die Zehnergemeinschaft : gesamtwirtschaftlicher Bruttobetriebsüberschuß im Verhältnis zum Kapitalstock zu
Wiederbeschaffungspreisen .
( 3 ) Veränderungen der realen effektiven Wechselkurse auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen realen Lohnstückkosten im
Verhältnis zu den restlichen OECD-Ländern , ohne intra-EUR-Handel .
Quellen : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 14
Sektorale Entwicklungen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan ( 1970—1982 )
EUR-6 ( 3 ) USA Japan
1 . Wertschöpfung zu konstanten Preisen
(jährliche Zuwachsrate in % 1970—1982)
Landwirtschaft 1,8 2,1 0,2
Industrie (') 1,7 2,1 7,1
Marktbestimmte Dienstleistungen 3,4 3,6 5,1
Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen ( 4 ) 2,4 1,9 4,2
Insgesamt ( 2 ) 2,5 2,7 5,2
2 . Beschäftigung 1982
(Index 1970 = 100)
Landwirtschaft 67,2 97,2 68,7
Industrie (') 83,0 97,8 100,4
Marktbestimmte Dienstleistungen 117,2 136,2 132,2
Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen ( 4 ) 124,5 121,4 133,4
Insgesamt ( 2 ) 99,9 121,7 111,5
3 . Produktivität je Beschäftigten
(jährliche Zuwachsrate in % 1970—1982)
Landwirtschaft 5,2 2,3 3,5
Industrie (') 3,3 2,3 7,1
Marktbestimmte Dienstleistungen 2,1 1,0 2,7
Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen ( 4 ) 0,5 0,2 1,8
Insgesamt ( 2 ) 2,5 1,0 4,3
4 . Relative Preise im Verhältnis zu Industriegüter­
preisen 1982
(Index 1970 = 100) |
Landwirtschaft 83,5 120,7 147,9
Industrie ( l ) 100,0 . 100,0 100,0
Marktbestimmte Dienstleistungen 110,3 112,4 161,3
Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen ( 4 ) 138,4 125,3 240,8
Insgesamt ( 2 ) 110,6 116,4 147,8
(') Gewerbliche Erzeugnisse .
( 2 ) Einschließlich der anderen Sektoren : Energie , Hoch- und Tiefbau .
( 3 ) Belgien , Deutschland , Frankreich , Italien , Niederlande , Vereinigtes Königreich .
( 4 ) Hauptsächlich Dienstleistungen des Staates .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 45
SCHAUBILD 17
Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigung in der Gemeinschaft (EUR-12 ) in jährlichen Zuwachsraten in % (')
(') Die waagerechten Linien geben die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate in der markierten Periode an .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen ( 1985—1987 : Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienst­
stellen , Oktober 1986 ).
Nr . L 385 / 46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILD 18
Rentabilität (-1 ) und Wachstum des Kapitalstocks( 2 ) in der Gemeinschaft (EUR-4 ) ( 3 )
(') Nettobetriebsüberschuß in Prozent des Bruttokapitalstocks zu Wiederbeschaffungspreisen .
( 2 ) Bruttokapitalstock zu konstanten Preisen (Veränderung in Prozent per annum).
( 3 ) Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , Vereinigtes Königreich .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 /47
SCHAUBILD 19
Auslastung (') und Wachstum des Kapitalstocks ( 2 ) ( Index = 100 : Maximum der letzten 25 Jahre)
Deutschland Frankreich
Italien Vereinigtes Königreich
(') Auslastungsgrad in Prozent basierend auf Untersuchungsumfragen im Verarbeitenden Gewerbe .
( 2 ) Wachstum des Bruttokapitalstocks (Veränderung in Prozent per annum).
Quelle : Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Mittelfristige Szenarien der Kooperativen Strategie
Die mögliche- wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft wird illustriert anhand einer auf der
Annahme unveränderter Politiken und Verhaltensweisen beruhenden mittelfristigen Projektion
einerseits und anhand einer stark stilisierten Veranschaulichung ' der Kooperativen Strategie
andererseits . Die genannten Zahlen dienen lediglich der Illustration und sollten nicht als formelle
politische Zielvorgaben interpretiert werden .
Die Szenarien wurden mit Hilfe des COMPACT-Modells für die Zehnergemeinschaft berechnet .
Einzelheiten dieses Modells sind in „Europäische Wirtschaft", Nr . 27 , beschrieben .
Die Annahmen hinsichtlich des internationalen Umfelds
Sowohl für die Basisprojektion als auch für die Kooperative Strategie wurde angenommen , daß der
Rohölpreis gegen Ende der Dekade wieder anzusteigen beginnen wird . Dies entspricht einer
Verschlechterung der realen Austauschverhältnisse , zwischen 1987 und 1990 , um etwa 7% . In bezug
auf die Wechselkurse wird eine annähernde Stabilität der Relationen US-Dollar / ECU und Yen / ECU
ausgehend von ihrem Jahresdurchschnittswert für 1986 unterstellt .
In den Vereinigten Staaten wird das öffentliche Defizit von 3,4% des BIP 1986 auf 1% 1990
abgebaut . Es wird sich in Japan auf 0,5 % des BIP ab 1987 einpendeln , nachdem es 1986 1 % erreicht
hat . Das Wirtschaftswachstum wird in den Vereinigten Staaten mäßig ( 2,7% — 2,8% im
Durchschnitt zwischen 1986 und 1990 je nach Szenario ) und in Japan ziemlich ausgeprägt ( 3,7 % —
3,8% im gleichen Zeitraum) ausfallen .
Ein Szenario zur Veranschaulichung der Kooperativen Strategie
Das Szenario , anhand dessen dieses Jahr die Kooperative Strategie veranschaulicht werden soll , führt
zu dem selben durchschnittlichen Wachstum wie im letztjährigen Jahreswirtschaftsbericht ( 3,5 % für
die Jahre 1986—1990 ). Die nominale Nachfrage wird im kooperativen Szenario ungefähr auf dem
Niveau der Basisprojektion gehalten (6 % oder geringfügig darüber ). Diese Wachstumsrate reicht aus ,
um zwischen 1986 und 1990 zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 3,7 Prozentpunkte der
Erwerbspersonen zu führen und erlaubt , gegen Ende dieses Jahrzehnts eine tendenzielle Zunahme der
Beschäftigung um etwas über 1,5 % zu erzielen . Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind darauf
ausgerichtet , durch eine Kombination von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen bei
Wahrung der Geldwertstabilität zu einer dynamischeren Entwicklung der europäischen Volkswirt­
schaften zu gelangen .
Für den Anstieg der realen Lohnkosten pro Kopf wird die Annahme des letzten Jahres beibehalten ,
d . h . ein jährlicher Anstieg von 1 % ( im Durchschnitt 1986—1990 ); der Abstand zum Produktivi­
tätswachstum beträgt im Jahresdurchschnitt 1,3 Prozentpunkte pro Jahr .
Dieser maßvolle Anstieg der realen Lohnkosten wird auf zweierlei Weise erreicht : Einerseits durch
Bemühungen auf Seiten der realen Bruttolöhne und Gehälter ( ausschl . Sozialversicherungsbeiträge ):
Wie im kooperativen Szenario des letzten Jahres steigen diese um 1,1 % im Durchschnitt der Jahre
1986—1990 . Zum anderen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge , die gemäß ihrem
jeweiligen Anteil Arbeitgebern und Beschäftigten zugute kommt . Über vier Jahre kumuliert
( 1987—1990 ) erreicht die unterstellte Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge ex ante 1 % des
BIP .
Die mittelfristige Haushaltspolitik ist durch eine schrittweise Senkung der von den privaten
Haushalten zu entrichtenden direkten Steuern und durch eine Steigerung der öffentlichen Investitio­
nen gekennzeichnet . Über vier Jahre kumuliert machen diese beiden Maßnahmen jeweils 1,2% des
BIP aus . Neben den endogenen Einsparungen bei gewissen sozialen Leistungen ( insbesondere
Arbeitslosenunterstützung) ist unterstellt , daß die fortschreitende Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage es ermöglicht , den Anstieg der Ausgaben , die direkt der Entlastung des Arbeitsmarktes dienen
( z . B. Programme zum Vorruhestand), zu verlangsamen .
Der anhaltende Rückgang der Inflation , die den Kapitalmarkt entlastende Verbesserung der
finanziellen Lage der Unternehmen und eine Geldpolitik , die bei anhaltender stabilitätspolitischer
Orientierung ein rascheres reales Wachstum erlaubt , führen zu einem Rückgang der langfristigen
Nominalzinsen im Durchschnitt der Gemeinschaft um etwa drei Prozentpunkte zwischen 1986 und
1990 . Im Durchschnitt des Zeitraums liegt der Realzins bei 3,6% .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 49
Kumuliert über den Zeitraum 1987 bis 1990 machen die mittelfristigen Steuersenkungen und
öffentlichen Ausgabensteigerungen insgesamt etwa 3,2 % des BIP aus . Die höhere Wachstumsrate
und die verringerten Ausgaben der Sozialversicherung gleichen die Auswirkungen der Maßnahmen
auf das Haushaltsdefizit weitgehend aus . Im Jahre 1990 läge das Haushaltsdefizit um 0,5 % des BIP
unter demjenigen in 1986 , was jedoch einen geringeren Rückgang als in der Basisprojektion
darstellt .
Im kooperativen Szenario liegt der Leistungsbilanzsaldo im Durchschnitt der Jahre 1986—1990 um
0,5 Prozentpunkte unter demjenigen des Basisszenarios (0,1 % des BIP anstelle von 0,6% ). Eine
Variante des kooperativen Szenarios ist in Punkt 4.7 dargestellt . Ihm liegt die Hypothese zugrunde ,
daß Japan einen größeren Beitrag zum Abbau der großen weltweiten Ungleichgewichte beiträgt .
Infolgedessen verbessert sich der Leistungsbilanzsaldo im Durchschnitt der Jahre 1986—1990 um
0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum kooperativen Szenario .
Einige wichtige makroökonomische Aggregate zur Illustration der Kooperativen Strategie
Basisprojektion Kooperatives Szenario
Durchschnittliche jährliche Wachstumsraten
1986—90 (in %)
BIP real
BIP Deflator
BIP nominal
2,7
3,3
6,0
3,5
2,7
6,2
Beschäftigung
Produktivität
Privater Verbrauch
Investitionen
Reale Pro-Kopf-Löhne
Reale Lohnstückkosten
0,7
2,0
3,0
3,7
1,9
- 0,3
1,2
2.3
3.4
6,8
1,1
- 1,3
Durchschnittliche jährliche Niveaus
1986—90 (in %)
Langfristiger Zinssatz (in %)
Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)
7,7
0,6
6,3
0,1
tatsächliches Niveau 1986
Niveau 1990 im
kooperativen Szenario
Arbeitslosenquote (in %)
Haushaltsdefizit (in % des BIP)
10,8
4,7
7,1
3,9
Anmerkungen: Die Zahlen sind für EUR-10 ; für EUR-12 bestünde der Hauptunterschied in der Arbeitslosenquote : 1986 ,
11,9 % ; J990 , 8,2 % .
Die obigen Zahlen wurden anhand eines stark stilisierten Modells errechnet und sollen lediglich die möglichen Größenordnungen
andeuten .
4 . BEITRAGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK ZUR KOOPERATIVEN STRATEGIE
4.1 . Geldpolitische Leitlinien und Koordinationsprobleme
In den Mitgliedsländern der Gemeinschaft ist die Konvergenz
der Geldpolitik in Richtung auf eine Politik , die den realen
Wachstumsmöglichkeiten in einem Umfeld monetärer Stabi­
lität Rechnung trägt , weiter vorangeschritten . Die Verringe­
rung und größere Konvergenz des Wachstums der monetären
Aggregate ist ein deutliches Zeichen für die größere Kohärenz
der nationalen Geldpolitiken (Tabelle 15 ). In den späten
siebziger Jahren betrug das Wachstum der Geldmenge im
weiteren Sinne in der Gemeinschaft noch etwa 15% (EWS
13 % ), derzeit liegt es bei ungefähr 9,5 % (EWS unter 7% ),
und eine erneute Beschleunigung ist nicht zu erwarten . Die
Geldpolitik hat somit einen wichtigen Beitrag zur Verringe­
rung der Inflation in der Gemeinschaft geleistet . Betrug die
durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft 1980
noch 13 % , so werden in diesem Jahr im Durchschnitt 3,5 %
erwartet .
Nr . L 385 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Eine der Hauptaufgaben der Geldpolitik ist die Erreichung
bzw . Sicherung eines hohen Grades an Geldwertstabilität ,
eine Aufgabe , die in voller Ubereinstimmung mit der Koope­
rativen Strategie steht . Geldwertstabilität ist die unerläßliche
Grundlage für andere Ziele der Wirtschaftspolitik . Indem sie
die Unsicherheiten über die künftige Kaufkraft des Geldes
reduziert , schafft sie günstige Rahmenbedingungen für ein
kooperatives Verhalten der am Wirtschaftsleben Beteiligten
und entzieht Indexierungsmechanismen ihre Berechtigung .
Sie verbessert auch die Voraussetzungen für die Anpassung
der relativen Preise und trägt dadurch zu einer effizienten
Allokation der Produktionsfaktoren bei .
Eine mittelfristig ausgerichtete Geldpolitik ist geeignet , die
Erwartungsbildung dauerhaft in die gewünschte Richtung zu
beeinflussen und zu stabilisieren , ohne die bereits erzielten
Erfolge bei der Inflationsbekämpfung in Frage zu stellen .
Die Geldpolitik muß währenddessen den realen Wachstums­
möglichkeiten gebührend Rechnung tragen . Würde im Zuge
der Realisierung der Kooperativen Strategie die Wachstums­
rate des Produktionspotentials steigen , so müßte die Geld­
politik dies entsprechend begleiten . Eine höhere Geldversor­
gung wäre gleichfalls notwendig , wenn ein anhaltend nied­
riges Niveau der Energiepreise das Produktionspotential
erhöhen würde .
tendenzielle Inflationsrate . Dies bedeutet jedoch nicht , daß
die Mitgliedsländer auch geldpolitisch auf die importierte
Preisstabilität gleich reagieren sollten .
In Ländern , in denen Inflationsrate und Inflationserwartun­
gen sich bereits auf einem niedrigen Niveau stabilisiert
haben , sollte der bereits vor dem Importpreisrückgang
eingeleitete geldpolitische Kurs nicht grundlegend verändert
werden . Damit unterstützt die Geldpolitik ein höheres reales
Wachstum . Eine als kurzfristig und vorübergehend angese­
hene Abweichung vom anvisierten Geldmengenwachstum
erfordert ebenfalls nicht unbedingt korrigierende Maßnah­
men , da negative Erwartungseffekte in solchen Ländern
wenig wahrscheinlich sind . Wenn die gegenwärtig günstigen
Wachstumsvoraussetzungen 1987 tatsächlich in einen höhe­
ren realen Wachstumstrend einmünden , so sollte die Geld­
politik dies in der Formulierung des Geldmengenziels berück­
sichtigen .
Länder , die zwar deutliche Fortschritte bei der Inflationsbe­
kämpfung vorweisen können , deren Inflationsniveau aber
immer noch deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt
liegt — wie z . B. Italien — , sollten den importierten Stabili­
tätsbeitrag , der zunächst lediglich einen Preisniveaueffekt
repräsentiert , konsolidieren und die Inflationsrate dauerhaft
reduzieren . Dies kann erreicht werden , indem die Geldpolitik
dieses Ziel explizit deutlich macht und durch ihre Entschei­
dungen glaubwürdig vertritt . Eine Geldpolitik , die weiterhin
auf eine Reduzierung des Geldmengenwachstums abzielt ,
würde weitere Zinssenkungen keineswegs verhindern . Im
Gegenteil : In dem Maße wie die Inflationserwartungen auf
einem niedrigen Niveau stabilisiert werden , würden die
nominalen und realen langfristigen Zinssätze sinken .
Schließlich sollten die Länder , die zwar gegenwärtig eine
niedrige Preissteigerungsrate verzeichnen , in denen die Infla­
tionserwartungen aber noch höher blieben , als es der tatsäch­
lichen Preissteigerungsrate entspricht — wie z.B. Frankreich
— , an einem moderaten und an den mittelfristigen Wachs­
tumsmöglichkeiten orientierten Geldmengenwachstum fest­
halten . Die in der jüngsten Zeit in Frankreich zu beobach­
tende Senkung und Abflachung der Zinsertragskurven — im
Zeitraum von Januar bis August 1986 sind die langfristigen
Zinsen um drei Prozentpunkte und die kurzfristigen Zinsen
um zwei Prozentpunkte gesunken — ist ein Anzeichen dafür ,
daß die Geldpolitik an Glaubwürdigkeit gewonnen hat .
Dauerhaft niedrige Zinssätze sind von einer Stabilisierung
der Inflationserwartungen auf einem niedrigen Niveau
abhängig .
Die geldpolitische Orientierung , wie sie hier vorgeschlagen
wird , bedeutet auf der anderen Seite , daß kurzfristige
konjunkturelle Überlegungen lediglich eine untergeordnete
Rolle spielen dürfen . Andernfalls würden die Erfolge bei der
Erreichung eines hohen Maßes an Preisniveaustabilität wie­
der aufs Spiel gesetzt . Keinesfalls sollte auch übersehen
werden , daß auch eine mittelfristig angelegte Geldpolitik
konjunkturell stabilisierende Wirkungen hat . Während einer
Rezessionsphase ist das Geldmengenwachstum im Vergleich
zum BIP-Wachstum relativ hoch . Die Liquidität wird erhöht ,
ohne jedoch die Inflationserwartungen negativ zu beeinflus­
Quantitative Geldmengen- oder Kreditziele spielen in einer
mittelfristig angelegten , auf ein hohes Maß an Preisniveau­
stabilität ausgerichteten Geldpolitik weiterhin eine wichtige
Rolle . Die Einführung finanzieller Innovationen , eine fort­
schreitende Liberalisierung des Kapitalverkehrs , strukturelle
Veränderungen auf den Geld- und Kapitalmärkten sowie
Änderungen in den Geldhaltungsgewohnheiten können
jedoch die Entwicklung der monetären Aggregate unter
Umständen stark beeinflussen . Dies sollte bei der Bewertung
monetärer Entwicklungen berücksichtigt werden . Mit der
Vorgabe eines jährlichen Geldmengenzieles verdeutlicht die
Geldpolitik ihre beabsichtigte grundlegende Ausrichtung .
Wirtschaft , Tarifpartner und der Staat können sich bei ihren
Entscheidungen darauf einstellen . Geldmengenziele erhöhen
den Informationsstand in der Wirtschaft , Friktionspotential
wird abgebaut und der Soziale Dialog erleichtert . Länder , die
nur bedingt eine eigenständige Geldpolitik führen können
und deren primäres Ziel die Stabilisierung des Wechselkurses
ist , würden gleichfalls von einer mittelfristig orientierten
Geldpolitik der größeren Länder profitieren : Die Wechsel­
kurserwartungen würden stabilisiert , und diese Länder kön­
nen ein hohes Maß an Preisniveaustabilität importieren und
aufrechterhalten .
Die konjunkturelle Ausgangslage ist in den meisten Mit­
gliedsländern gegenwärtig ähnlich : Die meisten Länder
befinden sich in einem Stadium eines moderaten Auf­
schwungs , und alle Länder (mit Ausnahme Griechenlands )
importieren über deutlich sinkende Importpreise Stabilität .
Die Gefahr einer erneuten Beschleunigung der Inflation ist
deshalb zumindest kurzfristig nicht erkennbar . Die gegen­
wärtige Inflationsrate unterschätzt jedoch sicherlich die
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 51
sen . Umgekehrt dämpft eine Liquiditätsreduzierung in einer
Wachstumsphase die Inflationserwartungen , ohne jedoch die
schmerzhaften Wirkungen einer Stabilisierungspolitik auszu­
lösen .
Stabilität ; dies unterstützte den Desinflationsprozeß . Das
EWS konnte aber nur vor dem Hintergrund der strikten
Verfolgung eines gemeinsamen Stabilitätszieles an Stabilität
gewinnen . Die ' größere Wechselkursstabilität war also
zugleich das Ergebnis als auch Ursache der größeren Preis­
und Kostenstabilität im EWS . Die Wechselkursanpassungen
von April und August 1986 haben an diesem Grundzusam­
menhang nichts geändert .
Gleichwohl bleibt das EWS ein System zwar fester , aber
anpassungsfähiger Wechselkurse . Bei nicht perfekter Koor­
dinierung der Wirtschaftspolitik müssen sich akkumulieren­
de Unterschiede in den Entwicklungen der fundamentalen
Bestimmungsfaktoren der Wechselkurse von Zeit zu Zeit
korrigiert werden . Eine solche Politik unterstützt im Prinzip
jedoch nicht von vornherein grundsätzlich divergierende
wirtschaftliche Entwicklungen . Zukünftig ist von einer
höheren Integration der finanziellen Märkte auszugehen ,
nicht zuletzt wegen einer wünschenswerten zunehmenden
Liberalisierung des Kapitalverkehrs . Die Zinssätze haben
sich im EWS bereits deutlich angeglichen . In der Tat ist die
Differenz zwischen den deutschen und den französischen
langfristigen Zinsen von drei Prozentpunkten vor dem
Realignment auf zwei Prozentpunkte danach geschrumpft .
Auch in Belgien ist das Absinken der langfristigen Zinsen
spektakulär .
Das Realignment hatte also tatsächliche zinspolitische Kon­
sequenzen . Abwertungsverdächtige Währungen mußten vor
dem Realignment den Anpassungsdruck durch höhere Zin­
sen ausgleichen . Dies zeigt , daß in den Ländern mit höherem
Geldwertschwund die Hinauszögerung des Realignments
eine durchaus ernstzunehmende stabilisierende Wirkung
hatte .
Aber auch in .einem System flexibler Wechselkurse kann die
Geldpolitik mit einem Konflikt zwischen binnenwirtschaftli­
chen Notwendigkeiten und außenwirtschaftlichen Erforder­
nissen konfrontiert werden . Eine flexible Reaktion der
Geldpolitik im Hinblick auf Wechselkursentwicklungen
außerhalb der Gemeinschaft könnte deshalb notwendig sein ,
um nachteilige reale Störungen zu vermeiden , die letztendlich
auch das übergeordnete Ziel der monetären Stabilität gefähr­
den . Dies sollte jedoch keine grundlegende Änderung des
eingeschlagenen Kurses darstellen .
Die nominalen Zinssätze sind in Europa in den letzten Jahren
deutlich gesunken . Betrug das nominale Niveau der kurzfri­
stigen Zinsen im Gemeinschaftsdurchschnitt 1981 noch
15% , so beträgt es gegenwärtig 8,8% , was in etwa dem
Durchschnitt der siebziger Jahre entspricht ( Tabelle 16 ). Es
wird davon ausgegangen , daß die Zinssätze in der absehba­
ren Zukunft , wenn auch verlangsamt , weiter sinken werden .
Trotz aller Fortschritte bei der Desinflationierung wird das
Niveau der langfristigen Realzinsen gegenwärtig immer noch
als relativ hoch empfunden . Bei der Bewertung des gegen­
wärtigen Niveaus der Realzinsen muß jedoch auch berück­
sichtigt werden , daß in einigen Ländern die Inflationsrate
gegenwärtig unter der mittelfristigen Rate liegt und damit das
Niveau der Realzinsen überschätzt wird . Zu niedrige Real­
zinsen spiegeln die relative Knappheit des Kapitals schlecht
wider . Sie haben in den siebziger Jahren zu einer zu
kapitalintensiven Ausstattung des Produktionsprozesses
geführt , was gesamtwirtschaftlich eine Fehlallokation der
relativ knappen Ersparnisse bedeutet und eine Verschlechte­
rung der Ertragslage nach sich zog . Zu niedrige reale Zinsen
reduzieren darüber hinaus die gesamtwirtschaftliche Erspar­
nisbildung und entziehen damit einem höheren Wachstum
die Basis . Wie Schaubild 20 belegt , entspricht das für 1986
erwartete Niveau der Realzinsen in etwa dem Stand der
späten sechziger Jahre . Andererseits liegen die Renditen des
Sachkapitals noch nicht wieder auf diesem Niveau .
Einerseits ist ein ausreichendes Niveau der realen Zinssätze
notwendig , um eine Fehlallokation des Kapitals zu vermei­
den und um ein beschäftigungswirksameres Wachstum von
der Angebotsseite her abzusichern . Andererseits ist es durch­
aus wünschenswert , daß sowohl die nominalen als auch die
Realzinsen im Zuge einer Stabilisierung der Inflationserwar­
tungen auf einem niedrigeren Niveau und durch die verstärk­
te gesamtwirtschaftliche Ersparnisbildung sinken . Eine mit­
telfristig angelegte geldpolitische Strategie ist der geeignete
Weg zu einer solchen , „organisch" angelegten Realzinssen­
kung auf gesunder Grundlage .
Bei der zunehmenden Konvergenz der Geldpolitik und bei
der Reduzierung der Inflation hat das EWS einen entschei­
denden Beitrag geleistet , indem es die teilnehmenden Länder
einer klaren Wechselkursdisziplin unterwarf . Länder mit
verhältnismäßig hoher Inflation importierten in den sich
verlängernden Perioden fester Wechselkurse relative Preis­
Die zunehmende Liberalisierung des Kapitalverkehrs stellt
zunächst wegen der erwarteten größeren Kapitalbewegungen
ein potentielles Risiko für die Stabilität des EWS dar . Ihr
kann jedoch durch eine verstärkte Konvergenz der Geld­
politik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik begegnet
werden . Somit hängt die beabsichtigte fortschreitende Libe­
ralisierung des Kapitalverkehrs eng mit der verstärkten
Integration der Volkswirtschaften der Gemeinschaft und
auch mit einer soliden Weiterentwicklung des EWS zusam­
men .
Die Folge des höheren monetären Integrationsgrades ist ein
größerer Koordinierungsbedarf . Dies gilt für die einzelstaat­
lichen Geldpolitiken im Rahmen des EWS , es gilt aber auch
binnenwirtschaftlich für die Abstimmung mit den anderen
Instrumenten der allgemeinen Wirtschaftspolitik : Hier muß
ein Zusammenspiel der wirtschaftspolitischen Instrumente
gefunden werden , das das System fester Wechselkurse nicht
gefährdet . Vor allem muß eine auf binnen- und außenwirt­
schaftliche Stabilität ausgerichtete Geldpolitik von der Haus­
haltspolitik und einer angemessenen Einkommensentwick­
lung unterstützt werden . Auf der Ebene des EWS ist der
Koordinierungsbedarf insbesondere zwischen den großen
Mitgliedsländern gewachsen . Hier muß insbesondere die
Übereinstimmung über die stabilitätspolitischen Ziele weiter
gefestigt werden .
Nr . L 385 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Ein koordiniertes Handeln der Geldpolitik wäre allerdings
nicht gleichbedeutend mit einer in allen Ländern gleichen
Politik . Die einzelnen Länder sehen sich unterschiedlichen
Problemen gegenüber . Insbesondere die sehr unbefriedigen­
de Konvergenz der Fiskalpolitiken und , nicht unabhängig
davon , immer noch auseinanderlaufenden Inflationserwar­
tungen erfordern unterschiedliche Vorgehensweisen . Jedes
Land muß also im Rahmen seiner Möglichkeiten den geeig­
neten „policy mix" finden , um dem gemeinsamen Ziel eines
stetigen , inflationsfreien und beschäftigungswirksameren
Wachstums näherzukommen .
Die gemeinsame Orientierung der Geldpolitik der EWS-Mit­
gliedsländer muß auch Entwicklungen außerhalb des
EWS-Raumes berücksichtigen . Gegenüber externen Einflüs­
sen wäre die Stabilität des EWS um so weniger gefährdet , je
größer die Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung und
je höher der Grad der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist ,
weil ein integrierter Währungsraum das relative Gewicht der
Außeneinflüsse reduzieren würde . Kapitalbewegungen ge­
genüber Drittländern würden die Stabilität der EWS weniger
gefährden , da sie die Mitgliedsländer gleichmäßig treffen
würden . In diesem Zusammenhang kommt der Stärkung der
Rolle der ECU eine besondere Bedeutung zu . Im Falle einer
Kapitalbewegung aus dem Dollar könnte dies den Rückfluß
eines Teils des Kapitals in die ECU und nicht , wie häufig in
der Vergangenheit , in die D-Mark erlauben . Angesichts der
Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Dollar
wäre diese höhere Integration der europäischen Geld- und
Währungspolitik zu begrüßen . Sie würde auch ein gemein­
sames Vorgehen Europas bei der Lösung der internationalen
Ungleichgewichte erleichtern .
Die Geldpolitik der Gemeinschaft sollte bestrebt sein, den
Spielraum für das reale Wachstum angemessen zu finanzie­
ren und gleichzeitig bereits erzielte Erfolge bei der anhalten­
den Reduzierung der Trendrate der Inflation zu sichern und,
wo notwendig, auszuweiten . Bisher wurde die Aufgabe der
Geldpolitik durch die außenwirtschaftliche Entwicklung
erleichtert. Die Abwertung des Dollars sowie der Rückgang
der Ölpreise und der amerikanischen Zinsen haben den
Zinssenkungsspielraum in Europa erhöht, ohne daß dies
Gefahren für die Inflation nach sich zieht. Ein weiterer,
deutlicher Fall des Dollars könnte eine flexible Reaktion der
Zinssätze in Europa erfordern, um der Gefahr eines erneuten
deutlichen Rückgangs des Dollars mit seinen negativen
mittelfristigen Folgen zu begegnen . Dabei mußjedoch darauf
geachtet werden, daß kein neues Inflationspotential aufge­
baut wird. Das EWS hat sich als stabilisierender Faktor
erwiesen . Diefortschreitende Konvergenz in Verbindung mit
einer Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben die Notwen­
digkeit einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik
erhöht, und zwar sowohl intern zwischen Geldpolitik ,
Politik der öffentlichen Finanzen und Einkommensentwick­
lungais auch zwischen den Mitgliedsländern . Die Fortschrit­
te, die bei der Schaffung einer Zone geld- und währungs­
politischer Stabilität erreicht worden sind, verringern die
Abhängigkeit von externen Einflüssen und sind wichtige
Bedingungen für eine höhere Integration der europäischen
Volkswirtschaften .
TABELLE 15
Verringerung und Konvergenz des Geldmengenwachstums
(in %)
1961 -
1969
1970­
1977
1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987
Gewichteter Durchschnitt :
EUR \ 14,8 14,8 13,9 11,9 11,5 11,3 11,2 9,5 9,9 9,7 7,4
EWS 11,7 14,0 13,8 12,9 9,7 8,7 9,5 10,2 8,4 7,7 6,9 5,6
Abweichungsindex relativ
zum Durchschnitt ('):
EUR \ 4,2 4,0 3,9 4,1 4,1 2,7 3,6 3,0 4,4 4,2 2,6
EWS 2,1 3,4 4,2 4,0 3,4 2,5 2,3 3,5 3,1 3,2 1,5 1,2
Abweichungsindex relativ
zum geringsten Anstieg ('):
EUR | 6,5 10,2 9,0 6,6 7,3 4,8 5,8 5,5 5,0 4,4 3,8
EWS ! 4,8 5,2 9,2 8,1 4,4 4,4 3,0 4,8 4,4 2,8 1,6 2,0
(') Der Abweichungsindex ist die gewichtete Summe der absoluten Abweichungen von dem jeweiligen Referenzwert .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 53
TABELLE 16
Zinsentwicklungen
(in %)
1961 -
1969
1970-­
1977
1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986
Nominale kurzfristige
Zinssätze : I 1||||
EUR-12 4,8 8,5 8,8 10,9 13,7 15,0 13,7 11,9 11,2 10,5 8,8
EWS 4,5 7,8 6,9 9,8 12,2 14,0 11,8 8,9 9,0 8,3 , 6,3
USA 4,1 5,7 7,4 10,1 11,6 14,0 10,6 8,7 9,4 7,5 6,5
Japan — 8,0 5,1 5,8 10,7 7,4 6,8 6,5 6,3 6,5 5,3
Nominale langfristige \ I
Zinssätze : II l
EUR-12­ 6,5 9,8 10,3 11,2 13,0 15,1 14,3 12,7 12,0 10,8 : 9,0
EWS 6,3 9,2 8,8 10,1 11,5 13,5 12,5 10,6 10,3 9,1 7,5
USA 4,6 6,5 7,9 8,7 10,8 12,9 12,2 10,8 12,0 10,8 8,1
Japan — 7,7 6,3 8,3 8,9 8,4 8,3 7,8 7,3 6,5 5,2
Reale langfristige Zins­
•
sätze (deflationiert mit liIl \\ ||Il||I||
BIP-Preisen ) ('): IIIIIIIIIlIIIlIIIlI
EUR-12 2,4 - 0,3 0,1 0,4 0,1 4,2 3,7 4,4 5,7 4,8 2,6
EWS 2,3 0,4 0,6 1,3 0,8 3,5 2,1 2,7 4,5 4,1 2,1
USA 1,6 0,3 0,5 0,2 1,2 4,0 5^3 7,7 8,2 7,0 3,9
Japan — - 1,0 1,7 5,7 6,1 5,7 6,6 7,1 6,7 5,2 3,9
(') Die Definition der realen Zinssätze wirft methodologische Probleme auf. Diese Probleme werden noch verschärft , wenn die Terms of Trade sich , wie 1986 ,
erheblich ändern und damit das Maß für die heimische Inflation im Vergleich zum Inflationstrend verzerren ( je nach Indikator nach oben oder unten ). Eine
Verbesserung der Terms of Trade erhöht tendenziell die BIP-Preise .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SCHAUBILD 20
Kapitalrentabilität und Zinsentwicklung in der Gemeinschaft
(') Nettobetriebsüberschuß des Unternehmenssektors ( ohne Wohnungssektor ) als Prozent des dazugehörigen Kapitalstocks zu
Wiederbeschaffungspreisen ( EUR-4 ).
( 2 ) Rendite der Staatstitel deflationiert mit dem Preisindex für das" Bruttosozialprodukt .
Quelle: Kommissionsdienststellen
1986 , 1987 Wirtschaftsvorausschätzungen , Mai 1986 .
4.2 . Politik der öffentlichen Finanzen
4.2.1 . Haushaltsdefizite, öffentliche Verschuldung, Wachs­
tum und Beschäftigung
Die Wachstumsaussichten der Gemeinschaft können durch
eine geeignete Ausgewogenheit der Budgetsituationen in den
einzelnen Mitgliedstaaten verbessert werden . Im Jahre 1986
sind die Haushaltsdefizite insgesamt gesehen etwas rascher
abgebaut worden als im Vorjahr . In der gesamten Gemein­
schaft ( EUR-12 ) vermindert sich das Finanzierungsdefizit ,
ausgedrückt in % des BIP , von 5,1 % im Jahre 1985 auf
4,7 % im Jahre 1986 , während es 1985 um drei Zehntelpro­
zentpunkte zurückgegangen war (Tabellen 17 und 18 ). Am
stärksten verringerte sich das Finanzierungsdefizit in man­
chen Ländern , in denen es sehr ausgeprägt war (Griechen­
land und Italien ), sowie in Dänemark , das 1986 einen
Finanzierungsüberschuß erzielt . Für 1987 wird mit einem
weiteren Abbau der Defizite gerechnet .
Diese Rückführung der Haushaltsdefizite reicht jedoch in
mehreren Ländern nicht aus , um die Relation zwischen
öffentlicher Verschuldung und Bruttoinlandsprodukt zu
stabilisieren , geschweige denn zu vermindern . Die öffentliche
Verschuldung wird in Relation zum BIP in den Jahren 1986
und 1987 zusammengenommen in der Hälfte der Gemein­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 55
gewissen Anstieg der öffentlichen Verschuldung für gerecht­
fertigt . Der Sachverständigenrat setzt in der Definition der
Finanzstatistik diesen gerechtfertigten Anstieg für Deutsch­
land mit 1,5% des Produktionspotentials an .
Zur Beurteilung der besten Strategie für die Politik der
öffentlichen Finanzen müssen immer sowohl angebots- als
auch nachfrageseitige Überlegungen angestellt werden . In
der momentanen Situation gibt es gute Gründe , sowohl für
die Stärkung der Angebotsbedingungen als auch für eine
Stützung der Nachfragebedingungen einzutreten . Die
wesentlichen Gemeinschaftsländer mit annähernd stabiler
öffentlicher Verschuldung sind Deutschland , Frankreich und
das Vereinigte Königreich . In Deutschland ist die Last der
öffentlichen Schuld heute sogar rückläufig . In Frankreich
werden die bestehenden Spielräume genutzt : Für 1987 sind
heute schon bedeutsame Steuersenkungen vorgesehen ;
zusätzliche Steuersenkungen sind für 1988 angekündigt
worden , wobei gleichzeitig in beiden Jahren das Haushalts­
defizit reduziert würde . Wenn sich das Wachstum im
Ausland , und insbesondere in der Gemeinschaft , noch
festigt , wird die Politik der öffentlichen Finanzen in Frank­
reich weiter erleichtert . Im Vereinigten Königreich hat die
Regierung in ihrer Herbsterklärung eine Erhöhung des
Volumens der öffentlichen Ausgaben um ca . 4,75 Milliarden
£ Sterling vorgesehen ; dies bedeutet , daß 1987—1988 das
Volumen der öffentlichen Ausgaben zu konstanten Preisen
um 2 % gegenüber dem geschätzten Ergebnis von
1986—1987 steigen wird . Damit könnten , wenn die Koope­
rative Strategie durch ihre Verwirklichung als wirtschaftliche
Handlungsgrundlage für die gesamte Gemeinschaft ange­
wandt wird , einige dieser drei Länder mit gutem Grund eine
von Land zu Land unterschiedliche , neue Kombination von
Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen erwägen .
Aufgrund der zusätzlichen Einnahmen und des Rückgangs
der krisenbedingten Ausgaben , mit dem bei höheremWachs­
tum gerechnet werden kann, könnten diese Maßnahmen
innerhalb eines annehmbaren Zeitraums teilweise kompen­
siert werden .
Die Politik der öffentlichen Finanzen muß eine wesentliche
Verantwortung für die Realisierung der Kooperativen Stra­
tegie übernehmen . Die Konsolidierung der öffentlichen
Defizite und der öffentlichen Schuld hat immer noch Priorität
für etwa die Hälfte der Mitgliedsländer. Andere Mitglieds­
länder, deren BIP rund zwei Drittel des BIP der Gemeinschaft
repräsentiert, befinden sich in einer annehmbaren Defizit­
situation und haben jetzt einen gewissen Spielraum für
haushaltspolitische Maßnahmen, die das Wachstum direkt
unterstützen . Diese Länder sollten jetzt, soweit es noch nicht
der Fall ist, eine koordinierte Beschleunigung haushaltspoli­
tischer Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotsbedin­
gungen und der Nachfragebedingungen erwägen . Unter­
stützt durch ein höheres Niveau wirtschaftlicher Aktivität in
diesen Volkswirtschaften können auch die übrigen Mitglied­
staaten gegebene Konsolidierungsziele auf einem höheren
Aktivitäts- und Beschäftigungsniveau erreichen .
schaftsländer (Belgien , Spanien , Irland , Italien , Niederlande
und Portugal — Tabelle 19 ) um 4 Prozentpunkte oder mehr
steigen . Die Tatsache , daß die Budgetdefizite hoch bleiben ,
• ist der Ausgangspunkt dieser Entwicklung . Die Zinszahlun­
gen sind in mehreren Ländern etwa ebenso hoch wie die
gesamten Defizite . In drei Ländern — Deutschland , Luxem­
burg und insbesondere Dänemark — wird demgegenüber
erwartet , daß die öffentliche Verschuldung in Relation zum
BIP zurückgeht .
Haushaltsdefizite , die zu einer hohen öffentlichen Schulden­
last führen , haben zwei wichtige makroökonomische Folgen .
Erstens wird das Publikum nur bei steigenden Realzinsen
bereit sein , einen zunehmenden Teil seiner Aktiva in Staats­
papieren zu halten . Zweitens erhöhen solche Haushaltsdefi­
zite das Risiko einer erneut inflationären monetären Ex­
pansion . Dies hat einen zusätzlichen Anstieg der Realzinsen
zur Folge als Prämie für das höhere Risiko . Die Folge hoher
Realzinsen ist eine Verdrängung privater Investitionen , was
negative Folgen für das längerfristige Wachstum hat .
Deshalb überwiegen dort , wo Defizite und öffentliche Ver­
schuldung hoch sind , die negativen mittelfristigen Auswir­
kungen . Ihr Abbau kann dann nur positive Effekte haben .
Kurzfristig gesehen könnten negative Nachfrageeffekte über­
wiegen , doch könnten diese aus Korrekturmaßnahmen resul­
tierenden negativen Effekte dort , wo ursprünglich finanzielle
Instabilität drohte , von verhältnismäßig kurzer Dauer sein .
Dänemark hat hierfür in den letzten Jahren ein Beispiel
geliefert .
Wo sich andererseits die Gefahr monetärer Instabilität in
Grenzen hält und der Anteil der öffentlichen Verschuldung
am BIP bereits zurückgeht , dürften die negativen Effekte
kontraktiver öffentlicher Finanzen an Bedeutung gewinnen .
Wenn Steuern reduziert oder andere Maßnahmen ergriffen
werden , die die Angebotsbedingungen verbessern , könnte
die zunächst eintretende Verschlechterung des Budgetsaldos
in relativ kurzer Zeit zumindest teilweise kompensiert wer­
den .
Konkret sollte , angesichts des Umfangs der öffentlichen
Verschuldung und der Geschwindigkeit , mit der sie in den
letzten Jahren zugenommen hat , eine spürbare Verringerung
des öffentlichen Defizits in Prozent des BIP für Belgien ,
Spanien , Griechenland , Irland , Italien und Portugal weiter­
hin Priorität haben . Werden glaubwürdige mittelfristige
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung mit wirksamer geld­
politischer Stabilisierung verknüpft , werden umfangreiche
Reduzierungen bei den nominalen und den realen Zinssätzen
möglich , was die notwendigen Anstrengungen bei Einschnit­
ten in zentrale öffentliche Ausgabenprogramme begrenzen
könnte .
Obwohl der Abbau öffentlicher Defizite eindeutig Priorität
für etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat , ist er kein Ziel ,
das um jeden Preis verwirklicht werden muß , wenn die
öffentlichen Finanzen in annehmbarem Maß saniert sind .
Tatsächlich ist eine bestimmte öffentliche Verschuldung
bezogen auf das BIP mit mittelfristigem finanziellen Gleich­
gewicht einer Volkswirtschaft vereinbar . Beispielsweise hält
ein angebotsorientiertes normatives haushaltspolitisches
Konzept , wie das des deutschen Sachverständigenrats , einen
4.2.2 . Öffentliche Ausgaben, Besteuerung, Wachstum und
Beschäftigung
Das Konzept eines „Spielraums" in der Politik der öffentli­
chen Finanzen war zeitweise zu sehr an der wichtigen , aber
Nr . L 385 / 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
nur einen Teilaspekt erfassenden Frage nach dem Umfang
der Haushaltsdefizite ausgerichtet . Was die mittelfristige
Wachstumsstrategie angeht , stellen der Umfang und die
Struktur der Besteuerung und der öffentlichen Ausgaben
noch wichtigere Themen dar . In diesen Bereichen haben in
der Tat alle Gemeinschaftsländer sehr wichtige „Spielräume"
im Sinne von wünschenswerten politischen Maßnahmen , die
spürbar dazu beitragen könnten , die mittelfristige Wachs­
tumsrate von Produktion , Investitionen , Ersparnis und
Beschäftigung zu steigern . Eine wichtige Aufgabe für den
Sozialen Dialog besteht darin , einen größeren Konsens
darüber herbeizuführen , wie die Wirtschaftspolitik über
Umfang und Struktur öffentlicher Ausgaben und Besteue­
rung zu den Zielen der Kooperativen Strategie beitragen
kann .
Umfang und Struktur der öffentlichen Ausgaben . Es könnte
von Nutzen sein , zwischen drei Kategorien von öffentlichen
Ausgaben zu unterscheiden .
i ) Die erste Kategorie erfaßt Infrastrukturinvestitionen und
einige andere Investitionsarten einschließlich Forschung und
Entwicklung sowie Bildungsausgaben . Solche Investitionen
im weiteren Sinne können auch teilweise vom privaten Sektor
finanziert werden . Unter der Bedingung , daß diese Investi­
tionsprogramme effizient verwaltet werden und von ihnen
eine hohe oder angemessene volkswirtschaftliche Rentabili­
tät gefordert wird , gibt es keinen Grund , solche Ausgaben
generell zu kürzen . Solche Investitionen sind normalerweise ,
bei guter oder angemessener Rentabilität , in großem Umfang
Teil einer dynamischen Volkswirtschaft . Die öffentlichen
Investitionsausgaben sind in überproportionalem Ausmaß
von der Haushaltskonsolidierung betroffen worden und
gingen von 4 % des BIP 1975 auf 2V2 % 1985 zurück . Unter
Berücksichtigung von Effizienz-Kriterien könnten derartige
Ausgaben jetzt im Rahmen der Kooperativen Strategie über
mehrere Jahre ausgeweitet werden .
Ein Infrastrukturprogramm , das Projekte im gemeinschafts­
weiten Interesse zusammenfaßt und wie es im letztjährigen
Jahreswirtschaftsbericht dargelegt worden war , fügt sich gut
in die Strategie ein . Derartige Projekte von europäischem
Interesse können durch den privaten Sektor durchgeführt
und finanziert werden . Die Projekte umfassen insbesonde­
re :
— den Aufbau eines grenzüberschreitenden Telekommuni­
kationsnetzes (ca . 3 Milliarden ECU);
— drei Netze von Verkehrsverbindungen : Straße , Schiene
und Binnenwasserstraßen ( 20 bis 25 Milliarden ECU);
— die Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Brüs­
sel-Köln (3 Milliarden ECU);
— den Kanaltunnel (4 Milliarden ECU).
Insgesamt kann ein Investitionsvolumen von 30 bis 35
Milliarden ECU im Laufe von fünf bis sieben Jahren ins Auge
gefaßt werden . Darüber hinaus gibt es weitere Projekte , die
später verwirklicht werden können : Straßenverbindungen
mit den skandinavischen Staaten durch Dänemark und die
Baltischen Meerengen , die Verbindung München-Venedig ,
Gezeitenkraftwerke am Severn , eine Brücke über die Straße
von Messina , usw .
Derartige Projekte bieten aber auch Gelegenheiten für natio­
nale öffentliche Infrastrukturinvestitionen . Darüber hinaus
gibt es in der Mehrzahl der Gemeinschaftsländer Investi­
tionsmöglichkeiten in den Bereichen wie Stadterneuerung
und Umwelt (Gewässerreinhaltung , usw.). In manchen
Regionen , insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ,
besteht noch die dringende Notwendigkeit , die Infrastruktur
zu verbessern . Insgesamt gibt es deshalb eine erhebliche
Anzahl von Investitionsprojekten mit ausreichender volks­
wirtschaftlicher Rentabilität . Fortschritte bei der Verwirkli­
chung dieser Projekte würden einen wichtigen und nützlichen
Beitrag für Beschäftigung und Wachstum leisten .
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen Wachs­
tum , Beschäftigung und Technologie haben die meisten
Regierungen die Bedeutung einer dynamischen Forschungs­
und Entwicklungspolitik für ein robusteres Wirtschafts­
wachstum erkannt . In dieser Hinsicht ist insbesondere die
Tendenz erwähnenswert , der Forschung auf dem Gebiet der
fortgeschrittenen Technologie Vorrang einzuräumen . Auf
diese Weise könnten Innovation und Zusammenarbeit zwi­
schen Grundlagenforschung und Industrie gefördert werden .
Die europäischen Erfolge bei Projekten wie beispielsweise
Airbus , Ariane , Jet , Esprit und Brite unterstreichen den Wert
und die Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Entwick­
lungspotentials in Europa . Sie verdeutlichen zudem die
unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten durch euro­
päische Programme und eine finanzielle Beteiligung an der
industriellen Forschung vor der Markteinführung . Die
Gemeinschaft hat Rahmenprogramme aufgestellt , um eine
größere Wirksamkeit der Forschungsprogramme der
Gemeinschaft zu gewährleisten . Es sollte außerdem die
Eureka Initiative erwähnt werden , die den Willen der
Regierung zum Ausdruck bringt , neue finanzielle und wirt­
schaftliche Synergie-Effekte auf dem Gebiet der industriellen
Zusammenarbeit in Europa zu finden .
Neben den Infrastrukturinvestitionen hat der Staat durch
Ausbildung und Weiterbildung eine wesentliche Rolle bei der
Verbesserung des Humankapitals zu spielen . Auch hier sollte
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und
den Betroffenen es ermöglichen , sachgerechte Formen der
Finanzierung zu finden , die die Chancen und den Nutzen , der
sich für jeden aus einer verbesserten beruflichen Qualifika­
tion ergeben , berücksichtigen (vgl . auch Kapitel 4.3.2 ).
ii ) Eine zweite Kategorie erfaßt die üblichen öffentlichen
Dienstleistungen, wie Gesundheits- und Altersversorgung .
Eine weitgehende Versorgungmit diesen öffentlichen Dienst­
leistungen ist aus sozialer Sicht wünschenswert . Natürlich
gibt es hierbei bedeutende Probleme der organisatorischen
Gestaltung ; außerdem muß vernünftige ökonomische Diszi­
plin gewährleistet bleiben , da die Nachfrage nach höheren
Ausgaben im Rahmen dieser Programme die Möglichkeiten
der Volkswirtschaft übersteigen kann . Die Frage nach dem
öffentlichen und dem privaten Anteil an der Organisation
dieser Programme ist ebenfalls von Bedeutung , sowohl unter
Effizienzgesichtspunkten als auch unter dem Aspekt sozialer
Gerechtigkeit . An die Möglichkeit einer teilweisen Privatisie­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 57
rung der Gesundheits- und Altersversorgung muß jedoch mit
großer Vorsicht herangegangen werden . Speziell die Über­
tragung von Sozialabgaben auf private Versicherungssyste­
me wird nicht notwendigerweise ihre Kosten reduzieren . So
könnten z . B. geringere SozialVersicherungsbeiträge durch
höhere , vertraglich vereinbarte Zahlungen an private Ein­
richtungen kompensiert werden , die in gleicher Art und
Weise auf die Unternehmen abgewälzt werden . Die Auswir­
kungen auf die gesamten Arbeitskosten und die Lohnent­
wicklung würden dann gering ausfallen . Erforderlich ist
generell eine wirtschaftliche Handhabung , nicht aber ein
Abbau dieser Leistungen .
iii ) Eine dritte Kategorie sind öffentliche Ausgaben, die
infolge von Fehlern im Funktionieren des Wirtschaftssystems
geleistet werden . Ein naheliegendes Beispiel dafür ist Arbeits­
losenunterstützung — zumindest über eine minimale Arbeits­
losenquote hinaus . Diese Kategorie „vermeidbarer" öffentli­
cher Ausgaben ist aber noch viel umfangreicher und umfaßt
auch ergänzende Familienbeihilfen für Arbeitslose , zusätzli­
che Programme zum Vorruhestand und , in einer Reihe von
Ländern , Programme bei Erwerbsunfähigkeit , die erweitert
wurden , um Menschen mit geringen oder nur leichten
gesundheitlichen Schäden einzubeziehen . Die Gesamtheit
dieser „vermeidbaren" öffentlichen Ausgaben ist im Verlauf
der letzten fünfzehn Jahre im Gemeinschaftsdurchschnitt um
nicht weniger als 5 % des BIP gestiegen . Umgerechnet auf
zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge macht dies etwa
10% der Arbeitskosten aus ; dies ist zweifellos eine sehr
relevante Größenordnung , wenn über das ökonomisch
wünschenswerte Niveau der Arbeitskosten nachgedacht
wird .
Die Verwirklichung der Kooperativen Strategie sollte es im
Rahmen der verbesserten Beschäftigungsaussichten ermögli­
chen , die Sachdienlichkeit einiger dieser Programme zu
überprüfen . So könnten beispielsweise die Zugangskriterien
für einige spezielle Pensionierungsprogramme , bei Wahrung
der von den bereits Pensionierten erworbenen Rechte , im
Rahmen einer Politik überprüft werden , mit der eine steigen­
de Erwerbsquote derjenigen , die im erwerbsfähigen Alter
sind , und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht werden
soll . Geplant sind derartige Initiativen in mehreren Ländern ,
beispielsweise in Italien und den Niederlanden , wo spezielle
Pensionierungsprogramme für Menschen im erwerbsfähigen
Alter so stark ausgeweitet wurden , daß sie mehr als 10 % der
Arbeitskräfte erfassen . Auch in anderen Ländern haben
ähnliche Ausgaben eine Zunahme der Sozialabgaben
bewirkt , die zu der schwachen Beschäftigungsentwicklung
beigetragen hat . Einsparungen bei . den öffentlichen Ausga­
ben und den Sozialbeiträgen könnten so Teil einer erneuten
positiven Kettenreaktion von mehr Beschäftigung und weni­
ger Besteuerung sein . Eine größere Effizienz bei diesen
Sozialausgaben kann dadurch erzielt werden , daß die
Beschäftigungsmöglichkeiten eines bedeutenden Teils derje­
nigen , denen diese Programme gegenwärtig zugute kommen ,
verbessert werden .
Möglichkeiten für Steuerreformen . Die wirtschaftspoliti­
schen Ziele einer Reform der Höhe und der Struktur der
Besteuerung lassen sich in vier Hauptpunkten zusammenfas­
sen : a ) Nachfrage nach Arbeit , b ) Arbeitsangebot , c ) Höhe
der gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse und damit die Kapi­
talbildung und d ) Effizienz der Ressourcenallokation .
Besteuerung, Arbeitskosten und Nachfrage nach Arbeits­
kräften . Es spricht einiges dafür , daß ein beträchtlicher Teil
der Steuer- und Sozialabgabenbelastung der Arbeitnehmer in
höheren Arbeitskosten weitergegeben wird . Geht man davon
aus , daß höhere Arbeitskosten tendenziell die Nachfrage
nach Arbeitskräften seitens der Unternehmen schwächen , so
ergeben sich hieraus insgesamt für Beschäftigung und wirt­
schaftliches Wachstum negative Folgen . Wichtig sind des­
halb Maßnahmen zur Senkung der Sozialversicherungsko­
sten und der Steuern , wie sie oben erörtert wurden .
Besteuerung und Arbeitskräfteangebot. Höhe Grenzsteuer­
sätze können die Arbeitsbereitschaft negativ beeinflussen
und dadurch die Grundlagen des Wirtschaftswachstums
beeinträchtigen .
Besteuerung, verfügbares Einkommen und Ersparnisse der
privaten Haushalte . Es gibt andere Faktoren , die sich mehr
indirekt auswirken , indem das Sparen und damit die Kapi­
talbildung negativ tangiert werden . Höhere Steuern auf die
Einkünfte der privaten Haushalte reduzieren deren Nettoein­
kommen und Ersparnisse . Wenn der Staat einen höheren Teil
der Einnahmen ( abzüglich der Transferzahlungen ) für Kon­
sumzwecke ausgibt als die privaten Haushalte , so geht dies zu
Lasten der gesamtwirtschaftlichen Ersparnisse . .
Besteuerung undAllokation der Ressourcen . Wenn bei vielen
Einkommensarten oder Ausgaben Steuerbefreiungen oder
-erleichterungen zugelassen werden , wird es zu Verzerrungen
bei der Allokation der Ressourcen kommen , wodurch die
durchschnittliche Faktorproduktivität negativ beeinflußt
wird . In einem solchen Fall müssen die für alle gültigen
Steuersätze höher sein , was — wie erwähnt — den Anreiz zu
arbeiten , Mitarbeiter zu beschäftigen , zu sparen oder zu
investieren , verringert . Es muß daher jede einzelne bestehen­
de Steuerbefreiung daraufhin überprüft werden , ob noch alle
wirtschaftlichen oder sozialen Rechtfertigungen bestehen ,
unter Berücksichtigung der Tatsache , daß ihre Abschaffung
dazu dienen könnte , die Bemessungsgrundlage zu erweitern
und entsprechend die allgemeine Steuerbelastung zu senken .
Diese Argumente standen im Vordergrund bei der jüngsten
Reduktion der Einkommensteuersätze und beim Abbau der
steuerlichen Ausnahmeregelungen in den USA .
Innerhalb der Gemeinschaft werden derzeit verschiedene
Steuerreformaspekte diskutiert , von denen einige hier kurz
erwähnt werden sollen .
Was die Besteuerung der Unternehmensgewinne betrifft , so
werden in verschiedenen Ländern (Vereinigtes Königreich ,
Frankreich , Niederlande , Belgien und Luxemburg) die effek­
tiven Steuersätze gesenkt , wobei diese Senkung teilweise
durch eine Verringerung der Abschreibungsmöglichkeiten
kompensiert wird . Einige Länder planen eine Senkung oder
Abschaffung anderer , gewinnunabhängiger Unternehmen­
steuern , beispielsweise der Unternehmens-Vermögensteuer
in Deutschland , der „taxe professionelle" in Frankreich und
der Gewerbesteuer in Deutschland .
Was die persönlichen Einkommensteuern angelangt , haben
Frankreich , Deutschland und das Vereinigte Königreich
damit begonnen , die hohen Grenzsteuersätze sukzessiv zu
Nr . L 385 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
verringern , zum Teil finanziert durch eine Erweiterung der
Bemessungsgrundlage (Vereinigtes Königreich ), wie auch
durch allgemeine Haushaltseinsparungen . In Frankreich ,
Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind weitere
Senkungen der persönlichen Einkommensteuern ein zentra­
les Ziel der Regierungen für die nächsten Jahre .
Im Zusammenhang mit dem Ölpreisrückgang haben ver­
schiedene Länder die Gelegenheit genutzt , Ölverbrauchsteu­
ern anzuheben , oftmals um die Defizite zu senken (Däne­
mark , Spanien , Griechenland , Italien , Irland und Portu­
gal ).
Die Vorschläge der Kommission für eine Annäherung der
Gesetzgebung hinsichtlich der indirekten Steuern könnten in
manchen Ländern ebenfalls Änderungen in der Steuer- und
Abgabenstruktur beinhalten .
Wichtige Beiträge zur Kooperativen Strategie sollten spezielle
Maßnahmen leisten, die auf Höhe und Struktur der öffent­
lichen Ausgaben und der Steuern abzielen . Volkswirtschaft­
lich rentable öffentliche Investitionen könnten jetzt verstärkt
getätigt werden . Dies würde auch der Expansion des Pro­
duktionspotentials und der privaten Investition zugute kom­
men . Sozialversicherungsbeiträge sollten über einen mittel­
fristigen Zeitraum gesenkt werden . Die Verbesserung von
Wachstum und Beschäftigung und die daraus erwachsenden
zusätzlichen öffentlichen Einnahmen sowie Einsparungen
bei den Transferzahlungen könnten eine positive Kettenre­
aktion auslösen . Steuerreformen sollten auf niedrigere Sätze
bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie auf solche
Änderungen ' in der Struktur der Besteuerung abzielen, die
sowohl die Beschäftigungspolitik unterstützen als auch dem
Ziel einer Annäherung der indirekten Steuern in der Gemein­
schaft dienen .
TABELLE 17
Einnahmen und Ausgaben des Staates insgesamt ('), EUR-12
• in Milliarden KKS in Prozent des BIP Veränderung in Prozent
1985 • 1986 ( 2 ) 1984 1985 1986 ( 2 ) 1987 ( 2 ) 1985 1986 ( 2 ) 1987 ( 2 )
Indirekte Steuern 517,3 568,3 13,5 13,3 13,4 ' 13,5 7,4 9,9 6,8
Direkte Steuern 497,0 526,9 12,7 12,8 12,5 12,4 9,7 6,0 6,2
Sozialbeiträge 589,1 631,8 15,2 15,2 14,9 14,9 8,1 7,2 6,1
Steuern und Sozialbeiträge insgesamt 1 603,4 1 727,0 41,3 41,3 . 40,8 40,8 8,4 7,7 6,3
Sonstige laufende Einnahmen 148,4 152,4 3,7 3,8 3,6 3,3 12,3 2,7 - 3,3
Laufende Einnahmen insgesamt 1 751,8 1 879,4 45,0 45,1 ' 44,4 . 44,1 8,7 7,3 5,6
Laufende Übertragungen 877,8 933,4 22,8 22,6 22,1 21,7 7,5 6,3 ■ 4,4
Effektive Zinszahlungen 198,7 217,1 4,9 5,1 5,1 5,0 12,3 9,3 2,7
Staatsverbrauch 722,6 770,1 18,8 18,6 18,2 18,0 7,6 6,6 5,1
Laufende Ausgaben insgesamt 1 799,0 1 920,7 46,5 46,3 45,4 44,6 8,1 6,8 4,5
Bruttoersparnis - 47,3 - 41,2 - 1,5 - 1,2 - 1,0 - 0,5 — — —
Nettovermögensübertragungen 45,5 41,5 1,1 1,2 1,0 0,9 17,1 - 8,8 - 4,5
Bruttoinvestitionen 107,3 114,8 2,8 2,8 2,7 2,7 7,7 7,0 6,0
Finanzierungsüberschuß ( + ) \
bzw . -defizit ( - ) - 200,0 - 197,5 - 5,4 - 5,1 - 4,7 - 4,1 — — —
z. E. : Nominales BIP 3 882,2 4 225,8 100,0 100,0 100,0 100,0 8,6 8,9 6,4
(') Definitionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung , ohne Darlehen , Vorschüsse und Beteiligungen .
( 2 ) Vorausschätzungen .
Quelle: Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 59
TABELLE 18
Finanzierungsüberschuß ( + ) bzw . -defizit ( - ) des Staates
(in % des BIP)
1970 1973 1981 1982 1983 1984 1985 {') 1986 (') 1987 (')
Belgien - 2,2 - 3,3 - 12,6 - 11,1 - 11,7 - 9,5 - 8,4 - 8,0 - 6,2
Dänemark 4,1 5,2 - 7,1 - 9,3 - 7,3 - 4,2 - 1,9 2,8 2,8
Deutschland 0,2 1,2 - 3,9 - 3,4 - 2,5 - 1,9 - 1,1 - 0,9 - 0,7
Griechenland — — - 10,6 - 9,4 - 8,9 - 10,1 - 13,9 - 10,6 - 7,1
Spa.nien 0,7 1,1 - 3,0 - 5,8 - 5,4 - 5,0 - 6,2 - 4,9 - 4,4
Frankreich 0,9 0,9 - 1,8 - 2,5 - 3,2 - 2,9 - 2,6 - 2,9 - 2,6
Irland — — - 15,8 - 14,2 - 11,8 - 9,8 - 11,6 - 10,7 - 9,9
Italien - 3,5 - 7,0 - 11,7 - 12,7 - 12,4 - 13,0 - 14,0 - 12,7 - 11,0
Luxemburg 2,7 3,3 - 2,3 - 1,3 - 0,8 1,5 4,1 3,7 2,6
Niederlande - 1,2 1,0 - 5,2 - 7,1 - 6,5 - 6,2 - 5,1 - 5,5 - 6,6
Portugal — — - 10,1 - 8,8 - 7,1 - 7,7 - 11,2 - 8,0 - 7,5
Vereinigtes
Königreich 3,0 - 2,7 - 2,7 - 2,4 - 3,7 - 3,9 - 2,8 ~ 2 >? - 2,5
EUR-12 0,3 ( 2 ) 1,0 ( 2 ) - 5,4 - 5,6 - 5,5 - 5,4 - 5,1 - 4,7 - 4,1
(') Schätzungen, und wirtschaftliche Voraussschätzungen der Kommissionsdienststellen (Oktober 1986 ).
( 2 ) Ohne Griechenland , Irland und Portugal .
TABELLE 19
Verschuldung des Staates ( 2 )
(in % des BIP)
1973 1981 1982 1983 1984 1985 (') 1986 (') 1987 (')
Belgien ( 3 ) 63,2 88,1 96,1 105,1 111,6 118,3 121,9 125,6
Dänemark 5,0 43,6 52,7 62,7 67,6 66,3 62,1 57,6
Deutschland 18,6 36,4 39,5 41,7 42,0 42,7 41,9 41,7
Griechenland ( 4 ) — 33,0 . 36,7 41,4 49,9 56,8 58,4 61,2
Spanien — 21,0 26,2 32,1 39,3 46,3 48,8 52,5
Frankreich 25,1 26,0 29,1 30,7 29,3 31,8 34,0 35,0
Irland ( 4 ) 65,5 89,8 96,6 107,7 113,6 115,7 119,1 ' 124,8
Italien 62,5 73,2 80,0 87,6 94,5 103,0 106,3 108,1
Luxemburg 20 , '5 14,0 14,4 14,8 14,8 14,5 13,8 12,8
Niederlande ( 3 ) 43,4 50,3 55,6 62,3 67,0 70,6 76,3 82,9
Portugal — 59,0 62,2 70,9 75,7 81,2 81,5 85,2
Vereinigtes
Königreich ( 5 ) 63,3 51,1 57,7 57,4 58,7 56,9 57,9 58,0
EUR-12 40 ,3 ( 6 ) 45,0 49,8 53,5 56,0 58,9 60,3 61,8
(') Schätzungen und wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen (Oktober 1986 ).
( 2 ) Öffentliche Haushalte außer für Belgien , Griechenland , Irland und Niederlande .
( 3 ) Öffentliche Haushalte ohne Sozialversicherung .
( 4 ) Nur Zentralregierung .
( 5 ) Verbindlichkeiten bewertet zu Marktpreisen .
( 6 ) Ohne Griechenland , Spanien und Portugal .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen .
Nr . L 385 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 20
Entwicklung der staatlichen Ausgaben für soziale Sicherheit von 1970 bis 1983
(in % des BIP)
Belgien Dänemark
Deutsch­
land
Frankreich Irland Italien
Luxem­
burg
Nieder­
lande
Vereinigtes
Königreich
EUR-8 (')
1970:
Krankheit
Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunfälle
Renten
Mutterschaft und Familie
Arbeitslosigkeit
Andere
3,8
2,2
7,1
3,5
0,6
0,0
5.6
2.7
6,9
2,7
0,4
0,1
5,7
2,6
9,4
2,1
0,1
0,3
4,9
1,8
7,5
3,1
0,3
» 0,0
4,1
1,3
4,6
2,3
0,4
0,1
—
2,7
2,9
7.8
1,8
0,0
0,0
5,7
3,1
7,7
2,6
0,6
0,8
3,9
1,2
6,7
1,5
0,3
0,1
5.0
2.1
7,9
2,3
0,3
0,2
Insgesamt 17,4 19,0 20,7 18,2 13,3 — 15,4 19,0 13,8 18,0
1983 :
Krankheit
Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunfälle
Renten
Mutterschaft und Familie
Arbeitslosigkeit
Andere
6,5
3,3
11,5
3,0
4,2
0,5
7,1
2,6
10,4
3,1
4,1
1,1
7,5
3,1
12,1
2,0
2,0
0,6
6,8
2,3
11,2
3,1
2,7
0,2
8,4
7,4
3,1
5,7
5,4
11,5
2,0
0,8
0,0
11,1
12,0
1,2
0,0
0,8
8,4
6,4
10,3
2,7
4,2
0,0
4.7
2,2
9.8
2,8
2,3
0,3
6,7
2,9
11,1
2,6
2,5
0,4
Insgesamt 29,5 30,1 - 27,8 27,4 23,2 25,5 25,5 32,7 • 23,1 27,0
Zunahme 1970—1983 :
Krankheit
Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunfälle
Renten
Mutterschaft und Familie
Arbeitslosigkeit
Andere
2,7
1,1
4,4
- 0,5
3,6
0,5 .
1,5
- 0,1
3,5
0,4
3,7
1,0
1,8
0,5
2,7
- 0,1
1,9
0,3
1,9
0,5
3,7
0,0
2,4
0,2
4,3
2,8
3,0
—
8,4
4,2
- 0,6
0,0
0,8
2,7
3,3
2,6
0,1
3,6
- 0,8
0,8
1,0
3,1
1,3
2,0
0,2
1,7
0,8
3,1
0,2
2,3
0,2
Insgesamt 12,1 11,1 7,1 9,2 9,9 — 10,1 13,7 9,3 9,0
(') Ausgenommen Italien .
Quelle : Eurostat . Datei „Europäisches System der Sozialen Sicherheitsstatistiken".
Anmerkung: Die Zahlen sind nicht voll vergleichbar , da die Leistungen unterschiedlich sind . Bei manchen Ausgabenkategorien ( z . B.
Gesundheit , Renten ) schwankt die Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten Ausgaben beträchtlich von Land zu Land .
4.3 . Löhne und Arbeitsmarkt
4.3.1 . Lohneinkommen und Lohnkosten
Die Kooperative Strategie schlägt vor , daß sich die Sozial­
partner auf eine Entwicklung der Lohnkosten einigen , die ein
kräftiges Wachstum der Beschäftigung ermöglicht . Das
Szenario zur Illustration der Kooperativen Strategie unter­
stellt daher im Durchschnitt des Zeitraums 1986—1990
einen mäßigen jährlichen realen Anstieg der Lohneinkom­
men in der Definition , die der für die Tarifverhandlungen
verwendeten Definition wohl am nächsten kommt , d . h .
ohne die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung , von
etwa 1,1 % . Zu den Auswirkungen dieses mäßigen Anstiegs
kämen noch die eines gewissen Rückgangs der Arbeitgeber­
beiträge zur Sozialversicherung hinzu . Der durchschnittliche
Zuwachs der Afbeitsproduktivität pro Kopf würde im
gleichen Zeitraum bei 2,3 % liegen . Unter Berücksichtigung
des entsprechenden Rückgangs der Arbeitnehmerbeiträge
zur Sozialversicherung und der direkten Steuern sowie der
Veränderungen der realen Austauschverhältnisse wächst die
Kaufkraft der Nettolöhne im Durchschnitt 1986—1990
etwas schneller .
Diese Entwicklung für die gesamten Arbeitskosten und die
Nettolohneinkommen sollten somit sowohl von den Arbeit­
gebern als auch von den Arbeitnehmern unterstützt werden ,
da sie zu einer weit höheren Beschäftigung und verbesserten
Rentabilität für die Unternehmen als auch zu maßvoll
steigenden Realeinkommen für die Arbeitnehmer führen
dürften .
Seit Anfang der achtziger Jahre haben alle Länder Fortschrit­
te bei einem im Vergleich zum Produktivitätswachstum
maßvollen Anstieg der Reallöhne gemacht . Die Gewinne
haben sich dadurch verbessert . Zwischen 1981 und 1985
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 61
wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch sehr unter­
schiedliche Fortschritte erzielt ( vgl . Tabelle 21 ).
1986 könnte aber innerhalb der Gemeinschaft eine verstärkte
Konvergenz erreicht werden . Dank ihrer verbesserten Terms
of Trade konnten Länder wie Belgien , Frankreich und
Italien , die bis 1985 geringere Fortschritte gemacht hatten , in
diesem Jahr einen erheblichen Anstieg der Unternehmensren­
tabilität erzielen . Dies erklärt sich beispielsweise in Belgien
dadurch , daß es dort noch relativ starre Indexregelungen
gibt . Auf diese Weise wurde der Inflationsrückgang automa­
tisch bei den Nominallöhnen berücksichtigt . In Frankreich
wurde , im Rahmen der auf eine Ex-ante-Angleichung der
Nominallöhne an das hinsichtlich der Preissteigerung gesetz­
te Ziel ausgerichteten vertraglichen Tarifpolitik , dem uner­
wartet raschen Rückgang der Inflation Rechnung getra­
gen .
Nur in fünf Ländern , nämlich Belgien , Griechenland , Spa­
nien , Frankreich und Italien zeichnet sich 1987 ein Anstieg
der realen Lohnkosten pro Kopf um etwa 1 % oder weniger
ab . In den drei letztgenannten Ländern erscheint ein unter
dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegender Anstieg der realen
Lohnkosten gerechtfertigt , wenn man die vorerst noch
geringfügige Belebung der Beschäftigung und das besonders
hohe Niveau der Arbeitslosigkeit berücksichtigt . Dies gilt
auch für Belgien und Portugal , wo die realen Lohnkosten pro
Kopf mit einer Rate von fast 1 % steigen dürften .
In den übrigen Ländern der Gemeinschaft dürfte der Anstieg
der realen Lohnkosten pro Kopf 1987 bei etwa 2 bis 3%
liegen ( vgl . Tabelle 22 ). In diesen Ländern wäre empfehlens­
wert , daß die Sozialpartner in den Lohnverhandlungen die
Entwicklung der Beschäftigung und die Höhe der Arbeitslo­
senquote berücksichtigen . Beispielsweise bräuchte die
Umkehr in der Entwicklung der Lohnkosten in Deutschland ,
wo die Arbeitslosigkeit vergleichsweise weniger hoch ist und
die Rentabilität ziemlich schnell gestiegen ist , weniger deut­
lich ausfallen . Im Vereinigten Königreich dagegen stellt sich
das Problem einer raschen Zunahme der realen Einkommen
aus unselbständiger Arbeit trotz einer hohen Arbeitslosen­
quote mit besonderer Schärfe .
Die Notwendigkeit einer maßvollen Lohnentwicklung ver­
langt den Sozialpartnern große Verantwortung ab . Die
Lohnfindung erfolgt in den einzelnen Ländern nach traditio­
nellen Verfahren , die häufig seit langem erprobt sind . Ohne
diese Verfahren in Frage stellen zu wollen , sollten sie jedoch
bestimmte Grundsätze beachten :
Die Tarifverträge sollten die Möglichkeit bieten , erhebliche
Veränderungen der Terms of Trade , die sich im übrigen
schwer vorhersagen lassen , rasch in dem im Rahmen der
Kooperativen Strategie erwünschten Sinne zu berücksichti­
gen . Die Sozialpartner sollten prüfen , inwieweit in einem
derartigen Fall bei der Entwicklung der Nominallöhne eine
gewisse Elastizität gewahrt werden sollte . Eine der denkba­
ren Möglichkeiten bestünde in der Einführung von Vorbe­
haltsklauseln in die Tarifverträge , um beide Tarifvertrags­
parteien in gewissem Umfang abzusichern . Auf diese Weise
soll vor allem vermieden werden , daß die Verbesserung der
Rentabilität wieder in Frage geteilt wird , wenn sich die
Terms of Trade verschlechtern oder , im umgekehrten Fall ,
soll diese Rentabilitätsverbesserung bei einer gleichzeitig
zufriedenstellenden Entwicklung der Reallöhne beschleunigt
werden . Die Anstrengungen , die in den letzten Jahren zur
Lockerung der Indexsysteme unternommen wurden , sollten
ebenfalls fortgesetzt werden . Die derzeit stabilen Rahmenbe­
dingungen dürften die Verwirklichung dieses Ziels erleich­
tern .
Innerhalb der einzelnen Länder muß auch eine gewisse
Elastizität bei der Lohnbildung auf regionaler Ebene gewahrt
bleiben . Ein verstärkter sozialer und wirtschaftlicher Zusam­
menhalt innerhalb der Gemeinschaft erfordert auch eine
Konvergenz der Arbeitslosenquoten zwischen den verschie­
denen Regionen der Gemeinschaft nach unten , ohne daß
dabei die ärmsten Regionen einer Bevölkerungsabwande­
rung ausgesetzt sind .
Eine entweder von den Mitgliedstaaten oder von der
Gemeinschaft organisierte Übertragung von Ressourcen
kann und muß zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen .
Ihre volle Wirkung werden diese Übertragungen jedoch nur
dann entfalten , wenn sie durch Privatkapital ergänzt werden ,
das durch eine Rentabilität angezogen wird , die mindestens
der Rentabilität in den wohlhabenderen Regionen ent­
spricht .
Und schließlich sollte der maßvolle Anstieg der realen
Lohnkosten pro Kopf im Prinzip sämtlichen Wirtschafts­
zweigen und Unternehmen zugute kommen .
Dabei sollten die in den leistungsfähigsten Sektoren erzielten
überdurchschnittlichen Produktivitätsfortschritte haupt­
sächlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und
Rentabilität der Wirtschaft und weniger für überdurch­
schnittliche Lohnerhöhungen in diesen Sektoren genutzt
werden . Dies ermöglicht , die Handlungsspielräume der
Sektoren mit geringeren Produktivitätszuwächsen auszuwei­
ten und diese Spielräume dann zur Schaffung von Arbeits­
plätzen zu nutzen .
Es könnte jedoch von Vorteil sein , auf betrieblicher Ebene
eine gewisse konjunkturelle Flexibilität der Einkommen aus
unselbständiger Arbeit zu bewahren . Dies ist häufig notwen­
dig , um die Stabilität der Beschäftigung bei konjunkturbe­
dingten Nachfrage- oder Preisschwankungen zu sichern .
Eine der denkbaren Möglichkeiten , mit der dies erreicht
werden könnte , wäre beispielsweise die Aufspaltung der
Einkommen aus unselbständiger Arbeit in einen festen Teil
und in einen von den Unternehmensgewinnen abhängigen
Teil . Dies könnte dazu beitragen , die Motivation der
Beschäftigten zu steigern . Eine solche Flexibilität kann auch
dazu beitragen , daß die Unternehmen über die für die
Umstrukturierung notwendigen Gewinnspannen verfügen
und gleichzeitig einen gewissen Beschäftigungsstand wah­
ren .
Die hier angesprochenen verschiedenen Aspekte der Lohn­
bildung gehen in erster Linie die Sozialpartner an . Es sind
daher Themen , die im Rahmen des Sozialen Dialogs gründ­
lich untersucht werden sollten , mit dem Ziel ein angemesse­
nes Gleichgewicht zwischen der Anpassungsfähigkeit des
Arbeitsmarktes und dem Schutz der Arbeitnehmer zu fin­
den .
Nr . L 385 / 62 31 . 12 . 86Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Entwicklung der Arbeitskosten hat in den letzten Jahren
eine , gewisse Verbesserung der Rentabilität im Unterneh­
menssektor ermöglicht und wird somit die Beschäftigung
fördern . Der Ölpreisrückgang verstärkt diese Tendenzen
noch . Auf mittlere Sicht muß ein Konsens in Richtung
mäßiger Reallohnerhöhungen gefunden werden, der soweit
wie möglich mit einem Rückgang der Sozialversicherungs­
beiträge einhergeht und somit eine anhaltende Verbesserung
der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit erlaubt. Um die
Chancenfür eine rasche Verringerung der Arbeitslosigkeit zu
vergrößern, ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Lohnbil­
dungsverfahren sowohl gegenüber unvorhersehbaren Ent­
wicklungen der internationalen Rahmenbedingungen als
auch den regionalen Unterschieden hinreichend flexibel
bleiben . Auf betrieblicher Ebene könnte über Methoden
nachgedacht werden, mit Hilfe einergewissen Flexibilität der
Einkommen aus unselbständiger Arbeit die Motivation der
Arbeitnehmer zu erhöhen und die Beschäftigung bei kon­
junkturbedingten Nachfrage- oder Preisschwankungen zu
stabilisieren . Die in den leistungsfähigsten Wirtschaftszwei­
gen und Unternehmen erzielten überdurchschnittlichen Pro­
duktivitätsfortschritte müßten allerdings in erster Linie zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirt­
schaft und nicht zu überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen
in diesen Sektoren genutzt werden .
Die Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit kann
dazu beitragen , das Wachstum beschäftigungswirksamer zu
gestalten , sofern sie kostenniveauneutral ist . Dieses Ziel
kann in Verbindung mit einer Reorganisation des Produk­
tionsprozesses erreicht werden , bei dem eine Arbeitszeitver­
kürzung mit einer längeren Nutzung der Produktionsanlagen
und einem flexibleren Einsatz der Arbeitskräfte innerhalb des
Unternehmens kombiniert wird . Auf diese Weise könnte die
Produktivität des Kapitals erhöht werden , was als Beitrag zur
Ankurbelung der privaten Investitionen wünschenswert ist .
Die Möglichkeit , die vorhandenen Anlagen für mehr Produk­
tion und mehr Arbeitskräfte zu nutzen , würde auch teilweise
der Unzulänglichkeit des Kapitalstocks — gemessen an dem
bei einem hohen Beschäftigungsgrad der Wirtschaft sonst
notwendigen Niveau — abhelfen .
Da die Unsicherheitsfaktoren und die Anpassungskosten bei
einer Reorganisation des Arbeitsprozesses beträchtlich sein
können , müssen sie in ein kooperatives Konzept eingebettet
sein . Insbesondere muß ein Anstieg der Kapital- und Lohn­
kosten vermieden werden . Vielfach bedarf es wohl auch
öffentlicher Unterstützung bei der Förderung von Experi­
menten und dem Austausch von Erfahrungen und in man­
chen Fällen auch zur Deckung der Anpassungskosten . In
einer Reihe von Mitgliedstaaten unterstützt der Staat bereits
diesen Umstrukturierungsprozeß auf verschiedene Weise .
Die Deregulierung der Beschäftigungsschutzregelungen soll­
te kein Selbstzweck sein . Es ist von Vorteil , wenn — wie in
sämtlichen europäischen Ländern und in Japan — ein
allgemeiner gesetzlicher Rahmen für die Beschäftigung vor­
liegt , um für stabile und faire Beschäftigungsbedingungen zu
sorgen . Die Beschäftigungsvorschriften können auch Teil
eines Sozialvertrags im weiteren Sinne sein , bei dem ein
kooperativer Ansatz zur Gestaltung der Beziehungen zwi'
sehen den Sozialpartnern auf der vorausschauenden Beschäf­
tigungspolitik beruht .
Die breite Palette von Beschäftigungsschutzregelungen in der
Gemeinschaft , die sich alle in einen umfassenden gesetzlichen
Rahmen einfügen , zeigt aber auch , wie die Beschäftigungs­
bereitschaft der Wirtschaft durch übermäßig schwere Bela­
stungen aufgrund solcher Vorschriften geschwächt werden
kann . Aus Umfragen der Kommission bei den Arbeitgebern
geht hervor , daß die für Entlassungen geltenden Regelungen
in manchen Ländern als besonders beschäftigungsabträglich
empfunden werden . In solchen Fällen sollte die Belastung
durch Kosten , Verfahren oder Rechtsmittel im Zusammen­
hang mit Einstellungen und der Beendigung von Beschäfti­
gungsverträgen überprüft werden , ohne jedoch die sozialen
Grundrechte in Frage zu stellen . Derartige Reformen sollten
mit den in Artikel 118a der Einheitlichen Europäischen Akte
ausgeführten Ziele in Einklang stehen .
Die Regeln für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
sind ebenfalls für das Gleichgewicht zwischen Qualität und
Zahl der angebotenen Arbeitsplätze von beträchtlicher
Bedeutung . Die Anzeichen für ein zunehmendes Angebot an
Arbeitsplätzen dieser Art und für die zunehmende Zahl an
Arbeitskräften , die eine solche Beschäftigung aufnehmen
wollen , sind bedeutend genug , daß derartige Beschäftigungs­
verträge angesichts des Arbeitsplatzmangels in der Gemein­
schaft nicht an allzu restriktive Bedingungen geknüpft sein
sollten . Wenn die Gemeinschaft die Erwerbsquote erhöhen
4.3.2 . Anpassung des Arbeitsmarktes im Interesse eines
beschäftigungswirksameren Wachstums
Abgesehen von den hauptsächlichen makroökonomischen
Bestimmungsgrößen der Beschäftigung , von denen bereits
die Rede war , nämlich Gesamtnachfrage , Lohnniveau und
SozialVersicherungskosten , gibt es eine große Anzahl mikro­
ökonomischer Instrumente , die die Beschäftigungsbereit­
schaft der Wirtschaft fördern oder behindern können . Zu
den wichtigsten Instrumenten dieser Art gehören :
— Arbeitszeitgestaltung
— Beschäftigungsschutzregelungen
— Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten
— Regelungen für die Startphase kleiner Unternehmen ,
Selbständiger und genossenschaftlicher Unternehmen
— Maßnahmen , mit denen Langzeitarbeitslosen wieder zu
einer Beschäftigung und den jugendlichen Arbeitslosen
zum Berufsstart verholfen werden soll .
In den meisten Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene
wurden auf diesen Gebieten in jüngster Zeit Initiativen
entweder bereits ergriffen oder werden zumindest in Erwä­
gung gezogen . Darüber hinaus sind vor kurzem in einem
Memorandum mit der Überschrift „Employment Growth
into the 1990s — A Strategy for the Labour Market", das
dem Rat für Beschäftigungsfragen und soziale Angelegenhei­
ten im Juni 1986 von den Arbeitsministern Irlands , Italiens
' und des Vereinigten Königreichs unterbreitet wurde , erörtert
worden .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 63
Der Beitrag von Ausbildung und Qualifikationen zu einer
stärkeren regionalen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt inner­
halb der Gemeinschaft wurde in der Tat durch die Entschei­
dung des Rates anerkannt , auf eine Vergleichbarkeit der
Ausbildungsabschlüsse für Arbeitnehmer mittlerer Qualifi­
kation (Niveau 2 ) hinzuarbeiten . Diese Entscheidung ergänzt
die Gemeinschaftsaktionen zur Beschleunigung der gegensei­
tigen Anerkennung der Berufsabschlüsse und wird in erster
Linie denjenigen Arbeitnehmern zugute kommen , die in
Sektoren mit bereits hoher grenzüberschreitender Mobilität
beschäftigt sind . Sie stellt einen Schritt in Richtung auf die
Verwirklichung der sozialen Dimensionen des Binnenmark­
tes dar .
Zwei der wichtigsten Faktoren , von denen die Anpassungs­
fähigkeit des Arbeitsmarktes im Interesse eines beschäfti­
gungswirksameren Wachstums abhängt , sind die gesetzli­
chen und tariflichen Regelungen für a ) die Arbeitszeit und b )
den Beschäftigungsschutz . In beiden Bereichen legen Umfra­
gen , die die Kommission vor kurzem durchgeführt hat ('),
den Schluß nahe , daß sowohl nach Ansicht der Arbeitgeber
als auch der Arbeitnehmer ein Wunsch besteht , gewisse den
Arbeitsmärkt betreffende Bestimmungen abzuschwächen .
Dieser Wille sollte im Rahmen eines vertieften Sozialen
Dialogs über diese verschiedenen Themen voll genutzt
werden .
Wie bereits in einer Mitteilung der Kommission an den Rat
von 1984 (KOM(84 ) 484 endg .) dargelegt worden ist , laufen
die Langzeitarbeitslosen Gefahr , zu den letzten zu gehören ,
denen eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage
zugute kommt . Die Politik zur Förderung des allgemeinen
wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigungszunah­
me muß durch politische Maßnahmen ergänzt werden , die
speziell auf die Langzeitarbeitslosen gerichtet sind . Die
Kommission hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorge­
schlagen , mit denen einmal verhindert werden soll , daß
Personen zu Langzeitarbeitslosen werden und die zum
anderen darauf abzielen , Personen , die bereits zwölfMonate
oder länger arbeitslos sind , wieder in den Arbeitsprozeß
einzugliedern . Diese Maßnahmen bildeten die Grundlage für
die Ratsentschließung vom Dezember 1984 ( 2 ), die das
Engagement zum Ausdruck brachte , das Problem in Angriff
zu nehmen und die Wirksamkeit der bestehenden Beschäfti­
gungs- und Sozialpolitik als Teil einer effektiven Gemein­
schaftspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ver­
bessern . Diese Verpflichtungen kamen zu denjenigen der
Ratsentscheidung vom Januar 1984 bezüglich der Jugendar­
beitslosigkeit hinzu . In dieser Entscheidung kamen die
Mitgliedstaaten über eine Reihe von Maßnahmen zur Förde­
rung der Ausbildung und der Beschäftigungsmöglichkeiten
von Jugendlichen überein .
Verschiedene Initiativen speziell zugunsten der Langzeitar­
beitslosen sind vom Europäischen Sozialfonds und im Rah­
men des Programms für die Bekämpfung der Armut unter­
stützt worden ( 3 ). Mehrere Mitgliedstaaten haben neue
Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
will , wozu sie in Anbetracht der drohenden Probleme im
Zusammenhang mit den Veränderungen des Bevölkerungs­
aufbaus gezwungen ist , dann muß sie sich teilweise auch auf
diese Formen von Beschäftigungsverträgen stützen , die
besonders gut den Bedürfnissen spezieller Personengruppen
entgegenkommen ( z . B. Mitverdienern und älteren Arbeit­
nehmern ). Außerdem haben diese Formen von Beschäfti­
gungsverträgen unter den derzeitigen Umständen den Vor­
teil , daß sie die durch rechtliche Regelungen bedingten
Grenzkosten von Neueinstellungen reduzieren , ohne den
gesicherten Status der vorhandenen Dauerarbeitskräfte
anzutasten . Sie würden auch zu einem beschäftigungswirk­
sameren Wachstumsprozeß beitragen . Auf der anderen Seite
muß Vorsorge getragen werden , die Risiken unsicherer
Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen und die Qualität
derartiger Verträge zu sichern . Sie sollten beispielsweise mit
dem Mindestschutz der Sozialversicherung ausgestattet sein
und den Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung , beispiels­
weise in Hinblick auf den Mindestlohn , unterliegen .
Bildung, Ausbildung und Umschulung spielen eine Schlüssel­
rolle im Anpassungsprozeß und müssen in Verbindung mit
Beschäftigungsinitiativen gesehen werden , wenn größere
Engpässe vermieden und die sozialen Konsequenzen der
industriellen Umstrukturierung abgemildert werden sollen .
Die zentrale Rolle , die Bildung und Ausbildung nunmehr in
den Mitgliedstaaten spielen , wird unterstrichen durch die
zunehmende Anerkennung , die die Beziehungen zwischen
Ausbildung , Produktivität und wirtschaftlichem Erfolg und
die Bedeutung verstärkter unternehmerischer Investitionen
in die berufliche Bildung erfahren . Als Mittel der sozialen
Anpassung ist die Umschulung besonders notwendig , um
Betriebsschließungen und sektorale Schrumpfungsprozesse
zu begleiten . Dies gilt insbesondere für Gebiete , die von
industriellem Niedergang betroffen sind .
In dieser Hinsicht und im Rahmen des Sozialen Dialogs auf
Gemeinschaftsebene (Val Duchesse ) versucht die Arbeits­
gruppe über Ausbildung und Motivation der Beschäftigten in
Verbindung mit neuen Technologien zu einem positiven
Umfeld beizutragen . Dies ist von besonderer Bedeutung im
Zusammenhang mit dem Euro-Tecnet-Programm für neue
Informationstechnologien , der beruflichen Bildung und der
COMETT-Entscheidung hinsichtlich einer Zusammenar­
beit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der
qualifizierten Ausbildung .
Um die menschlichen Ressourcen auf örtlicher und regiona­
ler Ebene wirkungsvoll zu entwickeln und einzusetzen , sind
besondere Anstrengungen unter Einschluß ausreichender
privater und öffentlicher Investitionen in die berufliche
Bildung erforderlich , um eine allgemeine Höherqualifizie­
rung und Modernisierung der Fachkenntnisse auf allen
Ebenen zu gewährleisten . Klein- und Mittelbetriebe sehen
sich mit besonderen Ausbildungs- und Umschulungsproble­
men konfrontiert ( in bezug auf Führungsnachwuchs und
Beratung , Zugang zu Ausbildung , Lieferflexibilität ); in
diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten aufgefor­
dert , positiv auf das von der Kommission vorgeschlagene
umfangreiche Paket von Maßnahmen zu reagieren . Die
Notwendigkeit einer erhöhten innerbetrieblichen Mobilität
der Beschäftigten verdeutlicht auch die Wichtigkeit , das
Ausbildungsniveau zu erhöhen , um diese innerbetriebliche
Mobilität zu erleichtern .
(*) „Beschäftigungsprobleme : Ansichten von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern" in Europäische Wirtschaft, Nr . 27 , März
1986 .
( 2 ) Entschließung des Rates vom 19 . Dezember 1984 zur Bekämp­
fung der Langzeitarbeitslosigkeit .
( 3 ) KOM83 ( 211 ) endg., 25 . April 1983 .
Nr . L 385 / 64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
eingeführt oder bestehende Maßnahmen erweitert . Gleich­
wohl hat sich der Anteil der registrierten Arbeitslosen , die ein
Jahr oder länger ohne Arbeit sind , weiter erhöht und macht
nunmehr in der Gemeinschaft insgesamt durchschnittlich
rund 40 % aus . Außerdem hat der Anteil der seit zwei Jahren
oder länger arbeitslosen Personen beträchtlich zugenommen .
Die Reaktion der Gemeinschaft auf das Problem entspricht
keinesfalls dem Ausmaß des Problems : Es bedarf einer
umfassenderen politischen und finanziellen Verpflichtung
zur Aktion , um die in der Entschließung von 1984 aufge­
stellten Ziele zu erreichen . Konkrete Maßnahmen , beispiels­
weise niedrigere Sozialbeiträge für neu eingestellte Langzeit­
arbeitslose , könnten daher in Betracht gezogen werden .
Es ist zudem klar , daß es im Hinblick auf die Jugendarbeits­
losigkeit notwendig sein wird , die Aufmerksamkeit auf
diejenigen Maßnahmen zu konzentrieren , die am ehesten
eine Beschäftigung nach sich ziehen , anstatt lediglich zu
einem verzögerten Eintritt in den Arbeitsmarkt zu führen .
Besonderes Augenmerk sollte dem Problem Jugendlicher
über 20 Jahre gegeben werden . Viele dieser Jugendlichen sind
bereits in Gefahr , zu Langzeitarbeitslosen zu werden , wenn
Ausbildungsmöglichkeiten und zeitlich befristete Arbeitsbe­
schaffungsmaßnahmen auszuschöpfen sind .
Ende 1986 wird die Kommission die Fortschritte bei der
Durchführung der in der Ratsentschließung vereinbarten
Maßnahmen überprüfen . Anfang 1987 soll dem Rat ein
Bericht In Form einer Mitteilung mit Vorschlägen für weitere
Maßnahmen vorgelegt werden . Dieser Bericht wird sich auf
Informationen ! us den Mitgliedstaaten stützen , wie auch auf
Ergebnisse jüngster Untersuchungen der Kommission und
anderer Organisationen , die sich mit Fragen der Arbeits­
marktpolitik a?f dem Gebiet der Langzeitarbeitslosen
beschäftigen .
Eine Reihe von Regelungen und Initiativen zur Schaffung von
Arbeitsplätzen kann dazu beitragen, die Beschäftigungsbe­
reitschaft in der Wirtschaft zu verbessern . Solche Initiativen
müssen mit einer positiven makroökonomischen Politik
übereinstimmen, wie sie in der Kooperativen Strategie
vorgesehen ist. Die Gemeinschaft sollte im Beschäftigungs­
schutzrecht keine generelle Deregulierung anstreben, doch
sollten die Mitgliedstaaten in manchen Fällen unangemessen
kostspielige Regelungen anpassen, um nicht das Wachstum
verschiedener Beschäftigungsformen zu behindern, solange
die grundlegenden Sozialversicherungs- und sonstigen Bedin­
gungen gewahrt bleiben . Die Anpassung der Arbeitszeit
unter kostenniveauneutralen Bedingungen kann ebenfalls zu
einem beschäftigungswirksamen Wachstum beitragen . Ener­
gische Maßnahmen sind erforderlich, um die Probleme der
Langzeitarbeitslosen und der Jugendarbeitslosigkeit zu ver­
ringern . Die Gemeinschaft wird demnächst die Angemessen­
heit dieser Maßnahmen überprüfen .
TABELLE 21
Reale Lohnstückkosten (Entwicklung der realen Pro-Kopf-Lohnkosten im Vergleich zur Produktivität )
( Index 0 1961-1973 = 100 )
Durch­
schnitt
1961-73
1975 1981 1982 1984 1985 (') 1986 (>) 1987 (')
Belgien 100 110,0 115,0 112,9 111,9 110,2 106,1 104,6
Dänemark 100 104,6 100,5 99,2 96,1 94,4 92,9 93,5
Deutschland 100 105,9 103,5 102,2 98,9 97,8 96,1 95,7
Griechenland 100 90,2 106,4 106,1 107,2 . 109,2 101,2 98,9
Spanien 100 104,0 102,9 100,7 94,4 91,8 89,1 87,7
Frankreich 100 105,9 108,1 107,3 105,3 104,4 102,1 100,2
Irland 100 104,6 101,3 99,5 95,2 92,9 91,4 91,3
Italien 100 110,9 108,6 108,6 109,4 108,5 103,2 101,7
Luxemburg 100 123,4 124,9 120,4 111,2 109,3 106,4 107,5
Niederlande 100 108,8 102,5 101,1 95,8 94,3 95,4 97,8
Portugal 100 136,2 116,1 108,6 100,5 96,9 92,0 90,6
Vereinigtes
Königreich 100 110,1 100,3 98,5 98,8 97,9 99,9 100,3
EUR-12 100 107,2 104,3 ' 103,0 101,1 99,9 98,1 97,4
(') Schätzungen und Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen (Oktober 1986 ).
Quelle : Eurostat und Kommissionsdienststellen .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 65
TABELLE 22
Für 1987 vorausgeschätzte Lohnkosten und Beschäftigung ( J )
Arbeits­
losen-
quote ( 6 )
Bestäti­
gung
(jährliche
Verände­
rung
in %)
Einkommen aus unselbständiger
Arbeit je Arbeitnehmer ( 2.)
(jährliche Veränderung in %)
Produktivi­
tät in der
Gesamt­
wirtschaft
(BIP pro Be­
schäftigten )
Reale
Lohnstück­
kosten ( 5 )
(jährliche
Verände­
rung in %)nominal
real ( 3 )
Preise
des BIP
real ( 4 )
Preise des
privaten
Verbrauchs
1 2 3 4 5 6 7
Belgien 13,4 - 0,6 2,2 0,4 0,7 1,9 - 1,4
Dänemark 7,7 0,3 5,9 2,1 3,0 1,5 0,6
Deutschland • 7,7 1,0 3,2 1,8 2,1 2,2 - 0,3
Griechenland 8,3 0,0 9,6 - 2,4 - 2,6 - 0„2 - 2,2
Spanien 21,5 1,2 6,3 0,2 1,0 1,8 - 1,6
Frankreich 10,7 0,3 3,0 0,3 0,7 2,2 - 1,9
Irland 18,0 0,7 6,0 2,3 2,7 2,5 - 0,1
Italien 12,8 1,3 6,1 0,8 2,1 2,3 - 1,5
Luxemburg 1,2 0,7 5,6 2,9 4,2 1,9 1,1
Niederlande 11,1 0,9 1,7 3,4 2,7 0,9 2,4
Portugal 8,5 0,3 12,3 1,6 3,1 3,2 - 1,5
Vereinigtes Königreich 12,0 0,8 6,6 - 2,3 2,6 1,9 0,4
EUR-12 11,7 0,8 4,8 1,3 1,8 2,0 - 0,7
(') Vorausschätzungen vom Oktober 1986 .
( 2 ) Löhne und Sozialversicherungsbeiträge .
( 3 ) Vom Gesichtspunkt der Kosten ; deflationiert mit dem Preisindex des BIP .
( 4 ) Vom Gesichtspunkt der Kaufkraft ; defationiert mit dem Preisindex des privaten Verbrauchs .
( s ) Spalte 4 dividiert durch Spalte 6 .
( 6 ) Registrierte Arbeitslose , Eurostat-Definition , in Prozent der zivilen Erwerbspersonen ; ausgenommen Griechenland , Spanien
und Portugal , für die Ergebnisse nationaler Erhebungen wiedergegeben werden .
Quelle: Eurostat und Kommissionsdienststellen .
4.4 . Anpassungsfähigkeit der Märkte
Unter den Schwerpunkten der Kooperativen Strategie bildet
die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Märkte ein
wesentliches Element des Prozesses , mit dem die Wettbe­
werbsfähigkeit der Unternehmen und ihre Leistungen , vor
allem im Bereich der Beschäftigung , verstärkt werden sollen .
Zwar wird eine solche Verbesserung nur durch mittelfristige
Aktionen zu erreichen sein , deren Auswirkungen sich erst
nach und nach bemerkbar machen , doch kann die vorge­
schlagene Politik auch unmittelbarere positive Auswirkun­
gen insofern haben , als sie zur Orientierung und Stabilisie­
rung der Erwartungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten
beiträgt . Erklärtes Ziel ist ein verbessertes Funktionieren der
Märkte durch :
— Die Schaffung eines Wirtschaftsraumes ohne Binnengren­
zen , in dem Waren , Personen , Dienstleistungen und
Kapital frei zirkulieren können ;
— au£ einzelstaatlicher Ebene die Herstellung günstigerer
Bedingungen für die Entwicklung der Unternehmen und
die Förderung des Unternehmergeistes .
Die daraus resultierende Verstärkung der Wachstumspoten­
tials und der Beschäftigungsentwicklung geht notwendiger­
weise mit einem Strukturwandel einher . Andererseits voll­
zieht sich der Strukturwandel um so leichter , je mehr er im
Rahmen eines dynamischen Wachstums abläuft , in dem die
soziale Dimension der Anpassung, leichter berücksichtigt
werden kann .
Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmark­
tes : Im Juni 1986 wurde auf der Tagung des Europäischen
Rates in Den Haag die Notwendigkeit einer substantiellen
Verbesserung des Entscheidungsprozesses im Zusammen­
hang mit der Vollendung des Binnenmarktes hervorgehoben ,
damit sowohl die für das laufende Jahr festgelegten Ziele als
auch das Endziel für 1992 erreicht werden können . In der
Tat müssen noch beträchtliche Fortschritte erzielt werden ,
damit von dem gegenwärtigen Zustand einer fortgeschritte­
nen Zollunion zu einem Wirtschaftsraum ohne Grenzen im
Jahre 1992 übergegangen werden kann .
Betrachtet man die Hauptaktionsbereiche , die in dem Weiß­
buch über den Binnenmarkt genannt werden , so dürften die
deutlichsten wirtschaftlichen Ergebnisse durch folgende
Maßnahmen zu erzielen sein :
31 . 12 . 86Nr . L 385 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Beseitigung der Hindernisse für den innereuropäischen
wirtschaftlichen Austausch : es handelt sich hierbei in
erster Linie um die Beseitigung der Hemmnisse an den
Grenzen , deren Hauptergebnis eine Senkung der Kosten
des innergemeinschaftlichen Handels und somit ein
Anreiz für die Belebung dieses Warenverkehrs sein wird ,
der nach einem starken Wachstum von 1958 bis 1973 ( in
diesem Zeitraum stieg der Anteil des innergemeinschaft­
lichen am gesamten Handel der Gemeinschaft von 34 auf
53 % ) seither eine Phase relativer Stagnation durchläuft .
Außerdem geht es hierbei um den Gemeinsamen Markt
für Dienstleistungen und insbesondere finanzielle Dienst­
leistungen , von dem man sich infolge eines verstärkten
Wettbewerbs eine Senkung der Kosten dieser Dienstlei­
stungen ( finanzielle Vermittlung , Preise der Dienstlei­
stungen ) sowohl für die Unternehmen als auch für die
Endverbraucher verspricht .
— Freigabe öffentlicher Aufträge für den Wettbewerb : die
öffentlichen Aufträge haben ein beträchtliches Gewicht ,
da die Käufe von Waren und Dienstleistungen ( ein­
schließlich Anlageinvestitionen ) des Staates 1985 etwa
18 % sämtlicher öffentlichen Ausgaben oder 9 % des BIP
der Gemeinschaft ausmachten ; die Käufe zahlreicher
öffentlicher Unternehmen des privatrechtlich organisier­
ten Sektors , der dem Wettbewerb ausgesetzt ist , sind
darin noch nicht einmal enthalten . Wenn diese Aufträge
der Konkurrenz geöffnet werden , werden sich daraus
Haushaltseinsparungen ergeben , die ersten Schätzungen
zufolge in manchen Sektoren ganz erheblich sein werden .
Auch für die Lieferunternehmen könnte dies bedeutende
Auswirkungen haben , da sie sich stärker spezialisieren
und Skalenerträge erzielen können .
— Verstärkung der durch Verbesserung des Angebots
erzielten Effekte : Die greifbarsten Ergebnisse werden sich
durch Verstärkung des innereuropäischen Wettbewerbs ,
durch stärkere Spezialisierung der Unternehmen und
folglich — zumindest in bestimmten Sektoren — durch
Skalenerträge erzielen lassen . Die Bedeutung dieser
Effekte kann noch durch bestimmte Entwicklungen
vergrößert werden , namentlich durch eine intensivere
innereuropäische Zusammenarbeit der Industrie und eine
stärkere Konzentration und Wirksamkeit der For­
schungs- und Entwicklungsausgaben . Sehr positive
Angebotseffekte werden sich auch aus der Beseitigung der
Unterschiede in den technischen Spezifikationen ( techni­
sche Regelungen , Normen , Zulassungsverfahren ) erge­
ben , die gegenwärtig sowohl von den Behörden als auch
von den marktbeherreschenden Unternehmen als Instru­
mente zur Aufspaltung der Märkte eingesetzt werden
können . Dies führt zu einer Verminderung der Wettbe­
werbsfähigkeit der Wirtschaft in der Gemeinschaft .
— Schließlich könnte die Annäherung der Gesetzgebung
hinsichtlich der indirekten Steuern ein wichtiger Faktor
zur Verstärkung des innergemeinschaftlichen Wettbe­
werbs vor allem deswegen sein , weil so die Verbraucher­
preise in den verschiedenen Ländern überschaubarer
werden . Außerdem könnte dies in manchen Fällen , oder
von manchen Ländern als Gelegenheit genutzt werden ,
um eine unter angebotsökonomischen Gesichtspunkten
besser angepaßte Abgabenstruktu'r einzuführen ( vgl .
Punkt 4.2 ).
Obwohl es schwierig ist , die genauen Auswirkungen der
größeren wirtschaftlichen Integration auf Produktion , Pro­
duktivität und Beschäftigung vorauszuschätzen , wird die
Vollendung des Binnenmarktes zweifellos den Prozeß des
Strukturwandels beschleunigen . Deshalb muß sichergestellt
werden , daß die soziale Dimension voll berücksichtigt wird,
wie dies in Artikel 118a der Einheitlichen Europäischen
Akte gefordert wird . Außerdem müssen die Ungerechtigkei­
ten und Blockaden vermieden werden , die entstehen könn­
ten , falls bestimmte Gruppen alle Belastungen der Anpassung
tragen , während anderen die Erträge zufließen . Zu diesem
Zweck muß die Wirtschafts- und die Sozialpolitik , unter
Einberechnung der zur Zeit zur Erleichterung der Anpassung
an den Strukturwandel genutzten Instrumente (Sozial- und
Regionalfonds , usw .), besonderes Augenmerk darauf rich­
ten , Kosten und Nutzen der Integration gerecht aufzuteilen
und einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalt zu fördern .
Außerdem geht es darum , dem großen Binnenmarkt zu seiner
vollen finanziellen Dimension zu verhelfen .
Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs dient dem allgemei­
nen Ziel , für eine optirfiale Ressourcenallokation zu sorgen .
Sie muß sich auf eine enge Konvergenz der Wirtschafts- und
Währungspolitik als einem Faktor der Stabilität und des
Vertrauens stützen , der der Investitionsbereitschaft und
einem dauerhaften Wachstum in der gesamten Gemeinschaft
förderlich ist .
So wird insbesondere die Liberalisierung der Kapitalströme ,
in Verbindung mit parallelen Fortschritten beim Aufbau
eines Gemeinsamen Marktes für finanzielle Dienstleistun­
gen , den europäischen Finanzraum attraktiver machen und
^ die Entwicklung einer vollständigen Palette von Instrumen­
ten fördern , die den neuesten Techniken entsprechen . Indem
den Sparern breiter aufgefächerte Anlagemöglichkeiten und
den Unternehmen jeder Größe eine internationale Erweite­
rung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten geboten wird , dürfte
die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu einer Mobilisie­
rung der europäischen Ersparnis größeren Maßstabs führen ,
die für Investitionen und Arbeitsplätze zu geringeren Kosten
zur Verfügung steht .
Im Hinblick darauf hat die Kommission am 21 . Mai 1986
eine Mitteilung an den Rat mit einem Programm zur
Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft
beschlossen . Das vorgeschlagene Programm sieht zwei Pha­
sen vor :
Die erste Phase ist bereits angelaufen . Ihr Ziel besteht darin ,
in der gesamten Gemeinschaft diejenigen Kapitaltransaktio­
nen tatsächlich zu liberalisieren , die für das einwandfreie
Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Verbund
der Finanzmärkte am unmittelbarsten notwendig sind .
Dies bedeutet zunächst , daß bestehende Ausnahmeregelun­
gen von den geltenden Gemeinschaftsverpflichtungen schritt­
weise abgebaut werden . Es ist wichtig , daß die dann noch
bestehenden Beschränkungen — entweder im Rahmen der im
Vertrag vorgesehenen Schutzklauseln wie im Falle Irlands ,
Italiens und Griechenlands oder im Rahmen der Beitrittsakte
für Spanien und Portugal — schrittweise aufgehoben werden
können .
31 . 12 . 86 Nr . L 385 / 67Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerbsprozeß die überdurchschnittlichen Produktivi­
tätszuwächse in den leistungsfähigen Sektoren durch relativ
niedrige Preise der Produkte dieser Sektoren auf die Gesamt­
wirtschaft verteilen . Die zusätzliche Nachfrage in diesen
Sektoren verstärkt ihr Wachstum und ihre Beschäftigung .
Dieser Mechanismus erlaubt außerdem , die Rentabilität der
weniger leistungsfähigen Sektoren zu verbessern , und ermög­
licht dort die Schaffung von Arbeitsplätzen .
Andererseits bemühen sich die Regierungen in einigen Mit­
gliedstaaten , die Eingriffe des Staates in ihre Wirtschaften zu
verringern , mit dem Ziel , größere wirtschaftliche Effizienz zu
erreichen ; ob es sich nun um eine Deregulierung in verschie­
denen Bereichen (Verkehrswesen , Energiewirtschaft ), Priva­
tisierungen (oder Reprivatisierungen ) verschiedener Tätig­
keiten handelt , die zuvor vom öffentlichen Sektor wahrge­
nommen wurden , oder aber um den erklärten Willen , den
Umfang der öffentlichen Interventionen in Form von Sub­
ventionen zurückzuschrauben — Ziel ist immer eine ver­
mehrte wirtschaftliche Effizienz . In diesem Zusammenhang
erfordert die Vollendung des Binnenmarktes dadurch , daß
sie eine rigorosere staatliche Beihilfenpolitik verlangt , eine
verstärkte Transparenz und eine regelmäßige Bewertung
sämtlicher öffentlicher Interventionen zugunsten der Unter­
nehmen in jeder Form (Subventionen , Zinsvergütungen ,
Steuererleichterungen , Garantien , Beteiligungen usw.), um
insbesondere ihre Effizienz und ihre Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft
zu beurteilen .
Obgleich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Unternehmen und die verstärkte Rolle der Konkurrenz
Maßnahmen sind , die sich für die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU ) günstig auswirken , will die Kommis­
sion doch wegen ihrer Bedeutung für die Schaffung von
Arbeitsplätzen eine dynamischere und spezifischere Politik
gegenüber den KMU und den Genossenschaften entwickeln .
Zu diesem Zweck hat sie ein Aktionsprogramm ( ! ) verab­
schiedet , das neben der Schaffung günstigerer Rahmenbedin­
gungen für die Gründung und Entwicklung der KMU' den
spezifischen Bedürfnissen dieser Unternehmen in bezug auf
Kapitalbeschaffung und Anpassungsfähigkeit an die Märkte
(Flexibilität ) entgegenkommen soll . Die hierfür vorgeschla­
genen Maßnahmen betreffen insbesondere die Ausbildung
(Umschulung des Personals , Ausbildung der Führungskräfte
und Unternehmensleiter von KMU), die Förderung von
„einheitlichen Anlaufstellen" auf nationaler Ebene und die
Errichtung von Verbindungsstellen der Gemeinschaft als
Pilotaktion zur Information der KMU , die Unterstützung der
KMU beim Zugang zu Drittlandsmärkten , die Unterstüt­
zung von Betriebsgründungen und Innovationen , Partner­
schaften zwischen Großunternehmen und KMU , die Anpas­
sung der Gemeinschaftsfinanzierungen an die Bedürfnisse
der KMU und die Entwicklung einer europäischen Risiko­
kapitalinitiative .
Alle diese Aktionen , die Gegenstand von Gesprächen und
Konsultationen mit den Sozialpartnern waren ( repräsentati­
ve Verbände der KMU und Gewerkschaften ), sollen den
Prozeß der Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in
KMU dynamischer gestalten und bilden in dieser Hinsicht
Dies bedeutet ferner , daß die derzeitigen Liberalisierungsver­
pflichtungen ausgedehnt werden . Ein entsprechender Richt­
linienvorschlag ist dem Rat im Juni 1986 übermittelt wor­
den ; er sieht die Erweiterung der Liberalisierungsverpflich­
tung auf langfristige Kredite im Zusammenhang mit Han­
delsgeschäften , den Erwerb nicht an Börsen gehancielter
Wertpapiere sowie die Zulassung von Wertpapieren auf den
inländischen Kapitalmärkten vor .
In der zweiten Phase müßte das Prinzip einer vollständigen
Liberalisierung des Kapitalverkehrs , also auch für Finanzkre­
dite und monetäre Anlagen (Einlagen , Geldmarktpapiere ),
anerkannt werden . Der Zeitplan für die Liberalisierung
dieser Transaktionen müßte der unterschiedlichen Wirt­
schaftssituation der Mitgliedstaaten und dem zur Zeit sehr
uneinheitlichen Grad ihrer Devisenkontrollen Rechnung
tragen . Die Kommission wird dem Rat im Laufe des Jahres
1987 neue Vorschläge unterbreiten .
Günstigere Bedingungen für die Entwicklung der Unterneh­
men . Eine bessere Anpassungsfähigkeit der Märkte an die
Schwankungen von Angebot und Nachfrage sowie die
externen Schocks setzt voraus , daß die Unternehmen unter
stabilen und ihrer Entwicklung förderlichen Rahmenbedin­
gungen arbeiten können .
Die Verbesserung der steuerlichen, finanziellen und admini­
strativen Rahmenbedingungen für die Unternehmen gehört
zu den ständigen politischen Zielen der Kommission . Eine
solche Verbesserung — die sich meistens auf Empfehlungen
zugunsten der besten nationalen Praktiken innerhalb der
Gemeinschaft stützt — trägt zur Vergrößerung der Transpa­
renz und Annäherung der Bedingungen für die Tätigkeit der
Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft bei und ist dazu
angetan , den Rückgriff auf diskretionäre Maßnahmen , die
den Wettbewerb verfälschen könnten , einzuschränken . Die
Kommission hat vor allem im Anschluß an ihre Mitteilung
von 1983 über die steuerlichen und finanziellen Maßnahmen
zugunsten der Investitionen mehrere Initiativen zur Verbes­
serung der steuerlichen (Übertragung von Verlusten , Sen­
kung der Gesellschaftsteuer), finanziellen ( Förderung einer
europäischen Risikokapitalinitiative ) und administrativen
(Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Vorschriften auf die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) und die Genossenschaften ) Rahmen­
bedingungen für die Unternehmen ergriffen . Diese Politik
soll aktiv weitergeführt werden , doch wird sie um so
nachhaltiger sein , je mehr sie auf nationaler Ebene durch
staatliche Maßnahmen sowohl auf zentraler als auf regiona­
ler Ebene ergänzt und verstärkt wird .
Außerdem hat die Betonung der Rolle, die ein vermehrter
Wettbewerb für die Stärkung der Anpassungsfähigkeit der
Volkswirtschaften spielt, eine Reihe von Mitgliedstaaten zu
Maßnahmen veranlaßt , die den Spielraum der Unternehmen
vergrößern oder ihnen zu einer elastischeren und effiziente­
ren Unternehmensführung verhelfen . So hat sich — in den
meisten Fällen unter dem günstigen Einfluß der rückläufigen
Inflation — in mehreren Ländern eine Bewegung angebahnt ,
die den Unternehmen die Freiheit zur Preisfestsetzung
zurückgehen soll . Ganz allgemein wird übrigens in den
meisten Ländern die Preisflexibilität als ein besonders wich­
tiges Element zur Verbesserung von Wachstum und Beschäf­
tigung betrachtet . Insbesondere können sich durch den
( J ) Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen
KOM(86 ) 445 vom 16 . Juli 1985 .
31 . 12 . 86Nr . L 385 / 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
einen wichtigen Bestandteil der Kooperativen Wachstums­
strategie für mehr Beschäftigung .
Entscheidendfür die Kooperative Strategie sind Maßnahmen
der Gemeinschaft und der Mitgliedsländer, um das Funktio­
nieren der Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zu
verbessern . Unter den größeren Initiativen, die im Rahmen
des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft von der Kom­
mission vorgeschlagen wurden, befinden sich folgende Maß­
nahmen: a) Beseitigung technischer Handelshemmnisse und
der Kosten beim Grenzübergang; b) Wettbewerb im öffent­
lichen Beschaffungswesen; c) Annäherung der indirekten
Steuern; d) Liberalisierung der Kapitalmärkte . Gleichwohl
darf in diesem Zusammenhang die soziale Dimension nicht
vernachlässigt werden . Außerdem hat die Kommission Vor­
schläge zur Verbesserung des steuerlichen und gesetzlichen
Umfelds des Unternehmenssektores gemacht, wobei den
Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen beson­
dere Beachtung geschenkt wurde .
besserung der Agrarprodukte und eine Strukturpolitik her­
vor , die den Realitäten des Marktes besser angepaßt ist .
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft , entsprechend Artikel
130 der Einheitlichen Europäischen Akte , die Funktion der
Strukturfonds verbessern , damit diese Instrumente gemein­
schaftlicher Solidarität auf bestgeeignete Weise zur Errei­
chung des Ziels eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts und eines Abbaus des Rückstands benach­
teiligter Regionen und im Niedergang befindlicher Industrie­
regionen beitragen können . Die Entscheidung zur Verbesse­
rung der Funktion der Fonds ordnet sich in die Kooperative
Strategie ein , die mit einem dynamischeren Wachstum eine
wichtige Voraussetzung für eine Annäherung der Lebens­
standards in den Mitgliedstaaten und Regionen der Gemein­
schaft schaffen soll .
Weitere Haushaltsanstrengungen zugunsten von Industrie ,
Forschung und Innovation werden die Strukturanpassung
erleichtern und beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähig­
keit der Unternehmen verbessern . Diese Ausgaben sind von
besonderer Bedeutung für die kooperative Strategie , da sie
die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der
Unternehmen verbessern , ein Ausbildungsumfeld schaffen ,
das für die Einführung von Informationstechnologien gün­
stig ist und die Entwicklung des gemeinsamen Binnenmark­
tes verstärken , indem sie sich positiv auf das industrielle
Angebot auswirken .
Der Gemeinschaftshaushalt für 1987 befindet siph gerade im
Stadium der Vorbereitung . Der Haushaltsvoranschlag der
Kommission liegt bei 36,6 Milliarden ECU und damit
innerhalb der 1,4%-Grenze des Mehwertsteuerplafonds .
Der geringe Anstieg der Ausgaben im Rahmen der Garantie­
abteilung des EAGFL um nur 3,8% — diese Ausgaben
machen noch 62,5 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts
aus — erlaubt eine deutliche Ausweitung der strukturpoliti­
schen Ausgaben .
Der vom Rat in erster Lesung verabschiedete Haushalt hat
ein Volumen von 35,9 Milliarden ECU . Er sieht jedoch
Kürzungen der Mittel für die Strukturfonds und die For­
schung vor .
Neue Finanzierungsinstrumente: Die Knappheit der Haus­
haltsmittel bildet zusammen mit der reichlichen Verfügbar­
keit von Mitteln privaten Ursprungs einen neuen Finanzie­
rungskontext , der die Kommission zu dem Vorschlag veran­
laßt , ein besonderes Schwergewicht auf die Entwicklung
neuer Finanzierungsinstrumente zu legen („ingenierie finan­
ciere"). Im Rahmen dieser Initiative wurde ein neuer Titel in
den Budgetvorschlag der Kommission für 1987 eingestellt .
Diese neue Aktivität könnte darauf abzielen , den Markt zur
Schaffung und Fortentwicklung von Instrumenten oder
Mechanismen anzuregen , die zur Finanzierung von Maßnah­
men oder Projekten geeignet sind , die im besonderen Inter­
esse der Gemeinschaft liegen . Es könnte sich darum handeln ,
die bestehenden Instrumente (Darlehen und Subventionen )
derart zu benutzen , daß ein Katalysatoreffekt entsteht .
Weiterhin zielt diese Aktivität darauf ab , die Methoden und
Formen von Gemeinschaftsmaßnahmen zu erweitern und es
dem Markt zu ermöglichen , in einer Verbindung von
Gemeinschafts- und Privatkapital neue Formen der Finanzie­
rung anzubieten , damit sich die angestrebten Ziele im
4.5 . Die Finanzierung der Politik der Gemeinschaft :
Gemeinschaftshaushalt und andere Finanzierungs­
instrumente
Strukturelle Anpassung und Konvergenz der Volkswirtschaf­
ten der Mitgliedstaaten bilden , zusammen mit der Kontrolle
der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik , die vorran­
gigen Ziele des Haushalts der erweiterten Gemeinschaft .
Entsprechend der Kooperativen Strategie kann der Gemein­
schaftshaushalt verstärkt zur Erreichung von Zielen wie
beschäftigungswirksameres Wachstum , Verstärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts , harmonische
Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten und Ausbau des
Binnenmarktes beitragen . Die Finanzinstrumente der
Gemeinschaft müssen so einfallsreich und wirksam wie
möglich in den Dienst dieser Strategie gestellt werden .
Außerdem erwägt die Kommission , gestützt auf die Beschlüs­
se des Europäischen Rates von Fontainebleau , dem Rat eine
Anhebung des Höchstsatzes der abzuführenden Mehrwert­
steuer ab 1988 vorzuschlagen .
Der Gemeinschaftshaushalt: Die prekäre Situation des
Gemeinschaftshaushaltes entspricht der Schwierigkeit , ein
Gleichgewicht zwischen der Finanzierung der vom Rat
festgelegten gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung
. der nicht-obligatorischen Ausgaben , deren Rolle bei der
Suche nach einem besseren wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt der Gemeinschaft seit der Erweiterung noch
an Bedeutung gewonnen hat , zu finden . Das Problem der
Agrarausgaben wird dadurch verstärkt , daß ihr Umfang
auch von Faktoren außerhalb der Gemeinschaft abhängt . So
mußte der vom Rat festgelegte „Bezugsrahmen der Haushalts­
disziplin" als Folge des Preisrückgangs für Agrarprodukte
und der verstärkten Konkurrenz anderer landwirtschaft­
licher Produzenten auf dem Weltmarkt 1986 revidiert wer­
den . Im übrigen nehmen in dem vom Parlament im Juli 1986
verabschiedeten Haushalt auch die nicht-obligatorischen
Ausgaben besonders rasch zu .
In diesem Zusammenhang hebt die Kommission in ihren
Richtlinien „Eine Zukunft für die europäische Landwirt­
schaft" als wesentliche Ziele den zunehmenden Abbau des
$ Angebots in den Überschußsektoren , eine qualitative Ver­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 69
Innovations-, Technologie- und im Unternehmensbereich
verwirklichen lassen .
Tatsächlich gibt es in der Gemeinschaft nach Meinung der
Kommission eine ganze Anzahl von Projekten , deren Beginn
und Verwirklichung durch die Zurverfügungstellung geeig­
neter Finanzierungsmodalitäten erheblich erleichtert werden
könnten . Die Kommission hat zunächst drei Anwendungs­
gebiete im Bereich „Neue Finanzierungsinstrumente" zur
Priorität erklärt , für welche sie , in enger Zusammenarbeit
mit der EIB , die Entwicklungsmöglichkeiten prüft :
— Hochtechnologieprojekte , die noch sehr weit von der
letztlichen industriellen Anwendung entfernt sind . Hier­
bei handelt es sich insbesondere um Vorhaben zur
industriellen Verwertung von Ergebnissen aus gemeinsa­
men Forschungsprogrammen , die von der Gemeinschaft
mitfinanziert wurden . Da solche Projekte am besten auf
Eigenkapitalbasis finanziert werden , hat die Kommission
dazu einige Ideen entwickelt ( Errichtung privater Investi­
tionsgesellschaften , die durch einen Garantiemechanis­
mus abgestützt sind ) und deren Durchführbarkeit in
Finanzkreisen überpüft .
— Kleine und mittlere Unternehmen ( insbesondere innova­
tive), die sich spezifischen Finanzierungsschwierigkeiten
gegenüber sehen . Auf diesem Gebiet ist das mögliche
Instrumentarium besonders groß (Risikokapital , Garan­
tiefonds , Kreditversicherung , Beratungsstellen ). Die
Kommission arbeitet hier an einer Weiterentwicklung .
— Große Infrastrukturprojekte , die nur sehr schwer in die
Wege zu leiten sind und deren Verwirklichung die
Vereinigung erheblicher Kapitalsummen , oftmals in ver­
schiedener Form und zu spezifischen Modalitäten , erfor­
dert . Die Gemeinschaft könnte hier auf folgende Weise
eingreifen :
— Sie kann die Bedingungen zur Einleitung solcher
Großprojekte mitgestalten („Erklärung europäischer
Nützlichkeit", Budgetbeihilfe),
— sie kann das Umfeld für private Investoren günstiger
gestalten ,
— und sie kann schließlich den Markt durch eine
neuartige Gemeinschaftsmaßnahme mobilisieren
( z . B. Projektfinanzierung ).
Die Erweiterung der Gemeinschaft, die Vollendung des
Binnenmarktes und die Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit
zu reduzieren, erhöhen das Tempo des strukturellen Wandels
in der Gemeinschaft. Der Gemeinschaftshaushalt sollte
diesen Prozeß durch Einsatz seiner verschiedenen Fonds
erleichtern . Darüber hinaus könnten nach Meinung der
Kommission neue Finanzierungsinstrumente, die dem Markt
einen Anreiz geben, den wesentlichen Teil der Finanzierung
von Aktivitäten oder Projekten, die von besonderem
Gemeinschaftsinteresse sind, zu leisten, ebenfalls dazu bei­
tragen . Vorrangige Einsatzgebiete für diese Finanzierungs­
instrumente könnten Projekte der Hochtechnologie, die
Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen und
einige große Infrastrukturprojekte sein .
TABELLE 23
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften 1985—1987, Mittel für Zahlungen
(in Millionen ECU)
I 1985 (')EUR-10 1986 ( 2 )EUR-12 1987 ( 3 )EUR-12 1987 (")EUR-12
Ausgaben
Landwirtschaft — Abteilung Garantie 19 726 22 112 22 961 22 961
Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung 738 802 966 983
Fischerei 82 190 221 208
Sozialfonds 1 413 2 533 2 589 2 499
Regionalfonds 1 624 2 373 2 495 2 422
Integrierte Mittelmeerprogramme 9 . 133 240 175
Verkehr 76 27 34 21
Energie und Industrie 129 114 173 147
Forschung und Innovation 578 648 847 744
Nahrungsmittelhilfe 544 553 616 524
Entwicklungshilfe 541 618 642 536
Sonstige Ausgaben einschließlich
Erstattungen an Mitgliedstaaten 2 763 5 071 4 892 4 726
Insgesamt 28 223 35 174 ( 5 ) 36 676 { 6 ) 35 946
(') Vollzug .
( 2 ) Haushalt am 10 . Juli 1986 vom Parlament genehmigt .
( 3 ) Haushaltsvorentwurf 1987 , von der Kommission am 21 . Juli 1986 dem Rat vorgelegt .
( 4 ) Haushaltsentwurf am 9 . September vom Rat beschlossen .
( 5 ) Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs , das sich auf 2 685 Millionen ECU beläuft und in den
Einnahmen enthalten ist .
( 6 ) Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs , das sich auf 2 366 Millionen ECU beläuft und in den
Einnahmen enthalten ist .
Nr . L 385 / 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
(in Millionen ECU)
l 1985 (') 1986 f2 ) 1987 ( 3 ) 1987 ( 4 )
EUR-10 EUR-12 EUR-12 Eur-12
Einnahmen:
Agrarabschöpfungen 2 179 2 699 3 297
Zölle 8 310 9 700 9 762
Mehrwertsteuer (MwSt .) 15 218 ' 22 468 23 130
Sonderbeiträge 1 911 211 212
Verschiedenes 654 96 275
Insgesamt 28 272 ( 7 ) 35 174 ( J ) 36 676 ( 6 ) 35 946
Mehrwertsteuerhöchstsatz 1,0 1,4 1,4
Tatsächlicher Mehrwertsteuersatz 1,0 1,39 ( 8 ) 1,38 ( 9 )
Anteil des Gesamthaushalts am BIP 0,85 1,03 1,02
(') Vollzug .
( 2 ) Haushalt am 10 . Juli 1986 vom Parlament genehmigt .
( 3 ) Haushaltsvorentwurf 1987 , von der Kommission am 21 . Juli 1986 dem Rat vorgelegt .
(") Haushaltsentwurf am 9 . September vom Rat beschlossen .
( 5 ) Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs , das sich auf 2 685 Millionen ECU beläuft und in den
Einnahmen enthalten ist .
( 6 ) Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs , das sich auf 2 366 Millionen ECU beläuft und in den
Einnahmen enthalten ist .
( 7 ) Ein Überschuß von 4? Millionen ECU eingeschlossen , übertragen auf den Haushalt 1986 .
( 8 ) Außer Deutschland ( 1,33697 ) und das Vereinigte Königreich (0,67663 ).
(') Außer Deutschland ( 1,3296 ) und das Vereinigte Königreich ( 0,8176 ).
Quelle: Haushaltsberechnung 1985 ; Budget 1986 genehmigt vom Europäischen Parlament am 10 . Juli 1986 ; Vorentwurf für den
Haushaltsplan 1987 , von der Kommission am 21 . Juli dem Rat vorgelegt ; Haushaltsentwurf, am 9 . September vom Rat
beschlossen .
TABELLE 24
Investitionsfinanzierung der Europäischen Gemeinschaft durch Aufnahme von Anleihen auf den Kapitalmärkten
und Darlehensgewährung
(in Millionen ECU)
1984 1985 1986
Kreditgewährung nach Institution oder
Kreditmechanismus: II
Europäische Investitionsbank 5 007 5 641
Kommission : Il
EGKS 825 1 010
Euratom 186 211
Neues Gemeinschaftsinstrument 1 182 884
Insgesamt 7 200 7 746 7 800 bis 8 300
Kreditgewährung nach Sektor oder Zielbereich :
Privatindustrie 2 709 2 830 2 500 bis 2 800
davon : Globaldarlehen an kleinere und mittlere II
Unternehmen 1 719 1 735 1 400 bis 1 600
Infrastruktur 2 132 2 413 2 800 bis 2 900
Energie 2 359 2 503 . 2 500 bis 2 600
Insgesamt 7 200 7 746 7 800 bis 8 300
Quelle : Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Bericht der Kommission an den Rat und das Europäischen Parlament
über die Anleihen- und Darlehenstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften 1985" KOM(86 ) 289 endgültig . Mai
1986 . Für das Jahr 1986 handelt es sich um Vorausschätzungen der Dienststellen der Kommission .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 71
Auf Gemeinschaftsebene wurde auf Anregung der Kommis­
sion ein fruchtbarer Dialog mit und zwischen den Sozialpart­
nern , vertreten durch die Repräsentanten der Arbeitgeber­
verbände der Europäischen Gemeinschaft (UNICE ), des
Verbandes der Europäischen öffentlichen Unternehmen und
des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in Gang
gesetzt . Die Erörterungen im Rahmen zweier Arbeitsgrup­
pen , von denen die eine sich mit makroökonomischen und
die andere mit mikroökonomischen Themen beschäftigt ,
erlaubten , Übereinstimmung in einer Reihe von Fragen zu
erzielen . Diese Übereinstimmung kann folgendermaßen
zusammengefaßt werden :
— Notwendigkeit , daß alle Beteiligten , Unternehmen ,
Gewerkschaften und öffentliche Hand , die Kooperative
Strategie tatsächlich umsetzen , um die Arbeitslosigkeit in
wünschenswertem Ausmaß abzubauen ;
— Notwendigkeit einer raschen Reallokation der Ressour­
cen zugunsten arbeitsplatzschaffender Investitionen
durch eine weitere Verbesserung der Unternehmensren­
täbilität aufgrund eines maßvollen Anstiegs der Real­
löhne und durch eine weitestmögliche Verringerung der
zeitlichen Verzögerung zwischen erhöhter Rentabilität
und verstärkter Investitionstätigkeit ;
— Notwendigkeit , den Rahmen einer stabilitätsorientierten
Geldpolitik beizubehalten und die Inflation dort abzu­
bauen , wo sie noch zu hoch ist ;
— Notwendigkeit , Forschung, Entwicklung und berufliche
Bildung zu fördern ;
— Notwendigkeit , den Binnenmarkt zügig auszubauen und
dabei der sozialen Dimension voll Rechnung zu tra­
gen ;
— Notwendigkeit , die Unternehmensinvestitionen durch
eine Ausweitung wirtschaftlich und gesellschaftlich ren­
tabler öffentlicher Investitionen zu ergänzen .
Selbstverständlich traten auch gewisse Meinungsverschie­
denheiten zutage . Sie betreffen insbesondere die Rolle des
Staates im Wirtschaftsleben , sowohl hinsichtlich seiner Aus­
gaben und Einnahmen als auch hinsichtlich der gesetzlichen
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Märkte , und
ferner die Bedeutung , die einer kostenniveauneutralen Neu­
gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit für die Beschäf­
tigung zukommt .
Auf Gemeinschaftsebene wird sich die Kommission um eine
Vertiefung des Sozialen Dialogs bemühen . Wie bereits in der
Mitteilung an den Rat vom Juli 1986 (KOM(86 ) 364 endg .)
festgestellt wurde , wird aber der auf Gemeinschaftsebene
zum Ausdruck kommende Wille zur Zusammenarbeit auf
nationaler Ebene noch nicht voll ausgeschöpft . In allen
Mitgliedstaaten sollten die Regierungen , unter Berücksichti­
gung der nationalen Gepflogenheiten , aber auch auf neuen
Wegen , konkrete Anstöße liefern , um auf nationaler Ebene
den Dialog über alle Aspekte der Strategie aufzunehmen und
ein dem Dialog auf Branchen- und Unternehmensebene
förderliches Klima zu schaffen ( M. In den Ländern , in denen
4.6 . Sozialer Dialog
Der Erfolg der Kooperativen Strategie erfordert eine zum
Teil deutliche Änderung der Verhaltensweisen und der
Wirtschaftspolitiken . Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wäh­
rend der siebziger Jahre und das schwache Wachstum gingen
mit einer Verstärkung defensiver Verhaltensweisen einher ,
die häufig darauf ausgerichtet waren , Positionen und wohler­
worbene Rechte in einem von der Ölkrise stark veränderten
Umfeld zu sichern . Diese Verhaltensweisen haben jedoch oft
dem Problem der steigenden Arbeitslosigkeit nicht genügend
Rechnung getragen , ja seine Lösung erschwert .
Dies gilt einmal für die Unternehmer , die in einem von ihnen
als unsicher eingeschätzten Umfeld zögernder investieren . Es
gilt zum anderen für die Arbeitnehmer , die versuchen , ihre
Kaufkraft und die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse
zu sichern . Es scheint jetzt jedoch auch für die wirtschafts­
politischen Instanzen zu gelten , die in Anbetracht der Dauer
und der Kosten der Sanierungsbemühungen zu Beginn der
achtziger Jahre möglicherweise zögern , ihre Handlungsspiel­
räume entschlossen zu nutzen .
Das Zusammentreffen dieser Verhaltensweisen hat zu den
gegenwärtigen Ungleichgewichten geführt . Und nur aus
einer gleichzeitigen Veränderung dieser Verhaltensweisen
wird eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft hervor­
gehen können . Die Investitionsneigung der Unternehmen
kann zunehmen , wenn die Rentabilitäts- und Nachfrageper­
spektiven sicherer sind . Die Arbeitnehmer können einen
maßvollen Anstieg der Reallöhne und eine größere Anpas­
sungsfähigkeit des Arbeitsmarktes eher akzeptieren , wenn im
Gegenzug die Auswirkungen auf die Beschäftigung rasch
spürbar sind und wenn den sozialen Auswirkungen der
ergriffenen Maßnahmen voll Rechnung getragen wird . Die
Risiken eines Wiederanstiegs der Inflation und eines Wieder­
auftretens externer Ungleichgewichte infolge einer stärker
wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sind um so gerin­
ger , je mehr die interne Kostenentwicklung in geregelten
Bahnen gehalten werden kann , je mehr die Unternehmen
gleichzeitig dazu ihre Produktionskapazität vergrößern und
je mehr diese Politiken in ein dynamischeres gemeinschaftli­
ches Umfeld eingebettet sind .
Die gleichzeitige Änderung der Verhaltensweisen aller am
Wirtschaftsleben Beteiligten muß das Ziel des Sozialen
Dialogs sein .
Es wird hiermit deutlich , daß der Soziale Dialog alle Themen
der Kooperativen Strategie sowohl auf makroökonomischer
als auch auf mikroökonomischer Ebene abdecken muß . Der
Soziale Dialog führt die Repräsentanten der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer ebenso wie die Regierungen zusammen . Er
muß es erlauben , einen vertieften Konsens hinsichtlich des
Beitrags jeder einzelnen der beteiligten Parteien zur Koope­
rativen Strategie zu schaffen . Durch regelmäßige und genü­
gend häufige Zusammenkünfte , um der konjunkturellen
Entwicklung Rechnung zu tragen , sind die Beteiligten in der
Lage , die tatsächliche Umsetzung der Kooperativen Strategie
zu kontrollieren und ihre Handlungen im Lichte der jeweils
jüngsten Entwicklungen anzupassen . Der Soziale Dialog auf
allen Ebenen muß es auch ermöglichen , die sozialen und
beschäftigungsmäßigen Auswirkungen des notwendigen
strukturellen und technologischen Wandels zu meistern .
(') Vgl . Artikel 3 der Richtlinie 74 / 121 /EWG des Rates vom
18 . Februar 1974 über die Stabilität , das Wachstum und die
Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft (ABl . Nr . L 63 vom
5 . 3 . 1974 , S. 19 ).
Nr . L 385 / 72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
sich die Regierungen aufgrund besonderer Umstände nicht in
der Lage sehen , den Sozialen Dialog von sich aus anzuregen ,
bleiben die Sozialpartner weiterhin aufgefordert ; selbst die
Initiative zu ergreifen ; auf diese Weise könnte auch in diesen .
Ländern der Dialog über die Themen der Gemeinschaftsstra­
tegie zwischen den Sozialpartnern und — wenn irgend
möglich — mit der Regierung zustande kommen .
Der Soziale Dialog stellt ein wichtiges Element der Koope­
rativen Strategie dar. Durch das Zusammentreffen der
Repräsentanten der Arbeitgeber und derArbeitnehmer sowie
der Regierungen soll er insbesondere zu veränderten Verhal­
tensweisen aller am Wirtschaftsleben Beteiligten beitragen
und einen breiten Konsens hinsichtlich des jeweiligen Bei­
trags jedes einzelnen schaffen . Die behandelten Themen
sollen alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Koope­
rativen Strategie abdecken . Auf Gemeinschaftsebene wurde
auf Anregung der Kommission ein fruchtbarer Dialog mit
und zwischen den Sozialpartnern in Gang gesetzt. Die
Kommission wird sich darum bemühen, diesen Dialog noch
weiter zu vertiefen . Die Regierungen aller Mitgliedstaaten
sollten konkrete Anstöße geben, um auf nationaler Ebene
den Dialog über alle Aspekte der Strategie anzuregen , wobei
sie auf dem von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene
zum Ausdruck gebrachten Willen zur Zusammenarbeit
aufbauen und den besonderen Umständen injedem Mitglied­
staat Rechnung tragen .
Staaten als auch den Überschuß Japans auf. annehmbare
Größenordnungen zu reduzieren . Obwohl die Fünfergruppe
die Notwendigkeit solcher Veränderungen erkannt hat ,
wurden bisher wenig Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt .
Im Ergebnis werden 1986 und 1987 das US-Defizit wie auch
der japanische Überschuß zu hoch bleiben . Für den Über­
schuß der Gemeinschaft insgesamt kann erwartet werden ,
daß er von seinem Niveau im Jahre 1985 aus vorübergehend
ansteigen , aber dennoch innerhalb annehmbarer Grenzen
bleiben wird . Innerhalb der Gemeinschaft bedarf die Vertei­
lung von Überschüssen und Defiziten zwischen den Mit­
gliedsländern wohl noch einiger Anspassung , auch wenn es
keinesfalls notwendig ist , daß die Leistungsbilanzen in allen
Mitgliedsländern genau ausgeglichen sind .
Die Vereinigten Staaten haben die Überschußländer , insbe­
sondere Japan und Deutschland , wiederholt gedrängt ,
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen , um die interne Nach­
frage zu stimulieren und damit den Rückgang ihrer externen
Überschüsse und des außenwirtschaftlichen Defizits der
Vereinigten Staaten zu beschleunigen . Jedoch würde ein
schnelleres Wachstum allein in diesen beiden Ländern , die
nur 15% der amerikanischen Exporte aufnehmen , für die
Verringerung des US-Defizits wahrscheinlich keine große
Wirkung haben . Wenn alle Industrieländer , außer den
Vereinigten Staaten , Maßnahmen ergriffen , um die interne
Nachfrage zu stimulieren , wäre der Einfluß auf die amerika­
nische Leistungsbilanz selbstverständlich viel größer , da in
diesem Fall etwa 60 % der amerikanischen Exporte betroffen
wären . Andererseits würde ein stärkeres Wachstum in allen
Industrieländern außerhalb der USA zwar das US-Defizit
verringern , es würde aber vermutlich nur wenig dazu
beitragen , den japanischen und deutschen Überschuß abzu­
bauen . Dies liegt daran , daß zusätzliche Nachfrage anderer
Industrieländer nach deutschen und japanischen Gütern die
Zunahme der Einfuhren , die durch ein stärkeres Wachstum
ihrer eigenen Binnennachfrage entsteht , tendenziell ausglei­
chen würde .
Um das Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten auf
eine annehmbare Höhe zurückzuführen , scheint es notwen­
dig zusein , eine gewisse Verlangsamung der Entwicklung der
Inlandsnachfrage in den USA anzustreben . Dies würde im
Vergleich zu anderen Industrieländern eine Periode relativ
schwächeren Wachstums bedeuten . Einfuhren in die USA
sind , ungleich den Ausfuhren aus den USA , in hohem Maße
einkommenselastisch , und es darf erwartet werden , daß sie
kräftig auf ein geringeres Wachstum reagieren würden .
Tabelle 25 zeigt die Verteilung der Leistungsbilanzsalden ,
die erwartet werden könnte , wenn die Politik der öffentlichen
Finanzen in den USA restriktiver ausgestaltet würde , und
wenn angenommen wird , daß die realen Wechselkurse auf
dem Niveau von Jahresmitte 1986 verharren würden . An*
Ende der 80er Jahre wäre das US-Defizit auf etwa 2% de^
BIP vermindert , der Überschuß der Gemeinschaft würde
verschwinden , allerdings bliebe der japanische Überschuß
unannehmbar hoch .
Eine entschlossene Verwirklichung der Kooperativen Strate­
gie in den nächsten vier Jahren würde unter diesen Bedin­
gungen zu einer gewissen Verschlechterung der Leistungsbi­
lanz der Gemeinschaft führen . Dies wäre zwar sicherlich
annehmbar , entspräche aber nicht einem dauerhaften
Gleichgewicht . Hauptnutznießer , im Hinblick auf die Zah­
lurigsbilanzentwicklung , wären die übrigen europäischen
4.7 . Internationale Koordination der Wirtschaftspolitiken
Seit etwas über einem Jahr ist ein Prozeß zur Korrektur der
wichtigsten Zahlungsbilanzungleichgewichte , die seit 1982
die Weltwirtschaft beeinträchtigt haben , in Gang gekom­
men . Schon seit März 1985 , als der Dollar seinen Höhepunkt
erreicht hatte , haben die Wechselkurse der wichtigsten
Währungen begonnen , sich in eine Richtung zu bewegen ,
welche besser mit den fundamentalen wirtschaftlichen Fak­
toren übereinstimmt . Diesem Prozeß wurde ein zusätzlicher
Impuls verliehen , als die Finanzminister der Fünfergruppe
auf ihrer Sitzung in New York im September letzten Jahres
darin übereinstimmten , daß eine Abwertung des Dollar und
eine entsprechende Aufwertung der anderen wichtigen Wäh­
rungen , insbesondere des Yen , notwendig sein würden , um
die Struktur der internationalen Zahlungsströme auf eine
tragfähige Basis zu stellen .
Bis Ende September 1986 hatten sich die anderen Währun­
gen der Fünfergruppe gegenüber dem Dollar erheblich
aufgewertet . Gewogen mit Handelsgewichten betrug die
Abwertung des Dollar seinerseits 22% , während die Auf­
wertung des Yen bezogen auf das Jahresmittel 1985 38%
betrug . Die europäischen Währungen haben sich , gewogen
mit Handelsgewichten , weniger aufgewertet , da ungefähr die
Hälfte ihres Handels untereinander abgewickelt wird . Diese
Wechselkursanpassungen reichen jetzt wahrscheinlich , zu­
mindest was das Verhältnis des ECU zum Dollar betrifft ,
ungefähr aus .
Angesichts der umfangreichen Ungleichgewichte , welche
sich über Jahre besonders in den Vereinigten Staaten und
Japan aufgebaut haben , müssen diese Wechselkursanpassun­
gen jedoch von einer Anpassung der internen Politiken
begleitet werden , um sowohl das Defizit der Vereinigten
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 73
Länder und die Entwicklungsländer . Die Auswirkungen auf
die Leistungsbilanz der USA wären verhältnismäßig gering ,
im japanischen Fall würde die Entwicklung zur Verminde­
rung der Überschüsse noch weiter hinausgezögert ( vgl .
Tabelle 26 ). Diese Lösung wäre nicht optimal . Daher scheint
eine internationale Kombination von Politiken , welche dar­
auf ausgerichtet sind , die Ungleichgewichte auf erträgliche
Größenordnungen zu verringern , auch eine Mischung von
Yen-Aufwertung - und finanzpolitischer Stimulierung in
Japan zu erfordern , zusätzlich zu einer Periode relativ
mäßigen Wachstums in den USA und eines schnelleren
Wachstums in der Gemeinschaft . Tabelle 27 zeigt die
Verteilung der Leistungsbilanzsalden , die sich bei einer
finanzpolitischen Expansion in Japan in der Größenordnung
von 1% des BIP in 1987 , welche bis zum Jahre 1990
durchgehalten wird , und einer weiteren 20%igen effektiven
Aufwertung des Yen in den Jahren 1987 und 1988 , ergäben .
Diese Kombination von Maßnahmen würde in Verbindung
mit Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren Öffnung
der Güter- und Kapitalmärkte den japanischen Uberschuß
deutlich vermindern . Dieses Beispiel zeigt , daß durch Koope­
ration ein insgesamt besseres Ergebnis erreicht werden kann .
Der positive Effekt ließe ' sich noch verstärken , wenn die
EFTA-Länder in die Kooperation mit einbezogen wären ,
wofür sie bereits Interesse bekundet haben .
Die jüngsten Entwicklungen des Welthandels und der Welt­
produktion waren nicht hilfreich für die Entwicklungslän­
der . Schwaches Wachstum in der industrialisierten Welt hat
die Zuwachsraten der Exportmengen der Entwicklungslän­
der niedrig gehalten und die Rohstoffpreise gedrückt . Als
Ergebnis dieser Entwicklung wird angenommen , daß die
Kaufkraft der Entwicklungsländer (Exporteinnahmen defla­
tioniert mit Importpreisen ) in diesem Jahr um schätzungs­
weise 11% gesunken ist . Das Leistungsbilanzdefizit dieser
Ländergruppe insgesamt hat sich nach vier Jahren stetiger
Verbesserung trotz sinkender Zinszahlungen auf die Aus­
landsschulden wieder erheblich verschlechtert . Der wichtig­
ste Beitrag zu einer Verbesserung der externen finanziellen
Lage der Entwicklungsländer muß von einer Zunahme ihrer
Exporte kommen . Offenere Märkte für die Erzeugnisse der
Entwicklungsländer sind eine unabdingbare Voraussetzung
für Fortschritte auf dem Weg der Entwicklungsländer ,
wieder Kreditwürdigkeit zu erlangen . Darüber hinaus ist
„frisches Kapital" notwendig , um die Wirtschaft der ver­
schuldeten Länder in Richtung auf mehr Wachstum erfolg­
reich umzustrukturieren und anzupassen , wie es im
Baker-Plan vorgeschlagen ist . Die jüngsten Verhandlungen
über Mexikos Auslandsschulden und interne politische
Anpassungsmaßnahmen stellen diesbezüglich ein gutes Bei­
spiel dar .
Eine Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums in den
Entwicklungsländern ist unbedingt notwendig , um eine
weitere Verschlechterung des Lebensstandards ihrer Bevöl­
kerung zu verhindern und Fortschritte auf dem Weg zu einer
Lösung der Schuldenprobleme zu erzielen . Zu diesem Zweck
ist es von zentraler Bedeutung , daß die Anpassung der
zwischen den Industrieländern bestehenden Leistungsbilanz­
ungleichgewichte insgesamt keine kontraktiven Auswirkun­
gen auf das Wachstum der verschuldeten Entwicklungslän­
der hat . Das Wachstum dieser Länder kann in der Tat einen
bedeutenden Beitrag zu einem stetigen Wachstum des Welt­
handels leisten .
Die jüngste Erfahrung verdeutlicht , daß noch genügend
Veranlassung besteht , die Vorkehrungen für eine internatio­
nale Koordination der Wirtschaftspolitiken zu verbessern .
Die Teilnehmer des Gipfels von Tokio haben entschieden ,
daß der vielversprechendste Weg , diese Verbesserung zu
erreichen , die Entwicklung eines Systems von Indikatoren
wäre , die es ermöglichen , die Ziele der Länder in ziemlich
genaue quantitative Größen zu fassen und den Erfolg für das
Erreichen dieser Ziele genau zu überwachen . Es ist beabsich­
tigt , daß die nationalen Vorausschätzungen auf interne
Konsistenz und gegenseitige Verträglichkeit mit dem Ziel
geprüft werden sollen , zukünftige Spannungsursachen her­
auszufinden und Übereinstimmung über die politischen
Veränderungen zu erzielen , welche am geeignetsten sind , um
etwaigen Spannungen zuvorzukommen . Infolgedessen könn­
ten die Indikatoren benutzt werden , um die tatsächliche
Entwicklung im Hinblick auf die angestrebten Ziele zu
überprüfen und , wo notwendig , angemessene Korrektur­
maßnahmen zu bestimmen . Ohne Zweifel ist ein solches
System kein Allheilmittel zur Lösung der Probleme interna­
tionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit . Dennoch , in dem
Maße , wie es ein vollständigeres quantitatives Beurteilungs­
raster liefert , anhand dessen die Politiken der wichtigsten
Länder überprüft werden können , und die wahrscheinlichen
Folgen der Politiken für das betreffende Land wie für die
anderen Länder abgeschätzt werden können , sollte es die
Aussichten verbessern , ernste Unvereinbarkeiten zwischen
den Politiken der teilnehmenden Länder und dadurch er­
zeugte Spannungen zu verhindern .
Die in Punta del Este im September getroffene Vereinbarung ,
eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche im Rah­
men des GATT zu beginnen , bestärkt in der Hoffnung , daß
die protektionistischen Tendenzen zum Stillstand gebracht
und umgekehrt werden können . Dies ist eine wichtige
Voraussetzung für das Entstehen eines offeneren und dauer­
hafteren multilateralen Handelssystems . Darüber hinaus
sollten diese Verhandlungen die Strukturen und Regeln des
GATT stärken , was sehr wichtig ist , da allgemein der
Eindruck vorherrscht , daß sie sich vor dem ungünstigen
weltwirtschaftlichen Hintergrund in letzter Zeit , gelockert
haben . In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame
Anstrengung aller Beteiligten von besonderer Bedeutung , den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Verhand­
lungsthema aufzunehmen . Nicht zuletzt sollte GATT sich
mit den neuen Entwicklungslinien in der Handelsstruktur
anpassen . Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die
Entscheidung, die Liberalisierung des Handels mit Dienstlei­
stungen in die Verhandlungen einzubeziehen , womit ein
wichtiger Sektor in das multilaterale Handelssystem Eingang
findet .
Jüngste Wechselkursveränderungen haben ein günstigeres
Klima für eine Korrektur der großen außenwirtschaftlichen
Ungleichgewichte geschaffen, die sich während der vorher­
gehenden Jahre gebildet haben . Sie reichen alleinjedoch nicht
aus, um eine Korrektur zustande zu bringen . Die Rückkehr
zu einer annehmbareren Verteilung der Leistungsbilanzsal­
den wird insbesondere eine haushaltspolitische Restriktion in
den Vereinigten Staaten und expansive haushaltspolitische
Maßnahmen, verbunden mit einer weiteren Yen-AufWer­
tung, in Japan erfordern . Falls es nach diesen Grundsätzen zu
politischen Anpassungen käme, könnten bis 1990 wichtige
Korrekturen für die Leistungsbilanzsalden der Vereinigten
Staaten und Japans erreicht werden . Der durch die Verwirk­
31 . 12 . 86Nr . L 385 / 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lichung der Kooperativen Wachstumsstrategie für mehr
Beschäftigung erreichte höhere Wachstumstrend in der
Gemeinschaft und den EFTA-Ländern hätte günstige Aus­
wirkungen auf den Welthandel. Die neue Runde von multi­
lateralen Verhandlungen über Handelsfragen im Rahmen
des GATT könnte diese Entwicklung weiter fördern . Dies
hätte auch positive Auswirkungen auf die Exporte der
Entwicklungsländer und würde deren Chancen verbessern,
mittelfristig ihre externe Zahlungsposition zu konsolidie­
ren .
Vorausgeschätzte Leistungsbilanzdaten in % des BIP, 1986—1990
TABELLE 25
Bei gegebenen Politiken und Wechselkursen von Mitte 1986 (Basisszenario )
\
1985 1986
Durchschnitt
1987—1990
USA - 3,0 - 2,5 - 2,2
Japan + 3,7 + 4,5 + 3,2
EUR + 0,5 + 1,2 + 0,4
Die jahresdurchschnittlichen Wachstumsraten des realen BIP im Zeitraum 1986—1990 einschließlich , wären in diesem Szenario :
für die USA 2,7 % ; für Japan 3,6 % ; für EUR .2,6 % .
TABELLE 26
Bei Anwendung der Kooperativen Strategie (ohne besondere kooperative Maßnahmen in Japan )
1985 1986
Durchschnitt
1987—1990
USA - 3,0 - 2,5 - 2,0
Japan + 3,7 + 4,5 + 3,5
EUR + 0,5 + 1,2 - 0,1
Die jahresdurchschnittlichen Wachstumsraten des realen BIP im Zeitraum 1986—1990 einschließlich , wären in diesem Szenario :
für die USA 2,8% ; für Japan 3,7 % ; für EUR 3,5 % .
TABELLE 27
Bei Anwendung der Kooperativen Strategie verbunden mit fiskalischer Expansion in Japan und weiterer effektiver
Aufwertung des Yen um 20%
1985 1986
Durchschnitt
1987—1990
USA - 3,0 - 2,5 - 1,7
Japan + 3,7 + 4,5 + 2,2
EUR + 0,5 + 1,2 + 0,1
Die jahresdurchschnittlichen Wachstumsraten des realen BIP im Zeitraum 1986—1990 einschließlich , wären in diesem Szenario :
für "die USA 2,9% ; für Japan 3,4 % ; für EUR 3,6 % .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 75
TEIL II
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DEN MITGLIEDSLÄNDERN
ANWENDUNG DER KOOPERATIVEN WACHSTUMSSTRATEGIE FÜR MEHR BESCHÄFTIGUNG
DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN IM JAHRE 1987
Bei Prüfung der Beschäftigungsentwicklung in den letzten
Jahren kommt man zu dem Schluß , daß in sämtlichen
Mitgliedstaaten energische Maßnahmen notwendig sind , um
die Arbeitslosenquote spürbar zu senken . Eine Ausnahme
bildet Luxemburg , wo die Arbeitslosigkeit gering ist . Im
Jahresdurchschnitt geht die Arbeitslosenquote 1986 nur in
vier der zwölfMitgliedstaaten und 1987 nur in der Hälfte der
Länder zurück , in beiden Jahren jedoch nur in zwei Mitglied­
staaten (Deutschland und den Niederlanden ). 1986 liegt das
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nur in zwei Ländern
(Deutschland und Portugal ) innerhalb der Bandbreite von 3
bis 3,5 % , die mittelfristig als notwendig angesehen wird , um
die Arbeitslosenquote deutlich zu verringern . 1987 ist das
Ergebnis erheblich besser , weil sechs Länder , — davon drei
(Deutschland , Spanien , Italien ) mit einem relativ hohen
Anteil am BIP der Gemeinschaft — dieses Wachstumsziel
erreichen , und Frankreich und das Vereinigte Königreich es
lediglich um ein viertel Prozentpunkt verfehlen . Wenn also
Fortschritte in die richtige Richtung gemacht werden , ist es
doch wichtig zu prüfen , ob und in welcher Weise diese 1987
und in den darauf folgenden Jahren in den einzelnen
Mitgliedstaaten konsolidiert und verbessert werden können ,
und in welchem Maße sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik
von Land zu Land unterscheiden muß , um die Besonderhei­
ten der Wirtschaftslage jedes Landes zu berücksichtigen .
Selbstverständlich ist , wie in dem Jahreswirtschaftsbericht
1985—1986 bereits betont wurde , die isolierte Durchfüh­
rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung
sehr schwierig , wenn nicht gar unmöglich , und ein Erfolg
von Aktionen dieser Art setzt im übrigen die Verstärkung des
Sozialen Dialogs nicht nur auf Gemeinschaftsebene , sondern
auch in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus . Das Zusam­
menspiel von Regierungsmaßnahmen und Initiativen der
Sozialpartner wird eine wesentliche Voraussetzung für den
Erfolg aller Bemühungen zur Verbesserung der Beschäfti­
gungslage sein .
Die Berücksichtigung der Besonderheiten der Wirtschafts­
lage jedes einzelnen Mitgliedstaates bedeutet notwendiger­
weise , daß alle im ersten Teil dieses Berichtes empfohlenen
Maßnahmen nach Ländern differenziert werden müssen .
Es erscheint durchaus wünschenswert , die Vorschläge unter
den Punkten 4.3 bis 4.6 von Teil I gleichartig und gleichzeitig
durchzuführen .
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten müssen weitgehend
vergleichbar sein , wenn es darum geht , die Funktionsweise
der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte zu verbes­
sern und das Gemeinschaftsprogramm für die Verwirk­
lichung des großen Binnenmarktes durchzuführen . Aus­
nahmsweise könnten Übergangsregelungen vorgesehen wer­
den , um den besonderen Problemen der Beitrittsländer
Rechnung zu tragen .
Desgleichen ist es wünschenswert , daß die Mitgliedstaaten
auf den Arbeitsmärkten und bei den Lohnkosten weitgehend
parallele Maßnahmen treffen (Mäßigung des Anstiegs der
Reallöhne , kostenniveauneutrale Verkürzung der Arbeits­
zeit , flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit , Verringerung der
Soziallasten , Überprüfung der für die Einstellung von
Arbeitskräften geltenden Vorschriften , Förderung von
Unternehmensgründungen ).
Im Laufe des Jahres 1987 , wenn sich die stimulierenden
Effekte aus den „Terms of trade"-Gewinnen abzuschwächen
beginnen , könnte es notwendig sein , die Binnennachfrage zu
stützen ; die Stützung muß notwendigerweise von Land zu
Land differenziert werden , und zwar im Hinblick auf die
Notwendigkeiten , die durch die Situation in derrt jeweiligen
Land vorgegeben sind .
Vom währungspolitischen Standpunkt ist der anhaltende
Zinsrückgang ein hochwillkommenes , stimulierendes Ele­
ment für die Entwicklung der Investitionen . In Ländern wie
der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden sind
die Zinssätze wegen des starken Rückgangs der Inflationsrate
schon deutlich gesunken . Eine forcierte Zinssenkung würde
die Stabilitätsziele der Geld- und Kreditpolitik gefährden . In
den meisten anderen Ländern , besonders in Frankreich und
in Italien , läßt die Verminderung der Inflationserwartungen
indessen darauf hoffen , daß sich die rückläufige Zinstendenz
noch fortsetzt .
Diese binnenwirtschaftlichen Ziele können jedoch nur
erreicht werden , wenn die Mitgliedstaaten sich gemeinsam
und im Rahmen der internationalen währungspolitischen
Zusammenarbeit auch mit den außenwirtschaftlichen
Aspekten dieser Probleme befassen . Wegen des großen
Zahlungsbilanz-Anpassungsbedarfs der Vereinigten Staaten
wird der starke Druck auf den Dollar sehr wahrscheinlich
auch 1987 anhalten . Eine übermäßige Abwertung des Dol­
lars läge nicht im Interesse der Gemeinschaft , weil sie
negative Auswirkungen auf ihr eigenes Wachstum haben
könnte . Eventuelle Anpassungen der internen Geld- und
Kreditpolitik zur Verhinderung einer solchen Entwicklung
könnten jedenfalls gewisse Grenzen nicht überschreiten ,
ohne „self-defeating" zu werden .
Diese Überlegungen zeigen , daß die Währungspolitik im
„Policy-mix" einiger Länder das Wachstum noch stimulieren
kann , daß ihre Rolle in anderen Ländern aber sehr
beschränkt ist .
Nr . L 385 / 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen sind die Hand­
lungsspielräume unterschiedlicher . In der Bundesrepublik
Deutschland und in Luxemburg erscheint die Haushaltslage
ausreichend entspannt , um der öffentlichen Hand einen
gewissen Spielraum zu eröffnen . Im Vereinigten Königreich
hat die Regierung in ihrer Herbsterklärung eine Erhöhung
des Volumens der öffentlichen Ausgaben um ca . 4,75
Milliarden Pfund vorgesehen ; dies bedeutet , daß
1987 - 1988 das Volumen der öffentlichen Ausgaben zu
konstanten Preisen um 2% gegenüber dem geschätzten
Ergebnis von 1986 - 1987 steigen wird . In Frankreich sind
für 1987 bereits erhebliche Steuererleichterungen vorgesehen
und für 1988 wurden zusätzliche Erleichterungen angekün­
digt ; daneben soll das Haushaltsdefizit in jedem der beiden
Jahre verringert werden . Im Gegensatz dazu erfordern der
Zustand der öffentlichen Finanzen und die hohe öffentliche
Verschuldung , daß in Belgien , Griechenland , Irland , Italien
und Portugal die Haushaltssanierung fortgesetzt wird . In
einer dritten Gruppe von Ländern (Dänemark , Spanien ,
Niederlande ) sind die Haushaltszwänge weniger stark , aber
gewisse Aspekte der Wirtschaftsaussichten für 1987 begren­
zen den makroökonomischen Bewegungsspielraum .
Deshalb wird nur eine recht kleine Gruppe von Ländern in
der Lage sein , global auf die Angebots- und Nachfragebe­
dingungen einzuwirken . Dagegen können sämtliche Mit­
gliedstaaten durch Umstrukturierung ihrer öffentlichen Aus­
gaben und Einnahmen- günstigere Rahmenbedingungen für
die Erhöhung der Beschäftigung schaffen .
Immerhin ist 1987 zu erwarten , daß sich der Spielraum in
einer wachsenden Zahl von Ländern erweitern wird und die
Aktionsmöglichkeiten in den Ländern , in denen ein solcher
Spielraum bereits existiert , noch größer werden . Dies wäre
der Fall , wenn sich die bereits 1986 eingetretene Verbesse­
rung der grundlegenden Voraussetzungen für das Wirt­
schaftsgleichgewicht erwartungsgemäß 1987 bestätigt .
BELGIEN
In Belgien dürfte das Wirtschaftswachstum 1986 das wäh­
rend des Zeitraums 1981 - 85 erreichte Tempo deutlich
überschreiten . Die dynamischere Entwicklung ist nicht nur
auf den Rückgang der Erdölpreise zurückzuführen , sondern
auch auf Verzögerungen bei der Verabschiedung eines neuen
Programms zur Haushaltssanierung . Das verfügbare Real­
einkommen der privaten Haushalte und der private Ver­
brauch , die während mehrerer Jahre praktisch stagniert
hatten , dürften uro. mehr als 2,5 % steigen . Außerdem
dürften die Unternehmensinvestitionen wegen der Verbesse­
rung der Gewinnmargen stark zunehmen . Im Jahre 1987
dagegen wird das Wachstum wegen der nur mäßigen Ein­
kommenszuwächse bei den privaten Haushalten infolge des
im Frühjahr 1986 beschlossenen Sanierungsprogramms mit
Sicherheit geringer ausfallen . Es wird in stärkerem Umfang
von den Unternehmensinvestitionen und dem Export getra­
gen werden . Der Preisauftrieb dürfte nach der starken
Verlangsamung der Inflation im Jahre 19.86 . ( von 4,9% auf
1,3% ) gering bleiben , und die Leistungsbilanz dürfte im
laufenden und im nächsten Jahr einen deutlichen Uberschuß
aufweisen . Der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand
wird 1986 nur geringfügig abnehmen , sich aber 1987
voraussichtlich um 1,5 bis 2 Prozentpunkte des BIP verrin­
gern . Die Bemühungen , die öffentlichen Finanzen zu sanie­
ren , werden zunächst einen negativen Effekt auf die Beschäf­
tigung im öffentlichen Sektor haben , der jedoch weitgehend
durch die Beschäftigungszunahme im privaten Sektor , insbe­
sondere dank der im Rahmen der intersektoralen Verhand­
lungen geschlossenen Vereinbarungen , ausgeglichen wird .
Für den Zeitraum 1986 und 1987 werden sich das Niveau der
Beschäftigung insgesamt und die Arbeitslosenquote kaum
verändern .
Die Entwicklung der Einkommen in den Jahren 1986 und
19:87 folgt dem seit 1982 eingeschlagenen Kurs , der auf eine
moderate Zunahme der Reallöhne abzielte , um die nach
1982 erreichte Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und eine
größere Flexibilität der Arbeitszeit zu fördern . Die Errei­
chung dieser Ziele wird 1986 durch den Rückgang der
Inflationsrate erleichtert , der über den Indexierungsmecha- .
nismus rasch zur Verlangsamung des Anstiegs der Nominal­
löhne geführt hat . Die Lohnverhandlungen für die Jahre nach
1986 stehen im Zeichen der Vollmachten , die die Regierung
zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit besitzt . Wenn die
sektoralen Lohnabschlüsse wesentlich von den allgemeinen
Empfehlungen des Abkommens zwischen den Sozialpartnern
vom September 1986 abweichen — Empfehlungen , die mit
der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung
der Beschäftigung , vor allem für Jugendliche , vereinbar sind
— , kann von gesetzlichen Zwangsmitteln Gebrauch gemacht
werden . Der verlangsamte Lohnanstieg führte zwischen
1981 und 1 986 zu einer Senkung der realen Lohnstückkosten
von fast 9% . Parallel hierzu haben sich Rentabilität und
Finanzlage der Unternehmen verbessert . Außerdem wurde
eine weitere Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne
beschlossen , die den Höchststeuersatz 1988 von 45% auf
43 % herabsetzt . Schließlich wurde die Geld- und Kreditpo­
litik auf eine möglichst weitgehende , mit der Erhaltung eines
stabilen Wechselkurses zu vereinbarende Senkung der kurz­
fristigen Zinssätze ausgerichtet . Auch der Zinssatz für
Investitionskredite ist von 12,7 % zu Anfang des Jahres 1985
auf 8,25% seit April 1986 gesunken . Diese verbesserten
Bedingungen schlugen sich erst 1986 in einer spürbaren
Zunahme der Unternehmensinvestitionen nieder , weil die
Inangriffnahme neuer Vorhaben wahrscheinlich durch die
aus der Budgetsanierung resultierende Unsicherheit hinsicht­
lich der Einkommensentwicklung der privaten Haushalte
behindert wurde . Bei der Gestaltung der Arbeitszeit wird
bald größere Flexibilität herrschen , wenn der Gesetzgeber die
Einigung der Sozialpartner über die allgemeine Einführung
einer flexibleren Arbeitszeit genehmigt hat . Mit Inkrafttreten
der neuen Lohnvereinbarungen werden sich dann die Unter­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 77
nehmen besser an Nachfrageschwankungen anpassen kön­
nen .
Der Zustand der öffentlichen Finanzen erfordert , daß dem
Ziel einer raschen und durchgreifenden Sanierung absolute
Priorität eingeräumt wird , um den Teufelskreis „Schulden­
last — NeuVerschuldung" zu durchbrechen . Die belgische
Regierung hat im Frühjahr das in ihrer Regierungserklärung
vom Dezember 1985 angekündigte Programm zur Haus­
haltssanierung fertiggestellt . Es zielt darauf ab , den Nettofi­
nanzierungssaldo des Schatzamtes , der 1985 noch 11,5%
betrug , 1987 auf 8% und 1989 auf 7% des BIP zu
verringern , und zwar in erster Linie durch Senkung der
Ausgaben . Das früher beschlossene Programm von Steuerer­
leichterungen für natürliche Personen wurde beibehalten und
jede Erhöhung der Steuern auf Erdölerzeugnisse abgelehnt .
Insgesamt dürften die Programme die in letzter Zeit günstige
Entwicklung von Beschäftigung und Inlandsnachfrage vor­
übergehend negativ beeinflussen . Dennoch kann die belgi­
sche Wirtschaft wegen des Rückgangs der Preise für Erdöl­
produkte auch während der Zeit der internen Anpassung mit
einem relativ hohen Wachstum rechnen .
Die Lage der öffentlichen Finanzen beschränkt naturgemäß
die Möglichkeiten einer Nachfragestützung durch die öffent­
liche Hand . Um zu einem stärkeren und dauerhafteren
Wachstum zurückzukehren , muß der Sanierung der öffentli­
chen Finanzen und der Beseitigung von Starrheiten auf der
Angebotsseite weiterhin Priorität eingeräumt werden . Auch
die Durchführung einer Geld- und Kreditpolitik , die auf eine
möglichst weitgehende , mit der Stabilität des Franc im EWS
kompatiblen Zinssenkung abzielt , ist vorwiegend von der
Verringerung des Finanzbedarfs des öffentlichen Sektors
abhängig .
Der Umfang des Haushaltsungleichgewichts erfordert es ,
daß die von der Regierung angestrebte Verringerung des
Nettofinanzierungssaldos effektiv und in den vorgesehenen
Fristen erreicht wird , zumal gegenwärtig das internationale
Umfeld in verschiedener Hinsicht relativ günstig ist und die
Senkung der Ausgaben 1986 und 1987 durch den Zinsrück­
gang erleichtert wird . Vor Auslaufen der Sondervollmachten
kann es erforderlich sein , Korrekturen vorzunehmen , damit
das Ziel ( ein Nettofinanzierungssaldo des Schatzamtes von
8 % des BIP im Jahre 1987 ) eingehalten und jede Überschrei­
tung vermieden wird , die sich vielleicht aufgrund unbefrie­
digender Ergebnisse der geplanten Maßnahmen oder auf­
grund einer ungünstigeren Entwicklung exogener Faktoren
ergeben könnte . Der einzige , kurzfristig in der Haushaltspo­
litik zur Verfügung stehende Spielraum betrifft die Einnah­
menstruktur , die so gestaltet werden könnte , daß sie ein
beschäftigungsintensiveres Wachstum begünstigt . In diesem
Zusammenhang könnte man an eine Senkung der Sozialver­
sicherungsabgaben bei Löhnen und Gehältern und eine
kompensierende Anhebung der indirekten Steuern ganz
allgemein oder speziell der Besteuerung der Erdölerzeugnisse
denken .
Da die belgische Wirtschaft während der Zeit der internen
Anpassung gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähig blei­
ben muß , sollte auch nach Auslaufen der diesbezüglichen
Sondervollmachten eine maßvolle Lohnentwicklung ange­
strebt werden . Nachdem aber schon während eines langen
Zeitraums eine strikte Lohnpolitik praktiziert wurde , könnte
in Einzelfällen eine Lockerung gerechtfertigt sein , damit auf
Signale des Arbeitsmarktes reagiert werden kann , z . B. wenn
Engpässe auftreten , die durch Umschulungsmaßnahmen nur
schwer behoben werden können .
Nr . L 385 / 78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 28
Belgien : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (>) 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- I rea]
Produkt |
Deflator
9,2
4,9
4,1
• 10,0
2,5
7,5
. 3,4
- 1,5
5,0
8,7
1,5
7,1
6,3
- 0,1
6,3
6,8
1.4
5.5
6,7
1,5
5,1
6,7
2,0
4,6
3,1
1,3
1,8
Privater Verbrauch-Deflator 3,7 7,8 8,1 7,4 7,5 5,9 4,8 1,3 1,5
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen insgesamt
davon : Bauten
Ausrüstungen
5,1 1,9
- 18,1
- 6,3
- 16,3
- 22,9
3,6
- 0,3
- 8,9
- 1,7
- 5,4
8,0
- 3,6
- 7,6
- 3,9
- 5,1
- 9,5
4,4
- 8,8
1,0
- 4,2
9,9
3,8
- 13,2
1,2
- 0,4
3,6
7,0
- 6,4
5,3
2.1
9,5
6,9
- 9,8
5,0
2,2
8,4
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ^ 3 )
r nominal
Pro-Kopf-Löhne ■
L ' B ( 4 ) -
8,9
4,6
5,1
11,6
3,8
3,5
- 4,1
6,4
1,4
- 1,5
0,3
- 0,8
8,1
1,0
0,7 .
- 2,5
- 2,6
6,4
0,0
- 1,0
1.7
- 0,3
6.8
1,4
0,8
1,3
- 0,8
4,5
- 0,6
- 0,3
. 3,0
- 0,5
2,5
- 2,0
1,2
1,3
- 1,4
2,2
0,4
0,7
Produktivität ( s ) 4,3 2,4 0,5 2,9 0,9 1,4 1,0 1,7 1,9
Reale Lohnstückkosten 0,3 1.4 0,9 - 1,8 - 0,9 0,0 - 1,6 - 3,6 - 1,5
Wettbewerbsfähigkeit ( 6 ) - 0,2 . 1,5 - 8,2 - 11,5 - 2,3 0,1 1,8 2,9 - 0,6
Beschäftigung 0,6 0,1 - 2,1 - 1,3 - 1,6 0,2 0,5 0,3 - 0,6
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 7 ) 2,2 6,8 11,1 13,0 14,3 14,4 13,7 12,9 13,4
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 1,0 - 1,4 - 4,6 - 3,3 - 0,6 - 0,4 0,4 2,3 2,8
Langfristiger Zinssatz 6,5 9,4 13,8 13,5 11,8 12,0 10,6 8,0 7,2
Geldmenge ( 8 ) 10,1 11,2 10,0 7,5 7,0 6,1 6,7 5,8 4,0
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP " 1,9 - 5,8 - 12,6 - 11,1 - 11,7 - 9,5 - 8,4 - 8,0 - 6,2
Öffentliche Schuld in % des BIP 64,8 88,2 95,9 105,1 110,7 117,4 120,6 125,7
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 4,4 8,0 9,3 9,4 9,9 10,6 10,6 10,7
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( s ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 79
DANEMARK
In Dänemark hat sich in den letzten Jahren die wirtschaftliche
Leistung in wichtigen Bereichen deutlich verbessert : das
Bruttoinlandsprodukt wuchs sowohl 1984 als auch 1985
stark ( 3,9 bzw . 3,8 % ), die Beschäftigung stieg um 2,4 % im
ersten und um 3,1 % im zweiten der beiden Jahre und die
Arbeitslosenquote wurde trotz eines raschen Anstiegs des
Arbeitsangebots als Folge der erhöhten Nachfrage nach
Arbeitskräften von ihrem Höchststand mit 10,2% in 1983
auf 8,2 % in 1985 gesenkt . Triebkraft des Aufschwungs war
die deutliche Wiederbelebung der Bruttoanlageinvestitionen ,
die stark auf die ausgeprägte Verbesserung der Rentabilität
als Folge der zurückhaltenden Lohnpolitik Anfang der
achtziger Jahre reagierten .
das potentielle inländische Angebot . Ein Rückgang der
Sparquote der privaten Haushalte , der sich auch in einer
erhöhten Kreditaufnahme der privaten Haushalte widerspie­
gelte , war ein Hauptgrund für diese Dynamik . Die Leistungs­
bilanzposition verschlechterte sich weiter , obwohl die Regie­
rung im Dezember 1985 und März 1986 Maßnahmen zur
Wiederherstellung eines besseren außenwirtschaftlichen
Gleichgewichts ergriffen hatte . Als Ergebnis dieser Maßnah­
men flachte sich der private Verbrauch ab und auch die
Bautätigkeit zeigte Anzeichen der Schwäche , wenngleich sie
noch auf einem hohen Niveau verharrt . Die Unternehmens­
investitionen sind indessen weiter leicht gewachsen , außer in
einigen wenigen Sektoren , wie Energie und Schiffbau .
Obwohl sich die Handelsbilanz im Laufe des Jahres verbes­
sern dürfte , bleiben die Zinszahlungen an das Ausland hoch ,
und die Leistungsbilanz dürfte sich für das Jahr insgesamt
nicht wesentlich verbessern . Die restriktionsbedingte
Abschwächung im BIP-Wachstum auf etwa 3% in 1986
verlangsamte den Anstieg der Beschäftigung und die Arbeits­
losenquote pendelte sich bei 7 3U % der Erwerbspersonen
ein . Trotz der Erhöhung der indirekten Steuern dürften die
Verbraucherpreise 1986 nur noch um etwa 3 V2 % steigen
gegenüber 5% in 1985 .
Der steile Beschäftigungsanstieg um jährlich 2% seit 1983
stellt das auffälligste Ergebnis der dänischen Wirtschaftspo­
litik seit 1982 dar , die in vielerlei Hinsicht der vom Rat letztes
Jahr verabschiedeten kooperativen Wachstumsstrategie ent­
spricht . Sie zielte hauptsächlich darauf ab , die Angebotsbe­
dingungen der Wirtschaft durch Zurückhaltung bei den
nominalen und realen Löhnen , durch Kürzungen bei den
öffentlichen Ausgaben und durch Festhalten an der inneren
und äußeren Geldwertstabilität im Rahmen des EWS zu
verbessern . Die Realeinkommen aus unselbständiger Arbeit
gingen zwischen 1983 und 1985 zurück und stiegen danach
wieder als Folge maßvoller Lohnabschlüsse und des Auslau­
fens der Indexierung langsam an . Der daraus folgende
Anstieg der Rentabilität verhalf zur Belebung der privaten
Unternehmensinvestitionen . Aufgrund strikter Begrenzung
der öffentlichen Ausgaben und eines leichten Anstiegs der
Einnahmen wurde der Finanzierungsbedarf des Gesamtstaa­
tes von 9,3 % des BIP in 1982 auf 1 ,9 % in 1985 verringert ,
und 1986 dürfte sogar ein Überschuß von 3% erzielt
werden . Die restriktive Haushaltsführung verschaffte dem
Unternehmenssektor Raum zur Expansion . Die Wirksam­
keit der Einkommens- und Haushaltspolitik bedeutete , daß
die Geldpolitik nicht länger allein die Last der Stabilisierung
tragen mußte , so daß die inländischen Zinssätze beträchtlich
sanken .
Im Oktober 1986 wurden neue Maßnahmen getroffen , um
die privaten Ersparnisse zu stärken und den kreditfinanzier­
ten Verbrauch zu erschweren . Sie beinhalten eine Verkür­
zung des durchschnittlichen Tilgungszeitraums neuer Hypo­
thekendarlehen , höhere Gebühren auf Hypothekendoku­
mente und eine Sondersteuer auf Zinszahlungen auf Konsu­
mentenkredite . Zusätzlich zu diesen Maßnahmen dürfte die
Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr am meisten durch
die Durchführung der Anfang 1986 beschlossenen Steuer­
reform zum 1 . Januar 1987 und die Lohnabschlüsse vom
März 1987 beeinflußt werden . Das Hauptziel der Steuerre­
form ist es , die Ersparnis der privaten Haushalte zu vergrö­
ßern . 1987 könnte sie die Verbrauchsausgaben geringfügig
anregen , da die privaten Haushalte steuerlich entlastet
werden und die Steuerbelastung der Unternehmen und
gewisser Einrichtungen , einschließlich einiger bisher freige­
stellter Einrichtungen ohne Erwerbscharakter , steigt . Dieser
Effekt wird jedoch durch die Erhöhung der Gemeindesteuern
und durch die Maßnahmen vom Oktober 1986 ausgeglichen .
Da für die Arbeitszeitverkürzung ein voller Lohnausgleich
gewährt wird und eine Ausweitung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall geplant ist , werden sich die durchschnittlichen
Lohnkosten zu Beginn des Jahres 1987 um über 3 % erhöhen
und so den Spielraum für Lohnzugeständnisse während der
Lohnrunde im März 1987 für die darauffolgenden zwei Jahre
einengen . Nach dem raschen Anstieg der Ausrüstungsinve­
stitionen in den Jahren 1984 - 1986 werden sie sich 1987 vor
allem in der Energiewirtschaft weit weniger lebhaft entwik­
keln . Insgesamt wird das Wachstum fühlbar schwächer
ausfallen als 1986 und in höherem Maße von den interna­
tionalen-Rahmenbedingungen abhängen . Die Arbeitslosen­
quote wird etwas höher sein als 1986 . Im Durchschnitt
werden die Verbraucherpreise wahrscheinlich mit einer
ähnlichen Rate steigen wie 1986 ( 3,5 bis 4,0% ); dabei sind
die Wirkungen der Energiesteuererhöhungen berücksichtigt ,
mit denen die Kaufkrafterhöhung aus den niedrigeren
Trotz dieser massiven Korrektur der öffentlichen Finanzen
vergrößerte sich das Leistungsbilanzdefizit zwischen 1983
und 1985 erheblich , vor allem wegen des deutlichen Anstiegs
der Nettozinszahlungen an das Ausland . Die Zunahme der
Zinslast beruhte zum einen auf dem Dollaranstieg bis Mitte
1985 , der den Betrag der Auslandsschuld in inländischer
Währung aufblähte , sowie zum anderen auf der Erhöhung
der Schuld selbst . Obwohl sich nämlich das Handelsbilanz­
defizit im Vergleich zu 1979 bis 1985 um 4,4 Prozentpunkte
des BSP reduzierte , ist das Leistungsbilanzdefizit ( 1985 :
4,4% des BIP ) kaum niedriger als das Defizit des Jahres 1979
(4,7% ) und höher als das von 1984 (3,3,% ).
Die inländische Nachfrage stieg in der ersten Hälfte des
Jahres 1986 weiterhin deutlich an und überstieg wiederum
Nr . L 385 / 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Ölpreisen und dem Dollarwechselkurs abgeschöpft werden
sollen ('). Die Leistungsbilanz dürfte sich deutlich verbes­
sern .
Die 1986 beobachtete Lohndrift — sie resultiert aus sekto­
ralen Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt — sowie der
erwartete Anstieg der Produktivität legen einen maßvollen
Lohnabschluß nahe , der zumindest die erwartete Steuerer­
leichterung bei der Einkommensteuer im Jahre 1987 berück­
sichtigt .
Einmal abgesehen von den Nettozinszahlungen ist das
Leistungsbilanzdefizit nicht so sehr eine Folge der verringer­
ten preislichen Wettbewerbsfähigkeit , sondern der zu hohen
Binnennachfrage . Die jüngste Schwäche der dänischen Krone
innerhalb des EWS verdeutlicht , daß der Handlungsspiel­
raum der Behörden klein bleibt und daß die Geldpolitik die
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von ausreichenden
Kapitalzuflüssen gebührend beachten muß . Daher sind die
Maßnahmen zur Erhöhung der privaten Ersparnis und zur
Verringerung der Verschuldung der privaten Haushalte , wie.
sie etwa im Oktober eingeführt wurden , von höchster
Bedeutung . In dieser Hinsicht könnte eine Ausdehnung der
auf individuellen Beiträgen beruhenden Rentensysteme auf
weitere Kreise der Bevölkerung , unter Umständen als Teil
der Tarifabschlüsse , ein weiterer nützlicher Beitrag sein . Auf
kürzere Sicht würde der externe Druck nachlassen , während
die erhöhte Ersparnis auf längere Sicht die Finanzierung der
höheren Investitionen sicherstellen und das Wachstumspo­
tential ohne Gefährdung der Zahlungsbilanz verbessern
würde .
Zusätzlich muß die Struktur der dänischen Wirtschaft den
veränderten internationalen Rahmenbedingungen angepaßt
werden . Entsprechende Maßnahmen wurden bereits getrof­
fen , und weitere werden vorbereitet , um Ausbildungs- und
Forschungsmöglichkeiten in Gebieten zu schaffen , in denen
sie besonders nützlich sein könnten . Möglichkeiten zur
Reorganisation der bestehenden Arbeitsstrukturen , zur De­
regulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollten
geprüft und mit den Sozialpartnern erörtert werden .
Als Ergebnis der Leistungsbilanzdefizite der vergangenen
Jahre liegt die Bruttoauslandsschuld heute nahe bei 40 % des
BIP , und zwar resultiert sie jeweils zur Hälfte aus privater
und öffentlicher Verschuldung . Würde das nominale BIP im
Durchschnitt der nächsten Jahre ungefähr um 6 % pro Jahr
wachsen , so könnte das Verhältnis von Auslandsschuld zu
BIP bei einem Leistungsbilanzdefizit von etwa 2,5 % des BIP
stabil gehalten werden . Bei einem geringeren Defizit würde
die Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP zurückge­
hen . Als erster Schritt müßte bereits 1988 das Leistungsbi­
lanzdefizit auf ein Niveau verringert werden , das mit einem
konstanten Verhältnis zwischen Schuld und BIP vereinbar
ist ; dies kann kurzfristig kaum ohne Fortsetzung der restrik­
tiven Fiskalpolitik erreicht werden . Ein weiterer Abbau d.es
Zahlungsbilanzdefizits sollte in den Folgejahren in einem
solchen Ausmaß stattfinden , daß das Verhältnis von Schuld
zu BIP verringert wird . 1987 ist im Haushaltsgesetz ein
gegenüber 1986 fast unveränderter Nettofinanzierungsüber­
schuß des Gesamtstaats von ca . 3 %des BIP vorgesehen , der
mit einem kleinen Überschuß im Haushalt des Zentralstaats
einhergehen soll . Wegen der Zahlungsbilanzzwänge und der
Notwendigkeit , eine ausgewogene Entwicklung der däni­
schen Wirtschaft zu gewährleisten , sollte dieses Ziel auch
effektiv erreicht werden ; dies erfordert eine kompromißlose
Durchführung der in den letzten Jahren verfolgten Politik des
Nullwachstums der realen öffentlichen Ausgaben .
(') Die Vorausschätzungen im Text berücksichtigen schön die
Auswirkungen der im Oktober beschlossenen Maßnahmen ,
während die Angaben in Tabelle 29 noch nicht entsprechend
revidiert werden konnten .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 81
TABELLE 29
Dänemark : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal 11,7 11,7 9,1 14,4 10,4 9,9 9,5 7,8 5,5
Bruttoinlands- J reaj
Produkt 1
" Deflator
1,6
9,9
- 0,9
10,1
3,0
11,3
' 2,0
8,1
3,4
5,8
3,8
5,4
2,9
4,8
1,8
3,7
Privater Verbrauch-Deflator 6,6 10,1 12,0 10,8 7,2 6,6 5,0 3,3 2,8
r privat
Bruttoanlage­
investitionen -
- 5,1
- 2,2
- 19,7
- 17,0
10,9
- 9,4
4,0
- 15,4
12,4
1,7
15,9
5,4
10,7
2,4
- 1,3
2,1
in Volumen insgesamt 6,6 - 3,1 - 19,2 7,1 0,9 11,0 14,6 9,8 - 0,9
davon : Bauten |=I - 4,9 - 21,7 - 1,3 1,1 7,2 13,1 6,3 - 0,7
Ausrüstungen 0,7 - 15,0 20,1 0,6 15,8 16,5 13,7 - 1,2
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen |=I 0,6 - 4,1 3,5 0,9 4,0 5,3 4,1 1,8
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) II 2,7 - 0,3 2,6 3,3 - 0,7 - 1,5
r nominal 10,7 11,7 9,2 12,1 7,9 5,4 4,4 4,0 5,9
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' A ( 4 1 3,4 1,6 - 0,8 1,4 - 0,2 - 0,3 - 1,0 - 0,7 2,1
L B («) 3,8 0,8 - 2,5 1,6 0,6 - 1,1 - 0,6 0,7 3,0
Produktivität ( s ) 3,2 1,2 0,4 2,7 1,6 1,2 0,7 0,0 1,5
Reale Lohnstückkosten 0,2 0,4 - 0,9 - 1,3 - 1,8 - 1,5 - 1,7 - 0,7 0,6
Wettbewerbsfähigkeit ( 6 ) 1,7 - 0,3 - 7,5 - 3,2 - 0,5 - 3,5 0,9 3,8 0,6
Beschäftigung 1,1 0,4 - 1,3 0,3 0,5 2,4 3,1 1,9 0,3
Registrierte-Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 7 ) 1,1 5,5 8,9 9,5 10,2 9,8 8,7 7,5 7,6 '
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP - 2,1 - 3,5 - 3,0 - 4,2 - 2,2 - 3,3 - 4,4 - 4,1 - 3,6
Langfristiger Zinssatz 9,0 16,0 19,3 20,5 14,4 14,0 11,6 10,4 10,5
Geldmenge ( 8 ) 10,6 11,7 9,1 11,4 25,5 17,0 15,8 7,7 2,9
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP 2,0 - 0,6 - 7,1 - 9,3 - 7,3 - 4,2 - 1,9 2,8 2,8
Öffentliche Schuld in % des BIP 19,2 43,6 53,0 62,8 67,7 66,4 61,1 57,1
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 2,2 5,3 6,0 8,1 9,6 9,8 8,8 8,0
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , bei denen die Auswirkungen der Ende desselben Monats beschlossenen Maßnahmen noch
nicht berücksichtigt worden sind .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 5 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende .
Nr . L 385 / 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Der Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland befin­
det sich 1986 in seinem vierten Jahr . Allerdings wurde der
Wachstumstrend zu Beginn 1986 durch das Zusammenwir­
ken mehrerer negativer Sondereinflüsse , wie der ungewöhn­
lich harte Winter , die Unsicherheiten über die weitere Dollar­
und Ölpreisentwicklung sowie die besonders geringe Zahl an
Arbeitstagen ungünstig überlagert . Trotz einer seit dem
zweiten Quartal wieder kräftigen wirtschaftlichen Expan­
sion dürfte daher das gesamtwirtschaftliche Wachstum für
1986 mit real gut 3 % etwas niedriger ausfallen als noch zu
Anfang des Jahres angenommen . Getragen wird das Wachs­
tum hauptsächlich vom privaten Verbrauch und den Unter­
nehmensinvestitionen ; dabei werden die privaten Ver­
brauchsausgaben von Lohnsteigerungen gestützt , die ange­
sichts der faktischen Stabilität der Verbraucherpreise den
realen privaten Konsum 1986 mit seiner höchsten Rate seit
1971 wachsen lassen . Andererseits werden die Investitionen
durch die verbesserten Absatzmöglichkeiten im Inland und
die nochmalige Terms-of-trade begünstigte Gewinnsteige­
rung gestützt . Die schwache Entwicklung der realen Exporte
sowie eine kräftige Steigerung der realen Importe , die beide
schon Ende 1985 eingesetzt haben , führen zwar zu einer
erheblichen Verschlechterung der realen außenwirtschaft­
lichen Position ( um 1,4% des BSP), trotzdem steigt der
Leistungsbilanzüberschuß aufgrund der umfangreichen
Terms-of-trade-Verbesserung auf das neue Rekordniveau
von fast 63 Milliarden DM .
Zwar lassen die besonderen Faktoren , die 1986 die heimische
Nachfrage unterstützen , 1987 in ihrer Wirkung nach , ande­
rerseits kräftigt sich aber die Binnennachfrage aus sich selbst
heraus weiter und die Ausfuhrmöglichkeiten ( insbesondere
im EWS-Raum) dürften sich wieder etwas verbessern ; daher
wird sich der Aufschwung auch im fünften Jahr fortsetzen :
Die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts dürfte 1987
bei 3 V4 % liegen . Bei kaum veränderten Terms-of-trade
werden die Preise der inländischen Kostenentwicklung folgen
und wieder moderat ansteigen . Der Leistungsbilanzsaldo
dürfte merklich auf etwa 44 Milliarden DM (2,1 % des BIP )
zurückgehen .
Die Beschäftigung wird aller Voraussicht nach im Durch­
schnitt des Jahres 1986 um etwa 280 000 und 1987 noch­
mals um 250 000 Personen zunehmen . Anders als in früheren
konjunkturellen Aufschwungsphasen , in denen sich die
Zunahme auf den Dienstleistungssektor konzentrierte ,
wächst die Beschäftigung diesmal auch im Verarbeitenden
Gewerbe mit Raten von gut 1 V2 % und 1% beträchtlich .
Trotz verstärktem Einsatz von Maßnahmen zur Entlastung
des Arbeitsmarktes wird allerdings der Rückgang der
Arbeitslosigkeit mit 80 000 im Jahre 1986 und gut 90 000
1987 weit hinter dem Beschäftigungsanstieg zurückbleiben ,
da die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze mit vormals nicht
erwerbstätigen Arbeitssuchenden besetzt wird .
Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich
zu den europäischen Nachbarn in den letzten Jahren stets in
einer günstigeren wirtschaftlichen Situation befand , bleibt
das Arbeitslosenproblem akut . Es sollte daher weiter vorran­
gig sein , hier durch entschiedenes Handeln Abhilfe zu
schaffen . Die Sozialpartner haben bereits in den vergangenen
Jahren bei den Tarifverhandlungen den veränderten Arbeits­
marktbedingungen Rechnung getragen ; die vereinbarten
Lohnabschlüsse führten zu einem Rückgang der gesamtwirt­
schaftlichen Lohnquote zwischen 1981 und 1985 von über
4 Prozentpunkten . Auch 1986 wird sich dieser Trend ,
unterstützt durch die Terms-of-trade-Verbesserung , fortset­
zen , obwohl sich die unerwartet günstige Entwicklung des
inländischen Preisniveaus 1986 naturgemäß nicht antizipativ
in den Lohnabschlüssen niederschlagen konnte .
In den letzten Jahren hat der mäßige Reallohnanstieg die
Gewinnsituation der Unternehmen deutlich verbessert und
die Rentabilität der Investitionen entsprechend gesteigert .
Das günstigere Investitionsklima hat bereits zu einer Steige­
rung der Unternehmensinvestitionen insgesamt geführt , die
neuerdings auch wieder zunehmend zur Kapazitätserweite­
rung dienen , so daß auch die Bauinvestitionen ohne Woh­
nungswirtschaft erstmals wieder merklich zunahmen .
Ungünstiger entwickelten sich die Wohnungsbauinvestitio­
nen , bei denen die sinkende Bevölkerungsentwicklung und
das inzwischen erreichte Mißverhältnis von Baukosten und
Einkommensentwicklung die ohnehin vorhandene Grund­
tendenz einer nachlassenden Nachfrage drastisch verschärft
haben . Hier wird viel davon abhängen , daß die Baukosten in
den nächsten Jahren weiterhin gemessen am allgemeinen
Preisniveau nur unterproportional steigen . Die Umorientie­
rung der Wohnungsbauinvestitionen hin zu vermehrter
Substanzerhaltung und zur Steigerung der Wohnqualität
bietet die Möglichkeit , die Investitionsaktivitäten in diesem
Bereich zukünftig beschäftigungswirksamer zu gestalten .
Die Krise in der Bauwirtschaft wurde in den letzten Jahren
zusätzlich durch den Rückgang der öffentlichen Investitions­
tätigkeit verschärft . Im Rahmen der Konsolidierung wurden
— vor allem bei den kommunalen Haushalten — Fortschritte
auch zu Lasten der öffentlichen Investitionen erreicht . Seit
1985 nehmen die öffentlichen Sachinvestitionen jedoch
wieder zu , im laufenden Jahr mit nominal 6 % . Die Investi­
tionen in den Bereichen Infrastruktur , Umweltschutz und
Stadterneuerung wurden durch zusätzliche Maßnahmen
gefördert , wovon auch die privaten Investitionen profitier­
ten . Zudem halfen die erste Stufe der Steuerreform sowie die
geringfügige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die
Arbeitslosenversicherung ( - 0,1 % ), die Angebotsbedingun­
gen bei gleichzeitiger Stützung der Nachfrage zu verbessern .
Die mittelfristigen Finanzplanungen der Gebietskörperschaf­
ten sehen darüber hinaus bis 1990 ein jährliches Wachstum
der nominalen öffentlichen Sachinvestitionen von 4-5%
vor . Anders als in den letzten Jahren würde damit der Anstieg
der öffentlichen Investitionen wieder der allgemeinen Wirt­
schaftsexpansion entsprechen .
Die Geldpolitik blieb weiterhin auf Stabilitätskurs , was ein
weiteres Absinken der Inflationsrate sowie einen marktmä­
ßigen Rückgang des Anleihezinses auf einen historischen
Tiefstand ■ ermöglichte . Bisher wurde diese Entwicklung
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 83
durch außenwirtschaftliche Einflüsse begünstigt . Im Verlauf
des Jahres 1986 entwickelte sich das Wachstum der Zentral­
bankgeldmenge freilich anhaltend stärker als durch den
Zielkorridor vorgegeben , was die Bundesbank dazu veran­
laßte , bei der weiteren Senkung der kurzfristigen Zinsen
zurückhaltend vorzugehen .
Die Angebotsbedingungen der Unternehmen haben sich auf
betrieblicher Ebene weiter verbessert . Zwar wurden die
qualifikationsbedingten Lohndifferenzierungen nicht überall
vorangetrieben , doch konnten in manchen weiteren Sektoren
Arbeitszeitverkürzungen vereinbart und vermehrt neue For­
men der Arbeitszeit eingeführt werden , um damit die
Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern . Angesichts des
in der Bundesrepublik inzwischen deutlich spürbaren Fach­
arbeitermangels sollten die Anstrengungen der Unternehmer
zur betrieblichen Ausbildung und Umschulung verstärkt
werden .
Insgesamt haben die Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik im
Bemühen , die Rahmenbedingungen für ein beschäftigungs­
wirksameres Wachstum zu verbessern , durchaus in der
erwünschten Richtung gewirkt . Hinzu kam , daß sich die
Nachfrage , unterstützt durch die Terms-of-trade-Verbesse­
rung , dynamisch entwickelte . Das langsame Anlaufen der
Wirkungen des positiven Ölschocks stellt allerdings die
zukünftige deutsche Wirtschaftspolitik bei ihren Bemühun­
gen um ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
in Stabilität vor eine neue Bewährungsprobe .
Im Zeichen der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre
konnte das öffentliche Defizit soweit reduziert werden , daß
eine Einkommensteuerentlastung in zwei Stufen — 1986 und
1988 — möglich wurde , ohne den Konsolidierungserfolg zu
gefährden . Das Defizit des Zentralstaats (Bund und Länder )
verringert sich 1986 nur noch geringfügig , und das für 1987
vorausgeschätzte Defizit von kanpp 2% des BSP erscheint
vor dem Hintergrund der derzeitigen Wachstumsperspektive
vertretbar . Insbesondere angesichts der Risiken , die sich aus
der außenwirtschaftlichen Entwicklung für die Wirtschafts­
tätigkeit ergeben könnten , sollte die Haushaltspolitik darauf
vorbereitet sein , auf eine deutliche Abschwächung der
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage rasch reagieren zu kön­
nen . Die zweite Stufe der Steuersenkungen — sie wird die
privaten Haushalte im Jahre 1988 um knapp 10 Milliarden
DM entlasten — sollte durch die mit ihr verbundene
Absenkung der Progression einen Leistungsanreiz erbringen
und die Nachfrage unterstützen . Die für die nächste Legisla­
turperiode angekündigte Steuerreform dürfte ebenfalls dazu
beitragen , die Leistungsbereitschaft zu erhöhen und damit
die Wachstumskräfte zu stärken . Dies wird um so mehr
gelingen , je früher die Steuerreform in ihren Einzelheiten
beschlossen wird . Würde man gleichzeitig die dazu erforder­
lichen Ausgabenkürzungen festlegen , so könnte leichter
erreicht werden , daß der schon wiederholt angekündigte ,
gezielte Abbau der Unternehmenssubventionen endlich
Gestalt gewinnt . Zusätzlich könnte man gegebenenfalls ins
Auge fassen , unter Berücksichtigung der verfügbaren Kapa­
zitäten , rentable öffentliche Investitionen über die Planansät­
ze hinaus auszuweiten . Schließlich wäre zu überlegen , ob die
Sozialbeiträge an die Bundesanstalt für Arbeit , deren Haus­
halt in den letzten Jahren Überschüsse aufwies , nicht gesenkt
werden sollten , da die Überschüsse mit abnehmender
Arbeitslosigkeit in Zukunft eher noch zunehmen könnten .
Auch die Lohnpolitik muß weiterhin ihren beschäftigungs­
politischen Beitrag leisten . Das kann sie um so eher , je
sicherer die Nachfrageperspektive ist . Der Anstieg der realen
Löhne pro Kopf sollte auch weiterhin unter dem des
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses bleiben .
Dabei müssen sich die Tarifparteien dessen bewußt sein , daß
im nächsten Jahr , im Gegensatz zu der einmaligen Situation
im Jahre 1986 ,. kein zusätzlicher Terms-of-trade bedingter
Verteilungsspielraum vorhanden ist und daß es gilt , die
erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit , wie
sie aus der Aufwertung gegenüber dem Dollar resultiert , so
weit wie möglich nicht in den Exportpreisen weiterzugeben ,
was naturgemäß die Gewinnsituation der Unternehmen
belastet .
Die Geldpolitik sollte an ihrer bisherigen Orientierung
festhalten , die darauf ausgerichtet ist , mittelfristig ein aus­
reichendes Wachstum des Produktionspotentials bei stabi­
lem Preisniveau zu finanzieren . Unter der Bedingung, daß
von den Lohnkosten keine preistreibenden Effekte ausgehen ,
dürfte eine solche Politik einen gewissen Spielraum für
weitere marktmäßige Zinssenkungen eröffnen . Eine kurzfri­
stig aus außenwirtschaftlichen Gründen notwendig werden­
de Leitzinssenkung könnte dagegen die Zinserwartungen am
langen Ende des Marktes — je nach der Stärke der monetären
Expansion — unter Umständen sogar ungünstig beeinflus­
sen .
Zur Verbesserung der Angebotsbedingungen auf mikroöko­
nomischer Ebene wurde in der Vergangenheit schon eine
Vielzahl von Maßnahmen ergriffen , die sowohl die Faktor­
ais auch die Gütermärkte betrafen . Nach wie vor wird eine
effiziente Allokation der Ressourcen durch administrative
Hemmnisse und in manchen Sektoren durch eine zu große
staatliche Einflußnahme behindert . Solche Hemmnisse soll­
ten energischer als bisher abgebaut werden .
Nr . L 385 / 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 30
Bundesrepublik Deutschland : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal 8,9 7,1 4,2 3,7 4,8 4,7 4,9 7,1 4,6
Bruttoinlands- I rea ]
produkt |
Deflator
4,4
" 4,4
2,2
4,8
0,2
4,0
- 0,6
4,4
1,5
3,3
2,7
1,9
2,6
2,2
3,1
3,9
3,2
1,4
Preisindex des privaten Verbrauchs 3,5 4,8 6,2 ' 4,8 3,2 2,5 2,1 0,0 1,1
r privat
Bruttoanlage­
investitionen
3,7
5,9
0,9
0,3
- 3,9
- 9,7
- 4,5
- 9,3
5,1
- 8,6
1,2
- 2,1
- 0,3
- 0,4
7,1
5,0
5,5
4,8
in Volumen insgesamt 4,0 0,8 - 4,8 - 5,3 3,2 0,8 - 0,3 3,5 5,5
davon : Bauten 3,5 - 0,3 - 5,1 - 4,3 1,7 1,6 - 6,2 0,7 3,5
Ausrüstungen 5,2 3,0 - 4,3 - 6,7 5,6 - 0,5 9,4 7,5 8,0
Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen 4,5 2,3 - 2,7 - 2,0 2,3 1,9 1,5 4,8 4,2
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) I I -3,4 1,5 0,2 - 0,9 2,0 0,7
r nominal 9,2 7,4 5,2 4,1 3,8 3,4 3,0 4,0 3,2
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' A ( 4 ) 4,6 2,5 1,2 - 0,3 0,5 1,4 0,8 0,1 1,8
L ß ( 4 ) 5,5 2,5 - 0,9 - 0,7 0,6 0,9 0,9 4,0 2,1
Produktivität ( 5 ) 4,1 2,5 0,9 . 1,1 3,0 2,6 1,9 1,9 2,2
Reale Lohnstückkosten ( 6 ) 0,5 0,0 0,3 - 1,4 - 2,4 - 1,1 - 1,0 - 1,8 - 0,4
Rentabilität ( 7 ) \ \ 4,2 11,2 4,4 6,4 12,6 2,9
idem ( 1961—1973 = 100 ) 100 70,9 70,9 ' 73,9 82,2 85,8 . 91,3 102,8 105,8
Wettbewerbsfähigkeit ( 8 ) \ \ 2,5 1,5 - 2,0 - 2,5 5,4 1,8
Beschäftigung 0,2 - 0,3 - 0,7 - 1,7 - 1,5 0,1 0,7 1,1 1,0
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 9 ) 0,8 3,6 4,8 6,9 8,4 8,4 8,4 8,1 7,7
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 0,7 0,4 - 0,8 0,5 0,6 1,0 2,2 3,2 2,1 .
Langfristiger Zinssatz 7,2 7,8 10,4 9,0 7,9 7,8 6,9 5,6 5,1
Geldmenge ( ,0 ) 10,9 8,5 5,0 7,1 5,3 4,7 5,0 5,6 5,4
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP 0,3 - 2,9 - 3,7 - 3,3 - 2,5 - 1,9 - 1,1 - 0,9 - 0,7
Öffentliche Schuld in % des BIP 17,7 27,7 36,4 39,5 . 41,0 41,9 42,5 41,6 41,3
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 0,9 1,6 2,3 2,8 • 3,0 3,0 3,0 2,9 2,9
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Differenz in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Preisindex des privaten Verbrauchs . ,
( s ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Verhältnis zwischen der realen Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten und der Produktivität .
( 7 ) Nettobetriebsüberschuß bezogen auf Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen .
( 8 ) Realer effektiver Wechselkurs (gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
(') SAEG-Definition .
( I0 ) M3 , Bestand am Jahresende .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 85
GRIECHENLANE
In Griechenland bedeuten die im Oktober 1985 getroffenen
Stabilisierungsmaßnahmen , welche die Bedingungen für ein
dauerhaftes Wachstum und einer späteren Konvergenz der
Wirtschaft mit den anderen Ländern der Gemeinschaft
wiederherstellen sollen , eine Wende in der Wirtschaftspoli­
tik , die eine Verstärkung der Ungleichgewichte zugelassen
hatte . So waren 1985 der Nettofinanzierungsbedarf des
öffentlichen Sektors auf etwa 1 8 % des BIP und das Defizit in
der Leistungsbilanz auf 3,3 Milliarden Dollar oder 10 % des
BIP angestiegen . Angesichts dieser Situation hat die Regie­
rung im Oktober 1985 einen strengen Stabilisierungsplan
entworfen , der insbesondere vorsieht , die Drachme um 15 %
abzuwerten , und ein unverzinsliches Bardepot auf einen Teil
der Importe einzuführen . Dieser über zwei Jahre laufende
Plan zielt darauf ab , eine deutliche Verlangsamung des .
Lohnkostenanstiegs , einen massiven Abbau des Staatsdefi­
zits und eine starke Eindämmung der Geldmengenauswei­
tung zu erreichen . Bei ihren Bemühungen zur Sanierung der
Zahlungsbilanz wurde die Regierung durch einen Beistands­
kredit der Gemeinschaft unterstützt , dessen erste Tranche
sofort gezahlt wurde , während die zweite Anfang 1987
gezahlt werden dürfte .
In der Lohnpolitik werden künftig Löhne und Gehälter nicht
mehr an die Preisentwicklung der Vergangenheit , sondern an
eine programmierte Preiserhöhung angepaßt , die die Auswir­
kung der Einfuhrpreise unberücksichtigt läßt . Eine ent­
schlossene Durchführung dürfte die Reallöhne 1986 um
mehr als 7 % senken und den Auftrieb der Lohnstückkosten
in der Verarbeitungsindustrie im Jahresdurchschnitt auf
13% gegenüber 20,5% im Jahre 1985 begrenzen . Diese
Entwicklung — zusammen mit einer desinflationären Wech­
selkurspolitik , die den Unterschied der Lohnstückkosten und
nicht den der Einzelhandelspreise ausgleicht — , sowie eine
moderate Anpassung der staatlich festgelegten Preise im
Jahre 1986 , wird es ermöglichen , den Verbraucherpreisan­
stieg von 25 % Ende 1985 auf 16 % Ende 1986 zu drücken .
Wegen des hohen Standes Ende 1985 kommt diese Verlang­
samung jedoch im Jahresdurchschnitt nicht zum Ausdruck ,
der 1986 22,5 % erreichen sollte , im Vergleich zu 19,3 % im
Jahre 1985 (»).
Im Bereich der öffentlichen Finanzen , bei denen der Akzent
deutlicher auf die Erhöhung der Einnahmen als auf die
Dämpfung der Ausgaben gelegt wurde , wird sich der Finan­
zierungsbedarf des öffentlichen Sektors 1986 auf etwa 14%
des BIP belaufen ; dies stellt gegenüber 1985 eine Verbesse­
rung um 4 Punkte dar . Diese Entwicklung ist im Einklang mit
der Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Gemein­
schaftsanleihe , sie ist jedoch fühlbar schlechter als bei der
Vorlage des Haushalts geplant war . Zusätzlich dürfte jedoch
ein erheblicher Anteil dieser Verbesserung ( rund 2,5 % ) auf
den Rückgang der Erdölpreise zurückzuführen sein , den die
Regierung größtenteils durch eine Anhebung der Mineralöl­
steuern ausgeglichen hat . Im Bereich der Geldpolitik ande­
rerseits besteht die Gefahr , daß das festgelegte Ziel für die
Ausweitung der internen Kreditgewährung überschritten
wird . Dies ist nicht nur auf die enttäuschenden Ergebnisse bei
der Plazierung von Staatstiteln im Publikum zurückzuführen ,
sondern auch darauf, daß die Spanne für die Kreditexpansion
an den privaten Sektor im Hinblick auf die tatsächliche
Entwicklung des Staatsdefizits zu groß angesetzt worden
war .
Eine Reihe anderer Faktoren hat die Anpassung der Nach­
frage verzögert . Der private Verbrauch hat nach mehreren
Jahren des Anstiegs nur sehr langsam auf die Stabilisierungs­
maßnahmen reagiert und damit eine grundlegende Trägheit
an den Tag gelegt , die durch die Schattenwirtschaft begün­
stigt wurde . Hinzu kam in den ersten Monaten die Erwar­
tung einer neuen Abwertung , deren negative Auswirkungen
durch den hohen Liquiditätsgrad der Wirtschaft , wie er im
ersten Halbjahr durch das Uberschreiten des Inlandskredits
gegenüber den festgelegten Normen zum Ausdruck kam,
noch verstärkt wurden . Im Zuge dieser Entwicklung ist die
reale Inlandsnachfrage für das Jahr 1986 insgesamt nur
vergleichsweise langsam zurückgegangen , und zwar spielte
dabei die Abschwächung der Investitionen im öffentlichen
Sektor die entscheidende Rolle , während der private Ver­
brauch kaum vom Niveau des Vorjahres abweichen wird .-
Daher sind die Einfuhren nicht in dem erwarteten Maße
zurückgegangen , während die Ausfuhren andererseits weni­
ger dynamisch verliefen als erwartet . Insgesamt dürfte das
BIP 1986 noch geringfügig wachsen . Da der reale Außen­
beitrag sich wegen der zur Zeit ungünstigen geographischen
Struktur der Warenexporte und der relativ enttäuschenden
Entwicklung der Fremdenverkehrseinkünfte nur langsam
verbesserte und überdies von der abwertungsbedingten Ver­
schlechterung der Terms of trade ein negativer Effekt
ausging , dürfte die Leistungsbilanz — trotz einer spürbaren
Verbesserung im zweiten Halbjahr — für das Jahr 1986
insgesamt ein Defizit zwischen 4,5 und 5 % des BIP aufwei­
sen , d . h . das Zahlungsziel eines Defizits von 1,7 Milliarden
US-Dollar dürfte leicht überschritten werden .
Diese Perspektiven sollten die Behörden dazu veranlassen ,
das Stabilisierungsprogramm 1987 mit Entschiedenheit fort­
zuführen .
Die Lohn- und Gehaltspolitik sollte unter strikter Anwen­
dung des Ende 1985 eingeführten Indexierungssystems einen
mäßigen Anstieg der Nominallöhne und -gehälter gewährlei­
sten , und zwar auf der Basis einer bis Mitte 1987 auf 10%
zurückgeführten Inflationsrate (ohne Berücksichtigung der
Auswirkungen der Einführung der Mehrwertsteuer). Die
inflationsdämpfenden Wirkungen der Lohn- und Gehalts­
politik werden 1987 dennoch begrenzt sein , so daß der
Hauptakzent der Stabilisierungsbemühungen auf die Haus­
halts* und Geldpolitik gelegt werden muß .
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen muß konsequent
weiter vorangetrieben werden , damit der Nettofinanzie­
rungsbedarf des Staates 1987 auf ein Niveau sinkt , das mit
dem im Stabilisierungsprogramm für die Haushaltspolitik
festgelegten Ziel in Einklang steht . Angesichts der Dynamik
des Schuldendienstes bedeutet dieses Ziel , daß die übrigen
Ausgaben — vor allem der Staatsverbrauch — sehr restriktiv
gehandhabt werden müssen . Außerdem müssen die Subven­
tionen an die Unternehmen stark zurückgeschnitten werden ,
(') Im November 1986 hat die Regierung einen Preisstopp bis Ende
Februar 1987 verfügt , um einen übermäßigen Preisanstieg als
Folge der Mehrwertsteuereinführung zu verhindern .
Nr . L 385 / 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
indem u . a . die Ausfuhrbeihilfen , die Agrarsubventionen und
finanzielle Beteiligungen an in Schwierigkeit geratene
Unternehmen gesenkt werden . Die notwendige Erhöhung
der Einnahmen wird aus der Erweiterung der Besteuerungs­
grundlage , der intensiveren Bekämpfung der Steuerhinterzie­
hung sowie aus den zusätzlichen Mitteln stammen , die die
Einführung der Mehrwertsteuer am 1 . Januar 1987 zur
Verfügung stellen wird .
Die strenge Handhabung der öffentlichen Finanzen wird
einhergehen müssen mit einer Kreditausweitung an den
Privatsektor , die erneut unter dem Zuwachs von schätzungs­
weise 12 % des nominalen BIP bleibt . Zu diesem Zweck muß
1987 eine aktivere Zinspolitik betrieben werden : Hierfür
sind positive , die Knappheit des Faktors Kapital richtig
widerspiegelnde Realzinsen unerläßlich ; zudem muß die
bereits 1986 eingeleitete Vereinheitlichung der Kreditzinssät­
ze fortgesetzt werden . Dies wird dazu führen , daß mehr
mittelfristige Staatstitel beim Publikum untergebracht wer­
den . Eine solche Politik wird eine rationellere Allokation der
Finanzierungsmittel ermöglichen , das Sparen ebenso wie den
Kapitalzufluß aus dem Ausland fördern und gleichzeitig die
Inflationsrate weiter vermindern .
Eine solches , für die Wiederherstellung der makroökonomi­
schen Gleichgewichte unerläßliches Stabilisierungspro­
gramm reicht jedoch für eine befriedigende Wirtschaftsent­
wicklung nicht aus ; dies kann letzten Endes nur durch
vermehrte Investitionen zur Verstärkung und Modernisie­
rung der Industriestruktur des Landes erreicht werden .
Dadurch werden auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt­
schaft verbessert und gleichzeitig die außenwirtschaftlichen
Beschränkungen dauerhaft überwunden ; zudem ist dies der
Weg , die Beschäftigung^ hinreichend auszuweiten , um die
Arbeitslosigkeit abzubauen . In diesem Zusammenhang ist es
notwendig , in der Liberalisierung der Preisgestaltung sowie
des Arbeitsmarktes fortzufahren .
Die Anwendung dieser Politik sollte ermöglichen , 1987 die
im zweiten Halbjahr 1986 erzielten Ergebnisse zu bestätigen ,
insbesondere das Leistungsbilanzdefizit und die Infaltionsra­
te weiter zu verringern . Die Verminderung der verfügbaren
Realeinkommen der privaten Haushalte und die restriktive
Haushaltspolitik werden zu einem Rückgang des Verbrauchs
führen , während sich die Industrieinvestitionen im Zuge der
erwarteten Verbesserung der Rentabilität der Unternehmen
beleben dürften , ohne jedoch zu einer Zunahme der Ausrü­
stungsinvestitionen insgesamt zu führen , da die restriktive
Haushaltspolitik die öffentlichen Unternehmen belastet . Der
auf diese Weise erreichte Rückgang der Inlandsnachfrage
würde einen erneuten Rückgang der Einfuhren hervorrufen ,
während die Ausfuhren in einem relativ dynamischen Umfeld
lebhaft bleiben dürften . Insgesamt könnte das BIP jedoch für
1987 eher einen leichten Rückgang verzeichnen . Da diese
Aussichten keine Verbesserung der Beschäftigungslage
erwarten lassen , besteht das Risiko einer Zunahme der
Arbeitslosigkeit . Wenn die Erdölpreise hingegen auf dem
Stand von 1986 bleiben , wird das Leistungsbilanzdefizit auf
1,3 Milliarden Dollar oder 3,5% des BIP zurückgeführt
werden können , was aber immer noch relativ hoch ist .
Deshalb muß das Stabilisierungsprogramm zur Wiederher­
stellung der makroökonomischen Gleichgewichte 1987 ener­
gisch fortgeführt werden . Auf längere Sicht muß eine Anpas­
sungspolitik beibehalten werden , die auf die Erneuerung der
Wirtschaftsstruktur abzielt und die von einer zurückhalten­
den Geld- und Haushaltspolitik begleitet wird .
Nur unter dieser Bedingung kann die griechische Wirtschaft
wieder wettbewerbsfähig werden und einen dauerhaften
Aufschwung erleben .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 87
TABELLE 31
Griechenland : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
( Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 0 ) 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J reaj
Produkt |
Deflator
12,5
7,6
4,5
19,8
3,4
15,8
19,6
- 0,3
20,0
24,5
- 0,2
24,7
20,3
0,3
19,9
23,0
2,6
19,9
19,6
2,1
17,1
23,2
0,5
22,6
12,1
- 0,2
12,3
Preisindex des privaten Verbrauchs 3,6 16,0 23,3 21,2 18,6 18,0 18,4 22,5 12,5
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen insgesamt 10,0 - 1,0 - 7,5 - 1,9 - 1,9 - 4,7 3,4 - 3,0 0,5
davon : Bauten |=I|=I - 7,7 - 13,2 3,9 - 7,7 2,6 2,0 • 1,6
Ausrüstungen Il--7,1 14,1 - 8,2 - 0,9 4,4 - 9,0 - 1,0
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen |=\lI 2,9 - 0,7 0,8 4,9 - 0,8 - 1,2
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) I 2,6 - 1,4 - 1,0 2,8 - 6,1 - 4,5
r nominal
Pro-Kopf-Löhne -j rea' A ( 4 )
L BD
Produktivität ( s )
10,2
5,5
6,5
8,2
21,1
4.6
4,5
2.7
23,4
2,9
0,1
- 5,0
25,4
0,5
3,4
0,9
21,8
1,5
2,7
- 0,1
1 22,6
2,3
3,9
2,9
20,4
2,8
1,7
1,0
13,6
- 7,3
- 7,2
0,0
9,6
- 2,4
- 2,6
- 0,2
Reale Lohnstückkosten \ -0,3 1,6 - 0,6 1,9 - 7,3 - 2,3
Wettbewerbsfähigkeit ( 6 ) 2,6 0,0 3,5 9,0 - 3,4 1,4 - 2,8 - 16,0 - 2,9
Beschäftigung - 0,6 0,8 0,1 - 1,3 - 1,0 - 0,2 1,1 0,5 0,0
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 7 ) 7,9 8,1 7,8 7,6 8,3
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP - 2,9 - 2,2 - 0,2 - 3,8 - 4,7 - 4,1 - 8,4 - 5,8 - 3,7
Langfristiger Zinssatz \ 11,3 17,7 15,4 18,2 18,5 15,6 14,0 14,5
Geldmenge ( 8 ) 18,2 23,7 34,7 29,0 20,3 29,4 26,7 19,0 14,9
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP I-10,6 - 9,4 - 8,9 - 10,1 . - 13,9 - 10,6 - 7,1
Öffentliche Schuld in % des BIP I 33,0 36,7 41,4 47,5 54,8 55,0 56,5
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 1,7 3,2 2,6 3,4 4,6 5,5 6,0 6,1
0 ) Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
0 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs (gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende .
Nr . L 385 / 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
SPANIEN
In Spanien hat sich das Wirtschaftswachstum 1986 deutlich
beschleunigt . Dank einer spürbaren Belebung der Inlands­
nachfrage könnte das reale BIP um ungefähr 3 % zunehmen .
Der Verbrauch der privaten Haushalte profitierte nicht nur
von einer gewissen Erhöhung der Reallöhne , sondern auch
erstmalig seit dem ersten Erdölschock von einer , deutlichen
Zunahme der Beschäftigung und einer Umkehr des Trends zu
steigender Arbeitslosigkeit . Auf die Bruttoanlageinvestitio­
nen wirkten sich die Verbesserung der Gewinne , die besseren
Absatzaussichten und die Notwendigkeit der industriellen
Modernisierung im Zusammenhang vor allem mit dem
Beitritt zur Gemeinschaft günstig aus . Wegen der Schwäche
der Exportmärkte und des kräftigen Anstiegs des Einfuhrvo­
lumens , insbesondere bei Verarbeitungserzeugnissen , hat der
Außenbeitrag per Saldo die reale gesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate stark negativ beeinflußt . Dennoch hat sich
die Leistungsbilanz wegen der aus dem Rückgang der
Rohstoff- und Energiepreise resultierenden Terms of Tra­
de-Gewinne stark verbessert . Die Beschleunigung des Preis­
auftriebs zu Jahresbeginn infolge der Einführung der Mehr­
wertsteuer und der starke Anstieg der Lebensmittelpreise um
die Jahresmitte haben den Inflationsabbau 1986 nicht ernst­
haft in Frage gestellt . Gemessen an den Jahresdurchschnitts­
raten besteht indessen zwischen Spanien und den anderen
Mitgliedsländern noch ein erhebliches Inflationsgefälle .
1987 dürfte das reale BIP-Wachstum zumindest in der
gleichen Größenordnung liegen wie 1986 , d . h . etwa 3% .
Dank der erwarteten Belebung der Märkte von Drittländern
dürften sich die Ausfuhren dynamischer entwickeln und zur
Erhaltung eines erheblichen Leistungsbilanzüberschusses
beitragen . Die Inlandsnachfrage wird von den gleichen
günstigen Einflüssen wie 1986 profitieren ; der private und
öffentliche Verbrauch dürften aber ein wenig langsamer
steigen als im Vorjahr . Der Preisauftrieb wird sich deutlich
abschwächen , aber noch über dem Gemeinschaftsdurch­
schnitt bleiben . Die Gesamtbeschäftigung könnte sich 1987
unter dem Einfluß eines günstigen wirtschaftlichen Umfeldes
weiter verbessern . Die Arbeitslosigkeit wird jedoch sehr hoch
bleiben ( 21,5 % der Erwerbsbevölkerung), besonders da die
Erwerbsbevölkerung weiterhin rasch zunehmen wird (um
mehr als 1 % pro Jahr).
Der seit 1983 eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs
entspricht in seinen Zielen und unter zahlreichen seiner
Aspekte den großen ' Linien der von der Gemeinschaft im
Herbst 1985 festgelegten „Kooperativen Wachstumsstrate­
gie für mehr Beschäftigung", und es hat sich ein guter sozialer
Dialog entwickelt . Er zielt vor allem durch eine Mäßigung
des Anstiegs der Reallöhne und -gehälter darauf ab , arbeits­
platzschaffende Investitionen zu fördern , eine ausreichende
Ausweitung der Inlandsnachfrage zu gewährleisten und die
Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu erhal­
ten . Diese Politik zielt nicht nur auf deutliche Fortschritte im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit , die erheblich höher als in
den anderen Mitgliedstaaten ist , ab , sondern auch darauf,
die im EG-Beitritt liegende Herausforderung zu bestehen .
Auf den seit dem ersten Erdölschock zu. beobachtenden
übermäßigen Anstieg der Lohnkosten folgte während der
letzten Jahre eine moderatere Entwicklung . Das Ziel der
Kaufkrafterhaltung der Löhne wurde im Rahmen des im
Oktober 1984 unterzeichneten Wirtschafts- und Sozialab­
kommens auch 1985 und 1986 verfolgt . Das Abkommen sah
die Festsetzung der Anhebung der Nominallöhne und -gehäl­
ter nach Maßgabe einer programmierten Inflationsrate vor .
Da mit diesen Anhebungen aber eine beträchtliche Lohndrift
einherging , wurde 1986 der Prozeß der Verlangsamung des
Pro-Kopf-Anstiegs der Nominallöhne , der in den letzten
Jahren zu beobachten war , unterbrochen .
Erhebliche Fortschritte wurden bei . der Wiederherstellung
der makroökonomischen Gleichgewichte verzeichnet . Erst­
malig seit langen Jahren ist der Verbraucherpreisauftrieb
1985 unter 10% gefallen . Die rückläufige Inflationstendenz
wird 1986 durch den Verfall der Erdölpreise und der
sonstigen Rohstoffpreise gestützt . Die Einführung der Mehr­
wertsteuer und der Anstieg der Lebensmittelpreise wirkten
sich aber in entgegengesetzter Richtung aus . Außerdem hat
sich der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten wegen eines
abgeschwächten Produktivitätswachstums leicht beschleu­
nigt , was zu den noch kräftigen Preissteigerungen im Dienst­
leistungssektor beigetragen hat . Der Leistungsbilanzsaldo ,
der noch bis 1983 negativ war , wies anschließend zuneh­
mende Überschüsse aus , was unter anderem auf den stetigen
Anstieg der Überschüsse bei den Dienstleistungen und vor
allem im Tourismus zurückzuführen war .
Dank der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes hat
sich die Ertragslage der Unternehmen , die Anfang der
achtziger Jahre auf ein relativ niedriges Niveau gesunken
war , verbessert , besonders da sie durch Steuermaßnahmen
unterstützt wurde , die für die Jahre 1985 und 1986 eine
vollständige Abschreibung der Investitionen zuließen . Letz­
tere dienen vor allem der Rationalisierung und bis vor
kurzem der Energieeinsparung . Außerdem verstärkte sich
1986 der erhebliche Zustrom ausländischer Direktinvestitio­
nen , der sich in den letzten Jahren , vor allem wegen der durch
den EG-Beitritt eröffneten günstigen Aussichten entwickelt
hatte .
Die Anstrengungen zur .Verringerung des staatlichen Finan­
zierungsbedarfs , der sich 1985 auf 6,2% des BIP belief ,'
dürften die Möglichkeit geben , diesen 1986 trotz der relativ
raschen Ausweitung des Defizits der Gebietskörperschaften
auf unter 5 % des BIP zu drücken . Bei den Steuereinnahmen
ist die Auswirkung der Einführung der Mehrwertsteuer
anscheinend leicht positiv und nicht neutral , während etwa
fcwei Drittel der Verringerung des Erdölpreises fiskalisch
abgeschöpft wurden . Was die Ausgaben anbelangt , so haben
vor allem der geringere Anstieg der Zinsbelastung und die
Stabilisierung der Vermögensübertragungen zur Verminde­
rung des Defizits im Jahr 1986 beigetragen . Ohne Zweifel
wird die Geldpolitik das für 1986 gesetzte Ziel einer
Verlangsamung der Expansion des Geldmengenaggregats
(ALP ) erreichen . Jedoch hat die im ersten Halbjahr beobach­
tete Zielüberschreitung eine Straffung der Geldpolitik und
einen Wiederanstieg der Zinssätze nach sich gezogen , bei den
Zinsen setzte erst nach dem Monat Juli der Abwärtstrend
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 89
wieder ein . Obwohl die nominalen Zinssätze vergleichsweise
hoch sind , bleiben die realen Zinssätze doch erheblich unter
dem Gemeinschaftsdurchschnitt . Die Wechselkurspolitik
verfolgt eine Stabilisierung des effektiven nominalen Wech­
selkurses der Peseta gegenüber den Partnern in der EG ,
aufgrund eines rascheren Anstiegs des internen Preisniveaus
hat diese Politik einen leichten Verlust an Wettbewerbsfähig­
keit im Jahr 1986 nach sich gezogen .
Auf der Angebotsseite wurde die aktive Anpassungspolitik
seit 1983 verstärkt . Die Bemühungen , die die wichtigsten
Wirtschaftsbereiche betreffen , wurden im März 1986 durch
Maßnahmen unterstützt , die insbesondere die Spartätigkeit
und die Investitionen anregen', die Wirtschaft entbürokrati­
sieren und die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen sol­
len .
Die Konsolidierung der beachtlichen Ergebnisse , die bei der
Wiederherstellung der makroökonomischen Gleichgewichte
und der Verfolgung einer energischen Anpassungspolitik
bereits erzielt wurden , ist für eine dauerhafte Verbesserung
der Beschäftigung und einen allmählichen Abbau der
Arbeitslosigkeit unerläßlich . Die Optionen , auf die sich die
im Anschluß an die letzten Wahlen gebildete Regierung
geeinigt hat , entsprechen diesen Erfordernissen .
Wegen des besonders ausgeprägten Ungleichgewichts zwi­
schen Arbeitsangebot und -nachfrage sollte bei der Erneue­
rung des Wirtschafts- und Sozialabkommens ein maßvoller
Anstieg der realen Lohnkosten pro Kopf angestrebt werden .
Dies ist unerläßlich für eine Wirtschaft , die durch einen
erheblichen Abbau ihres Außenschutzes und eine Vielzahl
verwundbarer Klein- und Mittelbetriebe gekennzeichnet ist ,
wenn sie die notwendige Wettbewerbstätigkeit aufrechter­
halten will , den Desinflationsprozeß vorantreiben und sich
reibungslos in den großen Gemeinsamen Markt eingliedern
will .
Die Haushaltspolitik müßte sich 1987 weiterhin an die von
der Regierung festgesetzten mittelfristigen Ziele halten .
Weitere Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer
sowie im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dürften zu
einem relativ kräftigen Anstieg der Haushaltseinnahmen
führen . Auch die Politik einer Mäßigung der laufenden
Ausgaben-müßte fortgesetzt werden , vor allem um Spielräu­
me für eine stärkere Zunahme der öffentlichen Investitionen
zu schaffen . Eine Verringerung des staatlichen Finanzie­
rungsbedarfs auf etwa 4% des BIP im Jahre 1987 erscheint
angezeigt . Dies würde im übrigen die Aufgabe der Geld- und
Kreditpolitik erleichtern ; es würde insbesondere eine Sen­
kung der Zinssätze begünstigen und einen weiteren Abbau
der Auslandsverschuldung ermöglichen .
Nr . L 385 / 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 32
Spanien : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J reaj
Produkt |
^ Deflator
14,8
7,2
7,1
20,0
1,8
17,8
14,1
0,4
13,6
14,7
0,9
13,7
14,6
2,5
11,9
13,9
2,3
11,3
11,3
2,1
9,0
15,1
2,9
11,8
9,3
3,0
6.1
Preisindex des privaten Verbrauchs 6,7 18,2 14,9 13,9 12,5 19,8 8,4 8,6 5,3
r privat
Bruttoanlage­
investitionen •
in Volumen ^ insgesamt - 2,0 1,2 - 2,5 - 1,0 - 3,0 5,4 7,2 7,0
davon : Bauten |=I - 2,2 - 2,0 1,5 ' \I=\ 1,5 6,0 5,8
Ausrüstungen l - 1,7 5,2 - 7,1 I 12,0 9,0 8,8
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen 7,8 2,2 - 1,5 " 0,5 0,8 - 0,9 2,4 4,9 3,9
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) I I
r nominal
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' A ( 4 )
L B («)
14,7
7,2
7,6
22,3
3,9
3,9
16,3
2,3
1,0
12,8
- 0,7
- 1,2
13,5
1,5
1,1
13,0
1,2
1,7
9,5
0,5
1,1
9,7
- 1,9
1,0
6,3
0,2
0,9
Produktivität ( 5 ) 6,4 3,9 3,3. 1,4 2,9 6,6 3,4 1,0 1,8
Reale Lohnstückkosten . 0,8 0,0 - 1,0 - 2,1 - 1,4 - 5,1 - 2,8 - 2,9 - 1,6
Wettbewerbsfähigkeit ( s ) \I -0,5 - 10,9 3,1 0,3 - 0,2 - 0,5
Beschäftigung \(- 1,9 ) (- 2,8 ) - 1,0 - 0,7 - 2,9 - 1,2 1,8 . 1,2
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 7 ) I (7,1 ) 14,4 16,2 17,7 20,7 22,1 21,7 21,5
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP I - 1,7 - 2,4 - 2,3 - 1,4 1,3 1,7 3,5 3,7
Langfristiger Zinssatz \ 15,8 16,0 16,9 16,5 13,4 11,6 10,6
Geldmenge ( 8 ) I 17,6 17,0 16,6 16,0 13,2 12,9 11,0 8,0
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP \ -0,9 - 3,0 - 5,3 - 5,3 - 5,0 - 6,2 - 4,9 - 4,4
Öffentliche Schuld in % des BIP I 13,8 21,0 26,2 32,1 39,3 46,3 49,0 52,7
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 0,6 0,7 1,0 1,3 2,1 3,5 3,4 3,3
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten -Verbrauchs .
( 5 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende . .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 91
FRANKREICH
dingungen flexibler zu gestalten und auf diese Weise die
Unternehmen zur Einstellung von Arbeitskräften zu veran­
lassen . Nachdem die vorhergehende Regierung am Ende
ihrer Amtszeit die Arbeitszeitregelung geändert hatte , hat die
neue Regierung die für Entlassungen geltenden Bestimmun­
gen gelockert , so daß zum 1 . Januar 1987 die vorher
einzuholende Verwaltungsgenehmigung wegfällt . Uber neue
Verfahren bei Entlassungen wird augenblicklich zwischen
den Tarifpartnern verhandelt . Durch weitere , auf dem
Verordnungswege getroffene Maßnahmen soll der Anwen­
dungsbereich der befristeten Arbeitsverträge , der Teilzeitar­
beit und der nichtständigen Beschäftigung ausgedehnt wer­
den . Zusätzlich zu den Maßnahmen , die bereits von der
vorhergehenden Regierung im Rahmen der sozialen Absiche­
rung der Arbeitslosen getroffen worden waren , wurde mit
dem Nachtragshaushalt vom Juni 1986 ein System einge­
führt , das durch vorübergehende Senkung der Sozialbeiträge
die Unternehmen veranlassen soll , Jugendliche zwischen 16
und 25 Jahren einzustellen ; weitere Maßnahmen zur Förde­
rung der Beschäftigung befinden sich in Vorbereitung . •
In Frankreich hat sich der private Verbrauch 1986 kräftiger
entwickelt als 1985 ; ermöglicht wurde dies durch eine
fühlbare Erhöhung der Kaufkraft , die unter anderem auf den
Rückgang der Inflation zurückzuführen war . Infolge der
verbesserten Finanzlage der Unternehmen hat sich die Inve­
stitionsbelebung , vor allem auch im Handel und Dienstlei­
stungsbereich , fortgesetzt . Die Inlandsnachfrage entwickelte
sich somit wesentlich dynamischer als in den Vorjahren . Die
Folge war ein hohes Einfuhrniveau , während bei den Aus­
fuhren nur eine geringe Zunahme und damit weitere Markt­
anteilsverluste zu verzeichnen waren . Wegen der üblichen
Anpassungsverzögerungen wird die Abwertung vom April
die Tendenz zur Verschlechterung des realen Außenbeitrags
1986 nur geringfügig abmildern . Die starken Terms-of­
trade-Gewinne dürften zu einer deutlichen Verbesserung der
nominalen Handelsbilanz führen . Andererseits haben die
Verlangsamung des Lohnkostenanstiegs und der starke
Rückgang der Energie- und Rohstoffkosten beträchtliche
Erfolge bei der Inflationsbekämpfung ermöglicht , denn die
Verbraucherpreise sind im Jahresdurchschnitt nur noch um
2,4 % gestiegen . Das Wachstum des realen BIP dürfte 2,3 %
erreichen . Die Beschäftigung im Unternehmenssektor könnte
geringfügig zunehmen , jedoch fürfte dies nicht ausreichen ,
um den Trend zu steigender Arbeitslosigkeit umzukehren . Die Verbesserung der Beschäftigungssituation hängt jedoch
in erster Linie von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
und Rentabilität ihrer Unternehmen ab . Sie bestimmen die
zur Ausweitung des Produktionspotentials notwendige Inve­
stitionsbelebung . Durch die jahrelang unzureichenden Inve­
stitionen der Privatwirtschaft , ihre unbefriedigende sektorale
Verteilung , ihre zögernde Wiederbelebung und ihre einseiti­
ge Ausrichtung auf Rationalierungsinvestitionen ist der
Produktionsapparat nicht mehr in der Lage , eine sich
wandelnde und beschleunigende Nachfrage zu befriedigen .
Die Regierung plant daher Maßnahmen , um die Unterneh­
men bei ihren Investitionsanstrengungen direkt oder indirekt
zu unterstützen .
Im Jahre 1987 dürfte die Inlandsnachfrage ähnliche Tenden­
zen aufweisen wie 1986 , sofern sich die Investitionstätigkeit
— wie dies die anhaltende Verbesserung der finanziellen
Situation der Unternehmen erwarten läßt — etwas verstärkt .
Die Auswirkungen der durch die Wechselkursanpassung von
1986 verbesserten Wettbewerbsfähigkeit dürften den per
Saldo negativen Effekt des Außenhandels auf das Wachstum
vermindern . Insgesamt dürfte die Wachstumsrate des BIP bei
2,5 % liegen , was eine etwas stärkere Erhöhung der Beschäf­
tigung, aber noch keine Abnahme der Arbeitslosigkeit
bewirken dürfte . Voraussichtlich wird sich der Anstieg der
Verbraucherpreise noch etwas verlangsamen und sich die
Handelsbilanz weiter verbessern .
Die seit 1983 unternommenen Sanierungsanstrengungen im
Verein mit der Verbesserung der Tems of trade haben somit
eine deutliche Wachstumsbeschleunigung , aber noch nicht
die erhoffte Besserung der Arbeitsmarktsituation ermöglicht .
Obwohl die Zahl der Beschäftigten insgesamt wieder etwas
steigt , haben die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getrof­
fenen Maßnahmen nicht ausgereicht , die Zunahme der
Erwerbsbevölkerung zu kompensieren , so daß sich die
Arbeitslosenquote noch leicht erhöht hat .
So wurde die Liberalisierungspolitik aktiv weitergeführt ,
wodurch die Preisgestaltung wieder den Unternehmen über­
tragen wird , sie von Beschränkungen bei Devisentransaktio­
nen befreit werden und ihre Finanzierung erleichtert wird .
Auf dem Gebiet der Preise wurden seit Herbst 1985 eine
Reihe von Maßnahmen getroffen , die Ende 1986 zur fast
völligen Freigabe der Industriepreise und der Handelsspan­
nen und zur völligen Freigabe der Preise und Spannen im
Dienstleistungsbereich führen werden . Die Devisenkontrolle
soll für Unternehmen und Privatpersonen im wesentlichen
aufgehoben werden . Die Funktionsweise der Finanzmärkte
wurde tiefgreifend reformiert ; so wurde unter anderem der
Geldmarkt für Nicht-Kreditinstitute geöffnet und der Wett­
bewerb zwischen Finanzmittlern dadurch wiederhergestellt ,
daß Privilegien bei der Aufnahme von Spargeldern abge­
schafft , die quantitative Kreditbegrenzung durch eine zins­
bezogene Liquiditätskontrolle ersetzt und die Banksätze
schrittweise liberalisiert wurden . Dieses Bündel von Locke­
rungsmaßnahmen soll den Unternehmen die Anpassung an
die Markttendenzen erleichtern und dadurch ein für Unter­
nehmerinitiativen günstigeres Klima schaffen .
Wegen der enttäuschenden Arbeitsmarktentwicklung hat die
aus den Wahlen vom 16 . März 1986 hervorgegangene
Regierung eine Reihe sozialer Maßnahmen getroffen oder
angekündigt , wodurch die Einstellung neuer Arbeitskräfte
gefördert werden soll . Sie hat ebenfalls das Arbeitsrecht in
einer Reihe von Punkten geändert , um die Beschäftigungsbe­
Nr . L 385 / 92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Bei den Löhnen wird sowohl im öffentlichen Sektor wie im
privaten Sektor weiterhin eine Politik starker Zurückhaltung
vorherrschen , was einen nur mäßigen Kaufkraftzuwachs der
Löhne und Gehälter nach sich ziehen wird . Dies sollte es
ermöglichen , die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu
verbessern und die Investitionskraft soweit zu stärken , daß
der Ausbau ihrer Kapazitäten schrittweise beschleunigt
werden kann .
Die öffentliche Finanzpolitik sollte diese Bemühungen unter­
stützen : Hier sollte die Politik darauf ausgerichtet sein , die
Belastung der Zwangsabgaben und des Haushaltsdefizits für
die Wirtschaft zu vermindern . Zwar werden die bereits
gewährten oder geplanten Erleichterungen bei den direkten
Steuern teilweise durch höhere Sozialversicherungsabgaben
kompensiert . Insgesamt gesehen dürften sich die Maßnah­
men indessen für die privaten Haushalte neutral , für die
Unternehmern aber positiv auswirken , und zwar nicht nur
wegen der Erleichterungen , von denen sie unmittelbar
profitieren , sondern auch , weil dem Kapitalmarkt mehr
Mittel zufließen dürften . Wenn zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen
und hierbei einige Subventionen gestrichen werden müssen ,
so dürfte der mit der Defizitverringerung einhergehende
Zinsrückgang den Unternehmen insgesamt gesehen einen
Vorteil verschaffen . Die Haushaltspolitik zielt 1987 darauf
ab , den Nettofinanzierungssaldo des Zentralstaätes und das
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand auf etwa 2,6%
des BIP zu drücken ; sie schlägt damit einen Weg der
Konsolidierung ein , wobei sie gleichzeitig die Entwicklung
der Produktionskapazität und der Beschäftigung fördert .
Die Geldpolitik ist auf einem vorsichtigen Kurs geblieben ,
der indessen eine spürbare Senkung der nominalen Zinssätze
zugelassen hat . Der Kapitalzustrom nach der Wechselkurs­
anpassung vom April 1986 ermöglichte es , gewisse Aus­
landskredite vorzeitig zu tilgen . Diese Verwendung der
Kapitalflüsse und andere Formen ihrer Neutralisierung
haben dazu beigetragen , das Wachstum der Geldmenge in
der Nähe des Zielwertes von 5% zu halten , der wesentlich
unter der Zuwachsrate des nominalen BIP liegt . Ebenso
behutsam sollte man 1987 vorgehen , um die bei der Infla­
tionsbekämpfung bereits erzielten Ergebnisse zu konsolidie­
ren . Unter der Bedingung eines entsprechenden internatio­
nalen Umfelds dürfte dies einen weiteren Rückgang der
Zinssätze nicht ausschließen , der normalerweise aus der
Verbesserung des finanziellen Gleichgewichts der Unterneh­
men und des Staates resultieren sollte .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 93
TABELLE 33
Frankreich : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (>) 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J reaj
produkt |
^ Deflator
10,7
5,6
4,9
13,9
2,8
10,8
12,3
0,5
11,8
14,7
1,8
12,6
10,3
0,7
9,5
8,7
1,3
7,3
7,2
1,4
5,8
6,9
2,2
4,6
5,3
2,5
2,7
Preisindex des privaten Verbrauchs 4,7 10,8 12,8 11,2 9,5 7,3 5,5 2,5 2,3
r privat
Bruttoanlage­
investitionen •
in Volumen insgesamt
7,7
3,2
7,6
1,5
0,3
1,3
- 1,0
- 1,4
- 1,1
- 0,4
9,7
0,7
- 2,2
- 3,0
- 2,3
- 2,0
2,3
- 2,2
2,8
2,2
3,1
5,7
2,8 '
5,3
6,2
2,4
5,7
davon : Bauten 0,3 - 2,1 - 3,5 - 3,5 - 4,4 - 0,6 1,0 3,0
Ausrüstungen || 1,8 - 1,6 6,7 - 1,6 - 1,5 5,1 6,9 6,0
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen 5,8 2,9 - 0,4 3,8 - 0,2 0,6 2,1 3,6 2,9
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) 1,1 0,8 1,4 3,0 - 1,1 - 1,2 0,1 0,2 0,6
r nominal
Pro-Kopf-Löhne •
l ß ( 4 )
9,9
4,8
5,1
14,7
3,6
3,5
14,3
2,2
1,3
13,7
1,0
2,3
10,7
1,1
1,1
7,8
0,5
0,5
6,7
0,9
1,2
4,5
- 0,1
2,0
3,0
0,3
0,7
Produktivität ( s ) 4,8 2,5 1,0 1,7 1,2 2,4 1,7 2,1 2,2
Reale Lohnstückkosten 0,0 1,1 1,6 - 0,7 - 0,1 - 1,8 - 0,6 - 2,2 - 1,9
Rentabilität ( 6 ) \l -1,5 5,5 5,0 5,7 14,0 9,9
idem ( 1961—1973 = 100 ) 100 57,8 46,3 45,6 48,1 50,5 53,4 60,9 66,9
Wettbewerbsfähigkeit ( 7 ) - 0,8 0,9 - 5,3 - 2,2 - 1,0 - 0,1 3,0 - 0,2 - 2,3
Beschäftigung 0,6 0,2 - 0,7 0,1 - 0,6 - 1,0 - 0,3 0,1 0,3
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 8 ) 1,1 5,0 7,7 8,7 8,8 9,9 10,3 10,5 10,7
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 0,2 - 0,7 - 1,4 - 3,0 - 1,7 - 0,9 - 0,8 0,1 0,4
Langfristiger Zinssatz 7,0 11,1 16,3 16,0 14,4 13,4 11,9 9,5 7,5
Geldmenge ( 9 ) 13,7 13,6 10,4 10,8 11,2 8,3 5,6 4,8 4,5
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP 0,5 - 0,8 - 1,8 - 2,5 - 3,2 - 2,9 - 2,6 - 2,9 - 2,6
Öffentliche Schuld in % des BIP 25,4 26,0 29,1 30,7 32,9 35,2 36,9 39,2
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 1,3 2,1 2,2 2,6 2,8 2,8 2,9 2,9
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 )' Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( s ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Unter Berücksichtigung der Veränderungen der realen Brottolohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten und der Produktivität .
( 7 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 8 ) SAEG-Definition .
(') Jahresende .
Nr . L 385 / 94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
IRLAND
In Irland haben sich die unmittelbaren wirtschaftlichen
•Aussichten verbessert . Günstige externe Faktoren haben die
bereits in Gang gekommene allmähliche Erholung in hohem
Maße verstärkt . Der private Verbrauch verzeichnete in den
Jahren 1985 und 1986 eine steigende Tendenz , was aber vor
dem Hintergrund eines starken Rückgangs in der ersten
Häfte des Jahrzehnts gesehen werden muß . Die Investitio­
nen haben sich noch nicht stabilisiert und werden wahr­
scheinlich im nächsten Jahr leicht zunehmen , insbesondere
weil der Rückgang der Investitionstätigkeit des öffentlichen
Sektors nachlassen wird . Die Bautätigkeit zeigt bislang nur
kleine Anzeichen einer erneuten Belebung ; andererseits wer­
den die privaten Anlageinvestitionen , die nach dem Höhe­
punkt der Ersatzinvestitionen der Jahre 1984 / 85 ge­
schrumpft waren , 1987 wahrscheinlich auf einen positiveren
Trend zurückkehren . Das Exportvolumen weist zwar nicht
länger die sehr hohen Zuwachsraten der letzten Jahre auf,
wächst aber weiterhin mit einer schwächeren Rate . Die
Importentwicklung , die relativ instabil war , sollte auf die
stärkere Endnachfrage reagieren . 1987 , wenn die günstigen
Auswirkungen des Rückgangs der Rohölpreise zu Anfang des
Jahres in der Wirtschaft stärker durchschlagen werden ,
dürfte deshalb das BIP bei unveränderter Wirtschaftspolitik
real um mehr als 3 % wachsen , wobei die Inflation mit etwa
3% den niedrigsten Stand seit 1966 erreicht und ' die
Leistungsbilanz beinahe ausgeglichen sein dürfte . Auf der
Negativseite stehen die relativ langsamen Fortschritte bei der
Verringerung des großen öffentlichen Defizits , sowie die
weiterhin sehr ernste Lage auf dem Arbeitsmarkt . Im Jahr
1986 hat sich der Rückgang der Beschäftigung verlangsamt ;
die Arbeitslosenquote stagniert .
Eine Beschleunigung der Nettoabwanderung und ein Rück­
gang der Erwerbsquoten haben , zumindest vorübergehend ,
das Wachstum des Arbeitsangebots zum Stocken gebracht
und die Stabilisierung der Arbeitslosenquote bei etwa 18%
ermöglicht . In den zwölf Monaten bis April 1986 erreichte
die Nettoabwanderung 30 000 Personen , wodurch zum
ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert ein geringer Bevöl­
kerungsrückgang eintrat . Dennoch dürfte der Trend in der
demographischen Entwicklung daz;u führen , daß das
Arbeitskräftepotential während der nächsten Jahre um V2 %
pro Jahr ansteigt . Wenn also die Arbeitslosigkeit rasch
reduziert werden soll , muß die Beschäftigung in einem sehr
viel schnelleren Tempo wachsen . Letzten Endes kann das
erforderliche Beschäftigungswachstum nur erreicht werden ,
wenn die Fähigkeit der Wirtschaft selbst , in ausreichendem
Maße neue Arbeitsplätze zu schaffen , spürbar verbessert
wird . Dazu bedarf es einer angemessenen makroökonomi­
schen Politik , insbesondere eines Abbaus der Hemmnisse , die
von den hohen öffentlichen Defiziten auf die Wirtschaft
ausgehen , eines mäßigeren Anstiegs der Reallöhne upd einer
erhöhten Aufmerksamkeit in bezug auf das effiziente und
flexible Funktionieren der Märkte . Die jüngst ausgeweiteten
Ausbildungs- und marginalen Beschäftigungsprogramme
1 sollten auf kurze Frist einen erheblichen Beitrag zum Beschäf­
1 tigungswachstum leisten . Ein Anfang 1985 eingeführtes
soziales Beschäftigungsprogramm , das 10 000 Langzeitar­
beitslosen ein Jahr lang eine Teilzeitarbeit vor allem im
Rahmen kommunaler Projekte bietet , erreichte Mitte 1986
die erhoffte Beteiligung , nachdem es anfänglich nur wenig
Anklang fand . Andere Programme , insbesondere das „Enter- ~
prise Allowance Scheme" / ( Unternehmensbeihilfepro­
gramm), das Arbeitslosen helfen soll , einen eigenen Betrieb
zu gründen , sowie das „Employment Incentive Scheme"
(Beschäftigungsförderungsprogramm), das die Einstellung
zusätzlicher Arbeitskräfte subventioniert , waren ebenfalls
erfolgreich , zumindest was die Beteiligung anbelangt .
Der sehr offene Charakter der irischen Wirtschaft bedeutet ,
daß die Lohnpolitik nicht nur darauf abgestellt sein soll , die
Rentabilität der Investitionen zu verbessern und den Anteil
der arbeitssparenden Investitionen zu verkleinern , sondern
auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten . In
letzter Zeit hat sich die Wettbewerbssituation insbesondere
aufgrund der Schwäche des Pfund Sterling verschlechtert ,
was zu einer 8 %igen Abwertung des irischen Pfunds inner­
halb des EWS im August 1986 geführt hat . Unter allen diesen
Aspekten gesehen waren die jüngsten Lohnentwicklungen in
Irland nicht angemessen . Die mit dem Preisindex des privaten
Verbrauchs deflationierten realen Pro-Kopf-Löhne und -Ge­
hälter in der Wirtschaft insgesamt gingen zu Beginn der
achtziger Jahre nach einer Zeit starken Anstiegs etwas
zurück ; sie erholten sich danach und dürften sowohl 1986
wie auch 1987 um 3 % (1 V4 % bzw . 2 3/4 % , sofern man den
BIP-Deflator verwendet ) ansteigen ; die Zahl für 1987 beruht
vor allem auf dem derzeitigen Lohn- und Gehaltsabkommen
im öffentlichen Dienst , das für die öffentlichen Bediensteten
1987 einen Reallohnanstieg von 3 % vorsieht . Die Reallohn­
steigerungen im verarbeitenden Gewerbe liegen generell über
denen der Gesamtwirtschaft . Darüber hinaus haben zwar die
Differenzierung von Höhe und Zeitpunkt der Lohnabschlüs­
se eine größere Lohnflexibilität in schwächeren Firmen
ermöglicht , die diese aber nicht vor den Auswirkungen auf
ihre Kosten im Zusammenhang mit der Lohnentwicklung in
Sektoren der Wirtschaft , die sich nicht dem unmittelbaren
internationalen Wettbewerb gegenübergestellt sahen und in
denen die Politik moderater Reallohnsteigerungen weniger
konsequent verfolgt wurde , abschirmte .
Ein besonderes Merkmal der irischen Wirtschaft ist die
führende Rolle von Zweigniederlassungen ausländischer
Firmen im Export ; diese sind hauptsächlich in einigen
„high-tech"-Sektoren tätig . Die derzeitige Politik anerkennt
die anhaltende Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen ,
strebt aber an , ein besseres Gleichgewicht von Produktion
und Beschäftigung dadurch zu erreichen , daß heimische
Firmen unterstützt werden , damit sie den Wettbewerb im
Exportgeschäft und den damit zusammenhängenden Tätig­
keiten besser bestehen können . Dies wird mehr Investitionen
erfordern . In dieser Hinsicht wurden bei den gegenwärtigen
Beschränkungen der Staatsausgaben und insbesondere dem
gezielten Einsatz von Investitionsanreizen ausreichende
Unternehmensgewinne zu einem wichtigen Bestimmungsfak­
^ tor der Investitionen . Zusätzlich haben die hohen Realzins­
sätze den Trend hin zu von Steuerüberlegungen bestimmten
Kreditaufnahmen der Unternehmen bei den Banken umge­
kehrt . Obwohl sich die globale Gewinnsituation in den
letzten Jahren verbessert hat , bedeuten die relativ stärkeren
Gewinnzunahmen der ausländischen Firmen , daß zahlreiche
heimische Betriebe unterproportionale Gewinnverbesserun­
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 95
gen aufweisen . Die allgemeine Ausweitung der Gewinne , die
auf den Ölpreisrückgang zurückgeht , könnte deshalb
anfänglich für die Konsolidierung der Bilanzen genutzt
werden und erst später für neue Investitionen . Da die jüngste
Entwicklung der Anlageinvestitionen in stärkerem Maße
Ersatz- oder Rationalisierungsinvestitionen als die ge­
wünschten Erweiterungsinvestitionen der heimischen Betrie­
be widerspiegelt , könnten die Investitionen im verarbeiten­
den Gewerbe deshalb unter dem Niveau bleiben , das erfor­
derlich ist , um das Ziel eines jährlichen Produktionswach­
stums von 7% zu erreichen , das im Weißbuch für die
Industriepolitik von 1984 aufgestellt wurde .
Wenn die jetzt in Gang gekommene Belebung der Wirtschaft
eine ausgewogene Investitionstätigkeit und Produktion
sowie ein Wiederaufleben des Beschäftigungswachstums
fördern soll , müssen verstärkte Anstrengungen zur Gewähr­
leistung moderater Einkommenssteigerungen gemacht wer­
den . In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Leitlinien
der Regierung für neue Lohnabschlüsse zu begrüßen . Ebenso
wesentlich ist es , die Ungleichgewichte bei den öffentlichen
Finanzen rascher zu korrigieren . Eine spürbare Verringerung
des Haushaltsdefizits auf mittlere Sicht ist der einzige Weg ,
den Anstieg der öffentlichen Verschuldung einzudämmen ;
sie würde auch zu niedrigeren Realzinssätzen , einer mäßige­
ren Besteuerung und ganz allgemein zu einem für ein
gesundes Wachstum von Produktion und Beschäftigung
günstigeren Umfeld beitragen .
Die erklärte offizielle Politik , die im mittelfristigen makro­
ökonomischen Plan ( 1 ) dargelegt ist , sieht vor , das Defizit des
Schatzamtes bis 1987 auf knapp unter 10 % des BSP (8 V2 %
des BIP ) zu reduzieren . Für 1986 erscheint es nun jedoch
wahrscheinlich , daß das angestrebte Ziel des Haushaltsdefi­
zits von 10 3/4 % des BIP um einen Prozentpunkt überschrit­
ten wird . Während ein Teil des Überscheitens auf einmalige
Gegebenheiten zurückzuführen ist , bedeuten eine Reihe von
Faktoren , vor allem die volle jährliche Auswirkung der im
Budget 1986 vorgenommenen Einkommensteuersenkungen
und das derzeitige Lohnabkommen im öffentlichen Dienst ,
daß bereits erhebliche Mittel gebunden sind und damit der
Spielraum für den Staat , 1987 die Konsolidierung im geplan­
ten Umfang zu erreichen , entsprechend eingeschränkt ist .
Unter diesen Umständen sollte der Staat alle Anstrengungen
machen , sein erklärtes Ziel zu erreichen und auf alle Fälle das
Defizit des Schatzamtes , für das 1986 ein Ergebnis von 12 %
erwartet wird , um ungefähr 1 V2 Prozentpunkt des BIP
verringern . Ebenso wichtig ist es jedoch , daß er die mittel­
fristige Dimension bei der Festlegung des haushaltspoliti­
schen Kurses für 1987 angemessen berücksichtigt . Insbeson­
dere ist es wichtig , Verpflichtungsermächtigungen zu vermei­
den , die den Spielraum für eine wesentliche Konsolidierung
im Jahre 1988 und danach vermindern ; ebenso wichtig ist es ,
geeignete Ausgabenkürzungen zu beschließen , die die Aus­
gaben in der nahen Zukunft auf einen eindeutig abwärts
gerichteten Trend führen , selbst wenn dies 1987 noch keine
volle Wirkung zeigt . Diese Ausgabenkürzungen müssen in
dem Umfang entsprechend größer ausfallen , durch den
eventuelle Änderungen der Steuersätze oder jede geringe
Ausweitung der öffentlichen Investitionen im NRahmen der
übergeordneten Mittelkürzungen finanziert werden sollen .
(') „Building on Reality ."
Nr . L. 385 / 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 34
Irland : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
( Jährliche Veränderung in %)
1961 —
1973
1974—
1980 .
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J rM |produktC ) [ Deflator
12,0
5,4
6,4
19,4
2,7
16,2
21.3
3,4
17.4
17,3
1,4
15,7
9,1
- 1,9
11,3
10,8
4,2
. 6,3
7,1
2,0
5,0
7,6
1,8
5,6
6,8
3,1
3,6
Preisindex des privaten Verbrauchs 6,3 16,2 19,6 15,9 10,0 7,5 4,2 3,7 3,2
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen ^ insgesamt 9,3 4,1 7,3 - 5,5 - 9,3 - 2,7
4,7
- 5,2
- 0,3
4,0
- 7,6
- 1,6
8,3
- 3,7
2,9
davon : Bauten 8,0 3,6 6,6 - 4,8 - 12,2 - 13,5 - 7,5 - 4,5 1,3
Ausrüstungen 11,2 4,6 8,1 - 6,3 - 6,1 8,1 5,5 0,5 4,0
Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen 5,4 2,2 3,0 - 2,9 - 4,1 1,0 - 0,4 1,5 2,5
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 4 )
r nominal
Pro-Kopf-Löhne ■
L B ( s )
11,5
4,1
, 5,2
19,6
3,8
3,0
18,3
0,8
- 1,1
15,3
- 0,3
- 0,5
11,1
- 0,2
1,0
12,3
5,7 '
4,5
7,3
2,2
3,0
6,9
1,3
3,1
6,0
2,3
2,7
Produktivität ( 6 ) 4,1 2,5 4,0 1,9 0,0 6,2 4,6 2,9 2,5
Reale Lohnstückkosten ( 7 ) 1,0 2,0 - 3,1 - 2,2 - 0,2 - 0,5 - 2,3 - 1,6 - 0,1
Wettbewerbsfähigkeit ( 8 ) |=I \|=I||
Beschäftigung 0,2 1,1 - 0,7 0,5 - 2,0 - 1,9 - 2,5 - 1,1 0,7
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 9 ) 4,7 8,1 10,2 12,2 15,0 16,6 18,0 18,4 18,0
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP - 4,7 - 7,4 - 14,0 - 9,9 - 6,4 - 5,5 - 3,2 - 1,3 - 1,3
Langfristiger Zinssatz 7,2 14,2 17,3 17,0 13,9 14,6 12,7 9,8 8,8
Geldmenge ( 10 ) 12,1 19,5 17,4 13,0 5,6 10,1 5,3 5,4 7,3
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP I - 10,1 - 13,2 - 13,8 - 11,8 - 9,8 - 11,6 - 10,7 - 9,8
Öffentliche Schuld in % des BIP (") |=I 76,2 89,8 96,2 108,3 114,9 118,2 121,5 125,1
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP (") I 5,4 7,0 8,6* 9,1 9,7 10,6 10,0 9,6
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Gemessen nach der Verwendung , zu Marktpreisen .
t 4 ) Differenz in Prozentpunkten .
( 5 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 6 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 7 ) Verhältnis zwischen- der realen Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten und der Produktivität .
( 8 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
(') SAEG-Definition .
( 10 ) M3 ; Bestand am Jahresende .
(") Bezieht sich auf die Schuld des Zentralstaates („Exchequer debt").
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 97
ITALIEN
wieder , den Arbeitsmarkt anpassungsfähiger zu gestalten . So
haben die Unternehmen unter gewissen Einschränkungen
seit 1984 die Möglichkeit , die Auswahl unter den beim
Arbeitsamt registrierten Arbeitssuchenden nach deren beruf­
licher Qualifikation anstatt nach der Reihenfolge der Ein­
schreibung zu treffen . Es wurde auch versucht , Arbeitsver­
träge auf Zeit und Ausbildungsverträge für Jugendliche
einzuführen , allerdings mit mäßigem Erfolg . Außerdem hat
das Arbeitsministerium ein umfassendes mittelfristiges Pro­
gramm zur Reform des Arbeitsmarktes ausgearbeitet , das
dessen Strukturen ändern und ihn flexibler gestalten soll .
Dieses Projekt führte zur Verabschiedung eines Dringlich­
keitsprogramms für die Einstellung von 40 000 Jugendlichen
innerhalb von zwei Jahren im öffentlichen und halböffent­
lichen Sektor mit finanzieller Hilfe des Staates . Schließlich
hat die Regierung Ende September Mittel für Infrastruktur­
maßnahmen und Aufbauarbeiten in Süditalien bereitgestellt ,
wodurch vorübergehend Arbeitsplätze für ungefähr 200 000
Personen geschaffen werden sollen .
Ende 1985 konnte unter Einschaltung der Regierung das
Lohnindexierungssystem durch stillschweigende Überein­
kunft für eine Dauer von vier Jahren wesentlich geändert
werden ; zur Zeit kompensiert die Indexierung nur noch etwa
die Hälfte der Inflation . In einem ruhigen sozialen Klima
konnte im Mai in der Industrie ein Rahmenabkommen
unterzeichnet werden , das die Beilegung des Streites über die
1985 (') unbezahlten Dezimalen der damals geltenden glei­
tenden Lohnskala sowie im Grundsatz Maßnahmen zur
Förderung der Einstellung von Jugendlichen vorsieht , bei
denen die Arbeitslosenquote in Italien besonders hoch ist .
Die dreijährigen Tarifverträge in der Industrie dürften den im
Mai in einem ungewöhnlich entspannten Klima unterzeich­
neten Rahmenvertrag übernehmen , wobei lediglich die Ver­
ringerung der Arbeitszeit noch ein ernstes Problem dar­
stellt .
Der soziale Dialog hat somit eine deutliche Verlangsamung
des Produktionskostenanstiegs bewirkt , die durch einen
kräftigen Rückgang der Importpreise verstärkt wird und die
sich allmählich über die in besonderem Maße von Erdölein­
fuhren abhängigen Sektoren hinaus ausdehnen dürfte .
Die bei der Inflationsbekämpfung erzielten Fortschritte und
die voraussichtliche Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit
dürften 1987 den Druck des öffentlichen Defizits auf den
Kapitalmarkt stabilisieren . Allerdings bleibt das Defizit noch
auf einem viel zu hohen Niveau , so daß die Absicht der
Regierung gerechtfertigt erscheint , den die Zinszahlungen
überschreitenden Teil des Haushaltsdefizits schrittweise
abzubauen . Die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1987
bietet eine besonders günstige Gelegenheit , einen konkreten
In Italien haben die Vereinbarungen zur Abschwächung der
automatischen Lohnanpassungen und die finanzpolitischen
Maßnahmen zur gleichmäßigeren Verteilung der Belastung
durch direkte Steuern zwischen abhängig Beschäftigten und
Selbständigen zu Jahresanfang den privaten Verbrauch
gebremst . Die hieraus resultierende vorübergehende Dämp­
fung der wirtschaftlichen Aktivität wurde jedoch durch die
Dynamik der Exporte ausgeglichen . In der Folge hat sich die
Binnennachfrage , unterstützt durch die Wirkung der deutlich
fallenden Importpreise auf die Kaufkraft der privaten Haus­
halte und die Gewinne der Unternehmen , beschleunigt ,
während sich die Exporte weiterhin befriedigend entwickel­
ten . Insgesamt dürfte das reale BIP 1986 um 2,6 % wachsen ,
was zu einem Anstieg der Beschäftigung um 0,5% führen
könnte . Die Beschleunigung des Wachstums ging mit einer
deutlichen Abschwächung der Inflation einher . Der jahres­
durchschnittliche Anstieg des Preisindex des privaten Ver­
brauchs hat sich von 9,4% im Jahre 1985 auf 6,2% im Jahre
1986 verringert . Gleichzeitig und trotz der starken Import­
elastizität hat sich die Handelsbilanz wegen der beträchtli­
chen Terms-of-trade-Gewinne deutlich verbessert . Daher
dürfte die Leistungsbilanz für 1986 einen Überschuß von
1,2% des BIP gegenüber einem Defizit von 1% für 1985
ausweisen .
1987 wird die Verbrauchsnachfrage dadurch angeregt , daß
Ende 1986 voraussichtlich neue Tarifverträge in Kraft treten
und die Nichtlohneinkommen immer noch rasch zunehmen
werden , während sich die Investitionsneigung noch verstär­
ken dürfte . Auch die Exportnachfrage dürfte lebhaft bleiben .
Das kommende Jahr dürfte daher durch eine starke Nach­
frage und einen Anstieg des realen BIP um etwa 3,5%
gekennzeichnet sein , was sehr wahrscheinlich einen deut­
lichen Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses mit sich
bringen wird . Die Inflationsrate wird , zum ersten Mal seit
Ende der Sechziger Jahre , voraussichtlich unter 4% fal­
len .
In diesem Kontext sind weitere Anstrengungen zur Verrin­
gerung der strukturellen Ungleichgewichte — vor allem auf
dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Finanzen —
notwendig , um die Bedingungen für ein dauerhaftes Wachs­
tum wiederherzustellen . Zwischen diesen beiden Problemen
besteht ein Zusammenhang , weil die übermäßige Inan­
spruchnahme von Ressourcen durch den öffentlichen Sektor
die Entwicklung der produktiven Sektoren zu größerer
Effektivität und höherer Beschäftigung hemmt .
Obwohl sich die verbesserten konjunkturellen Rahmenbe­
dingungen kurzfristig günstig auf eine allmähliche Verbesse­
rung des Arbeitsmarktes und die Verminderung der Arbeits­
losenquote hätten auswirken müssen , ist festzustellen , daß
sich eine solche Entwicklung 1986 noch nicht eingestellt hat .
Tatsächlich haben es die Unternehmen zunächst vorgezogen ,
Kurzarbeiter wieder voll zu beschäftigen und die für Über­
stunden erlaubten Margen auszunutzen , anstatt Neueinstel­
lungen vorzunehmen . Darüber hinaus hat die Verbesserung
der Beschäftigungsaussichten die Erwerbsquote erhöht . Die
Arbeitslosenquote ging, deshalb nicht im erhofften Maße
zurück und hält sich bei 10,6% .
Diese wenig befriedigende Entwicklung spiegelt noch nicht
die Bemühungen des Staates während der letzten drei Jahre
(') Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften hatten unter­
schiedliche Ansichten über die Auslegung der paritätischen
Vereinbarungen von 1983 , wodurch erstmals das System der
Indexierung geändert wurde ; sie hatten aber nicht eindeutig
festgelegt , ob die Dezimalstellen des Index annulliert werden
oder ob deren Berücksichtigung lediglich aufgeschoben werden
sollte .
Nr . L 385 / 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
Schritt in Richtung auf das im Sanierungsplan des Schatzam­
tes angegebene Ziel zu tun . Um dies zu gewährleisten , wurde
im Juni ein neues Haushaltsverfahren verabschiedet . Danach
soll das Parlament jedes Jahr vor Ende Juli ein Dokument
über eine dreijährige Wirtschafts- und Finanzplanung verab­
schieden , das die wichtigsten makroökonomischen Ziele und
die großen Haushaltsaggregate enthält . Die Parlamentsbera­
tungen vom Herbst können dann in diesem Rahmen statt­
finden , wobei eine Sicherheitsklausel erlaubt , Mittel entspre­
chend den in noch nicht verabschiedeten Gesetzen vorgese­
henen Einsparungen zu blockieren . Das von den drei zustän­
digen Ministern ( Schatzamt , Finanzen , Haushalt ) erstellte
Dokument , das vom Parlament wegen der Regierungskrise
mit erheblicher Verspätung angenommen worden ist , sieht
für 1987 einen den Kommissionsprognosen weitgehend
entsprechenden makroökonomischen Rahmen vor und
beabsichtigt , den Finanzierungsbedarf des Schatzamtes unter
das für 1986 vorgesehene Ziel zu verringern , nämlich auf
100 000 Milliarden Lire bzw . 12,2% des BIP gegenüber
110 000 Milliarden und 14,6% des BIP im Jahre 1986 . Die
Erreichung dieses Ziels setzt voraus , daß es der erklärten
Regierungsabsicht entsprechend bei im Vergleich zu 1986
unveränderter Gesamtsteuerbelastung zu einer neuerlichen
Akzentverschiebung von den direkten zu den indirekten
Steuern kommt und daß das Wachstum der laufenden
Ausgaben .streng auf die Inflationsrate und das der vermö­
genswirksamen Ausgaben auf die Wachstumsrate des nomi­
nalen BIP begrenzt wird .
Die Geld- und Kreditpolitik bemüht sich um eine allmähliche
Senkung der Zinssätze , die in Einklang mit der Abschwä­
chung der inflationären Spannungen steht . Die drei sukzes­
siven Diskontsatzsenkungen im März , April und Mai 1986
sind indessen" wegen der Entspannung auf den internatio­
nalen Finanzmärkten leicht über den Rückgang der Infla­
tion hinausgegangen . Diese Entwicklung könnte sich in
nächster Zeit noch verstärken , wenn die angekündigte
Haushaltspolitik tatsächlich durchgeführt wird . Die Regie­
rung hat außerdem eine Politik der. vorsichtigen , aber
entschiedenen Liberalisierung des Kapitalverkehrs einge­
schlagen , dabei aber ihre Absicht bekräftigt , die Position der
Lira auf den Devisenmärkten zu verteidigen .
Die oben skizzierten Leitlinien der Wirtschaftspolitik lassen
bereits Zeichen einer Wiederherstellung der grundlegenden
Gleichgewichte erkennen ; hierfür spricht insbesondere die
neuerliche Stabilität der Lira im EWS . Man sollte an dem
eingeschlagenen Weg festhalten , und insbesondere die
restriktive Haushaltspolitik fortsetzen , damit das Defizit des
Schatzamtes entsprechend dem Haushaltsgesetz für 1987
unbedingt auf 100 000 Milliarden Lire begrenzt wird .
Im übrigen zeigt die enttäuschende Entwicklung der Beschäf­
tigung , daß sich die Reallohnentwicklung anscheinend noch
nicht ausreichend der Produktivitätsentwicklung angepaßt
hat und der Produktionsapparat noch nicht im gewünschten
Tempo wächst . Diese Schwächen , die im Norden und im
Zentrum des Landes allmählich an Bedeutung verlieren ,
bleiben im Süden offenkundig . Angesichts dieser Situation
könnte man zusätzlich zu einer weiterhin maßvollen Lohn­
politik ins Auge fassen , die Einnahmen bei unverändertem
Gesamtvolumen des öffentlichen Haushalts in der Weise
umzuschichten , daß die Soziallasten in den südlichen Regio­
nen stärker gesenkt werden . Mit der gleichen Zielrichtung
tragen die Verbesserung der finanziellen Struktur der Unter­
nehmen , die insbesondere dadurch erreicht wird , daß die
Ersparnis in die Anlage von Aktien gelenkt wird , sowie die
weitere Sanierung der defizitären Zweige des öffentlichen
Sektors dazu bei , die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und
infolgedessen die Beschäftigung auf einer solideren Basis zu
fördern .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 99
TABELLE 35
Italien : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961 —
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J reaj
Produkt 1
Deflator
11,0
5.3
5.4
20,9
2,8
17,6
18,5
0,2
18,3
17,2
- 0,5
17,8
14,6
- 0,4
15,0
13.6
2,6
10.7
11,3
2,3
8,8
12,7
2,8
9,7
9,1
3,6
5,3
Preisindex des privaten Verbrauchs 4,9 17,3 19,2 17,0 15,1 11,1 9,4 6,2 4,0
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen insgesamt 5,7 0,9 0,6 - 5,2 - 3,8 4,1 4,1 4,6 7,2
davon : Bauten 6,6 - 0,2 0,5 - 3,2 - 2,0 - 0,4 - 1,7 1,9 2,4
Ausrüstungen 5,0 2,2 1,8 - 6,8 - 5,7 10,1 9,9 7,1 11,3
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen 5,3 2,5 - 2,2 - 0,3 - 2,0 3,3 2,4 3,6 5,1
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) 0,6 0,4 0,4 - 1,0 - 3,2 1,9 0,2 - 2,0 1,6
r nominal
Pro-Kopf-Löhne -j real A ( 4 )
l B (
11,6
5,9
6,5
20,2
' 2,2
2,3
21,9
3,0
2,3
17,2
- 0,4
0,2
16,5
1,2
1,2
12,0
1,1
0,8
10,0
1,1
0,5
6,7
- 2,7
0,4
6,1
• 0,8
2,1
Produktivität ( 5 ) 5,7 2 >2 - 0,3 ,- 0,4 - 0,5 2,2 1,8 2,3 2,3
Reale Lohnstückkosten |=I 0,0 1,8 - 1,0 - 0,8 - 4,9 - 1,5
Rentabilität ( 6 ) „ ' - 8,6 - 28,5 21,0 7,9 40,8 10,4
idem ( 1961—1973 = 100 ) 100 51,7 51,1 46,7 33,4 40,4 43,6 61,4 67,8
Wettbewerbsfähigkeit ( 7 ) - 0,3 - 0,1 - 0,7 2,2 11,3 3,7 - 0,5 0,8 1,9
Beschäftigung - 0,4 0,8 0,5 - 0,1 0,1 0,4 0,5 0,5 1,3
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 8 ) 5,2 5,9 8,0 9,7 10,9 11,9 12,9 13,4 12,8
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 1,5 - 0,5 - 2,3 - 1,6 0,2 - 0,8 - 1,1 1,2 0,9
Langfristiger Zinssatz 6,9 13,3 20,6 20,9 18,0 14,9 13,0 10,6 8,7
Geldmenge ( 9 ) 14,7 21,5 15,9 17,2 13,2 12,1 11,1 7,5 7,5
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP -.3,3 - 9,0 - 11,7 - 12,7 - 12,4 - 13,0 - 14,0 - 12,7 - 11,0
Öffentliche Schuld in % des BIP 44,8 67,7 70,2 76,6 84,3 91,1 99,5 103,1 106,8
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 1,8 4,9 7,2 8,5 ■- 9,0 9,6 9,3 9,6 8,8
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( J ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( s ) Unter Berücksichtigung der Veränderungen der realen Bruttolohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten und der Produktivität .
( 7 ) Realer effektiver Wechselkurs (gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 8 ) SAEG-Definition .
( 9 ) Jahresende . •
Nr . L 385 / 100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
LUXEMBURG
In Luxemburg blieb die Wirtschaftstätigkeit 1986 dank der
wachsenden Inlandsnachfrage lebhaft . Dabei war der private
Verbrauch , der von der Ausweitung der verfügbaren Ein­
kommen der privaten Haushalte profitierte , das treibende
Element . Die Gesamtausfuhren stiegen wegen eines leichten
Rückgangs des Absatzes von Stahlerzeugnissen weniger
rasch als im Vorjahr . Insgesamt dürfte das Wachstum des
Bruttoinlandsproduktes etwa 2,5% erreichen . Die Inflation
hat sich stark abgeschwächt und die Arbeitslosenquote ist
etwas zurückgegangen .
1987 dürfte das Bruttoinlandsprodukt etwa im Tempo des
Jahres 1986 wachsen . Eine Stabilisierung des Absatzes von
Stahlerzeugnissen und der noch dynamische Anstieg der
Exporte bei anderen Erzeugnissen werden für ein stärkeres
Wachstum der Gesamtausfuhren sorgen . Die Expansion der
Unternehmensinvestitionen könnte dagegen zum Stillstand
kommen . Die Verbraucherpreise könnten wegen eines stär­
keren Anstiegs der Lohnkosten im Dienstleistungssektor und
wegen der Tatsache , daß eine offene Volkswirtschaft den
inflationären Risiken aus dem Ausland sehr ausgeliefert ist ,
beschleunigt zunehmen . Auf dem Arbeitsmarkt wird die
Zunahme der Beschäftigung wie im Vorjahr mit einer
Verringerung der Zahl der Arbeitslosen und einem starken
Rückgang der Zahl der in spezifischen Programmen beschäf­
tigten Personen einhergehen .
In den meisten Bereichen entspricht die Wirtschaftspolitik
der Regierung den Leitlinien der kooperativen Wachstums­
strategie für mehr Beschäftigung . Die Haushaltspolitik trug
hierzu auch durch Maßnahmen der Nachfragestützung bei .
So wurde der nach der Umstrukturierung der Stahlindustrie
freigewordene Spielraum zum Teil dafür genutzt , 1986 die
Steuern für natürliche Personen zu verringern . Auch 1987
wird es möglich sein , die Steuerlast sowohl für die privaten
Haushalte wie für die Unternehmen zu erleichtern . Außer­
dem werden Mittel für die öffentlichen Investitionsfonds zur
Verfügung stehen , um die Finanzierung ihrer mittelfristigen
Programme zu gewährleisten . Die Bemühungen zur Diversi­
fizierung der luxemburgischen Wirtschaftsstruktur wurden
durch gezielte Maßnahmen zugunsten neuer Unternehmen
fortgesetzt .
Bei den Löhnen hat der seit Ende 1984 in Gang gekommene
Aufholprozeß 1986 und 1987 zu Anhebungen geführt , die
die zuvor erlittenen Einbußen kompensieren . Real werden
die Lohnkosten pro Kopf wahrscheinlich stärker steigen als
die Arbeitsproduktivität . Selbst wenn sich hieraus kurzfristig
positive Auswirkungen für die Binnennachfrage ergeben ,
besteht doch die Gefahr , daß Lohnerhöhungen dieses Tem­
pos die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlech­
tern , arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsinvestitio­
nen begünstigen und die industrielle Diversifizierung behin­
dern . Den nächsten Lohnverhandlungen kommt daher ganz
besondere Bedeutung zu .
Die Eingliederung der Jugendlichen in das Arbeitsleben wird
zusätzliche Anstrengungen erfordern , die Berufsausbildung
dem Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften
anzupassen , um zu vermeiden , daß ein harter Kern jugend­
licher Arbeitsloser fortbesteht . Gleichzeitig werden für die
neuen Arbeitsplätze nichtansässige Arbeitskräfte eingestellt
werden müssen . Der internationale Wettbewerb macht eine
Anpassung der Arbeitszeit entsprechend den Erfordernissen
der Unternehmen zunehmend wünschenswert . Weniger star­
re Rechtsvorschriften sollten es den Sozialpartnern ermög­
lichen , auf Unternehmensebene die Einführung flexiblerer
Arbeitszeiten auszuhandeln .
Wegen des zum Teil aufgrund der Senkung der direkten
Steuern schwachen Anstiegs der Steuereinnahmen und des
kräftigen Anwachsens der Ausgaben , vor allem der Gehälter
und der Transferleistungen , nehmen die Finanzierungsüber­
schüsse der öffentlichen Hand 1986 und 1987 ab . Obwohl
die Reserven der Investitionsfonds für die Finanzierung der
Projekte zum Ausbau einer angemessenen Infrastruktur im
Bereich der traditionellen staatlichen Investitionen , im Fern­
meldewesen und in der Datenverarbeitung ausreichen , wird
bei den anderen Ausgaben eine gewisse Vorsicht geboten
sein , um das Haushaltsgleichgewicht des Zentralstaates zu
gewährleisten und auf diese Weise einen gewissen Spielraum
für die Zukunft zu bewahren .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 101
TABELLE 36
Luxemburg : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal 8,6 8,5 9,8 10,3 9,4 12,4 7,7 8,0 5,3
Bruttoinlands- J rea]
Produkt |
Deflator
4,1
4,4
1.5
6.6
- 0,1
9,9
0,9
9,4
1,6
7,7
5,3
6,7
2,2
- 5,4
2,4
5,4
2,6
2,6
Preisindex des privaten Verbrauchs 3,1 7,5 8,6 10,6 8,0 6,4 4,0 0,5 1,3
r privat
Bruttoanlage­
investitionen -
in Volumen insgesamt 5,1 - 0,3 - 6,2 - 0,4 - 3,3 - 1,4 1,7 3,0 1,9
davon : Bauten |=Il - 2,5 1,1 - 1,4 - 3,1 0,7 2,1 0,8
Ausrüstungen ll - 13,2 - 3,7 - 7,5 2,5 4,0 5,0 4,0
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen |=Il 1,8 - 0,2 0,4 0,2 ' 1,8 3,0 3,0
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) III 0,4 0,4 - 0,9 0,2 - 0,8 - 0,4
r nominal 7,3 11,1 8,8 7,2 7,6 6,8 4,5 4,2 5,6
Pro-Kopf-Löhne -1 rea ' ^ ( 4 ) 3,0 4,3 0,6 - 2,5 - 0,6 0,2 - 0,8 - 1,2 2,9
L B («) 4,2 3,5 0,1 . - 3,1 0,4 0,4 0,5 3,7 4,2
Produktivität ( 5 ) 3,1 0,9 - 1,7 1,1 2,8 4,9 0,8 1,6 1,9
Reale Lohnstückkosten - 0,1 3,4 2,3 - 3,6 - 3,3 - 4,5 - 1,6 - 2,8 1,0
Beschäftigung 1,0 0,8 0,4 - 0,4 - 0,1 0,6 1,4 0,8 0,7
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 6 ) 0,0 0,4 1,0 1,3 1,6 1,7 1,6 1,3 1,2
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 6,7 20,1 19,0 25,0 28,2 30,2 29,6 31,5 30,7
Langfristiger Zinssatz \\\\\
Geldmenge ( 7 ) \\\\\
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP 2,0 2,9 - 3,1 - 2,3 - 0,6 1,5 4,1 3,7 2,6
Öffentliche Schuld in % des BIP \ 15,9 14,0 14,4 14,8 14,7 14,3 14,0 14,0
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP I 0,8 1,0 1,0 1,1 1,2 1,3 1,3 1,3
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 3 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) SAEG-Definition .
( 7 ) Jahresende .
Nr . L 385 / 102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
NIEDERLANDE
Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes betrafen vor allem
die Dezentralisierung der Lohnverhandlungen , das Einfrie­
ren der Mindestlöhne und die Verringerung der Arbeitszeit
durch die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und. den
Vorruhestand . Auf die Angebotsseite wirkte sich auch die
Senkung der Körperschaftsteuer ( in zwei Stufen ) günstig aus . '
Die Reallohnsteigerungen der letzten Jahre waren gemäßigt ;
die Politik dezentralisierter Verhandlungen funktionierte
zufriedenstellend , und die Regierung hat nicht direkt in das
Zustandekommen der Abschlüsse eingegriffen . Im öffentli­
chen Sektor wurden die Nominallöhne und -gehälter einge­
froren und die Regierung schreibt zur Zeit strenge Grenzen
für die Lohnverhandlungen dieses Sektors vor , die die
haushaltspolitischen Zwänge berücksichtigen müssen . Diese
Lohnpolitik hat 1984-1985 zu einer Abschwächung der
Nachfrage der privaten Haushalte geführt ; 1986 jedoch
verbessert die Senkung des Arbeitnehmeranteils der Sozial­
versicherungsbeiträge die reale Kaufkraft der privaten Haus­
halte , die im übrigen auch vom Inflationsrückgang profitie­
ren . Die Senkung der Zinssätze hat die stimulierende Wir­
kung verstärkt , die von der Verbesserung der Unternehmens­
rentabilität auf die Investitionen ausgeht .
In den Niederlanden war die wirtschaftliche Entwicklung
1986 durch einen langsameren Anstieg der mengenmäßigen
Ausfuhren gekennzeichnet , der auf den Rückgang des Erd­
gasabsatzes zurückzuführen war . Demgegenüber führte die
Erhöhung der Kaufkraft der privaten Haushalte , die bei
weitgehend schon früher festgelegten Lohnsteigerungen von
einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen und vom Inflations­
abbau infolge der Terms of trade-Verbesserungen herrührte ,
zu einer starken Zunahme -des privaten Verbrauchs . Der
Anstieg der Unternehmensinvestitionen war noch lebhaft ,
die Wohnungsnachfrage und die öffentlichen Investitionen
waren jedoch nach wie vor schwach . Insgesamt dürfte das
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit einer Rate von
1,6 % kaum niedriger sein als im Vorjahr , dagegen wird die
Produktion der Unternehmen ohne den Energiesektor wahr­
scheinlich um 2,7% steigen . Die Inflationsrate ist auf Null
gesunken und die Zinssätze sind um fast einen Prozentpunkt
zurückgegangen . Die weniger günstige Entwicklung der
Handelsbilanz und der Übertragungen hat trotz einer Ver­
besserung der Terms-of-trade von 2,6 % — die Exportpreise
für Erdgas folgen dem Preissturz bei Mineralöl mit beträcht­
lichem Abstand — zu einem leichten Rückgang des Lei­
stungsbilanzüberschusses geführt .
1987 dürfte sich das Wachstumstempo des Bruttoinlands­
produkts kaum beschleunigen und bei etwa 1 ,8 % liegen . Die
Ausführen dürften insgesamt rascher ansteigen , da der
Absatzrückgang beim Erdgas weniger ausgeprägt als 1986
sein wird . Aufgrund der verzögerten Anpassung des Erd­
gaspreises bewirkt der Preisrückgang des Jahres 1986 für
Mineralöl im Jahre 1987 eine Umverteilung der Einkommen
— in der Größenordnung von 3 % des BIP — zugunsten der
privaten Haushalte , der Unternehmen und des Auslands und
zu Lasten des öffentlichen Haushalts . Trotz der Maßnahmen
auf der Ausgaben- und Einnahmenseite zur Vermeidung
einer zu starken Ausweitung des öffentlichen Defizits , die zu
einer Abschwächung des privaten Verbrauchs führen wer­
den , dürfte die Inlandsnachfrage insgesamt ähnlich stark
expandieren wie 1986 . Die Rentabilitätsverbesserung der
Unternehmen und der Anstieg der Kapazitätsauslastung
werden die Investitionen der Unternehmen noch anregen ,
und der .Wohnungsbau wird zweifellos leicht steigen , wäh­
rend die Investitionen des öffentlichen Sektors zurückgehen
dürften . Das allgemeine Preisniveau dürfte im Vergleich zu
1986 sinken . Die Verschlechterung der Terms-of-trade um
mehr als ein Prozent dürfte eine Verminderung des Leistungs­
bilanzüberschusses nach sich ziehen . Dank des Produktions­
anstiegs im verarbeitenden Gewerbe wird die Beschäftigung
steigen , und dank der Anpassung der Arbeitszeit wird die
Arbeitslosenquote sinken , dennoch aber auf sehr hohem
Niveau bleiben ( 11,1% ).
Die Politik der Zentralbank , die vor allem darauf abzielt , den
Kurs des Gulden gegenüber der D-Mark im EWS zu
stabilisieren , hat dazu beigetragen , daß die Inflation auf eine
sehr niedrige Rate gedrückt werden konnte und die Zinssätze
die internationale Bewegung nach unten mitgemacht haben .
Auf den Finanz- und Geldmärkten konnten Liberalisierungs­
maßnahmen durchgeführt werden , um ausländischen Ban­
ken den Zugang zum niederländischen Markt und den
niederländischen Unternehmen die Verwendung neuer
Finanzierungsinstrumente zu erleichtern . Die Haushaltspoli­
tik mußte der mittelfristigen Konsolidierung des öffentlichen
Defizits den Vorrang geben , um den Vollzug des Haushalts
besser zu überwachen und die strukturelle Gesundung der
Wirtschaft zu fördern , was wenig Spielraum für die kurzfri­
stige Stützung des Wirtschaftswachstums ließ . Trotz der
1985 erreichten erheblichen Verringerung des Defizits haben
die Entwicklungen auf dem Energiemarkt das Haushalts­
problem verschärft . Um 1987 ein zu starkes Ausufern des
Defizits zu verhindern , mußten Beschlüsse zur Senkung der
Ausgaben und zur Anhebung der indirekten Steuern getrof­
fen werden : eine aktive Nachfragestützung über den Staats­
haushalt wird daher praktisch nicht möglich sein .
Zu den wirtschaftspolitischen Zielen der neuen Regierung
gehören die Verringerung des Haushaltsdefizits , die Stabili­
sierung — und sogar die Senkung — der fiskalischen und
parafiskalischen Belastung, die Erhaltung der Kaufkraft und
der Abbau der Arbeitslosigkeit . Wegen der hohen Arbeitslo­
sigkeit wäre es notwendig , vorrangig alle Möglichkeiten für
eine Zunahme der Beschäftigung auszuschöpfen und die
bereits eingeführten Maßnahmen fortzusetzen , selbst wenn
einige von ihnen , wie die Verringerung der Arbeitszeit , noch
nicht im erhofften Maße kompensierende Einstellungen
ermöglicht haben . Es ist also besonders wichtig , daß das
Abkommen zwischen den Sozialpartnern und das Regie­
DieWirtschaftspolitik auf der Grundlage des Regierungspro­
gramms vom Herbst 1982 basierte auf Leitlinien , die in
mancher Hinsicht denen der kooperativen Wachstumsstrate­
gie für mehr Beschäftigung bereits entsprechen . Dies gilt für
die Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts und
eine Politik mäßiger Reallohnsteigerungen sowie für die
Haushaltssanierung . Die Bemühungen zur. Verbesserung der
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 103
rungsprogramm , das darauf abzielt , jugendlichen Arbeitslo­
sen eine Berufsausbildung oder die Möglichkeit zu einem
Praktikum zu geben , möglichst bald in die Praxis umgesetzt
wird . Das Auftreten von Engpässen in einigen Sektoren des
Arbeitsmarktes verstärkt überdies die Dringlichkeit einer
Verbesserung der beruflichen Qualifikation .
Die dezentralisierten Tarifverhandlungen scheinen mit der
Aufrechterhaltung der Wettbewerbsposition der Unterneh­
men vereinbar zu sein . Desgleichen dürfte die Zurückhaltung
der Regierung in den Lohnverhandlungen die Entwicklung
der öffentlichen Ausgaben nicht beeinflussen , da die Verbin­
dung zwischen den Anpassungen der Gehälter und sozialen
Transferleistungen im öffentlichen Sektor und denen der
Löhne und Gehälter im privaten Sektor aufgehoben wurde
und ihre Wiedereinführung nicht vorgesehen ist . Der öffent­
liche Sektor wird wahrscheinlich nicht ganz um eine gewisse
Differenzierung der Löhne und Gehälter , zumindest für
bestimmte Kategorien , herumkommen , um qualifizierte
Kräfte einstellen zu können , bei denen sich erste Engpässe
zeigen .
Der spürbare Rückgang der Erdgaseinnahmen ab 1987
verschärft erheblich die Schwierigkeiten , die der Reduzie­
rung des Haushaltsdefizits des Zentralstaates entgegenste­
hen , das 1986 6,7% des Volkseinkommens erreicht und
nach dem Regierungsprogramm bis 1990 auf 5 V4 % zurück­
geführt werden soll . Eine Verschlechterung des Nettofinan­
zierungssaldos des Gesamtstaates ( ausgenommen vorzeitige
Tilgungen von Darlehen an den sozialen Wohnungsbau ) auf
über 8% des Nettovolkseinkommens , davon 7,9% beim
Zentralstaat , ist unvermeidlich . Dieses Ergebnis erfordert die
Durchführung eines umfangreichen Programms zum Aus­
gleich von Mindereinnahmen , die auf die Preisentwicklung
bei den fossilen Brennstoffen zurückzuführen sind , sowohl
durch Einsparungen wie durch neue Einnahmen . Die Staats­
verschuldung dürfte somit 1987 um mehr als 7% des BIP
steigen , und daher muß die strikte Haushaltspolitik unter
allen Umständen beibehalten werden , um den Nettofinan­
zierungssaldo innerhalb der im Haushalt vorgesehenen Gren­
zen zu halten und die Voraussetzungen für die weitere
Defizitverringerung zu schaffen .
Diese Orientierung schließt keineswegs eine Politik der
Umstrukturierung der Ausgaben und möglichst auch der
Einnahmen aus , mit dem Ziel , die Dynamik des privaten
Sektors zu erhöhen , und die darüber hinaus — schon in der
Vergangenheit erfolgreich angewandte — spezifische Maß­
nahmen zugunsten der Beschäftigung umfaßt .
Nr . L 385 / 104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
TABELLE 37
Niederlande : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 ■ 1984 1985 1986 (>) 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J rea ]
Produkt I
Deflator
Preisindex des privaten Verbrauchs
r privat
Bruttoanlage­
investitionen
in Volumen insgesamt
davon : Bauten
Ausrüstungen
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 )
11,3
5,3
6,0
5.2
6.3
9,6
2,4
7,1
7,3
- 0,2
4,8
- 0,7
5,5
6,3
- 11,5
- 4,6
- 10,4
- 10,8
- 9,6
- 4,6 -
4,5
- 1,4
6,0
5,3
- 3,5
- 7,1
- 4,1
- 6,4
0,2
- 0,9
- 1,2
3.0
1,4
1,6
2,7
3,3
- 4,6
2,1
- 3,4
10,0
1,5
- 0,2
4,9
2,4
' 2,5
2,5
3,7
7,6
4,3
2,5
7,0
1,4
- 0,7
4,2
1,7
2,4
2,6
5,2
- 4,3
3,7
- 3,3
13,7
2,2
0,7
2,0
1,6
0,4
0,0
6,2
0,4
5,4
4,1
7,0 '
2,3
- 1,5
0,1
1,8
- 1,7
- 1,0
3.7
- 3,1
2,8
2,4
3,3
2,4
- 1,4
r nominal
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' ^
L ß ( 4 )
Produktivität ( 5 )
Reale Lohnstückkosten
Wettbewerbsfähigkeit ( 6 )
Beschäftigung
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 7 )
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP
Langfristiger Zinssatz
Geldmenge ( 8 )
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP
Öffentliche Schuld in % des BIP
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP
11,4
5.0
6,0
3,9
1.1
2,7
0,9
1,3
0,5
5,9
10,3 '
- 0,4
9,5
2,2
2,0
2,1
0,1
0,7
0,3
5.3
0,8
9,4
9,6
- 2,5
41,7
3,1
3.5
- 1,9
- 2,7 '
0,8
- 2,7
- 9,7
- 1,5 '
8,6
2,2
12,2
5.3
- 5,5
50,3
4,4
5,8
- 0,3
0,5
1,1
- 1,4
2.5
- 2,5
11,6
3,2
10.5
7.6
- 6,6
55,6
4,7
3.2
1 ,5
0,4
3,0
- 1,5
- 2,7
- 1,9
14,0
2,9
8,8
10,5
- 5,9
62,3
5.3
0,8
- 1,7
- 1,7
2,2
- 3,8
- 6,2
- 0,4
14,3
4,1
8,6
7,7
- 6,2
66,3
5,6
1,4
- 1,0
- 1,2
0,6
- 2,6
- 3,9
1,1
13,1
4,3
7,8
10,5
- 5,1
70,0
6,0
2,1
1,7
2,1
0,5
1,2
4,4
1,1
12,0
3,9
6,8
5,1
- 5,5
75,5
6,4
1,7
3.4
2,7
0,9
2.5
0,6
0,8
11,1
2,8
6,1
' 3,5
- 6,6
82,6
6,4
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 5 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft . j
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende .
31 . 12 . 86 Nr . L 385 / 105Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
PORTUGAL
Die portugiesische Wirtschaft , die aufgrund ihrer starken
Abhängigkeit von der Energieeinfuhr besonders vom Verfall
der Erdölpreise profitiert hat , wuchs auch 1986 schneller als
die Gemeinschaft im ganzen . Das reale BIP-Wachstum , das
auf nahe 4 % geschätzt wird , lag ungefähr bei dem des Jahres
1985 . Gleichzeitig wurde als wichtigste Wachstumsstütze die
Ausfuhr von der Inlandsnachfrage abgelöst . Nach einigen
Jahren rückläufiger Reallöhne und -gehälter sind diese
stärker als vorgesehen gestiegen , vor allem weil die Infla­
tionsrate , obwohl weit über dem Gemeinschaftsdurch­
schnitt , erheblich stärker zurückging als ursprünglich erwar­
tet . Der private Verbrauch hat hierdurch starke Impulse
erhalten . Die Anlageinvestitionen , die bis 1985 stark zurück­
gegangen waren , sind dank der verbesserten Finanzlage der
Unternehmen und der Unterstützung durch Investitionsan­
reize zugunsten produktiver Investitionen und Investitionen
im Wohnungsbau sowie durch das öffentliche Investitions­
programm wieder angestiegen . Das Ausfuhrwachstum hat
sich verlangsamt , insbesondere wegen schrumpfender
Absatzmärkte in Drittländern . Dennoch erreichte der Lei­
stungsbilanzüberschuß dank der Verbesserung der Terms of
trade ein Rekordniveau ( 5,4 % des BIP ). Der Beschäftigungs­
rückgang kam zum Stillstand , und die Arbeitslosenquote ist
seit vielen Jahren erstmals gesunken .
1987 wird sich der private Verbrauch etwas weniger dyna­
misch entwickeln , der Anstieg der Bruttoanlageninvestitio­
nen jedoch könnte sich aufgrund des Rückgangs der Zins­
sätze und dank der starken Zunahme der öffentlichen
Investitionen beschleunigen . Mit einer Rate von ungefähr
3,5% würde das reale BIP etwas langsamer zunehmen als
1986 . Das Wachstum der Auslandsmärkte Portugals könnte
eine moderate Erholung der Ausfuhren ermöglichen ; trotz
eines gewissen Rückgangs dürfte die Leistungsbilanz weiter­
hin einen hohen Überschuß aufweisen . Der Rückgang der
Inflation dürfte sich fortsetzen , der Preisauftrieb ( + 9% )
wird jedoch weiterhin deutlich über dem Gemeinschafts­
durchschnitt liegen . Die Beschäftigung wird von der günsti­
gen Konjunktur profitieren . Die Arbeitslosenquote wird aber
nur langsam zurückgehen (von 8,6% der Erwerbsbevölke­
rung im Jahr 1986 auf 8,5 % im Jahr 1987 ), vor allem wegen
einer nochmaligen Zunahme der Bevölkerung im erwerbstä­
tigen Alter .
Hinsichtlich der Entwicklung der Löhne und Gehälter im
Jahre 1986 hat die Regierung den Beamten eine Anhebung
von 16,5% gewährt und dem Privatsektor Zuwächse von
17% empfohlen . Die Tarifverhandlungen ergaben zunächst
zum Teil noch größere Anhebungen , vor allem in den
öffentlichen Unternehmen . Als sich jedoch die Aussichten
auf eine niedrigere Inflation bestätigten (Jahresrate von 12 %
statt 14% ), hat die Regierung ihre Absichten bezüglich der
Lohnentwicklung revidiert und der nominale Lohnanstieg
pro Kopf verlangsamte sich . Insgesamt sind die nominalen
Lohnkosten erheblich stärker gestiegen als im Gemein­
schaftsdurchschnitt . Der Anteil der Löhne am Volkseinkom­
men hat jedoch abgenommen , obwohl das — mit dem Index
der Verbraucherpreise deflationierte — Reallohnniveau
gestiegen ist .
Die Bruttoanlageinvestitionen entwickelten sich günstig .
Nach einem kumulierten Rückgang um real 25,5 % während
der drei vorangegangenen Jahre erhöhte sich das Investitions­
volumen 1986 um etwa 8% ; für 1987 wird eine vergleich­
bare oder gar stärkere Zunahme erwartet .
Die Höhe und die rasche Zunahme der öffentlichen Ver­
schuldung (47,4% des BIP im Jahre 1980 und 81,2% im
Jahre 1985 ) haben die Behörden insbesondere veranlaßt , für
1986 eine starke Verringerung des Finanzierungsbedarfs des
öffentlichen Sektors anzustreben . Früher war die Haushalts­
politik kurzfristig konzipiert worden , woraus sich Verzer­
rungen in der Allokation der Ressourcen ergaben , insbeson­
dere weil unwirtschaftliche öffentliche Unternehmen unter­
stützt wurden und ein Verdrängungseffekt zu Lasten privater
Unternehmen stattfand . Künftig wollen die Behörden das
Ziel einer mittelfristigen Konsolidierung anstreben , die sich
insbesondere auf eine größere Haushaltstransparenz des
Zentralstaats , die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben ,
die Einführung eines neuen Systems zur steuerlichen Investi­
tionsförderung und die Deckung des Finanzbedarfs durch
verstärkte Inanspruchnahme des Marktes stützt .
Trotz gewisser Fortschritte , die bei der Modernisierung der
Finanzmärkte zu beobachten sind , sind diese nach wie vor
ungeeignet , um das langfristige Sparen und die Bereitstellung
von Risikokapital in ausreichendem Maße zu fördern . Dies
trägt auch zu weiterhin sehr hohen Zinssätzen bei , die vor
allem von der starken Nachfrage nach Finanzierungsmitteln
durch die öffentliche Hand und die öffentlichen Unterneh­
men , vom instabilen Escudo-Kurs und von der Erwartung
einer hohen Inflation herrühren .
Die wichtigste Aufgabe für die portugiesische Wirtschaft ist ,
aus dem Teufelskreis von Konjunkturbremsung und -ankur­
belung herauszukommen , der die Entwicklung im letzten
Jahrzehnt stark beeinträchtigt hat , und die grundlegenden
Probleme in Angriff zu nehmen . Dazu gehört vor allem die
Modernisierung des Produktionsapparates , die durch den
Beitritt zur Gemeinschaft noch dringlicher geworden ist .
Mangels ausreichender Investitionen hat sich die Struktur der
Ausfuhren kaum diversifiziert , während jede Erholung der
Inlandsnachfrage rasch an außenwirtschaftliche Grenzen
stößt . Die Regierung , die im Herbst 1985 ihr Amt angetreten
hat , hat sich als wichtigstes Ziel die Belebung der Investitio­
nen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Wachstums­
bedingungen gesetzt ; dies soll durch die Sanierung der
öffentlichen Finanzen , den Abbau des Inflationsabstandes
zur übrigen Gemeinschaft und , auf mikro-ökonomischer
Ebene , durch die verstärkte Anpassung der Märkte erreicht
werden .
1987 müssen bei der Beseitigung der wirtschaftlichen
Ungleichgewichte spürbare Fortschritte gemacht werden . Zu
diesem Zweck muß der Finanzierungsbedarf des öffentlichen
Sektors , die entscheidende strategische Variable , deutlich
verringert werden . Die Bemühungen zur Dämpfung der
laufenden Ausgaben und zur Beschränkung der Subventio­
nen an die öffentlichen Unternehmen müßten fortgesetzt
werden . Das gleiche gilt für die Maßnahmen zur Bekämp­
fung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug . Dies dürfte
es ermöglichen , den Nettofinanzierungsbedarf des Zentral­
31 . 12 . 86Nr . L 385 / 106 , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
staates auf unter 8 bis 8,5 % des BIP zu drücken . Eine solche
Politik würde es vor allem erlauben , die notwendige Dämp­
fung der inländischen Kreditvergabe zu gewährleisten und
die Tendenzen zur Kursstabilisierung des Escudo zu stärken .
Diese Voraussetzungen sind unerläßlich , um ein ehrgeiziges
Preisstabilisierungsziel (Preisanstieg von weniger als 10% ),
eine mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
portugiesischen Wirtschaft zu vereinbarende Entwicklung
der Reallöhne , entsprechend dem Geist der dreiseitigen
Abmachungen vom letzten Juni , sowie die Eingliederung
Portugals in den großen Gemeinsamen Markt unter guten
Voraussetzungen zu erreichen .
TABELLE 38
Portugal : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 0 ) 1987 ( 2 )
^ nominal 11,2 23,2 18,7 26,1 23,7 23,4 25,9 23,8 14,1
Bruttoinlands- j rea ]
Produkt ;
^ Deflator
' 6,9
4,0
3,3
19,8
0,4
18,2
3,5
21,8
- 0,3
24,1
- 1,7
25,6
3,7
21,3
3,8
19,2
3,5
10,5
Preisindex des privaten Verbrauchs 3,4 21,4 20,0 22,5 25,5 29,3 19,3 11,8 9,0
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen insgesamt 8,0 5,4 4,6 2,9 - 7,5 - 18,0 - 1,8 7,8 8,5 '
davon : Bauten 4,4 2,0 - 3,0 - 13,5 - 4,0 6,1 ' 8,5
Ausrüstungen 4,8 4,0 - 13,1 - 23,0 1,0 10,0 8,6
Interne Nachfrage zu konstanten Preisen 7,5 2,9 2,9 3,4 - 7,0 - 7,0 0,6 6,7 4,8
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 3 ) I
r nominal 12,0 25,2 20,6 18,5 21,6 19,8 22,0 ' 17,1 12,3
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' A ( 4 ) 7,8 4,5 3,5 - 2,7 - 2,0 - 4,6 0,5 - 1,8 1,6
l B («) 8,4 2,8 3,2 - 3,3 - 3,1 - 7,4 2,2 4,7 3,0 .
Produktivität ( s ) 7,4 3,4 - 0,2 4,0 1,4 - 0,4 4,2 3,5 3,2
Reale Lohnstückkosten 0,4 1,1 3,7 6,4 - 3,4 - 4,2 - 3,6 - 5,1 - 1,6
Wettbewerbsfähigkeit ( 6 ) \\ - 5,7 - 8,4 - 1,5 0,4 - 1,1 - 2,9
Beschäftigung - 0,5 - 0,1 0,6 - 0,5 - 1,7 - 1,3 , - 0,5 0,5 0,6
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen (" I 7,9 8,5 8,7 8,6 8,5
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 0,7 - 6,2 - 11,7 - 13,5 - 7,2 - 3,0 1,8 5,4 4,2
Langfristiger Zinssatz 6,5 16,4 22,6 ■ 25,2 30,3 32,5 25,4 19,5 16,5
Geldmenge ( 8 ) 23,8 24,6 16,3 24,5 28,5 26,0 16,0
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP - 10,1 - 8,8 - 7,1 - 7,7 - 11,2 - 8,0 - 7,5
Öffentliche Schuld in % des BIP 59,0 62,2 70,9 75,7 81,2 83,5 88,0
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP 5,4 5,5 6,4 7,1 7,7 9,7 9,3
0 ) Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Veränderung in Prozentpunkten .
( 4 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
0 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 6 ) Realer effektiver Wechselkurs (gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
( 7 ) SAEG-Definition .
( 8 ) Jahresende .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 107
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Im Vereinigten Königreich expandiert die Wirtschaft nach
einer Zeit langsameren Wachstums Ende 1985 und im ersten
Halbjahr 1986 wieder in mäßigem Tempo . Das BIP wird
1986 wahrscheinlich real um 2 V4 % zunehmen ; das Wachs­
tum wird sich 1987 vermutlich etwas beschleunigen , wobei
eine Wachstumsrate von 2 3/4 % erwartet werden kann . Der
wichtigste Wachstumsbeitrag in beiden Jahren kommt vom
privaten Verbrauch , der von einer stetigen Zunahme der
Einkommen bei gleichzeitig erneuter Verlangsamung der
Inflation im Jahre 1986 und einer weiteren Erleichterung der
persönlichen Einkommensteuerlast getragen wird . Andere
Nachfrageelemente waren bisher relativ gedämpft , obwohl
die Exporte und die Investitionstätigkeit 1987 etwas rascher
zunehmen dürften .
Aufgrund der vorausgeschätzten Wachstumsrate des BIP
dürfte sich die Beschäftigung weiter erhöhen ; da die Zunah­
me der Beschäftigung aber weitgehend darauf zurückzufüh­
ren ist , daß sich Berufsanfänger selbständig machen oder eine
Teilzeitbeschäftigung annehmen , reicht das Wachstum nicht
aus , die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen . Zwischen
März 1983 und März 1986 ist die Beschäftigung insgesamt
um etwa 1 Million gewachsen , während die Zahl der
Arbeitslosen um mehr als 150 000 gestiegen ist , weil im
gleichen Zeitraum die Erwerbsquote um 3 Prozentpunkte
zugenommen hat ; dieser Trend dürfte sich indessen in
Zukunft abschwächen . Der Beschäftigungsanstieg setzte sich
aus einer Zunahme der Selbständigen um eine halbe Million
und der Frauen mit Teilzeitbeschäftigung um 550 000
zusammen , während die Anzahl der Arbeitnehmer mit
Vollzeitbeschäftigung zurückging .
Der scharfe Rückgang der Ölpreise hat sich auf das Verei­
nigte Königreich als einem wichtigen Olproduzenten anders
ausgewirkt als auf die meisten anderen Volkswirtschaften
der Gemeinschaft . Während sich die Energiekosten für die
Industrie und die privaten Haushalte wie in anderen Ländern
verringerten , haben sich für die Gesamtwirtschaft die Terms
of Trade verschlechtert . Damit einhergehend kam es Anfang
1986 und im Sommer zu einer Abwertung des Pfund Sterling ,
insbesondere gegenüber anderen europäischen Währungen .
Die finanzielle Situation von Unternehmen außerhalb der
Erdölgewinnung hat sich wesentlich verbessert , obwohl die
Gewinne der Gesamtwirtschaft wegen der Verschlechterung
im Ölsektor zurückgegangen sind .
Wegen der niedrigeren Ölexportpreise ist der Leistungsbi­
lanzüberschuß zurückgegangen , und 1987 wird ein Defizit in
der Größenordnung von 0,6% des BIP erwartet . Auch die
Öleinnahmen der Regierung sind deutlich zurückgegangen
(um etwa die Hälfte auf schätzungsweise 5 Milliarden Pfund
Sterling 1986 - 1987 ), aber die unerwartet hohen Steuerein­
nahmen in anderen Bereichen haben die Auswirkung auf die
Finanzlage der öffentlichen Hand in Grenzen gehalten . Die
verschiedenen Geldmengenaggregate haben mit sehr unter­
schiedlichem Tempo expandiert , wobei sich die Geldmenge
im weiteren Sinne um einen Satz ausweitete , der weit über
ihrem Zielkorridor lag ; obwohl die britischen Zinssätze dem
internationalen Abwärtstrend folgten , blieben die Realzins­
sätze dennoch hoch , teilweise vielleicht weil sich eine Risi­
koprämie infolge der Unsicherheit über die zunkünftige
Entwicklung von Inflation und Wechselkurs ergab .
Mäßige Lohnsteigerungen , sowohl nominal wie real , sind
eine der Hauptvoraussetzungen für die Verbesserung der
Beschäftigungsaussichten im Vereinigten Königreich . Die
Zunahme der nominalen Durchschnittslöhne und -gehälter ,
hat sich Anfang der achtziger Jahre deutlich verlangsamt , seit
Mitte 1982 sind sie jedoch mit einer Jahresrate von etwa
7 V2 % gestiegen , während sich die Verbraucherpreise (De­
flator des privaten Verbrauchs ) jährlich um nur 5% oder
weniger erhöhten . 1986 dürfte vor allem wegen niedrigerer
Energie- und sonstiger Rohstoffpreise die Inflationsrate bei
4% liegen , ( oder bei 3% , wenn sie am Einzelhandelspreis­
index gemessen wird ), ohne daß dies aber bislang fühlbare
Auswirkungen auf die Lohnabschlüsse gehabt hätte . Ange­
sichts der rascheren Fortschritte , die andere Industrieländer
bei der Inflationsbekämpfung erreicht haben , bedeutet dies
eine weitere Verschlechterung der britischen Wettbewerbs­
position ; dieser Prozeß wurde zwar durch die Kursabschwä­
chung des Pfund Sterling im Laufe des Jahres 1986 mehr als
ausgeglichen , die chronische Wettbewerbsschwäche stellt
aber eine Gefahr für die Beschäftigung dar .
Trotz des stetigen Anstiegs der Reallöhne hat sich in den
letzten Jahren auch die Gewinnsituation der Unternehmen
deutlich verbessert . Dies war dadurch möglich , daß in den
ersten drei Jahren des Aufschwungs die Arbeitsproduktivität
schneller gestiegen ist als die Reallöhne und sich später die
Nichtlohnkosten günstig entwickelten . So ergab eine Studie
der Bank von England , daß die Rentabilität britischer
Industrie- und Handelsunternehmen vor Steuern real von
6% im Jahre 1980 auf 12 V2 % im Jahre 1985 gestiegen ist .
Diese Zahl dürfte 1986 wegen des Gewinneinbruchs bei den
Ölgesellschaften zurückgehen , die Rentabilität von
Nicht-Ölgesellschaften dürfte sich aber weiter verbessern ;
ihre Rendite ist bereits vom Tiefstand von 3 % im Jahre 1981
auf 8% gestiegen .
' Trotz der verbesserten Ertragslage hat sich das Wachstum
der privaten Investitionen während der letzten zwei Jahre
abgeschwächt . Dies mag eine Reaktion auf die relativ rasche
Ausweitung der Investitionsausgaben in den Jahren 1982 bis
1984 und das hohe Niveau der Realzinssätze in letzter Zeit
sein . Einen weiteren wichtigen Einfluß auf die Investitionen
hatte eine Veränderung des Körperschaftsteuersystems ,
wodurch Verzerrungen zwischen verschiedenen Arten von
Investitionen und Finanzierungsquellen sowie zwischen
Kapital insgesamt und Arbeit verringert werden sollen .
Durch die Änderung wird der Steuersatz in drei Schritten von
50% auf 35% gesenkt und gleichzeitig werden die Sonder­
abschreibungen stufenweise abgeschafft . Die lebhafte Inve­
stitionstätigkeit im Dienstleistungssektor ging in den letzten
Jahren einher mit einem erheblichen Beschäftigungsanstieg in
diesem Bereich , auch wenn es sich bei vielen der zusätzlichen
Arbeitsplätze um Teilzeitarbeitsplätze handelte ; dagegen
reichte die bescheidenere Erholung der Investitionen im
verarbeitenden Gewerbe nicht aus , um den rückläufigen
Beschäftigungstrend umzukehren .
Nr . L 385 / 108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 86
In erster Linie müssen im Vereinigten Königreich raschere
Fortschritte bei der Bremsung des Lohnanstiegs gemacht
werden . Niedrigere Lohnabschlüsse würden den Weg öffnen
für eine Verlangsamung der Inflation , eine Verbesserung der
britischen Wettbewerbsfähigkeit , eine weitere Stärkung der
Rentabilität und niedrigere Nominal- wie Realzinssätze . Auf
diese Weise würden kapazitätserweiternde Investitionen
attraktiver und das Wachstum würde beschäftigungswirksa­
mer . Aufgrund der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ist
indessen trotz der hohen Arbeitslosigkeit kaum eine
Abschwächung bei den Lohnsteigerungen festzustellen . Die
Regierung hat Schritte unternommen , um die Flexibilität des
Arbeitsmarktes und vor allem des Lohnfindungsprozesses zu
verbessern , z . B. durch die Verringerung des Einflusses von.
Lohnräten bei der Festsetzung von Mindestlöhnen für
Jugendliche ; außerdem hat sie Vorschläge für eine Gewinn­
beteiligung vorgelegt , bei der ein Teil der Bruttolöhne an die
Entwicklung des Unternehmensgewinns gebunden werden
könnte . Angesichts des erklärten Ziels der Regierurigspolitik ,
für eine ausreichende Nachfrage in der Wirtschaft zu sorgen ,
können Kontakte zwischen der Regierung und den Vertre­
tern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu beitragen ,
daß alle Seiten sich der Bedeutung geringerer Lohnerhöhun­
gen für die Schaffung von Arbeitsplätzen stärker bewußt
werden .
Hauptziel der Haushaltspolitik in den letzten Jahren war es ,
das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP zu verringern ,
das Wachstum der öffentlichen Ausgaben zu begrenzen und
durch Steuersenkungen und -änderungen Anreize für Unter­
nehmertum zu schaffen und die Flexibilität der Märkte zu
fördern . Der Kreditbedarf des öffentlichen Sektors in dem im
März 1986 endenden Haushaltsjahr war mit 1,7% des BIP
etwas geringer als geplant ; die Ausgaben des Gesamtstaates
beliefen sich auf 44,5% des BIP und waren somit um zwei
Prozentpunkte niedriger als 1984-1985 . Abgesehen von
einer geringen Ausweitung ( auf 1,9% des BIP ) des progno­
stizierten Kreditbedarfs des öffentlichen Sektors ist der im
Haushaltsgesetz vom März 1986 festgelegte finanzpolitische
Kurs für das laufende Jahr weitgehend unverändert . Trotz
des erheblichen Rückgangs der Oleinnahmen konnte die
Regierung im diesjährigen Haushalt eine weitere Senkung der
persönlichen Einkommensteuer vornehmen , die sich auf
einen Prozentpunkt des Basissteuersatzes beläuft . Dies trug
dazu bei , den Abstand zwischen den Lohnkosten für den
Arbeitgeber und dem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers
zu verringern . Wie in der Vergangenheit sind Ausgabenüber­
schreitungen eingetreten , aber ihre Auswirkung auf den
Kreditbedarf des öffentlichen Sektors wurde durch Beschleu­
nigung des Privatisierungsprogramms weitgehend ausgegli­
chen .
Vor der „Herbsterklärung" der Regierung ließ die für 1987
vorausgeschätzte Haushaltsentwicklung vermuten , daß die
Regierung im Finanzjahr 1987-1988 im Rahmen der
mittelfristigen Finänzstrategie wieder über einen gewissen
Spielraum zur Steuersenkung oder Erhöhung der öffentli­
chen Ausgaben verfügen würde . Diese Situation ist durch die
Erklärung der Regierung , die eine Erhöhung der Ausgaben
um 4,79 Milliarden Pfund angekündigt , nun überholt . Dies
wird bedeuten , daß die für 1987 - 1988 geplanten öffentli­
chen Ausgaben zu konstanten Preisen um ca . 2% höher
liegen werden als das für 1986 - 1987 geschätzte Ergebnis .
Sollte die Produktion schächer wachsen als das Produktions­
potential ( etwa 2 V4 % ), könnte es angezeigt sein , den
Kreditbedarf des öffentlichen Sektors etwas über die in der
mittelfristigen Finanzstrategie vorgesehenen 7 Milliarden
Pfund Sterling ( 1,7% des BIP ) steigen zu lassen , sofern es
keinen neuen Inflationsschub gibt . Es darf jedoch keine
mechanische Beziehung zwischen dem angemessenen Kredit­
bedarf des öffentlichen Sektors und der Konjunkturlage
geben . Jede Lockerung der öffentlichen Finanzpolitik und
das in der mittelfristigen Finanzstrategie vorgesehene Maß
müßte von einer Mäßigung der Reallohnsteigerungen und
einer weiterhin straffen Geldpolitik begleitet werden, damit
sich die Lohn- und Preisspirale nicht schneller dreht und sich
das Risiko einer weiteren Abwertung nicht vergrößert . Sie
sollte auch im Zusammenhang mit Aktionen gesehen wer­
den , die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden .
Die Regierung hat zugesagt , den steuerlichen Spielraum
zumindest teilweise für eine weitere Senkung der persönli­
chen Einkommensteuer zu nutzen , um die Leistungsanreize
zu erhöhen und die Einkommen nach Steuern zu erhöhen .
Angesichts des wahrscheinlich weiterhin starken Wachstums
der persönlichen Realeinkommen im Jahre 1987 ergäbe sich
jedoch ein ausgewogeneres Wachstumsmuster , wenn der
Spielraum zum Teil zur Stützung anderer Nachfragekompo­
nenten als dem privaten Verbrauch genutzt würde . So sollte
die Möglichkeit zusätzlicher öffentlicher Infrastrukturinve­
stitionen mit hinreichender Rentabilität geprüft werden .
Solche Investitionen könnten kurzfristig eine größere Wir­
kung auf die Beschäftigung haben als Steuersenkungen , und
sie würden , wie jene , das Produktionspotential tendenziell
stärken .
Die Regierung hat ihr Programm mikro-ökonomischer Maß­
nahmen fortgesetzt , die darauf abzielen , die Angebotsbedin­
gungen zu verbessern und die unternehmerischen Anreize zu
erhöhen . Das Programm zur Privatisierung öffentlicher
Unternehmen wurde fortgesetzt , und verschiedene Entwick­
lungen haben dazu beigetragen , den Wettbewerb auf den
Märkten für Finanzdienstleistungen zu erhöhen . Im Sommer
wurden im Rahmen des Deregulierungsprogramms neue
Vorschläge vorgelegt , um die auf den Unternehmen lasten­
den Bürden zu erleichtern . Bei den Vorschlägen geht es u . a .
darum , die Steuer- und Buchführungsverfahren für kleinere
Unternehmen zu vereinfachen , die Auflagen für die Geneh­
migung zur Änderung der Gebäudenutzung zu lockern und
die Bestimmungen des Beschäftigungsschutzes unter be­
stimmten Bedingungen zu ändern . Das Deregulierungspro­
gramm ergänzt andere Maßnahmen , die darauf abzielen ,
Unternehmensgründungen und -erweiterungen zu fördern ,
wobei insbesondere Selbständige und kleine Unternehmen ,
die einen erheblichen Einfluß auf die Schaffung von Arbeits­
plätzen haben , unterstützt werden .
31 . 12 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 385 / 109
TABELLE 39
Vereinigtes Königreich : Wichtige ökonomische Aggregate 1961—1987
(Jährliche Veränderung in %)
1961—
1973
1974—
1980
1981 1982 1983 1984 1985 1986 (') 1987 ( 2 )
r nominal
Bruttoinlands- J reai
Pr°dukt ( 3 ) toeflacor
Preisindex des privaten Verbrauchs
r privat
Bruttoanlage­
investitionen ■
in Volumen insgesamt
davon : Bauten
Ausrüstungen
Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen
Abstand zu den anderen Ländern
der Gemeinschaft ( 4 )
r nominal
Pro-Kopf-Löhne -j rea ' A ( 5 )
L B ( 5 )
8,4
3,1
5,1
4,8
4,6
3,2
8,3
3,1
3,3
17,7
1,0
16,5
15,7
1,6
- 10,6
- 0,6
- 2,0
1,6
0,3
17,5
0,9
1,5
10,2
- 1,2
11,5
11,4
- 7,0
- 26,2
- 9,5
- 8,4
- 10,7
- 1,7
13,2
1,2
1,5
8,8
1,0
7,9
8,7
5,6
- 6,6
4.3
6,4
1,8
2,2
2,6
9,1
1,5
0,5
9,0
3,8
4,9
5,0
2,4
36,6
5,7
6,7
4,5
4,7
4,4
9,2
4,0
3,9
6,3
2,2
4,1
4,8
8,7
11,8
9,1
8,3
10,1
2,8
0,8
5,5
1,1
0,4
9,8
3.7
5.8
5,3
2,5
- 2,8
1,8
- 3,1
7,8
2,8
0,4
7,3
1,3
2,0
6,3
2.3
3,9
4,0
0,8
10,2
1,9
2,8
0,9
3,2
- 0,8
7,5
3,5
3.4
7.0
2,7
4,2
3,9
4,1
- 0,8
3.5
3,0 .
4,0
3.2
- 0,3
6,6
2.3
2,6
Produktivität ( 6 )
Reale Lohnstückkosten
Rentabilität ( 7 )
idem ( 1961-1972 = 100 )
Wettbewerbsfähigkeit ( 8 )
Beschäftigung
Registrierte Arbeitslose in % der
zivilen Erwerbspersonen ( 9 )
Leistungsbilanzsaldo in % des BIP
Langfristiger Zinssatz
Geldmenge ( 10 )
Finanzierungssaldo des Staates
in % des BIP
Öffentliche Schuld in % des BIP ( n )
Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld
in % des BIP
100
- 1,5
0,2
2,1
- 0,0
7,6
9,4
- 0,7
- 4,4
69,0
4,0
0,1
4,5
- 0,8
13,7
11,9
- 3,9
56,6
4,4
1,5
62,1
2,1
- 3,9
9,2
2,4
14,8 -
13,7
- 2,8
51,1
5,0
3,3
- 1,7
4,8
65,1
. - 3,7
- 1,4
10,6
M
12,7
8.9
- 2,3
57,8
5,1
4,7
- 0,6
9,4
71.2
- 5,4
- 0,8
11,6
1,0
10,8
10.3
- 3,7
57,5
4,7
0,2
1,0
- 3,8
68,5
1,4
"1,5
11,8
0,4
10,7
9.8
- 3,9
59,2
4.9
2,4
- 1,1
3.2
70.7
1,7
1.3
12,0
1,0
10,6
13,4
- 2,8
57.8
5,0
1.4
2,1
- 7,1
65,7
- 9,2
0,8
12,0
- 0,1
9.5
15,4
- 2,9
59,0
4,8
1,9
0,4
- 0,6
65,3
- 2,1
0,8
12,0
- 0,6
9.5
8,0
- 2,5
57,8
4.6
(') Schätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 .
( 2 ) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen , Oktober 1986 , unter Zugrundelegung unveränderter Politiken .
( 3 ) Gemessen nach der Verwendung, zu Marktpreisen .
( 4 ) Differenz in Prozentpunkten .
( 5 ) A : BIP-Deflator ; B : Deflator des privaten Verbrauchs .
( 6 ) Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft .
( 7 ) Nettobetriebsüberschuß bezogen auf Nettoanlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen .
( 8 ) Realer effektiver Wechselkurs ( gegenüber den anderen 19 Industrieländern ), auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten . Positive Zahl = Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit .
(') SAEG-Definition .
( 10 ) Sterling M3 ; Bestand am Jahresende .
(") Bruttoschuld des Gesamtstaates zu Marktpreisen .


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