8. Senat - Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. März 2015 Achter Senat - 8 AZR 150/14 - ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 I. Arbeitsgericht München Endurteil vom 20. März 2013 - 1 Ca 5883/12 - II. Landesarbeitsgericht München 2013 - 2 Sa 413/13 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichworte : Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel Bestimmung: BGB § 613a Abs. 1 Satz 1 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 8 AZR 150/14 2 Sa 41 3 /13 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 19. März 2015 URTEIL Förster, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen 1. Beklagte zu 1., Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, 2. Beklagte zu 2. und Nebenintervenientin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 19. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesa r- - 2 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 3 - beitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Breinlinger, die Ric h- terin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und die ehrenamtliche Richt erin Wankel für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 413/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20 . März 2013 - 1 Ca 5883/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und die der Nebenintervention zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. bestanden hat, infolge eines Betriebsübe r- gangs am 1. März 2012 auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist. Beide Beklagten betreiben Zustelldienste. Sie gehören jeweils zu 75 % der H GmbH und zu 25 % der S GmbH. Neben den beiden Beklagten existieren noch weitere Zustellgesellschaften mit gleicher Gesellschafterstruktur, die im Stadtgebiet München in gegeneinander abgegrenzten Sektoren Münchener und andere regionale und überregionale Dr uckerzeugnisse, insbesondere Zeitu n- gen, an Abonnenten zustellen. Einziger Auftraggeber dieser Gesellschaften ist die S L GmbH, eine 100 - prozentige Tochter der S GmbH . Der Kläger war seit dem 16. November 2000 bei der Beklagten zu 2. als Zeitungszusteller mit 20 Wochenstunden beschäftigt. Nach seiner Darstellung 1 2 3 - 3 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 4 - betrug sein Bruttomonatseinkommen 816,00 Euro. Er war Mitglied des im B e- trieb der Beklagten zu 2. gebildeten Betriebsrats. Mit Schreiben vom 30. November 2011 kündigte die S L GmbH den mit der Bekl agten zu 2. geschlossenen Zustellvertrag zum 29. Februar 2012. Das Kündigungsschreiben war ua. von Herrn K als eine m der Geschäftsführer der S L GmbH unterzeichnet. Am 12. Januar 2012 beschlossen die Gesellschafter der Beklagten zu 2. die Einstellung des G eschäftsbetriebs und die Betriebsstilll e- gung zum 29. Februar 2012. Davon unterrichtete die Beklagte zu 2. mit Schre i- ben vom gleichen Tag den bei ihr gebildeten Betriebsrat und forderte ihn zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich auf. Am 13. Februa r 2012 wurde K zum Geschäftsführer der Beklagten zu 1. bestellt. Deren jetzige Firma war - bei unverändertem Geschäftsgegenstand - zuvor am 4. Oktober 2011 in das Handelsregister eingetragen worden. Die S L GmbH und die Beklagte zu 1. schlossen am 29. Febr uar 2012 einen Dienstlei s- tungsvertrag über die Zustellung von Abonnementzeitungen und weiteren adressierten Sendungen in den Postleitzahlenbereichen 80331, 8033 3 , 80539, 81541, 81543 und 81547. Dies entsprach dem Zustellbereich, den bisher die Beklagte zu 2. mit dem gekündigten Zustellvertrag wahrgenommen hatte. Si e- ben der im Januar 2012 noch bei der Beklagten zu 2. beschäftig t en 57 Arbeitnehmer schlossen neue Arbeitsverträge mit der Beklagten zu 1. ab. Am 1. März 2012 begann die Beklagte zu 1. mit der Zu stellung. Sie stellte die Touren der Zusteller neu zusammen und reduzierte sie von 140 auf 98 Touren. Einzelne Großkunden w u rden nunmehr direkt beliefert. Die drei Ve r- teilstellen, an denen sich die Zusteller der Beklagten zu 2. noch die Zeitungen abholten, entfielen . Die Zusteller w u rden von der S L GmbH direkt beliefert. Die Beklagte zu 1. erhielt von der Beklagten zu 2. die für die Zustellung benötigten Hauseingangsschlüssel der Abonnenten aus ge händigt , die sie entsprechend der neu zusammengestellten Tour en umsortierte. Nach Anhörung ihres Betriebsrats kündigte die Beklagte zu 2. das A r- beitsverhältnis mit dem Kläger schriftlich am 28. April 2012 zum 31. August 2012 wegen Stilllegung ihres Betriebs. 4 5 6 7 - 4 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 5 - Am 18. Mai 2012 hat der Kläger eine dagegen gerichtete K ündigung s- schutzklage erhoben und zugleich die Feststellung begehrt, dass sein Arbeit s- verhältnis infolge eines Betriebsübergangs zum 1. März 2012 auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht München am 20. März 2013 - 1 Ca 5883/12 - rechtskräftig abgewiesen. Zur Begründung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Festste l- lungsklage hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass diese den Betrieb von der Beklagten zu 2. übernommen habe. Sie habe in vollem Umfang die bisher i- ge Verteilung der Zeitungen nahtlos fortgeführt und die Hausschlüssel, die den Zugang zu den Abonnentenbriefkästen ermöglichten, von der Beklagten zu 2. übernommen. Diese Schlüssel seien entscheidend für die Zustellung der Ze i- tungen in die Haus briefkästen in den frühen Morgenstunden und für die Au s- übung der Kerntätigkeit des Zeitungszustellens unverzichtbar. Hintergrund der Neuvergabe des Auftrags an die Beklagte zu 1. sei es gewesen, dass der B e- triebsrat der Beklagten zu 2. sich nach 18 Jahren ohne Lohnerhöhung für eine Erhöhung der Zustellvergütung en eingesetzt habe. Soweit für die Revision von Belang hat der Kläger zuletzt beantragt , 1 . fest zu stell en , dass sein Arbeitsverhältnis mit der B e- klagten zu 1. zu unveränderten Bedingungen über den 2 9. Februar 2012 hinaus fortbesteht ; 2 . d ie Beklagte zu 1. zu verurteilen , ihn bis zum recht s- kräftigen Abschluss des Verfahrens zu unverände r- ten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Zeitung s- zusteller weiterzubeschäftigen. Die Beklagten haben zur Begründung d es Antrags auf Klageabweisung bestritten , dass es zu einem Betriebsübergang gekommen sei. Dieser scheitere bereits daran, dass die Beklagte zu 1. einen betriebsmittelarmen Betrieb betre i- be und keinen nach Zahl und Sachku nde erheblichen Teil der früheren Arbei t- nehmer der Beklagten zu 2. übernommen habe. Die früher von der Beklagten zu 2. genutzten Hausschlüssel seien nur für rd. 80 % der Zustellungen erforde r- lich gewesen. Sie bildeten zudem nicht den eigentlichen Kern des wirtschaftl i- chen Wertschöpfungszusammenhangs, sondern seien ein reines Hilfsmittel. Es 8 9 10 11 - 5 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 6 - handele sich um einen Fall der Auftragsnachfolge, der keinen Betriebsübergang darstelle . Das Arbeitsgericht hat den gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Klag e- anträgen s tattgegeben. Die Berufung der Beklagten zu 1. blieb vor dem La n- desarbeitsgericht ohne Erfolg. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 1., unterstützt durch die Beklagte zu 2. als Nebenintervenientin, ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Entscheidungsgründe A. Die zulässige Revision ist begründet. Die Vorinstanzen haben der g e- gen die Beklagte zu 1. gerichteten Klage zu Unrecht stattgegeben. Das Arbeit s- verhältnis des Klägers ist nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die wirtschaftliche Identität des Betr iebs der Beklagten zu 1. und zu 2. sei maßgeblich nicht durch die Arbeitskraft der beschäftigten Arbei t- nehmer, sondern durch die genutzten Hausschlüssel zusammen mit anderen Kriterien geprägt. Die Schlüssel seien auf dem freien Markt nicht erhältlich, sond ern nur über die jeweiligen Wohnungseigentümer oder Hausverwaltungen zu erlangen. Daher seien sie für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit von deutlich größerer Bedeutung als Hilfsmittel, die der Auftragsnachfolger ande r- weitig käuflich erwerben könne u nd auf deren Übergabe er daher nicht ang e- wiesen sei. Der Auftragsneuvergabe komme großes Gewicht zu, da sie nicht über den Wettbewerb auf dem freien Markt erfolgt sei, sondern von der S L GmbH und der sie beherrschenden S GmbH bewusst gesteuert worden sei. Ohne wesentliche Änderung sei innerhalb des Konzerns der Auftrag von einem Tochterunternehmen auf das andere verschoben worden. Dabei sei die S L GmbH nicht bereit gewesen, den Zustellauftrag der Beklagten zu 2. neu zu ve r- geben oder zu geänderten Bedingun gen zu verlängern, ja überhaupt noch mit 12 13 14 - 6 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 7 - der Beklagten zu 2. über eine neue Auftragserteilung zu verhandeln. Der Au f- tragsnachfolge im Konzern werde auch im Kündigungsschutzrecht erhebliches Gewicht beigemessen. Die Entscheidung eines Unternehmens, einen Be trieb s- teil durch eine noch zu gründende finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiterbetreiben zu lassen, stelle kein dringe n- des betriebliche s Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG dar. Diese Überlegung sei auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Die im Konzern weiterbestehende B e- schäftigungsmöglichkeit müsse im Rahmen einer Gesamtwürdigung als für e i- n en Betriebsübergang sprechende r Umstand angese hen werden. B. Diese Begründung hält im Ergebnis einer revisionsrechtlichen Überpr ü- fung nicht stand. I. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C - 458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39 mwN) . 1. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren T ä- tigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wir t- schaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C - 458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 mwN; vgl. auch BAG 10. November 2011 - 8 AZR 538/10 - Rn. 17) . 2. Den für das Vorlieg en eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions - oder Betrieb s- methoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C - 232/04 und C - 233/04 - [Güney - Görres und Demir] Rn. 35 mwN , Slg . 2005, 15 16 17 18 - 7 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 8 - I - 11237; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. mwN) . Bei der Pr ü- fung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den b e- treffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Ar t des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der et waige Übe r- gang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Ges amtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert b e- trachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C - 463/09 - [ CLECE ] Rn. 34 mwN , Slg. 2011, I - 95 ; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) . 3. Kommt es im Wesentli chen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennen s- werter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Ei n- heit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermög enswerte funkt i- oniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue B e- triebsinhaber nic ht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C - 108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff. , Slg. 2011, I - 7491 ; vgl. auch 20. Januar 2011 - C - 463/09 - [CLECE ] Rn. 36, 39 mwN , Slg. 2011, I - 95 ; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 41; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 31) . 4. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C - 463/09 - [CLECE] Rn. 3 9 ff. , Slg. 2011, I - 95; BAG 23. September 2010 - 8 AZR 567/09 - Rn. 30) . 19 20 - 8 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 9 - II. Nach diesen Grundsätzen muss vorliegend ein Betriebsübergang ve r- neint werden . 1. Beim Betrieb der Beklagten zu 2. handelt es sich um eine eigenständ i- ge, abgrenzbare und auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit. Diese hat die Beklagte zu 1. aufgrund einer Gesamtbewertung nicht übernommen, sondern sie führt lediglich im Wege der Funkt ionsnachfolge ein en Auftrag aus, der frühe r der Beklagten zu 2. erteilt worden war. 2. Die zu prüfenden Merkmale führen in der Gesamtbetrachtung zum E r- gebnis, dass ein Betriebsübergang nicht vorl iegt . a) Bei Zustellbetrieben, wie sie beide Beklagten unte rhalten bzw. unte r- hielten, handelt es sich um klassische Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 29) . Fehlten nennenswerte materielle oder immaterielle Verm ö- genswerte o der wurden sie nicht übernommen, so ist von einer Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit dann auszugehen, wenn der neue Betrieb s- inhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Tei l des Personals übernimmt. Vorliegend hat die Beklagte zu 1. nur mit sieben der bei der Beklagten zu 2. beschäftigten 57 Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge abgeschlossen, wobei das Landesa r- beitsgericht nicht festgestellt hat, dass es sich um den für die Sac hkunde w e- sentlichen Teil des Personals der Beklagten zu 2. handelte. Damit ist in Betri e- e- triebsmittelarme Betriebe eine wichtige V oraussetzung für die A n- nahme eines Betriebsübergangs nicht erfüllt. b) Immaterielle Aktiva bei einem Zeitungszustellbetrieb sind die Organis a- tion und Durchführung und damit die Zuverlässigkeit der Zustellung. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte zu 1. dies e immat e- riellen Aktiva nicht so wie die Beklagte zu 2. fortgeführt. Vielmehr hat sie die Zustellertouren neu zusammengestellt und sie um ein Drittel reduziert. Die Ve r- teilstellen sind weggefallen, Großkunden werden außerhalb der Zustelltouren 21 22 23 24 25 - 9 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 10 - direkt beliefer t. Rechtlich zutreffend ist daher das Landesarbeitsgericht der zw i- schen den Parteien umstrittenen Frage, ob die Beklagte zu 1. die Tourenbücher der Beklagten zu 2. erhalten hat, nicht nachgegangen. Denn d iese sind jede n- falls nicht weiterhin Grundlage des von der Beklagten zu 1. neu organisierten Betriebs der Zeitungszustellung geworden. c) Ebenso zutreffend ist das Berufungsgericht nicht der Frage nachg e- gangen, ob die Beklagte zu 1. teilweise Fahrräder oder Handw a gen, die früher die Zusteller der Beklagte n zu 2. benutzten, weiterhin in ihrem Betrieb verwe n- det. Es wurde weder vorgetragen noch festgestellt, dass diese Betriebsmittel Besonderheiten aufwiesen, etwa eine besondere werbliche Gestaltung, die ihre Beschaffung auf dem freien Markt nicht ohne Weiter es ermöglicht hätten. Es kann daher unterstellt werden, dass die Beklagte zu 1. derlei Hilfsmittel weite r- verwendet. Nicht ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht dagegen ang e- nommen, dass die Übernahme der für die Zustellung wichtigen Hausschlüssel bei wertender Betrachtungsweise den eigentlichen Kern des zur Wertschö p- fung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmache und daher bei den Betrieben der Beklagten von betriebsmittelgeprägten wirtschaftlichen Einheiten auszugehen sei. Es trifft zu, dass die Hausschlüssel für etwa 80 % der Zuste l- lungen unverzichtbar sind und ohne sie die Zeitungen nicht in die derzeit vo r- handenen Briefkästen der Abonnenten eingeworfen werden könnten. Damit handelt es sich um ein materielles Betriebsmittel von Gewicht, abe r auch nicht um mehr. Das Berufungsgericht hat gesehen, dass die eigentliche Leistung der Zustellung nicht durch die Hausschlüssel, sondern nur mit ihrer Hilfe erbracht werden kann. Es handelt sich daher um wichtige Hilfsmittel, die jedoch nicht die Identi tät der Einheit prägen. d) Bei den weiteren, den Vorgang kennzeichnenden Umständ en ist zu l- len Veräußerer bestehenden Betriebs darstellen oder ob sie nicht vielmehr durch die Eigen art des übernommenen Auftrags bedingt sind und daher als B e- 26 27 28 - 10 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 - 11 - gleiterscheinung der Auftragsnachfolge nicht prägend für die Annahme eines Betriebs übergangs sein können. aa) n- rnommen. Die Beklagte zu 1. war unstreitig schon vorher eine der Zustellgesellschaften, die die beiden Hauptgesellschafter unterhielten. Die vom Kläger betonte Umfirmierung der Beklagten zu 1. im Oktober 2011 ist rechtlich nicht erheblich. Der Unternehmens zweck der Beklagten zu 1. blieb unverändert und war auch schon vor der Umfirmierung auf die Zustellung von Printmedien im Gebiet der Landeshauptstadt München durch Austräger einer eigenen Zustellungsorganisation definiert. Die Beklagte zu 1. verfolgt also einen Unternehmenszweck, der schon vor der Übernahme des Zustellauftrags b e- bb) n- de und Auftraggeber , die S L GmbH, wurde n icht von der Beklagten zu 2. dem Wechsel als einzigen Kunden, wie andere Zustellgesellschaften, die die Gesellschafter neben den beiden Beklagten unterhalten. cc) Es trifft zu, das s von beiden Beklagten der gleiche Zustellbereich b e- dient wird und dass dies ohne Unterbrechung nahtlos vom 29. Februar zum 1. März 2012 erfolgte. Dies beides liegt jedoch in der Natur dies er Auftrag s- nachfolge, ist also für sich genommen kein besonderes In diz für einen Betriebs - übergang. An sich richtig ist, dass vorliegend der Auftrag nicht über den freien Markt , sondern innerhalb des Unternehmensverb u nds der S neu vergeben wu r- de. Die vom Landesarbeitsgericht übernommene Parallele in Sonderfällen des Kündi gungsschutzgesetzes geht jedoch rechtlich zu weit. Eine Auftragsne u- vergabe und Funktionsnachfolge wird nicht dadurch zum Betriebsübergang, dass sie im Rahmen eines Unternehmensverbunds oder Konzerns erfolgt. In der Gesamtbetrachtung sprechen also unter Be rücksichtigung der Eigenart des Betriebs, den sowohl die Beklagte zu 2. unterhielt als nunmehr die Beklagte zu 1. unterhält, nur Merkmale von geringerem Gewicht für einen B e- 29 30 31 32 - 11 - 8 AZR 150/14 ECLI:DE:BAG:2015:190315.U.8AZR150.14.0 triebsübergang. Außerhalb der Tatsache einer Auftragsnachfolge mit den damit notwen dig verbundenen Merkmalen wie gleicher Zustellbezirk und nahtlose Fortsetzung der Zustellung, die für sich allein genommen einen Betriebsübe r- gang nicht ausmachen können, ist es nur die Übernahme eines wichtigen, j e- doch nicht prägenden materiellen Betriebsm ittels. Die Kundenbeziehung sowie die Art des Unternehmens sind bei der Beklagten zu 1. schon vor der Auftrag s- übernahme festzustellen. Die Organisation der Zustellung hat die Beklagte zu 1. geändert. Die Übernahme des für das Dienstleistungsunternehmen prä genden Personals in nach Zahl oder Sachkunde wichtigen Teilen liegt nicht vor. Daher ist im Ergebnis ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1. zu verneinen. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § § 91, 97 Abs. 1 ZPO. Hauck Breinlinger Winter Volz Wankel 33

Full & Egal Universal Law Academy