ECLI:DE:BAG:2015:250815.B.8AZN268.15.0 d, - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 8 AZN 2 68 /15 8 Sa 43/ 15 Landesarbeitsgericht Köln BESCHLUSS In Sachen Beklagter , Berufungs beklagte r und Beschwerde führer , pp. Klägerin , Berufungs klägerin und Beschwerde gegnerin, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 25 . August 201 5 beschlo s- sen: 1. Auf die Beschwerde de s Beklagten wird das Teilu rteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 8 Sa 43/ 15 - (vormals - 13 Sa 660/14 - ) aufg e- hoben . 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und En t- scheidung - auch über die Kosten der Nichtzulassung s- beschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückve r- wiesen. - 2 - 8 AZN 2 68 /15 ECLI:DE:BAG:2015:250815.B.8AZN268.15.0 Sd:, - 3 - 3 . Der Wert des Beschwerdegegenstands wird au f 145.887,09 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdebegründung erfüllt nur teilweise die Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG. N ur im Hinblick auf eine hilfsweise erklärte Au f- rechnung ist die Beschwerde zulässig und begründet. Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 72a Abs. 7 ArbGG) . 1. Die Revision ist nicht wegen einer entscheidungserheblichen Recht s- frage grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) zuzulassen. Es ist nicht dargelegt worden, woraus sich konkret die En t- scheidungserheblichkeit der in der Beschwerde auf S. 2 f. formulierten Frage im Rahmen der Entscheid ungslinie des Landesarbeitsgerichts ergeben soll. Im Gegenteil wird mit der Beschwerdebegründung ausgeführt, das Landesarbeit s- gericht habe diese Frage offen gelassen, also seine Entscheidung nicht auf die Beantwortung der in der Beschwerdebegründung aufgew orfenen Frage g e- stützt. 2. Auch eine entscheidungserhebliche Divergenz (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) ist nicht aufgezeigt worden . Dazu fehlt es bereits an einer tatsächlichen Formulierung abstrakte r, d i- vergierender Rechtss ä tz e. Es reicht nicht aus, Zusammenfassungen von U r- teilspassagen und/oder Textausschnitte als divergierend zu bezeichnen. Zudem fehlt es an der konkreten Darlegung der Gesichtspunkte und Schlussregeln für eine Ableitung gen des Lande s- arbeitsgerichts ( zu den Anforderungen BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - Rn. 9 f. ) . Darzulegen wäre dabei auch gewesen, woraus sich ergeben soll, dass d ie Ausführungen des Landesarbeitsgericht s fallübergreifend, ab s- 1 2 3 4 - 3 - 8 AZN 2 68 /15 ECLI:DE:BAG:2015:250815.B.8AZN268.15.0 Sd:, - 4 - trakt und für vergleichbare Sachverhalte Geltung beanspruchend gefasst sind. Das ist nicht erfolgt. Hierzu fehlt es ua. an einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Ausgleichsqui t- tungen im Hinblick auf die Frage, ob über haupt eine rechtsgeschäftliche Erkl ä- rung enthalten ist und welche Rechtsqualität (Erlassvertrag, konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis) dieser ggf. zukommt ( etwa BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 14 ff., BAGE 146, 217 ; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 22, BAGE 124, 349 zum Verhältnis zur grundsätzlich weiten Auslegung von Ausgleichsklauseln ) . 3 . D er Beschwerde des Beklagten ist jedoch wegen einer Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruchs auf rechtliches Ge hör (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 , § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG) stattzugeben . a) Eine Stattgabe der Beschwerde ist nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 , § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG dann geboten, wenn der Beschwerdefü h- rer eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht und diese vorliegt. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in E r- wägung zu ziehen. Dabei brauchen sie j edoch nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln ( BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 114, 157 ) . Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt ni cht auseinandergesetzt haben, rechtfertigt daher nicht die Annahme, das Gericht habe diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung nicht erwogen. Hierfür b e- darf es vielmehr besonderer Umstände (v gl. etwa BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe) . Geht das Gericht jedoch auf einen e r- kennbar wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies jedenfalls dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags s chließen, wenn dieser vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus nicht unerheblich oder offensichtlich u n- substan z iiert war oder aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt wurde (BVerfG 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - zu B I 1 der Gründe, 5 6 - 4 - 8 AZN 2 68 /15 ECLI:DE:BAG:2015:250815.B.8AZN268.15.0 Sd:, - 5 - BVerfGK 4 , 119 ; 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 86, 133) . Das Übergehen des Parteivortrags muss überdies entsche i- dungserheblich sein. Dafür genügt bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dass nicht auszuschließen ist, dass das Landesarbeitsgericht innerhalb der von ihm selbst im angefochtenen Urteil da r- gelegten rechtlichen Argumentation bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags zu einer abweichenden Entscheidung gekommen wäre ( BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - BAGE 114, 295) . b) Danach ist die Beschwerde des Beklagten begründet. aa) Dies trifft allerdings nicht zu, soweit sich die Beschwerde auf einen der im Streit stehende bezieht. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24) hat das Landesarbeitsgericht auf S. 9 seines Urteils darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, wie die Erklärungen der Vertragspartner jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfä n- gers nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte ve r- standen werden durften und mussten (vgl. dazu auch BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/1 2 - Rn. 21) . Hingegen bezieht sich der angebotene Zeugenbeweis darauf, wie der Beklagte und Beschwerdeführer die streitige Ausgleichsklausel (tatsächlich) verstanden hat (Beschwerdebegründung S. 8) . Warum dies von Bedeutung sein soll, ist mit der Beschwerde nicht unter Auseinandersetzung mit den og. Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dargelegt worden. Damit ist die Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend begründet worden. b b ) Zutreffend ist, dass das Landesarbeitsgericht auf die hilfsweise vom Beklagten im Schriftsatz vom 29. September 2014 ( Bl. 189 der Akte der V o- rinstanzen ) erklärte Aufrechnung in Höhe von zunächst 158.025,00 Euro in se i- nen Entscheidungsgründen nicht eingegangen ist. Dies gebietet die Aufhebung 7 8 9 10 11 - 5 - 8 AZN 2 68 /15 ECLI:DE:BAG:2015:250815.B.8AZN268.15.0 Sd:, des Urteils des Landesarbeitsger ichts und die Zurückverweisung des Recht s- streits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. II. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weiter gehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) . III. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Hauck Breinlinger Winte r v. Schuckmann Oschmann 12 13
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