8. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. April 2018 Achter Senat - 8 AZR 422/17 - ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 23. Februar 2016 - 11 Ca 152/15 - II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 Sa 29/16 - Entscheidungsstichwort e : Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG Betriebsspaltung - Z u- ordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 - ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 8 AZR 422/17 1 Sa 29/16 Landesarbeitsgericht Hamburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 26. April 2018 URTEIL Wirth , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 26. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesa r- beitsgericht Prof. Dr. Schlewing, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Vogelsang und Dr. Roloff sowie die ehrenamtlichen Richter Rojahn und Schirp für Recht erkannt: - 2 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 3 - Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts Hamburg vom 9 . Mai 2017 - 1 Sa 29/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeit s- gerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 - 11 Ca 152/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeit sverhältnis zu den zwischen der Klägerin und der L R S GmbH bis zum 26. Mai 2015 ge l- tenden Arbeitsbedingungen in H besteht. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens - an das Landesarbe itsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach einer umwan d- lungsrechtlichen Aufspaltung der bisherigen Arbeitgeberin der Klägerin, der L R S GmbH (im Folgenden LRS), ein Arbeitsverhältn is besteht und ob die Beklagte zur Beschäftigung der Klägerin zu den zuletzt mit der LRS vereinbarten A r- beitsbedingungen verpflichtet ist. Die Klägerin war langjährig für die LRS in deren Betrieb in N, zuletzt als Expertin Personal tätig. Die LRS war auf Verfahren und Prozesse zur system a- tischen Analyse von Daten in elektronischer Form im Bereich Abrechnungen im Luftverkehr spezialisiert und stellte in diesem Zusammenhang Abrechnungssy s- teme zur Verfügung, überwachte Schnittstellen, optimierte Prozesse, prü fte Qualitätskriterien und entwickelte Softwarelösungen. Dafür unterhielt sie einen Betrieb in N. Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG ( im Folgenden DL AG). 1 2 - 3 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 4 - Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergeb e- nen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben. Vor diesem Hinte r- grund beschloss die Gesellschafter versammlung der LRS, die LRS in zwei neu H esen di e ne n den B e- triebsmittel übertragen werden, die weiterhin in Deutschland ve r ble i ben (Onsh o- re - o zesse und die diesen dienenden Betriebsmittel übertragen werden sollten, die nur noch v o- rübergehen d in Deutschland verbleiben und sodann entweder als sog. Nea r- shore - Tätigkeit oder als sog. Offshore - Tätigkeit an Dritte vergeben werden sol l- ten und damit absehbar wegfielen. Die Aufteilung und Zuordnung der Mita r be i- terinnen und Mitarbeiter des Betriebs der i nen und zur e- führten Prozessen und Tätigkeiten erfolgen. Parallel zum B e schluss der Gesel l- schafterversammlung der LRS über die unternehmensrechtl i che Aufsp a l tung der LRS beschloss die Geschäftsleitung der LRS, den Betrieb der LRS in N entsprechend aufzuspalten. Am 6. März 2014 schloss die LRS mit dem im Betrieb N gebildeten B e- triebsrat einen Interessenausgleich, der in Auszügen den folgenden Inhalt hat: Präambel Die Hauptauftraggeberin der LRS, die L AG, hat zur Res t- rukturierung und Kostensenkung ein konzernweites Pr o- n- für Global Business Servi ces Efficiency und hat zum Ziel bei administrativen Dienstleistungen in verschiedenen G e- schäftsfeldern der L - Gruppe den Marktanforderungen nach Flexibilität und Transparenz durch Veränderungen an dem die LRS selbst im Rahmen der Konzernstrukturen mitwirkt, hat der Vorstand der L AG beschlossen, die bi s- her durch die LRS durchgeführten Aufträge künftig an Dri t- te, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland, sowie 3 4 - 4 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 5 - an konzernfremde Gesellschaften im Ausland u nd zu e i- nem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im I n- land zu vergeben. Mit dem vollständigen Wegfall der Au f- gaben ist für die LRS eine betriebswirtschaftlich vertretb a- re Weiterführung des Betriebes Norderstedt wie auch des Unternehmens LRS ausgesch lossen. Aus diesem Grunde wird die LRS mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgespalten aufgeteilt. Entsprechend wird auch der Betrieb N aufg e- zum 31.1 2.2019 bestehen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in e i- genaue Gesellschaftsbezeichnung der beiden entstehe n- den Gesellschaften erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, sie ist derzeit noch nicht bekannt, weshalb für die Zwecke A. Geltungsbereich (1) Der vorliegende Interessenausgleich gilt für alle Mi t- arbeiter der LRS, die am 08.10.2013 räumlich dem Betrieb N zugeordnet mit der LRS in einem Beschä f- B. Gegenstand der Betriebsänderung (1) Im Zuge der Aufspaltung des Unternehmens LRS wird auch der Betrieb N gespalten und die dort b e- Wirkung zum 01.01.2015 durchgeführt. (2) der L Basis H, aufnehmen und dort die sich aus A n- lage 1 ergebenden Bereiche bis zum 31.12.2018 for t- führen. (3) f- nehmen. Dieser Betrieb wird bis zum 31.12.2019 au f- rechterhalten. Zum 31.12.2019 wird der Betrieb vol l- ständig geschlossen, es sei denn, es befi nden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in - 5 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 6 - C. Durchführung (1) Beginnend spätestens mit dem 01.01.2014 werden bis längstens 31.12.2014 die bisher von der LRS durchgeführten Arbeiten entsprechend dem Shoring - Konzept verlagert. ... (3) Mit rechtlicher Wirkung zum 01.01.2015 wird in Folge eines Spaltungsvertrages und eines Spaltungsplanes die LRS GmbH aufgespalten. Die Spaltung der LRS GmbH wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 beschlossen und 2015 eingetragen, und damit ggfs. rückwirkend zum 01.01.2015 wirksam. ln Zusamme n- hang mit dieser Unternehmensaufspa ltung wird auch der bisherige einheitliche Betrieb der LRS GmbH in N gespalten. Die Spaltung des Betriebes wird mit Wi r- kung zum 01.01.2015 ggf. im Vorgriff auf die gesel l- schaftsrechtliche Spaltung, die erst mit Eintragung ins Handelsregister formell wirksa m ist, durchgeführt. Die Mitarbeiter werden analog der von ihnen bisher au s- geführten Aufgaben auf die beiden Gesellschaften, aufgeteilt und zugeordnet. Soweit die Gesellschaften zum Zeitpunkt der Betriebs spaltung noch nicht Rechtsnachfolger geworden sind, werden zwei selbstständige betriebliche Einheiten gebildet, die sodann mit Wirksamwerden der Aufspaltung auf die beiden Gesellschaften übertragen werden. (4) Diesem Interessenausgleich ist als Anlage 3 eine Mitarbeiterliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG beigefügt, übergehen. Die Aufgaben dieser Mitarbeiter werden entsprechend dem Shoring - übertragen. Die betroffenen Mitarbeiter sind im Ra h- men dieses Interessenausgleichs wie auch im Spa l- gehen auf diese über. (5) Diesem Interessenausgleich ist als Anlage 4 eine Mitarbeiterliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG beigefügt, die die Namen der Mita rbeiter enthält, die auf die i- ter werden entweder entsprechend dem Shoring - Konzept fremd vergeben und entfallen damit oder werden im weiteren Zeitablauf nicht mehr benötigt und entfallen deshalb. Die betroffe nen Mitarbeiter sind im Rahmen dieses Interessenausgleiches, wie - 6 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 7 - (6) Die Arbeitsverhältnisse der in der Anlage 3 enthalt e- nen Mitarbeiter werden gemäß §§ 126 f f., 324 UmwG Basis H, fortgesetzt. Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung. Die L H wird den Betrieb am Standort H bis zum 31.12.2018 aufrech t- (8) Der Betrieb der 31.12.2019 verbleiben und die Arbeitsverhältnisse der auf der Anlage 4 verzeichneten Mitarbeiter gemäß §§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es b e- finden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mita r- beiter mehr in ei nem Beschäftigungsverhältnis mit der Neben der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufg a- ben werden die betreffenden Mitarbeiter im Rahmen eines Weiterbildungs - und Schulungskonzeptes für den internen, wie externen Arbeitsmarkt weite rgebi l- Am 18. Juli 2014 schloss die LRS mit dem in ihrem Betrieb in s- März 2014 aufgeführten ß § Die Anlage 3 zur Ergänzenden Vereinbarung enthält die Namen von insgesamt 117, die Anlage 4 die Namen von insgesamt 189 Beschäftigten der LRS. Der Name der Kläg erin befand sich auf der Anla ge 4. D er Overheadb e- reich , de m die Klägerin mit der Personalabteilung zugeordnet war , verblieb in N. Die Klägerin führte ihre Tätigkeit im Bereich Personal unverändert bis zum 30. April 2015 fort. Am 17. November 2014 wurde die Beklagte und am 19. Novembe r 2014 wurde die LJS in das Handelsregister eingetragen. Ausweislich des Ha n- delsregisters ist Gegenstand des Unternehmens der Beklagten die Erbringung von Dienstleistungen ua. im Bereich Revenue Accounting, Gegenstand des U n- ternehmens der LJS ist die Quali fizierung und Vermittlung von Arbeitskräften innerhalb und außerhalb des Konzerns der DL AG. 5 6 7 - 7 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 8 - Zum 1. Januar 2015 wurden die sog. Onshore - Tätigkeiten und die dafür erforderlichen Betriebsmittel auf die Beklagte, die sog. Nearshore - und Off - shore - Tätigkeiten und die dafür erforderlichen Betriebsmittel auf die LJS übe r- tragen. Mit Schreiben vom 16. April 2015 unterrichtete die LRS die Klägerin über einen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS. In diesem Schre i- ben heißt es: Unterrichtung übe r den gesetzlichen Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses von der L R S GmbH (nachfo l- ) auf die L J S N ) die L R S GmbH beabsichtigt ihr Unternehmen gemäß § 126 UmwG durch Spaltung zur Aufnahme zu spalten und auf die LJS, die L G B S H GmbH (nachfolgend ) und die LCH G ) andererseits zu übe r- tragen. Durch diese Übertragung kommt es zu einem B e- triebsübergang im Sinne von § 613 a des Bürgerlichen Über die geplante Übertragung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die LJS und deren Bedeutung für Ihr Arbeitsverhältnis möchten wir Sie gern gemäß § 613 a Abs. 5 BGB wie folgt Am 27. Mai 2015 wurde in das zuständige Handelsregister der LRS eingetra gen, dass diese aufgrund eines Aufspaltungs - und Übernahmevertrags vom 11. Mai 2015 ihr Vermögen unter Auflösung ohne Abwicklung durch gleichzeitige Übertragung der im Aufspaltungs - und Übernahmevertrag b e- zeichneten Vermögen s teile jeweils als Gesamtheit au f die Beklagte, die LJS und die LCH G B mbH (im Folgenden LCH) übertragen hat. Das Arbeitsverhäl t- nis der Klägerin war im Aufspaltungs - zugeordnet, die auf die LJS übertragen wurden. Die Klägerin hat die Auffassung vert reten, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte übergega n- gen. Jedenfalls sei ihre Zuordnung zur LJS im Interessenausgleich nicht tragf ä- hig. Der Interessenausgleich sei bereits aus formellen Gründen unwirksam. Für seinen Abschluss sei der im Betrieb N gebildete Betriebsrat nicht zuständig. 8 9 10 11 - 8 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 9 - Zudem sei ihre Zuordnung zur LJS grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG. Die b- grenzbare betrieblich e Einheit, sondern lediglich die Zusammenfassung von Aufgaben und Prozessen, die nicht mehr benötigt würden. Eine Zuordnung zu 613a BGB zuw i- der. Überdies verstoße ihre Zuordnung zur LJS auch gegen §§ 1, 2 KSchG. Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt, 1. festzustellen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des am 6. März 1975 mit der D L AG abgeschlossenen A r- beitsvertrags besteht ; 2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu den B edingungen des am 6. März 1975 mit der D L AG abgeschloss e- nen Arbeitsvertrags zu beschäftigen . Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei auf d ie LJS übergegangen. Im Rahmen der unternehmensrechtlichen Aufspaltung der LRS und der Spaltung des Betriebs der LRS in N b- grenzungsfähige Teileinheiten iSv. § 613a BGB zugeordnet worden. Die Zuor d- nung der Mit arbeiter sei nach den bisher ausgeübten Tätigkeiten und somit nach sachlichen Kriterien erfolgt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ih r Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Klage mit dem auf Feststellung gerichteten Antrag zu 1. ist zulässig und begründet. Ob der auf Beschäftigung gerichtete zulässige Klageantrag zu 2. begründet ist, kann der 12 13 14 15 - 9 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 10 - Senat aufgrund der vom Landesarbeitsgericht bislang getroffenen Feststellu n- gen nicht abschließend beurtei len; den Parteien ist zudem Gelegenheit zu e r- gänzendem Vortrag zu gebe n. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ( § 562 Abs. 1 ZPO ) im Kostenpunkt und im Übrigen inso weit, als der An trag der Klä gerin zu 2 . abgewiesen wur de sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) . A. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und begründet. I . Der Antrag zu 1 . ist dahin auszulegen, dass die Klägerin die Festste l- lung begehrt, dass zwischen den Parteien seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeit s- verhältnis zu den zwischen ihr und der L RS bis zum 26. Mai 2015 geltenden Arbeitsbedingungen in H besteht. D a mit ist der Antrag auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. e t- wa BAG 21. November 2013 - 2 AZR 598/12 - Rn. 32, BAGE 146, 353) . F ür den Antrag ist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsint e- resse gegeben. Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und der Klägerin seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis besteht (vgl. in diesem Zusammenhang : BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 23; 27. September 2012 - 2 AZR 838/11 - Rn. 12) . II. Der Klage antrag zu 1. ist auch begründet. Dabei kann vorliegend d a- hinstehen, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Wirksamwerden der Au f- spaltung der LRS am 27. Mai 2015 infolge eines Betriebs(teil - )übergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, hat der Antrag Erfolg. Entgegen der Rechtsauffassung der Bekla g- ten ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht im Wege der (part iellen) Gesam t- rechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS übergegangen. Zwar ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Spaltungs - und Übernahmeve r- d as Arbeitsverhältnis der Klägerin ist auch nicht infolge eines Betriebs(teil - ) übergangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf die LJS übergegangen. Allerdings konnte das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf 16 17 18 - 10 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 11 - die LJS nur mit Zustimmung der Klägerin übergehen. Ei ne solche Zustimmung hat diese nicht erteilt. Aus dem Umstand, dass die LRS und der im Betrieb N ist ent gegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG und damit unverbindlich. Infolge der fehlenden Zustimmung der Klägerin zu einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS hatte die Klägerin nach der Aufspaltung und dem damit verbundenen Untergang ihrer bisherigen Arbeitgeberin ein Wahlrecht, das sie dahin ausgeübt hat, dass sie in einem Arbeitsverhältnis zur Beklag ten steht . 1. Nach § 131 Ab s. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs - und Übe r- nahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamt heit auf die übe r- nehmenden Rechtsträger übergeht. a) Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. BAG 21. November 20 12 - 4 AZR 85/11 - Rn. 25, BAGE 144, 36; 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120) . Ein gesonderter Übertragungsakt hinsichtlich der einzelnen Gegenstände des Vermögens ist nicht erforderlich. Welche Teile des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers bei einer Au f- spaltung iSv. § 123 Abs. 1 UmwG auf welchen übernehmenden Rechtsträger übergehen, richtet s ich nach der Vereinbarung im Spaltungs - und Übernahm e- vertrag (vgl. BGH 25. Januar 2008 - V ZR 79/07 - Rn. 22, BGHZ 175, 123) . b) Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG können auch Arbeitsverhältnisse im Wege der ( partiellen) Gesamtrechtsnachfolge von einem übertrag enden auf einen übernehmenden Rechtsträger übergehen. aa) Ein solcher Übergang setzt allerdings nicht nur voraus, dass das A r- beitsverhältnis im Spaltungs - und Übernahmevertrag dem übernehmenden Rechtsträger bzw. der Einheit zugeordnet wurde, die auf den übernehmenden 19 20 21 22 - 11 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 12 - Rechtsträger übertragen wird, was hier der Fall ist, da das Arbeitsverhältnis der Klägerin den Prozessen zugeordnet wurde, die auf die LJS übergingen. bb) Das betroffene Arbeitsverhältnis darf zudem nicht infolge eines Betriebs(teil - )überg angs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übe r- nehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleiben § 613a Abs. 1 und Abs. 4 bis Abs. 6 BGB durc h die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt. Dies bedeutet nicht nur, dass eine Zuordnung eines Arbeitsverhäl t- nisses im Spaltungsvertrag nicht entgegen den Vorgaben von § 613a Abs. 1 BGB erfolgen darf. A n der zwingenden Wirkung des § 613a BGB kann der Spa l tungsvertrag nichts ändern ( vgl. auch Priester in Lutter UmwG 5. Aufl. § 126 Rn. 69) . Zudem muss das Vorliegen eines Betriebs (teil - ) übergangs bei einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung für jede der in B e- tracht kommenden Einheiten eigenständig und vorrangig geprüft werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 30, BAGE 155, 44; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 95, 1) . cc) Liegen die unter Rn. 23 aufgeführten Voraussetzungen vor, weil das betroffene Arbeitsverhältnis nicht bereits infolge eines Betriebs(teil - )übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger überge ht, setzt der Übergang eines Arbeitsverhältnisses vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der (partiellen) Gesamtrecht s- nachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG - jedenfalls im Fall der Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers - des We iteren voraus, dass der Arbeitne h- mer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zustimmt (vgl. Schaub ArbR - HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 116 Rn. 10; NK - GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 34; APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 126 Rn. 30; Studt Der umwandlungsrechtliche Interessen ausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 80 f.; aA Mückl in Mückl/ Fuhlrott ua. Arbeitsrecht in der Umstrukturierung 4. Aufl. 4. Kap. Rn. 52) . (1) Für das Zustimmungserfordernis spricht bereits die Gesetzesgeschichte (ausführlich NK - GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 34 ) . Nach der Gesetzesbegrü n- 23 24 25 - 12 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 13 - dung zu § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bestimmen die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, ob Gegenstände und die ihnen zuzuordnenden Hilfsrechte bei der Zuweisung getrennt werden können, ob etwa bestimmte Rechte bei der Spa l- tung erl öschen oder ob sie bei einer Abspaltung oder Ausgliederung übergele i- tet werden können. Zu diesen allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts zählt der Gesetzgeber ua. § 613 Satz 2 BGB (vgl. BT - Drs. 12/6699 S. 118) , wonach der Anspruch auf die Dienste im Zweife l nicht übertragbar ist. Dieser Grundsatz galt nach § 132 UmwG in der bis zum 24. April 2007 geltenden Fassung (im Folgenden UmwG aF) ausdrücklich auch in Fällen der Spaltung. § 132 UmwG aF bestimmte, dass allgemeine Vorschriften, welche die Übertragbarkei t eines bestimmten Gegenstandes ausschließen oder an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder nach denen die Übertragung eines bestimmten Gegenstandes einer staatlichen Genehmigung bedarf, durch die Wirkungen der Eintragung nach § 131 UmwG unberührt bleiben . Der Umstand, dass § 132 UmwG aF mit Wirkung zum 25. April 2007 aufgehoben wurde, hat an dem Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zum Übergang seines Arbeitsve r- hältnisses von einem übertragenden auf einen übernehmenden Rechtsträger i m Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nichts geändert. Ausweislich der Gesetzesbegründung sind weiterhin höchs t- persönliche Rechte und Pflichten von der Rechtsnachfolge ausgenommen (vgl. BT - Drs. 16/2919 S. 19) . (2) Das Erfordernis der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers folgt - jedenfalls im Fall einer Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers - auch aus den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG garantiert dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeit s- platzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 174 1/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) . Diesen grundrechtlichen Wertungen kann jedenfalls im Fall der Aufspaltung des übertragenden Rechtsträgers, da dieser mit dem Wir k- 26 - 13 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 14 - samwerden der Aufspaltun g untergeht, nur durch ein Zustimmungserfordernis ausreichend Rechnung getragen werden. 2. Vorliegend scheitert ein Übergang des Arbeitsverhältnisses der Kläg e- rin auf die LJS im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG an d er fehlenden Zustimmung der Klägerin. a) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist mit Wirksamwerden der Spaltung der LRS am 27. Mai 2015 nicht infolge eines Betriebs(teil - )übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die LJS übergegangen. aa) Ein Betriebs(teil - )übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gege n- über den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wec h- selt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre - vor der Übernahme vorhandene - Identität bewahrt (vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C - 509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 - C - 458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) . Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende - auf Dauer ang e- legte - wirtschaftliche Einheit im Sinne e iner organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt - oder Nebentäti g- keit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN , BAGE 159, 1 ) . Um eine solche E inheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen T ä- tigkeit mit eigenem Zweck (BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - aaO; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - aaO) . D ie Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftl i- chen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inh a- berwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb, dass die betreffende Einhe it ihre Ident i- tät bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich 27 28 29 30 - 14 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 15 - weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 - C - 160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN; BAG 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25 f.) . Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit die Vorausse t- zungen des § 613a BGB erfüllt sind, der Übergang eines Betriebsteils gleich. Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbst ändigkeit innerhalb d er Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C - 458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C - 466/07 - [Klarenberg] Rn. 50) ; entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen E rgänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart e r- möglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C - 160/14 - [Ferreira d a Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C - 466/07 - [Klarenberg] Rn. 53; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168) . bb) Danach ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht infolge eines B e- triebs(teil - )übergangs nach § 613a Abs. 1 S atz 1 BGB auf die LJS übergega n- gen. Die LJS hat keine übergangsfähige wirtschaftlich e Einheit iSv . § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtlinie 2001/23/EG unter Wahrung ihrer Identität übernommen. ähige wir t- schaftliche Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtl i- nie selbständige Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wir t- schaftlichen Tätigkeit mit eige nem Zweck, die darauf angelegt war, ihre vor der Übernahme vorhandene Identität nach der Übernahme zu bewahren. Sie war von Arbeitnehmern, deren Beschäftigungsmöglichkeit zu den ursprün glich ve r- einbarten Arbeitsbedingungen nach der Übernahme/Spaltung mangels entspr e- chender Aufträge durch die DL AG alsbald entfallen würde. Zwar wurden der 31 32 33 - 15 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 16 - For t führung der von der LRS ausgeübten Tätigkeit noch der Ausübung einer zugeordneten Mitarbeiter nach der Übernahme durch die LJS nur noch mit der punktuellen Abarbeitung einzelner Aufgaben befasst und im Übrigen im Ra h- men eines Weiterbildungs - und Schulungskonzepts für den internen, wie exte r- nen Arbeitsmarkt weitergebildet werden sollten. Das gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch für den sog. Overheadbereich. Auch dieser Bereich sollte nach der Abarbeitung von Abwic k- lungsarbeiten nicht - und insbesondere nicht unabhängig von den der LJS z u- geordneten Arbeitnehmern - fortbestehen. Ob es sich insoweit , wie die Beklagte meint, um eine eigenständige wirtschaftliche Einheit handelte , ist daher nicht von Bedeutung. b) Die nach alledem für einen Übergang des Arbeitsverhältnisses der Kl ä- gerin nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die LJS erforderliche Zustimmung der Klägerin war nicht deshalb entbehrlich, weil die LRS und der im Betrieb N gebi l- dete Bet riebsrat die Klägerin unter Anwendung von § 323 Abs. 2 UmwG in der Entg e- gen der Annahme des Landesarbeitsgerichts und der Rechtsauffassung der Beklagten räumt § 323 Abs. 2 UmwG den zuständi gen Betriebspartnern nicht d- nen, es sei denn, die Zuordnung ließe sich unter keinem Gesichtspunkt sachlich rechtfertigen. Zwar gibt § 323 Abs. 2 UmwG den Betriebspartnern die Möglic h- keit einer von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Zuordnung von Arbeitnehmern , deren Arbeitsverhältnis nicht bereits nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergeht ; allerdings muss die Zuordnung nach den Kriterien und Vorgaben des § 613a Abs. 1 B GB und damit zu einer übergangsfähigen wir t- schaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtl i- nie 2001/23/EG erfolgen. § 323 Abs. 2 UmwG ergänzt in seinem Anwendung s- ber e ich der partielle n Gesamtrechtsnachfol ge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG l ediglich die zwingend vorrangige Regelung des § 613a Abs. 1 BGB (vgl. Studt 34 35 - 16 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 17 - Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 87; Wlotzke DB 1995, 40, 45; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 31, 38; Henssler/Strohn/Moll 3. Aufl. U mwG § 323 Rn. 19; APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 323 Rn. 23; Wälzholz in Widmann/Mayer Umwandlungsrecht Stand 1. Mai 2016 § 323 Rn. 20.1, 35; KK - UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 36; aA NK - GA/Boecken § 323 UmwG Rn. 42; Lindemann EWiR 2017, 59, 60; Wi l- lemsen i n Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 59) und bewirkt insoweit eine gewisse Flexibilisierung. Erfolgt die Zuordnung indes - wie hier (vgl. Ausführu n- gen unter Rn. 33 f.) - nicht zu einer wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtlin ie 2001/23/EG, die darauf angelegt ist, identität s- wahrend fortgeführt zu werden, ist die Zuordnung grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs. 2 UmwG und damit unverbindlich. Dies ergibt die Auslegung des § 323 Abs. 2 UmwG. aa) Nach § 323 Abs. 2 UmwG kann, sofern bei einer Verschmelzung, Spa l- tung oder Vermögensübertragung ein Interessenausgleich zustande kommt, in dem diejenigen Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die nach der Umwandlung einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden, die Zuordnun g der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf grobe Fehle r- haftigkeit überprüft werden. bb) Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber für Arbeitgeber und B e- triebsrat nicht nur die Möglichkeit geschaffen, bei Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensüb ertragung die Zuordnung der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Umwandlung zu einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil in einem Int e- ressenausgleich über eine geplante Betriebsänderung nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG festzulegen. Er hat den Betriebsparteie n mit der Auflockerung der a r- beitsgerichtlichen Kontrolldichte zudem einen gewissen Gestaltungsspielraum eingeräumt. Hierdurch soll die Zuordnung von Arbeitnehmern , deren Arbeit s- verhältnis nicht bereits nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergeht, insbesondere bei Spaltungen von Betrieben oder Betriebsteilen erleichtert werden (vgl. etwa HWK/Willemsen 7. Aufl. § 323 UmwG Rn. 20; KK - UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 30; Willemsen in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukt u- 36 37 - 17 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 18 - rierung und Übertragung von Untern ehmen 5. Aufl. G Rn. 138 ) . Im Anwe n- dungsbereich von § 323 Abs. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen möglich (vgl. etwa KK - UmwG/Hohenstatt/ Schramm aaO). cc) Nach § 323 Abs. 2 UmwG muss die Zuordnung der Arbeitnehmer nach den Kriterien und Vorgaben des § 613a Abs. 1 BGB und damit zu einer übe r- gangsfähigen wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfolgen. (1) § 323 Abs. 2 UmwG enthält selbst keine Kriterien fü r eine fehlerfreie Zuordnung der Arbeitnehmer, sondern ordnet lediglich eine Auflockerung der arbeitsgerichtlichen Kontrolldichte an und setzt damit bestehende Zuordnung s- kriterien voraus. Zudem bestimmt § 323 Abs. 2 UmwG nicht, dass die Zuor d- nung der Arbei grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann, sondern erfordert die Zuordnung § 323 Abs. 2 UmwG die in § 613a Abs. 1 Sa tz 1 BGB getroffene Regelung in Bezug. (2) § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Betriebs - oder Betriebsteilübe r- gang voraus. Der Übergang muss demnach - wie unter Rn. 3 0 ausgeführt - eine ihre Identität bewahrende, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt - oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN) . (3) Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen mit dem Übergang einer so l- chen wirtschaftlichen Einheit allerdings nur die Arbeitsverhältnisse auf den ne u- n- den wirtschaftlichen Einheit zugeordnet sind (BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 763/12 - Rn. 23 f. ) . Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtspr e- h- 38 39 40 41 - 18 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 19 - men einer wirts n- gig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Darauf, ob es sich bei der wir t- r- nehmens - - auch iSd. jew eiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN , BAGE 159, 1 ) . § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verfolgt dasselbe Ziel: Der Verbund zwischen dem Arbeitsverhäl t- nis und einer übergehenden wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtlinie 2001/23/EG muss demnach bestehen bleiben. Die A r- beitsverhältnisse müssen mit dem Betrieb oder Betriebsteil, dh. mit der wir t- schaftlichen Einheit verbunden bl eiben, zu der sie funktional gehören. (4) Geht der gesamte Betrieb auf einen neuen Inhaber über, bereitet die Feststellung der Zugehörigkeit der Arbeitnehmer regelmäßig keine Probleme; es gehen alle Arbeitsverhältnisse der betriebsangehörigen Arbeitnehme r auf den neuen Inhaber über. Schwierigkeiten in der Beurteilung können aber auftr e- ten, wenn nur einer von mehreren Betrieben oder lediglich ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übertragen wird und der Arbeitnehmer in mehreren Betri e- ben oder Betriebste ilen tätig war (vgl. etwa Willemsen in Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 54; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 28) . Gerade di e- sen Schwierigkeiten soll mit der in § 323 Abs. 2 UmwG angeordneten aufgel o- ckerten arbeitsgerichtlichen Kontrolldichte begegn et werden, um so eine mö g- lichst gerichtsfeste Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Damit sind die Betriebspartner zwar - auf der einen Seite - bei der Zuordnung von A r- beitsverhältnissen an die insoweit bestehenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 BG B gebunden; sie können aber - auf der anderen Seite - in Zweifelsfällen, in denen Arbeitnehmer in mehreren Betrieben oder Betriebsteilen tätig waren, e i- ne Zuordnung treffen, die von den Arbeitsgerichten nur auf grobe Fehlerha f- tigkeit überprüft werden kann (vgl. etwa KK - UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 36) . Die wesentliche praktische Bedeutung des § 323 Abs. 2 UmwG b e- i- chen, wo ein klarer Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses fehlt. 42 - 19 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 20 - (5) Dass § 323 Abs. 2 UmwG nur die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen entsprechend den Kriterien und Vorgaben von § 613a Abs. 1 BGB und damit auch nur zu einer auf einen Übergang auf einen anderen Rechtsträger angele g- ten wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtl i- nie 2001/23/EG ermöglicht, wird auch durch den systematischen Zusamme n- hang der Bestimmung mit § 324 UmwG, der seinerseits - wie unter Rn. 23 au s- geführt - eine Rechtsgrundverweisung auf § 613a Abs. 1 BGB enthält, bestätigt. § 323 Abs. 2 UmwG wurde zeitgleich mit dem ihm nachfolgenden § 324 UmwG in die Übergangs - und Schlussvorschriften des UmwG aufgenommen. Auch unter systematischen Gesichtspunkten spricht daher alles dafür, dass die Kriterien und Vorgaben des § 6 13a Abs. 1 Satz 1 BGB auch für Zuordnungen in einem Interessenausgleich maßgeblich sind und dass § 323 Abs. 2 UmwG nicht - umgekehrt - die zwingende und vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB inhaltlich modifiziert oder verdrängt ( vgl. Studt Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG S. 41, 50) . Wäre etwas anderes gewollt gewesen, hätte dies zumindest in der Gese t- zesbegründung Erwähnung finden müssen, was nicht der Fall ist. Auch die in § 324 UmwG getroffen e Bestimmung bestätigt mithin, dass die Betriebsparteien die Zuordnung nicht nur an den Kriterien des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausz u- richten haben, sondern dass sie auch nicht von der insoweit vorgegebenen Z u- einen Übergang angelegten wirtschaftlichen Einheit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtlinie 2001/23/EG abweichen dürfen; sie haben mithin nicht die Rechtsmacht, Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich einer nicht üb e r- gangsfähigen wirtschaftlichen Einheit zuzuordnen. dd) Da die Betriebsparteien das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Intere s- senausgleich - wie unter Rn. 33 f. ausgeführt - nicht einer wirtschaftlichen Ei n- heit iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Richtl inie 2001/23/EG zugeordnet haben, die darauf angelegt war, identitätswahrend fortgeführt zu werden, und die auch nicht identitätswahrend fortgeführt wurde, ist die Zuordnung - ent - 43 44 45 - 20 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 21 - gegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - grob fehlerhaft iSv. § 323 Abs . 2 UmwG und damit unverbindlich. c) Damit verbleibt es vorliegend bei den Wertungen des § 613 Satz 2 BGB und des Art. 12 Abs. 1 GG, weshalb der Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin von der LRS auf die LJS im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsn ac h- folge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG der Zustimmung der Klägerin bedurfte. Die Klägerin hat indes eine Zustimmung nicht erteilt. Die fehlende Zustimmung der Klägerin führt allerdings weder dazu, dass ihr Arbeitsverhältnis mit Wir k- samwerden der Spaltung er losch (aA in Fällen der fehlenden Zustimmung NK - GA/Boecken § 324 UmwG Rn. 36; A. Brinkmann Die Spaltung von Rechtstr ä- gern nach dem neuen Umwandlungsrecht S. 128; Mengel Umwandlungen im Arbeitsrecht S. 220 f.: Neuzuordnung; Wälzholz in Widmann/Mayer Umw an d- l ungsrecht Stand 1. Oktober 2016 § 324 UmwG Rn. 65) , noch dazu, dass es mit allen neuen Rechtsträgern, dh. mit der LJS und der Beklagten einheitlich for t- besteht (aA Däubler RdA 1995, 136, 142) . Vielmehr steht der Klägerin ein Wahlrecht zu, mit welchem der n euen Rechtsträger das Arbeitsverhältnis for t- gesetzt wird (vgl. für die unklare Zuordnung APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 323 Rn. 23; im Erg. Boecken Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht Rn. 77 für die unterbliebene Zuordnung) . Die Klägerin hat dieses Wahl recht dahin au s- geübt, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortgesetzt wird. aa) Wird - wie hier - der übertragende Rechtsträger aufgespalten und fehlt es - wie hier - an der erforderlichen Zustimmung zum Übergang des Arbeitsve r- hältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger, führt dies nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirksamwerden der Aufspaltung automatisch erlischt. Andernfalls könnte das Arbeitsverhältnis im S paltungs - und Übernahmevertrag entgegen den zwingenden Vorgaben von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG einer nicht übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit z u- geordnet werden. Dies würde das Zustimmungserfordernis aushöhlen. bb) Der A nnahme eines (einheitlichen) Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit sämtlichen neuen Rechtsträgern, dh. vorliegend der LJS und der Beklagten, 46 47 48 - 21 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 22 - stehen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls entg e- gen, wonach der Arbeitnehmer nicht verpf lichtet werden soll, für einen Arbei t- geber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. zB BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 69 f., 76, BVerfGE 128, 157; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 612/15 - Rn. 30, BAGE 157, 317) . cc) Die Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG gebieten es vorliegend vielmehr, der Klägerin ein Wahlrecht einzuräumen, mit welchem der neuen Rechtsträger sie das Arbeitsverhältnis fortsetzen will. Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 ( - 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105 ) folgt nichts Abwe i- chendes. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung angenommen, dass es mit Blick auf die durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Vertrags - und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB zur Abwehr eines aufgedrängten Vertragspartners nicht bedürfe, wenn der bisherige Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Verschmelzung erloschen sei. Wolle der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht bei dem ne u- en Arbeitgeber fortsetzen, so könne er ohne Rechtsverlust von seinem Künd i- gungsrecht Gebrauch machen. Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 ( - 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfa h- ren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 3 3 f. ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtstr ä- ger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Vielmehr möchte sie ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortsetzen. Dies ist den am Aufspaltungsvorgang beteiligten übernehmenden Rechtstr ä- gern und insbesondere der Beklagten auch zumutbar. Bedarf der Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmende n Rechtsträger - wie hier - der Zustimmung des Arbeitnehmers und liegt diese nicht vor, dürfen die am Aufspaltungsvorgang beteiligten Rechtsträger aus der gesellschaftsrechtl i- chen Auflösung des ursprünglichen Arbeitgebers dann keine Vorteile ziehen, wenn s ie es in der Hand gehabt hätten, einen Übergang des Arbeitsverhältni s- ses infolge eines Betriebs(teil - )übergangs auf einen der übernehmenden 49 - 22 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 - 23 - Rechtsträger nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu bewirken. Dies gilt umso mehr, wenn der übernehmende Rechtsträger - wi e hier - alsbald abgewickelt wird. 3. Da die Klägerin ihr Wahlrecht dahin ausgeübt hat, dass ihr Arbeitsve r- hältnis mit der Beklagten fortgesetzt wird, besteht zwischen ihr und der Bekla g- ten seit dem 27. Mai 2015 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen d es A r- beitsverhältnisses, das bis zum 26. Mai 2015 zwischen ihr und der LRS besta n- den hat. B . Ob der auf Beschäftigung gerichtete zulässige Klageantrag zu 2. b e- gründet ist, kann vom Senat aufgrund der vom Landesarbeitsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden; den Parteien ist zudem Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufh e- bung des angefochtenen Urteils ( § 562 Abs. 1 ZPO ) im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit, als der Antrag der Klä gerin zu 2. abgewiesen wurde sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhan d- lung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) . I. Der auf Beschäftigun g gerichtete Klageantrag zu 2. ist zulässig, insb e- sondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag ist - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt hat - dahin auszulegen, dass die Klägerin ihre Beschäftigung als Personalsachbea rbeiterin oder mit einer vergleichbaren Tätigkeit in H verlangt (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Beschäftigungsan trag s BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44 , BAGE 152, 1 ) . II. Da der Klageantrag zu 1. begründet ist, ist die Beklagte zwar grun d- sät z lich verpflichtet, die Klägerin im bestehenden Arbeitsverhältnis vertragsg e- recht zu beschäftigen (zum Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeit s- verhältnis vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, BAGE 148, 16) . Allerdings kann der Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht g e- troffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Beklagten eine Beschäftigung der Klägerin als Personalsachbearbeiterin oder mit einer ve r- gleichbaren Tätigkeit in H möglich ist. Insoweit ist d en Par teien zudem Gel e- 50 51 52 53 - 23 - 8 AZR 422/17 ECLI:DE:BAG:2018:260418.U.8AZR422.17.0 genheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufhebung des ang e- fochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) im Kostenpunkt und insoweit, als der A n- trag zu 2 . der Klägerin abge wiesen wurde , sowie im Umfang der Aufhebung zur Zur ückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . Schlewing Vogelsang Roloff F. Rojahn Schirp

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