BUNDESPATENTGERICHT 8 W (pat) 16/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 18. September 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 42 44 972.3-25 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2001 unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Viereck, Dr. Huber und Dipl.-Ing. Gießen BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prü-fungsstelle für Klasse E 04 B des Patentamts vom 19. September 2000 aufgehoben und das nachgesuchte Patent erteilt. Bezeichnung: Vorrichtung zur Abdichtung von Trennfugen, insbe-sondere Betonierfugen Anmeldetag der Stammanmeldung (P 42 35 628.8) 22. Okto-ber 1992 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 4, Beschreibung Seiten 1 bis 5, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnungen, Abbildungen 1 bis 3, eingegangen am 27. November 1997. G r ü n d e I Die Patentanmeldung P 42 44 972.3-25 mit der ursprünglichen Bezeichnung „Vor-richtung und Fugenblech zur Abdichtung von Trennfugen, insbesondere Betonier-fugen“ ist durch Teilung aus der Patentanmeldung P 42 35 628.8, die inzwischen als zurückgenommen gilt, hervorgegangen (Anmeldetag der Stammanmeldung: - 3 - 22. Oktober 1992). Die Teilungserklärung ist am 27. November 1997 beim Patent-amt eingegangen. Die Patentanmeldung P 42 44 972.3-25 ist von der Prüfungs-stelle für Klasse E 04 B des Patentamts mit Beschluss vom 19. September 2000 zurückgewiesen worden, weil der Gegenstand des damals geltenden Patentan-spruchs 1 in den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung P 42 35 628.8 nicht offenbart sei. Im Prüfungsverfahren wurden außerdem zum Stand der Technik die Druckschrif-ten (1) EP 0 418 699 A1 (2) EP 0 189 663 A1 (3) Fachbuch: „Tiefbaufugen“, Verlag Ernst & Sohn, 1990, S. 59 – 61; in Betracht gezogen. Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie hat in der mündlichen Verhandlung neue Unterlagen eingereicht. Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: "Vorrichtung zur Abdichtung von Trennfugen, insbesondere von Betonierfugen, mit einem Trägerblech (4), dadurch gekennzeich-net, dass das Trägerblech (4) an seiner Aussenseite mit einer selbstklebenden Beschichtung (5) aus Bitumen-Styrol-Buta-dien-Styrol-Blockpolymer-Kautschuck versehen ist. Hinsichtlich des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 4 wird auf die Akten Bezug genommen. Die Anmelderin vertritt die Auffassung, den Gegenstand nach dem geltenden Pa-tentanspruch 1 entnehme der zuständige Fachmann als Teillehre aus den ur-sprünglichen Unterlagen. - 4 - Sie beantragt, den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 04 B des Patent-amts vom 19. September 2000 aufzuheben und das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen: Patentansprüche 1 bis 4, Beschreibung Seiten 1 bis 5, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnungen, Abbildungen 1 bis 3, eingegangen am 27. November 1997. II Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Der geltende Patentanspruch 1 ist auf eine Vorrichtung zur Abdichtung von Trennfugen, insbes. von Betonierfugen, gerichtet mit einem Trägerblech, das an seiner Außenseite mit einer selbstklebenden Beschichtung aus Bitumen–Styrol–Butadien–Styrol-Blockpolymer–Kautschuk versehen ist. Mit dieser Vorrichtung soll gemäß S. 1, letzter Abs. der geltenden Beschrei-bung eine verbesserte Abdichtung der Trennfuge erreicht werden. 2. Eine Vorrichtung zur Abdichtung von Trennfugen nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen als zur Stammanmel-dung gehörende Teillehre offenbart. Eine Teillehre ist ausreichend deutlich offenbart, wenn der Fachmann auch ohne einen entsprechenden Hinweis auf diese Teillehre ohne weiteres er-kennt, dass er mit der Teillehre ein technisches Ergebnis erzielen kann, das im Rahmen des Erfolgs der Gesamtkombination liegt; vgl. Schulte PatG, 6. Aufl, § 34 Rdn 352. - 5 - Der ursprüngliche Patentanspruch 15 ist zwar auf ein Injektionsblech nach ei-nem der Ansprüche 8 bis 14 gerichtet, bei dem das Trägerblech an seiner Außenseite mit einer selbstklebenden Beschichtung aus Bitumen–Styrol–Bu-tadien–Styrol-Blockpolymer–Kautschuk versehen ist und das nach dem ur-sprünglichen Anspruch 8 zumindest noch eine elastische Folie mit Austrittsöff-nungen (für eine Dichtmasse) bildenden Durchbrüchen aufweist. Doch wird dem Fachmann, einem Bauingenieur mit Fachhochschulausbildung mit Kenntnissen in der Bauchemie, mit den Angaben in der DE 42 35 628 A1 in Sp. 2, Z. 57 bis 59 und Sp. 4, Z. 10 bis 13 die Lehre vermittelt, dass sich die-ses Material (eine selbstklebende Beschichtung aus Bitumen–Styrol–Buta-dien–Styrol-Blockpolymer–Kautschuk) mit frischem Beton absolut wasserun-durchlässig verbindet, so dass die Trennfuge sofort nach dem Erstarren des Betons wasserdicht ist. Zudem weisen ihn die weiteren Angaben in der DE 42 35 628 A1 in Sp. 1, Z. 54 bis 58 darauf hin, dass beim ursprünglich offen-barten Gegenstand das Einpressen einer Dichtmasse zur Abdichtung nur in bestimmten Fällen für erforderlich gehalten wird. Aus diesen ursprünglichen Angaben erkennt der Fachmann ohne weiteres Nachdenken, dass schon mit dem Trägerblech, das auf seiner Außenseite mit einer selbstklebenden Be-schichtung aus Bitumen–Styrol–Butadien–Styrol-Blockpolymer–Kautschuk versehen ist, der angestrebte Erfolg, nämlich die Verbesserung einer Fugen-abdichtung mittels eines herkömmlichen Fugenblechs, erreicht ist, ohne dass darüber hinaus noch die Dichtmasse injiziert wird, und dass dann auch die Fo-lie mit den Austrittsöffnungen für die nachträglich einzupressende Dichtmasse entbehrlich ist, weil sie nur im Zusammenhang mit der Injektion eine techni-sche Funktion hat. Der geltende Patentanspruch 2 geht zurück auf den ursprünglichen An-spruch 6. Dort ist zwar angegeben, dass die Injektionsbleche bündig aneinan-der angeschlossen und gegenseitig durch Klebstreifen mit einander verbun-den werden, doch ist offensichtlich, dass es die Trägerbleche der Injektions-bleche sind, die miteinander verbunden werden, um insbesondere die Stoßfu- - 6 - gen zwischen ihnen abzudichten, denn die Folien mit den Durchbrüchen ha-ben keine abdichtende Funktion. Auch der auf die Verwendung einer selbstklebenden Beschichtung aus Bitu-men–Styrol–Butadien–Styrol-Blockpolymer–Kautschuk an der Aussenseite ei-nes Trägerblechs zur Abdichtung von Trennfugen gerichtete Patentanspruch 4 ist durch die ursprünglichen Unterlagen gedeckt, insbesondere durch den ur-sprünglichen Anspruch 15 und die Angaben in Sp. 2, Z. 53 bis 56. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 4 sind somit zulässig. 3. Der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist zweifellos gewerb-lich anwendbar und hat auch als neu zu gelten, weil keine der Entgegenhal-tungen alle im geltenden Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale zeigt. Die einzige Entgegenhaltung, die eine Abdichtung von Trennfugen mittels ei-nes Bleches zeigt, ist die Literaturstelle „Tiefbaufugen“. Dort sind auf S. 60 und 61 lediglich herkömmliche Fugenbleche dargestellt. Von einer selbstklebenden Beschichtung der Fugenbleche ist dort nicht die Rede. 4. Der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 ergibt sich für den Fachmann auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Dem Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 am nächsten kom-men die in der Literaturstelle auf S. 60, Bild A 2/65 sowie auf S. 61, Bild A 2/66 dargestellten Fugenbleche. Sie werden entweder von Montagebügeln gehal-ten - Bild A 2/65 (b) – oder mit Bügeln verschweißt - Bild A 2/65 (f) oder Bild A 2/66 -. Auch der Text auf S. 59 enthält keinerlei Hinweise an den Fachmann auf Vorsichtsmaßnahmen beim Einbau oder gar mögliche Einschränkungen hinsichtlich der Dichtigkeit von mit solchen Fugenblechen abgedichteten Ar-beitsfugen und gibt somit auch keine Anregungen, nach Verbesserungsmög-lichkeiten zu suchen. Auch wird die Verwendung einer selbstklebenden Be-schichtung der Fugenbleche oder Fugenbänder nicht erwähnt. - 7 - Die EP 0 189 663 A1 betrifft ein Fugenband aus einem Elastomer, das Hohl-kammern aufweist, in die nach dem Erhärten des dieses umschließenden Betons ein Fluid gepresst wird, um die dichtende Verbindung zwischen Fu-genband und Beton zu gewährleisten. Das Fugenband ist mittels Vorsprüngen im Beton verankert. Die EP 0 418 699 A1 ist auf eine Dichtungsvorrichtung für Betonfugen gerich-tet, die aus einem Injektionskanal besteht, der in der Arbeitsfuge vor dem Be-tonieren des zweiten Betonierabschnitts auf dem ersten Betonierabschnitt befestigt wird und in den nach dem Erhärten des Betons ein Dichtungsmedium gepresst wird, das zwischen den freien Längskanten des Injektionskanals und der Betonoberfläche in den dieses umgebenden Beton austritt. In ihrer Wir-kungsweise entspricht sie damit dem in der Literaturstelle in Bild A 2/65 (e) dargestellten Injektionsschlauch. Die beiden letztgenannten Druckschriften haben also andere Dichtungsme-thoden für Trennfugen zum Inhalt und können daher keine zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 führende Anregungen oder Hinweise liefern. Nach alledem hat der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend zu gelten. Der geltende Patentan-spruch 1 ist daher gewährbar. Mit diesem sind auch die Patentansprüche 2 und 3 zur weiteren Ausgestaltung der Abdichtungsvorrichtung nach dem Pa-tentanspruch 1 als Unteransprüche gewährbar. Auch die Verwendung einer selbstklebenden Beschichtung nach dem Patent-anspruch 4 beruht gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Tech-nik auf einer erfinderischen Tätigkeit, da, wie bereits dargelegt, in keiner der Entgegenhaltungen für den Fachmann ein Hinweis oder eine Anregung dazu enthalten ist, bei den in der Literaturstelle oder der EP 0 189 663 A1 darge-stellten Fugenblechen oder –bändern eine selbstklebende Beschichtung zu - 8 - verwenden. Der geltende Patentanspruch 4 ist daher ebenfalls gewährbar. Kowalski Viereck Dr. Huber Gießen Cl
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