BUNDESPATENTGERICHT 8 W (pat) 21/07 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 10. Mai 2007 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 197 34 627 … BPatG 154 08.05 - 2 - … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2007 unter Mitwirkung … beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Auf die am 9. August 1997 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 197 34 627 C1 mit der Bezeichnung „Vorrichtung und Verfahren zur kataly-tischen NOx-Reduktion in sauerstoffhaltigen Motorabgasen“ erteilt und die Ertei-lung am 14. Januar 1999 veröffentlicht worden. Auf einen Einspruch hat die Pa-tentabteilung 43 des Patentamts das Patent mit Beschluss vom 10. November 2003 widerrufen, weil der Gegenstand des auf einen Zwischenbe-scheid der Patentabteilung hin eingereichten Patentanspruchs 1 vom 4. November 2003 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zur Begründung des Widerrufs sind die Druckschriften - D1: EP 0 555 746 A1 - D2: DE 28 32 002 C3 - 3 - in Betracht gezogen worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin. Sie hat in der mündlichen Verhandlung das Patent in beschränktem Umfang mit vier neuen Ansprüchen, einem Verfahrensanspruch 1 mit einem untergeordneten Anspruch 2 und einem nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 3 mit einem untergeordneten Anspruch 4 verteidigt. Der geltende Patentanspruch 1 lautet: „Verfahren zur katalytischen NOx-Reduktion in sauerstoffhaltigen Abgasen eines Fahrzeugdieselmotors, bei dem eine Harnstoff-lösung in den Abgasstrom geleitet und mittels Verwendung eines Verdampfers, dessen Oberfläche mit einer Abmischung aus TiO2, Al2O3, SiO2, ZrO2, Nb2O5, Ta2O5, WO3 und H-Zeolithe beschichtet ist, katalytisch zu NH3 und CO2 hydrolysiert wird und NOx im Abgas mit NH3 in einem Reduktionskatalysator katalytisch redu-ziert wird, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Einleiten der Harnstofflösung NO im Abgasstrom katalytisch zu NO2 oxidiert und NO2 auf einen Anteil von 30 % bis 98 % und bei 200° C eine NOx –Reduktionsrate von mindestens 90 % erzielt wird, wohingegen sowohl bei Abgas A mit 200 ppm NO und ohne NO2 als auch bei Abgas C ohne NO und mit 200 ppm NO2 eine geringere NOx –Reduktionsrate und insbesondere bei einer Reak-tionstemperatur von 200° C teilweise nur eine NOx –Reduktionsrate von
Full & Egal Universal Law Academy