BUNDESPATENTGERICHT 8 W (pat) 4/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 13. September 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 44 11 000 … BPatG 154 6.70 - 2 - … hat der 8. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kowalski sowie der Richter Dr.-Ing. C. Maier, Dr. Huber und Guth beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluß der Patentabteilung 23 des Patentamts vom 28. Oktober 1998 aufge-hoben und das Patent widerrufen. G r ü n d e I Nach Prüfung eines Einspruchs hat die Patentabteilung 23 des Patentamts das unter der Bezeichnung "Dosiergerät für Saatgut, Dünger u dgl" erteilte Patent 44 11 000 (Anmeldetag: 30. März 1994) mit Beschluß vom 28. Oktober 1998 in vollem Umfang aufrechterhalten. Zum Stand der Technik war ua die Druckschrift DE 92 16 015 U1 in Betracht ge-zogen worden. Gegen den Aufrechterhaltungsbeschluß hat die Einsprechende Beschwerde ein-gelegt. - 3 - Sie trägt vor, daß der Gegenstand des Streitpatents vom Stand der Technik nach dem Deutschen Gebrauchsmuster 92 16 015 neuheitsschädlich vorweggenom-men sei. Die Einsprechende stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent 44 11 000 zu widerrufen. Die Patentinhaberin widerspricht dem Vorbringen der Einsprechenden. Sie stellt den Antrag, die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das Pa-tent mit folgenden Unterlagen aufrecht erhalten bleibt: - Ansprüche 1 – 18, überreicht in der mündlichen Verhandlung - Beschreibung und Zeichnungen Fig 1 und 2 laut Patent-schrift, hilfsweise, dass das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechter-halten bleibt: - Ansprüche 1 – 17, überreicht in der mündlichen Verhandlung (Anlage 2) - Beschreibung und Zeichnungen Fig 1 und 2 laut Patent-schrift. Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet: "Dosiergerät für Verteilersysteme für Saatgut, Dünger u dgl mit ei-nem in einer Dosierkammer (6, 7) angeordneten Zellenrad (5) für die Dosierung des Fördergutes, einer Fördergutzuleitung und ei-ner Fördergutableitung (14), gekennzeichnet durch Ausnehmun- - 4 - gen (8) in der bzw den das Zellenrad (5) seitlich begrenzenden Wandungen (3, 10) der Dosierkammer (6, 7), wobei die Ausneh-mungen (8) bis auf einen oder mehrere Abgabebereiche (9) nicht über das zwischen ihnen aufgenommene Zellenrad (5) hinausra-gen." Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag lautet: "Dosiergerät für Verteilersysteme für Saatgut, Dünger u dgl mit ei-nem in einer Dosierkammer (6, 7) angeordneten Zellenrad (5) für die Dosierung des Fördergutes, einer Fördergutzuleitung und ei-ner Fördergutableitung (14), gekennzeichnet durch Ausnehmun-gen (8) in der bzw den das Zellenrad (5) seitlich begrenzenden Wandungen (3, 10) der Dosierkammer (6, 7), wobei die Ausneh-mungen (8) bis auf einen oder mehrere Abgabebereiche (9) nicht über das zwischen ihnen aufgenommene Zellenrad (5) hinausra-gen, wobei im unteren Bereich der Ausnehmung (8) der oder die Abgabebereiche (9) angeordnet sind." Wegen des Wortlauts der dem Patentanspruch 1 nach Haupt- bzw Hilfsantrag je-weils nachgeordneten Unteransprüche 2 bis 18 bzw 2 bis 17 wird auf die Akten Bezug genommen. Die Patentinhaberin trägt vor, daß beim Stand der Technik nach dem DE 92 16 015 U1 in den das Zellenrad seitlich begrenzenden Wandungen Aus-nehmungen mit Abgabebereichen im Sinne des Patentgegenstandes in der Um-gebung der Zellenradwelle nicht vorhanden seien. Auch in den Ausnehmungen der Wandung schräg oberhalb der Zellenräder gemäß Fig 1 und 6 der Entgegen-haltung seien zumindest keinerlei Ausnehmungen mit Abgabebereichen zu erken-nen. - 5 - Den Ausdruck Abgabebereich definiert die Patentinhaberin dabei so, daß dort Gutpartikel, die in den Bereich zwischen Zellenrad und seitlichen Wandungen ge-kommen sind, abgegeben werden können, wohin auch immer. II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag nicht die erforderliche Neuheit aufweisen. 1. Zum Hauptantrag 1.1 Der Anspruch 1 nach Hauptantrag beschreibt ein Dosiergerät für Verteilersysteme für Saatgut, Dünger und dergleichen mit folgenden Merkmalen: 1. Dosiergerät hat ein in einer Dosierkammer angeordnetes Zellenrad (für die Dosierung des Fördergutes). 2. Dosiergerät hat eine Fördergutzuleitung. 3. Dosiergerät hat eine Fördergutableitung. 4. Es sind Ausnehmungen in der bzw den das Zellenrad seitlich begrenzenden Wandungen der Dosierkammer vorhanden. 4.1 Die Ausnehmungen ragen bis auf einen oder mehrere Abgabeberei-che nicht über das zwischen ihnen aufgenommene Zellenrad hinaus. Die Ausnehmungen in den das Zellenrad seitlich begrenzenden Wandun-gen sind im Anspruchswortlaut hinsichtlich Gestalt und Anzahl nicht näher definiert. Nach Merkmal 4.1 sollen die Ausnehmungen - abgesehen von einem oder mehreren Abgabebereichen – lediglich nicht über das zwi- - 6 - schen ihnen aufgenommene Zellenrad hinausragen, was gemäß Sp 2, Z 46, 47 der Streipatentschrift so zu verstehen ist, daß die Ausnehmungen im wesentlichen (bis auf die Abgabebereiche) nicht über den Umfang des Zellenrades hinausragen sollen. Nachdem die Pluralform "Ausnehmun-gen" in Anspruch 1 bereits eine Mehrzahl solcher Ausnehmungen in einer einzigen Seitenwand zuläßt, kann die in Fig 1 und 2 sowie der zugehöri-gen Beschreibung Seite 2, Zeilen 2 bis Spalte 3, Zeile 42 dargestellte Ausgestaltung lediglich – wenn überhaupt – ein Ausführungsbeispiel der in Anspruch 1 dargestellten Lehre sein. Daneben sind viele weitere Möglich-keiten der Realisierung der patentgemäßen Lehre vom Anspruch umfaßt, was auch ein entsprechender Hinweis in der Beschreibung des Ausfüh-rungsbeispiels (Sp 2, Z 54 bis 57) bezüglich einer Gestaltung in anderer Art und Weise in Abhängigkeit von den jeweiligen Bedingungen erkennen läßt. 1.2 Die Entgegenhaltung DE 92 16 015 U1 offenbart ein Dosiergerät für Saat-gut (vgl Anspruch 1, Fig 1 bis 8). Das Dosiergerät erfüllt Merkmal 1. nach der Merkmalsgliederung gemäß Punkt 1.1 des Beschlusses, denn es weist jeweils ein Zellenrad (3) in jeweils einer Dosierkammer (Wandungen der Ansätze (12)) auf (vgl zB Fig 1 und 6). In dem über dem Dosiergehäuse liegenden trichterförmig ausgebildeten Saatgehäuse (2) befindet sich die Fördergutzuleitung (Merkmal 2.), während im Bereich der Boden-klappe (13) (vgl zB Fig 1 und 6) eine Fördergutableitung (Merkmal 3.) verläuft. Es sind auch Ausnehmungen in den das Zellenrad seitlich be-grenzenden Wänden vorgesehen (Merkmal 4.). Solche Ausnehmungen sind einerseits in den Öffnungen (15) zu sehen (vgl Fig 7), welche gemäß Beschreibung, S 7, Z 28 bis S 8, Z 3 größer als der Wellendurchmesser sein können und durch die somit Schmutz und Staub, welcher sich im Do-sierraum anhäufen kann, "wieder ins Freie gelangen kann". Andererseits bestehen weitere Ausnehmungen in den seitlichen Wandungen der Do-sierkammer in Form von bogenförmig nach innen ausgeführten Konturen, - 7 - die in Fig 1 und 6 rechts oberhalb des Dosierrades (3) zu erkennen sind. Die das Zellenrad umgebenden Ausnehmungen (15) ragen dabei nicht über den Radumfang hinaus, während die bogenförmigen Ausnehmungen seitlich oberhalb des Zellenrades teilweise über dessen Umfang hinausra-gen (Fig 1, 6). Bei der durch seine Funktion bestimmten Drehrichtung des Zellenrades – diese verläuft in Fig 1 und 6 gegen den Uhrzeigersinn, also in Richtung auf den unteren Bereich der bogenförmigen Ausnehmung zu – wird der zuerst überstrichene Bereich der bogenförmigen Ausnehmung zwangsläufig zum Abgabebereich für Verteilgut, welches sich zwischen Wandung und Zellenrad verklemmt hat. Derartiges klemmendes Verteilgut kann dort nach außen abgegeben werden, wohin auch immer, wie dies auch beim Patentgegenstand sowohl gemäß Beschreibung als auch nach den Erklärungen der Patentinhaberin der Fall sein soll. Somit ist auch Merkmal 4.1 durch den entgegengehaltenen Stand der Technik nach dem DE 92 16 015 U1 vorweggenommen. Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat daher mangels Neuheit sei-nes Gegenstandes keinen Bestand. Die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 18 sind nach Wegfall ihres tragenden Hauptanspruchs ebenfalls nicht bestandsfähig. 2. Zum Hilfsantrag 2.1 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag kennzeichnet ein Dosiergerät für Saat-gut, Dünger und dergleichen mit den Merkmalen 1. bis 4.1, wie sie in der Merkmalsauflistung bezüglich Anspruch 1 nach Hauptantrag (Punkt 1.1 des Beschlusses) aufgeführt sind und ist insoweit mit diesem identisch. Gegenüber dem Hauptanspruch nach Hauptantrag ist der Anspruch 1 nach Hilfsantrag jedoch durch Hinzunahme des Merkmals des erteilten Anspruchs 3 beschränkt worden. Dieses Merkmal kann der Merkmalsglie-derung zum Anspruch 1 nach Hauptantrag nach dessen letztem Merkmal 4.1 wie folgt angefügt werden: - 8 - 4.2 Im unteren Bereich der Ausnehmung sind der oder die Abgabebereich(e) angeordnet. 2.2 Durch den Stand der Technik nach dem DE 92 16 015 U1 werden – wie zum Hauptantrag bereits ausgeführt (Punkt 1.2) – die Merkmale 1. bis 4.1 gemäß Merkmalsgliederung vorweggenommen. Darüber hinaus ist aber auch das Merkmal 4.2 durch diesen Stand der Technik bekannt geworden, denn, wie aus Fig 1 und 6 der Entgegenhaltung ersichtlich, wird durch die Drehung des Zellenrades (hier entgegen dem Uhrzeigersinn) zuerst der untere Bereich der bogenförmigen Ausnehmung rechts oberhalb des Zel-lenrades von zwischen Zellenrad und Wandung vorher klemmendem Saatgut oder Bruchstücken davon erreicht. An dieser Stelle können dann bis dahin klemmende Gutpartikel aufgrund des Fehlens einer diese wei-terhin führenden Wand nach außen, also außerhalb des Bereiches der Dosierkammer, abgegeben werden. Demgemäß befindet sich auch beim entgegengehaltenen Stand der Technik der Abgabebereich – wie durch Merkmal 4.2 beansprucht – im unteren Bereich der Ausnehmung. Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist daher ebenfalls mangels Neu-heit seines Gegenstandes nicht bestandsfähig. Auch die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 17 können nach Wegfall ihres tragenden Hauptanspruchs keinen Bestand haben. Kowalski Dr. Maier Dr. Huber Guth Hu
Full & Egal Universal Law Academy