Urteilskopf
99 IV 243
57. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1973 i.S. B. gegen Polizeiinspektorat Basel-Stadt
Regeste
Tramfahren ohne gültigen Fahrausweis (Art. 37 Abs. 1 des Reglements über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen). Die Verpflichtung der Trambenützer zum Bezug des Fahrausweises durch Billetautomaten, die nur gegen bestimmte Münzen Fahrausweise abgeben, widerspricht nicht den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Münzwesen.
Sachverhalt ab Seite 243
BGE 99 IV 243 S. 243
A.- Am 27. Januar 1973 benützte B. einen Tramwagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), ohne im Besitze eines gültigen Fahrausweises zu sein. Dem kontrollierenden Beamten verweigerte er die Bezahlung der Fahrtaxe von Fr. 0.70 und des Zuschlages von Fr. 5.- mit der Begründung, er habe ausser Notengeld nur ein Zweifrankenstück bei sich und sei deshalb ausserstande gewesen, am Billetautomaten einen Fahrausweis zu beziehen. Er wurde deshalb durch die BVB verzeigt.
B.- Nachdem B. gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, wurde er vom Polizeigerichtspräsidenten am 15. Mai 1973 des Tramfahrens ohne gültiges Billet (Art. 37 Abs. 1 Transportreglement) schuldig erklärt und in Anwendung der Art. 6 und 8 des Bahnpolizeigesetzes zu einer Busse von Fr. 20.- verurteilt.Die von B. gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wurde BGE 99 IV 243 S. 244vom Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 31. Juli 1973 abgewiesen.
C.- B. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und Rückweisung der Sache zur Freisprechung. Er bringt hauptsächlich vor, dass die Vorschrift, Billetautomaten benützen zu müssen, insoweit gesetzwidrig sei, als von diesen Automaten nicht alle gesetzlichen Münzen angenommen werden.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Es ist unbestritten, dass das Reglement über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (Transportreglement, SR 742.401), das der Bundesrat gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 11. März 1948 über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen (SR 742.40) am 2. Oktober 1967 erlassen hat, auch auf den Verkehr der vom Bund konzessionierten Strassenbahnen des Kantons Basel-Stadt Anwendung findet. Mit Recht bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht mehr, dass die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) grundsätzlich berechtigt sind, die Fahrausweise durch Billetautomaten abzugeben. Art. 40 Abs. 5 des Transportreglements sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Dass die dazu erforderliche Bewilligung des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements am 6. November 1969 erteilt wurde, ergibt sich aus der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz. Ebenso ist nach deren weiteren Feststellung die Einführung von Billetautomaten vorschriftsgemäss in geeigneter Weise bekanntgegeben worden. Auch in diesem Punkt werden in der Beschwerde keine Einwendungen mehr erhoben.
2. Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, mit dem Zweifrankenstück, das er als einzige Münze auf sich getragen habe, am Billetautomat einen Fahrausweis zu beziehen, weil die Billetautomaten nur gegen bestimmte Münzen Fahrausweise abgeben und ein Geldwechselautomat an den Tramhaltestellen nicht zur Verfügung gestanden sei. Diese Art Billetausgabe widerspreche aber den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Münzwesen, das die Transportunternehmen wie jedermann verpflichte, bis zu hundert Scheidemünzen, also auch Zweifrankenstücke, an Zahlung zu nehmen. Insoweit sei die Abgabe von Fahrausweisen durch Billetautomaten der BVB gesetzwidrig und daher gemäss Art. 14 des Transportreglements nichtig. BGE 99 IV 243 S. 245 Diese Betrachtungsweise geht fehl. Der in Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 über das Münzwesen (AS 1971, 361) aufgestellte Grundsatz, dass ausser den Kassen des Bundes niemand gehalten ist, für eine Zahlung mehr als hundert Münzen anzunehmen, besagt nur, dass Münzen grundsätzlich nicht in unbeschränktem Umfang angenommen werden müssen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass ein Gläubiger, dem eine grössere Geldsumme als die geschuldete angeboten wird, verpflichtet sei, Geld zu wechseln (vgl. VON TUHR-SIEGWART, Bd. 1 S. 56 Anm. 7). Eine gesetzliche Pflicht zum Geldwechsel sieht die Münzordnung nur für gewisse öffentliche Kassen des Bundes vor, nämlich für die Kassen der PTT-Betriebe, der Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Nationalbank (Art. 6 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. April 1971). Da die Billetautomaten der BVB keine Kassen im Sinne der Münzgesetzgebung sind, beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf diese Bestimmungen. Dass auf Grund anderer Normen die BVB zum Geldwechsel verpflichtet seien, wird auch in der Beschwerde nicht behauptet.Die BVB waren demnach zur Beförderung nur verpflichtet, wenn sich der Beschwerdeführer den geltenden Beförderungsbedingungen und allgemeinen Anordnungen unterzog (Art. 7 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen und Art. 6 Abs. 1 lit. a des Transportreglements). Diese Voraussetzung war nicht erfüllt. Statt sich mit dem Kleingeld zu versehen, das zur vorgeschriebenen Benützung des Billetautomaten erforderlich war, trat der Beschwerdeführer die Fahrt entgegen Art. 37 Abs. 1 des Transportreglements ohne gültigen Fahrausweis an. Gestützt auf diese Widerhandlung konnte der Beschwerdeführer strafrechtlich verfolgt werden und waren die BVB gemäss Art. 43 Abs. 1 des Transportreglements befugt, nebst dem Fahrpreis auch den in den Tarifen vorgesehenen Zuschlag zu erheben.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der durch die BVB verlangte Taxzuschlag von Fr. 5.-, der inzwischen auf Fr. 10.- erhöht wurde, in keinem angemessenen Verhältnis zum Fahrpreis stehe und als übersetzt bezeichnet werden müsse. Eventuell sei dieser Zuschlag als Busse zu betrachten und als solche verfalle sie dem Staat, nicht den BVB.Auf diese Rügen kann nicht eingetreten werden. Der auf dem Fahrpreis erhobene Zuschlag ist nicht Strafe und war auch nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens. BGE 99 IV 243 S. 246
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.