9. Senat - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 758/11 9 Sa 1889/10 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 11. Juni 2013 URTEIL Brüne, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Wullhorst und Neumann-Redlin für Recht erkannt: - 2 - 9 AZR 758/11 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung des Klä-gers und in diesem Zusammenhang über den Umfang seiner wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit. Der am 26. August 1952 geborene Kläger war seit dem 7. August 1970 zunächst bei der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) beschäftigt. Zuletzt war er als Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten als Rechtsnachfol-gerin der DAG tätig. Er ist in die Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 eingruppiert. Die Höhe der Vergütung ist in einer Entgeltordnung als Gesamtbe-triebsvereinbarung geregelt. Bis zum 31. Dezember 2009 betrug das Entgelt eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekretärs in der Entgeltgruppe des Klägers 5.200,00 Euro, ab dem 1. Januar 2010 betrug es 5.371,00 Euro zuzüg-lich Urlaubsgeld und Sonderzahlungen. Die Parteien schlossen am 21. August 2003 einen Altersteilzeitarbeits-vertrag. In diesem heißt es ua.: „… wird auf d er Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung nachstehender Altersteilzeitvertrag geschlossen: In Abänderung des … Arbeitsvertrages vereinbaren die Vertragsparteien, das zwischen ihnen bestehende Voll-zeitarbeitsverhältnis von derzeit 38 Stunden pro Woche mit Wirkung vom 01.09.2008 in ein Altersteilzeitarbeits-verhältnis nach der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit der DAG vom 18. Dezember 2000 umzuwandeln. … 1 2 3 - 3 - 9 AZR 758/11 - 4 - 1. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 31.08.2014. 2. Die Arbeitszeit vermindert sich für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ab 01.09.2008 auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit von zur Zeit 38 Stunden in der Woche. Die verminderte Arbeitszeit wird folgendermaßen verteilt: A arbeitet in der 1. Hälfte der Altersteilzeit, also bis zum 31.08.2011 mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. In der zweiten Hälfte der Altersteilzeit, also ab 01.09.2011 wird A von der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt (Blockmodell). 3. Auf der Grundlage der für A maßgeblichen Altersteil-zeitregelung der ehemaligen Gewerkschaft DAG erfolgt die Erhöhung des Altersteilzeitentgelts (50 % des der bisherigen Arbeitszeit entsprechenden Entgelts) um den Aufstockungsbetrag auf 85 % des jeweils zugrunde zu legenden Nettobetrages. …“ Die Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit zwischen dem Bundesvor-stand und dem Gesamtbetriebsrat der DAG vom 18. Dezember 2000 (im Folgenden: BV ATZ DAG) lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Persönliche Voraussetzungen Beschäftigte … können … eine Teilzeitbeschäftigung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand (Alters-teilzeit) vereinbaren. … … § 5 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit … (2) Die wöchentliche Arbeitszeit von Gewerkschaftsse-kretären/-innen in Altersteilzeit wird auf 50 % der bisherigen Arbeitszeit eines/einer Gewerkschaftsse-kretärs/in reduziert. … 4 - 4 - 9 AZR 758/11 - 5 - § 7 Vergütung (1) Gewerkschaftssekretäre/innen und Verwaltungsan-gestellte erhalten während der gesamten Laufzeit der Altersteilzeitvereinbarung ein Arbeitsentgelt, das 50 % des der bisherigen Arbeitszeit entsprechenden Arbeitsentgelts entspricht ...“ Die Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit zwi-schen dem Bundesvorstand der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat von November 2006 (im Folgenden: GBV ATZ ver.di) regelt ua.: „§ 2 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit 1. Die durchschnittliche individuelle Arbeitszeit während des Altersteilzeitverhältnisses beträgt die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit, die mit dem/der Arbeit-nehmer/in im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor Beginn des Altersteilzeitverhältnisses vereinbart war. … § 12 Inkrafttreten, Geltungsdauer, sonstige Regelun-gen 1. … Mit Inkrafttreten dieser Gesamtbetriebsvereinba-rung zum 1.6.2006 wurden folgende Gesamtbe-triebsvereinbarungen für Verträge, die nach dem Inkrafttreten abgeschlossen werden, außer Kraft gesetzt: · Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit der DAG … 2. … Verträge nach den Vereinbarungen der Gründungs-organisationen bleiben von dieser Gesamtbetriebs-vereinbarung unberührt …“ Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 übersandte die Beklagte dem Kläger den Entwurf eines neuen Altersteilzeitarbeitsvertrags mit der Bitte, diesen unterschrieben zurückzusenden. Der Entwurf lautet auszugsweise: 5 6 - 5 - 9 AZR 758/11 - 6 - „§ 1 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Teilzeit-arbeitsverhältnis Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage der Gesamtbetriebs-vereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit in ver.di vom 29.5.2006 bzw. in seiner aktualisierten Fassung vom 14.11.2006 ab 01.09.2008 als Altersteilzeitarbeitsverhält-nis fortgesetzt wird. § 2 Arbeitszeit Die Arbeitszeit vermindert sich für die Dauer des Alters-teilzeitarbeitsverhältnisses ab 01.09.2008 auf die Hälfte der vor Beginn der Altersteilzeit maßgeblichen Arbeits-zeit.“ Der Kläger unterschrieb den Entwurf nicht. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 vereinbarten der Bundesvorstand und der Gesamtbetriebsrat der Beklagten neue Allgemeine Arbeitsbedingungen (im Folgenden: AAB), in denen ua. geregelt ist: „§ 9 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 38 Stunden, … ab dem vollendeten 50. Lebensjahr 35 Stunden. Protokollnotiz zu Absatz 1: Für Beschäftigte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis gilt ab 1.1.2008 eine andere Arbeitszeit, als die unter § 9 Absatz 1 getroffenen Regelungen. Die davon abweichende Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist geson-dert geregelt in der ab 1.1.2008 wirksamen Gesamtbetriebsver-einbarung ‚Arbeitszeit bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen’. … § 11 Entgelt (1) Das Entgelt ist monatlich bemessen …“ 7 8 - 6 - 9 AZR 758/11 - 7 - Die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Beschäftigten in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis in Ergänzung der Bestim-mungen zu § 9 AAB zwischen dem Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebs-rat der Beklagten vom 12. Dezember 2007 (im Folgenden: GBV ATZ Arbeits-zeit) bestimmt ua.: „§ 2 Arbeitszeit Abweichend von den Regelungen des § 9 der Allgemei-nen Arbeitsbedingungen von ver.di gilt für Beschäftigte im Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit, die mit dem Beschäftigten in seinem/ihrem individuellen Altersteilzeit-vertrag vereinbart wurde. Zum Ausgleich erhalten betroffene Beschäftigte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zusätzliche freie Tage. Die Voraussetzungen und die Anzahl der zu gewäh-renden freien Tage regelt § 3 dieser Vereinbarung.“ In einem allgemeinen Informationsschreiben vom 18. Dezember 2007 erklärte die Beklagte hierzu, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass der Durchschnitt der in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit erbrachten wöchentlichen Arbeitszeit die maßgebliche individuelle Arbeitszeit für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei. Mit Schreiben vom 6. März 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass „nach der ATZ-Regelung“ seine während der Altersteilzeit zu erbringende Wochenarbeitszeit bei 37 Stunden liege. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni 2009 teilte sie ihm als persönliche Arbeitszeit „ab Inkrafttreten des ATZ-Vertrages“ mit, dass für ihn bis zum 31. Dezember 2010 wöchentlich 37 Stunden zugrunde gelegt würden und er dafür monatlich 1,5 Ausgleichstage nach der GBV ATZ Arbeitszeit erhalte; anschließend gelte die 35-Stunden-Woche ohne Ausgleichstage. Aufgrund der Inanspruchnahme von Ausgleichstagen arbeitete der Kläger im Durchschnitt nicht mehr als 35 Stunden in der Woche. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Auslegung des Altersteil-zeitarbeitsvertrags ergebe die Vereinbarung einer festen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden in der Arbeitsphase, die auch der Berechnung der Vergü-tung zugrunde zu legen sei. Andernfalls werde er gegenüber nicht in Altersteil-zeit befindlichen Gewerkschaftssekretären ungleich behandelt, da diese für die 9 10 11 - 7 - 9 AZR 758/11 - 8 - gleiche tarifliche Vergütung lediglich 35 Wochenstunden arbeiten müssten. Sollte von einer Arbeitszeit von 35 Wochenstunden auszugehen sein, schuldete die Beklagte ihm aber jedenfalls Überstundenvergütung für zwei Wochenstun-den, weil die Ausgleichstage nicht mit den von der Beklagten geforderten 37 Wochenstunden zu saldieren seien. Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass zur Berechnung seines monatlichen Altersteilzeitgehalts für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2014 38/35 eines Bruttomonats-gehalts eines vollzeitbeschäftigten Gewerkschaftssekre-tärs der Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 der Entgeltordnung (Gesamtbetriebsvereinbarung) ver.di zugrunde zu legen sind, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an ihn restliches Gehalt iHv. 6.287,82 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunk-ten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 274,32 Euro seit dem 1. Oktober 2008, 342,90 Euro seit dem 1. November 2008, 274,32 Euro seit dem 1. Dezember 2008, 274,32 Euro seit dem 2. Januar 2009, 342,90 Euro seit dem 1. Februar 2009, 274,32 Euro seit dem 1. März 2009, 274,32 Euro seit dem 1. April 2009, 274,32 Euro seit dem 1. Mai 2009, 342,90 Euro seit dem 1. Juni 2009, 274,32 Euro seit dem 1. Juli 2009, 342,90 Euro seit dem 1. August 2009, 274,32 Euro seit dem 1. September 2009, 274,32 Euro seit dem 1. Oktober 2009, 342,90 Euro seit dem 1. November 2009, 274,32 Euro seit dem 1. Dezember 2009, 342,90 Euro seit dem 2. Januar 2010, 283,28 Euro seit dem 1. Februar 2010, 283,28 Euro seit dem 1. März 2010, 283,28 Euro seit dem 1. April 2010, 354,10 Euro seit dem 1. Mai 2010 und 283,28 Euro seit dem 1. Juni 2010 zu zahlen. Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung ver-treten, das Entgelt des Klägers sei zutreffend errechnet. Eine feste 38-Stunden-Woche sei im Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht vereinbart. Ausgehend von § 2 12 13 - 8 - 9 AZR 758/11 - 9 - Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 AltTZG sei die Arbeitszeit danach auf die Hälfte der in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit maßgeblichen Arbeitszeit zu reduzieren. Bis zum 31. Dezember 2007 habe diese 38 Wochenstunden betragen. Da der Kläger durch die Gewährung der in der GBV ATZ Arbeitszeit vorgesehenen Ausgleichstage auch nicht mehr als 35 Wochenstunden erbracht habe, bestehe kein Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Überstun-denvergütung. Im Übrigen berufe sie sich auf die Ausschlussfrist in § 26 AAB. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. A. Die Revision ist insgesamt zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger die Revision nicht zunächst nur beschränkt eingelegt und den Revisionsangriff später mit Schriftsatz vom 10. Mai 2013 erweitert. Soweit der Kläger in der Revisionsbegründungsschrift vom 13. November 2011 im Hauptantrag zunächst nur den Zeitraum „01.09.2010 bis 31.08.2014“ ange-geben hat, handelte es sich erkennbar um ein Schreibversehen. Der gesamte Inhalt der Rechtsmittelbegründung ist heranzuziehen, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts angegriffen und aufgehoben werden soll (vgl. BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 88/84 -). Aus der Revisionsbegründung des Klägers geht eindeutig hervor, dass er in der Revi-sionsinstanz in vollem Umfang die Aufhebung des Berufungsurteils und die Verurteilung der Beklagten nach seinen in der Berufungsinstanz gestellten Klageanträgen herbeiführen wollte. B. Die Revision ist jedoch sowohl in Bezug auf den Haupt- als auch auf den Hilfsantrag unbegründet. 14 15 16 17 - 9 - 9 AZR 758/11 - 10 - I. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein monatliches Alters-teilzeitentgelt für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2014 auf der Grundlage von 38/35 des Bruttomonatsgehalts eines vollzeitbe-schäftigten Gewerkschaftssekretärs der Entgeltgruppe 9, Tätigkeitsmerkmal 2, Stufe 2 der Entgeltordnung (Gesamtbetriebsvereinbarung) ver.di berechnet wird. Die Arbeitszeit des Klägers verminderte sich für die Dauer des Altersteil-zeitarbeitsverhältnisses ab dem 1. September 2008 auf die Hälfte von 35 Stunden pro Woche. Während der Arbeitsphase des Blockmodells war der Kläger dementsprechend verpflichtet, 35 Wochenstunden zu arbeiten. 1. Nach § 2 GBV ATZ Arbeitszeit gilt für Beschäftigte im Altersteilzeit-arbeitsverhältnis die Arbeitszeit, die mit dem Beschäftigten in seinem Altersteil-zeitarbeitsvertrag vereinbart wurde. Die Arbeitszeit des Klägers verminderte sich für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Hälfte der vor dem 1. September 2008 vereinbarten Arbeitszeit. Dies ergibt die Auslegung des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 21. August 2003. a) Bei dem Altersteilzeitarbeitsvertrag handelt es sich um von der Beklag-ten vorgegebene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Auslegung derartiger typischer Vertragsklauseln nach den §§ 133, 157 BGB durch das Berufungsge-richt unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Überprüfung. Allgemeine Ge-schäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspart-nern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrs-kreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäfts-bedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspart-ner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Ge-18 19 20 - 10 - 9 AZR 758/11 - 11 - schäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., vgl. BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 24 mwN). b) Gemessen an diesen Grundsätzen wollten die Parteien im Altersteil-zeitarbeitsvertrag die Arbeitszeit uneingeschränkt nach der Regelung in § 6 Abs. 2 AltTZG bestimmen. Eine Arbeitszeit von 38 Wochenstunden für die Arbeitsphase der Altersteilzeit wurde nicht vereinbart. aa) Nummer 2 und 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrags stellen für die ge-schuldete Arbeitszeit auf die Hälfte der „bisherigen“ (wöchentlichen) Arbeitszeit ab. Dabei wurden die im Vertrag enthaltenen Angaben zum damaligen Vollzeit-arbeitsverhältnis ausdrücklich als „derzeit“ bzw. „zur Zeit“ bezeichnet. Dies verdeutlicht, dass es nicht maßgeblich auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrags vereinbarte Arbeitszeit ankommen sollte (eben-so BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 35). Mit dem Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“ wird vielmehr auf die Arbeitszeit abgestellt, die unmittel-bar vor dem 1. September 2008 geschuldet war und ggf. von der bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltenden abweichen konnte. bb) Diese Auslegung wird durch den systematischen Zusammenhang, in dem die Klausel steht, gestützt. Aus der Bezugnahme auf das AltTZG und die BV ATZ DAG folgt, dass sich die „bisherige Arbeitszeit“ nach § 6 Abs. 2 AltTZG bestimmt. Die Parteien schlossen den Altersteilzeitarbeitsvertrag ausdrücklich „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung“. Ferner kamen sie ausdrücklich überein, dass das Arbeits-verhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach der BV ATZ DAG umge-wandelt wird. Die BV ATZ DAG regelt gemäß § 2 inhaltlich nur die Vereinba-rung von Teilzeitbeschäftigungen „gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand (Altersteilzeit)“. Damit stellen die Betriebsparteien sicher, dass sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer die damit verbundenen Vorteile eintreten können (ebenso BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 36). 21 22 23 - 11 - 9 AZR 758/11 - 12 - (1) Durch diese Verweise brachten die Parteien zum Ausdruck, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Definition begründet und der Altersteilzeitarbeitsvertrag den sozialrechtlichen Anforderungen gerecht werden soll (ebenso mit ausführlicher Begründung: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 34 mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers unstreitig nicht von der Bundesagen-tur für Arbeit staatlich gefördert wurde und eine solche Förderung auch nicht beabsichtigt war, sodass in seinem Fall kein Zwang bestand, den sozialrechtli-chen Anforderungen gerecht zu werden. Die Parteien haben unabhängig davon ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des AltTZG geschlossen. (2) Eine eigenständige Definition des im Altersteilzeitarbeitsvertrag ver-wendeten Begriffs der „bisherigen Arbeitszeit“, der auch in § 5 Abs. 2 BV ATZ DAG bei der Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit und in § 7 Abs. 1 BV ATZ DAG bei der Regelung der Vergütung verwendet wird, enthält die BV ATZ DAG nicht. Das in der BV ATZ DAG und im Altersteilzeitarbeitsvertrag in Bezug genommene AltTZG legt jedoch in § 6 Abs. 2 Satz 1 fest, dass als „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG ist dabei höchstens die Arbeitszeit zugrunde zu legen, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vereinbart war. Es gibt keine Anhalts-punkte dafür, dass die „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit in der BV ATZ DAG anders als im Sinne der gesetzlichen Definition zu verstehen sein sollte (vgl. zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen: BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 11 mwN). Insbesondere ist nicht auf die von der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat zur Ermittlung der individuellen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in § 2 GBV ATZ ver.di vereinbar-te Berechnungsformel zurückzugreifen. cc) Es entsprach auch dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner, keine feste Arbeitszeit zu vereinbaren, sondern auf die Arbeitszeit vor dem Wechsel in die Altersteilzeit Bezug zu nehmen. Da der Altersteilzeitarbeitsvertrag bereits im August 2003 abgeschlossen wurde, die 24 25 26 - 12 - 9 AZR 758/11 - 13 - Altersteilzeit jedoch erst fünf Jahre später am 1. September 2008 beginnen sollte, konnten die Parteien nicht überblicken, wie sich ihr Arbeitsverhältnis bis dahin entwickeln würde. Dies spricht dagegen, dass bereits zu jenem Zeitpunkt für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eine feste Arbeitszeit losgelöst von der weiteren Entwicklung festgeschrieben werden sollte. dd) Der Umstand, dass das Vollzeitarbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitarbeitsvertrags entgegen den Angaben im Vertrag („bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis von derzeit 38 Stunden pro Woche“, „zur Zeit 38 Stunden“) auf der Grundlage der Arbeits-bedingungen der DAG zumindest nach der Auffassung des Klägers keine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden beinhaltete, führt zu keinem anderen Er-gebnis. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine richtige oder falsche Angabe der im Vollzeitarbeitsverhältnis bei Vertragsschluss maßgeblichen Arbeitszeit handelte, sollte diese für die Berechnung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit jedenfalls dann nicht maßgeblich sein, wenn sich - wie gesche-hen - die Arbeitszeitregelung bis dahin ändern sollte. 2. Die „bisherige“ wöchentliche Arbeitszeit iSd. Altersteilzeitarbeitsvertrags iVm. § 6 Abs. 2 AltTZG betrug 35 Stunden. a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Anwendung des § 6 Abs. 2 AltTZG der Umfang der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit in zwei Prüfungsschritten festzustellen: aa) In einem ersten Berechnungsschritt ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG zu prüfen, welche Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit zuletzt vereinbart war, wobei es nicht erforderlich ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit fiktiv in die beginnende Altersteilzeit hineinreicht. Ver-einbart iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG ist dabei die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelun-gen ergibt. Insoweit ist eine Durchschnittsberechnung nicht vorgesehen, da § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG lediglich die zugrunde zu legende Arbeitszeit auf höchs-tens die Arbeitszeit beschränkt, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor 27 28 29 30 - 13 - 9 AZR 758/11 - 14 - dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 40 mwN). bb) In einem zweiten Berechnungsschritt ist dann gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG die Höhe der zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG) mit dem Durchschnittswert der in den letzten 24 Monaten vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeits-zeit zu vergleichen. Dieser nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG zu ermittelnde Durchschnittswert begrenzt die Berechnungsbasis der zuletzt vereinbarten Arbeitszeit (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 40 mwN). Wenn die zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit den Durch-schnittswert nicht überschreitet, verbleibt es bei dieser (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 46/09 - Rn. 42). b) Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich eine maßgebliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fanden nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zuletzt in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum Übergang in die Altersteilzeit am 31. August 2008 die AAB Anwendung, die in § 9 Abs. 1 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab dem vollendeten 50. Lebensjahr von 35 Stunden festlegen. Eine Anpassung war im zweiten Berechnungsschritt nicht vorzuneh-men. Auf den Durchschnittswert der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit kommt es nicht an, weil dieser jedenfalls höher ist als 35 Wochenstunden. Soweit die Beklagte im (außergerichtlichen) Schriftverkehr während der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von 37 Wo-chenstunden ausging, erfolgte dies offenbar - zu Unrecht - auf der Grundlage von § 2 Nr. 1 GBV ATZ ver.di. Die GBV ATZ ver.di findet jedoch nach ihrem § 12 keine Anwendung auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis des Klägers. Das von der Beklagten unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Änderungsver-trags auf der Grundlage der GBV ATZ ver.di nahm der Kläger nicht an. 31 32 - 14 - 9 AZR 758/11 - 15 - II. Auch der dem Senat zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag ist unbegründet. Dem Kläger steht keine Vergütung von Überstunden zu. Er hat nicht mehr als die geschuldete Arbeitsleistung erbracht. 1. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeits-gerichts hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum im Durchschnitt nicht länger als 35 Stunden in der Woche gearbeitet. Diese Feststellung hat der Kläger nicht mit einer zulässigen Rüge iSd. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffen. 2. Der Kläger schuldete auch nicht weniger als 35 Arbeitsstunden in der Woche. Ihm stand - entgegen der mit der Revision vertretenen Ansicht - kein Anspruch auf Ausgleichstage nach der GBV ATZ Arbeitszeit zu. Die Gesamtbe-triebsvereinbarung ist so auszulegen, dass ein Anspruch auf Ausgleichstage nur dann besteht, wenn sich aus dem individuellen Altersteilzeitarbeitsvertrag tatsächlich eine von § 9 AAB abweichende Arbeitszeit ergibt. a) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung. Nach § 2 Abs. 2 GBV ATZ Arbeitszeit werden die zusätzlichen freien Tage „zum Ausgleich“ gewährt. Damit wird auf die Regelung in § 2 Abs. 1 GBV ATZ Arbeitszeit Bezug genommen, die eine Abweichung von § 9 AAB regelt. Kommt es aufgrund der Vereinbarungen im individuellen Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht zu einer Abweichung, so besteht kein Ausgleichsbedarf. b) Auch nach dem Regelungszweck des § 2 GBV ATZ Arbeitszeit ist keine Gewährung von Ausgleichstagen an den Kläger geboten. Die Vorschrift will die - auch vom Kläger im Rahmen des Prozesses geltend gemachte - Gleichbe-handlung der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit den weiterhin in Vollzeit tätigen Arbeitnehmern gewährleisten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach § 9 AAB ab dem vollendeten 50. Lebensjahr 35 Stun-den. Wären dem Kläger Ausgleichstage zu gewähren, käme es nicht zu einer Gleichbehandlung. Er würde bessergestellt, indem er bei gleichem Entgelt weniger arbeiten müsste. 33 34 35 36 37 - 15 - 9 AZR 758/11 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Brühler Suckow Klose Wullhorst Neumann-Redlin 38

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