9. Senat - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 377/16 - I. Arbeitsgericht Gera Urteil vom 10. Oktober 2013 - 3 Ca 61/13 - II. Thüringer Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - Entscheidungsstichwort e : Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung ECLI:DE:BAG:2017:160517.U.9AZR377.16.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 377/16 6 Sa 71/14 Thüringer Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 1 6. Mai 2017 URTEIL Klapp, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 1 6. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes - arbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Zimmermann sowie den ehrenamtlichen Richter Kranzusch und die ehrenamtl i- che Richter in Lipphaus für Recht erkannt: - 2 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 3 - 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringe r Landesarbeitsgerichts vom 2 0. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 1 0. Oktober 2013 - 3 Ca 61/13 - bezüglich der Ents cheidung über die Zinsen mit der Maßgabe abgeändert, dass Zinsen nicht seit dem 24., sondern erst seit dem 2 5. Januar 2013 zu zahlen sind. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Angemessenheit der Ausbildungsverg ü- tung des Klägers. Der nicht tarifgebundene Beklagte ist ein seit April 2005 eingetragener Verein. Nach § 2 seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Zur Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung ua. Folgendes ger e- gelt: Mitglied kann werden a) jedes Unternehmen, das selbst ausbildet oder ausbilden will, insbesondere Unternehmen der Metall - und Elektroindustrie, b) eine Ausbildungseinrichtung, in die der Verein Auszubildende zur Ausbildung entsenden will, wenn die Ausbildungskapazitäten der VBM - Mitgliedsfirmen vor Ort nicht ausreichen, um zusätzliche Ausbildungsverhältnisse einzuric h- ten, Unternehmen im Sinne von vorstehend lit. a) sind natürliche oder juristische Personen oder eine recht s fähige Personengesellschaft, die eine gewer b- 1 2 - 3 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 4 - Der Beklagte schließt mit Auszubildenden Berufsa usbildungsverträge. Die Aus bildung wird jeweils von einem sein er Mit g liedsunternehmen durchg e- führt. Die Auszubildendengestellung durch den Beklagten und die Ausbildung s- übernahme durch die Mitgliedsunternehmen werden durch Ausbildungsübe r- nahmeverträge geregelt. Eines der Mitglieder des Beklagten war im streitrel e- vanten Zeitr aum die K AG (vormals K GmbH ; fortan nur K), die Mitglied im A r- beitgeberverband der Metall - und Elektroindustrie in Thüringen war . Die beiden Vorstände von K bildeten zugleich auch den Vorstand des Beklagten. K selbst stellte ebenfalls Auszubildend e ein . Der am 2 1. Dezember 199 2 geborene Kläger verfügt über einen Rea l- schulab schluss und ist Mitglied der IG Metall. Er bewarb sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2009 bei K. Nach einem Vorstellungsgespräch wurde er von dort an den Beklagten vermittelt. Dieser sc hloss mit dem Kläger unter dem 2 6 . März 2010 einen Berufsausbildungsvertrag für die Ausbildung zum Indus t- riemechaniker. Als Ausbildungsort wurde der Betrieb von K in G vereinbart. Zur Ausbildungsvergütung ist im Berufsausbildungsvertrag ua. geregelt: Diese beträgt derzeit im 1. Lehrjahr monatlich 395,00 EUR (brutto) 2. Lehrjahr monatlich 425,00 EUR (brutto) 3. Lehrjahr monatlich 440,00 EUR (brutto) 4. Lehrjahr monatlich 465,00 EUR Das Ausbildungsverhältnis begann am 1. August 201 0. Im Verlaufe des Berufsausbildungsverhältnisses erteilte K dem Kläger eine Beanstandung mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen und fünf Abmahnungen. Für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis zum 3 1. Dezember 2012 e r- hielt der Kläger vom Beklagten eine Ausbildungsvergütung iHv. 12.800,00 Euro brutto sowie Urlaubs - und Weihnachtsgeld iHv. insgesamt 924,00 Euro brutto. Wäre der Kläger nach den Tarifverträgen für die Metall - und Elektroindustrie in Thüringen vergütet worden, hätte er in diesem Zeitraum eine laufende Ausbi l- 3 4 5 6 - 4 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 5 - dungsvergütung (ohne Urlaubs - und Weihnachtsgeld) iHv. 24.562,00 Euro brutto erhalten. Unter dem 1 4. Dezember 2012 vereinbarten die Parteien einen geä n- derten B erufsausbildungsvertrag, der insbesondere eine Erhöhung der Ausbi l- dungsvergütung und unter Nr . 16 folgende Ausschlussfristenregelung vorsah: solche, die damit in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gege n- über der anderen Vertragspartei schriftlich geltend g e- macht worden sind. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsa t- Mit seiner dem Beklagten am 2 4. Januar 2013 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung weiterer 11.762,00 Euro brutto unter Hinwei s auf die Unangemessenheit der g ezahlten Ausbild ungsvergütung geltend gemacht. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass bei ihm keine besonderen Ausbi l- dungs erschwernisse vorge legen h ätten. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.762,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basi s- zinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auf fassung vertreten, die gezahlte Ausbildungsvergütung sei angemessen gewesen. Mit ihr habe er einen ausreichenden Beitrag zum Lebensunterhalt des Klägers gelei s- tet. Auf die Tarifverträge der Metall - und Elektroindustrie in Thüringen dürfe zur Ermittlung der angemessenen Vergütung nicht zurückgegriffen werden. Das deutliche Unterschreiten der tariflichen Ausbildungsvergütung sei vorliegend noch angemessen, weil die Ausbildung des Klägers auf einem allein durch die Förderung der Mitglieder des Beklagten zusätz lich geschaffenen Ausbildung s- platz erfolgt sei und der Beklagte als Ausbildungsträger die Leistungen des Kl ä- gers nicht kommerziell verwertet habe. Die Ausrichtung der Angemessenheit s- prüfung an der tariflichen Ausbildungsvergütung komme zudem einer Allg e- mei nverbindlicherklärung der Tarifverträge gleich, ohne dass die Voraussetzu n- 7 8 9 10 - 5 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 6 - gen des § 5 TVG gegeben seien. Wenn dennoch auf die Tarifverträge zurüc k- gegriffen werde, müssten zumindest auch die tariflichen Ausschlussf risten zur Anwendung kommen, so dass die Ans prüche des Klägers verfallen seien. J e- denfalls habe der Kläger die einzel vertragliche Ausschlussfrist nicht gewahrt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dabei auf die Za h- lung von Prozesszinsen ab dem 2 4. Januar 2013 erkannt. Das Landesarbeit s- gericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Lande s- arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klag e- abweisung weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Beklagten ist überwiegend unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Ansprüche des Kl ä- gers in der geltend gemachten Höhe entstanden sind. Allerdings stehen dem Kläger Prozesszinsen nicht bereits ab dem 2 4. Januar 2013, sondern erst ab dem 2 5. Januar 2013 z u. I. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütu ng. Die Bestimmung ist nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 12; 2 2. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT - Drs. V/4260 S. 9) . Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Ve r- gütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Übe r- prüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesth ö- he erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spie l- raum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berüc k- sichtigung de r besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich da für ist die Verkehrsanschauung (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - 11 12 13 - 6 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 7 - aaO ; 2 6. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 10; 2 2. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 33 mwN, aaO) . II. Die Beurteilung der A ngemessenheit der Ausbildungsvergütung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 2 3. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) . Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urtei l das Bemühen um eine angemessene Berücksicht i- gung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeit s- gericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat ( BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO ) . III. Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Wü r- digung des Landesarbeitsgerichts stand. 1. Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen. Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und (st. Rspr., zuletzt BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15; 1 7. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 13 mwN ) . Entgegen der - unter Bezugnahme auf das in seinem Auftrag erstellte Gutachten - vertretenen Rechtsansicht des Beklagten sind bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung alle drei Funktionen zu berüc k- sichtigen. Die Ausbildungsvergütung ist nicht schon dann angemessen, wenn sie einen erheblichen Beitrag zum Lebensunterhalt des Auszubildenden leistet. Sie hat nach dem im Wortlaut der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Regelfall weitere Zwecke (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 15 bis 19 mit ausf . Begründung) . 14 15 16 - 7 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 8 - 2. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist an der ständigen Rechtspr e- chung festzuhalten, nach der w ichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsa n- schauung die einschlägigen Tarifverträge sind ( vgl. aus jüngerer Zeit: BAG 2 9. Ap ril 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 1 7. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 14 mwN; 1 6. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 1 3 mwN , BAGE 145, 371) . a) Das Ergebnis von Tarifverhandlungen berücksichtigt hinreichend die Interessen beider Seiten. Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 2 9. Ap ril 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 20; 2 1. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN ) . Eine Ausbildungsvergütung, die sich an eine m entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen. Eine Ausbildung s- vergütung ist demgegenüber in der Regel nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen u m mehr als 20 vH unterschreitet (BAG 2 9. Ap ril 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO ; 2 6. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 11 mwN) . b) Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispiel s- weise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsve r- gütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein. Für die Berechtigung, die tarifliche Ausbildungsvergütung erheblich zu unterschreiten, ge nügt die Gemeinnützigkeit des Ausbildungsträgers nicht . Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 22 ; 1 9. Februar 2008 - 9 AZR 10 91/06 - Rn. 22, 39, BAGE 126, 12 ) . aa) Wird die Ausbildung zumindest teilweise durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert und ist sie für den Aus bi l- denden mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden, rechtfertigen die B e- grenztheit der öffentlichen Mittel und das vom Staat verfolg t e g esamtgesel l- schaftliche Interesse, möglichst vielen arbeitslosen Jugendlichen die Möglic h- keit einer qualifizierten Berufsausbildung zu verschaffen, auch ein deutliches Unterschreiten der tariflichen Ausbil dungssätze ( vgl. BAG 2 2. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 59, BAGE 125, 285; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - zu II 4 a 17 18 19 20 - 8 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 9 - der Gründe mwN) . Entscheidend für die Beurteilung der An gemessenheit ist dabei nicht die Förderung durch öffentliche Mittel als solche, sondern sind die Förder ungs voraussetzungen. Diese Erfor dernisse dienen dazu, die vom G e- setzgeber erkannten Gefahren einer öffentlichen Förderung der außerbetriebl i- chen Berufsbildung einzudämmen (BAG 2 2. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 49, aaO) . bb) Auch eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsverg ütung, die mehr als 20 v H unter den tariflichen Sätzen liegt, ist nicht zwingend unang e- messen iSv . § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Eine Unterschreitung des Tarifni veaus um mehr als 20 vH kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausbildende den Zweck verfolgt, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne Förderung nicht erlangen könnten (BAG 1 9. Februar 2008 - 9 AZR 1091/ 06 - Rn. 39, BAGE 126, 12) . Allerdings rechtfertigt allein der Umstand, dass die Mitglieder eines als Verein organisierten Bildungsträgers zu 100 vH Zuschüsse leisten, um (zusätzliche) Ausbildungsplätze zu schaffen, es nicht, bei der Prüfung der Angemesse nheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tarifl i- chen Sätzen abzu sehen. Der Abschluss eines Berufsa usbildungsvertrags muss einen inneren Zusammenhang zu dem Vereinszweck dergestalt aufweisen, dass dem konkreten Auszubildend en eine qualifizierte Ausbildung - und damit ein Zugang zum Erwerbsleben - ermöglicht wird, die ihm anderenfalls ve r- schlossen geblieben wäre. Dazu muss der Unterstützungs - und Förder ungs b e- darf gerade in der Person des Auszubilden den begründet sein. Nur so wird der Gefahr begegnet, dass Jugendliche dem frei en Ausbildungsmarkt entzogen, zu weniger günstigen Bedingungen in außerbetriebliche Ausbildungen gedrängt werden und damit gegen die zwingenden gesetzlichen Vorgaben in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG verstoßen wi rd . c) Entgegen der - unter Bezugnahme auf das in seinem Auftrag erstellte Gutachten - vom Beklagten vertretenen Rechtsansicht handelt es sich bei di e- ser Rechtsprechung nicht um eine legitimationslose Erstreckung der Tarifge l- tung auf Dritte. Dies hat der Senat bereits in dem auch den Beklagten dieses 21 22 - 9 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 10 - Rechtsstreits betreffenden Urteil vom 2 9. April 2015 ( - 9 AZR 108/14 - Rn. 21 bis 25) ausführlich begründet. Der Beklagte hat keine Argumente vorgebracht, die die tragenden Ausführungen des Senats in dieser Entscheidung infrage ste l- len können. 3. D er A uszubildende trägt als Anspruchsteller die Darlegungs - und B e- weisla st dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsv ergüt ung unangemessen ist. S einer Darlegungslast genügt er regelmäßig damit, dass er auf d ie einschlägige tarif liche Vergütung verweist und vorbringt, seine Ausbildungsvergütung unte r- schreite diese um mehr als 20 vH . Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er hat substan z i iert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll ( st. Rspr., zuletzt BAG 2 9. Apr il 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26; 1 7. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17 ) . Diese sekundäre Darlegungslast des Ausbilden den wird entgegen der Rechtsauffa s- sung des Beklagten nicht erst dann ausgelöst, wenn der Auszubildende darg e- legt hat, dass die geltend gemachten Tarifentgelte in dem betreffenden Wir t- schaftszweig übl icherweise gezahlt werden. I nsofern besteht ein erheblich er Unterschied zwischen der Frage der Angemessenheit der Ausbildungsverg ü- tung und der Frage des Lohnwuchers. Auch dann, wenn üblicherweise nur zw i- schen 80 vH und 100 vH der tariflichen Ausbildungsvergütung gezahlt werden, ist eine die Grenze von 80 vH unte rschreitende Ausbildungsvergütung rege l- mäßig nicht mehr angemessen (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - aaO ) . 4. Die dargestellten Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht bei der E r- mittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung berücksichtigt. Der Beklagte hat keine maßgeblichen Umstände aufgezeigt, die das Landesarbeitsgericht außer Acht gelassen hat. Es ist auch nicht erkenn bar, dass das Landesarbeit s- gericht gegen Rechtssätze, Denk gesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat . Es war nicht gehindert, die Tarifverträge der Metall - und Elektroindustrie in Thüringen zur Ermittlung der Verkehrsanschauung heranzuziehen. a) Aufgrund der Umstände des Einzelfalls durfte das Landesarbeitsgeri cht die Ausbildungsvergütung in der Metall - und Elektroindustrie in Thüringen als 23 24 25 - 10 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 11 - die angemessene ansehen, obwohl der Beklagte kein Unternehmen der Metall - und Elektroindustrie ist. Zum einen haben die Parteien im Berufsausbildung s- vertrag vereinbart, dass die Ausbildung nicht bei dem Beklagten, sondern bei K stattfindet, ein em tarifgebundene n Unternehmen der Metall - und Elektroindus t- rie. Zum anderen weist der Beklagte selbst eine besondere Nähe zu diesem Wirtschaftszweig auf. So können nach § 4 der Satzung l- dungswillige Unternehmen der Metall - und Elektroindustrie Mitglied des Bekla g- ten werden. Eine Ausbildungseinrichtung, in die der Verein Auszubildende zur Ausbildung entsenden will, kann Mitglied werden, wenn die Ausbildungskapaz i- täten - VBM verbirgt sich offenkundig der Verband der Bayerischen Metall - und Elektro - I ndustrie e. V. (vgl. www .baymevb m.de) , wodurch die Verbindung des Beklagten zum Wirtschaftszweig der Me tall - und Elektroindustrie verdeutlicht wird. b) Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht b e- rücksichtigt , dass dieser zu sätzliche Ausbildungsplätze schaffen will , um damit die Jugendlichen zu fördern, die au f dem freien Arbeitsmarkt potenz iell Probl e- me hätten, und dass der Beklagte dabei keine eigenen wirtschaftlichen Intere s- sen verfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich an genommen, dass eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten der einschläg i- gen tariflich en Vergütung noch angemess en sein kann, wenn ein Ausbildender zusätzliche Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt und diese nicht eige n- wirtschaftlich nutzen kann, um Jugendlichen mit Zugangshindernissen zum Ausbildungsmarkt besondere Chancen zu eröffne n. Es hat allerdings keine B e- sonderheiten des Falls feststellen können, die eine Vergütung nur iHv. etwa 50 vH der tariflichen Vergütung rechtfertigen konnten. aa) Mit Recht hat das Landesarbeits gericht darauf hingewiesen, der B e- klagte habe auf entspreche nden Vortrag des K lägers weder näher begründet , warum der Kläger ohne die Hilfe des Beklagten voraussichtlich keinen Ausbi l- dungsplatz e rhalten hätte, noch aufgezeigt , dass der Kläger während der Au s- 26 27 - 11 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 12 - bildung besonderer Unterstützung und Förderung durch den B eklagten be durft hab e. bb) Ein besonderer Unterstützungs - und Förder ungs bedarf des Klägers ergibt sich auch nicht aus den weiteren Umständen . (1) Dass der Kläger bei Vertragsschluss erkennbare Bildungsdefizite , Lernbeeinträchtigungen oder soziale Schwierigkeiten hatte oder sich bereits seit längerer Zeit vergeblich um einen qualifizierten Ausbildungsplatz be worben ha t- te , h at der Beklagte nicht dargelegt . Der Kläger verfügt über einen Realschu l- abschluss. Er hat sich nicht bei dem Be klagten um einen Ausbildungsplatz b e- worben und damit ggf. zum Ausdruck gebracht, auf dem freien Ausbildung s- markt für sich keine Chancen zu sehen, sondern seine Bewerbung direkt an K gerichtet . Von K wurde er auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, in dessen Folge nicht etwa ein Berufsausbildungsvertrag mit K , sondern auf deren Vermittlung mit dem Beklagten geschlossen wurde. Die tatsächliche Ausbildung wiederum fand - vereinbarungsgemäß - in dem Betrieb von K in G statt. (2) Entgegen der v om Beklagten in de r Revisions v erhandlung vertretenen Rechtsauffassung lassen sich weder eine Umkehr der Beweislast noch ein B e- weis des ersten Anscheins für einen besonderen Unterstützungs - und Förd e- rungsbedarf daraus ableiten, dass sich der Kläger überhaupt auf das Ausbi l- du ngsverhältnis mit dem Beklagten zu den dort geltenden Bedingungen eing e- lassen hat. Sein Argument, der Kläger hätte die geringe Ausbildungsvergütung nicht in Kauf genommen, wenn bei ihm keine Zugangshindernisse zum Ausbi l- dungsmarkt bestanden hätten, ist nic ht belastbar. Die Angemessenheit einer die tariflichen Sätze erheblich unterschreitenden Ausbildungsvergütung lässt sich nicht darauf stützen, dass die Vertragsparteien eine Ausbildungsv ergütung gerade in dieser Höhe vereinbart ha ben. Die Höhe der Vergütun g als Gege n- stand der Angemessenheitsprüfung kann nicht zugleich ein in der vorzune h- menden Abwägung zu berücksichtigender Umstand sein. (3) Auch die während der Ausbildung ausgesprochenen Abmahnungen lassen nicht erkennen, w arum bereits bei Abschluss des B erufsa usbildungsve r- 28 29 30 31 - 12 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 13 - trags ein besonderer Unterstützungs - und Förderungsbedarf durch den Bekla g- ten absehbar war. Hierbei handelt es sich um nach Vertragsschluss eingetret e- ne Umstände, die vorliegend bei der Angemessenheitsprüfung keine Berüc k- sichtigung finde n. Die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung zur künd i- gungsrechtlichen Beurteilung n achträglich eingetretene r Umstände (BAG 1 0. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53, BAGE 134, 349) i st hier nicht einschl ä- gig. Sie setzt voraus, dass zwischen den neuen Vorgängen und den bereits bei Zugang der Kündigung vorliegenden Gründen so enge innere Beziehungen b e- stehen, dass jene nicht außer Acht gelassen werden können, ohne dass ein einheitlicher Lebensvorgang zerrissen würde (BAG 1 0. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53 mwN , aaO ) . Vor Vertragsschluss liegende Umstände, die eine solche enge innere Beziehung zu den abgemahnten Sachverhalten aufweisen, hat der Beklagte nicht dargelegt. 5. Die Ansprüche des Klägers sind auch in Höhe der Klageforderun g en t- standen. a) Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der D ifferenz zwischen der im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich gezahlten laufenden Ausbildung s- vergütung und den tariflichen Sätze n, die sich auf den insoweit unstreitigen B e- trag von 11.762,00 Euro brutto beläuft. b) Ein aufrechenbarer Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe der geleisteten Sonderzahlungen steht dem Beklagten nicht zu. aa) Die gewährten Sonderzahlungen hat d e r Beklagte nicht ohne Recht s- grund geleistet. Bei Zahlung einer über das arbeitsvertraglich vereinbarte G e- halt hinausgehenden Vergütung verpflichtet sich der Arbeitge ber in der Regel zumindest zu der konkreten Leistung (vgl. BAG 1 3. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 11; 1 4. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 11, BAGE 139, 156) . A n- haltspunkte dafür, dass de r Beklagte die Sonderzahlungen zum Zweck der E r- füllung einer vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit geleistet hat , hat er nicht vorgetragen. 32 33 34 35 - 13 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 - 14 - bb) Außerdem schließt der sich an den tariflichen Sätzen orientiere nde A n- spruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch die Gewährung der tariflichen Sonderzahlungen mit ein ( vgl. BAG 1 9. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 49, BAGE 126 , 12) . Gemäß § 34 Ziff. 3 iVm. § 19 Ziff. 4 des Man teltarifvertrags für die Metall - und Elektroindustrie in Thüringen (MTV) hat der Auszubildende zusätzlich zur Ausbildungsvergütung einen Anspruch auf Zah lung eines Urlaubsgelds iHv. 50 vH des täglichen U r- laubsentgelts. Nach § 2 des Tarifvertrags über e ine betriebliche Sonderzahlung besteht zudem je nach Betriebszugehörigkeit ein Anspruch auf eine betriebliche Sonderzahlung iHv. 20 bis 50 vH eines Monatsverdienstes. Die daraus abzule i- tenden Ansprüche übersteigen die tatsächlich geleisteten Sonderzahlungen. IV. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Verfall der A n- sprüche des Klägers nach § 39 MTV sowie nach Nr . 16 des (neuen) Berufsa u s- bildungsvertrags vom 1 4. Dezember 2012 ausgeschlossen. 1. Der M TV galt weder aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit unmi t- telbar und zwingend für das Ausbildungsverhältnis, noch wurde seine Anwen d- barkeit zwischen den Parteien vereinbart. Die zur Bestimmung de r üblichen Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag aufg e- stellten Grundsätze (vgl. BAG 2 0. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22, BAGE 137, 375; 2 7. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187) lassen sich auf § 17 Abs. 1 BBiG und die Ausbildungsvergütung nach den Tarifvertr ä- gen der Metall - und Elektroindustrie in Thür ingen nicht übertragen. Beide Reg e- lungen unterscheiden sich schon im Ansatz. § 17 Abs. 1 BBiG soll im Hinblick auf die typischerweise zwischen Ausbildenden und Auszubildenden bestehende strukturelle Ungleichgewichtslage eine angemessene Vergütung sicherste llen. Dagegen sieht § 612 Abs. 2 BGB für den Fall des Fehlens einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung eine Fiktion der Vereinbarung der üblichen Verg ü- tung vor (BAG 2 9. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 30) . 2. Auch die unter dem 1 4. Dezember 2012 ver einbarte einzelvertragliche Ausschlussfrist bewirkte nicht den (rückwirkenden) Ausschluss der währ end der Geltung des bisherigen Berufsa usbildungsvertrags entstandenen Ansprüche. 36 37 38 39 - 14 - 9 AZR 377/16 ECLI:DE:BAG:2017:160517.U .9AZR377.16.0 Dem Kläger musste - ohne dass es auf die Wirksamkeit der Ausschlussfriste n- reg elung ankäme - eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des endgü l- tigen Anspruchs verbleiben (vgl. BAG 2 7. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 14 und 21 , BAGE 154, 93 ) . Vorliegend hat der Kläger binnen drei Monate n nach Ab schluss des neuen Berufsa usbi ldungsvertrags seine Ansprüche klageweise geltend gemacht. 3. Der Zinsanspruch des Klägers besteht nach § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach Zustellung der Klage (vgl. BAG 2 0. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60 ; 1 3. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 36, BAGE 151, 331) . Zinsen sind dem Kläger deshalb erst ab dem 2 5. Januar 2013 zuzusprechen. V. Der Beklagte h at nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Brühler Suckow Zimmermann Lipphaus Kranzusch 40 41

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