- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 276/11 12 Sa 669/10 Landesarbeitsgericht Köln Im Namen des Volkes! Verkündet am 15. Januar 2013 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bun-desarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Furche und Heilmann für Recht erkannt: - 2 - 9 AZR 276/11 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2011 - 12 Sa 669/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichs-entgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsabgeltung nach dem Tarifvertrag über den Sozial- und Bestandsschutz von Beschäftigten, die der WDR für einzelne Programmvorhaben über lange oder längere Zeit verpflichtet, vom 1. April 2002 (SuBSchTV WDR) hat. Der Kläger war bei der beklagten Landesrundfunkanstalt seit 2001 als Moderator in freier Mitarbeit für die Lokalzeit im Landesstudio B tätig. Nach mündlicher Mitteilung vom 5. Februar 2007 durch die Chefredakteurin der Landesprogramme Fernsehen teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 5. März 2007 mit, dass ihm nach dem 30. April 2007 keine weiteren Mo-derationsaufträge in freier Mitarbeit mehr angeboten werden könnten. Auf das Vertragsverhältnis der Parteien findet grundsätzlich der SuBSchTV WDR Anwendung. Nach § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR setzt die Anwendung auf den einzelnen Beschäftigten voraus, dass dieser sozial schutzbedürftig ist. Hierfür ist nach dieser Tarifvorschrift ua. erforderlich, dass das Gesamteinkommen des Beschäftigten im Referenzzeitraum nicht mehr als 45.000,00 Euro brutto (Ein-kommensobergrenze) betrug. Der Kläger erzielte in dem danach maßgeblichen Zeitraum von November 2006 bis einschließlich April 2007 bei der Beklagten und anderen Auftraggebern Einkünfte in Höhe von insgesamt 59.600,18 Euro brutto. Deshalb lehnte die Beklagte die Zahlung des Ausgleichsentgelts, des 1 2 - 3 - 9 AZR 276/11 - 4 - Teilbeendigungsgelds und der Urlaubsabgeltung ab. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass von seinen Einnahmen die Be-triebsausgaben abzuziehen seien. Dann habe er lediglich eine Gesamteinnah-me vor Steuern in Höhe von 41.768,36 Euro brutto erzielt und sei im Sinne des § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR sozial schutzbedürftig. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.912,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 1. Juli 2007 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffas-sung vertreten, der Kläger sei nicht sozial schutzbedürftig im Sinne des § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR, da er die Einkommensobergrenze überschritten habe. Maßgebend seien seine Gesamteinnahmen in Höhe von 59.600,18 Euro brutto. Betriebsausgaben seien nicht in Abzug zu bringen. Beide Vorinstanzen haben die Klage nach Auslegung des Tarifvertrags abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen. A. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision im Tenor des angefochtenen Urteils zugelassen. Der Kläger hat sie gemäß § 74 Abs. 1 ArbGG auch frist- und formgerecht eingelegt, jedoch nicht ordnungsgemäß begründet. I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisions-gründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des 3 4 5 6 7 8 9 - 4 - 9 AZR 276/11 - 5 - Revisionsangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthal-ten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das ange-fochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145).Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10). II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht. 1. Die Parteien streiten hauptsächlich über die Auslegung von § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR. Der Anspruch des Klägers auf die streitgegenständlichen Sozialleistungen (Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsabgel-tung) hängt davon ab, ob er nach § 3 SuBSchTV WDR sozial schutzbedürftig war. Dies setzt gemäß § 3 Abs. 1 SuBSchTV WDR ua. voraus, dass sein Gesamteinkommen im maßgeblichen Erwerbszeitraum nicht mehr als 45.000,00 Euro brutto betrug. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob bei der Berechnung der Einkünfte Betriebsausgaben des Klägers in Abzug zu bringen sind. 2. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, es seien die dem Kläger aus der Verwertung seiner freiberuflichen bzw. selbstständigen Tätigkeit erziel-ten Einnahmen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu berück-sichtigen. Betriebsausgaben seien nicht abzuziehen. Dabei hat das Landes-arbeitsgericht eine ausführliche Auslegung des SuBSchTV WDR nach dem 10 11 12 - 5 - 9 AZR 276/11 - 6 - Tarifwortlaut, dessen Systematik sowie auf der Grundlage einer vernünftigen, zweckorientierten und praktischen Handhabung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verhaltens der Beklagten vorgenommen. 3. Mit diesen Argumenten zur Auslegung des SuBSchTV WDR setzt sich die Revisionsbegründung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht auseinander. Auf den ersten drei Seiten seiner Begründung legt er den Sach-verhalt dar und stimmt dem Berufungsgericht hinsichtlich einiger Gesichtspunk-te zu. Auf den weiteren Seiten verweist er auf die bereits vorinstanzlich einge-reichte schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. L und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnli-che Personen der Deutschen Welle vom 6. Februar 2002 idF vom 29. Juni 2004 (BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 820/09 - EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 29), die bei Verkündung der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen war. Die Revision zeigt keine Rechtsfehler in der Auslegung durch das Landesarbeitsge-richt auf. 4. Eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entschei-dung war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Senat einen ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden hat. Der Kläger trägt in seiner Revisionsbegründung selbst zutreffend vor, dass sich die ange-fochtene Entscheidung und die Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2011 (- 9 AZR 820/09 - EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 29) mit unterschiedlichen Tarifver-trägen befassen. 5. Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf, dass der ehemalige Vorsitzen-de des Senats mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 eine gütliche Einigung vorgeschlagen und damit Vertrauen in die Zulässigkeit der Revision begründet habe. Dies ist schon deshalb unerheblich, weil die durch den ehemaligen Vorsitzenden des Senats verlängerte Revisionsbegründungsfrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 3 ArbGG) bereits am 28. Juni 2011 abgelaufen war. 13 14 15 - 6 - 9 AZR 276/11 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Brühler Klose Krasshöfer Heilmann Furche 16
Full & Egal Universal Law Academy