Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Juli 2016 Neunter Senat - 9 AZR 352/15 - ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 I. Arbeitsgericht Stuttgart - 5 Ca 751/14 - II. Landesarbeitsgericht Baden - W374rttemberg Urteil vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - F374r die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort e : Werkvertrag - Bestimmungen: A334G 247 1 Abs. 1 und Abs. 2, 247 247 2 , 4 Abs. 1, 247 1 , 247 9 Nr. 1 , 247 10 Abs. 1 Satz 1 , 247 12 Abs. 1 ; BGB 247247 117, 125, 134 , 242 Hinweis des Senats: F374hrende Entscheidung zu weiteren teilweisen Parallelsachen ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 352 /1 5 6 Sa 78/14 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 12. Juli 2016 URTEIL Brüne , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes - arbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesar beitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Jacob für R echt erkannt : - 2 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 3 - 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes - arbeitsgerichts Baden - Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Klägerin wa r seit dem 9. Februar 2004 aufg run d des zwischen ihr und der I GmbH unter dem 4. Februar 2004 geschlossenen schriftlichen A r- beitsvertrag s als CAD - Konstrukteurin im Werk U der Beklagten tätig. Grundlage für den Einsatz der Klägerin waren zwischen der I GmbH und der Beklagten als Werkverträg e bezeichnete Vereinbarungen . Die Klägerin war zu letzt mit 20 Stunden wöc hentlich in der Abteilung T der Beklagten beschäftigt. Über den 31. Dezember 2013 hinaus wurde sie von der I GmbH nicht mehr bei der B e- klagten eingesetzt, nach dem zwischen der Beklagten und der I GmbH für die Zeit nach dem 31. Deze mber 2013 keine Verträge mehr g e schlossen wo r den waren. Die I GmbH kündigte deshalb ihr Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. Januar 2014. Sie verfügt seit 1995 über eine Erlaubnis zur gewerb s mäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die mit Bescheid vom 22. April 1998 unb e fristet ve r- längert worden war. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe n icht aufgrund eines Werkvertrag s, sondern aufgrund Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten gear beitet. Es habe sich auch nicht nur um eine vorübergehende Überlassung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gehandelt. Die Beklagte könne sich gemäß § 242 BGB n icht auf eine erla u bte Arbeitnehmerüberlassung durch die I GmbH ber u- fen. Die Beklagte und die I GmbH hätten sich widersprüchlich verhalten, indem 1 2 3 - 3 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 4 - sie mit dem Ziel und dem Erfolg der Täuschung die Arbeitnehmerüberlassung getarnt als Werkvertrag praktiziert hätten. Die erte ilte Erlaubnis sei unerheblich. Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 9. Februar 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht; 2. die Beklagte zu verurteilen, sie als CAD - Konstruk - teurin entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit in der Lkw - Entwicklung, Technischer Anwendungssupport, Abteilung T , zu beschäftigen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffa s- sung vertreten, die Klägerin sei in ihrem Bet rieb aufgrund eines Werkvertrag s für die I GmbH tätig gewesen. Selbst wenn von einer Eingliederung der Klägeri n in ihren Betrieb auszugehen sei, wäre kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Klägerin zustan de gekommen. Eine Überlassung wä r e erlaubt gewesen . Eine analoge Anwendung von § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 A Ü G komme nicht in Betracht. Auch die Berufung a uf Treu und Glauben könne nicht zu einem A r- beitsverhältnis mit der Klägerin führen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Lande s- arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe A. Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. I. Die Feststellungsk lage ist zulässig. 4 5 6 7 8 - 4 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 5 - Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältni s- ses zu einem Entleiher auf der Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehme r- überlassungsgesetzes (§ 9 Nr. 1 iVm. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ) ge ltend machen ( zB BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 14 mwN ) . II. Die Klage ist unbegründet. Zwischen den Parteien ist kein Arbeitsve r- hältnis zustande gekommen . Ein solches folgt weder aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch aus § 242 BGB. Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, ein Arbeitsver hältnis sei weder durch ausdrückliche oder konkludente Vereinb a- rung zwischen den Par teien noch aufgrund Betriebs übergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zustande gekommen, hat die Klägerin dies mit der Rev ision nicht angegriffen. Ausführungen hierzu erübrigen sich deshalb. Da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht, ist auch der Beschäftigungsantrag der Klägerin unbegründet. 1 . Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass zwischen de n Parteien kein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande g e- kommen ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin aufgrund eines Werkve r- trags oder aufgrund verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten tätig war. a) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜ G fingiert das Zustandekommen eines Arbeit s- verhältnisses bei Fehlen einer E rlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerübe r- lassung . Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 AÜG u n- wirksam ist, wobei im Falle der Unwirksamkeit nach Aufnahme der Tätigkeit das Arbeitsverhältn is mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Unwirksamkeit fingiert wird. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erla ubnis hat. 9 10 11 12 - 5 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 6 - b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügt e die I GmbH seit dem 9. Mai 199 5 und damit während der gesamten Dauer der T ä- tigkeit der Klägerin bei der Beklagten über eine Erlaubnis zur Arbeitnehme r- übe r lassung iSd. §§ 1, 2 AÜG. Di e Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin der B e- klagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend überlassen wurde. Eine einem Verlei her vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG war nicht auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern b e- schränkt. Da bis zum 30. November 2011 eine zeitlich unbeschränkte Überla s- sung von Arbeitnehmern an einen Entleiher nach dem AÜG zulässig war, u m- fasste eine vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerübe r- lassung auch eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitne h- mern. Das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassung sgese t- zes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 642, im Folgenden Missbrauchsverhinderungsgesetz ) enthält keine Regelungen, die vor dem 1. De zember 2011 erteilte Erlaubnisse zur A r- beitnehmerüberlassung beschränken. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AÜG kann die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur mit Wirkung für die Z u- kunft widerrufen werden, wenn die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die E rlaubnis zu versagen. Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 21, BAGE 146, 3 84 ) . c) Dem steht nicht entgegen, dass keiner der Werkverträge offen als A r- beitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet wurde. aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin reicht auch im Falle der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung nach der zutreffenden und - soweit ersi chtlich - heute nahezu einhelligen Ansicht im Schrifttum d ie erteilte Erlaubnis zur Arbeitne h- merüberlassung aus, um die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ausz u- schließen ( Hamann AuR 2016, 136 ; ders. in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 13 14 15 - 6 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 7 - Rn. 114; Brauneise n/Ibes RdA 2014, 213; Deinert RdA 2014, 65 , 73; Tilch NJW - Spezial 2014, 114 , 115 ; Köhler GWR 2014, 28, 30 ; Lembke NZA 2013, 1312 , 1317; Maschmann NZA 2013 , 1305 , 1310 f.; Francken NZA 2013, 1192 ; Schüren NZA 2013, 176 , 177 ; sh . auch BR - Dr s. 687/13 S. 9: T. auf Vo r- rat beantragte und erteilte Erlaubnis verhindert, auch wenn sie nie zwecken t- sprechend eingesetzt werden sollte, sondern nur für den Fall der Aufdeckung des Rechtsmissbrauchs vorgehalten wird, die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum En tleiher a A J. Ulber/D. Ulber AÜG 2. Aufl. Einleitung Rn. 46; Ulber / J. Ulber AÜG 4 . Aufl. Einlei tung C Rn. 8 9 ; für eine Änderung de lege ferenda : etwa Brors/Schüren NZA 2014, 569 , 572 ; Deinert RdA 2014, 65 , 73 ) . bb) Eine erteilte Erlaubnis stellt grund sätzlich einen wirksamen Verwa l- tungsakt dar, der, bevor er mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG) oder - ebenfalls mit Wirkung ex nunc - widerrufen (§ 5 Abs. 1 AÜG) wird, Geltung beansprucht. Dem Gesetz sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Erlaubnis nur für die offene Arbeitnehmerüberlassung Wirkung entfalten soll. cc) Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass im Falle eines Scheinwerkve r- trags dieser gemäß § 117 Abs. 1 BGB als solcher nichtig wäre, wobei nach § 117 Abs. 2 BGB der Vertrag sodann an den Maßstäben des AÜG zu messen und in Ermangelung der formalen Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach § 134 BGB bzw. § 125 Satz 1 BGB nichtig wäre ( vgl. Hama nn NZA - Beilage 2014, 3, 9; Timmermann BB 2012, 1729 , 1 730 ) . Dies kann jedoch nicht zu der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG führen. Denn die Vorschrift ve r- langt gerade die Unwirksamkeit des Vertrag s zwischen Verleiher und Leiha r- beitnehmer und nicht de s Vertrags zwischen Verleiher und Entleiher und dies zudem nicht aus jeglichem Unwirksamkeitsgrund, sondern einzig wegen Fe h- len s der Erlaubnis nach § 9 Nr. 1 AÜG. dd) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann auch nicht analog herangezogen werden. (1) Zur wortsinnübe rsteigenden Gesetzesanwendung durch Analogie b e- darf es einer besonderen Legitimation. Die analoge Anwendung einer Norm 16 17 18 19 - 7 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 8 - setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vo r- liegt und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände posi tiv festgestellt werden kann. Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Analoge Gesetzes anwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertung s- widersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprac h- lich erfassten Fälle. Richterliche Rechtsf ortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle de r- jenigen des Gesetzgebers setzt. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck ei nes Gese t- zes auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Ausl e- gungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbi l- dung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennb a- ren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein ( BAG 10. D ezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23 , BAGE 146, 384 ) . (2) Für eine entsprechende Anwendung der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG im Falle einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Senat hat hinsichtlich der Frage der Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung b e- reits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhind e- rungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus diskutiert u nd von Sachverständigen angemahnt wurde (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 27 , BAGE 146, 384 mit Verweis auf BT - Drs. 17/5238 S. 9 und der dort dargestellten e- sehene Rec htsfolge für die anderen Fälle der gesetzwidrigen Arbeitnehme r- . Das Problem der Legalisierungswirkung einer Vo r- ratserlaubnis war zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren offen angesprochen 20 - 8 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 9 - ( vgl. Hamann jurisPR - ArbR 17/2011 Anm. 1; de rs. jurisPR - ArbR 5/2009 Anm. 2; ders. jurisPR - ArbR 32/2005 Anm. 4; Ulber /J. Ulber AÜG 4 . Aufl. Einlei tung C Rn. 8 9 ) . Dennoch ist eine Regelung im Missbrauchsverhinderungsgesetz u n- terblieben. Deshalb kann von einer unbewussten Untätigkeit des Gesetzgebers n icht ausgegangen werden. Erst nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz entwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG - E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam sein, wenn entgegen § 1 Abs . 1 Satz 5 und Satz 6 AÜG die Arbeitnehmerübe r- lassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiha r- beitnehmers nicht konkretisiert worden ist , es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gege n- über dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsver trag mit dem Verleiher fes thält. (3) Einer analogen Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberla s- sung nicht mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, vergleichbar ist. Der Senat hat im Zuge der Problematik einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bereits ausgeführt, dass die B e- stimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlich ist, w eil bei Fehlen der nach § 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis der Vertrag des Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam ist ( BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 30, BAGE 146, 384 ) . Damit der Arbeitnehmer in diesem Fall übe r- haupt in einem Arbeitsverhältnis steht, fingiert § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein so l- ches zum Entleiher. Genauso wenig wie das Arbeitsverhältnis des nicht nur vorübergehend überlassenen Arbeitnehmers zum Verleiher unwirksam ist, ist das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehme rs zum Scheinwerkvertragsunternehmer (Verleiher) unwirksam. 21 - 9 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 - 10 - (4) Die Auswechslung des Arbeitgebers aufgrund einer analogen A nwe n- dung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wäre darüber hinaus wegen des Entzugs des vom Arbeitnehmer gewählten Arbeitgebers auch verfas sungsrechtlich beden k- lich ( ausf . BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 31, BAGE 146, 384 ) . Eine derart weitreichende Rechtsfolge bedarf einer hinreichend klaren Reg e- lung durch den Gesetzgeber, wie sie in § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG - E mit dem Widerspruchsrec ht des Arbeitnehmers vorgesehen ist. (5) Letztlich ist eine analoge Anwendung auch europarechtlich nicht geb o- ten. Wegen der Vielzahl möglicher Verstöße gegen Vorschriften des AÜG durch Verleiher und Entleiher sowie möglicher Sanktionen ist die Auswahl wir ksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen iSv . Art . 10 Abs. 2 Sa tz 1 und Satz 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ( Leiharbeitsrichtlinie ) nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, sondern Sache des Gesetzgebers ( ausf . für den Fall einer nicht nur vorübergehen den Arbeitnehmerüberlassung BAG 10. De - zember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 384 ) . 2. I m Falle eines Scheinwerkvertra g s kann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses auch nicht aus § 1 Abs. 2 AÜG hergeleitet werden ( so aber Ulber /J. Ulber AÜG 4 . Aufl. Einleitung C Rn. 8 9 ) . Nach Streichung des § 13 AÜG aF gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbei tsve r- mittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher ( ausf . BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 384 ) . 3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist a uch unter dem Gesicht s- punkt des Rechtsmissbrauchs zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen , selbst wenn die Beklagte und die I GmbH eine Arbei t- nehmerüberlassung der Klägerin bewusst als Werkvertrag getarnt hätten . Rech tsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich zulässige Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners 22 23 24 25 26 - 10 - 9 AZR 352/15 ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR352.15.0 Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm oder des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind ( BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 27 ) . Hat sich der Gesetzgeber aber entschieden, einen solchen Verstoß nicht mit der Sankt i- on des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher zu vers e- hen, darf diese Rechtsfolge nicht über § 242 BGB herbeigeführt werden. Dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hi n- wegzusetzen und unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimie r- ten Gesetzgebers einzugreifen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZ R 51/13 - Rn. 38, BAGE 146, 3 8 4) . Das AÜG sieht für - durch eine Vorrat serlaub nis leg i- timierte - Scheinw erkverträge eine solche Rechtsfolge nicht vor. B. Die Klägerin hat gem äß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. Brühler Suckow Krasshöfer Heilmann Jacob 27
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