BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
9 W (pat) 10/15
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. Juli 2017
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 103 01 188.9
…
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Hilber und der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und
Dr.-Ing. Geier
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beschlossen:
1. Der Anmelderin und Beschwerdeführerin wird Wiedereinset-
zung in die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den
Beschluss der Prüfungsstelle B64C des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 19. Dezember 2014 gewährt.
2. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der
Prüfungsstelle B64C des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 19. Dezember 2014 aufgehoben und ein Patent auf der
Grundlage folgender Unterlagen erteilt:
- Patentansprüche 1 bis 39 gemäß Hilfsantrag 1, einge-
reicht mit Schriftsatz vom 11. Juli 2017,
- Beschreibung Seiten 1 bis 14, eingereicht mit Schriftsatz
vom 27. März 2015,
- Zeichnungen Figuren 1 bis 6 wie Offenlegungsschrift.
Das Patent nimmt folgende Prioritäten in Anspruch:
US 60/349 774 vom 16. Januar 2002
US 60/415 441 vom 1. Oktober 2002
US 10/300 681 vom 18. November 2002.
Die Priorität US Nr. 10/300 681 ist im Patentregister vom
19. November 2002 auf den 18. November 2002 zu ändern.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
- 3 -
G r ü n d e
I.
Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 15. Januar 2003 laut Erteilungsan-
trag unter Inanspruchnahme der Prioritäten vom 16. Januar 2002 aus der US-An-
meldung 60/349 774, vom 1. Oktober 2002 aus der US-Anmeldung 60/415 441
sowie vom 19. November 2002 aus der US-Anmeldung 10/300 681 beim Deut-
schen Patent- und Markenamt eingegangenen Patentanmeldung mit der Bezeich-
nung
„Druckratenempfindliches Verriegelungsverfahren und -gerät“.
Die zugehörigen Prioritätsbelege des US-Patentamts wurden mit Schriftsatz vom
27. März 2003 eingereicht.
Die Prüfungsstelle B64C des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmel-
dung durch einen elektronisch signierten und das Erstellungsdatum 19. Dezem-
ber 2014 tragenden Beschluss unter Zurückweisung eines Hauptantrages beste-
hend aus folgenden Unterlagen
- Ansprüche 1 bis 39, eingegangen am 30. September 2014,
- Beschreibungsseiten 1 bis 14, eingegangen am 10. Novem-
ber 2014, sowie
- Figuren 1 bis 6, eingegangen am 12. April 2003
auf Basis eines gestellten Hilfsantrages erteilt.
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Sie begründet die Zurückweisung des Hauptantrages im Wesentlichen damit, dass
die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1, 10, 18, 24, 27 und 33
ausgehend von der Druckschrift
D1: US 2002 / 0 092 952 A1
in Kombination mit der Druckschrift
D3: US 4 164 898 A
jeweils nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen würden.
Als einziger weiterer Stand der Technik ist ferner die Druckschrift
D2: US 4 522 359 A
genannt.
Der Beschluss wurde laut Empfangsbekenntnis von der Patentanmelderin am
29. Dezember 2014 empfangen.
Auf die Zurückweisung des Hauptantrages hat die Patentanmelderin mit einem
Schriftsatz vom 27. März 2015, eingegangen am selben Tag per Fax, beantragt,
ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde
gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 19. Dezember 2014, zugestellt am 29. Dezember 2014, zu
gewähren.
Hierzu hat sie ausgeführt, dass der Beschluss zunächst im Büro ihres Vertreters
ordnungsgemäß empfangen und im Bereich der Posteingangsstelle des Büros
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verarbeitet worden sei. lm elektronisch geführten Fristenkalender sei daraufhin
eine Frist für einen Bericht über die Erteilung notiert worden und dem Vertreter der
Patentanmelderin der Beschluss noch am 29. Dezember 2014 vorgelegt worden.
Dieser habe kurz darauf den Beschluss geprüft und seiner Assistentin mitgeteilt,
dass der Erteilungsbeschluss nun berichtet werden müsse und dass das bereits
zuvor mit der Anmelderin abgestimmte weitere Vorgehen in Form einer Be-
schwerde durchgeführt werden müsse. Dem Vertreter der Anmelderin sei der Vor-
gang dann jedoch wieder erst am 30. Januar 2015 gemeinsam mit einem vorbe-
reiteten Bericht über die Erteilung des Patents vorgelegt worden. Er habe darauf-
hin unmittelbar erkannt, dass seine Anweisung nicht umgesetzt worden sei und
stattdessen ein formaler Bericht über die Erteilung des Patents erstellt worden
war. Als Ursache für die fehlerhafte Umsetzung seiner Anweisungen habe es sich
um ein einmaliges und nicht nachvollziehbares Versehen zuverlässiger Kanzlei-
angestellten gehandelt. Diese seien gründlich ausgebildet und erfahren, die Sorg-
falt ihrer Tätigkeit durch wiederholte Stichproben bestätigt.
Zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens hat der Vertreter der Patentanmelderin
in der Verhandlung vom 19. Juli 2017 anwaltlich erklärt, dass die Tatsachen, die er
in seinem Schriftsatz vom 27. März 2015 mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
dargelegt habe, der Wahrheit entsprechen.
Mit einem zweiten Schriftsatz vom 27. März 2015, eingegangen am selben Tag
per Fax, hat die Patentanmelderin gleichzeitig unter Einreichung neuer Patentan-
sprüche 1 bis 39 sowie einer angepassten Beschreibung Beschwerde gegen die
Zurückweisung des Hauptantrages eingelegt, sowie eine Einzugsermächtigung
zur Abbuchung der Beschwerdegebühr eingereicht. Die Beschwerde hat sie mit
Schriftsatz vom 22. Mai 2015 im Einzelnen begründet. Sie ist der Meinung, dass
die Gegenstände der geltenden Patentansprüche patentfähig, im Besonderen neu
und erfinderisch gegenüber den angezogenen Druckschriften seien. Darüber
hinaus reichte sie mit Schriftsatz vom 11. Juli 2017 neue Patentansprüche 1 bis 39
gemäß Hilfsantrag 1 ein.
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In der Verhandlung vom 19. Juli 2017 beantragt die Beschwerdeführerin zuletzt,
die Priorität der US Nr. 10/300 681 vom 19. November 2002 auf
den 18. November 2002 zu ändern,
den Beschluss der Prüfungsstelle B64C des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 19. Dezember 2014 aufzuheben und ein
Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 39 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit
Schriftsatz vom 27. März 2015,
- Beschreibung Seiten 1 bis 14, eingereicht mit Schriftsatz vom
27. März 2015,
- Zeichnungen Figuren 1 bis 6 wie Offenlegungsschrift,
hilfsweise mit den Unterlagen
- Patentansprüche 1 bis 39 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit
Schriftsatz vom 11. Juli 2017,
- Beschreibung Seiten 1 bis 14, eingereicht mit Schriftsatz vom
27. März 2015,
- Zeichnungen Figuren 1 bis 6 wie Offenlegungsschrift.
Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:
Ein System zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug, welches eine Schottwand (12) aufweist, die
einen Cockpitabschnitt (14) eines Luftfahrzeugs von einem Kabi-
nenabschnitt (16) des Luftfahrzeugs trennt, wobei die Schottwand
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eine Tür (18) und einen Riegel beinhaltet, und das System um-
fasst:
einen ersten Drucksensor (24b), welcher Signale des Cockpit-
drucks bereitstellt, welche zu einer Änderungsrate eines Umge-
bungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs korres-
pondiert; und
eine erste Vergleichsvorrichtung, welche auf das Cockpit-Druck-
signal ansprechend ist, um ein erstes Betätigungssignal in Reak-
tion auf einen Vergleich der Änderungsrate des Umgebungsdrucks
in dem Cockpitabschnitt zu wenigstens einem ersten Minimumbe-
zugslevel bereitzustellen.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 2 bis 9 gemäß
Hauptantrag an.
Der geltende Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag lautet:
System zum Überwachen der Änderung des Innendrucks für ein
Luftfahrzeug, wobei das System umfasst:
einen ersten Drucksensor, welcher in Reaktion zu einer Ände-
rungsrate eines ersten Umgebungsdrucks in einem ersten Ab-
schnitt des Luftfahrzeugs ist, um einen Ausgang zu erzeugen, der
proportional zu der Änderungsrate des ersten Umgebungsdrucks
in dem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs ist; und
eine Vergleichsvorrichtung, welche in Reaktion zu dem Ausgang
des ersten Drucksensors ist, um einen Türverriegelungsmechanis-
mus zu steuern, basierend auf einem Vergleich der Änderungsrate
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des ersten Umgebungsdrucks zu wenigstens einem ersten Be-
zugslevel.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 11 bis 17 ge-
mäß Hauptantrag an.
Der geltende Patentanspruch 18 gemäß Hauptantrag lautet:
Verfahren zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug, welches eine Schottwand (12) aufweist, die
einen Cockpitabschnitt (14) des Luftfahrzeugs von einem Kabinen-
abschnitt (16) des Luftfahrzeugs trennt, wobei die Schottwand
eine Tür (18) und einen Riegel beinhaltet, umfassend:
Ermittlen einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks in dem
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs; und
automatisches Entriegeln der Tür, wenn die Änderungsrate des
Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs
einen ersten Minimumschwellwert überschreitet.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 19 bis 23
gemäß Hauptantrag an.
Der geltende Patentanspruch 24 gemäß Hauptantrag lautet:
Verfahren zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug, welches eine Schottwand aufweist, die einen
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt
des Luftfahrzeugs trennt, wobei die Schottwand eine Tür und
einen Riegel beinhaltet, umfassend:
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Ermitteln einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks in dem
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs; und
automatisches Entriegeln der Tür, wenn die ermittelte Änderungs-
rate des Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahr-
zeugs zwischen einem ersten Minimumschwellwert und einem
ersten Maximumschwellwert ist, wobei der erste Maximumschwell-
wert größer ist als der erste Minimumschwellwert.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 25 und 26
gemäß Hauptantrag an.
Der geltende Patentanspruch 27 gemäß Hauptantrag lautet:
Verfahren zum Betätigen eines Riegels einer Tür in einem Luft-
fahrzeug, umfassend:
Überwachen einer Änderungsrate eines ersten Innendrucks eines
ersten Abschnitts eines Luftfahrzeugs;
Ermitteln, ob die Änderungsrate des ersten Innendrucks des ers-
ten Abschnitts eines Flugzeugs einen definierten ersten Satz von
Kriterien erfüllt; und
Bereitstellen eines Entriegelungssignals zu einem Betätigungsmit-
tel, um die Tür zu entriegeln, wenn die Änderungsrate des ersten
Innendrucks in dem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs den defi-
nierten ersten Satz von Kriterien erfüllt.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 28 bis 32
gemäß Hauptantrag an.
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Der geltende Patentanspruch 33 gemäß Hauptantrag lautet:
Druckratenempfindliches System zur Verwendung in einem Luft-
fahrzeug, welches ein Cockpit und eine Kabine aufweist, welche
von dem Cockpit getrennt ist, wobei das System umfasst:
erste Änderungsratenmittel zum Ermitteln einer Änderungsrate
eines Drucks in dem Cockpit;
erste Bestimmungsmittel zum Ermitteln, ob die Änderungsrate des
Drucks in dem Cockpit einen definierten ersten Satz von Kriterien
erfüllt; und
Zugangssteuerungsmittel, in Reaktion zu den ersten Bestim-
mungsmitteln, zum Steuern des Zugangs zwischen dem Cockpit
und der Passagierkabine des Luftfahrzeugs.
Hieran schließen sich rückbezogen die geltenden Patentansprüche 34 bis 39
gemäß Hauptantrag an.
Der geltende Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet:
Ein System zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug, welches eine Schottwand (12) aufweist, die
einen Cockpitabschnitt (14) eines Luftfahrzeugs von einem Kabi-
nenabschnitt (16) des Luftfahrzeugs trennt, wobei die Schottwand
eine Tür (18) und einen Riegel beinhaltet, und das System um-
fasst:
einen ersten Drucksensor (24b), welcher Signale des Cockpit-
drucks bereitstellt, welche zu einer Änderungsrate eines Umge-
- 11 -
bungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs korres-
pondiert; und
eine erste Vergleichsvorrichtung, welche auf das Cockpit-Druck-
signal ansprechend ist, um ein erstes Betätigungssignal in Reak-
tion auf einen Vergleich der Änderungsrate des Umgebungsdrucks
in dem Cockpitabschnitt zu wenigstens einem ersten Minimumbe-
zugslevel bereitzustellen;
wobei das erste Betätigungssignal als Entriegelungssignal zum
Entriegeln der Tür ausgebildet ist.
Die Patentansprüche 2 bis 39 gemäß Hilfsantrag 1 sind identisch denen des
Hauptantrags, wobei der in Patentanspruch 18 gemäß Hauptantrag enthaltene
Rechtschreibfehler „Ermittlen“ in „Ermitteln“ geändert wurde.
Wegen des Wortlauts der jeweils geltenden Unteransprüche, der angepassten
Beschreibung sowie zu weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
1. Der Patentanmelderin und Beschwerdeführerin war auf ihren Antrag Wieder-
einsetzung in die Frist zur Erhebung der Beschwerde zu gewähren.
Mit ihrem Sachvortrag, den der Vertreter der Beschwerdeführerin anwaltlich versi-
chert hat, ist hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass die Versäumung der
Frist nicht auf ihrem Verschulden oder dem ihres Vertreters beruht, sondern auf
dem Verschulden einer Kanzleiangestellten, das dem Vertreter nicht zuzurechnen
ist. Denn die in der Kanzlei vorgenommenen Organisationsmaßnahmen genügen
den Anforderungen an eine sorgfältige und gewissenhafte Fristenbeachtung und
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haben im vorliegenden Fall nur deshalb nicht gegriffen, weil das ansonsten ein-
wandfrei und gewissenhaft arbeitende Büropersonal, dessen Sorgfalt regelmäßig
überwacht wird, die Frist zur Erhebung der Beschwerde trotz ausdrücklicher An-
weisung ausnahmsweise nicht notiert und deshalb die Akte zu spät vorgelegt hat.
Die weiteren Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung sind auch erfüllt. Die ver-
säumte Handlung wurde mit Schriftsatz vom 27. März 2015 einschließlich der Ein-
zugsermächtigung, die am selben Tag per Fax eingegangen ist, nachgeholt, was
innerhalb der von § 123 Abs. 2 PatG eingeräumten Zweimonatsfrist liegt.
2. Die statthafte Beschwerde ist auch sonst formgerecht eingelegt worden und
auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg durch Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und Erteilung mit den im Beschlusstenor angegebenen
Unterlagen.
3. Die Erfindung betrifft laut der mit Schriftsatz vom 10. April 2003 eingegange-
nen und nach § 10 PatAnmV beglaubigten deutschen Übersetzung der mit der
Anmeldung eingereichten Unterlagen allgemein Luftfahrzeuge, und insbesondere
das Verschließen von Türen in Luftfahrzeugen.
Dabei bestehe ein zwingendes Bedürfnis, die Sicherheit in Luftfahrzeugen zu ver-
bessern. Von besonderem Interesse sei ein Bereich in der Schottwand, welche
den Cockpitbereich und die Passagierkabine des Luftfahrzeugs trennt. Die Tür
müsse Zutritt zwischen dem Cockpit und der Kabine unter bestimmten Umständen
erlauben, z. B. wenn eine autorisierte Flugbesatzung Zutritt benötigt, unter ande-
ren Umständen aber auch den Zutritt verhindern, z. B. wenn nicht autorisierte Per-
sonen versuchten das Cockpit zu erreichen. Bestehende Systeme würden hierzu
einen Schalter beinhalten, welcher vom Cockpit aus gesteuert werde und welcher
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zwei Optionen in Form von „Tür geschlossen oder verriegelt“ und „Tür unver-
schlossen oder unverriegelt“ bereitstellt.
Bestehende Türen seien ausgebildet, um unter plötzlicher Dekompression inner-
halb entweder der Kabine oder Cockpit den Weg freizugeben, was den schnellen
Ausgleich des Drucks zwischen dem Cockpit und der Kabine ermögliche. Dies sei
ein wünschenswerter Effekt, welcher verhindern könne, dass dem Luftfahrzeug
größerer Schaden zugefügt werde, der durch die signifikante Änderung des
Drucks zwischen dem Cockpit und der Kabine während einem schnellen Dekom-
pressionsereignis verursacht werden könne. Ein Vorschlag zum Verbessern der
Sicherheit beinhalte das Ausrüsten des Luftfahrzeugs mit stärkeren Türen und
Riegeln in der Schottwand, welche das Cockpit und die Passagierkabine trennt.
Jedoch werde die zusätzliche strukturelle Integrität die Türen davor bewahren,
während eines plötzlichen Dekompressionsereignisses freizugeben, was den ge-
wünschten, schnellen Ausgleich des Drucks durch das Luftfahrzeug verhindere.
Folglich bestehe ein Bedarf für einen verbesserten Ansatz in der Luftfahrzeugge-
staltung, welcher es erlaube, Türen strukturfest zu verschließen, wobei auch ein
schneller Druckausgleich während schneller Dekompressionsereignisse erlaubt
werde. Des Weiteren bestehe ein Bedarf für einen verbesserten Ansatz, den Zu-
tritt durch Türen in den Schottwänden in Luftfahrzeugen zu steuern (vgl. Beschrei-
bung, Seite 1, Zeile 10 bis Seite 2, Zeile 5).
4. Als Fachmann wird bei der nachfolgenden Bewertung des Standes der Tech-
nik sowie dem Verständnis des Anmeldegegenstandes von einem Durchschnitts-
fachmann ausgegangen, der als Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinen-
bau mit Schwerpunkt in der Luft- und Raumfahrttechnik ausgebildet ist und meh-
rere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Flugzeugsicherheitskonstruktion
bordinterner Einrichtungen aufweist. Dieser verfügt darüber hinaus über grundle-
gende Kenntnisse im Bereich der analogen und digitalen Signalverarbeitung.
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5. Hauptantrag
Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 mag zulässig und darüber
hinaus auch neu sein gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Tech-
nik, er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der Druck-
schrift D3 unter Zugrundelegung des durch die Druckschrift D2 belegten Fachwis-
sens. Er ist daher nicht gewährbar.
Einer Beurteilung der weiteren geltenden Patentansprüche bedarf es in der Folge
nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes
nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH, GRUR 1997, 120ff. – elektrisches
Speicherheizgerät).
5.1 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Pa-
tentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag,
den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu
bestimmen sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117/11 –, BGHZ 194, 107–
120, BPatGE 53, 299–300, Polymerschaum).
Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale des geltenden Patentan-
spruchs 1 dazu nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben.
1.1 Ein System zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug,
1.1a welches eine Schottwand (12) aufweist, die einen Cockpitab-
schnitt (14) eines Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt (16) des
Luftfahrzeugs trennt,
1.1b wobei die Schottwand eine Tür (18) und einen Riegel beinhaltet,
und das System umfasst:
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1.2 einen ersten Drucksensor (24b),
1.2a welcher Signale des Cockpitdrucks bereitstellt, welche zu einer Än-
derungsrate eines Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des
Luftfahrzeugs korrespondiert; und
1.3 eine erste Vergleichsvorrichtung,
1.3a welche auf das Cockpit-Drucksignal ansprechend ist, um ein erstes
Betätigungssignal in Reaktion auf einen Vergleich der Änderungsrate
des Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt zu wenigstens einem
ersten Minimumbezugslevel bereitzustellen.
Der vorstehend definierte Fachmann entnimmt diesem Patentanspruch 1 gemäß
Merkmal 1.1 ein System, das zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug geeignet ist, welches eine Schottwand aufweist, die einen
Cockpitabschnitt eines Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt des Luftfahr-
zeugs trennt, wobei die Schottwand eine Tür und einen Riegel beinhaltet.
Hierzu umfasst das System nach den Merkmalen 1.2 und 1.3 einen Drucksensor
und eine erste Vergleichsvorrichtung.
Der Drucksensor ist gemäß Merkmal 1.2a in der Lage Signale bereitzustellen, wel-
che zu einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks, gleichbedeutend der zeitli-
chen Änderung d/dt des Umgebungsdrucks P, in dem Cockpitabschnitt des Luft-
fahrzeugs korrespondiert. Dabei ist er jedoch nicht nur auf einen unmittelbar zu
Erfassung von Änderungsraten des Drucks spezifizierten Sensor beschränkt, son-
dern umfasst jegliche Vorrichtung, welche auch nur mittelbar geeignet ist, Ände-
rungsraten des Drucks als Messgröße zu erfassen und als weiterverarbeitbare
Signale bereitzustellen. Dies steht im Einklang mit dem erfindungsgemäßen Aus-
führungsbeispiel. Nach Seite 9, Zeilen 25 bis 27, der deutschen Übersetzung der
ursprünglichen Beschreibung stellt zur Ermittlung der Änderungsrate der dem
Cockpit zugeordnete Drucksensor zunächst ein Signal bereit, das proportional zu
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dem absoluten Druck der Umgebung des Cockpits ist. Dieses wird dann in einem
weiteren Schritt (vgl. Seite 10, Zeilen 4 bis 21) gefiltert und verstärkt um anschlie-
ßend in einer Differenziervorrichtung differenziert zu werden, damit im Ergebnis
Signale erzeugt werden, die proportional zu der Änderungsrate des Drucks sind.
Diese Signale werden in der Folge von dem System der ersten Vergleichsvorrich-
tung zugeleitet, die auf diese Signale in der Weise anspricht, als diese die jewei-
lige korrespondierende Änderungsrate mit einem ersten Grenzwert, genannt ers-
tes Minimumbezugslevel, vergleicht und in Reaktion auf diesen Vergleich ein Si-
gnal zur Verfügung stellt, welches als Betätigungssignal bezeichnet ist und für
eine bedingte, aber nicht weiter spezifizierte Betätigung nutzbar ist.
Dies kann ein Signal für eine Magnetspule des in Merkmal 1.1.b angeführten Rie-
gels sein (Beschreibung, Seite 7, Zeile 17), oder aber auch zum Steuern eines
schnellen Druckausgleichs in anderen Bereichen des Luftfahrzeugs genutzt wer-
den (Beschreibung, Seite 14, Zeile 14), wobei jedoch aufgrund dieser Ausfüh-
rungsbeispiele nicht bereits auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs zu
schließen ist, denn ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschrän-
kende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentan-
spruchs (BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 – X ZR 153/05 –, juris, Mehrgang-
nabe; BGH, Urteil vom 07. September 2004 – X ZR 255/01 –, BGHZ 160, 204–
214; Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Insofern muss die Betätigung auch
nicht zwingend eine Maßnahme zur Folge haben, welcher einer Strukturüberbe-
lastung des Flugzeugs entgegenwirkt, zumal die im Ausführungsbeispiel den ers-
ten Drucksensor und die Vergleichsvorrichtung umfassende Steuereinheit ebenso
Signale bereitstellt, die zur Aktivierung von Audioanzeigen oder Lichter genutzt
werden (Beschreibung, Seite 7, ab Zeile 25).
Darüber hinaus ist der geltende Patentanspruch 1 ebenso unbestimmt hinsichtlich
welches Ergebnisses in der Vergleichsvorrichtung das Betätigungssignal explizit
- 17 -
bereitgestellt wird. Er legt somit nicht fest ob die Änderungsrate hierzu beispiels-
weise kleiner, größer oder gleich dem ersten Grenzwert zu sein hat.
5.2 Ein solches System ergibt sich für den Fachmann jedoch in nahe liegender
Weise bereits aus der Druckschrift D3 unter Zugrundelegung des durch die Druck-
schrift D2 belegten Fachwissens. Denn bei der Prüfung, ob der Stand der Technik
ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße
Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fach-
mann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern glei-
chermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann
(BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – X ZR 134/11 –, BPatGE 53, 306 – Poly-
merzusammensetzung).
So offenbart die am 21. August 1979 veröffentlichte Druckschrift D3, die damit ein-
deutig vor dem Zeitrang der von der vorliegenden Patentanmeldung in Anspruch
genommenen Prioritäten liegt, ein System zum Überwachen der Änderung des
Innendrucks in einer Passagierkabine eines Luftfahrzeugs mit dem Ziel, Druck-
schwankungen innerhalb der Passagierkabine des Luftfahrzeugs zu vermeiden,
die zu Beeinträchtigungen innerhalb der Ohren der Passagiere führen können,
denn dies führe in der Folge zu einer Erhöhung des Komfort der Passagiere (vgl.
Spalte 1, Zeilen 5 bis 31).
Das System umfasst hierzu eine Kontrolleinheit (standby controller), welche die
Änderungsrate des Kabinendrucks kontinuierlich misst und diese mit einer vorge-
wählten Änderungsrate vergleicht. Überschreitet die tatsächlich gemessene Ände-
rungsrate einen Grenzwert der vorgewählten Änderungsrate wird ein Signal initi-
iert, welches in der Folge Aktivitäten der Kontrolleinheit bewirkt. Diese schaltet die
für die Regelung des Kabinendrucks zuständige reguläre Kontrolleinheit (primary
controller) ab und übernimmt deren Funktion (Seite 2, Zeilen 5 bis 12).
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Zur Realisierung der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise des Systems
umfasst dieses zwingend einen ersten Drucksensor, welcher Signale des Kabi-
nendrucks bereitstellt, welche zu einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks in
dem Kabinenabschnitt des Luftfahrzeugs korrespondiert, und eine erste Ver-
gleichsvorrichtung, welche auf das Kabinen-Drucksignal ansprechend ist, um ein
erstes Betätigungssignal in Reaktion auf einen Vergleich der Änderungsrate des
Umgebungsdrucks in dem Kabinenabschnitt zu wenigstens einem ersten Mini-
mumbezugslevel bereitzustellen.
Bei der Konstruktion von Luftfahrzeugen, welche der Beförderung von Passagie-
ren dienen, war es für den Fachmann zum Zeitpunkt der von der vorliegenden
Patentanmeldung in Anspruch genommenen Prioritäten dabei aus Aspekten der
Sicherheit üblich und somit ständiges Fachwissen, dass der Innenraum eines sol-
chen Luftfahrzeugs eine Schottwand aufweist, die den Kabinenabschnitt des Luft-
fahrzeugs von einem Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs sowohl räumlich wie
auch bezogen auf deren jeweiligen Innendruck voneinander trennt, wobei – um
einen kontrollierbaren Durchtritt zu ermöglichen – eine solche Schottwand eine
Tür und einen Riegel beinhaltet. Dies belegt die am 11. Juni 1985 veröffentlichte
Druckschrift D2, die ein Luftfahrzeug mit einer solchen Schottwand offenbart (vgl.
Figur 7).
Dass das in der Druckschrift D3 offenbarte System somit auch für ein Luftfahrzeug
geeignet ist, welches eine Schottwand aufweist, die einen Cockpitabschnitt eines
Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt des Luftfahrzeugs trennt, wobei die
Schottwand eine Tür und einen Riegel beinhaltet, ist für den Fachmann somit kraft
seines Fachwissens aus ihr ableitbar.
Somit unterscheidet sich das in der Druckschrift D3 offenbarte System zur Über-
wachung der Änderung des Innendrucks von dem vorliegend Beanspruchten
lediglich dadurch, dass es der Überwachung des Innendrucks in einem Kabinen-
abschnitt des Luftfahrzeugs dient und zumindest nicht explizit ausgeführt ist, dass
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dieses auch oder alternativ der Überwachung des Innendrucks eines Cockpitab-
schnitts dienen kann.
Die der Druckschrift D3 zugrunde liegende Problematik, wonach zu hohe Druck-
schwankungen zu Beeinträchtigungen innerhalb der Ohren der Passagiere führen
können, betrifft aber auch den bzw. die während des Fluges im Cockpitabschnitt
befindlichen Piloten. Da Cockpit- und Passagierabschnitt bezogen auf deren
jeweiligen Innendruck durch die Schottwand voneinander getrennt sind, eine Über-
wachung bzw. Anpassung des Innendrucks im Kabinenabschnitt daher keine Aus-
wirkungen auf den Innendruck des Cockpitabschnitts erzeugt, war der Fachmann
in der Folge veranlasst zusätzlich auch im Cockpitabschnitt ein separates System
zum Überwachen des dortigen Innendrucks vorzusehen, so wie es ihn die Druck-
schrift D3 für den Kabinenabschnitt lehrt.
Aufgrund einer Anpassung an den praktischen Bedarfsfall – vorliegend der Bereit-
stellung eines Betätigungssignals aufgrund von Druckänderungen auch im Cock-
pit – gelangte der Fachmann daher bereits zu der Lehre des geltenden Patentan-
spruchs 1, die ja eine Betätigung eines Riegels nicht vorschreibt.
6. Hilfsantrag 1
In der Fassung des Hilfsantrags 1 erweisen sich die gewerblich anwendbaren Ge-
genstände der unabhängigen Patentansprüche 1, 10, 18, 24, 27 und 33 als
gewährbar, denn diese sind in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart,
sowie weder vorbekannt noch durch den Stand der Technik nahe gelegt. Dies gilt
ebenso für die Weiterbildungen nach den jeweiligen darauf rückbezogenen Pa-
tentansprüche 2 bis 9, 11 bis 17, 19 bis 23, 25 und 26, 28 bis 32 und 34 bis 39.
In diesem Zusammenhang wird die von der Anmeldung in Anspruch genommenen
Priorität vom 16. Januar 2002 aus der US-Anmeldung 60/349 774 anerkannt.
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6.1 Auslegung
6.1.1 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber dem Patentan-
spruch 1 gemäß Hauptantrag um das Merkmal 1.3b ergänzt,
1.3b wobei das erste Betätigungssignal als Entriegelungssignal zum Ent-
riegeln der Tür ausgebildet ist.
Dieses Merkmal unterscheidet nicht nur das Betätigungssignal im Sinne einer
Unterscheidbarkeit des Signals selbst, sondern das System zur Überwachung ins-
gesamt, und dies dergestalt, dass die Überwachung über die bloße Bereitstellung
und Anwendung eines Sensorsignals und in Folge noch Abgabe eines Betäti-
gungssignals in Abhängigkeit von dem Ergebnis der Auswertung auch die mögli-
che Aktion der vorgegebenen Entriegelung der durch das Merkmal 1.1b für die
Anwendung des Systems vorgegebenen Tür in der Schottwand zwingend ein-
schließt. Das System wird insoweit in vorrichtungstechnischer Hinsicht näher cha-
rakterisiert, als es in Verbindung mit der Tür steht.
6.1.2 Der Patentanspruch 10 gemäß Hilfsantrag 1 lautet in einer gegliederten
Fassung:
10.1 System zum Überwachen der Änderung des Innendrucks für ein
Luftfahrzeug,
wobei das System umfasst:
10.2 einen ersten Drucksensor,
10.2a welcher in Reaktion zu einer Änderungsrate eines ersten Umge-
bungsdrucks in einem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs ist, um
einen Ausgang zu erzeugen, der proportional zu der Änderungs-
rate des ersten Umgebungsdrucks in dem ersten Abschnitt des
Luftfahrzeugs ist; und
- 21 -
10.3 eine Vergleichsvorrichtung,
10.3a welche in Reaktion zu dem Ausgang des ersten Drucksensors ist,
um einen Türverriegelungsmechanismus zu steuern, basierend
auf einem Vergleich der Änderungsrate des ersten Umgebungs-
drucks zu wenigstens einem ersten Bezugslevel.
Der Fachmann entnimmt auch diesem Patentanspruch gemäß Merkmal 10.1 ein
System, das zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in einem Luftfahr-
zeug und zur Ansteuerung eines Türriegels ausgebildet sein soll, wobei dieses
jedoch gegenüber dem in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 beanspruchten
Luftfahrzeug nicht näher spezifiziert ist.
Das System umfasst wiederum einen ersten Drucksensor und eine Vergleichsvor-
richtung.
Der Drucksensor ist einem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs zugeordnet und
somit im Gegensatz zu dem Patentanspruch 1 des Hilfsantrages 1 nicht auf einen
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs beschränkt. Er erzeugt einen Ausgang im
Sinne eines Signals der proportional zu der Änderungsrate des ersten Umge-
bungsdrucks in dem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs ist.
Dieser Ausgang wird von dem System einer Vergleichsvorrichtung zugeleitet, die
in Reaktion zu dem Ausgang des ersten Drucksensors ist, basierend auf einem
Vergleich der Änderungsrate des ersten Umgebungsdrucks zu wenigstens einem
ersten Bezugslevel, zwingend einen zwar nicht näher festgelegten Türverriege-
lungsmechanismus steuert, wodurch das System jedoch wiederum in vorrich-
tungstechnischer Hinsicht näher charakterisiert ist, als es genau hierfür ausgebil-
det sein muss.
- 22 -
6.1.3 Der Patentanspruch 18 gemäß Hilfsantrag 1 lautet in einer analog geglie-
derten Fassung:
18.1 Verfahren zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug,
18.1a welches eine Schottwand (12) aufweist, die einen Cockpitab-
schnitt (14) des Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt (16)
des Luftfahrzeugs trennt,
18.1b wobei die Schottwand eine Tür (18) und einen Riegel beinhaltet,
umfassend:
18.2 Ermitteln einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks in dem
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs; und
18.3 automatisches Entriegeln der Tür, wenn die Änderungsrate des
Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs
einen ersten Minimumschwellwert überschreitet.
Der Patentanspruch 18 des Hilfsantrags 1 beansprucht ein Verfahren, welches
beispielsweise mit einem System, wie es in dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsan-
trag 1 beansprucht wird, durchgeführt werden kann.
Es konkretisiert jedoch insoweit, als dass es in dem Verfahrensschritt 18.3 ein-
schränkend beansprucht, dass beim Überschreiten der Änderungsrate des Umge-
bungsdrucks, welche gemäß Merkmal 18.2 in dem Cockpitabschnitt des Luftfahr-
zeugs ermittelt wird, von einem ersten Minimumlevel die Tür in der Schottwand
automatisch entriegelt wird.
- 23 -
6.1.4 Der Patentanspruch 24 gemäß Hilfsantrag 1 lautet in einer analog geglie-
derten Fassung:
24.1 Verfahren zum Überwachen der Änderung des Innendrucks in
einem Luftfahrzeug,
24.1a welches eine Schottwand aufweist, die einen Cockpitabschnitt des
Luftfahrzeugs von einem Kabinenabschnitt des Luftfahrzeugs
trennt,
24.1b wobei die Schottwand eine Tür und einen Riegel beinhaltet,
umfassend:
24.2 Ermitteln einer Änderungsrate eines Umgebungsdrucks in dem
Cockpitabschnitt des Luftfahrzeugs; und
24.3 automatisches Entriegeln der Tür, wenn die ermittelte Änderungs-
rate des Umgebungsdrucks in dem Cockpitabschnitt des Luftfahr-
zeugs zwischen einem ersten Minimumschwellwert und einem
ersten Maximumschwellwert ist, wobei der erste Maximumschwell-
wert größer ist als der erste Minimumschwellwert.
Das in diesem Patentanspruch beanspruchte Verfahren bildet das in Patentan-
spruch 18 gemäß Hilfsantrag 1 beanspruchte Verfahren in Merkmal 24.3 in der
Sicht weiter aus, als dass die automatische Entriegelung der Tür nur dann vollzo-
gen wird, wenn die Änderungsrate des Umgebungsdrucks nicht nur den ersten
Minimumschwellwert überschreitet, sondern zugleich auch einen weiteren ersten
Maximalwert nicht überschreitet.
Diese Beschränkung auf einen Werteabschnitt kann gemäß der Beschreibung Sei-
te 10, ab Zeile 23, der Vermeidung der Türentriegelung beispielsweise im Fall des
Abfeuerns einer Feuerwaffe dienen, welches eine zumindest lokale große Ände-
rungsrate des Umgebungsdrucks zur Folge haben kann.
- 24 -
6.1.5 Der Patentanspruch 27 gemäß Hilfsantrag 1 lautet in einer analog geglie-
derten Fassung:
27.1 Verfahren zum Betätigen eines Riegels einer Tür in einem Luft-
fahrzeug,
umfassend:
27.2 Überwachen einer Änderungsrate eines ersten Innendrucks eines
ersten Abschnitts eines Luftfahrzeugs;
27.3 Ermitteln, ob die Änderungsrate des ersten Innendrucks des ers-
ten Abschnitts eines Flugzeugs einen definierten ersten Satz von
Kriterien erfüllt; und
27.4 Bereitstellen eines Entriegelungssignals zu einem Betätigungsmit-
tel, um die Tür zu entriegeln, wenn die Änderungsrate des ersten
Innendrucks in dem ersten Abschnitt des Luftfahrzeugs den defi-
nierten ersten Satz von Kriterien erfüllt.
Das vorliegend beanspruchte Verfahren ist abweichend zu den vorstehend bean-
spruchten Verfahren nicht mehr ausschließlich auf die Überwachung einer Ände-
rung eines Innendrucks, sondern auf die Betätigung eines Riegels einer nicht
näher spezifizierten Tür eines Luftfahrzeugs gerichtet.
Hierzu wird ein Entriegelungssignal gemäß Merkmal 27.4 bereitgestellt, wenn die
ermittelte Änderungsrate eines Innendrucks in einem beliebigen ersten Abschnitt
des Luftfahrzeugs einen nicht näher spezifizierten ersten Satz von Kriterien erfüllt.
6.1.6 Der Patentanspruch 33 gemäß Hilfsantrag 1 lautet in einer analog geglie-
derten Fassung:
33.1 Druckratenempfindliches System zur Verwendung in einem Luft-
fahrzeug,
- 25 -
33.1a welches ein Cockpit und eine Kabine aufweist, welche von dem
Cockpit getrennt ist,
wobei das System umfasst:
33.2 erste Änderungsratenmittel zum Ermitteln einer Änderungsrate
eines Drucks in dem Cockpit;
33.3 erste Bestimmungsmittel zum Ermitteln, ob die Änderungsrate des
Drucks in dem Cockpit einen definierten ersten Satz von Kriterien
erfüllt; und
33.4 Zugangssteuerungsmittel, in Reaktion zu den ersten Bestim-
mungsmitteln, zum Steuern des Zugangs zwischen dem Cockpit
und der Passagierkabine des Luftfahrzeugs.
Diesem Patentanspruch 33 entnimmt der Fachmann ein druckratenempfindliches
System zur Verwendung in einem Luftfahrzeug, welches ein Cockpit und eine vom
Cockpit getrennte Kabine aufweist.
Das System umfasst erste Änderungsratenmittel, erste Bestimmungsmittel und
Zugangssteuerungsmittel, deren Spezifikation jeweils in den Merkmalen 33.2 bis
33.4 genannt ist. Der im Merkmal 33.4 beanspruchte Zugang ist in diesem Zu-
sammenhang allgemein zu verstehen und daher nicht nur zwingend auf eine Tür
beschränkt (vgl. Beschreibung Seite 14, ab Zeile 22).
6.1.7 Allen vorgenannten Gegenständen der Patentansprüche 1, 10, 18, 24, 27
und 33 gemäß Hilfsantrag 1 liegt daher die gemeinsame Idee zugrunde die Ände-
rungsrate des Innendrucks eines Raumabschnitts in einem Luftfahrzeug, welcher
das Cockpit sein kann, zu sensieren, die gewonnenen Messergebnisse mit festge-
legten Kriterien zu vergleichen und ergebnisabhängig von diesem Vergleich eine
Tür zu entriegeln bzw. einen Zugang im Luftfahrzeug zu steuern. Dabei wird diese
gemeinsame Idee in den einzelnen Patentansprüchen in der Folge entsprechend
vorrichtungstechnisch umgesetzt oder in Form eines Verfahrens beansprucht.
- 26 -
6.2 Die zulässig offenbarten Gegenstände der Patentansprüche 1, 10, 18, 24, 27
und 33 gemäß Hilfsantrag 1 sind gewerblich anwendbar und gegenüber dem im
Verfahren befindlichen Stand der Technik sowohl neu wie auch auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit beruhend.
6.2.1 Die Druckschrift D1 stellt keinen zu berücksichtigenden Stand der Technik
dar.
So nimmt die vorliegende Patentanmeldung zu Recht mit der US-Anmeldung
60/349 774 eine Priorität vom 16. Januar 2002 in Anspruch. Hingegen ist die
Druckschrift D1 jedoch erst am 18. Juli 2002 und somit später veröffentlicht wor-
den, und im Rahmen der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nach § 4 PatG nicht
in Betracht zu ziehen. Sie stellt auch keinen Stand der Technik nach § 3 Abs. 2
dar, da es sich bei der Druckschrift D1 um eine US-Schrift handelt.
Die Priorität US 60/349 774 stellt eine vorläufige US-Anmeldung nach 35 USC
§ 111 (b) dar (vgl. Blatt 3 der US 60/349 774), die ein Prioritätsdatum für die
ebenfalls von der vorliegenden Patentanmeldung in Anspruch genommenen Prio-
rität US/10/300 681 (vgl. dort Blatt 3 bzw. 4). Damit genügt die US 60/349 774
dem Formerfordernis für eine vorschriftsmäßige Einreichung (vgl. Schulte, PatG,
10. Auflage, § 41 Rdn. 14, 15).
Der Name des in der vorliegenden Anmeldung genannten Erfinders findet sich
darüber hinaus in der US 60/349 774 ebenfalls als Erfinder (vgl. Blatt 2 der
US 60/349 774) wieder. Die notwendige Personenidentität ist daher ebenfalls
gegeben.
Bei Anmeldung eines deutschen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorange-
gangenen Anmeldung nach § 41 PatG in Anspruch genommen werden, wenn
beide dieselbe Erfindung betreffen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit
der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in
- 27 -
ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Der
Gegenstand der beanspruchten Erfindung muss im Prioritätsdokument identisch
offenbart sein. Dabei ist die Offenbarung des Gegenstands der ersten Anmeldung
nicht auf die dort formulierten Ansprüche beschränkt (in Anlehnung an BGH, Urteil
vom 11. Februar 2014 – X ZR 146/12 – in Verbindung mit Busse, PatG, 8. Auf-
lage, § 41, Rdn. 29, bei Fußnoten 76, 81, 82).
Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neu-
heitsprüfung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 – Elektronische Funktionseinheit).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist danach erforderlich, dass der
Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunter-
lagen „unmittelbar und eindeutig“ (BGH, Urteil vom 11. September 2001
– X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 – Luftverteiler) als mögliche Ausführungsform
der Erfindung entnehmen kann. Zu ermitteln ist mithin, was der Fachmann der
Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen allgemeinen Lehre entnimmt
(BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25
– Olanzapin). Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeit-
punkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung (BGH,
GRUR 2004, 133, 135 – Elektronische Funktionseinheit).
Das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung muss dabei in
einer Weise angewendet werden, die berücksichtigt, dass die Ermittlung dessen,
was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung
offenbart wird, wertenden Charakter hat, und eine unangemessene Beschränkung
des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Voranmeldung
vermeidet. Bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts werden auch Verall-
gemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zugelassen (BGH,
Urteil vom 11. Februar 2014 – X ZR 146/12 –).
Die US 60/349 774 beinhaltet keine Patentansprüche. Sie beschreibt auf Seite 2
der Beschreibung jedoch ein Tür-Sicherheitssystem (secure door control sys-
- 28 -
tem) 10, welches zwei Drucksensoren (pressure sensors) 16 und 18 umfasst, die
eine Änderungsrate des Umgebungsdruckes dp/dt messen (Zeile 18). Gemäß
Figur 2 ist einer der Drucksensoren 18 im Bereich des Passagierdecks, der
andere Drucksensor 16 im Cockpit angeordnet.
Das System ist in der Lage plötzliche Dekompressionen zu detektieren (Zei-
len 23ff.), wobei die Sensoren ein elektronisches Signal liefern, das es erlaubt,
eine Tür (door) 14, welche zwischen dem Passagierbereich und dem Cockpit in
einer Schottwand (bulkhead) 20 angeordnet ist, innerhalb von 5 ms zu öffnen
(Seite 3, Zeilen 1 bis 5; Figur 2), wobei die Tür einen Riegel (latch) 24 umfasst
(Seite 3, Zeile 4; Figur 4).
Zur Steuerung weist das System eine Vergleichsvorrichtung (controller) 12 auf, die
die Daten der Sensoren 16 und 18 empfängt, diese mittels Software oder alterna-
tiv elektrisch verarbeitet und eine Magnetspule (solenoid controlled mecha-
nism) 22 zum Bewegen des Riegels 24 ansteuert (Seite 3, Zeilen 7 bis 11;
Figur 1). Dass die Tür hierbei erst ab Erreichen eines ersten Bezugslevels der
Änderungsrate des Umgebungsdrucks (vgl. Merkmale 1.3a, 10.3a, 18.3 und 24.3)
bzw. bei Erfüllung eines Satzes von Kriterien (vgl. Merkmale 27.4 und 33.3)
geöffnet wird, ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 4, Zeilen 15 bis 21 und
Seite 5, Zeilen 5 bis 16, denn ein zu frühes Öffnen der Tür widerspricht den in die-
ser Druckschrift angeführten Sicherheitsaspekten. Einen zusätzlichen Maximum-
schwellwert, wie er in Merkmal 24.3 des geltenden Patentanspruchs 24 bean-
sprucht wird, ist in den Ausführungen auf Seite 5, Zeilen 17 bis 19 mitinbegriffen.
Somit betreffen die Gegenstände der geltenden unabhängigen Patentansprü-
che 1, 10, 18, 24, 27 und 33 gemäß Hilfsantrag 1 dieselbe Erfindung, wie sie in
der US 60/349 774 offenbart ist.
6.2.2 Die Druckschrift D2 lehrt die konstruktive Ausbildung eines Riegels einer
Tür, welche in der Schottwand zwischen einer Passagierkabine und einem Cockpit
- 29 -
angeordnet ist. Dieser beinhaltet eine Sicherheitsvorrichtung, die den Riegel auto-
matisch öffnet, wenn zu große Druckunterschiede zwischen Passagierkabine und
Cockpit auftreten. Ein solches Ereignis kann beispielsweise Folge von einem
plötzlich auftretenden Druckabfall (sudden decompression) sein. Hierzu wird
jeweils separat der unmittelbare Druck in der Passagierkabine und in dem Cockpit
gemessen und ein Druckunterschied durch Subtraktion der beiden gemessenen
Drücke ermittelt (vgl. Spalte 2, Zeilen 16 bis 55; Figur 7).
Die Berücksichtigung oder Ermittlung einer Änderungsrate des Innendrucks in
einem der beiden Räume geht aus der Druckschrift D2 jedoch nicht hervor.
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lö-
sungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahegelegt anzusehen,
bedarf es – abgesehen von den Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand
liegt, was zu tun ist – in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des techni-
schen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger
Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung
zu suchen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 – Xa ZR 92/05 –, BGHZ 182, 1–10,
BPatGE 51, 289, Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
Eine Anregung oder ein Anlass für ein solches Vorgehen kann die Druckschrift D3
aber nicht geben.
Denn die Druckschrift D3 offenbart, wie vorstehend bereits ausgeführt, zwar ein
System zum Überwachen der Änderungsrate des Innendrucks, dies aber aus-
schließlich nur in dem Kabinenraum des Luftfahrzeugs. Damit ist es, wie vorste-
hend zu dem Hauptantrag ausgeführt, für den Fachmann zwar noch nahe liegend
ein solches System zusätzlich auch separat für das Cockpit vorzusehen, jedoch
vermag auch dieses nicht unmittelbar das in der Druckschrift D2 offenbarte Kon-
zept zu ersetzen, nämlich das Erkennen eines Druckunterschiedes zwischen
- 30 -
Cockpit und Kabinenraum, denn nur dieser ist für die in der Druckschrift D2 offen-
barte Sicherheitsvorrichtung zur Vermeidung von Türdefekten wesentlich.
Vielmehr hätte der Fachmann zusätzlich erkennen müssen, dass es, um zu der
der vorliegenden Erfindung zugrunde liegenden gemeinsamen Idee zu gelangen,
alternativ auch ausreicht, nur die Änderungsrate eines Raumabschnitts heranzu-
ziehen. Dafür ist aber weder im Stand der Technik eine Anregung gegeben, noch
liegt dies im Rahmen seiner Fachkenntnisse. Somit die gemeinsame Idee auf
einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Darüber hinaus unterscheiden sich die in den Druckschriften D2 und D3 detek-
tierten Druckunterschiede bzw. Änderungsraten voneinander deutlich in ihrem
Wert. So spricht die in der Druckschrift D2 offenbarte Vorrichtung zur Entriegelung
ausschließlich auf sehr hohe Druckunterschiede an, während das System der
Druckschrift D3 bereits auf sehr geringe, den Komfortbereich der Passagiere
betreffende Druckschwankungen reagiert. Somit ist auch deshalb schon kein An-
lass gegeben, beide Systeme unmittelbar miteinander zu kombinieren. Insofern ist
auch das Vorsehen einer von dem System anzusteuernden, entriegelbaren Tür in
der Druckschrift D3 für den Fachmann nicht nahe liegend, denn das Entriegeln
einer Tür bzw. das Steuern eines Zugangs führt nicht zu dem Abbau von Druck-
schwankungen, welche den Komfortbereich der Passagiere betreffen.
Aus alledem folgt, das die Druckschriften D2 und D3 die den Patentansprüchen 1,
10, 18, 24, 27 und 33 des Hilfsantrags 1 zugrunde liegende gemeinsame Idee
weder vorwegnehmen noch nahe legen haben können. Somit in der Folge auch
die Gegenstände der Patentansprüchen 1, 10, 18, 24, 27 und 33 des Hilfsan-
trags 1, die diese gemeinsame Idee vorrichtungstechnisch bzw. verfahrenstech-
nisch umsetzen, neu gegenüber dem Stand der Technik sind sowie auf einer erfin-
derischen Tätigkeit beruhen.
- 31 -
Die Gegenstände der Patentansprüche 1, 10, 18, 24, 27 und 33 des Hilfsantrags 1
sind daher patentfähig.
6.3 Mit ihnen sind es auch die konkreten Weiterbildungen nach den darauf rück-
bezogenen Patentansprüchen 2 bis 9, 11 bis 17, 19 bis 23, 25 und 26, 28 bis 32
und 34 bis 39 gemäß Hilfsantrag 1.
6.4 Die vorgenommenen Änderungen der geltenden Beschreibungsunterlagen
betreffen die Aufnahme eines Standes der Technik, die Streichung unzulässiger
Bezugnahmen und Verallgemeinerungen sowie Anpassungen an den nun bean-
spruchten Gegenstand im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung.
Derartige Änderungen sind ohne Weiteres zuzulassen.
7. Das Prioritätsdatum der Priorität US 10/300 681 ist im Patentregister vom
19. November 2002 auf den 18. November 2002 zu ändern.
In dem zur Patentanmeldung am 15. Januar 2003 verwendeten Vordruck „Antrag
auf Erteilung eines Patents“ ist die Rubrik „Ausländische Priorität“ angekreuzt und
in der zugehörigen Spalte die Angabe „… 3) 19.11.02, US, Nr. 10/300,681“ einge-
tragen. Diese Datumsangabe ist jedoch nicht ganz richtig.
Am 27. März 2003 reichte die Anmelderin hierzu einen Prioritätsbeleg des US-
Patentamts ein, aus dem jedoch ersichtlich ist, dass die Voranmeldung
US 10/300 681 nicht am 19. November 2002, sondern ausweislich dessen Titel-
blattes bereits am 18. November 2002 getätigt worden ist.
- 32 -
Einer Korrektur dieses Datums steht § 41 Abs. 1 PatG nicht entgegen. Nach die-
ser Vorschrift können Angaben, welche eine Priorität betreffen nur innerhalb einer
Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätstag der selbigen geändert werden. Wer-
den die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die
Anmeldung verwirkt.
Bei der Entgegenahme von Prioritätserklärungen ist allerdings der Inhalt der dem
Patentamt bis zum Ablauf der Erklärungsfrist verfügbaren druckschriftlichen Ver-
öffentlichungen als präsentes Wissen zu berücksichtigen mit der Folge, dass eine
aus diesem Wissen sich ergebende Unrichtigkeit einer Prioritätsangabe gleicher-
maßen offenkundig ist wie in den Fällen, in denen die Unrichtigkeit einer solchen
Angabe aus der Prioritätserklärung selbst oder aus den Unterlagen der betreffen-
den Patentanmeldung hervorgeht (vgl. BPatG – Beschluss vom 22. Mai 1974
– 4 W (pat) 37/74 –; BPatGE 16, 135 bis 138).
Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben, denn die Einrei-
chung des Prioritätsbelegs erfolgte vor Ablauf der 16-Monatsfrist.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hätte somit die Unrichtigkeit über den Tag
der Voranmeldung nicht nur erkennen können, sondern war auch in der Lage, die
unrichtige Angabe der Patentanmelderin über den Tag der Voranmeldung zuver-
lässig richtig zu stellen.
Dies ist somit nachzuholen.
- 33 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn sie auf einen der nachfolgenden Gründe
gestützt wird, nämlich dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
einzulegen.
Hilber Paetzold Dr. Baumgart Dr. Geier
Fa
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