BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT9 W (pat) 336/06_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Einspruchssachebetreffend das Patent 101 14 801…- 2 -hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing. Bülskämper, Paetzold und Dipl.-Ing. Reinhardtbeschlossen:Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.G r ü n d eI.Gegen das Patent 101 41 801 mit der Bezeichnung „Antrieb eines Druckwerks“, dessen Erteilung am 13. Oktober 2005 veröffentlicht wurde, hat der Einsprechen-de am 6. Januar 2006 schriftlich mit Begründung Einspruch erhoben.Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2010 hat die Patentinhaberin gegenüber dem Deut-schen Patent- und Markenamt den Verzicht auf das Patent erklärt.Daraufhin hat der Senat den anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben und den Einsprechenden darüber mit Schriftsatz vom 17. Juni 2010 informiert. Der Ein-sprechende hat mit Schriftsatz vom 22. Juni 2010 erklärt, dass er kein Interesse am rückwirkenden Widerruf des Patents habe.II.Der Einspruch war mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zu verwerfen.- 3 -Für die Fortsetzung eines Einspruchsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents ist ein besonderes, eigenes Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden am rück-wirkenden Widerruf des Patents erforderlich. Denn das Interesse der Allgemein-heit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Pa-tent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 - Kornfeinung; 1997, 615 - Vornapf). Das Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden nach Erlöschen des Patents ist ein Zulässigkeitserfordernis, das zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Ein-spruch vorliegen muss; andernfalls ist der Einspruch unzulässig.Vorliegend ist das Patent infolge Verzichts gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG erlo-schen. Ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Einspruchsver-fahrens hat der Einsprechende nicht geltend gemacht, so dass der Einspruch un-zulässig geworden ist.Pontzen Bülskämper Paetzold ReinhardtKo
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