BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 9 W (pat) 42/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 24. März 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent 196 06 079 … - 2 - … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Petzold sowie der Richter Dr. Fuchs-Wissemann, Dipl.-Ing. Bork und Dipl.-Ing. Bülskämper beschlossen: Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufge-hoben und das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 bis 5, Beschreibung Spalten 1 bis 5, jeweils eingegangen am 24. März 2004, Zeichnungen Figuren 1 und 2 gemäß Patentschrift. - 3 - G r ü n d e I. Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung des Einspruchs das am 19. Februar 1996 angemeldete Patent mit der Bezeich-nung „Aluminium-Achsschenkel oder Radträger mit eingesetztem Stahlzapfen und Verfahren zu dessen Herstellung“ widerrufen. Zur Begründung ist ausgeführt, der patentierte Achsschenkel ergebe sich für einen Durchschnittsfachmann ohne erfinderische Tätigkeit durch eine Kombination der aus dem DE 72 01 832 U und dem Vortrag von M. Le Borgne und M. Exposito: „Le Procédé COBAPRESS et les Applications Automobiles“, ge-halten im Rahmen der Tagung „Les Matériaux Nouveaux de l´Automobile“ am 15. und 16. Februar 1996 im Musée Peugeot de Sochaux (einschl. einer deutschen Übersetzung des Vortragsmanuskriptes), entnehmbaren Informationen. Gegen den Widerruf richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberinnen. In der mündlichen Verhandlung haben sie neue Unterlagen vorgelegt, mit denen sie das Patentbegehren in beschränktem Umfang weiterverfolgen. Sie vertreten diesbe-züglich die Auffassung, der nunmehr beanspruchte Achsschenkel mitsamt dem Herstellungsverfahren sei weder neuheitsschädlich noch in naheliegender Weise durch den am Anmeldetag bekannten Stand der Technik zu erreichen gewesen. Sie beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den in der Beschlussformel angegebenen Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten. - 4 - Die Einsprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Verwendung einer an sich bekannten Dehn-schraube im Zusammenhang mit den druckschriftlich belegten Beispielen von Achsschenkelkonstruktionen ohne erfinderische Tätigkeit zum Beanspruchten führe. Der geltende Patentanspruch 1 (Vorrichtung) lautet: „Achsschenkel oder Radträger bestehend aus einem Alumi-niumkörper (12), an dem eine Radlagereinheit befestigt ist, wobei - ein Stahlzapfen (16) in den Aluminiumkörper (12) einge-setzt ist, der die Radlagereinheit (24) trägt; und - der Stahlzapfen (16) gegen den Aluminiumkörper (12) verspannt ist; dadurch gekennzeichnet, dass der Stahlzapfen (16) eine in Längsrichtung des Stahlzap-fens (16) verlaufende Bohrung besitzt, die mit einem Innen-gewinde versehen ist, in das eine Dehnschraube (28) ein-greift, mit der der Stahlzapfen (16) axial gegen den Alumi-niumkörper (12) verspannt ist.“ Der geltende Patentanspruch 5 (Verfahren) lautet: „Verfahren zur Herstellung eines Achsschenkels oder Rad-trägers mit eingesetztem Stahlzapfen (16) umfassend die Schritte: - Gießen oder Schmieden eines Aluminiumkörpers (12); - 5 - - Ausbilden einer maßhaltigen Öffnung zur Aufnahme eines Stahlzapfens (16) in dem gegossenen oder geschmiede-ten Aluminiumkörper (12); - Einpressen des Stahlzapfens (16) in die Öffnung des Alu-miniumkörpers (12); - Aufschieben einer Radlagereinheit (24) auf den Stahlzap-fen (16); - axiales Sichern der Radlagereinheit (24) auf dem Stahl-zapfen (16); und - Verspannen des Stahlzapfens (16) mit dem Aluminiumkör-per (12); wobei eine Dehnschraube (28) in ein Innenge-winde eingreift, das in einer im Stahlzapfen (16) in Längs-richtung verlaufenden Bohrung gebildet ist.“ An den Patentanspruch 1 schließen sich drei abhängige Ansprüche an, die kon-krete Ausgestaltungen des Achsschenkels nach dem Patentanspruch 1 kenn-zeichnen. II. Die statthafte Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden und auch im übrigen zulässig; in der Sache hat sie in dem sich aus der Beschlussformel erge-benden Umfang Erfolg. 1. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 5 sind unbestritten zulässig. Der geltende Patentanspruch 1 fasst die in den erteilten Patentansprüchen 1, 3 und 4 enthaltenen Merkmale zusammen. Der zusätzlich eingefügte, auf die Dehn-schraube bezogene Relativsatz „mit der der Stahlzapfen (16) axial gegen den Alu-miniumkörper (12) verspannt ist“ ergibt sich aus Sp 2 Z 66 bis Sp 3 Z 7 sowie Sp 4 - 6 - Z 7 bis 9 iVm den Figuren. Die geltenden Patentansprüche 2 bis 4 entsprechen den Patentansprüchen 2, 5 und 6 der Streitpatentschrift. Im geltenden Patentan-spruch 5 sind die Verfahrenschritte des erteilten Patentanspruchs 7 durch die in den erteilten Patentansprüchen 3 und 4 enthaltenen Merkmale konkretisiert. Die erteilten Patentansprüche 1 bis 7 sind mit den ursprünglichen Patentansprü-chen 1 bis 7 inhaltlich identisch. 2.Im Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 ist der gattungsbildende Stand der nicht bestrittenen Vorbenutzung „Peugeot 406“ berücksichtigt. Dadurch ist ein Achsschenkel oder Radträger aus Aluminium vorbekannt, in den ein die Radlagereinheit tragender Stahlzapfen eingesetzt ist. Die Radlagereinheit ist an dem Stahlzapfen befestigt und der Stahlzapfen ist gegen den Aluminiumkörper verspannt. Bei einem derartigen Achsschenkel können Dauerfestigkeitsprobleme durch das Setzungsverhalten der unterschiedlichen Werkstoffe Aluminium und Stahl auftreten, die ein untolerierbares Lagerspiel zur Folge haben. Das mit der Aufgabe formulierte Problem besteht darin, einen Achsschenkel oder Radträger mit niedrigem Gewicht zu entwickeln, der kostengünstig herzustellen ist und die auftretenden Kräfte und Drehmomente sicher und dauerhaft aufnehmen und übertragen kann. Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den oberbegrifflichen Merkmalen des gel-tenden Patentanspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Achsschenkels oder Radträgers ist durch die Verfahrensschritte des Patentanspruchs 5 gekennzeichnet. 3. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 und das Verfahren des geltenden Patentanspruchs 5 sind patentfähig. - 7 - Als Durchschnittsfachmann nimmt der Senat einen Maschinenbauingenieur an, der bei einem Fahrzeughersteller oder Zulieferer in der Fahrwerkskonstruktion tä-tig ist und über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt. Der Kerngedanke des Streitpatents besteht darin, den Stahlzapfen eines Alumi-niumachsschenkels mit einem Innengewinde zu versehen, in welches eine Dehn-schraube eingreift, die den Stahlzapfen axial mit dem Aluminiumkörper des Achs-schenkels verspannt. Dehnschrauben sind genormte Maschinenelemente zur Herstellung lösbarer Ver-bindungen. Durch Verjüngung des Schraubenschaftes werden stoßartige Be-lastungen federnd aufgenommen bzw. können hohe Vorspannkräfte erzeugt wer-den. Obwohl dies dem Durchschnittsfachmann am Anmeldetag des Streitpatents hinlänglich bekannt war, ist weder von der fachkundigen Einsprechenden noch im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Achsschenkel nachgewiesen worden, bei dem das Prinzip der Dehnschraube in irgend einer Weise verwendet wird. Stattdessen finden sich in den in Betracht gezogenen Druckschriften ausschließlich Lagerzapfen ohne Verjüngungsabschnitt, die end-seitig mit einem Außengewinde versehen sind, auf welches eine zentrale Befesti-gungsmutter aufgeschraubt ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich das mit dem Streitpatent dokumentierte technische Handeln nicht nur als Ergebnis gängiger Überlegungen dar, zBsp als sachgerechte Verwendung eines genormten Maschinenelements. Eine solche Be-wertung würde der vorliegenden Erfindung nicht gerecht. Ausgehend von der Su-che nach einer Lösung für das Dauerfestigkeitsproblem der Materialpaarung Alu-minium-Stahl bei einem Achsschenkel besteht die erfinderische Tätigkeit vielmehr darin, eine gelungene Konstruktion entwickelt zu haben, bei der die für eine Dehn-schraube erforderliche Dehnlänge unter den beengten Platzverhältnissen eines Achsschenkels untergebracht werden kann. Dazu liefert der Stand der Technik weder ein Vorbild noch eine Anregung. - 8 - Der vorbenutzte Achsschenkel des Peugeot 406 kommt dem beanspruchten am nächsten, denn er weist als einziger einen Stahlzapfen in einem Aluminium-Achs-schenkel nach. Er ist unstrittig durch folgende Dokumente belegt bzw. beschrie-ben: E4: EP 0 586 314 B1 E5: Teile einer Reparaturanleitung des Peugeot 406, Druckvermerk 07/95 E6: Schnittdarstellung eines Achsschenkels des Peugeot 406 aus der Zeich-nung Nr. 9617059399 des Kfz-Zulieferers Saint Jean Industries vom 17.06.92 mit Änderungsdatum 28.12.95 E7: Einzelteilzeichnung eines Stahlzapfens vom 29.10.92 Demnach besteht der von dem französischen Kfz-Zulieferer Saint Jean Industries gefertigte Achsschenkel der Hinterachse eines Peugeot 406 aus einem Alumi-niumkörper, in den ein Stahlzapfen nach dem sogenannten COBAPRESS-Verfah-ren eingesetzt ist. Dabei wird der in E7 dargestellte Stahlzapfen in den Alumi-niumkörper eingepresst und in einem anschließenden Fließpressvorgang gegen den Aluminiumkörper verspannt, vgl insb E4 Anspruch 1. Der Stahlzapfen trägt eine Radlagereinheit, die daran befestigt ist, vgl insb E6 sowie E5 S 32/33. Weite-re Gemeinsamkeiten zwischen dem vorbekannten und dem streitgegenständli-chen Achsschenkel sind nicht vorhanden. Sämtlichen vorstehenden Druckschrif-ten E4 bis E7 ist weder ein Hinweis auf die dem Streitpatent zugrunde liegende Dauerfestigkeitsproblematik der in Rede stehenden Werkstoffpaarung noch ein dafür geeigneter Lösungsansatz zu entnehmen. Gleiches gilt für die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften. So beschreibt die zutreffend in der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift dargestellte DE-OS 23 49 731 einen Achsschenkelkörper 12 als Gussteil, in den eine geschmiedete Achse 14 eingeschrumpft wird, vgl insb Patentanspruch 1. Das - 9 - Schrumpfprinzip als ebenfalls gebräuchliche Verbindungsart führt von der Verwen-dung einer wie auch immer gearteten Verschraubung völlig weg. Ebenfalls zutreffend in der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift darge-stellt ist das DE-GM 72 01 832. Es offenbart einem unvoreingenommenen Be-trachter eine spezielle Radlagerkonstruktion, bei der die Innenlagerschale aus zwei koaxialen Lagerteilen, einer Büchse 12 und einem Schaft 11, besteht. Der Schaft 11 weist einen Gewindezapfen 32 auf, der sich durch den Achsschenkel-körper erstreckt und auf dessen Rückseite mit einer Mutter 34 befestigt ist, vgl insb Schutzanspruch 1 iVm Fig 1. Da in dieser Konstruktion offensichtlich kein Alu-minium zur Anwendung kommt, ist ein diesbezügliches Dauerfestigkeitsproblem in dem Gebrauchsmuster auch nicht angesprochen. Und von der Ausbildung des Stahlzapfens als direkter Innenlaufring des Radlagers macht das Streitpatent kei-nen Gebrauch. In dem noch im Verfahren befindlichen Vortragsmanuskript E3 „Le Procédé Coba-press et les Applications Automobiles“ (inklusive der deutschen Übersetzung), ge-halten im Rahmen der Tagung „Les Matériaux Nouveaux de l´Automobile“ am 15./16. Februar 1996 im Musée Peugeot de Sochaux, werden automobiltechni-sche Anwendungen des aus der E4 bekannten Cobapress-Verfahrens beschrie-ben. Hinweise auf die Verwendung einer Dehnschraube zur Befestigung eines Stahlzapfens an einem Achsschenkel finden sich darin nicht. In der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift, Sp 2 Z 5 bis 27, wird auf ei-nen weiteren, den Patentinhaberinnen bekannten Achsschenkel aus Aluminium hingewiesen, an dem ein Radlager an geeigneter Stelle befestigt ist. Auf die Problematik der Materialpaarung Aluminium-Stahl ist pauschal hingewiesen ohne jedoch einen Lösungsvorschlag in Richtung des Streitpatents aufzuzeigen. Wie vorstehend erläutert, war die spezielle Konstruktion des erfindungsgemäßen Achsschenkels durch die Kenntnis des in Betracht gezogenen Standes der Tech- - 10 - nik am Anmeldetag nicht zu erreichen. Da sie sich unter Berücksichtigung des all-gemeinen Fachwissens des Durchschnittsfachmannes auch nicht ohne weiteres ergibt, beruht sie auf einer erfinderischen Tätigkeit. Somit ist der verteidigte Patentanspruch 1 bestandsfähig. Mit ihm haben die darauf zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 Bestand, die konkrete Weiterbildungen des Achsschenkels nach dem Patentanspruch 1 bein-halten. Gleiches gilt entsprechend für das Herstellungsverfahren gemäß dem geltenden Patentanspruch 5. Den druckschriftlichen Belegen E3 und E4 für das Cobapress-Herstellungsverfahren ist kein Hinweis auf den nunmehr auf die spezielle Verwen-dung einer Dehnschraube beschränkten letzten Herstellungsschritt zu entnehmen. Gegenteiliges hat auch die Einsprechende nicht vorgetragen. Dieser Schritt ergibt sich offensichtlich auch nicht aus dem übrigen in Betracht gezogenen Stand der Technik und lag für den Durchschnittsfachmann nicht auf der Hand. Er war daher nur durch erfinderische Tätigkeit zu erreichen. Mithin ist der verteidigte Patentanspruch 5 ebenfalls bestandsfähig. Petzold Richter Dr. Fuchs-Wissemann ist urlaubsbedingt an der Unter-schrift verhindert. Petzold Bork Bülskämper Ko
Full & Egal Universal Law Academy