B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1157/2016
Ur t e i l vom 1 4 . No vembe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zoll; Nichteintreten (Frist Kostenvorschuss).
A-1157/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 22. September 2015 erhob die A._______ AG
(nachfolgend: Zollpflichtige) gegen Position 2 der Veranlagungsverfügung
Nr. […] vom 14. September 2015 bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen
(nachfolgend: ZKD Schaffhausen) Beschwerde.
A.b Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 forderte die ZKD Schaffhausen
die Zollpflichtige zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 200.-- bis am 11. Januar 2016 auf, sollte sie denn an der Beschwerde
festhalten wollen. Dabei wurde die Zollpflichtige darauf aufmerksam ge-
macht, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte der Kos-
tenvorschuss nicht innert der festgesetzten Frist geleistet werden.
A.c Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war,
erliess die ZKD Schaffhausen androhungsgemäss einen Nichteintretens-
entscheid (Verfügung vom 26. Januar 2016).
B.
B.a Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhebt die Zollpflichtige (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. Februar 2016 Be-
schwerde vor Bundesverwaltungsgericht.
B.b Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 wurde die Beschwerde-
führerin darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Beschwerde keine rechts-
genügende bzw. sachbezogene Begründung enthalte (Art. 52 Abs. 1
VwVG). Sie wurde daher aufgefordert, die Beschwerde zu verbessern
bzw. sachbezogen zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Insbesondere sei
darzulegen, inwiefern und aus welchen Gründen der angefochtene Nicht-
eintretensentscheid rechtswidrig ergangen sein soll.
B.c Im Rahmen ihrer Eingabe vom 2. März 2016 macht die Beschwerde-
führerin geltend, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vor-
instanzlichen Verfahren deshalb nicht eingehalten zu haben, weil sie nach
Einreichung sämtlicher Dokumente an die Eidgenössische Zollverwaltung
darum bemüht gewesen sei, noch weitere Beweismittel zu beschaffen. Sie
habe entsprechende Unterlagen beim EU Zoll (Slowenien) beantragt, je-
doch bis zum 16. Februar 2016 keine definitive Rückmeldung erhalten.
Schliesslich habe sie die Beschwerde nach Erhalt der zusätzlichen Beweis-
mittel "wieder aufgenommen".
A-1157/2016
Seite 3
C.
Anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2016 schliesst die Vorinstanz
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die konkreten Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwesent-
lich – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die vorliegende Be-
schwerde richtet sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen. Bei
Entscheiden dieser Behörde handelt es sich grundsätzlich um Verfügun-
gen im Sinne des VwVG, welche gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit
Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Das
Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die ZKD Schaffhausen durch
die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) vertreten (Art. 116 Abs. 2 des
Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG
nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.2 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden
Fall ist dies der Nichteintretensentscheid vom 26. Januar 2016 (vgl. Sach-
verhalt Bst. A.c). Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensent-
scheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht
das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015; BGE 132 V 74 E. 1.1;
BVGE 2011/30 E. 3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). Die beschwerdeführende Partei
kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Än-
derung oder Aufhebung der (ursprünglich) angefochtenen Verfügung ver-
langen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2343/2015
vom 15. Juli 2016 E. 1.2; A-1294/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; ANDRÉ
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.164).
A-1157/2016
Seite 4
Vorliegend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde
gegen die Veranlagungsverfügung hätte eintreten müssen. Soweit die Be-
schwerdeführerin hingegen mit ihrer Beschwerde vor Bundesverwaltungs-
gericht eine materielle Beurteilung der Sache verlangt, ist darauf nicht ein-
zutreten. Damit ist auch nicht auf die entsprechenden Begründungen ein-
zugehen.
2.
2.1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann nach Art. 116 Abs. 1 und 3 ZG
innert 60 Tagen bei der Zollkreisdirektion Beschwerde geführt werden. Die-
ses Beschwerdeverfahren wird im Zollgesetz lediglich in den Grundzügen
geregelt. Neben der Regelung des Anfechtungsobjekts und der Zuständig-
keit wird in Art. 116 ZG die Frist für die Einreichung der Beschwerde fest-
gelegt. Im Übrigen verweist Art. 116 Abs. 4 ZG ausdrücklich auf die allge-
meinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Auf das Beschwerdever-
fahren findet somit – anders als im Zollveranlagungsverfahren – grundsätz-
lich die allgemeine Verfahrensordnung für die Verwaltungsrechtspflege
des Bundes Anwendung (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen;
A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 2.5).
2.2 Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren gemäss Art. 116 Abs. 1
ZG ist sodann nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet. Gemäss
Art. 63 Abs. 4 VwVG ist die Zollkreisdirektion als Beschwerdeinstanz dem-
nach berechtigt, von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvor-
schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben. Zu
dessen Leistung ist ihr gemäss besagter Bestimmung eine angemessene
Frist anzusetzen; dies unter Androhung des Nichteintretens im Säumnis-
fall.
Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 21 Abs. 3 VwVG).
Wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollum-
fänglich geleistet, so tritt die Beschwerdeinstanz androhungsgemäss auf
die Beschwerde nicht ein (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Christoph Auer/Markus
Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG – Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 63 Rz. 26).
A-1157/2016
Seite 5
2.3 Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine behördliche
Frist dar. Eine Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstel-
lende Person (oder ihr Vertreter) unverschuldeterweise davon abgehalten
worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert dreissig Tagen
seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederher-
stellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen
(Art. 24 Abs. 1 VwVG). Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der
betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und
objektive Gründe, das heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen
kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich
Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienab-
wesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-3689/2012 vom 15. Januar 2013
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 2.136 ff., insb. Rz. 2.139).
3.
Wie in Erwägung 1.2 dargelegt, hat das Gericht im vorliegenden Fall einzig
zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid ge-
fällt hat.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 22. September 2015 bei
der ZKD Schaffhausen Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung
vom 14. September 2015 erhoben (vgl. Sachverhalt A.a). Da das Be-
schwerdeverfahren nicht kostenlos ist, hat die ZKD Schaffhausen zu Recht
einen Kostenvorschuss eingefordert (vgl. E. 2.2; Sachverhalt Bst. A.b).
3.2 Der von der Vorinstanz einverlangte Kostenvorschuss ist unbestritte-
nermassen nicht fristgerecht geleistet worden (vgl. Sachverhalt Bst. B.c).
Die Einforderungsverfügung ist überdies unangefochten geblieben. So-
dann hat die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz weder Frist-
wiederherstellungsgründe geltend gemacht bzw. ein entsprechendes Frist-
wiederherstellungsgesuch (fristgerecht) gestellt, noch die versäumte
Rechtshandlung (Bezahlen des Kostenvorschusses) nachgeholt (vgl. dazu
vorangehend E. 2.3). Dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen An-
gaben bemüht gewesen sei, "weitere Beweismittel zu beschaffen" (Be-
schwerdeverbesserung vom 2. März 2016; vgl. Sachverhalt Bst. B.c) ver-
mag für sich alleine weder die Fristsäumnis in Bezug auf die Leistung des
Kostenvorschusses zu rechtfertigen noch eine Fristwiederherstellung zu
begründen. Damit ist die Vorinstanz zu Recht – androhungsgemäss – nicht
auf die Beschwerde vom 22. September 2015 eingetreten.
A-1157/2016
Seite 6
3.3 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist (vgl. dazu E. 1.2).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterlie-
gender Partei die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf
Fr. 350.-- festzusetzen (Art. 3 f. des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher
Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)
A-1157/2016
Seite 7
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 350.-- werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: