A-1183/2017 - Abteilung I - Aufsichtsmittel - Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung (Teue...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-1183/2017



Ur t e i l vom 2 1 . D e z embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.



Parteien
A._______, …,
vertreten durch lic. iur. Viktor Estermann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,



gegen


Fürsorgestiftung X._______, …,
vertreten durch Dr. iur. Manfred Bayerdörfer, Advokat,
Beschwerdegegnerin,


BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,
Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,
Vorinstanz.




Gegenstand
Patronaler Wohlfahrtsfonds; Gleichbehandlung
(Teuerungsausgleich, Unterstützungsleistung).

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Sachverhalt:
A.
Die Fürsorgestiftung X._______ (im Folgenden: Fürsorgestiftung) ist eine
im Handelsregister eingetragene Stiftung mit Sitz in U._______. Sie be-
zweckt u.a. die Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer
der Stifterfirma sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen
wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.
B.
A._______ war von (…) bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters
(…) 2007 in der Stifterfirma als Arbeitnehmer beschäftigt.
Am (…) 2007 stellte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller) bei der Für-
sorgestiftung einen Antrag auf Leistungsverbesserung der Altersrente
(Vorakten 1 Beilage 8). Er machte geltend, dass ihm von der betrieblichen
Vorsorgeeinrichtung lediglich 39% seines letzten Jahresgehalts zugesi-
chert worden sei. Zusammen mit der AHV-Rente reduziere sich sein Ein-
kommen nach der Pensionierung deshalb auf 62% des bisherigen Er-
werbseinkommens. Weil ihm im Jahr (…) die vorzeitige Pensionierung aus
wirtschaftlichen Gründen gedroht habe, habe er sich gezwungen gesehen,
bei der Pensionskasse die Auszahlung des Alterskapitals zu beantragen.
Seit (…) sei es nicht mehr möglich, eine Rente zu erhalten, was aber die
bessere Option als die Kapitalauszahlung wäre. Um seine gravierend
schlechte finanzielle Situation zu verbessern, beantrage er eine Unterstüt-
zungsleistung aus der patronalen Stiftung.
C.
Mit Schreiben vom (…) 2007 teilte die Fürsorgestiftung dem Gesuchsteller
mit, dass sein Antrag auf Unterstützungsleistungen vom Stiftungsrat ein-
stimmig abgelehnt worden sei (Vorakten 1 Beilage 9). Sie begründete den
Entscheid damit, dass ein teilweiser oder ganzer Rentenbezug bei der be-
trieblichen Pensionskasse nach wie vor möglich sei. Sodann handle es sich
im Fall des Gesuchstellers nicht um eine Ausnahme im Sinne des Stif-
tungszwecks, zumal er sich ordentlich pensionieren lasse und somit auf
den maximal von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung vorgesehenen
Rentensatz von 55% des zuletzt versicherten Lohnes komme und ihm zu-
dem noch ein Alterskapital in der Höhe einer Jahresrente ausbezahlt
werde. Dies entspreche den Leistungen, die das Gros aller Mitarbeitenden
auch erhalte. Diese ordentlichen Leistungen mit Mitteln aus der Fürsorge-
stiftung zu ergänzen, hiesse, die gesamte betriebliche Pensionskasse in
Frage zu stellen.
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D.
Am (…) 2007 bestätigte die betriebliche Vorsorgestiftung dem Gesuchstel-
ler die wunschgemässe Auszahlung der Altersleistungen neu zu 50% in
Rentenform und zu 50% in Kapitalform sowie die Ausrichtung des einmali-
gen Alterskapitals in Höhe eines Jahresbetrags der Altersrente (Vorakten 1
Beilage 11).
E.
Acht Jahre später, am 29. September 2015, gelangte der nunmehr anwalt-
lich vertretene Gesuchsteller erneut an die Fürsorgestiftung (Vorakten 1
Beilage 16). Er liess u.a. ausführen, er habe am 25. September 2014 via
Handelsregister Einsicht in das öffentlich zugängliche Protokoll über die xx.
ordentliche Stiftungsratssitzung vom (…) 2007 nehmen können, in der
auch sein damaliger Unterstützungsantrag behandelt worden sei. Vorab
verletze die nicht anonymisierte Veröffentlichung des Protokolls seine Pri-
vatsphäre. Weiter ergebe sich aus dem Protokoll, dass sieben Personen,
teilweise ehemals leitende Angestellte, Teuerungsausgleiche bekommen
hätten. Es stelle sich daher die Frage der Gleichbehandlung der Destina-
täre. Zur Überprüfung einer allfälligen Ungleichbehandlung sei ihm Einsicht
in die Jahresrechnungen/Bilanzen der Fürsorgestiftung ab (…) zu gewäh-
ren. Er verlange Unterstützungsleistungen ab 2007 analog den im Stif-
tungsratsprotokoll erwähnten Destinatären.
F.
Mit Antwortschreiben vom 4. November 2015 nahm die Fürsorgestiftung zu
den Vorwürfen des Gesuchstellers Stellung (Vorakten 1 Beilage 6). Sie ent-
schuldigte sich für die vollumfängliche und nicht anonymisierte Veröffentli-
chung des fraglichen Protokolls im Internet und stellte in Aussicht, diese
nicht beabsichtigte Situation mit dem Handelsregisteramt zu klären. In Be-
zug auf die an sieben Destinatäre ausgerichteten Teuerungsausgleiche
hielt sie fest, die Fürsorgestiftung habe ihren Pensionierten in früheren Jah-
ren in Ergänzung zu den Leistungen der Vorsorgestiftung einen Teuerungs-
ausgleich bezahlt. Am (…) 1997 habe der Stiftungsrat beschlossen, den
Neurentnern keinen Teuerungsausgleich mehr zu gewähren, da bei der
Vorsorgestiftung ein entsprechender Teuerungsfonds eingerichtet worden
sei. Die bereits früher Pensionierten hätten jedoch aufgrund der in der Ver-
gangenheit regelmässig erfolgten Zahlungen – unabhängig von ihrer ehe-
maligen Funktion und Stellung in der Firma – einen Rechtsanspruch auf
die weitere Auszahlung der Teuerungsausgleiche. Eine privilegierte Be-
handlung einzelner Personen liege nicht vor. Auf die Zusendung der Jah-
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resrechnungen werde aus Gründen der Vertraulichkeit verzichtet. Insge-
samt sehe der Stiftungsrat keine Veranlassung, auf Forderungen des Ge-
suchstellers einzutreten, da ihm gemäss Stiftungszweck keinerlei Rechts-
ansprüche zustünden.
G.
Am 15. Dezember 2015 liess der Gesuchsteller bei der BVG-und Stiftungs-
aufsicht beider Basel (BSABB; nachfolgend: Vorinstanz) Aufsichtsbe-
schwerde erheben und beantragen, es sei die Fürsorgestiftung zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem (…) 2007 Teue-
rungsausgleiche respektive ein Unterstützungsbeitrag im gleichen Aus-
mass wie den unter Traktandum 5 des Protokolls über die xx. Stiftungsrats-
sitzung vom (…) 2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in spä-
teren Stiftungsratssitzungen genannten Personen resp. wie namentlich ge-
nannten Destinatären auszurichten. Weiter seien die Jahresrechnun-
gen/Bilanzen seit (…) zu edieren und ihm Akteneinsicht zu gewähren und
es sei aufsichtsrechtlich sicherzustellen, dass die persönlichen Daten des
Beschwerdeführers im genannten, öffentlich zugänglichen Protokoll ge-
löscht bzw. anonymisiert werden.
H.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 wies die Vorinstanz die Aufsichtsbe-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs) und aufer-
legte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 750.-- zu zwei Dritteln (d.h.
im Betrag von Fr. 500.--) dem Gesuchsteller (Ziff. 2 des Dispositivs). Das
Nichteintreten betraf den Antrag um Ausrichtung eines Teuerungsaus-
gleichs, für welchen die Vorinstanz das kantonale Berufsvorsorgegericht
als sachlich zuständig erachtete, sowie die Anträge im Zusammenhang mit
der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die auf dem zivilprozessualen
Weg geltend zu machen seien. Den Antrag auf Ausrichtung einer Unter-
stützungsleistung lehnte es mit der Begründung ab, dass eine Ungleichbe-
handlung mit anderen Destinatären nicht erkennbar sei.

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I.
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller (im Folgenden: Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 22. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesver-
waltungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:
1. Ziff. 1 und Ziff. 2 des Entscheides Stiftungsaufsichtsbeschwerde vom
24. Januar 2017 seien aufzuheben.
2. Die [Fürsorgestiftung] sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rück-
wirkend ab dem Jahr 2007 einen Teuerungsausgleich respektive Un-
terstützungsbeitrag im gleichen Ausmass wie den unter Traktandum 5
des Protokolls über die xx. ordentliche Stiftungsratssitzung vom (…)
2007 und allfälligen weiteren Leistungszusprachen in späteren Stif-
tungsratssitzungen genannten Personen respektive wie die Destina-
täre der [Fürsorgestiftung] B._______, C._______, etc. nebst Zins zu
5% seit (…) 2007 auszurichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Fürsorgestif-
tung] sowohl im vorliegenden wie auch im vorinstanzlichen Verfahren.
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Fürsorgestiftung
habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie anderen ehemaligen
Mitarbeitenden Teuerungsausgleiche bzw. Unterstützungsleistungen aus-
gerichtet, ihm aber dieselben Leistungen verweigert habe.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 verzichtet die Vorinstanz da-
rauf, formelle Anträge zu stellen und verweist stattdessen vollumfänglich
auf den angefochtenen Entscheid.
K.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 20. April
2017 beantragt die Fürsorgestiftung die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädi-
gung.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die detaillierten Vorbringen der Verfah-
rensbeteiligten in den Erwägungen näher eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40) i.V.m. Art. 33 Bst. i VGG jene
der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist
für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung und mit Blick
auf die abschlägige Behandlung seines Leistungsbegehrens zur Be-
schwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist grund-
sätzlich einzutreten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen, die sich
aus E. 1.2 ergeben.
1.2
1.2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist
das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-
det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er
kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzie-
ren (BVGE 2016/9 E. 1.3.4). Fragen, über welche die erstinstanzlich verfü-
gende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beur-
teilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz
eingreifen würde. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das
Bundesverwaltungsgericht daher nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz
auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist
(vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016
E. 2.1; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 und Rz. 2.208 mit Hin-
weisen).
1.2.2 Anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesverwaltungsgericht keine
formellen Anträge mehr im Zusammenhang mit der Akteneinsicht und der
nicht autorisierten Veröffentlichung persönlicher Daten gestellt (s. Sachver-
halt Bst. G). Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren
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beschränkt sich daher thematisch auf die Frage der Ausrichtung von allfäl-
ligen Teuerungsausgleichen bzw. einer Unterstützungsleistung durch die
Fürsorgestiftung.
1.2.3 Was den Antrag auf Ausrichtung von Teuerungsausgleichen betrifft,
ist hinsichtlich des Streitgegenstands ausserdem zu beachten, dass die
Vorinstanz ihre sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Aufsichts-
beschwerde nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine
Prüfung deshalb darauf zu beschränken, ob sich die Vorinstanz für die Be-
urteilung von Teuerungsausgleichen zu Recht als unzuständig erachtete.
Soweit der Beschwerdeführer verlangt, ihm sei ein Teuerungsausgleich zu-
zusprechen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Miss-
brauchs des Ermessens (Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) und die Unangemes-
senheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt
hat (Bst. c).
Allerdings ist zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruf-
lichen Vorsorge nach Art. 62 BVG inhaltlich als Rechtsaufsicht konzipiert
ist (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur beruflichen Vorsorge,
3. Aufl. 2013, Art. 62 N. 1). Da die Kognition in oberer Instanz nur enger,
aber nicht weiter sein kann als vor unterer Instanz (Einheit des Verfahrens),
hat sich daher das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c
VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken, soweit die Aufsichtsbe-
hörde ebenfalls zu einer blossen Rechtskontrolle befugt ist (vgl. BGE 139
V 407 E. 4.1.2; BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BVGer A-5797/2015 vom
9. August 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). In Ermessensfragen kann
die Aufsichtsbehörde – und aufgrund der Einheit des Verfahrens auch das
angerufene Gericht – nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens
des Stiftungsrats setzen (vgl. VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 62 N. 3; Ur-
teil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4.2).
1.4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren
geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge
eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind,
etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende
Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn das
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Gericht seine Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass
seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3,
BGE 131 I 153 E. 3; Urteil des BVGer A-3481/2016 vom 30. November
2016 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).
2.
In Streitigkeiten der beruflichen Vorsorge ist die Zuständigkeit der BVG-
Aufsichtsbehörde von der Zuständigkeit der kantonalen Berufsvorsorgege-
richte abzugrenzen.
2.1 Die Zuständigkeit der BVG-Aufsichtsbehörde im Sinn von Art. 61 BVG
richtet sich nach der in Art. 62 BVG vorgesehenen Umschreibung der ihr
zugewiesenen Aufgaben. Nach Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbe-
hörde unter anderem darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetz-
lichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckge-
mäss verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der
reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft
(Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach
ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung
fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Be-
richte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt
(Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d)
und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e).
Bei Stiftungen hat die Aufsichtsbehörde zudem die Aufgaben nach den
Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB zu übernehmen (Art. 62 Abs. 2 BVG).
2.1.1 Gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB (bzw. bis zum 31. De-
zember 2012: Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB) finden die berufsvor-
sorgerechtlichen Bestimmungen über die Aufsicht und Rechtspflege auch
auf Personalfürsorgestiftungen nach Art. 331 OR, die auf dem Gebiet der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, Anwendung. Zu
den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne
dieser Bestimmung gehört, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären
planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Ren-
ten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt
(BGE 138 V 346 E. 3.1.1).
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2.1.2 In Bezug auf sog. patronale, d.h. allein arbeitgeberseitig finanzierte,
Wohlfahrtsfonds, welche den Destinatären typischerweise blosse Ermes-
sensleistungen (in Kapital- oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne ver-
sicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewähren, hat die
Rechtsprechung die analoge Anwendbarkeit von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12
und 19 ZGB (bzw. ursprünglich Art. 89bis ZGB) und damit der Bestimmun-
gen über die berufsvorsorgerechtliche Aufsicht und Rechtspflege wieder-
holt bejaht (BGE 138 V 346 E. 3.1.2; Urteile des BVGer A-2588/2013 vom
4. Februar 2016 E. 4.1 f., C-1171/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2
mit Hinweisen).
Seit dem 1. April 2016 ist die Anwendbarkeit der berufsvorsorgerechtlichen
Aufsichts- und Rechtspflegebestimmungen auf patronale Wohlfahrtsfonds
in Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 und 8 ZGB explizit vorgesehen.
2.1.3 Soweit ein patronaler Wohlfahrtsfonds reine Ermessensleistungen
erbringt, ist es dem Stiftungsrat gestattet, in Wahrung und Verwirklichung
des Stiftungszwecks die auszurichtenden Leistungen nach Art, Dauer und
Umfang frei zu bestimmen. Zu den klassischen Leistungen patronaler
Wohlfahrtsfonds zählen etwa Zahlungen bei vorzeitiger Pensionierung
oder Härtefallleistungen bei Massenentlassungen, aber auch einmalige
oder periodische Unterstützungsleistungen in Notlagen (zum Ganzen:
FRANZISKA BUR BÜRGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luft-
leeren Raum?, in: Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Festschrift «25 Jahre
BVG», 2009, S. 56 f.; ferner zum Begriff «patronaler Wohlfahrtsfonds»:
BGE 130 V 80 E. 3.3.3).
2.2 Die Zuständigkeit des kantonalen Berufsvorsorgegerichts ergibt sich
aus Art. 73 BVG. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung hat jeder Kanton
ein Gericht zu bezeichnen, welches als letzte kantonale Instanz über Strei-
tigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsbe-
rechtigten entscheidet. Unter Streitigkeiten nach Art. 73 BVG zwischen der
Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten fallen sämtliche Aspekte,
welche für die Begründung, Dauer und Beendigung eines Vorsorgeverhält-
nisses – gesetzlicher oder vertraglicher, obligatorischer oder freiwilliger Na-
tur – bedeutsam sind (Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016
E. 3.1, MEYER/UTTINGER, in: Handkommentar BVG und FZG, 2010, Art. 73
Rz. 25 und HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012,
Rz. 1921 ff. mit Hinweisen).
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2.3 Zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtlichen Klage
besteht eine klare Trennung: Das kantonale Berufsvorsorgegericht (Art. 73
BVG) hat sich nicht in die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden einzumi-
schen; umgekehrt sollen die Aufsichtsbehörden nicht dem Gericht vorbe-
haltene, spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten aus dem Drei-
ecksverhältnis zwischen der versicherten Person, ihrem Arbeitgebenden
und der Vorsorgeeinrichtung beurteilen (MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 74
N. 20 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch CARL HELBLING, Personalvorsorge
und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 748 ff., sowie STAUFFER, a.a.O., Rz. 1927 ff.).
Zwar existieren zwischen dem aufsichtsrechtlichen Weg und der gerichtli-
chen Klage zahlreiche Berührungspunkte, da das Aufsichtsrechtsverhält-
nis, welches die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde verbindet,
Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Arbeitgebenden und versicher-
ten Personen untereinander oder zur Vorsorgeeinrichtung zeitigen kann.
Dies beeinflusst jedoch die unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten
nicht (MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 74 N. 21; zum Ganzen: Urteile des
BVGer A-3481/2016 vom 30. November 2016 E. 4.2, A-693/2016 vom
28. Juli 2016 E. 3.1).
2.3.1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Art. 331 OR in Form
einer Stiftung errichtet worden sind, bestimmt Art. 89a Abs. 5 ZGB (der dem
bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft gewesenen Art. 89bis Abs. 5 ZGB
entspricht), dass die Begünstigten auf Ausrichtung von Leistungen der Stif-
tung klagen können, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder
wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf
Leistungen zusteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Leistungen
von Personalfürsorgestiftungen der Klageweg dann nicht offen steht bzw.
der aufsichtsrechtliche Weg zu beschreiten ist, wenn den Begünstigten ge-
mäss den Statuten weder ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht, also
bei sog. reinen Ermessensleistungen, noch die Stiftung von den Destina-
tären mitfinanziert worden ist (BGE 130 V 80 E. 3.3.3, BGE 117 V 214
E. 1b). Diese Voraussetzungen sind typischerweise bei patronalen Wohl-
fahrtsfonds (vorne E. 2.1.2 f.) erfüllt.
2.3.2 Die Frage, ob berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten, welche reine
Ermessensleistungen betreffen, unter die Rechtspflegebestimmungen von
Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich die Aufsichtsbehörde zuständig
ist, bildete wiederholt Gegenstand gerichtlicher Beurteilung:
2.3.2.1 In der älteren Rechtsprechung wurde die Auffassung vertreten,
dass der Rechtsweg nach Art. 73 ZGB ausgeschlossen und stattdessen
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der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschla-
gen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe
(vgl. BGE 130 V 80 E. 3.2.1 mit Verweis auf frühere Entscheide).
2.3.2.2 In BGE 128 II 386 erwog das Eidgenössische Versicherungsge-
richt, dass bei reinen Ermessensleistungen hinsichtlich des Rechtswegs
entscheidend sei, ob diese im Zusammenhang mit einem Ereignis stünden,
das ohnehin eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung auslöse. Soweit
ein Versicherter bei seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistun-
gen der Vorsorgeeinrichtung habe, sich die Parteien aber uneinig seien, ob
weitergehende Leistungen zuzusprechen seien, sei allein im Verfahren
nach Art. 73 BVG vorzugehen. Nach Ansicht des Gerichts stellten die im
Zusammenhang mit der Pensionierung gegenüber derselben Vorsorgeein-
richtung gestützt auf deren Statuten beanspruchten Leistungen ein un-
trennbares Ganzes dar.
2.3.2.3 In BGE 130 V 80 stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht
mit Blick auf die in BGE 128 II 386 vorgenommene Präzisierung der Recht-
sprechung klar, dass sich diese auf in der beruflichen Vorsorge im engeren
oder weiteren Sinn tätige Einrichtungen mit Vorsorgecharakter beziehe,
wozu u.a. jene privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen gehörten, wel-
che den Destinatären prinzipiell Rechtsansprüche auf (Versicherungs-)
Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewährten und nicht bloss Er-
messensleistungen in Aussicht stellten. Insoweit bestehe kein Widerspruch
zur früheren Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten bezüglich reiner Er-
messensleistungen nicht von den Berufsvorsorgegerichten gemäss Art. 73
BVG zu beurteilen seien. Dabei habe es sich entweder um Zuwendungen
von patronalen Wohlfahrtsfonds gehandelt, welche Leistungen ohne festen
Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung in besonderen Fällen erbrin-
gen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis
Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheide. Oder es seien frei-
willige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgelöst von einem
direkt-anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis strittig gewesen
(E. 3.3.3 des Urteils). Im konkreten Fall, der eine von der Vorsorgeeinrich-
tung auszurichtende Teuerungszulage auf laufenden Altersrenten betraf,
auf die weder Gesetz noch Reglement einen individuellen Anspruch ein-
räumten, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die Teuerungszulagen
zusammen mit dem Rentenanspruch ein untrennbares Ganzes bildeten
und daher auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen seien.
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2.3.2.4 Mit Urteil C-2354/2006 vom 27. April 2007 hielt das Bundesverwal-
tungsgericht mit Verweis auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB e contrario und BGE 130
V 80 fest, dass Streitigkeiten betreffend die Ausrichtung reiner Ermessens-
leistungen eines patronalen Wohlfahrtsfonds, u. a. mit der Begründung das
Gleichheitsgebot sei verletzt, auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu beurtei-
len seien.
2.3.2.5 Demgegenüber kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
C-4402/2010 vom 8. Juli 2013 (bestätigt durch Urteil des BGer
9C_676/2013 vom 16. Juni 2014) zum Schluss, dass die BVG-Aufsichts-
behörde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht befugt sei, über eine als
Ermessensleistung konzipierte Teuerungszulage einer Vorsorgeeinrich-
tung zu befinden, weil diese untrennbar mit dem reglementarisch statuier-
ten Rentenanspruch verbunden sei.
2.3.2.6 In BGE 140 V 304 E. 4.4.1 wiederholte das Bundesgericht mit Ver-
weis auf BGE 130 V 80, dass sich die Präzisierung der Rechtsprechung,
wonach Streitigkeiten betreffend Teuerungszulagen zu einer laufenden Al-
tersrente, auch wenn es sich um eine reine Ermessenleistung handle, vom
kantonalen Berufsvorsorgegericht zu beurteilen seien, auf Vorsorgeeinrich-
tungen mit Versicherungscharakter beziehe. Diese Präzisierung stehe im
Einklang mit der früheren Rechtsprechung, wonach die kantonalen Berufs-
vorsorgegerichte für Streitigkeiten bezüglich reiner Ermessensleistungen
von patronalen Wohlfahrtsfonds nicht zuständig seien.
3.
Art. 8 BV statuiert das Rechtsgleichheitsgebot, welches von sämtlichen
Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der
Staatstätigkeit zu beachten ist (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 747).
3.1 Das verfassungsmässige Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist ver-
letzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt
wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere tan-
giert, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche
Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidun-
gen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen
werden müssen (statt vieler: BGE 141 I 153 E. 5.1, BGE 136 V 231 E. 6.1;
A-1183/2017
Seite 13
Urteil des BVGer C-1368/2016 vom 8. Mai 2017 E. 3.7). Das Gleichbe-
handlungsgebot ist sowohl in der Rechtssetzung als auch in der Rechtsan-
wendung – insbesondere bei Ermessensentscheiden – zu berücksichtigen
(vgl. HÄFELIN ET AL., a.a.O., Rz. 750 ff. und 765 ff.).
3.2 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich
nicht. Ein solcher Anspruch wird nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechts-
widrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde
zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzu-
weichen gedenkt (BGE 139 II 49 E. 7.1, BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen;
HÄFELIN ET AL., a.a.O., Rz. 771 f.).
3.3 In der beruflichen Vorsorge kommt dem in Art. 8 BV statuierten Gleich-
behandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (BVGE 2012/17
E. 6.1.2). Allerdings gilt dieser Grundsatz gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht nur bei der (Teil)liquidation einer Vorsorgeeinrich-
tung, sondern allgemein bei Ausschüttungen, und zwar gerade auch dann,
wenn es um Ermessensleistungen aus allein vom Arbeitgeber geäufnetem
Vermögen geht und die Destinatäre auf die Leistungen keinen individuellen
oder kollektiven Rechtsanspruch, sondern bloss Anwartschaften haben
(BGE 133 V 607 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2A.606/2006 vom 18. April 2007
E. 2.1; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots
im Stiftungsrecht und damit auf patronale Wohlfahrtsfonds: BGE 110 II 436
E. 4, kritisch dazu allerdings: Urteil des BGer 5C.58/2005 vom 23. Novem-
ber 2005 E. 1.2.2).
3.4 Die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist auch in Art. 1
Abs. 3 BVG verankert, wobei der Gesetzgeber dessen Präzisierung dem
Bundesrat überlassen hat. Gemäss Art. 1f BVV2 ist der Grundsatz der
Gleichbehandlung eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs
die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
3.4.1 Der in Art. 1 Abs. 3 BVG statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz ist
von allen registrierten Vorsorgeeinrichtungen zu beachten (Art. 48 Abs. 2
BVG, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1 BVG) und gilt auch für die (nicht registrierten)
Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 ZGB bzw. ehe-
mals Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 1 ZGB).
A-1183/2017
Seite 14
3.4.2 Seit dem 1. April 2016 haben patronale Wohlfahrtsfonds nach
Art. 89a Abs. 8 Ziff. 3 ZGB den in Art. 1 BVG statuierten Grundsatz der
Gleichbehandlung sinngemäss zu beachten. Gemäss der gesetzgeberi-
schen Intention, sollte dieser Grundsatz etwa eine Bevorteilung einzelner
Gruppen von Begünstigten, zum Beispiel des Kaders, verhindern (vgl. Par-
lamentarisches Geschäft Nr. 11.457 «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Er-
messensleistungen», Votum Egerszegi-Obrist [AB 2015 S 3]).
3.4.3 Aber auch vor dieser Gesetzesänderung war die (zumindest ana-
loge) Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots auf patronale Wohl-
fahrtsfonds – im Gegensatz zu anderen berufsvorsorgerechtlichen Grund-
sätzen und Bestimmungen – in der Praxis nicht bestritten (BUR BÜRGIN,
a.a.O., S. 64 FN 61 ff.). Nach Ansicht von BUR BÜRGIN erweise sich die in
Art. 1f BVV2 vorgenommene Konkretisierung mit Blick auf patronale Wohl-
fahrtsfonds allerdings als zu eng, da diese typischerweise über kein Reg-
lement verfügen. Die analoge Anwendung des Gleichbehandlungsgrund-
satzes auf patronale Wohlfahrtsfonds erfordere in erster Linie, dass Leis-
tungen stets so zu bemessen seien, dass andere Destinatäre in vergleich-
baren (Not-)Situationen ebenfalls Leistungen in vergleichbarer Höhe erhal-
ten könnten. Eine rechtsgleiche Behandlung bei Ermessensleistungen
liege dann vor, wenn die zu verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine ob-
jektive Wertung beinhalte und daher auf vergleichbare Verhältnisse über-
tragbar sei (BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 81 mit Hinweis).
4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu beurteilen, ob die Vorinstanz sich für
das Begehren um Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs zu Recht als
sachlich unzuständig erachtet hat und folglich auf die Beschwerde teil-
weise nicht eingetreten ist.
4.1 Bei der Fürsorgestiftung handelt es sich unbestrittenermassen um ei-
nen patronalen Wohlfahrtsfonds, der gemäss Stiftungsstatuten Leistungen
ohne festen Plan, nach freiem Ermessen des Stiftungsrats, d.h. reine Er-
messensleistungen erbringt. Den Destinatären steht kein statutarischer
Rechtsanspruch auf Leistungen zu. Dies gilt auch für die in Frage stehen-
den Teuerungsausgleiche. Gemäss Art. 89a Abs. 5 ZGB e contrario hat
daher der Beschwerdeführer zu Recht den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deweg zur Geltendmachung seiner Forderungen eingeschlagen (E. 2.3.1).
4.2 Soweit die Vorinstanz sich für die Beurteilung der sog. Teuerungszula-
gen aufgrund der Rechtsprechung als sachlich nicht zuständig erachtete,
A-1183/2017
Seite 15
kann ihr nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung, wonach Teuerungszu-
lagen mit den Renten ein unteilbares Ganzes bildeten, bezog sich auf die
Konstellation, in der die Ausrichtung einer Teuerungszulage von der gleich-
zeitig die Rente ausrichtenden (registrierten) Vorsorgeeinrichtung verlangt
wurde. Dass diese Rechtsprechung nicht auf patronale Wohlfahrtsfonds,
die reine Ermessensleistungen erbringen, anwendbar ist, hat das Bundes-
gericht wiederholt zum Ausdruck gebracht (E. 2.3.2).
4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid in Bezug
auf das Nichteintreten als rechtsfehlerhaft. Die Beschwerde ist insofern
gutzuheissen, als die Vorinstanz auf die Aufsichtsbeschwerde auch hin-
sichtlich des Leistungsbegehrens betreffend Teuerungsausgleich einzutre-
ten und materiell zu prüfen hat, ob der Beschwerdeführer die Ausrichtung
von Teuerungsausgleichen (wie die unter Traktandum 5 der im xx. Sit-
zungsprotokoll des Stiftungsrats erwähnten Begünstigten) verlangen kann.
Die Sache ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Der Beschwerdeführer leitet des Weiteren aus dem Grundsatz der Gleich-
behandlung mit anderen von ihm teilweise namentlich genannten Destina-
tären einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Fürsorgestiftung
ab. Er erblickt eine Ungleichbehandlung darin, dass andere Destinatäre
(teilweise ehemalige leitende Angestellte) von der Fürsorgestiftung Unter-
stützungsleistungen erhalten haben, während ihm solche Leistungen ver-
weigert worden seien.
5.1 Wie vorne ausgeführt (E. 3.3 f.), ist das Gleichbehandlungsgebot sinn-
gemäss auch von patronalen Wohlfahrtsfonds, welche reine Ermessens-
leistungen erbringen, zu beachten. Folglich haben sich rechtliche Ungleich-
behandlungen auf einen vernünftigen Grund zu stützen bzw. muss die zu
verwirklichende Einzelfallgerechtigkeit eine objektive Wertung beinhalten,
so dass sie auf vergleichbare Verhältnisse übertragbar ist.
5.2 Gemäss den Stiftungsstatuten bezweckt die Fürsorgestiftung u.a. die
Ausrichtung von Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmer der Stifterfirma
sowie an die Angehörigen und Hinterbliebenen in Notlagen wie bei Krank-
heit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit.
Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Stiftungsstatuten
der Fürsorgestiftung würden gegen das Rechtgleichheitsgebot verstossen,
A-1183/2017
Seite 16
zumal sich daraus keine ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Destina-
tärsgruppen ergibt.
5.3 Es bleibt eine Verletzung des Gleichheitsgebots bei der Anwendung
der Statuten zu prüfen. Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstüt-
zungsleistungen der Fürsorgestiftung ist nach dem Stiftungszweck eine
«Notlage». Genannt werden exemplarisch Krankheit, Unfall, Invalidität und
Arbeitslosigkeit. Typisch für patronale Wohlfahrtsfonds sind weiter Leistun-
gen bei vorzeitigen Pensionierungen (E. 2.1.3).
5.4 Der Beschwerdeführer hat eine eigene Notlage im Sinne des Stiftungs-
zwecks weder geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Er wurde
nach langjähriger Tätigkeit bei der Stifterfirma mit Erreichen des ordentli-
chen Rentenalters pensioniert und bezieht von der Vorsorgeeinrichtung
eine ordentliche Altersrente bzw. hat sich anteilmässig Alterskapital aus-
zahlen lassen. Er beruft sich damit auf eine Gleichbehandlung im Unrecht.
Ein solcher Anspruch wird nur ausnahmsweise anerkannt und setzt voraus,
dass der Stiftungsrat in ständiger statutenwidriger Praxis Unterstützungs-
leistungen ohne Vorliegen einer Notlage im Sinn des Stiftungszwecks aus-
richtet und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht von dieser Praxis
abweichen zu wollen (E. 3.2). Dies ist im Folgenden zu prüfen:
5.4.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine Gleichbehandlung (im Unrecht)
vorab mit den Destinatären B._______ und C._______. Wie der Beschwer-
deführer selbst einräumt, wurde der Begünstigte B._______ vorzeitig pen-
sioniert und hat der Begünstigte C._______ das Arbeitsverhältnis mit
(knapp 60 Jahren) Jahren aufgelöst. Sowohl eine vorzeitige Pensionierung
als auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im fortgeschrittenen Alter
stellen objektive Kriterien dar, welche eine Notlage im Sinn des Stiftungs-
zwecks zu begründen vermögen. Eine vorzeitige Pensionierung hat oft
massive Kürzungen bei den Altersleistungen zur Folge. Dasselbe gilt im
Fall einer Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter, entfällt dabei doch die
Möglichkeit, weiteres Vorsorgekapital zu äufnen. Nach dem Gesagten er-
füllten die Destinatäre B._______ und C._______ im Gegensatz zum Be-
schwerdeführer ein objektives Kriterium für die Annahme einer Notlage im
Sinn des Stiftungszwecks. Von einer statutenwidrigen Praxis des Stiftungs-
rats kann damit keine Rede sein. Weil der Beschwerdeführer das objektive
Kriterium der vorzeitigen Pensionierung bzw. Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses selbst nicht erfüllt, ist die behauptete Ungleichbehandlung nicht zu
beanstanden.
A-1183/2017
Seite 17
5.4.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt aus recht-
licher Sicht nicht.
5.4.2.1 Der Beschwerdeführer erachtet eine freiwillige vorzeitige Pensio-
nierung oder Kündigung als nicht unterstützungswürdig. Abgesehen da-
von, dass die (vorliegend in Frage gestellte) Freiwilligkeit der vorzeitigen
Pensionierung nichts an den wirtschaftlichen Folgen derselben ändert, ver-
mag der Beschwerdeführer auch aus diesem Argument nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten. Wie erwähnt, ist er ordentlich pensioniert worden,
weshalb mangels vergleichbarer Situationen kein Anspruch auf Gleichbe-
handlung mit vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Destinatä-
ren besteht. Der Umstand, dass die erwähnten Destinatäre gegebenenfalls
freiwillig vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, führt nicht zu
einer Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.
5.4.2.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer verschiedene Argumente vor,
die seiner Meinung nach die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an
die genannten zwei Destinatäre als statutenwidrig erscheinen lassen. In
einem Fall sei zu Unrecht ein finanzieller Beitrag an ein Studium eines Fa-
milienmitglieds geleistet und der gleichzeitige Bezug einer Überbrückungs-
rente ignoriert worden, im anderen Fall sei zu Unrecht eine (arbeitsrechtli-
che) Abfindung bezahlt worden. Selbst wenn hier eine statutenwidrige Mit-
telverwendung vorgelegen haben sollte, fiele eine Gleichbehandlung im
Unrecht wiederum mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht.
Der Beschwerdeführer selbst hat mit seinem Unterstützungsantrag weder
einen finanziellen Beitrag an eine Ausbildung von Familienangehörigen
noch eine Abfindung verlangt noch wurde ihm die Unterstützung wegen
gleichzeitigen Bezugs einer Überbrückungsrente oder ähnlichem verwei-
gert.
5.5 Auch in Bezug auf den Destinatär D._______ ist keine vergleichbare
Sachverhaltskonstellation erkennbar. Gemäss dem Protokoll der Stiftungs-
ratssitzung vom (…) war dieser bei einer externen Pensionskasse versi-
chert, die bei Pensionierung kein einmaliges Alterskapital ausgerichtet hat.
Dies im Gegensatz zur Situation beim Beschwerdeführer, der von seiner
Vorsorgeeinrichtung ein einmaliges Alterskapital in Höhe einer Jahresrente
erhalten hat, welches zudem die einmalig an Destinatär D._______ ausge-
richtete Unterstützungsleistung der Fürsorgestiftung im Betrag deutlich
überstieg.
A-1183/2017
Seite 18
5.6 Auch zwei weitere Destinatäre, die im Jahr 2004 bzw. 2006 ordentlich
pensioniert wurden, erhielten Unterstützungsleistungen. Die Fürsorgestif-
tung bringt in diesem Zusammenhang vor, es hätten trotz ordentlicher Pen-
sionierungen Notlagen im Sinn des Stiftungszwecks bestanden. Selbst
wenn der Stiftungsrat in den erwähnten zwei Fällen statutenwidrig (d.h.
ohne Vorliegen einer Notlage) Leistungen zugesprochen hätte, liesse sich
eine Gleichbehandlung im Unrecht noch nicht rechtfertigen. Zwar wäre ge-
gebenenfalls die Sachverhaltskonstellation mit derjenigen des Beschwer-
deführers vergleichbar. Es würde sich aber überdies die Frage stellen, ob
diese zwei Fälle einer ständigen statutenwidrigen Praxis des Stiftungsrats
entsprechen. Dies ist nicht der Fall: Den von der Vorinstanz eingereichten
Jahresrechnungen lässt sich nämlich entnehmen, dass der Rentnerbe-
stand der Stifterfirma in den Jahren 2003 bis 2014 von acht auf 30 Perso-
nen zugenommen hat, wobei mit Blick auf die abnehmende Anzahl Emp-
fänger von Teuerungsausgleichen von acht auf zwei Personen zu schlies-
sen ist, dass im selben Zeitraum mindestens sechs Rentner verstorben
sind. Zwischen 2003 und 2014 wurden also mindestens 28 Personen pen-
sioniert. Im gleichen Zeitraum wurden an höchstens 12 Personen, darunter
die unter E. 5.4 und 5.5 Erwähnten, einmalige Unterstützungsleistungen
von je Fr. 10‘000.-- bis 30‘000.-- (gerundet) ausgerichtet. Mit anderen Wor-
ten kam die Mehrzahl der Rentner – wie der Beschwerdeführer – nicht in
den Genuss von Unterstützungsleistungen und stellte die Begünstigung
von ordentlich pensionierten Destinatären nicht die Regel dar. Eine stän-
dige statutenwidrige Praxis des Stiftungsrats ist nicht erkennbar.
5.7 Schliesslich stört sich der Beschwerdeführer offenbar allgemein daran,
dass die begünstigten Destinatäre seiner Meinung nach finanziell besser
gestellt gewesen seien als er selbst und dennoch von Unterstützungsleis-
tungen profitiert hätten. Diese Sichtweise lässt ausser Acht, dass die Höhe
der Vorsorgeleistungen systembedingt von der Höhe der im Arbeitsleben
erzielten Einkommen abhängt. Folgerichtig sind unterschiedliche Renten-
einkommen grundsätzlich hinzunehmen und gibt ein tieferes Rentenein-
kommen nicht per se Anspruch auf eine die Unterschiede ausgleichende
Unterstützungsleistung. Auch mit Blick auf die Höhe der Altersleistungen
wäre eine Notlage ausdrücklich geltend zu machen und zu begründen, was
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht getan hat. Schliess-
lich ist auch nicht unhaltbar, wenn die Beurteilung einer Notlage nicht nur
anhand der Einkommensseite erfolgt, sondern auch die Ausgabenseite
mitberücksichtigt.
A-1183/2017
Seite 19
5.8 Nach dem Gesagten liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
des Beschwerdeführers mit Empfängern von Unterstützungsleistungen der
Fürsorgestiftung nicht vor. Weitere Beweismassnahmen, namentlich das
Einholen von Details zu den individuellen Leistungszusprachen oder sämt-
licher Jahresrechnungen ab (…), könnten an diesem Ergebnis nichts än-
dern. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher auf weitere Beweiserhe-
bungen, namentlich die Befragung der angebotenen Zeugen, zu verzichten
(E. 1.4). Die Beschwerde ist bezüglich des Antrags auf Ausrichtung einer
Unterstützungsleistung abzuweisen.
6.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als
der Beschwerdeführer die materielle Beurteilung von allfälligen Teuerungs-
ausgleichsansprüchen verlangt (E. 1.2.3). In Bezug auf das Nichteintreten
der Vorinstanz hinsichtlich der Teuerungsausgleiche ist die Beschwerde
gutzuheissen, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend teil-
weise aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung dieses Leis-
tungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4.3). Im Übrigen,
d.h. in Bezug auf die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen, ist die Be-
schwerde abzuweisen (E. 5.8). Bei diesem Ergebnis ist Ziff. 2 des ange-
fochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben und die Sache im Sinne der
Erwägungen zu neuem Entscheid über die Kosten- und allfälligen Entschä-
digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens zurückzuweisen.
7.
7.1 Mit Blick auf den Streitgegenstand (vorne E. 1.2.2) handelt es sich bei
der vorliegenden Beschwerdesache nicht (mehr) um eine Streitigkeit be-
treffend das Recht der versicherten Person auf Information im Sinn von
Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist
damit kostenpflichtig (Art. 74 Abs. 2 BVG e contrario).
7.2 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten
ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die teilweise Rückweisung der Sache zu
neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung
der Gerichtskosten als teilweises Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210
E. 7.1). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer vorliegend als zur
Hälfte unterliegend zu betrachten. Die auf Fr. 2‘000.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]) sind ihm daher im Betrag von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen.
A-1183/2017
Seite 20
Keine Verfahrenskosten sind der teilweise unterliegenden Vorinstanz auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.3
7.3.1 Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE Anspruch auf
eine (reduzierte) Parteientschädigung. Diese geht zulasten der Vorinstanz,
weil die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Anträgen bzw. deren Begrün-
dung in Bezug auf das zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde füh-
rende vorinstanzliche Nichteintreten nicht als unterliegend zu qualifizieren
ist. Da der Vertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsge-
richt keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung vorlie-
gend aufgrund der Akten festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet das
Gericht – im Einklang mit seiner entsprechenden Praxis – eine Parteient-
schädigung von Fr. 1‘500.-- als angemessen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
7.3.2 Der Vorinstanz steht als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3
VGKE in der Regel keine Parteientschädigung zu. Es besteht hier kein
Grund, von dieser Regel abzuweichen.
7.3.3 Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf ihre
Anträge und deren Begründung vollständig obsiegt. Praxisgemäss haben
Sozialversicherungsträger, als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute
Organisationen, unter Vorbehalt einer mutwilligen oder leichtfertigen Pro-
zessführung keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versi-
cherten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4; vgl. auch Art. 68 Abs. 3
BGG). Auch wenn es sich bei patronalen Wohlfahrtsfonds nicht um Sozial-
versicherungsträger in diesem Sinn handelt (vgl. THOMAS GEISER, in: Bas-
ler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 66 N. 28), hat die
Rechtsprechung diese Praxis mehrheitlich auch auf patronale Wohlfahrts-
fonds sowie in aufsichtsrechtlichen Verfahren angewandt (Urteile des
BGer 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 5, 9C_707/2014 vom 15. Ap-
ril 2015 E. 5; Urteile des BVGer A-6625/2014 vom 19. Mai 2016 E. 8,
C-5904/2013 vom 27. November 2015 E. 9.2, C-6391/2008 vom 30. No-
vember 2009 E. 5.2, C-3914/2007 vom 23. April 2009 E. 6.2; kritisch je-
doch: Urteil des BVGer C-2354/2006 vom 27. April 2007 E. 7.2). Bloss in
Einzelfällen erfolgte eine Zusprechung einer Parteientschädigung an Wohl-
fahrtsfonds, dies jedoch ohne nähere Begründung (Urteil des BGer
9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 7, C-4811/2013 vom 18. Mai
2016 E. 11.2).
A-1183/2017
Seite 21
Die erwähnte Praxis wurde aus dem Grundsatz der Kostenfreiheit des Ver-
fahrens, welcher als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses
gilt und unter anderem auch in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehalten ist, abge-
leitet. Es sollte dabei verhindert werden, dass die Kostenfreiheit dadurch
unterlaufen wird, dass die oft sozial schwache versicherte Person im Un-
terliegensfall hohe Parteientschädigungen an den obsiegenden Sozialver-
sicherer zu bezahlen hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Im vorliegenden Fall han-
delt es sich zwar weder um ein kostenfreies Verfahren noch um einen So-
zialversicherungsträger. Dennoch sieht das Gericht aufgrund der Aus-
gangskonstellation, die mit derjenigen eines gegen eine Vorsorgeeinrich-
tung klagenden Versicherten vergleichbar ist, keinen Anlass von seiner bis-
herigen Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschwerdegegnerin ist damit
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheis-
sen und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über
das Leistungsbegehren betreffend Teuerungsausgleich sowie die Kosten-
und allfälligen Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an
die Vorinstanz zurückgewiesen. Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen
Entscheids werden im entsprechenden Umfang aufgehoben. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 1‘000.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen.
4.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

A-1183/2017
Seite 22
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz ([…]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)


Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Steiger Kathrin Abegglen Zogg


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

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