A-1193/2014 - Abteilung I - Mehrwertsteuer - MWST; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung I
A-1193/2014


U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 4
Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Markus Metz,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.



Parteien

1. A._______ SA,
2. B._______ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sonja Bossart
Meier und Rechtsanwalt Diego Clavadetscher,
Beschwerdeführerinnen,



gegen


Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand

MWST; Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung.


A-1193/2014
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im August und im November 2011 führte die Eidgenössische Steuerver-
waltung (ESTV) bei der A._______ SA, der Einzelfirma D._______, der
Einzelfirma C._______ sowie der B._______ AG Mehrwertsteuerkontrol-
len durch.
B.
In der Folge erliess die ESTV die "Einschätzungsmitteilung Nr. […] / Ver-
fügung" vom 15. Dezember 2011 betreffend die Steuerperioden vom
1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 (nachfolgend: EM 1). Darin hielt
sie fest, dass (Ziffer 1) die Einzelfirma D._______ rückwirkend auf den
1. Januar 2005, (Ziffer 2) die Einzelfirma C._______ rückwirkend auf den
1. Juni 2006 und (Ziffer 3) die B._______ AG rückwirkend auf den 1. Juni
2007 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden, dass
(Ziffer 4) die in den vorstehenden Ziffern 1 bis 3 genannten Unternehmen
und die A._______ SA als wirtschaftliche Einheit gälten und damit als Ge-
samtheit die steuerpflichtige Person A._______ SA bildeten, dass (Zif-
fer 5) die A._______ SA aufgrund der (hauptsächlich) dadurch notwendig
werdenden Steuerkorrektur eine Nachbelastung in der Höhe von
Fr. 1'434'477.-- Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins) schulde und
dass (Ziffer 6) die "Verfügung" (sprich: die EM 1) allen vorgenannten Un-
ternehmen schriftlich eröffnet werde. In der zweiten "Einschätzungsmittei-
lung Nr. […] / Verfügung" vom 15. Dezember 2011 (nachfolgend: EM 2)
forderte die ESTV von der A._______ SA für die Steuerperioden vom
1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 aus (im Wesentlichen) demselben
Grund Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 234'018.-- (zuzüglich Ver-
zugszins) nach (Ziffer 5). Die Ziffern 1 bis 4 sowie 6 der EM 2 lauten
gleich wie jene der EM 1.
Auf entsprechendes Gesuch der genannten Unternehmen hin liess ihnen
die ESTV am 25. Januar 2012 je eine Erläuterung der EM 1 und 2 zu-
kommen. Ziffer 5 des Dispositivs der beiden EM wurde dabei jeweils um
den Zusatz "Die A._______ SA (gemäss Ziffer 4 hiervor) schuldet" er-
gänzt. Ausserdem wurde in den Erläuterungen festgehalten, dass die
"Einsprachefrist" gegen die beiden EM neu zu laufen beginne.
C.
Gegen die EM 1 und 2 gelangten die vier kontrollierten Unternehmen am
31. Januar 2012 mit einer als "Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht (Sprungbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an die ESTV. Sie
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beantragten insbesondere, die Beschwerde sei als Sprungbeschwerde im
Sinne des Mehrwertsteuergesetzes entgegenzunehmen. Eventualiter und
für den Fall, dass die Rechtsschrift nicht als Sprungbeschwerde entge-
gengenommen werden sollte, sei sie als "Einsprache" zu behandeln und
an die ESTV zu überweisen. Die ESTV leitete die fragliche Eingabe bzw.
Sprungbeschwerde am 29. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsge-
richt weiter.
Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Verfahren A-1184/2012) trat dieses nicht auf
die Beschwerde ein und wies die betreffende Eingabe zuständigkeitshal-
ber an die ESTV zurück. Die gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. November 2012 ab
(Verfahren 2C_659/2012).
D.
Am 20. Januar 2012 beantragte die B._______ AG schriftlich bei der
ESTV die Wiedereintragung ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen
Personen rückwirkend per 1. Januar 2011.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 stellte sich die ESTV auf den Stand-
punkt, dass die Frage der Steuerpflicht bzw. der rückwirkenden Löschung
der B._______ AG im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen aufgrund
der Beschwerdeerhebung (bzw. allenfalls der "Einsprache") vom 31. Ja-
nuar 2012 gegen die EM 1 und 2 noch nicht rechtskräftig beurteilt sei und
mithin erst der entsprechende Entscheid abgewartet werden müsse. Am
13. März 2012 liess die ESTV der B._______ AG zudem ein Schreiben
zukommen, in dem sie diese auf die Folgen der rückwirkenden Löschung
per 1. Juni 2007, falls diese "im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren
rechtskräftig festgestellt" werden sollte, hinwies.
E.
Die B._______ AG änderte daraufhin (mit Eingabe an die ESTV vom
29. März 2012) ihren im Schreiben vom 20. Januar 2012 gestellten An-
trag dahingehend, als sie neu die Feststellung ihrer subjektiven Steuer-
pflicht für das Jahr 2012 in einer Verfügung verlangte.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 trat die ESTV auf den genannten Fest-
stellungsantrag nicht ein.
F.
Die dagegen erhobene Beschwerde der B._______ AG vom 13. Septem-
ber 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Januar
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2013 (Verfahren A-4956/2012) teilweise gut. Das Gericht wies die ESTV
an, auf den Antrag der B._______ AG einzutreten und eine Verfügung in
der Sache zu erlassen. Soweit die B._______ AG hingegen beantrage,
die ESTV sei anzuweisen, "ohne Verzug" eine Sachverfügung zu erlas-
sen, sei die Beschwerde abzuweisen.
G.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 teilte die ESTV der B._______ AG bezüg-
lich des weiteren Vorgehens mit, sie werde bei ihr – u.a. zwecks Abklä-
rung ihrer Steuerpflicht im Jahr 2012 – eine Kontrolle über die Jahre 2011
und 2012 durchführen. Die Kontrolle fand am 24. Juni 2013 statt.
H.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 bat die B._______ AG die ESTV, das
Verfahren betreffend ihre Steuerpflicht "mit der notwendigen Dringlichkeit"
voranzutreiben, da die Frage für sie von grösster Bedeutung sei.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 teilte die ESTV den betroffenen Un-
ternehmen mit, dass der anlässlich der Kontrolle vom 24. Juni 2013 bei
der B._______ AG festgestellte Sachverhalt betreffend die Steuerperio-
den 2011 bis 2012 demjenigen entspreche, der im Rahmen der Kontrollen
im Jahr 2011 in Bezug auf die Steuerperioden 2005 bis 2009 sowie 2010
vorgefunden worden sei. Sie werde daher – analog ihrem Vorgehen im
Anschluss an die Kontrolle im August 2011 – wiederum auch bei der Ein-
zelfirma D._______, der Einzelfirma C._______ sowie der A._______ SA
eine Kontrolle durchführen.
I.
Mit Schreiben vom 14. November 2013 an die ESTV forderte die
B._______ AG, dass die Feststellungsverfügung betreffend ihre Steuer-
pflicht (für das Jahr 2012) dennoch ohne Verzug zu erlassen sei.
In ihrer Antwort vom 21. November 2013 hielt die ESTV fest, dass das
weitere Vorgehen im Verfahren betreffend die Steuerperioden 2011 bis
2012 das gleiche sei wie in den Verfahren betreffend die früheren Steuer-
perioden 2005 bis 2009 und 2010, weil – wie gesagt – der Sachverhalt im
Wesentlichen identisch sei. Die ESTV werde nach den im Schreiben vom
1. Oktober 2013 angekündigten Kontrollen voraussichtlich im Januar
2014 eine "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" erlassen, in der sie sich
u.a. auch zur Frage der Steuerpflicht der B._______ AG äussern werde.
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J.
Nachdem die Einzelfirma C._______ die ESTV mit Schreiben vom
20. November 2013 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass sie seit Ok-
tober 2008 nicht mehr aktiv sei, verzichtete die ESTV auf eine Kontrolle
dieses Unternehmens. Hingegen fand die Kontrolle über die Steuerperio-
den 2011 bis 2012 bei der A._______ SA am 3./4. Dezember 2013 statt.
Die entsprechende Kontrolle betreffend die Einzelfirma D._______ wurde
am 5. Dezember 2013 in den Räumlichkeiten der ESTV durchgeführt.
K.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 beantragten die betroffenen Unter-
nehmen (also A._______ SA, B._______ AG, Einzelfirma D._______),
dass die ESTV die angekündigte "Einschätzungsmitteilung/Verfügung"
betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2012 im Sinne des Mehrwertsteu-
ergesetzes "einlässlich" begründe. Zudem wurde die ESTV gebeten,
auch im Verfahren betreffend die früheren Steuerperioden 2005 bis 2009
sowie 2010 "ohne weitere Verzögerung" einen "Einspracheentscheid" zu
erlassen.
In einem Schreiben an die ESTV vom gleichen Datum monierte die
B._______ AG ein weiteres Mal die ihrer Ansicht nach allzu lange Verfah-
rensdauer. In ihrer Antwort vom 18. Dezember 2013 teilte die ESTV mit,
dass sie sich – wie angekündigt – voraussichtlich im Januar 2014 im
Rahmen einer "Einschätzungsmitteilung/Verfügung" u.a. zur Frage der
Steuerpflicht der B._______ AG äussern werde.
L.
In einem weiteren Schreiben vom 18. Dezember 2013 teilte die ESTV
den betroffenen Unternehmen mit, ihr sei ein Einvernahmeprotokoll der
Eidgenössischen Zollverwaltung zur Kenntnis gebracht worden, in dem
es um die Einvernahme eines Lieferanten der Einzelfirma D._______ ge-
he. Aus diesem Protokoll sei ersichtlich, dass das gegenüber der ESTV
geltend gemachte und mit schriftlichen Unterlagen dokumentierte Drei-
ecksverhältnis (Privatpersonen verkaufen Weine an die Einzelfirma
D._______; diese verkauft dieselben Weine an die A._______ SA weiter)
im Fall des einvernommenen Lieferanten nicht existiere. Dieser habe sei-
ne Weine vielmehr direkt der A._______ SA verkauft. Der fragliche Liefe-
rant habe ausserdem zu Protokoll gegeben, dass ihm keine D._______
bekannt sei, und er nicht wisse, weshalb er für den Verkauf der Weine an
die A._______ SA einen Beleg auf den Namen D._______ erhalten habe.
Die ESTV bitte daher um Mitteilung, bei welchen Lieferanten und in wel-
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chem Umfang "dies […] in der gleichen Art gehandhabt" worden sei. Im
Übrigen bitte sie, ihr sämtliche Weinlieferanten der Einzelfirmen
D._______ und C._______ sowie der B._______ AG mit vollständigem
Namen und vollständiger Adresse mitzuteilen.
In ihrer Antwort vom 22. Januar 2014 führten die betroffenen Unterneh-
men aus, dass die Aussagen im fraglichen Protokoll nicht zutreffend seien
und folglich auch die erwähnten (bzw. implizierten) Schlussfolgerungen
der ESTV nicht gezogen werden könnten. Selbst wenn die Einzelfirma
D._______ in einem konkreten Fall zu einem Weinverkäufer tatsächlich
keinen direkten Kontakt gehabt haben sollte, läge aus mehrwertsteuerli-
cher Sicht – aufgrund der auf den Namen von D._______ ausgestellten
Belege – dennoch ein Leistungsverhältnis zwischen den fraglichen Ver-
käufern und D._______ vor. Vollständige Listen über die vielen unter-
schiedlichen privaten Verkäufer seien im Übrigen keine geführt worden
und könnten entsprechend auch nicht beigebracht werden. Ohnehin sei
nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Informationen im vorliegenden Fall
relevant sein sollen, zumal es sich um private Verkäufer handle, die als
solche keine Steuer fakturiert hätten. Schliesslich falle auf, dass die
ESTV diese Sachverhaltsergänzungen "gerade jetzt" verlange, nachdem
sie wiederholt zum Erlass einer Verfügung aufgefordert worden sei. Dies
deute darauf hin, dass sie nicht gewillt sei, innert nützlicher Frist die be-
antragten Verfügungen zu erlassen.
M.
Am 31. Januar 2014 erliess die ESTV die "Einschätzungsmitteilung
Nr. 262'847 / Verfügung" (nachfolgend: EM 3) betreffend die Steuerperio-
den vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 gegen die A._______
SA, die Einzelfirma D._______ und die B._______ AG. Darin hielt sie
fest, dass (Ziffer 1) die Einzelfirma D._______ rückwirkend auf den 1. Ja-
nuar 2005 und (Ziffer 2) die B._______ AG rückwirkend auf den 1. Juni
2007 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht würden, dass
(Ziffer 3) die in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 genannten Unterneh-
men und die A._______ SA als wirtschaftliche Einheit gälten und damit
als Gesamtheit die steuerpflichtige Person A._______ SA bildeten, dass
(Ziffer 4) die A._______ SA aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkor-
rektur Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 230'197.-- (zuzüglich Ver-
zugszins) schulde und dass (Ziffer 5) die "Verfügung" (sprich: die EM 3)
der A._______ SA, der Einzelfirma D._______ und der B._______ AG
schriftlich eröffnet werde.
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In einem Begleitschreiben vom 31. Januar 2014 hielt die ESTV ausser-
dem fest, dass gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
kein Anspruch auf eine einlässliche Begründung einer "Einschätzungsmit-
teilung/Verfügung" bestehe.
N.
Gegen die EM 3 erhoben die betroffenen Unternehmen mit Eingabe vom
7. März 2014 "Einsprache" bei der ESTV. Sie beantragten, die EM 3 sei
im Rahmen eines "Einspracheentscheids" oder einer der Sprungbe-
schwerde zugänglichen "einlässlich begründeten" Verfügung aufzuheben;
eventualiter sei die Steuernachforderung neu zu berechnen.
O.
Ebenfalls am 7. März 2014 gelangten die A._______ SA (nachfolgend
auch: Beschwerdeführerin 1) sowie die B._______ AG (nachfolgend
auch: Beschwerdeführerin 2) mit einer als "Rechtsverweigerungs- /
Rechtsverzögerungsbeschwerde" betitelten Eingabe an das Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragen, die ESTV (nachfolgend auch: Vorin-
stanz) sei anzuweisen, in Bezug auf die bei ihr hängigen Verfahren betref-
fend die Steuerperioden 2005 bis 2009, 2010 sowie 2011 bis 2012 unver-
züglich jeweils einen "Einspracheentscheid" oder (eventualiter) eine der
Sprungbeschwerde zugängliche "einlässlich begründete" Verfügung zu
erlassen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV.
P.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2014 beantragt die ESTV die kos-
tenfällige Abweisung dieser Beschwerde und weist "der guten Ordnung
halber" darauf hin, dass mit dem Erlass der "Einspracheentscheide"
betreffend die Steuerperioden 2005 bis 2009 sowie 2010 "in den nächs-
ten Wochen" zu rechnen sei. Danach werde sie umgehend die Ausarbei-
tung der "Einspracheentscheide" betreffend die Jahre 2011 bis 2012 an
die Hand nehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit sie entscheidrelevant
sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.



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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern
oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Beschwer-
deinstanz ist jene Behörde, die auch für eine ordnungsgemäss ergange-
ne Verfügung der in Frage stehenden Art zuständig wäre (ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N 5.18; MARKUS MÜLLER, in:
Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zü-
rich/St. Gallen 2008, N 3 zu Art. 46a VwVG). Der "Einspracheentscheid"
bzw. die "einlässlich begründete Verfügung" der ESTV auf dem Gebiet
der Mehrwertsteuern ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar
(Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 VGG). Dieses ist somit auch
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist
akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis
u.a. nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Nach Art. 48 Abs. 1
VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung berührt
ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Bst. c). Hiervon ausgehend wären die Beschwerdeführe-
rinnen zur Beschwerde gegen die fraglichen von ihnen bei der ESTV an-
begehrten Verfügungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ("Einspra-
cheentscheide" bzw. "einlässlich begründete Verfügungen" über die
Steuerperioden 2005 bis 2009, 2010 sowie 2011 bis 2012) befugt. Auch
sind die angeblich verweigerten bzw. verzögerten Entscheide in der Zwi-
schenzeit nicht ergangen und die Beschwerdeführerinnen haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Erlass (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.1–
3.3).
1.2.2 Im Weiteren setzt die Beschwerdelegitimation bei Rechtsverzöge-
rungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden voraus, dass einerseits
bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung
gestellt wurde und andererseits ein Anspruch auf Erlass einer solchen
besteht (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.1 mit Hinweisen). Die Beschwer-
deführerinnen haben sich mehrfach um den Erlass einer Verfügung (kon-
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kret eines "Einspracheentscheids" bzw. einer "einlässlich begründeten
Verfügung") bemüht (Sachverhalt Bst. E, H, I, K und N). Weiter ist zu
Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen Anspruch auf Erlass
einer (anfechtbaren) Verfügung in den fraglichen Verfahren haben, nach-
dem sie gegen die entsprechenden "Einschätzungsmitteilungen/Verfü-
gungen" der ESTV und in Übereinstimmung mit den dortigen jeweiligen
Rechtsmittelbelehrungen "Einsprache" erhoben haben. Ein förmliches
Rechtsmittel – wozu eine "Einsprache" gehört – ist in Form eines Pro-
zess- oder Sachurteils zu erledigen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2010, N 1742; vgl. PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit
administratif, Bd. 2, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 2.2.1.2 S. 216). Art. 82 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer
(MWSTG, SR 641.20) hält zudem fest, dass die ESTV von Amtes wegen
oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhe-
bung erforderlichen Entscheide bzw. Verfügungen trifft (vgl. Art. 63 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer
[aMWSTG, AS 2000 1300]).
1.3 Indes ist auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten,
als die Beschwerdeführerinnen darin nicht nur (sinngemäss) die Feststel-
lung einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung und die Rück-
weisung an die ESTV zum Entscheid verlangen, sondern darüber hinaus
(konkret) den Erlass eines "Einspracheentscheids" oder einer "einlässlich
begründeten" Verfügung beantragen. Denn es ist im Rahmen der Rechts-
verweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht Sache des
Bundesverwaltungsgerichts, der ESTV vorzuschreiben, wie sie das Ver-
fahren abzuschliessen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.4 und 2.1.2 mit Hinweisen).
1.4 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde un-
terliegt grundsätzlich keiner peremptorischen Frist (Art. 50 Abs. 2 VwVG;
vgl. zur hier nicht relevanten Ausnahme BVGE 2008/15 E. 3.2; MÜLLER,
a.a.O., N 10 zu Art. 46a VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
N 5.23). Die Beschwerdeführerinnen reichten ihre Beschwerde in gültiger
Form ein (Art. 52 VwVG).
1.5 Nach dem Vorstehenden ist auf die vorliegende Beschwerde – mit der
unter E. 1.3 genannten Einschränkung – einzutreten.
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2.
2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ergibt
sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie in Art. 29
Abs. 1 BV. Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Ver-
waltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie
auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).
Art. 65 Abs. 4 MWSTG hält für den Bereich der Mehrwertsteuer ausdrück-
lich fest, dass sämtliche Verwaltungshandlungen beförderlich zu vollzie-
hen sind (vgl. Art. 64 Abs. 7 aMWSTG).
2.2 Eine Rechtsverweigerung im engeren Sinn (auch formelle Rechts-
verweigerung) liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung
zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen
verpflichtet wäre. Die formelle Rechtsverweigerung kann ausdrücklich
(z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung)
oder stillschweigend (z.B. wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die
Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen (vgl. BGE 135 I 6
E. 2.1, BGE 134 I 229 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-36/2013 vom 7. August 2013 E. 2.3.1, A-1247/2010 vom 19. April 2010
E. 3.2.2, je mit Hinweisen).
2.3 Die Rechtsverzögerung stellt eine abgeschwächte Form der Rechts-
verweigerung (Rechtsverweigerung im weiteren Sinn) dar und ist anzu-
nehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage
steht (im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung), aber nicht binnen
gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt
(vgl. BGE 130 I 312 E. 5; MÜLLER, a.a.O., N 6 zu Art. 46a VwVG).
2.3.1 Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall
unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu beurteilen. Dabei sind
insbesondere die Natur und der Umfang der Streitsache, das Verhalten
der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Verfah-
rens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entschei-
dungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 312 E. 5,
BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; MÜLLER, a.a.O., N 6 zu Art. 46a VwVG). Ein Ver-
schulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt,
weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie
wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener
Frist verfügt (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2, BGE 107 Ib 160 E. 3c; FELIX
UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen-
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berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], Zürich 2009, N 20 zu Art. 46a VwVG).
2.3.2 Im Urteil 2A.455/2006 vom 1. März 2007 (dort E. 3.3.2) hält das
Bundesgericht fest, eine Verfahrensdauer vor der ESTV von insgesamt
neun Jahren und drei Monaten (von der Mitteilung der ESTV im Oktober
1994, die dortige Beschwerdeführerin werde in das Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen eingetragen, bis zum Einspracheentscheid vom
29. Januar 2004) könne nicht mehr als "angemessen" im Sinn von Art. 29
Abs. 1 BV bezeichnet werden. Dabei berücksichtigte das Gericht, dass
die ESTV "während zweier längerer Zeitspannen" (zwischen September
1996 und April 2001 sowie zwischen September 2001 und Januar 2004)
keine verfahrensrechtlichen Vorkehrungen getroffen habe. Im Urteil
2C_657/2008 vom 28. November 2008 (dort E. 4) erwägt das Bundesge-
richt ferner, ein gegen drei Jahre dauerndes Einspracheverfahren könne
unabhängig von einer allenfalls hohen Geschäftsbelastung der Steuerbe-
hörde und der mangelhaften Mitwirkung des (dortigen) Beschwerdefüh-
rers nicht mehr als "angemessen" im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV bezeich-
net werden. Im Urteil 2C_170/2008 vom 30. Juli 2008 (dort E. 3) hält es
zudem fest, dass sich eine Dauer von knapp drei Jahren für ein steuer-
rechtliches Einspracheverfahren in der Tat als lang erweise, zumal die
ESTV während dieser Zeit keine Untersuchungshandlungen vorgenom-
men und der Fall keine besonderen Schwierigkeiten geboten habe. Dass
die ESTV aus Gründen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen
sämtliche Rechtsschriften nach der Reihenfolge ihres Einganges beurtei-
le, lasse eine solche Verfahrensdauer kaum als gerechtfertigt erscheinen.
Auf der anderen Seite sei zu berücksichtigen, dass die (dortigen) Be-
schwerdeführer ihrerseits nichts unternommen hätten, um das Verfahren
zu beschleunigen, indem sie weder die ESTV um einen sofortigen Ent-
scheid ersucht noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben hät-
ten.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet gemäss Urteil A-1802/2008 vom
19. Mai 2010 (dort E. 7.2) ein Entscheidverfahren von rund zwei Jahren
und ein anschliessendes Einspracheverfahren von rund zweieinhalb Jah-
ren – insbesondere unter Berücksichtigung der eher umfangreichen Ak-
tenlage, der zahlreichen zu untersuchenden Geschäftsbetriebe und der
ausführlichen Rechtsschrift – gerade noch als vertretbar. Im Urteil
A-6602/2010 vom 11. Januar 2011 (dort E. 7) hält es in Bezug auf ein
Verwaltungsverfahren, das vom Zeitpunkt der Bestreitung bis zum Ein-
spracheentscheid drei Jahre und fünf Monate gedauert hat, ohne weitere
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Begründung fest, eine solche Verfahrensdauer könne "nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung" nicht als "unangemessen lang" bezeichnet
werden. Demgegenüber kommt es im Urteil A-4072/2007 vom 11. März
2009 (dort E. 6.2) zum Schluss, dass eine Verfahrensdauer von sieben
Jahren (jeweils rund dreieinhalb Jahre für das Entscheid- sowie das Ein-
spracheverfahren) nicht mehr als "angemessen" im Sinn von Art. 29
Abs. 1 BV bezeichnet werden könne. Im Urteil A-8017/2009 vom 2. Sep-
tember 2010 (dort E. 4.4) qualifiziert es schliesslich ein Verfahren, das
vom Zeitpunkt der Bestreitung bis zum Einspracheentscheid beinahe fünf
Jahre gedauert hat, als "eher unangemessen lang" (bestätigt mit Urteil
des Bundesgerichts Urteil 2C_814/2010 vom 23. September 2011 E. 9.3).
Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte dabei insbesondere, dass
die ESTV vom 13. Januar 2006 bis zum Erlass des Entscheids am
24. September 2009 (der Einspracheentscheid datiert vom 16. Dezember
2009) keine weiteren Sachverhaltsabklärungen vorgenommen habe.
3.
Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführerinnen, die ESTV sei in
den fraglichen "Einspracheverfahren" betreffend die EM 1 bis 3 (Steuer-
perioden 2005 bis 2009, 2010 und 2011 bis 2012) nicht gewillt, innert an-
gemessener Frist die von ihnen beantragten, vor Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbaren, Verfügungen zu erlassen (dazu nachfolgend E. 3.1).
Schon die bisherige Verfahrensdauer erweise sich als unangemessen
lang (dazu nachfolgend E. 3.2).
3.1 Insoweit die Beschwerdeführerinnen damit eine Rechtsverweigerung
durch die ESTV rügen, ergeben sich dafür aus den vorliegenden Akten
keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist festzustellen, dass die ESTV die
EM 1 bis 3 erlassen, die dagegen erhobenen "Einsprachen" in allen Fäl-
len an die Hand genommen und den Erlass entsprechender "Einsprache-
entscheide" bzw. "einlässlicher Verfügungen" in Aussicht gestellt hat
(letztmals ausdrücklich in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2014). We-
der verweigert die ESTV den Erlass entsprechender Verfügungen, noch
lässt ihr Verhalten einen solchen Schluss zu.
Auf folgende Punkte sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich einge-
gangen:
3.1.1 Dass die ESTV die Kontrollen in den betroffenen Verfahren mit je-
weils einer EM und – entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerinnen –
nicht mit "einlässlich begründeten" (d.h. mit Sprungbeschwerde anfecht-
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baren) Verfügungen abgeschlossen hat, stellt schon deshalb keine
Rechtsverweigerung dar, weil kein gesetzlicher Anspruch auf Erlass einer
einlässlich begründeten Verfügung bzw. auf Zulassung zum Sprungbe-
schwerdeverfahren besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 E. 3.2.3).
3.1.2 Ebenso fehl geht die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, es
stelle bereits eine Rechtsverweigerung dar, dass sich die ESTV in der
rechtlichen Begründung der fraglichen Nachforderungen – indem sie dort
von einer "wirtschaftlichen Einheit" zwischen den betroffenen Unterneh-
men ausgehe – auf ein von der Rechtsprechung "nicht (mehr) anerkann-
tes Rechtsinstitut" abstützte. Die ESTV ist in der rechtlichen Beurteilung
des Sachverhalts grundsätzlich frei. Ein (allenfalls) unzutreffender
Rechtsstandpunkt wäre durch die Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
(Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahren) zu rügen. Aus dem gleichen
Grund stellt es – entgegen der impliziten Ansicht der Beschwerdeführe-
rinnen – auch keine Rechtsverweigerung dar, dass die ESTV deren
Rechtsauffassung im Verlauf des Verfahrens nicht übernommen (bzw. die
Eingaben der Beschwerdeführerinnen "schlicht ignoriert" habe) und die
Nachforderung gemäss EM 3 im Wesentlichen gleich ("praktisch wort-
gleich") begründet hat wie jene gemäss EM 1 und 2.
3.1.3 Die Beschwerdeführerinnen vertreten sodann die Auffassung, die
Beschwerdeführerin 2 habe gemäss Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 Anspruch auf Erlass einer Fest-
stellungsverfügung betreffend ihre Steuerpflicht in der Steuerperiode
2012. Dass die ESTV im betroffenen Verfahren über die Steuerperioden
2011 bis 2012 den Erlass einer Leistungsverfügung beabsichtige, stelle
daher eine Rechtsverweigerung dar.
Im fraglichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die ESTV lediglich
angewiesen, auf den Antrag der Beschwerdeführerin 2 auf Feststellung
ihrer Steuerpflicht für das Jahr 2012 einzutreten und eine Verfügung in
der Sache zu erlassen. Hingegen hat das Gericht der ESTV nicht vorge-
schrieben, in welcher Form sie die fragliche Verfügung zu erlassen hat.
Es steht ihr daher frei, über den fraglichen Antrag in einer Leistungsverfü-
gung zu entscheiden. Im Übrigen weist die ESTV in diesem Zusammen-
hang zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auf Erlass einer Feststel-
lungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist
(vgl. statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5).
A-1193/2014
Seite 14
3.2 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerinnen – soweit ersichtlich in
allen fraglichen Verfahren vor der ESTV – eine ihrer Ansicht nach unan-
gemessen lange Verfahrensdauer.
3.2.1 Diesbezüglich ist zunächst mit der ESTV festzuhalten, dass hin-
sichtlich des "Einspracheverfahrens" betreffend die Steuerperioden 2011
bis 2012 von vornherein keine Rechtsverzögerung bzw. unangemessen
lange Verfahrensdauer vorliegen kann. Denn das betreffende Verfahren
wurde erst mit der "Einsprache" vom 7. März 2014 bei der ESTV anhän-
gig, wobei zeitgleich die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde
ans Bundesverwaltungsgericht erfolgte. Unter Berücksichtigung des Vor-
verfahrens ist von einer bisherigen Verfahrensdauer vor der ESTV von
insgesamt gerade einmal 8 bzw. 2 Monaten auszugehen (Zeitraum von
den Kontrollen im Juni bzw. Dezember 2013 bis zum Erlass der EM 3 am
31. Januar 2014).
3.2.2 Hinsichtlich der "Einsprachen" gegen die EM 1 und 2 (Steuerperio-
den 2005 bis 2009 sowie 2010) ist zunächst festzuhalten, dass diese erst
mit der Ende November 2012 erfolgten Rückweisung durch das Bundes-
gericht an die ESTV der als "Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Sprungbeschwerde)" bezeichneten Eingabe der Beschwerdeführe-
rinnen vom 31. Januar 2012 bei der ESTV anhängig wurden. Zuvor – d.h.
während insgesamt rund 10 Monaten – hatten die Beschwerdeführerin-
nen bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, gegen die EM 1 und 2 di-
rekt mit Beschwerde (Sprungbeschwerde) ans Bundesverwaltungsgericht
zu gelangen (Sachverhalt Bst. C). Dass also die ESTV die fraglichen
"Einsprachen" nicht früher an die Hand nehmen konnte, haben die Be-
schwerdeführerinnen selbst zu vertreten. Es ist daher von einer (mass-
geblichen) Hängigkeit von bisher rund 15 Monaten (Zeitspanne zwischen
der Ende November 2012 erfolgten Rückweisung an die ESTV und der
vorliegenden Beschwerde von Anfang März 2014) zur Behandlung der
"Einsprachen" gegen die EM 1 und 2 bzw. zum Erlass entsprechender
"Einspracheentscheide" (oder "einlässlicher Verfügungen") auszugehen.
Eine solche Verfahrensdauer kann im vorliegenden Fall zwar als einiger-
massen lang bezeichnet werden, wenn man das Interesse der Be-
schwerdeführerinnen an einer raschen Klärung der Rechtslage sowie
insbesondere den Umstand berücksichtigt, dass die ESTV seit der Rück-
weisung durch das Bundesgericht offenbar keine eigentlichen Sachver-
haltsabklärungen zu diesen Perioden veranlasst hat (sie hat dies offen-
sichtlich nur zu den Perioden 2011 bis 2012 getan). Eine geradezu unan-
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gemessen lange Verfahrensdauer und damit ein Verstoss gegen das ver-
fassungsrechtliche Beschleunigungsgebot liegt mit Blick auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts je-
doch nicht vor (vgl. E. 2.3.2). Dabei fällt mit der ESTV ins Gewicht, dass
in die fraglichen Verfahren gleich vier Unternehmen involviert sind und –
insoweit hier noch relevant – eine Zeitspanne von sechs Jahren (2005 bis
2010) betroffen ist. Damit einher gehen ein vergleichsweise hoher Abklä-
rungsaufwand und eine entsprechend eher umfangreiche Aktenlage, de-
ren Bearbeitung und rechtliche Beurteilung wiederum verhältnismässig
viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine eingehende Prüfung der EM 1 und 2
im "Einspracheverfahren" rechtfertigt sich nicht zuletzt deshalb, weil ein
Steuerbetrag von insgesamt rund Fr. 1,67 Mio. strittig ist und der Fall in
rechtlicher Hinsicht Fragen von einer relativ hohen Komplexität ("Umweg-
struktur") aufwirft (vgl. E. 2.3.1). Nachvollziehbar erscheint überdies, dass
die Vorinstanz das dem fraglichen Verfahren zugrunde liegende Konstrukt
der Beteiligten bzw. die entsprechende mehrwertsteuerliche Würdigung
desselben aufgrund der vorliegenden besonderen Konstellation einer ge-
wissen Koordination mit den Ergebnissen der Kontrollen betreffend die
Perioden 2011 bis 2012 zuführen möchte. Die ESTV hat in ihrer Ver-
nehmlassung vom 22. April 2014 denn auch ausdrücklich in Aussicht ge-
stellt, dass mit "Einspracheentscheiden" betreffend die Steuerperioden
2005 bis 2009 sowie 2010 "in den nächsten Wochen" zu rechnen sei
(Sachverhalt Bst. P). Darauf ist sie mit Blick auf die allfällige Frage der
Rechtsverzögerung zu einem späteren Zeitpunkt zu behaften.
3.2.3 Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine unange-
messen lange Verfahrensdauer nach der zitierten Rechtsprechung (vgl.
E. 2.3.2) auch dann (noch) nicht vorläge, wenn zur (massgeblichen, bis-
herigen) Dauer der fraglichen "Einspracheverfahren" von 15 Monaten die
Dauer der betreffenden Vorverfahren (Zeitspanne zwischen den Kontrol-
len vom August bzw. November 2011 und dem Erlass der EM 1 und 2 am
15. Dezember 2011) hinzugerechnet würde.
4.
Nach dem Vorstehenden erweisen sich die Rügen der Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung als unbegründet, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'000.-- festzu-
setzen sind, den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
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ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und den Be-
schwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird
zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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