A-1211/2018 - Abteilung I - Tabaksteuer - Tabaksteuer. Cannabisblüten. Entscheid aufgehoben ...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 29.01.2020 (2C_350/2019)








Abteilung I
A-1211/2018



Ur t e i l vom 11 . Mä r z 2 0 1 9
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.



Parteien
X._______, …,
vertreten durch Jürg Zimmermann
und Pierre Scheuner, Rechtsanwalt, …,
Beschwerdeführerin,



gegen


Oberzolldirektion,
Abteilung Alkohol und Tabak,
Route de la Mandchourie 25, 2800 Delémont,
Vorinstanz.




Gegenstand
Tabaksteuer; Cannabisblüten.



A-1211/2018
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Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ bezweckt unter anderem den Handel mit sowie den
Verkauf und die Herstellung von Cannabis.
A.b Am 22. Februar 2017 wandte sich die Oberzolldirektion, Sektion Ta-
bak- und Biersteuer (nachfolgend: Vorinstanz), an die Hersteller und Händ-
ler von Cannabisprodukten zu Rauchzwecken und wies unter anderem da-
rauf hin, dass Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter 1 % ge-
mäss Betäubungsmittelgesetz nicht als psychotrop wirksam gälten, Can-
nabisprodukte zu Rauchzwecken aber als Tabakersatzprodukte gemäss
Tabaksteuergesetz zu versteuern seien. Sie (die Vorinstanz) gewähre un-
präjudiziell bis zum 30. April 2017 eine einmalige und nicht erstreckbare
Frist für eine nachträgliche Deklaration bisher unversteuerter Cannabispro-
dukte, welche gleichzeitig als strafbefreiende Selbstanzeige gemäss
Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR, SR 313.0) gelte.
B.
B.a In einem E-Mail vom 25. Januar 2017 hatte sich die X._______ auf ein
Gespräch mit der Vorinstanz bezogen und sich erkundigt, auf welcher
Grundlage die Vorinstanz den Steuersatz für Feinschnitttabak anwenden
wolle. Die Definition von Feinschnitttabak schliesse ihrer Auffassung nach
eine derartige Qualifikation aus.
B.b Die Vorinstanz hatte am 30. Januar 2017 ebenfalls per E-Mail geant-
wortet, Cannabis werde in der Regel wie Feinschnitttabak verwendet und
deshalb auch so besteuert.
B.c In der Folge deklarierte die X._______ verschiedene Produkte als Ta-
bakersatzprodukte zur Besteuerung.
B.d Am 28. April 2017 teilte sie zudem brieflich mit, dass sie die Auffassung
der Vorinstanz, Cannabisblüten seien als Feinschnitttabak zu qualifizieren,
nicht teile. Cannabisblüten seien klar als anderer Rauchtabak einzuordnen.
C.
Die Vorinstanz erliess am 26. Juni 2017 eine Verfügung, in der sie zum
Schluss kam, im konkreten Fall würden die Cannabisblüten mit dem Steu-
ertarif für Feinschnitttabak besteuert. Insgesamt schulde die X._______
Steuern in der Höhe von Fr. (…).
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Seite 3
D.
Dagegen erhob die X._______ am 28. August 2017 Einsprache an die Vor-
instanz. Sie beantragte in der Hauptsache, die Verfügung vom 26. Februar
2017 aufzuheben und festzustellen, dass die von ihr vertriebenen Can-
nabisblüten nicht der Tabaksteuer unterlägen, eventualiter, dass sie der Ta-
baksteuer zum Satz von 12 % (als anderer Rauchtabak) unterlägen. Kurz
zusammengefasst begründete sie ihre Anträge damit, dass es sich bei den
Cannabisblüten um Rohstoffe handle, die nicht zum Rauchen bestimmt
seien. Sie seien keine Tabakersatzprodukte. Noch viel weniger könnten sie
mit Feinschnitttabak gleichgestellt werden.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2018 wies die Vorinstanz die Ein-
sprache ab. Zusammengefasst führte sie aus, Cannabis werde in erster
Linie geraucht und sei daher ein Tabakersatzprodukt. Für Tabakersatzpro-
dukte gelte der Steuersatz, welcher für jene Produkte zur Anwendung ge-
lange, die sie ersetzten.
F.
Mit Beschwerde vom 27. Februar 2018 ans Bundesverwaltungsgericht be-
antragt die X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der Ein-
spracheentscheid vom 25. Januar 2018 sei aufzuheben und es sei festzu-
stellen, dass die von ihr vertriebenen Cannabisblüten nicht der Tabaksteuer
unterlägen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und fest-
zustellen, dass die Cannabisblüten der Tabaksteuer zum Satz von 12 %
(anderer als Rauchtabak) unterlägen. Bei den Cannabisblüten handle es
sich um Rohstoffe. Damit diese geraucht werden könnten, müssten sie vor-
gängig markant verkleinert werden. Auch müssten Stängel, Blätter und teil-
weise Samen entfernt werden. Die Verwendung als Tabakzusatz (eben
nicht Tabakersatz) sei nur eine von vielen Verwendungsmöglichkeiten für
die Cannabisblüten. Sie könnten auch in Lebensmitteln verwendet werden,
da die entsprechenden Grenzwerte eingehalten seien. Das Legalitätsprin-
zip werde verletzt, wenn die Cannabisblüten der Tabaksteuergesetzge-
bung unterstellt würden, da das Gesetz den Gegenstand der Abgabe nicht
umschreibe. Cannabisblüten würden ohnehin nicht genannt. Zum Eventu-
alantrag führt die Beschwerdeführerin aus, selbst beim Wasserpfeifenta-
bak, der dem Feinschnitttabak wesentlich ähnlicher sei als Cannabisblü-
ten, habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Tabaksteu-
erverordnung, mit der der Wasserpfeifentabak dem Feinschnitttabak
gleichgestellt werden sollte, nicht als gesetzliche Grundlage genüge. Die
getrockneten, ganzen Cannabisblüten seien ganzen Tabakblättern oder
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Seite 4
grobgeschnittenem Tabak deutlich ähnlicher als dem Feinschnitttabak. Für
Wasserpfeifentabak sei mittlerweile das Gesetz angepasst worden, für
Cannabisblüten nicht.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2018 schliesst die Vorinstanz auf
Abweisung der Beschwerde. Vorab hält sie fest, Rohtabak dürfe nur von
einem Reversinhaber an einen anderen Reversinhaber, nicht jedoch an
Endkonsumenten abgegeben werden. Daher könnten die Cannabisblüten
nicht als Rohtabak qualifiziert werden. Der Gegenstand der Tabaksteuer
werde im Gesetz unmissverständlich festgelegt. Die offene Umschreibung
der Ersatzprodukte sei vom Gesetzgeber bewusst gewählt worden, was in
Anbetracht des Umstandes, dass der Markt laufend neue Produkte hervor-
bringe, nötig sei. Die häufigste Form des Konsums von Cannabis sei das
Rauchen. Cannabisblüten unterschieden sich weder in der Konsumart
noch hinsichtlich Beschaffenheit von Feinschnitttabak. Unerheblich sei,
dass die Cannabisblüten vor der Verwendung in selbstgedrehten Zigaret-
ten noch zwischen den Fingern zerkleinert werden müssten. Auch Fein-
schnitttabak müsse vorgängig noch in Form gebracht werden. Damit seien
die Cannabisblüten als Ersatzprodukt von Feinschnitttabak zu sehen. Er-
satzprodukte seien nach dem Satz zu besteuern, der für das zu ersetzende
Produkt gelte. Cannabisblüten würden in selbstgedrehten Zigaretten ver-
wendet. Wille des Gesetzgebers sei gewesen, mit der relativ hohen Be-
steuerung von Feinschnitttabak selbstgedrehte Zigaretten steuerlich an
das Niveau der fabrikgefertigten Zigaretten anzupassen.
H.
Die Beschwerdeführerin antwortete mit Replik vom 28. Mai 2018. Sie führt
aus, in der neuen Bundesverfassung von 1999 sei gegenüber der alten die
Besteuerung auch von Ersatzprodukten für Tabak nicht mehr erwähnt. Wei-
ter sei der Begriff «Ersatzprodukte» im Gesetz beliebig interpretierbar.
I.
Mit Duplik vom 5. Juni 2018 antwortet die Vorinstanz auf die Vorbringen
der Beschwerdeführerin dahingehend, dass sich aus der Botschaft zur
neuen Verfassung ergebe, dass eine inhaltliche Änderung des Verfas-
sungstexts nicht gewollt gewesen sei. Sie wiederholt, der Gesetzgeber
habe bewusst eine offene Formulierung für Tabakersatzprodukte gewählt.
Dass das Rauchen von Cannabisblüten eine weit verbreitete Form des
Konsums sei, räume selbst die Beschwerdeführerin ein. Die Cannabisblü-
ten seien einem Verwendungszweck zuzuordnen. Die Beschwerdeführerin
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gebe zudem Zigarettenpapier ab […]. Dass die von ihr verkauften Can-
nabisblüten geraucht würden, stehe ausser Frage. Schliesslich habe der
Bundesrat mehrfach bestätigt, dass Cannabisblüten als Tabakersatzpro-
dukt besteuert würden.
J.
Am 12. Februar 2019 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge-
richt weitere Unterlagen ein, die das Gericht indessen am 14. Februar 2019
als verspätet und nicht ausschlaggebend erscheinend aus dem Recht
wies.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit dies
entscheidwesentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide der Oberzolldirektion (vgl. Art. 31 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung [TStG,
SR 641.31]) sind gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet anbelangt, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG).
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt,
richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 37 VGG).
Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und
Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der
Einschränkungen gemäss E. 1.2 – einzutreten.
1.2
1.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein ent-
sprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut konstanter bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Fest-
stellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen
(statt vieler: BGE 142 V 2 E. 1.1, 137 II 199 E. 6.5; Urteile des BGer
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2C_403/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 1.2, 2C_176/2012 vom 18. Okto-
ber 2012 [in BGE 138 II 536 nicht publizierte] E. 1.5, 2C_508/2010 vom
24. März 2011 E. 1.4; ISABELLE HÄNER in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016
[nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 25 N. 21).
1.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin einen Teil ihrer Anträge formell als
Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse
an deren Behandlung, weil bereits das (negative) Leistungsbegehren,
nämlich der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides, gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falles
entschieden werden, ob die entsprechenden Steuern von der Beschwer-
deführerin geschuldet sind, was das Feststellungsinteresse hinfällig wer-
den lässt.
1.3
1.3.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen. Im Rechtsmittelverfahren kommt jedoch – wenn auch in
sehr abgeschwächter Form – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis
in dem Sinn zu tragen, dass die Beschwerdeführerin die ihre Rügen stüt-
zenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der
Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von
Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien
hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27
E. 3.3; Urteil des BVGer A-3533/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.2; ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1135; ANDRÉ MOSER/
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.52 und 1.55). Vielmehr geht es in die-
sem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt
zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.
1.3.2 Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bun-
desverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Be-
gründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (al-
lenfalls auch nur teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid
im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung be-
stätigen (sog. Motivsubstitution; BGE 139 V 127 E. 1.2, 131 II 205 E. 4.2,
119 V 349 E. 1a; BVGE 2009/61 E. 6.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
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Seite 7
a.a.O., Rz. 1.54; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1136; PIERRE MOOR/
ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 2011, Ziff. 2.2.6.5, S. 300 f.).
1.3.3 Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, legt das Bundes-
verwaltungsgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie er sich
zum Zeitpunkt der Urteilsfällung präsentiert (HANSJÖRG SEILER, in: Praxis-
kommentar VwVG, Art. 54 N. 19; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 1133).
2.
2.1 Der Bund erhebt eine Steuer auf Tabakfabrikaten sowie auf Erzeugnis-
sen, die wie Tabak verwendet werden (Ersatzprodukte; Art. 1 Abs. 1 TStG).
Der Steuer unterliegen neben den im Inland gewerbsmässig hergestellten,
verbrauchsfertigen Tabakfabrikaten auch die eingeführten Tabakfabrikate
sowie Ersatzprodukte (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und c TStG).
2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 TStG hat der Bundesrat, die im Gesetz verwen-
deten Begriffe «Tabakfabrikate» und «Ersatzprodukte» in der Tabaksteuer-
verordnung vom 15. Dezember 1969 näher festzulegen. Von dieser Kom-
petenz hat der Bundesrat nunmehr in Art. 2 und 3 der heute geltenden Ver-
ordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung (TStV,
SR 641.311) Gebrauch gemacht.
2.2.1 Als Ersatzprodukte gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 TStV Erzeugnisse,
die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, die aber wie Tabak oder
Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht
angezündet werden müssen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 TStV sind elektroni-
sche Zigaretten, die nach dem Verdampfer- oder Zerstäuberprinzip funkti-
onieren, sowie deren Bestandteile (Bst. a) und bei der Swissmedic re-
gistrierte Produkte zur Rauchentwöhnung (Bst. b) ausgenommen.
2.2.2 Die verschiedenen Tabakerzeugnisse werden in Art. 2 TStV definiert.
Welche dies sind, ergibt sich aus Art. 10 TStG, der die Steuerbemessungs-
grundlage für die verschiedenen Tabakerzeugnisse festlegt, und den An-
hängen zum TStG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 TStG, welchen der
Steuersatz zu entnehmen ist. Dazu zählen, soweit hier interessierend,
Feinschnitttabak (Art. 10 Abs. 1 Bst. b TStG; Anhang III) und anderer
Rauchtabak (Art. 10 Abs. 1 Bst. c TStG; Anhang IV).
2.2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 TStV gelten als Rauchtabak
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Seite 8
– a. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Plat-
ten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung
zum Rauchen eignet;
– b. Zigarrenabschnitte sowie zum Einzelverkauf aufgemachte und zum
Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Absatz 2 [Zigarren]
oder 3 [Zigaretten] fallen.
2.2.4 Als Feinschnitttabak gilt Rauchtabak gemäss Art. 2 Abs. 5 TStV,
wenn bei diesem
– a. mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von
weniger als 1,2 mm aufweisen; oder
– b. höchstens 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von
weniger als 1,2 mm aufweisen und er als Tabak für selbstgedrehte Zi-
garetten verkauft wird oder für diesen Zweck bestimmt ist.
2.3 Cannabis oder daraus bestehende Produkte, die einen durchschnittli-
chen THC-Gehalt von weniger als 1 % aufweisen, gelten gemäss Betäu-
bungsmittelrecht nicht als Betäubungsmittel (Anhang 1 der Verordnung des
Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] vom 30. Mai 2011 über
die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläufer-
stoffe und Hilfschemikalien [BetmVV-EDI, SR 812.121.11] i.V.m. Art. 2
Abs. 1 BetmVV-EDI i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 25. Mai
2011 über die Betäubungsmittelkontrolle [BetmKV, SR 812.121.1] i.V.m.
Art. 2a, Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
[BetmG, SR 812.121]). Sie können legal vertrieben werden, wobei unter
Umständen weitere gesetzliche Auflagen zu beachten sind (vgl. auch Bun-
desamt für Gesundheit BAG/Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und
Veterinärwesen/Bundesamts für Landwirtschaft BLV/Bundesamt für Land-
wirtschaft BLW/swissmedic, Produkte mit Cannabidiol [CBD]. Überblick
und Vollzugshilfe, 2. Version [Stand am 30. November 2018], S. 4 [zu fin-
den unter > Gesund leben > Cannabis > Merkblatt
Canabidiol (CBD), letztmals aufgerufen am 11. März 2019; in der von der
Beschwerdeführerin eingereichten ursprünglichen Version [Stand:
27. Februar 2017], S. 3).
2.4
2.4.1 Nach dem in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierten
Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer ge-
setzlichen Grundlage (sog. Legalitätsprinzip).
A-1211/2018
Seite 9
2.4.2 Inhaltlich umfasst das Legalitätsprinzip einerseits das «Erfordernis
des Rechtssatzes» und andererseits das «Erfordernis der Gesetzesform».
Nach dem «Erfordernis des Rechtssatzes» hat staatliches Handeln auf ei-
nem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe
und genügender Bestimmtheit zu beruhen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014,
§ 19 Rz. 2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 338 ff.). Das «Erfordernis der Geset-
zesform» bedeutet, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in
einem Bundesgesetz («Gesetz im formellen Sinn», das als solches vom
Parlament im Verfahren der Gesetzgebung erlassen worden ist und dem
fakultativen Referendum untersteht) enthalten sein müssen (Art. 164
Abs. 1 BV; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 350 ff.; zum Ganzen:
BVGE 2014/8 E. 2.1 m.w.H.).
2.4.3 Im Steuerrecht wird das Legalitätsprinzip besonders streng gehand-
habt und es kommt ihm in diesem Bereich allgemein eine herausragende
Bedeutung zu. Bereits auf Verfassungsebene ist festgehalten, dass die
Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der
Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen im Ge-
setz selbst zu regeln ist (Art. 127 Abs. 1 BV, vgl. auch Art. 164 Abs. 1 Bst. d
BV), wobei mit dem Begriff «Gesetz» ein Gesetz im formellen Sinn gemeint
ist (vgl. BGE 143 I 227 E. 4.2, 139 II 460 E. 2.1). Demzufolge ist insbeson-
dere auch für die Bestimmung der Steuersubjekte und Steuerobjekte auf
deren im jeweiligen massgebenden Gesetz festgehaltene Definition abzu-
stellen (zum Ganzen: BVGE 2014/8 E. 2.1.3; MICHAEL BEUSCH, Der Unter-
gang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 19 ff.).
2.5
2.5.1 Eine Gesetzesdelegation liegt vor, wenn der Gesetzgeber eigene
Rechtsetzungskompetenzen auf den Verordnungsgeber überträgt. Der Ge-
setzgeber ermächtigt damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass
von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als
zulässig, wenn sie (1) nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, (2)
in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, (3) sich auf ein bestimm-
tes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und (4) die Grundzüge
der delegierten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegie-
renden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; vgl.
BGE 137 II 409 E. 6.4, 130 I 26 E. 5.1, 128 I 113 E. 3c; BVGE 2016/24
E. 2.3 m.w.H.).
A-1211/2018
Seite 10
2.5.2 Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle prüft das Bundesverwal-
tungsgericht auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bun-
desrates auf ihre Rechtmässigkeit. Bei unselbständigen Verordnungen, die
sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungs-
gericht vorab deren Gesetzmässigkeit. Dabei ist zu untersuchen, ob sich
der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse
gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der
Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht lediglich eine bereits
im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, ist auch die
Verfassungsmässigkeit zu prüfen (statt vieler: BGE 144 II 313 E. 5.2, 141
II 169 E. 3.4; BVGE 2016/24 E. 2.3).
2.5.3 Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein weiter Er-
messensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, ist
dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht ver-
bindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjeni-
gen des Bundesrates setzen. Die Kontrolle hat sich darauf zu beschränken,
ob die vom Bundesrat getroffene Regelung den Rahmen der im Gesetz
delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Grün-
den gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen,
ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder
Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unter-
scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Ver-
hältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hät-
ten getroffen werden sollen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten
Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe
des Gerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtig-
keit zu äussern (BGE 144 II 313 E. 5.2, 140 II 194 E. 5.8; BVGE 2016/24
E. 2.3).
2.6
2.6.1 Die Konkretisierung einer Norm erfolgt durch Auslegung. Die Ausle-
gung dient dazu, den wahren Sinngehalt eines im Gesetz selbst enthalte-
nen Begriffs zu ergründen oder zu überprüfen, ob eine (auszulegende bzw.
ausgelegte) Verordnungsbestimmung durch die ausgelegte Gesetzesbe-
stimmung (noch) abgedeckt ist (MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch/Glau-
ser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Auslegung Rz. 6).
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Seite 11
2.6.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung,
wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtsspra-
chen gleichwertig sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und
das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Ist der Text nicht ganz klar und sind
verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Trag-
weite der Bestimmung gesucht werden, und zwar unter Hinzuziehung aller
Auslegungselemente («Methodenpluralismus»; BGE 143 II 685 E. 4, 142
II 388 E. 9.6.1, 141 I 78 E. 4.2). Zu berücksichtigen sind namentlich die
Entstehungsgeschichte der Norm (historisches Element), der Zusammen-
hang, in dem sie mit anderen Gesetzesbestimmungen steht (systemati-
sches Element), sowie ihr Sinn und Zweck (teleologisches Element). Die
Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen
aber im Rahmen der historischen Auslegung als Hilfsmittel, den Sinn der
Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien
eine besondere Stellung zu, weil noch keine veränderten Umstände oder
ein gewandeltes Rechtsverständnis bestehen, die eine andere Lösung na-
helegen würden (BGE 136 II 149 E. 3, 128 I 288 E. 2.4; BVGE 2013/42
E. 4.6). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den kon-
kreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am
meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist
jene zu wählen, die der Verfassung entspricht. Allerdings findet die verfas-
sungskonforme Auslegung – selbst bei festgestellter Verfassungswidrig-
keit – im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre
Schranke (statt vieler: BGE 138 II 217 E. 4.1, 134 II 249 E. 2.3). Ist der
Wortlaut der Bestimmung klar, das heisst eindeutig und unmissverständ-
lich, darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die
Annahme besteht, der Wortlaut ziele am «wahren Sinn» der Regelung vor-
bei (BGE 143 II 646 E. 3.3.6; Urteile des BVGer A-601/2018 vom 6. No-
vember 2018 E. 3.2.1, A-6504/2017 vom 31. Juli 2018 E. 5.3.1,
A-3285/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.6.1).
2.7 Verwaltungsverordnungen (wie Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben
etc.) sind für die Justizbehörden nicht verbindlich (MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173). Die Gerichte sollen Verwaltungsverordnungen
bei ihrem Entscheid allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 141 III 401 E. 4.2.2, 123 II 16
E. 7; BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Ok-
tober 2018 E. 1.3, A-5446/2016 vom 23. Mai 2018 E. 3.1.4, A-6494/2016
vom 4. September 2017 E. 3.2).
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Seite 12
3.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerdefüh-
rerin vertriebenen Cannabisblüten der Tabaksteuer unterliegen oder nicht,
und wenn ja, zu welchem Steuersatz.
Zunächst ist darauf einzugehen, ob die Besteuerung von Tabakersatzpro-
dukten dem Legalitätsprinzip entspricht (E. 3.1) und ob die TStV diesbe-
züglich auf einer genügenden rechtlichen Grundlage beruht und sich inner-
halb der Delegationsnorm bewegt (E. 3.2). Anschliessend ist zu beurteilen,
ob die Cannabisblüten als Ersatzprodukt gelten (E. 3.3), und wenn ja, wel-
ches Tabakprodukt sie ersetzten und damit welchem Steuersatz sie unter-
liegen (E. 3.4).
3.1 Bei den Cannabisblüten handelt es sich nicht um Tabakprodukte. Sie
können daher – wenn überhaupt – als Tabakersatzprodukt besteuert wer-
den. Die Beschwerdeführerin hält dafür, das Legalitätsprinzip, welchem im
Steuerrecht herausragende Bedeutung zukomme, sei verletzt. Das Steu-
erobjekt müsse nämlich in einem Gesetz im formellen Sinn definiert wer-
den. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Ersatzprodukte würden viel zu
offen «definiert». Was darunter zu verstehen sei, sei alles andere als klar.
Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, dass die Bestimmung absichtlich
und notwendigerweise relativ offen formuliert sei, sich aber dennoch klar
feststellen liesse, welche Produkte darunter fielen.
3.1.1 In Art. 1 Abs. 2 TStG beauftragt der Gesetzgeber den Bundesrat, die
Begriffe Tabakfabrikate und Ersatzprodukte näher zu definieren, womit
dem Bundesrat auf den ersten Blick ein erhebliches Ermessen bei der Be-
griffsdefinition übertragen wird. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch,
dass diesem Ermessen durch das Gesetz selber bereits Grenzen gesetzt
sind: In Art. 10 TStG, der die Bemessungsgrundlagen enthält, nimmt das
Gesetz nämlich eine Unterteilung der Tabakprodukte in verschiedene Pro-
duktekategorien vor (E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April
2017 E. 4.2.1); die Ersatzprodukte werden bereits in Art. 1 Abs. 1 TStG
selbst definiert und zwar als Erzeugnisse, die wie Tabak verwendet werden
(E. 2.1).
3.1.2 Die Frage, ob ein Erzeugnis wie Tabak verwendet wird, ist von Fall
zu Fall durch Auslegung zu ermitteln. Das bedeutet jedoch nicht, dass das
Legalitätsprinzip verletzt ist, ist doch letztlich jede gesetzliche Norm ausle-
gungsbedürftig (BEUSCH, Untergang, S. 22: «[D]as Erfordernis der Geset-
zesform als solches [ändert] nichts an der erwähnten Notwendigkeit und
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Zulässigkeit der Auslegung»). Im Folgenden ist dennoch zunächst in
grundsätzlicher Hinsicht darauf einzugehen, was unter «Ersatzprodukten»
zu verstehen ist (zur Auslegung: E. 2.6, insb. 2.6.2) und damit letztlich auch
die Frage zu beantworten, ob diese genügend klar umschrieben sind, da-
mit dem Legalitätsprinzip (E. 2.4.2 f.) Genüge getan ist.
3.1.3 Gemäss Wortlaut des Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 TStG) handelt es sich
bei Tabakersatzprodukten um «Erzeugnisse[…], die wie Tabak verwendet
werden» («matières qui sont utilisées de la même manière que le tabac»,
«prodotti utilizzati come il tabacco»). Der Sinn des Wortlauts ist in allen drei
Sprachfassungen identisch. Auch erscheint er klar. Dieses Ergebnis wird
sodann untermauert bei einem Blick auf die Entstehungsgeschichte der
Norm, deren Sinn und Zweck sowie die Systematik.
3.1.4 Die Entstehungsgeschichte der Norm wird im Folgenden dargestellt
(historische Auslegung). Die Einführung der Besteuerung der Ersatzpro-
dukte in der heutigen Form erfolgte in verschiedenen Etappen. Ziel dabei
war es, die Anzahl der Steuerobjekte zu vergrössern, um so die Steuerein-
nahmen zumindest konstant zu halten. Dazu wurde in einem ersten Schritt
die Grundlage in der Verfassung und später jene auf Gesetzesstufe ge-
schaffen. So hielt der Bundesrat zur beabsichtigten und später auch voll-
zogenen Erweiterung von Art. 41bis Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV, AS 1 I, BS 1
3) in der Botschaft zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesver-
fassung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge im Jahre 1971 das Folgende fest (vgl. Schweizerisches Bundesblatt
[BBl] 1971 II 1597 [nachfolgend Botschaft Änderung AHV/IV] 1628; eckige
Klammern hinzugefügt):
«Die Besteuerung des Tabaks trägt bereits heute zur Finanzierung der AHV
bei. Gemäss Artikel 34quater Absatz 2 Buchstabe b [aBV] soll sich das auch in
Zukunft nicht ändern. Nach dieser Bestimmung ist der Anteil des Bundes für
die eidgenössische Versicherung vorab aus den Reineinnahmen aus der Ta-
baksteuer und den Tabakzöllen sowie der fiskalischen Belastung gebrannter
Wasser zu decken. Die Tabaksteuer ist demnach von grosser Bedeutung für
die künftige Entwicklung der AHV und fortan auch der IV.
Der geltende Artikel 41bis BV [aBV] räumt dem Bund die Kompetenz ein, Steu-
ern vom Tabak oder, genauer, ‹vom rohen und vom verarbeiteten Tabak› zu
erheben. Es erscheint nun aber nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten
Jahren Zigaretten, die keinen Tabak enthalten, auf dem Markt erscheinen. Die
Versuche auf diesem Gebiet sind schon weit fortgeschritten, und es muss be-
reits jetzt mit dieser Möglichkeit gerechnet werden. Es besteht jedoch kein
Zweifel, dass die jetzige Fassung von Art. 41bis Absatz 1 Buchstabe c [aBV]
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die Besteuerung tabakfreier Rauchwaren nicht zulässt; dadurch könnten die
zur Finanzierung der eidgenössischen Versicherung bestimmten Einnahmen
eine empfindliche Einbusse erleiden. Um dies zu vermeiden, schlagen wir
Ihnen vor, Artikel 41bis Absatz 1 Buchstabe c [aBV] so zu ändern, dass der
Bund Steuern künftig nicht nur vom rohen und verarbeiteten Tabak erheben
kann, sondern zusätzlich ‹auf anderen Stoffen und daraus hergestellten Er-
zeugnissen, die wie roher und verarbeiteter Tabak verwendet werden›.
Das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement hat den Vorentwurf von Ar-
tikel 41bis Absatz 1 Buchstabe c BV [aBV] 56 interessierten Stellen ([…]) zur
Vernehmlassung unterbreitet. Von 42 eingegangenen Antworten haben uns
39 vorbehaltslos zugestimmt. Zwei Vernehmlassungen betonen indessen,
dass eine synthetische Zigarette, wenn sie nikotin- und teerfrei hergestellt
würde, nicht oder nur in reduziertem Masse besteuert werden sollte. Die Ab-
wägung dieser Anträge wird zu gegebener Zeit Sache des Gesetzgebers sein.
Vorläufig geht es nur darum, die Möglichkeit der Besteuerung in der Verfas-
sung vorzusehen.»
Der gemäss obiger Botschaft in die damalige Bundesverfassung aufge-
nommene Artikel wurde somit absichtlich offen formuliert, damit auch eine
Besteuerung teer- und/oder nikotinfreier Ersatzprodukte möglich sein
würde. Er zeigt zudem, dass man sich der Auswirkungen einer solchen
Formulierung im Klaren war. Den Entscheid über den genauen Umfang der
Steuerpflicht überliess man jedoch ausdrücklich dem Gesetzgeber. Dieser
weitete im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 für den Bundes-
haushalt die Tabaksteuer per 1. März 1996 auf Ersatzprodukte aus, ohne
dabei jedoch eine Einschränkung auf gewisse Ersatzprodukte vorzuneh-
men (vgl. dazu auch Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1994 für
den Bundeshaushalt, in: BBl 1995 I 89 ff. [nachfolgend: Botschaft Sanie-
rungsmassnahmen 1994] und insb. 267 ff.). Man wählte, mit anderen Wor-
ten, dieselbe weite Umschreibung für Ersatzprodukte, wie sie bereits in der
damaligen Bundesverfassung verwendet worden war. Eine Befreiung oder
eine reduzierte Besteuerung von teer- und/oder nikotinfreien Produkten
und somit eine Einschränkung des Steuerobjekts, die gemäss Botschaft
Änderung AHV/IV von zwei Vernehmlassungsteilnehmern befürwortete
worden war, fand nicht statt. Zwar ist der Botschaft Sanierungsmassnah-
men 1994 nicht zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage
der Besteuerung von Ersatzprodukten auseinandergesetzt hatte
(insb. S. 180 ff.). Daraus lässt sich aber nicht unbedingt schliessen, der
Gesetzgeber sei seiner Normierungspflicht nicht nachgekommen (so KATJA
CUPA, Cannabisblüten besteuern als Tabakersatzprodukt?, in: Jusletter
9. April 2018, Rz. 16). Aus der Botschaft Änderung AHV/IV ergibt sich näm-
lich, dass damals zwar festgehalten wurde, es werde dannzumal am Ge-
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setzgeber liegen, die Anträge auf Niedrigbesteuerung bzw. Steuerbefrei-
ung von nikotin- und teerfreien Zigaretten abzuwägen. Gleichzeitig wurde
aber statuiert, dass die Steuer «auf anderen Stoffen und daraus hergestell-
ten Erzeugnissen, die wie roher oder verarbeiteter Tabak verwendet wer-
den», erhoben werden können sollte, wobei dem – wie ausgeführt – 39 von
42 Vernehmlassungsantworten zustimmten. Aufgrund dieser grossen Zu-
stimmung kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Diskussion
für nicht notwendig erachtet wurde. Auch in den parlamentarischen Debat-
ten führte dieser Zusatz weder bei der genannten Änderung der aBV noch
jener des TStG zu Diskussionen, woraus zu schliessen ist, dass es dazu
keinen Anlass gab. Die Entstehungsgeschichte zeigt somit, dass die Ver-
fassungs- und Gesetzgeber bewusst eine weite Umschreibung der Ersatz-
produkte gewählt haben, so dass auch synthetische, nikotin- und/oder teer-
freie Ersatzprodukte der Tabaksteuer unterliegen.
Der Vollständigkeit halber bleibt noch anzufügen, dass in Art. 131 Abs. 1
Bst. a BV im Vergleich zu Art. 41bis aBV die Umschreibung des Steuerob-
jekts im Zuge der Totalrevision der Bundesverfassung gekürzt wurde, ohne
dass jedoch der Bund dadurch bei der Besteuerung sämtlicher Tabakwa-
ren und Erzeugnisse, die wie Tabak verwendet werden, eingeschränkt
wurde (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesver-
fassung, BBl 1997 I 1 353; URS R. BEHNISCH, in: Ehrenzeller/Schindler/
Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2014,
Art. 131 Rz. 7; MICHAEL BEUSCH, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Bun-
desverfassung, 2015, Art. 131 Rz. 15; zur ganzen Erwägung: Urteil des
BVGer A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 6.3.1).
3.1.5 Zu Sinn und Zweck der Norm lässt sich das Folgende feststellen. In
der Bundesverfassung ist festgehalten, dass die Erträge aus der Tabak-
steuer für die Leistungen des Bundes an die Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung verwendet werden (Art. 112 Abs. 5 BV). Dieser
Zweck der Tabaksteuer ist somit auf Stufe Verfassung festgehalten und
macht aus der Tabaksteuer eine Zwecksteuer. Neben diesen rein fiskali-
schen Motiven hat die Tabaksteuer jedoch auch eine Lenkungsfunktion.
Der gesundheitsschädliche Konsum von Tabakfabrikaten soll durch die Be-
steuerung reduziert werden, wobei Preiserhöhungen grundsätzlich als
wirksames Mittel zur Reduktion des Tabakkonsums anerkannt sind. Trotz
dieses Doppelcharakters der Tabaksteuer wurde der fiskalische Zweck
stets höher gewichtet als die Lenkungsfunktion. Dies ergibt sich nicht nur
aus der Verankerung des Finanzierungszwecks auf Verfassungsstufe, son-
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dern zeigt sich beispielsweise auch aus dem Umstand, dass bei jeder Ge-
setzesänderung der Gesetzgeber jeweils genau darauf geachtet hat, ob
und gegebenenfalls wie sich die Einnahmen des Bundes bei der entspre-
chenden Gesetzesänderung verändern (vgl. beispielsweise Botschaft vom
1. September 2010 zum Bundesgesetz über das Konsolidierungspro-
gramm 2012-2013 [KOPG 12/13] in: BBl 2010 7059 [nachfolgend: Bot-
schaft KOPG 12/13] 7182 und bereits Botschaft Sanierungsmassnahmen
1994, S. 181). Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind für den Bund von
erheblicher Bedeutung und man ist und war darum stets bemüht, diese
stabil zu halten oder sogar zu erhöhen. Dass dies auch noch zu einer Re-
duktion der Anzahl der Raucher führen könnte, wurde jeweils eher nach-
rangig erwähnt (vgl. zum Zweck der Tabaksteuer auch BETTINA BÄRTSCHI,
Zur geplanten Revision der Tabaksteuer oder Was Steuern können und
sollen, in: Beusch/ISIS [Hrsg.], Entwicklungen im Steuerrecht 2009, 2009,
S. 381 ff., 390 ff.). Sinn und Zweck der Einführung der Besteuerung der
Ersatzprodukte war es denn auch zu verhindern, dass das Steuersubstrat
und somit die Einnahmen des Bundes durch neuere technische Entwick-
lungen geschmälert werden (vgl. Botschaft Änderung AHV/IV S. 1614,
1619, 1628). Nicht ausschlaggebend waren dabei gesundheitspolitische
Überlegungen. Bezeichnenderweise und wie bereits oben bei der histori-
schen Auslegung gezeigt, erfolgte die Einführung der Besteuerung von Er-
satzprodukten jeweils im Zusammenhang mit Sanierungs- oder Finanzie-
rungsvorhaben des Bundes (vgl. dazu oben in E. 3.1.4 Zitat aus BBl 1971)
und somit als Massnahme zur Generierung von Mehreinnahmen. Auch die
meisten anderen Revisionen des Tabaksteuergesetzes erfolgten im Rah-
men von Sanierungs-, Finanzierungs- und Konsolidierungsmassnahmen
des Bundes (so letztmals anlässlich des Konsolidierungsprogramms 2012-
2013, vgl. Botschaft KOPG 12/13, S. 7181 f.). Aufgrund dieser überwie-
gend fiskalischen Motive der Tabaksteuer und im Speziellen der Besteue-
rung der Ersatzprodukte ist es folgerichtig, dass ihr auch nikotin- oder teer-
freie Ersatzprodukte unterliegen (vgl. zum Ganzen auch: ERNST BLUMEN-
STEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl.
2016, S. 252 f.).
Sinn und Zweck der Besteuerung der Ersatzprodukte ist es immer noch –
wie bereits historisch – sicherzustellen, dass die Steuerpflicht auch bei ta-
bakfreien Raucherwaren – welche als Genussmittel die gleichen Bedürf-
nisse wie die Tabakzigarette befriedigen – besteht. So will man den Genuss
einer Zigarette, Zigarre oder eines anderen entsprechend genutzten Fabri-
kats besteuern, unabhängig davon, ob darin Tabak oder ein anderer Stoff
verwendet wird. Ob dabei ein Produkt mehr, weniger oder gar kein Nikotin
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enthält und ob es für die Gesundheit völlig unbedenklich oder schädlich ist,
wird – aufgrund des vorrangigen fiskalischen Zwecks der Tabakbesteue-
rung – allenfalls bei der Höhe der Steuer, nicht aber bei der Steuerpflicht
als solcher, beachtet (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3123/2011 vom
17. Januar 2012 E. 6.3.2).
Zu Recht wird freilich festgehalten, dass die teleologische Auslegung zur
Klärung des Begriffs «Ersatzprodukt» nur bedingt beitragen kann, wird
doch der Zweck der Mittelbeschaffung durch jede Steuer erfüllt (vgl. CUPA,
a.a.O., Rz. 19). Da jedoch nicht jede Auslegung nach Sinn und Zweck be-
sagt, dass die Mittelbeschaffung im Zentrum steht, kann dieser Auslegung
dennoch entnommen werden, dass der Begriff weit zu verstehen ist.
3.1.6 In Bezug auf den Zusammenhang lässt sich festhalten, dass Art. 4
Abs. 1 Bst. c TStG, der das Steuerobjekt «Ersatzprodukte» nennt, in Zu-
sammenhang mit Art. 1 Abs. 1 TStG zu lesen ist, der diese Ersatzprodukte
näher, nämlich als «Erzeugnissen, die wie Tabak verwendet werden», de-
finiert. Ausgenommen von der Besteuerung sind gemäss Art. 3 Abs. 2 TStV
nur elektronische Zigaretten, die nach dem Verdampfer- oder Zerstäuber-
prinzip funktionieren, sowie deren Bestandteile (Bst. a) und bei der Swiss-
medic registrierte Produkte zur Rauchentwöhnung (Bst. b; E. 2.2.1). Dies
bedeutet im Umkehrschluss, dass sämtliche andere Erzeugnisse, die wie
Tabak verwendet werden, der Tabaksteuer unterliegen.
3.1.7 Damit kann bereits aufgrund des Wortlauts von Art. 4 Abs. 1 Bst. c
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 TStG und auch unter Berücksichtigung der Entste-
hungsgeschichte und des Sinns und Zwecks der Tabaksteuergesetzge-
bung festgehalten werden, dass Produkte als «Ersatzprodukte» gelten,
wenn sie üblicherweise wie Tabakprodukte verwendet werden und zwar
unabhängig davon, ob sie gesundheitsschädlich sind oder nicht. Diese De-
finition mag weit sein. Sie genügt aber dem Legalitätsprinzip (vgl. BGE 143
II 409 E. 3.3).
3.1.8 Angemerkt werden kann, dass der Bundesrat in neuerer Zeit im Par-
lament Fragen, die die Legalisierung von THC-armem Cannabis betrafen,
unter anderem dahingehend beantwortete, die Cannabisblüten würden als
Tabakersatzprodukte gelten und entsprechend besteuert (Interpellation
Fehlmann Rielle, eingereicht am 15. März 2017, Geschäftsnum-
mer 17.3124; Frage Geissbühler, eingereicht am 31. Mai 2017, Geschäfts-
nummer 17.5239; Interpellation de Courten, eingereicht am 15. Juni 2017,
Geschäftsnummer 17.3486; s.a. Frage Geissbühler, eingereicht am
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8. März 2017, Geschäftsnummer 17.5199). Zwar sind diese Aussagen für
das Bundesverwaltungsgericht nicht bindend, doch lässt sich ihnen ent-
nehmen, dass auch der zeitgenössische Gesetzgeber der Besteuerung
von Cannabis positiv gegenübersteht.
3.2 Die Besteuerung von Tabakersatzprodukten ist – wie gesehen – von
der Verfassung nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich ge-
stattet. Der Grundsatz der Besteuerung ist in einem Gesetz im formellen
Sinn enthalten, nämlich dem TStG. Die im Gesetz ausdrücklich enthaltene
Delegation bezieht sich auf ein klares Sachgebiet und die Grundzüge der
Besteuerung sind im Gesetz selbst enthalten. Damit sind diese Vorausset-
zungen einer Gesetzesdelegation gegeben (E. 2.5.1). Es bleibt im Folgen-
den zu beurteilen, ob sich Art. 3 Abs. 1 TStV im Rahmen der Delegati-
onsnorm von Art. 1 Abs. 2 TStG bewegt.
3.2.1 Art. 3 Abs. 1 TStV definiert Tabakersatzprodukte als «Erzeugnisse,
die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, die aber wie Tabak oder
Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht
angezündet werden müssen» (E. 2.2.1). Schon Art. 1 Abs. 1 TStG hält
(i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. c TStG) fest, dass Erzeugnisse, «die wie Tabak
verwendet werden» der Tabaksteuer unterliegen. Damit ist die Definition
der Ersatzprodukte in Art. 3 Abs. 1 TStV hauptsächlich eine Ausformulie-
rung bzw. Präzisierung dessen, was bereits im Gesetz enthalten ist (Urteil
des BVGer A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 6.2.1). Was die Präzisie-
rung «auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen»
anbelangt, formuliert diese nur eine Selbstverständlichkeit aus. Auch Ta-
bakprodukte werden nicht immer angezündet. Zu denken ist vorab an den
nunmehr ausdrücklich im Gesetz genannten Wasserpfeifentabak.
3.2.2 Da sich die Definition in der TStV damit klar im Rahmen des TStG
bewegt, hat der Bundesrat die ihm übertragene Kompetenz eingehalten.
Diese ist vom Bundesverwaltungsgericht zu respektieren (E. 2.5.3).
3.3 Damit ist darauf einzugehen, ob die Cannabisblüten wie Tabak verwen-
det werden.
3.3.1 Die Verwendung von Tabak ist vielfältiger Art. Sein Rauch, der durch
Verbrennung entsteht, kann inhaliert werden (so bei Zigaretten, Zigarren
und ähnlichen Produkten, sowie Schnitttabak). Des Weiteren wird Tabak
auch ohne Verbrennung als Kautabak gekaut oder als Schnupftabak ge-
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schnupft. Bei der Wasserpfeife wird die feuchte Tabakmischung, die oft-
mals mit Fruchtessenzen oder anderen Aromen angereichert ist, in eine
perforierte Aluminiumfolie gewickelt, auf welche dann eine glühende Kohle
gelegt wird. Durch diese Kohle wird der Tabak nicht verbrannt, sondern
durch die entstehende Wärme gedünstet, so dass sich aus der vorhande-
nen Feuchtigkeit ein Tabakdampf bildet, welcher dann vom Konsumenten
inhaliert wird (vgl. Urteil des BVGer A-601/2018 vom 6. November 2018
E. 3.2.2). Das Rauchen und Inhalieren des Dampfs eines Ersatzprodukts
sind somit, auch bei sog. enger Auslegung des Wortlauts, von der Formu-
lierung «wie Tabak verwendet werden» grundsätzlich erfasst (vgl. Urteil
des BVGer A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 6.2.1).
3.3.2 Die streitbetroffenen Cannabisblüten können unbestrittenermassen
geraucht werden, sofern sie zerkleinert werden. Die Zerkleinerung erfolgt
dabei entweder mittels eines sog. Grinders oder auch durch Zerreiben der
trockenen Blüten zwischen den Fingern. Fraglich ist jedoch, ob sie auch
(hauptsächlich) zum Rauchen bzw. zu einem Konsum der Art, wie sie bei
Tabak üblich ist, bestimmt sind («wie Tabak verwendet werden»; Hervor-
hebungen nur hier) oder ob es sich dabei eher um eine zweckentfremdete
Art des Konsums handelt. Nicht jedes Produkt, das theoretisch geraucht
werden kann, wird der Tabaksteuer unterworfen.
3.3.3 Ausschlaggebend ist damit, ob das Produkt bei objektiver Betrach-
tung als Ersatz von Tabak bzw. Tabakfabrikaten angesehen werden kann.
Kriterien dazu können die äussere Erscheinung, die eigentliche Handha-
bung, die Produktbestimmung, welche der Anbieter dem Produkt einräumt,
sowie die Wahrnehmung der Konsumenten resp. der Käufer des Produktes
sein (Urteil des BVGer A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 E. 6.2.1).
3.3.4 Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, dass das Rauchen
nicht die empfohlene Konsumart sei. Die Blüten liessen sich auch als Tee
oder Nahrungsmittelergänzung einnehmen. Der Homepage der Beschwer-
deführerin (letztmals aufgerufen am 25. Januar 2019) ist jedoch zu entneh-
men, dass sie auch Papier für das Selberdrehen von Zigaretten sowie Filter
anbietet, […]. Die Beschwerdeführerin vertreibt auch «Grinder» ([…]), die
ihrer eigenen Aussage gemäss dazu verwendet werden, dass die Blüten
auf eine rauchfähige Grösse zerkleinert werden können. Das Zerkleinern
kann wohl auch dem Gebrauch in Tees oder Lebensmitteln dienen. In Be-
zug auf Tees erscheint freilich die Aussage der Vorinstanz durchaus schlüs-
sig, wenn sie ausführt, die Beschwerdeführerin biete (mittlerweile) bereits
fertige Teemischungen an und es sei wahrscheinlich, dass Personen, die
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Hanf als Tee konsumieren wollten, diese Produkte kauften. Weiter rät die
Beschwerdeführerin […] strikte vom Rauchen von Cannabis ab, auch wenn
es sich dabei um eine weit verbreitete Konsumform handle, und schlägt
stattdessen das Vaporisieren als gesündere Form vor. […]. Diese Form des
Konsums gleicht eher jenem einer Wasserpfeife, wobei der in dieser ver-
wendete Tabak wie Feinschnitttabak besteuert wird (Art. 10 Abs. 1 Bst. b
und Anhang III TStG). Daneben bietet die Beschwerdeführerin […]. Auch
können Bücher bezogen werden, die Rezepte für Cannabis enthaltende
Speisen beschreiben. Das alles ändert aber nichts daran, dass die Be-
schwerdeführerin prominent Produkte anbietet, die für das Rauchen selbst-
gedrehter Zigaretten notwendig sind. […].
3.3.5 Auch wenn die Anpreisung des Produkts nicht ausschlaggebend sein
kann, da diese schnell geändert werden kann, führt im vorliegenden Fall
selbst der Internetauftritt der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass die
Cannabisblüten vor allem geraucht werden. Dies entspricht auch der Wahr-
nehmung der Konsumenten, zumal die Beschwerdeführerin selbst festhält,
dass die Blüten oft geraucht würden. Damit würden die Cannabisblüten
sogar unter die enger gehaltene Definition von Tabakersatzstoffen gemäss
Art. 2 Bst. e der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über Tabakerzeugnisse
und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV, SR 817.06) fallen, die
indessen nicht die Tabaksteuer zum Gegenstand hat. Demnach handelt es
sich bei einem Tabakersatzstoff nämlich um einen «zum Rauchen be-
stimmte[n] Stoff mit Ausnahme von Tabak». Daran ändern zumindest kund-
getane Wünsche der Beschwerdeführerin, die Blüten sollten nicht geraucht
werden, nichts. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die
streitbetroffenen Cannabisblüten der Tabaksteuer unterstellt hat.
3.4 Es bleibt im Folgenden noch zu beurteilen, zu welchem Steuersatz –
konkret jenem für Feinschnitttabak oder jenem für anderen Rauchtabak –
die streitbetroffenen Cannabisblüten zu veranlagen sind.
3.4.1 Zwar steht weder im TStG noch in der TStV, zu welchem Satz Tabak-
ersatzprodukte zu versteuern sind. Bereits aus der Bezeichnung als «Er-
satz»-Produkte ergibt sich jedoch, dass sie zu jenem Satz zu versteuern
sind, der für das Produkt gilt, das sie ersetzen. Die Intention des Gesetz-
gebers, Tabakersatzprodukte gemäss der Tabaksteuergesetzgebung zu
besteuern, ergibt sich klar aus dem Gesetz (E. 3.1.4, vgl. auch 3.1.8), wes-
halb sich eine analoge Anwendung der für Tabakprodukte festgesetzten
Steuersätze aufdrängt (anders CUPA, a.a.O., Rz. 18). Der Gebrauch eines
Tabakersatzprodukts als solcher ist damit in Bezug auf den anwendbaren
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Steuersatz entscheidend und nicht die konkrete Beschaffenheit des Pro-
dukts.
3.4.2 Wie oben ausgeführt (E. 3.4.2), kann bei der Bestimmung des Steu-
ersatzes allenfalls gesundheitlichen Aspekten Rechnung getragen werden.
Dies hilft jedoch bei der Prüfung vorliegend nicht weiter, sind doch die ge-
sundheitlichen Aspekte insbesondere von Cannabidiol noch zu wenig ge-
klärt (THE NATIONAL ACADEMIES OF SCIENCES, ENGENEERING AND MEDICINE
[Hrsg.], The Health Effects of Cannabis and Cannabinoids: The Current
State of Evidence and Recommendations for Research. Washington DC
2017 [], S. 85 f., 128 ff., wobei zu beachten
ist, dass die dort genannten Ergebnisse teilweise auf andere Cannabinoide
als Cannabidiol bezogen sind; Studien auf der Internetseite des Bundes-
amts für Gesundheit: > Gesund Leben > Cannabis >
Medizinische Anwendung von Cannabis, letztmals aufgerufen am 11. März
2019). Klar ist jedoch, dass beim Rauchen durch den Verbrennungsvor-
gang Stoffe entstehen, die unabhängig davon, ob sich in der Zigarette etc.
Tabak befindet, gesundheitsschädlich sind. Damit ist unabhängig von ge-
sundheitlichen Aspekten einzig darüber zu entscheiden, ob die Cannabis-
blüten wie Feinschnitttabak oder wie anderer Tabak verwendet werden.
3.4.3 Bei Feinschnitttabak handelt es sich um zerkleinerten – geschnitte-
nen – Tabak (E. 2.2.4; Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 2017
E. 4.3.1). Gemäss gesetzgeberischer Absicht ist darunter primär Tabak zu
verstehen, der zum Selberdrehen von Zigaretten verwendet wird. Gemäss
den «Erläuterungen zum Schweizerischen Gebrauchstarif» zur Zolltarif-
nummer 2403 (zu finden unter ) handelt es sich zolltarifrecht-
lich bei Feinschnitttabak um «Rauchtabak, auch mit beliebigem Gehalt an
Tabakersatzstoffen, z.B. geschnittener Tabak zur Verwendung in Pfeifen
oder zur Herstellung von Zigaretten» (Urteil des BVGer A-882/2016 vom
6. April 2017 E. 4.3.2 f.). Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 21. De-
zember 2007 zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BBl 2008 533 546)
aus:
«Die EG ermöglicht eine Aufteilung in Feinschnitttabak (zum Selberdrehen
von Zigaretten) und anderen Rauchtabak (Pfeifentabak). Feinschnitttabak wird
in der Regel wesentlich höher belastet als Pfeifentabak. Diese unterschiedli-
che Behandlung ist auch in der Schweiz anzustreben, damit die wachsende
Preisdifferenz zwischen Fabrik- und handgerollten Zigaretten eingedämmt
werden kann.»
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3.4.4 Vorliegend geht es um Cannabisblüten und nicht um Cannabis in
Form von Zigaretten. Allerdings ist die häufigste Konsumform auch von
Cannabisblüten das Rauchen und zwar in Zigarettenform, wie auch der
Internetauftritt der Beschwerdeführerin zeigt: Dort wird, wie ausgeführt
(E. 3.3.4 f.), Zubehör angeboten, das zum Selberdrehen von Zigaretten ge-
braucht wird. Die streitbetroffenen Cannabisblüten dienen damit vorwie-
gend demselben Zweck wie Feinschnitttabak. Dass auch andere Konsum-
formen denkbar sind, ändert daran nichts. Zwar müssen die Cannabisblü-
ten noch zerkleinert werden, doch ist dies mit den ebenfalls von der Be-
schwerdeführerin angebotenen oder anderen «Grindern» einfach möglich.
Selbst die Zerkleinerung zwischen den Fingern, also ohne weitere Hilfsmit-
tel, ist möglich. Zudem ändert dies nichts daran, dass die Cannabisblüten
wie Feinschnitttabak verwendet werden. Bei der Besteuerung von Ersatz-
produkten ist nun aber auf die Verwendungsweise und weniger auf die kon-
kreten (weiteren) Eigenschaften abzustellen. Weiter ist unerheblich, ob die
Cannabisblüten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, als Tabakzu-
satz verwendet werden. Es genügt, dass sie – wie Feinschnitttabak – ge-
raucht werden und damit wie solcher Tabak verwendet werden.
Wie Cannabisblüten (oder andere Tabakersatzprodukte) zolltarifrechtlich
einzureihen sind, tut nichts zur Sache. Da es sich nicht um Tabakprodukte,
sondern eben um Tabakersatzprodukte handelt, werden sie regelmässig
nicht bei den Tabakprodukten einzureihen sein.
3.4.5 Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Cannabis-
blüten wie Feinschnitttabak besteuert.
3.5 Es bleibt, in der gebotenen Kürze auf weitere Vorbringen der Parteien
einzugehen, soweit sie nicht bereits zumindest implizit vorstehend behan-
delt wurden.
3.5.1 Der Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-882/2016 vom 6. April 2017 zugrunde lag, weist wesentliche Abweichun-
gen vom vorliegenden Sachverhalt auf. Dort ging es nämlich um eine Än-
derung des Steuersatzes auf Wasserpfeifentabak, der zuvor als übriger
Rauchtabak besteuert wurde und nun mittels einer Verordnungsänderung
dem Feinschnitttabak gleichgestellt werden sollte. Vorliegend geht es um
die Frage, ob ein neues Produkt der Tabakbesteuerung untersteht. Auch
ging es im genannten Urteil um ein Tabakprodukt, während vorliegend ein
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Tabakersatzprodukt zu beurteilen ist. Auch wenn es einige ähnliche Frage-
stellungen gibt, sind die Fälle daher in Bezug auf die Kernfrage nicht ver-
gleichbar.
3.5.2 Nicht mehr einzugehen ist bei diesem Ergebnis auf das Argument der
Beschwerdeführerin, es handle sich bei den Cannabisblüten um Rohstoffe,
und jenes der Vorinstanz, würde es sich bei den Cannabisblüten tatsäch-
lich um Rohstoffe handeln, dürften diese nur von Reversinhabern gehan-
delt, also sowohl ver- als auch gekauft, werden. Das oben erwähnte Merk-
blatt (E. 2.3), in dem Cannabisblüten als Rohstoffe bezeichnet werden, ist
für das Bundesverwaltungsgericht ohnehin nicht bindend (E. 2.7), wobei
vorliegend zu beachten ist, dass jene Behörden, die das Merkblatt heraus-
gegeben haben, nicht mit dem Vollzug der Tabaksteuergesetzgebung be-
traut sind und sich deshalb auch nicht mit den dort geltenden Begrifflich-
keiten auseinanderzusetzen hatten.
3.5.3 Nicht von Belang ist, dass der Verordnungsgeber E-Zigaretten von
der Steuerpflicht befreite, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese
mit Urteil A-3123/2011 vom 17. Januar 2012 der Steuerpflicht unterstellt
hatte (kritisch zur Befreiung der E-Zigarette von der Steuerpflicht: BEH-
NISCH, a.a.O., Art. 131 Rz. 9). Damit sollte nicht ausgedrückt werden, dass
die E-Zigarette nicht als Ersatzprodukt gilt, sondern diese sollte aus (ge-
sundheits-)politischen Überlegungen von der Steuerpflicht befreit werden
(vgl. die parlamentarischen Debatten unter der Geschäftsnummer
11.3178). Die Formulierung in Art. 3 Abs. 2 TStV («Nicht als Ersatzprodukte
gelten». «Ne sont pas réputés produits de substitution», «Non sono
considerati prodotti di sostituzione»; nicht etwa «keine Ersatzprodukte
sind») weist klar darauf hin, dass es sich bei diesen Produkten durchaus
um Ersatzprodukte handelt, diese aber nicht so behandelt werden sollen
(a.M. CUPA, a.a.O., Rz. 20, die die E-Zigaretten als Beispiel dafür nennt,
dass der Begriff «Ersatzprodukte» klärungsbedürftig wäre). Die Idee der
Besteuerung von Ersatzprodukten schliesst im Übrigen eine Positivliste der
Ersatzprodukte (dafür plädiert CUPA, a.a.O., Rz. 20) gerade aus, sollen
doch damit auch Produkte erfasst werden (können), die noch nicht auf dem
Markt und unter Umständen noch gar nicht bekannt sind. Folglich können
sie auch in keine Liste aufgenommen werden.
3.5.4 Ebenso unerheblich ist, ob auch «andere Kräuter» geraucht werden
können und wie dies tabaksteuerrechtlich zu beurteilen wäre. Vorliegend
sind einzig die Cannabisblüten zu beurteilen.
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3.5.5 Ob die von der Beschwerdeführerin vertriebenen Cannabisblüten tat-
sächlich dazu beitragen könnten, den illegalen THC-Cannabiskonsum zu
reduzieren, kann dahingestellt werden. Abgesehen davon, dass die Be-
schwerdeführerin selbst festhält, dass die hier streitbetroffenen Cannabis-
blüten kein so genanntes «High» herbeizuführen vermöchten und nicht in
erster Linie als Genussmittel verwendet würden, ist dies jedenfalls fraglich.
Doch sehr speziell mutet sodann die ebenfalls in diesem Zusammenhang
vertretene Argumentationslinie an, wonach Jugendliche, «wegen ihres
schmalen Geldbeutels die bedeutendste Risikogruppe, […] unter Mitwir-
kung des Staates gezwungen [würden], weiterhin das illegale, schädliche
THC-Cannabis zu kaufen.» Diese Fragen betreffen – wenn denn – ebenso
wie das von der Beschwerdeführerin zu den Akten gegebene Papier von
«weedmaps» die allfällige Legalisierung von Cannabis mit einem THC-Ge-
halt von über 1 %.
4.
4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 7'500.-- fest-
zusetzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der-
selben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
4.2 Der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sind keine Parteientschä-
digungen zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE
e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).



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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 7'500.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kosten-
vorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten
verwendet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Informations-
schreiben und Medienmitteilung)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilagen: Informations-
schreiben und Medienmitteilung)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas



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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 11. März 2019