B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1464/2013
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Franziska Schneider,
Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.
Parteien
A._______,
vertreten durch Francisco José Vazquez Bürger,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18,
Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rentengesuch (Verfügung vom 6. Februar 2013).
A-1464/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am (…) geborene Spanier A._______ (nachfolgend: der Versicherte)
lebt in Spanien. In den Jahren 1981 bis 2005 war er verschiedentlich in
der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei während insgesamt 283
Monaten Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterbliebenen- und In-
validenversicherung (AHV/IV). Zuletzt – bis zum 28. Dezember 2010 –
arbeitete er als Maurer.
B.
Am 8. Juni 2011 reichte der Versicherte über den spanischen Sozialversi-
cherungsträger ein Gesuch um Zusprechung von Leistungen der schwei-
zerischen Invalidenversicherung bei der IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land (nachfolgend: IVSTA) ein.
C.
Gemäss dem vom spanischen Versicherungsträger am 7. Oktober 2011
ausgefüllten Formular E 213 (act. IVSTA 3) wurden beim Versicherten die
folgenden gesundheitlichen Beschwerden diagnostiziert: globaler Band-
scheibenvorfall L4–L5 mit Kompression der linksseitigen Nervenwurzeln
L4–L5, Stenose des Spinalkanals von L3 bis S1, chronische Tendino-
pathie und partielle Ruptur der gesamten Dicke der Supraspinatussehne
der rechten Schulter sowie eine ausgedehnte partielle Ruptur der links-
seitigen Supra- und Infraspinatussehnen. Aufgrund dieser Beschwerden
sei der Versicherte in seiner angestammten Tätigkeit als Maurer 100%
arbeitsunfähig. In angepassten Tätigkeiten bestehe jedoch eine volle Ar-
beitsfähigkeit. Zu vermeiden seien Tätigkeiten, die mit häufigem Bücken
oder dem Heben und Tragen von Lasten einhergingen, das Besteigen
von Rampen, Treppen oder Leitern erforderten, an kalten Arbeitsplätzen
stattfänden und bei denen Sturzgefahr bestehe.
D.
Die spanische Sozialversicherung sprach dem Versicherten daraufhin mit
Wirkung ab 13. Oktober 2011 eine monatliche Invalidenrente zu
(act. IVSTA 9/8).
E.
Nach Sichtung der eingereichten bzw. eingeholten medizinischen Unter-
lagen gab Dr. B._______ vom ärztlichen Dienst der IVSTA am 27. Januar
2012 eine (erste) Stellungnahme zum vorliegenden Fall ab (act. IVSTA
24).
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Seite 3
Aus den ihr vorliegenden Akten ergäben sich als Hauptdiagnosen eine
Cervicobrachialgie sowie eine chronische Lumbalgie und als Nebendiag-
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Tendinopathie der
Rotatorenmanschette sowie ein Karpaltunnelsyndrom links. In der bishe-
rigen Tätigkeit als Maurer bestehe seit dem 28. Dezember 2010 eine Ar-
beitsunfähigkeit von 70%. In zumutbaren Verweistätigkeiten sei der Versi-
cherte hingegen nach wie vor zu 100% arbeitsfähig, was im Formular
E 213 des spanischen Versicherungsträgers bestätigt werde. Zumutbar
seien leichte bis mittelschwere Tätigkeiten, sitzend und/oder mit Positio-
nenwechsel, in den Bereichen Industrie (nicht qualifizierter Arbei-
ter/Hilfsarbeiter in einem[r] Werk/Fabrik/Produktionsstätte), allgemeine
und persönliche Dienstleistungen (Hauswart, Gebäude- und Baustellen-
wächter, Museumswächter, Parkwächter) und im Verwaltungs- und Büro-
bereich (einfache Tätigkeiten ohne spezielle Qualifikationserfordernisse
wie Registrieren, Klassieren, Archivieren, Empfang/Rezeption, Telefon-
vermittlung/Telefonist, Datenerfassung/Scannage) sowie leichte Tätigkei-
ten in den Bereichen Grosshandel (Lagerist/Materialwirtschaft, kleine Lie-
ferungen mit einem Fahrzeug, Verkauf auf dem Korrespondenzweg/via
Telefon/Internet) und Detailhandel (Verkäufer allgemein, Reparatur von
Kleingeräten/Haushaltsartikeln, Kassierer, Billetverkäufer). Zu vermeiden
seien stehende Tätigkeiten, das Tragen von Lasten über 10 kg, Tätigkei-
ten in der Kälte, bei hoher Luftfeuchtigkeit und bei Schlechtwettereinwir-
kung, repetitive Kraftanstrengungen und Bewegungen der Wirbelsäule
sowie das Arbeiten mit den Händen über Schulterniveau.
F.
Gestützt auf diese Stellungnahme berechnete die IVSTA mit Einkom-
mensvergleich vom 23. Februar 2012 (act. IVSTA 25) eine Erwerbsein-
busse in Verweistätigkeiten bzw. einen Invaliditätsgrad von 23%.
G.
Mit Vorbescheid vom 5. März 2012 (act. IVSTA 26) stellte sie dem Versi-
cherten die Abweisung seines Leistungsbegehrens mangels rentenrele-
vanter Invalidität in Aussicht.
H.
Gegen diesen Vorbescheid brachte der Versicherte mit Schreiben vom
11. Mai 2012 (act. IVSTA 30) seine Einwände vor. Zugleich legte er einen
Bericht vom 12. April 2012 des spanischen Neurologen und Psychiaters
Dr. C._______ ins Recht (act. IVSTA 31/1–7, deutsche Übersetzung act.
BVGer 16), worin dem Versicherten eine persistierende somatoforme
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Seite 4
Schmerzstörung sowie eine schwere anxio-depressive Störung attestiert
werden und auf eine Arbeitsunfähigkeit von insgesamt mindestens 60%
geschlossen wird. Im Schreiben selbst führt der Versicherte aus, der Vor-
bescheid vom 5. März 2012 beruhe auf einem unvollständigen medizini-
schen Sachverhalt. Einerseits habe die IVSTA keine Begutachtung des
Versicherten in der Schweiz durchführen lassen. Andererseits habe die
IVSTA-Ärztin in ihre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vom
27. Januar 2012, auf die sich der fragliche Vorbescheid in medizinischer
Hinsicht abstütze, nicht sämtliche aktenkundigen Beschwerden einbezo-
gen. Die psychische Erkrankung des Versicherten sei darin sogar voll-
ständig ignoriert worden.
I.
Dagegen bringt die IVSTA-Ärztin mit Stellungnahme vom 8. Juni 2012
(act. IVSTA 36) vor, dass sich bis zur Einreichung des Berichts des spani-
schen Psychiaters in den Akten keinerlei Hinweise auf eine psychische
Problematik beim Versicherten gefunden hätten. Bezüglich der somati-
schen Beschwerden habe sich die medizinische Dokumentation sodann
als ausreichend nachvollziehbar und detailliert erwiesen, um die Restar-
beitsfähigkeit zuverlässig einschätzen zu können. Eine fachärztliche Be-
gutachtung des Versicherten in der Schweiz habe sich insofern weder in
psychiatrischer noch in somatischer Hinsicht aufgedrängt.
J.
Die IVSTA legte den spanischen psychiatrischen Bericht daraufhin ihrem
diesbezüglichen Facharzt, Dr. D._______, zur Beurteilung vor. Dieser
führt in seiner Stellungnahme vom 3. August 2012 (act. IVSTA 37) aus,
dass die Schlussfolgerung des spanischen Psychiaters, der Versicherte
habe infolge osteoartikulärer Beschwerden und chronischer Schmerzen
eine schwere anxio-depressive Störung entwickelt und sei zu 60% ar-
beitsunfähig, weder aus den übrigen Akten noch aus dem fraglichen Be-
richt selbst nachvollzogen werden könne. In den Akten finde sich ausser
diesem Bericht nämlich kein anderes Dokument, welches Hinweise auf
eine psychische Problematik beim Versicherten enthalte. Namentlich im
Formular E 213 des spanischen Versicherungsträgers werde eine solche
Problematik mit keinem Wort erwähnt. Ausserdem läge gemäss den im
fraglichen Gutachten aufgeführten objektiven Anzeichen eine derart
schwere depressive Störung beim Versicherten vor, dass sich eine Hospi-
talisierung aufdrängen würde. Jedenfalls wäre dessen Arbeitsunfähigkeit
bei solchen Anzeichen deutlich höher einzuschätzen als lediglich mit
60%. Gegen die Zuverlässigkeit des spanischen Berichts spreche weiter,
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Seite 5
dass dieser weder eine ordentliche Diagnose nach ICD-Standard, noch
eine Schilderung des Krankheitsverlaufs oder eine Therapieempfehlung
enthalte. Schliesslich sei auch zu bemängeln, dass in methodischer Hin-
sicht der sog. Beck-Test zur Anwendung gekommen sei. Dabei handle es
sich um eine Methode der Selbstbewertung durch den Patienten, die als
solche ohne zusätzliche objektive Befunderhebung durch den Facharzt
keinerlei medizinische Aussagekraft habe. Auf das spanische Gutachten
könne daher nicht abgestellt werden.
K.
In der Folge ordnete die IVSTA eine psychiatrische Begutachtung des
Versicherten in der Schweiz an. Im entsprechenden Gutachten vom
28. Dezember 2012 (act. IVSTA 41) kommt Dr. E._______ entgegen dem
spanischen Experten zum Schluss, dass der Versicherte aus psychiatri-
scher Sicht lediglich eine undifferenzierte somatoforme Störung ohne
massgebliche psychiatrische Komorbidität aufweise. Die Störung sei im
Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien als überwindbar
zu qualifizieren und zeitige demnach keinen Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit des Versicherten in Verweistätigkeiten.
L.
Gemäss Stellungahme des IVSTA-Psychiaters Dr. D._______ vom
19. Januar 2013 (act. IVSTA 44) erweist sich das schweizerische psychi-
atrische Gutachten als beweiskräftig, zumal es schlüssig und lege artis
erstellt worden sei. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich demzufolge
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten. Im Übri-
gen, d.h. bezüglich der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in der ange-
stammten Tätigkeit, deren Beginn sowie der Art der noch zumutbaren Tä-
tigkeiten, könne auf die Stellungnahme von Dr. B._______ vom
27. Januar 2012 verwiesen werden.
M.
Mit der ihren Vorbescheid vom 5. März 2012 im Wesentlichen bestätigen-
den Verfügung vom 6. Februar 2013 (act. IVSTA 45) wies die IVSTA das
Leistungsgesuch des Versicherten ab.
N.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 12. März 2013 (act. BVGer 1) Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm ab dem 8. Juni 2011 (Da-
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Seite 6
tum der Antragstellung) eine IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine polydisziplinä-
re Begutachtung des Beschwerdeführers in der Schweiz veranlasse und
anschliessend über dessen Leistungsgesuch neu verfüge. Schliesslich
sei dem Beschwerdeführer Einsicht in das psychiatrische Gutachten von
Dr. E._______ zu gewähren.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2013 (act. BVGer 4) hiess das Bun-
desverwaltungsgericht das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers gut
und stellte ihm eine Kopie des schweizerischen psychiatrischen Gutach-
tens zu.
P.
Mit "Beschwerdeergänzung" vom 2. Mai 2013 (act. BVGer 5) bringt der
Beschwerdeführer vor, die angefochtene Verfügung stütze sich auf einen
unrichtigen bzw. unvollständigen medizinischen Sachverhalt. Zunächst
sei festzustellen, dass das schweizerische psychiatrische Gutachten vom
12. Dezember 2012 die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztli-
chen Bericht nicht erfülle, so dass darauf nicht abgestellt werden könne.
Vielmehr sei das spanische Gutachten massgeblich, wonach der Be-
schwerdeführer zu 60% arbeitsunfähig sei. Weiter habe die Vorinstanz
den Beschwerdeführer zu Unrecht lediglich in psychiatrischer Hinsicht
begutachten lassen. Gemäss Akten leide er auch an erheblichen somati-
schen Beschwerden, deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ebenfalls un-
klar und daher fachgutachterlich abzuklären sei.
Q.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2013 (act. BVGer 9) beantragt die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht sie im
Wesentlichen geltend, dass gemäss den vorliegenden medizinischen Ak-
ten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf zu schliessen sei, dass
aufgrund der somatischen Beschwerden die Arbeitsfähigkeit des Versi-
cherten in Verweistätigkeiten nicht eingeschränkt sei. Hinsichtlich der
psychischen Verfassung sei sodann entgegen dem Beschwerdeführer
nicht das spanische, sondern das schweizerische Gutachten als mass-
geblich zu betrachten. Danach ergebe sich auch aus psychiatrischer
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in
Verweistätigkeiten.
A-1464/2013
Seite 7
R.
Mit Replik vom 8. Juli 2013 (act. BVGer 11) bzw. Duplik vom 26. Juli 2013
(act. BVGer 13) halten die Parteien jeweils an ihren Anträgen fest.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen
wird – soweit dies für die Entscheidfindung notwendig ist – in den nach-
folgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG, Art. 69
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) und Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG) und
in Sozialversicherungssachen nicht das ATSG (SR 830.1) zur Anwendung
gelangt (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer zur
Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 59 ATSG)
und hat diese frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG; Art. 52
Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des
Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich-
tet. Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorliegende
Beschwerdeverfahren im Zuge einer – auf einer abteilungsübergreifenden
Zusammenarbeit basierenden – Entlastungsmassnahme gegenüber der
Abteilung III übernommen. Die ursprüngliche Verfahrensnummer
C-1464/2013 wurde daher auf A-1464/2013 geändert.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit
der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
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Seite 8
erheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessen-
heit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt. Er findet sein Korrelat
insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193
E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen).
2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zeitigt bei Gut-
heissung grundsätzlich reformatorische Wirkung. Mit anderen Worten
entscheidet das Gericht diesfalls in der Regel selbst. Es kann sich aber
auch auf die Kassation der angefochtenen Verfügung beschränken und
die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel
2013, N 3.191 und 3.195). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
kann das Gericht etwa von der Einholung eines Gerichtsgutachtens ab-
sehen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn (zumin-
dest) eine entscheidwesentliche Frage im Verwaltungsverfahren vollstän-
dig ungeklärt geblieben ist oder lediglich eine Klarstellung, Präzisierung
oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (vgl.
BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4).
3.
Im Folgenden ist vorab festzulegen, welche Rechtsnormen vorliegend zur
Anwendung gelangen.
3.1 Der Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz
in Spanien, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
A-1464/2013
Seite 9
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681)
anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Anhang II des FZA betreffend die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurde per 1. April 2012 ge-
ändert (Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom
31. März 2012; AS 2012 2345). Mit Blick auf den Zeitpunkt des Erlasses
der angefochtenen Verfügung (6. Februar 2013) finden daher vorliegend
die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Ko-
ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004;
SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Moda-
litäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 987/2009;
SR 0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 VO Nr. 883/2004 ha-
ben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern – was vorliegend der
Fall ist – (in dieser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die gleichen
Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats wie die Staatsangehörigen dieses Staats. Die Bestimmung des
anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. VO Nr. 883/2004. Dem-
nach richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente auch
nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. BGE
130 V 253 E. 2.4). Entsprechend bestimmt sich der strittige Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversi-
cherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen
Recht.
3.2 In tatsächlicher Hinsicht stellt das Sozialversicherungsgericht bei der
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1, BGE 129 V 1 E. 1.2). Tatsachen, die jenen
Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand
einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b). Weiter
sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, BGE 131 V 11 E. 1). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund
der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prü-
fen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
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Demnach ist vorliegend grundsätzlich auf die materiellen Bestimmungen
des IVG und der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung (IVV; SR 831.201) in der Fassung gemäss den am 1. Januar
2008 in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision [AS 2007 5129 und
AS 2007 5155]) abzustellen. Soweit Ansprüche ab dem 1. Januar 2012
zu prüfen sind, sind – soweit einschlägig – in zeitlicher Hinsicht ausser-
dem die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Ja-
nuar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV (IV-
Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV
in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) zu beachten.
4.
Weiter sind die zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache massgeben-
den gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickel-
ten Grundsätze darzulegen.
4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist und beim Eintritt der Invalidität
während mindestens drei Jahren Beiträge an die AHV/IV geleistet hat
(vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG).
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen,
Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisheri-
gen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.2.2 Der Begriff der Invalidität ist nach dem Vorstehenden nicht nach
dem Ausmass der gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern
nach der daraus folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen
(BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufga-
benbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkei-
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Seite 11
ten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, son-
dern – wenn erforderlich – auch in zumutbaren anderen beruflichen Tä-
tigkeiten (sog. Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also
grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen
Grundsätzen zu ermitteln. Das heisst, dass es bei der Bemessung der In-
validität einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der
funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht unbedingt mit dem vom
Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen
müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Die rein wirtschaftlichen und
rechtlichen Beurteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Be-
stimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegen der Verwaltung und im Be-
schwerdefall dem Gericht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 4.4, C-4190/2010 vom 10. Januar 2013
E. 3.2, je mit Hinweisen). Trotzdem sind die rechtsanwendenden Behör-
den auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch
andere Fachleute zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe der Ärztin ist es,
den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn nötig seine Entwicklung
im Lauf der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztli-
cher Untersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden
die Befunde zu erheben und gestützt darauf die Diagnose zu stellen. Wei-
ter nimmt die Arztperson zur Arbeitsunfähigkeit Stellung, d.h. sie gibt eine
Schätzung ab, welche sie aus ihrer Sicht so substanziell wie möglich be-
gründet. Schliesslich sind die ärztlichen Angaben eine wichtige Grundlage
für die juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93
E. 4).
4.3
4.3.1 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m.
Art. 7 ATSG). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so
auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst
eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissen-
schaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 136 V 279
E. 3.2.1). Eine solche lege artis gestellte Diagnose ist zwar notwendige,
jedoch noch nicht hinreichende Voraussetzung für die Annahme einer
psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität (vgl. BGE 139 V
547 E. 5.2, BGE 130 V 396 E. 6.3 und BGE 127 V 294 E. 4c). Nicht als
Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenver-
sicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Er-
werbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten
A-1464/2013
Seite 12
Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden
könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv be-
stimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2, BGE 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007 IV
Nr. 47 S. 154 E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicher-
ten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restar-
beitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausge-
glichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft
tragbar ist (BGE 136 V 279 E. 3.2.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-1927/2012 vom 18. Oktober 2013 E. 3.2).
4.3.2 Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch
eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche
noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die soma-
toforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willens-
anstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die
Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wie-
dereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicher-
te Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen
notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt,
entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vorder-
grund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erhebli-
cher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch
weitere Faktoren, wie chronische körperliche Begleiterkrankungen, ein
mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder
progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung, ein sozia-
ler Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch
nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich miss-
glückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer
Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"), das Scheitern einer konse-
quent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit
unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung
der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausge-
prägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind –
ausnahmsweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensan-
strengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1, BGE 136 V 279 E. 3.2.1,
BGE 131 V 49 E. 1.2, BGE 130 V 352 E. 2.2.3).
4.4
4.4.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente,
wenn die versicherte Person mindestens 70%, und ein solcher auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invalidi-
A-1464/2013
Seite 13
tätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
ein Invaliditätsgrad von mindestens 40% berechtigt zu einer Viertelsrente.
Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei-
chende Regelung vorsehen. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit
dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und – was auf den Beschwerde-
führer zutrifft – Staatsangehörige der Europäischen Union (EU), denen
bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40% eine Rente ausgerichtet wird,
wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben.
4.4.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie
nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
5.
5.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren
gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei
einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Grün-
de anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizini-
sche These abstellt (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-3669/2012 vom 26. Mai 2014 E. 4.5). Auch folgt aus dem Grundsatz
der freien Beweiswürdigung (und der unter E. 3.2 festgestellten Anwen-
dung des schweizerischen Rechts), dass für die rechtsanwendenden Be-
hörden in der Schweiz keine Bindung an Feststellungen und Entscheide
ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden oder Ärzte
bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn besteht (vgl. BGE 130 V
A-1464/2013
Seite 14
253 E. 2.4; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351
E. 3a; AHI-Praxis 1996 S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2).
5.2
5.2.1 Bezüglich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind. Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231
E. 5.1, BGE 125 V 351 E. 3a). Gleichwohl erachtet es die Rechtspre-
chung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar,
Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen me-
dizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V
352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b). So ist im Rahmen des Verwaltungs-
verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund
eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in
die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüs-
sigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft
zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit
der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit Hinweisen).
5.2.2 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit sprechen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Un-
parteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen
(BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).
5.2.3 Auch auf Stellungnahmen der RAD bzw. der ärztlichen Dienste kann
nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen An-
forderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des EVG I
694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann
über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikatio-
nen verfügen, spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die
A-1464/2013
Seite 15
richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich
der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwal-
tung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen kön-
nen. Deshalb ist für die Eignung eines Arztes als Gutachter in einer be-
stimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender spezialärztlicher Ti-
tel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes
vorausgesetzt (Urteil des EVG I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a; Urteile
des Bundesgerichts 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3, I
142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007
E. 3.2.1; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2 [nicht publizierte
Textpassage der E. 3.3.2 des BGE 135 V 254]). Nicht zwingend erforder-
lich ist, dass die versicherte Person persönlich untersucht wird. (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I
1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je mit Hinweisen).
6.
Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, die ange-
fochtene Verfügung beruhe auf einem unvollständig festgestellten medi-
zinischen Sachverhalt (vgl. E. 2.1). Er macht geltend, seine psychischen
Beschwerden seien in der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung der IVSTA-Ärztin
vom 27. Januar 2012 (act. IVSTA 24), welche der angefochtenen Verfü-
gung zu Grunde liege, zu Unrecht nicht als einschränkend anerkannt
worden bzw. komplett unberücksichtigt geblieben (dazu E. 6.1). Ausser-
dem seien in die betreffende Beurteilung nicht sämtliche aktenkundigen
somatischen Beschwerden einbezogen worden (dazu E. 6.2).
6.1 Was die psychische Verfassung des Beschwerdeführers und deren
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit betrifft, finden sich in den Akten zwei Do-
kumente: einerseits das spanische Gutachten des Psychiaters
Dr. C._______ vom 12. April 2012 (act. IVSTA 31/1–7), andererseits das
schweizerische Gutachten des Psychiaters Dr. E._______ vom 28. De-
zember 2012 (act. IVSTA 41).
6.1.1 Der spanische Gutachter hält Folgendes fest:
Aufgrund einer chronischen Schmerzproblematik im lumbosakralen Be-
reich und an beiden Schultern sowie der dadurch verursachten funktionel-
len Einschränkungen habe der Beschwerdeführer ein ständiges Gefühl
der Nutzlosigkeit und Verzweiflung, einen Mangel an Selbstwertgefühl,
Selbstsicherheit und Lebensmotivation sowie eine ausgeprägte Reizbar-
keit und Empfindlichkeit entwickelt. Dies habe zu einer psychoaffektiven
A-1464/2013
Seite 16
Labilität geführt. Der Beschwerdeführer befinde sich derzeit in einem Zu-
stand der Hoffnungslosigkeit, starken inneren Unruhe und Angst. Seine
Reizbarkeit werde von Tag zu Tag ausgeprägter, so dass es bisweilen zu
Problemen im familiären Zusammenleben komme. Er sei äusserst unzu-
frieden mit seinem Leben. Es mangle ihm an Selbstvertrauen, da er von
anderen Menschen abhängig und sein Selbstwertgefühl sehr geschwächt
sei. Er lege zunehmend ein kindliches Verhalten an den Tag, fühle sich
erschöpft und motivationslos. Am liebsten lege er sich ins Bett, um sich
von allen und allem abzuwenden. Das Interesse an seiner Umgebung
habe er völlig verloren. Das einzig Wichtige für ihn sei, seine Schmerzen
– egal wie – zu lindern. Dies sei zum Hauptziel seines derzeitigen Lebens
geworden. Seit einigen Monaten hege er Selbstmordgedanken. Er schla-
fe schlecht und wenn er schlafe, dann wache er zwischendurch wegen
der chronischen Schmerzen immer wieder auf. Seine Aufmerksamkeits-
fähigkeit und demzufolge sein Kurzzeitgedächtnis seien durch die
Schmerzproblematik erheblich beeinträchtigt. Bei den psychologischen
Untersuchungen sei der Beschwerdeführer gemäss Beck-Depressions-
Inventar mit 37 Punkten zu bewerten, was einer schweren Depression
entspreche. Weiter sei die Angst des Beschwerdeführers gemäss STAI
State-Trait-Angstinventar maximal hoch zu bewerten, nämlich – auf einer
Skala von 1 bis 10 – die Angst als Zustand mit 10 und die Angst als Ei-
genschaft ebenfalls mit 10. Im Rahmen der psychopathologischen Unter-
suchung habe sodann das Folgende festgestellt werden können: Ver-
langsamung des Denkvermögens, verminderte Psychomotrizität, schwe-
res Traurigkeits- und Angstgefühl, Energielosigkeit bzw. Anergie, Apathie
bzw. Teilnahmslosigkeit, deutliche Empfindlichkeit und Reizbarkeit mit ag-
gressiv-reaktiven Anfällen, bedeutende Anhedonie, ausgeprägte Psy-
chasthenie mit Neigung zur Bettsucht, ständige Gefühle der Nutzlosigkeit
und Verzweiflung, Mangel an Lebensmotivation, Mangel an Selbstwertge-
fühl, Selbstmordgedanken, ausgeprägte affektive und emotionale Abhän-
gigkeit, grosse Schwierigkeiten, zwischenmenschliche Beziehungen auf-
zubauen und Entscheidungen zu treffen, Durchschlafstörungen, bedeu-
tender Mangel an Aufmerksamkeitsfähigkeit und demzufolge an Ge-
dächtnis.
Angesichts dieser Befunde kommt der spanische Psychiater zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer in psychiatrischer Hinsicht an einem
persistierenden somatoformen Schmerzsyndrom mit schweren Angst-
und Depressionsanzeichen leide. Die multiplen Beschwerden des Be-
schwerdeführers hätten zu bedeutenden Aufmerksamkeits-, Stetigkeits-
A-1464/2013
Seite 17
und Geschwindigkeitsdefiziten geführt. Aus ärztlicher Sicht sei auf eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60% zu schliessen.
6.1.2 Im schweizerischen Gutachten wird dagegen Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer gebe an, in der Nacht nicht viel zu schlafen und
häufig aufgrund von Schmerzen aufzuwachen. Wegen der Schmerzen in
den Beinen, insbesondere im linken Bein, könne er keine längeren Stre-
cken gehen. Er sei kraftlos, angespannt, ängstlich, empfindlich und
manchmal ein wenig cholerisch. Schliesslich könne er auch nicht lange in
sitzender Position verbleiben und habe Blockaden im Rücken- und Arm-
bereich.
In klinischer Hinsicht handle es sich um einen gepflegten Herrn, der sich
in seiner Muttersprache Spanisch kohärent ausdrücke und einem gerade
in die Augen schaue. Seine Schmerzen zeige er nicht, zumal er während
der ganzen Dauer des Untersuchs im Büro des Gutachters herumgelau-
fen sei. In zeitlicher, räumlicher und situativer Hinsicht sei er gut orientiert.
Aufmerksamkeit, Verständnis und Langzeitgedächtnis befänden sich im
Normbereich. Hingegen sei das Kurzzeitgedächtnis leicht beeinträchtigt.
In Bezug auf das Denkvermögen zeigten sich keine eindeutigen Störun-
gen in Form von Blockaden, Spaltungen oder des Nichtverstehens von
Fragen. In Bezug auf das Vorstellungsvermögen und die Sprache zeigten
sich ebenfalls keine Auffälligkeiten. Wahrnehmungsstörungen seien keine
vorhanden. Angesprochen auf seine Schmerzproblematik und psychische
Verfassung, zeige der Beschwerdeführer eine gewisse Traurigkeit. Seine
Gemütslage sei sehr leicht depressiv. Es bestünden keine Anzeichen
oder Symptome für eine Verlangsamung in psychomotorischer Hinsicht.
Der Beschwerdeführer fühle sich indes ungerecht behandelt, weil die
IVSTA seine Schmerzproblematik nicht gleichermassen wie die spanische
Sozialversicherung als rentenrelevant eingestuft habe. Er fühle sich da-
durch abgewertet und entmutigt. Ein Gefühl der Minderwertigkeit oder der
Unbrauchbarkeit sei hingegen nicht feststellbar. Der Lebenswille des Be-
schwerdeführers sei den Umständen nach intakt. Er hege keine dunklen
Gedanken oder Selbstmordgelüste. Soweit dem Gutachter bekannt, habe
der Beschwerdeführer niemals versucht, sich umzubringen und sei auch
nie wegen psychiatrischer Probleme hospitalisiert gewesen. Es bestün-
den keine Anzeichen einer Klaustrophobie, Sozialphobie oder Agorapho-
bie. Weiter bestünden keine Anzeichen für posttraumatischen Stress. Der
Ernährungszustand sei normal. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner
Ehefrau, seiner Mutter und seinen zwei Söhnen (21 und 25 Jahre alt) in
A-1464/2013
Seite 18
Spanien. Er stehe täglich um 07:30 Uhr auf, nehme sein Frühstück ein
und gehe – abhängig von seinen Schmerzen – 30 bis 60 Minuten mit sei-
nem Hund spazieren. Anschliessend kehre er nach Hause zurück und
helfe seiner Mutter beim Anziehen, bevor sie sich in ein Tageszentrum für
alzheimerkranke Personen begebe. Er lese gerne Romane und schaue
gerne fern, insbesondere dokumentarische Berichte. Seiner Ehefrau helfe
er im Haushalt und in der Küche. In Bars gehe er nicht gerne, da er es
vermeiden wolle, dass ihn seine Freunde leidend sehen. Seine letzten
Ferien – ein Woche – habe er vor zwei Jahren in Malaga verbracht. Der
Grund, weshalb er seinerzeit [28. Dezember 2010] aufgehört habe zu ar-
beiten, seien Schmerzen im Rücken und in den Armen.
Der schweizerische Psychiater schliesst, dass sich weder in anamnesti-
scher Hinsicht, noch aus den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers
anlässlich des persönlichen Untersuchs vom 28. November 2012 Hinwei-
se ergäben, die auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung im inva-
lidisierenden Ausmass hindeuten würden. Im Rahmen des Untersuchs
hätten zwar eine schmerzbedingte Betrübtheit sowie reaktive Ängstlich-
keit objektiviert werden können. Das Hauptproblem des Beschwerdefüh-
rers seien jedoch die Schmerzen. Die Betrübtheit und die Angst seien se-
kundär bzw. gingen mit der Entwicklung einer somatoformen Störung na-
türlicherweise einher. Aus psychiatrischer Sicht sei eine undifferenzierte
somatoforme Störung (F45 ICD-10) ohne invalidisierende psychiatrische
Komorbidität zu diagnostizieren. Die Störung sei im Sinne der Rechtspre-
chung überwindbar. In einer an die Schmerzen angepassten Tätigkeit sei
der Beschwerdeführer aus psychiatrischer und sozialpraktischer Sicht zu
100% arbeitsfähig.
6.1.3 Während demnach der spanische Psychiater neben einer somato-
formen Schmerzstörung auch eine schwere anxio-depressive Störung di-
agnostiziert und insgesamt auf eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens
60% schliesst, stellt sich der schweizerische Gutachter auf den Stand-
punkt, die festgestellte Betrübtheit und reaktive Angst des Beschwerde-
führers seien lediglich Teil der üblichen Entwicklung einer somatoformen
Störung, die im Fall des Beschwerdeführers überdies keine massgebliche
psychiatrische Komorbidität aufweise und in Verweistätigkeiten als über-
windbar zu gelten habe.
Angesichts dieser sich bezüglich der entscheidrelevanten Aspekte dia-
metral widersprechenden Aussagen stellt sich die Frage, auf welchen Be-
richt vorliegend in beweisrechtlicher Hinsicht abzustellen ist bzw. ob
A-1464/2013
Seite 19
überhaupt einer der fraglichen Berichte die beweisrechtlichen Anforde-
rungen erfüllt (vgl. E. 5).
6.1.3.1 Am spanischen Bericht ist in beweisrechtlicher Hinsicht zunächst
zu bemängeln, dass sich darin zum Krankheitsverlauf bzw. zur Anamnese
lediglich der Hinweis findet, die diagnostizierten – notabene erheblichen –
psychischen Beschwerden seien auf eine chronische Schmerzproblema-
tik zurückzuführen. Nun ist es zwar durchaus nachvollziehbar, dass sich
aufgrund der vorliegenden Schmerzproblematik auch gewisse Beein-
trächtigungen der psychischen Gesundheit eingestellt haben. Dass bzw.
weshalb sich allerdings eine schwere anxio-depressive Störung entwi-
ckeln konnte, ist mit dem blossen Verweis auf die fragliche Schmerzprob-
lematik noch nicht nachvollziehbar begründet. Dies gilt umso mehr, als
sich vor der Einreichung des spanischen Berichts in den Akten keinerlei
Hinweise auf eine psychische Problematik beim Beschwerdeführer fin-
den. Eine solche wird namentlich im Formular E 213 des spanischen Ver-
sicherungsträgers mit keinem Wort erwähnt. Der Beschwerdeführer
machte eine psychische Erkrankung erstmals geltend, nachdem ihm mit
Vorbescheid vom 5. März 2012 die Abweisung seines Leistungsbegeh-
rens in Aussicht gestellt wurde. Anlässlich der Erstellung des spanischen
Berichts im April 2012 hat er denn offenbar auch zum ersten Mal über-
haupt einen Psychiater aufgesucht.
Der IVSTA-Psychiater Dr. D._______ schätzt den spanischen Bericht in
seiner Stellungnahme vom 3. August 2012 (act. IVSTA 37) nicht als be-
weiskräftig ein. Die Schlussfolgerungen des spanischen Psychiaters sei-
en weder aus den Akten noch aus dem Gutachten selbst nachvollziehbar.
Auf der einen Seite entsprächen die im spanischen Bericht aufgeführten
objektiven Anzeichen einem derart schweren depressiven Zustand, dass
sich geradezu eine Hospitalisierung des Beschwerdeführers aufdrängen
würde, auf der anderen Seite schätze der spanische Psychiater die Ar-
beitsunfähigkeit des Beschwerdeführers dennoch "lediglich" auf 60% ein
und schlage nicht einmal eine Depressionstherapie vor. Im Rahmen des
"psychologischen Untersuchs" sei sodann der sog. Beck-Test (Beck-
Depressions-Inventar [BDI]) zur Anwendung gelangt. Dabei handle es
sich um eine Methode der Selbstbewertung durch den Patienten, die oh-
ne zusätzliche objektive Befunderhebung durch den Facharzt keinerlei
medizinische Aussagekraft besitze. Eine solche Befunderhebung finde
sich im spanischen Bericht jedoch an keiner Stelle.
A-1464/2013
Seite 20
Überdies erweist sich der spanische Bericht in Bezug auf die Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aber schon deshalb nicht als
aussagekräftig, weil er nicht unter Berücksichtigung der schweizerischen
Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen ergangen ist –
jedenfalls geht weder aus dem Bericht selbst noch aus einem allfälligen
schriftlichen Gutachtensauftrag hervor, dass diese Problematik geprüft
worden ist. Schliesslich äussert sich der Bericht auch nicht zum Beginn
der darin festgestellten Arbeitsunfähigkeit.
6.1.3.2 Das schweizerische Gutachten stellt ein im Verwaltungsverfahren
eingeholtes Gutachten eines externen Spezialarztes dar. Einem solchen
Gutachten ist rechtsprechungsgemäss bei der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, sofern es aufgrund eingehender Beobachtun-
gen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstellt wurde,
der Experte bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangt und keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gut-
achtens sprechen (E. 5.2.1).
Zwar wurde das schweizerische Gutachten aufgrund eingehender Beo-
bachtungen und Untersuchungen und nach Einsicht in die Akten erstellt.
Namentlich wird in der Anamnese auf den spanischen Bericht hingewie-
sen, und es werden dessen massgebliche Passagen zusammenfassend
zitiert. Der begutachtende Schweizer Psychiater (Dr. E._______) setzt
sich dann jedoch in keiner Weise mit den Ausführungen des spanischen
Psychiaters auseinander, obschon diese im zentralen Punkt von seiner
eigenen Einschätzung diametral abweichen. Der spanische Befund wird
im schweizerischen Gutachten weder widerlegt noch überhaupt aus-
drücklich diskutiert oder kritisiert. Allein durch den Verweis auf die eige-
nen Beobachtungen und Untersuchungen – ohne vertiefte Auseinander-
setzung mit den Methoden und Ergebnissen des spanischen Gutachters
– kann die vorliegende Diskrepanz zum spanischen Bericht indes nicht
schlüssig erklärt werden. Dr. E._______ hätte unter expliziter Bezugnah-
me auf das spanische Gutachten zumindest im Ansatz erklären müssen,
wie es seiner Ansicht nach zu einer erheblichen (angeblichen) Fehlein-
schätzung durch den spanischen Psychiater kommen konnte bzw. wes-
halb seine eigene Beurteilung zuverlässiger sei; dies umso mehr, als zwi-
schen diesen beiden psychiatrischen Begutachtungen nur etwas mehr als
ein halbes Jahr vergangen ist. Namentlich bringt Dr. E._______ nicht vor,
dass dem vom spanischen Psychiater angewandten Beck-Depressions-
Inventar und STAI State-Trait-Angstinventar aus wissenschaftlicher Sicht
keinerlei Aussagekraft zukomme. Inwiefern dies der Fall sein sollte, ist
A-1464/2013
Seite 21
denn auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, zumal offenbar auch der spa-
nische Psychiater den Beschwerdeführer zusätzlich noch persönlich un-
tersucht hat. Ferner macht Dr. E._______ nicht geltend, der spanische
Psychiater habe die genannten Methoden falsch angewandt oder daraus
die falschen Schlüsse gezogen. Er setzt sich weiter nicht mit den Aussa-
gen auseinander, welche der Beschwerdeführer gemäss spanischem Be-
richt und Beck-Fragebogen anlässlich des Untersuchs in Spanien ge-
macht hat. Entsprechend hat er den Beschwerdeführer mit diesen Aussa-
gen auch nicht konfrontiert. Dies obwohl der Beschwerdeführer seine
psychische Verfassung und allgemeinen Lebensumstände im Rahmen
des spanischen Untersuchs offenbar noch als erheblich schlechter dar-
stellte, als rund 8 Monate später anlässlich der Begutachtung in der
Schweiz. Es stellt sich die Frage, wie diese abweichenden Angaben zu
erklären und inwieweit die Schlussfolgerungen im schweizerischen Gut-
achten mit den Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen des spani-
schen Untersuchs noch vereinbar sind.
Insgesamt findet sich im schweizerischen Gutachten keine rechtsgenü-
gende Auseinandersetzung mit den Beobachtungen, Methoden und Er-
gebnissen des spanischen Berichts. Insbesondere gelingt es dem
Schweizer Gutachter nicht, den zentralen Widerspruch zwischen seiner
Einschätzung und den Schlussfolgerungen des spanischen Experten
nachvollziehbar zu begründen. Dem schweizerischen Gutachten kann
daher keine volle Beweiskraft zuerkannt werden.
6.1.4 Aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen bleibt somit
unklar, inwiefern der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht beein-
trächtigt ist und ob die sowohl vom spanischen als auch vom schweizeri-
schen Psychiater diagnostizierte somatoforme Störung gemäss den Krite-
rien der Rechtsprechung als überwindbar zu gelten hat. Der Sachverhalt
erweist sich diesbezüglich als unvollständig (E. 2.1).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung vom 6. Februar 2013 aufzuheben.
6.2 Zu prüfen bleibt, ob – wie in der angefochtenen Verfügung gestützt
auf die Stellungnahme der IVSTA-Ärztin vom 27. Januar 2012 (act. IVSTA
24) vertreten wird – aus den vorliegenden Akten hervorgeht, dass der Be-
schwerdeführer trotz seiner aktenkundigen somatischen Beschwerden in
Verweistätigkeiten nach wie vor zu 100% arbeitsfähig ist.
A-1464/2013
Seite 22
6.2.1 Die IVSTA-Ärztin fasst in der fraglichen Stellungnahme folgende
somatischen Leiden des Beschwerdeführers zusammen: Eine Cervi-
cobrachialgie und Lumbalgie links, ausstrahlend in die grossen Zehen, im
Kontext eines Bandscheibenvorfalls in den Bereichen C4–C5 und L4–L5,
einer Bandscheibenprotrusion C6–C7 sowie L3–L4, einer Stenose des
Zwischenwirbellochs links, einer Kanalstenose C4–C7 sowie einer Steno-
se des Lumbalkanals von L3. Im Weiteren leide der Beschwerdeführer an
Schulterschmerzen aufgrund einer chronisch degenerativen Tendino-
pathie der Schulterbänder linksseitig und einem Teilabriss des Supra- und
Infraspinatus rechtsseitig. Sodann sei der Beschwerdeführer auf einer
Warteliste zur Operation eines Karpaltunnelsyndroms links, das bei ihm
am 23. Juni 2009 diagnostiziert worden sei. In klinischer Hinsicht bestehe
eine Schmerzauslösung bei Bewegung der Halswirbel, insbesondere bei
Dehnung, und bei Bewegung der Lumbalwirbel, vor allem bei Beugung
und Dehnung, sowie ein positives Lasègue-Zeichen. Links seien keine
Tricipital- und Achilles-Reflexe erhalten. Rechts seien die Achilles- und
Kniesehnenreflexe schwach. Motorische Defizite seien keine feststellbar.
Gemäss spanischem Formular E 213 sei der Beschwerdeführer in einer
angepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig. Als Hauptdiagnose seien die
Cervicobrachialgie sowie die chronische Lumbalgie festzuhalten und als
Nebendiagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Tendino-
pathie der Rotatorenmanschette sowie ein Karpaltunnelsyndrom links. In
der bisherigen Tätigkeit als Maurer bestehe seit dem 28. Dezember 2010
eine Arbeitsunfähigkeit von 70%. In Verweistätigkeiten sei der Versicherte
hingegen nach wie vor zu 100% arbeitsfähig.
6.2.2 Mit Blick auf die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztli-
chen Bericht (E. 5.2.1) ist an der fraglichen Stellungnahme der IVSTA-
Ärztin zunächst zu beanstanden, dass sie für ihre Einschätzung der Ar-
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Verweistätigkeiten keinerlei me-
dizinische oder sonstige Begründung anführt. Sie verweist lediglich auf
die entsprechende Beurteilung im Formular E 213 des spanischen Versi-
cherungsträgers. Doch auch dort findet sich keinerlei Begründung, wes-
halb dem Beschwerdeführer trotz seiner Beschwerden leichte Verweistä-
tigkeiten nach wie vor zu 100% zumutbar sein sollen. Unter diesen Um-
ständen und weil derlei auch aus den übrigen Akten in keiner Weise her-
vorgeht, kann es nicht als überwiegend wahrscheinlich gelten, dass die
vorliegenden Beschwerden im Bereich der Schulter (chronische Schmer-
zen aufgrund einer chronisch degenerativen Tendinopathie der Schulter-
bänder linksseitig und einem Teilabriss des Supra- und Infraspinatus
rechtsseitig), der Wirbelsäule (Schmerzauslösung bei Bewegung der
A-1464/2013
Seite 23
Halswirbel, insbesondere bei Dehnung, sowie bei Bewegung der Lum-
balwirbel, vor allem bei Beugung und Dehnung) und der linken Hand
(Karpaltunnelsyndrom) zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
Verweistätigkeiten führen. Umso weniger erschliesst sich, weshalb die
IVSTA-Ärztin in der fraglichen Stellungnahme zum Schluss gelangt, dass
sogar in der angestammten Tätigkeit als Maurer noch eine Restarbeitsfä-
higkeit von 30% bestehe. Denn diesbezüglich führt sie nicht nur keine
Begründung an, sondern widerspricht auch den entsprechenden Ein-
schätzungen im Formular E 213, im Bericht von Dr. F._______ vom
2. November 2011 (act. IVSTA 18/1, Übersetzung BVGer 16) sowie im
"Gutachten-Vorschlag" der spanischen Sozialversicherung vom 13. Okto-
ber 2011 (act. IVSTA 32/2, Übersetzung act. BVGer 16).
Die Stellungnahme der IVSTA-Ärztin erweist sich weiter in Bezug auf den
Katalog der ihrer Ansicht nach noch zumutbaren Verweistätigkeiten nicht
als nachvollziehbar bzw. überwiegend wahrscheinlich. So ist nicht ersicht-
lich, inwiefern Tätigkeiten in der Industrie als nicht qualifizierter Arbei-
ter/Hilfsarbeiter in einem(r) Werk/Fabrik/Produktionsstätte, im Bereich all-
gemeine und persönliche Dienstleistungen als Hauswart, Gebäude- und
Baustellenwächter, Museumswächter, Parkwächter und im Grosshandel
als Lagerist mit den von der IVSTA-Ärztin festgestellten funktionellen Ein-
schränkungen (Vermeiden von stehenden Tätigkeiten, Tragen von Lasten
über 10 kg, Tätigkeiten in der Kälte, bei hoher Luftfeuchtigkeit und bei
Schlechtwettereinwirkung, repetitive Kraftanstrengungen und Bewegun-
gen der Wirbelsäule sowie Arbeiten über Schulterniveau) und den in den
übrigen Akten enthaltenen Einschränkungen, etwa gemäss Formular
E 213 (Vermeiden von Tätigkeiten, die mit häufigem Bücken oder dem
Heben und Tragen von Lasten einhergehen, das Besteigen von Rampen,
Treppen oder Leitern erfordern, an kalten Arbeitsplätzen stattfinden und
bei denen Sturzgefahr besteht), zu 100% vereinbar sein sollen.
6.2.3 Insgesamt genügt die Stellungnahme der IVSTA-Ärztin vom 27. Ja-
nuar 2012 den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen
ärztlichen Bericht nicht, so dass darauf nicht abgestellt werden darf
(E. 5.2). Auch sonst lässt sich aus den vorliegenden Akten nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit schliessen, dass der Beschwerdefüh-
rer trotz seiner aktenkundigen somatischen Beschwerden in Verweistätig-
keiten zu 100% arbeitsfähig ist. Der Sachverhalt erweist sich weiter auch
hinsichtlich der allenfalls noch zumutbaren Tätigkeiten als unklar bzw. die
Sachverhaltsfeststellung als unvollständig (E. 2.1).
A-1464/2013
Seite 24
Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2013 aufzuheben.
7.
7.1 Da nach dem Vorstehenden der medizinische Sachverhalt bzw. die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht als rechtsgenügend festge-
stellt gelten kann und sich aus den Akten verschiedenartige, teilweise in-
einander übergreifende psychische und physische Beschwerdebilder er-
geben, erweist sich die Durchführung einer polydisziplinären Begutach-
tung unter Berücksichtigung des Verlaufs der Erkrankungen vorliegend
als notwendig. Die Fachgutachter werden dabei auch dazu Stellung neh-
men müssen, welche Verweistätigkeiten dem Beschwerdeführer allenfalls
noch zumutbar sind.
7.2 Da entscheidwesentliche Fragen im Verfahren vor der Vorinstanz un-
geklärt geblieben sind, rechtfertigt es sich vorliegend, die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese eine polydisziplinäre Begutach-
tung des Beschwerdeführers in der Schweiz veranlasse und anschlies-
send neu in der Sache verfüge (vgl. E. 2.4). Nach Vorliegen der Ergeb-
nisse dieser Begutachtung hat die Vorinstanz gegebenenfalls ergänzende
Abklärungen hinsichtlich der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in die Wege zu leiten und einen neuen Einkommensver-
gleich durchzuführen.
8.
Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung zu befinden:
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten-
pflichtig. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in
der Regel der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da eine
Rückweisung zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen der
beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Übrigen hat der
Beschwerdeführer infolge Nichterhebung durch das Bundesverwaltungs-
gericht keinen Kostenvorschuss geleistet, weshalb diesbezüglich eine
Rückerstattung von vornherein ausser Betracht fällt. Der Vorinstanz sind
als Bundesbehörde ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art.
63 Abs. 2 VwVG).
A-1464/2013
Seite 25
8.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da der Vertreter des Beschwer-
deführers dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht
hat (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), ist die Parteientschädigung ermessens-
weise auf Fr. 600.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-1464/2013
Seite 26
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom
6. Februar 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird, damit diese nach erfolgter polydisziplinärer Begutachtung
des Beschwerdeführers in der Schweiz über den Leistungsanspruch im
Sinn der Erwägungen neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 600.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Marc Winiger
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
A-1464/2013
Seite 27
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
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