B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1475/2018
Ur t e i l vom 1 . J u l i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische
Niederspannungsinstallationen.
A-1475/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG ist Eigentümerin der Liegenschaften
(...) 1 und 3 (...). Die B._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte die
A._______ AG am 21. April 2016 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis
für die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen einzureichen.
Zwei Mahnungen folgten am 16. November 2016 und am 20. März 2017.
Mit Schreiben vom 18. September 2017 überwies die Netzbetreiberin die
Angelegenheit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur
Durchsetzung.
B.
Das ESTI forderte die A._______ AG mit Schreiben vom 20. September
2017 auf, den Sicherheitsnachweis bis spätestens am 5. Januar 2018 der
Netzbetreiberin zuzustellen und drohte für den Unterlassungsfall den Er-
lass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
C.
Am 30. Januar 2018 erliess das ESTI die angedrohte Verfügung und ver-
pflichtete die A._______ AG, der Netzbetreiberin den geforderten Sicher-
heitsnachweis bis zum 30. April 2018 einzureichen. Die Gebühr für den
Erlass der Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 700.- zuzüglich Auslagen von
Fr. 32.- fest und drohte der A._______ AG für den Fall der Missachtung
dieser Verfügung eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- an.
D.
Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die
A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom
8. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führt die
Beschwerdeführerin aus, die Liegenschaften (...) 1 und 3, für welche die
Vorinstanz den Sicherheitsnachweis verlange, sei technisch fest mit der
Liegenschaft (...) 7 der C._______ AG in Liq. verbunden. Die elektrische
Installation werde gemeinsam genutzt. Da ein Sicherheitsnachweis nur ge-
meinsam über alle drei Liegenschaften erstellt werde könne und sie nicht
Eigentümerin der Liegenschaft (...) 7 sei, sei es ihr nicht möglich, den ge-
forderten Sicherheitsnachweis einzureichen. Sie habe vor, die Liegen-
schaft (...) 7, welche aktuell unter Konkursverwaltung stehe, freihändig zu
erwerben und nach deren Sanierung den geforderten Sicherheitsnachweis
für alle drei Liegenschaften gemeinsam zu erbringen. Es sei daher auch
A-1475/2018
Seite 3
unverhältnismässig, zum jetzigen Zeitpunkt den Sicherheitsnachweis zu
verlangen.
E.
In der Vernehmlassung vom 24. April 2018 schliesst die Vorinstanz auf Ab-
weisung der Beschwerde. In der Begründung weist die Vorinstanz im We-
sentlichen darauf hin, es handle sich vorliegend um eine grössere Gewer-
beliegenschaft, die sich über die zwei Hausnummern (...) 1 und 3 erstrecke
und über einen gemeinsamen Zählerstromkreis verfüge. In der Liegen-
schaft (...) 1 gebe es zudem zwei Wohnungen, welche an einen separaten
Zählerstromkreis angeschlossen seien.
F.
Die Beschwerdeführerin hat keine Schlussbemerkungen eingereicht.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden
Schriftstücke ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden
gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsge-
setzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung
und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR
172.021) zur Beschwerde berechtigt.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs.1 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
A-1475/2018
Seite 4
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht, einen Au-
genschein durchzuführen sowie ein Gutachten und Amtsauskünfte einzu-
holen.
3.2 Die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt
der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes we-
gen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel (Art. 12
VwVG). Eine Behörde hat die ihr angebotenen Beweise nur dann abzu-
nehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen
(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Angebotene Beweise müssen dagegen nicht abge-
nommen werden, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage
betreffen oder wenn sie von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts
zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229
E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3; statt vieler Urteil des BVGer A-5278/2018 vom
29. Januar 2019 E. 3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144, JÉRÔME CAND-
RIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 61
S. 43 f.).
3.3 In Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen lässt sich der
Sachverhalt mit genügender Klarheit den vorliegenden Akten entnehmen.
Es ist nicht angezeigt, einen Augenschein durchzuführen oder ein Gutach-
ten einzuholen, da es sich bereits aus den Akten ergibt, dass der geforderte
Sicherheitsnachweis in technischer Hinsicht grundsätzlich erbracht werden
kann. Vom zuständigen Konkursamt liesse sich allenfalls der Verfahrens-
stand des Konkursverfahrens hinsichtlich der Liegenschaft (...) 7 erfahren.
Am Ausgang des vorliegenden Verfahrens würde sich aber dadurch nichts
ändern. Auf die Abnahme der offerierten Beweismittel ist demnach zu ver-
zichten.
A-1475/2018
Seite 5
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin stellt die Kontrollpflichten und die ihr als Ei-
gentümerin obliegende Pflicht, für die fristgerechte Einreichung des Sicher-
heitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Sie beruft sich in
der Beschwerde jedoch auf ihre spezielle Situation, welcher Rechnung zu
tragen sei. Sie bringt vor, die Liegenschaften (...) 1 und 3 seien technisch
fest verbunden mit der Liegenschaft (...) 7, welche nicht in ihrem Eigentum
stehe. Der Sicherheitsnachweis könne nur für alle drei Liegenschaften ge-
meinsam erbracht werden.
4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Päch-
ter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwa-
chung ihres einwandfreien Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder
der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den entsprechen-
den Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über
elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV,
SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Aus-
stellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhän-
gigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der
Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netz-
betreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus
ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs
Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnach-
weis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis
längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert
werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht in-
nerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, überträgt die Netzbetreiberin
der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 1
und 3 NIV).
4.3 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der mit elektrischen Nieder-
spannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaften (...) 1 und 3 (…).
Die Netzbetreiberin forderte sie am 21. April 2016 auf, den Sicherheits-
nachweis für jene Liegenschaften einzureichen. Zwei Mahnungen folgten
am 16. November 2016 und am 20. März 2017. Die formellen Vorausset-
zungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforde-
rung und zweimalige Mahnung) sind vorliegend erfüllt. Weiter hat die Be-
schwerdeführerin die mit Schreiben der Vorinstanz vom 20. September
2017 angesetzte Frist verstreichen lassen, ohne den geforderten Sicher-
A-1475/2018
Seite 6
heitsnachweis einzureichen. Als Eigentümerin trägt die Beschwerdeführe-
rin die Verantwortung, dass die elektrischen Installationen der genannten
Liegenschaften ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und
ihr obliegt die Pflicht, den Nachweis über den korrekten Zustand zu erbrin-
gen. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu
überzeugen. In technischer Hinsicht verfügen die Liegenschaften (...) 1 und
3 über einen eigenen Stromzähler (Zähler Nr. […]) genauso wie die beiden
Wohnungen (...) 1 (Zähler Nr. […]). Bei diesen Gegebenheiten ist es nicht
einsichtig und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert
aufgezeigt, dass der geforderte Sicherheitsnachweis technisch unmöglich
wäre resp. nur gemeinsam mit der Liegenschaft (...) 7 erbracht werden
könnte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht, die Beschwerdeführerin zur Ein-
reichung des Sicherheitsnachweises aufgefordert.
5.
5.1 Des Weiteren legt die Beschwerdeführerin dar, sie beabsichtige, den
Sicherheitsnachweis gemeinsam für alle drei Liegenschaften einzureichen,
sobald sie die Liegenschaft (...) 7, die derzeit unter Konkursverwaltung
stehe, freihändig erworben und anschliessend saniert habe. Unter diesem
Gesichtspunkt rügt sie das Vorgehen der Vorinstanz auch als unverhältnis-
mässig.
5.2 Die Vorinstanz kann in Ausnahmefällen Abweichungen von den Kon-
trollperioden bewilligen (Art. 36 Abs. 4 NIV). Massgebend für ein allfälliges
Abweichen von den Kontrollperioden gemäss Art. 36 Abs. 4 NIV ist, ob die
Sicherheit von Personen und Sachen weiterhin gewährleistet ist. Eine Ver-
längerung ist im Zusammenhang mit Gesamterneuerungen oder Umbau-
ten nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
würde der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit jedoch
untergraben, wenn das Einreichen eines Sicherheitsnachweises über
Jahre hinausgeschoben werden könnte mit der blossen Berufung auf
(mögliche) Sanierungen und Umbauten. Es bezeichnete im konkreten Fall
eine Zeitspanne von drei Jahren als ausreichend, um das Erbringen des
Sicherheitsnachweises mit den geplanten baulichen Massnahmen abzu-
stimmen. Zudem dürfe eine Abweichung von den Kontrollperioden durch
die Vorinstanz regelmässig nur dann in Betracht fallen, wenn Klarheit über
allfällige Mängel bestehe, diese nicht unverzüglich behoben werden müss-
ten und der Eigentümer belege, dass eine Mängelbeseitigung innert nütz-
licher Frist erfolgen werde (Urteil des BGer 2C_922/2012 vom 5. März
A-1475/2018
Seite 7
2013 E. 3.3). Dies entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer A-1546/2017 vom 17. Januar
2018 E. 5.1 mit Hinweisen).
5.3 Auch in Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin angerufe-
nen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes kann vorliegend mit der Erbringung
des Sicherheitsnachweises für die Liegenschaften (...) 1 und 3 nicht abge-
wartet werden, bis die Beschwerdeführerin den Kauf und die Sanierung der
Liegenschaft (...) 7 abgeschlossen hat. So ist einerseits zu berücksichtigen,
dass nicht bekannt ist, ob die elektrischen Niederspannungsinstallationen
der Liegenschaften (...) 1 und 3 Mängel aufweisen, die allenfalls unverzüg-
lich behoben werden müssten. Wie bereits dargelegt, ist es technisch mög-
lich, den geforderten Sicherheitsnachweis nur für diese beiden Liegen-
schaften zu erbringen. Anderseits erscheint es bei den vorliegenden Ge-
gebenheiten ungewiss, ob es der Beschwerdeführerin tatsächlich gelingt,
die Liegenschaft (...) 7 im Konkursverfahren freihändig zu erwerben und
deren Sanierung innert nützlicher Frist abzuschliessen. Unter diesen Um-
ständen würde eine Verlängerung im Ergebnis bedeuten, den Sicherheits-
nachweis für die Liegenschaften (...) 1 und 3 auf unbestimmte Zeit zu ver-
schieben. Dies würde den Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Si-
cherheit zu stark untergraben. Dem Begehren der Beschwerdeführerin, zu-
nächst den Kauf und die Sanierung der Liegenschaft (...) 7 abzuwarten, ist
daher nicht zu folgen.
6.
6.1 Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätig-
keit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben.
Soweit die Beschwerdeführerin die ihr auferlegte Gebühr bestreitet, ist
diese dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren
Höhe.
6.2 Betreffend die Höhe der Gebühr verweist Art. 41 NIV auf Art. 9 und 10
der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Stark-
strominspektorat (ESTI-Verordnung, SR 734.24). Danach betragen die Ge-
bühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 3'000.- und sind nach
dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 ESTI-
Verordnung). Innerhalb des von der ESTI-Verordnung vorgegebenen Ge-
bührenrahmens kommt der Vorinstanz ein erheblicher Ermessensspiel-
raum zu (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1621/2018 vom 11. Februar
2019 E. 3.6.1).
A-1475/2018
Seite 8
6.3 Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr von Fr. 700.- zuzüglich
Fr. 32.- für Auslagen bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen
Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit
einigen Aufwand zu betreiben. So war das von der Netzbetreiberin über-
wiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der
Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlas-
sen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von insgesamt
Fr. 732.- als angemessen. Die Gebühr ist somit auch der Höhe nach nicht
zu beanstanden (vgl. auch Urteile des BVGer A-6093/2017 vom 10. April
2019 E. 5, A-1621/2018 vom 11. Februar 2019 E. 3.6.2 und A-5942/2017
vom 14. März 2018 E. 6.2; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_1063/2013 vom
2. Juni 2014 E. 4.2).
7.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde insgesamt als
unbegründet und ist abzuweisen. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt,
dass die Beschwerdeführerin weiterhin verpflichtet ist, den periodischen
Sicherheitsnachweis zu erbringen (sofern sie dies in der Zwischenzeit nicht
bereits getan hat). Die ihr von der Vorinstanz angesetzte Frist ist inzwi-
schen verstrichen. Es ist ihr deshalb eine neue Frist von zwei Monaten ab
Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um den geforderten Si-
cherheitsnachweis der Netzbetreiberin zuzustellen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als
unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63
Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 800.- festgesetzt (Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par-
teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
A-1475/2018
Seite 9
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft
des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 30. Januar 2018 nachzukommen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Flurina Peerdeman
A-1475/2018
Seite 10
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: