B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1481/2018
Ur t e i l vom 3 . M ä r z 2 0 2 0
Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien
1. A._______, (…),
2. B._______, (…),
beide vertreten durch lic. iur. Peter Rösler, Rechtsanwalt,
Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
META Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge,
Zustelladresse: c/o Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
vertreten durch lic. iur. Franziska Bur Bürgin, Advokatin,
Ludwig + Partner AG, St. Alban-Vorstadt 110,
Postfach 419, 4010 Basel,
Beschwerdegegnerin,
BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,
Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel,
Vorinstanz.
Gegenstand
Teilliquidation; Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d
Abs. 6 BVG.
A-1481/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Ab dem 1. April 2007 war die damalige C._______ GmbH ([…], seit
[…] D._______ GmbH, nachfolgend: Arbeitgeberin) zur Durchführung der
obligatorischen beruflichen Vorsorge der META Sammelstiftung für die be-
rufliche Vorsorge (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung), einer teilautonomen
Sammelstiftung mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft (CHE-109.744.432),
angeschlossen, wobei für die Arbeitgeberin ein eigenes Vorsorgewerk mit
eigenem Deckungsgrad (finanziell von den Vorsorgewerken der übrigen
Arbeitgeber getrennt) errichtet wurde. Seit 2008 befindet sich die Vorsor-
geeinrichtung in einem Sanierungsverfahren infolge Unterdeckung. Per
31. Dezember 2008 betrug der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung
69,2 %, während der Pool (…), dem das Vorsorgewerk der Arbeitgeberin
angehörte, einen Deckungsgrad von 68,2 % aufwies. Im Januar 2009 und
im Dezember 2011 erliess der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung (jeweils
rückwirkend per 1. Januar 2009) Anhang 4 zum Vorsorgereglement vom
9. November 2010 mit "Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung"
(Minder-/Nullverzinsung, Reduktion des Umwandlungssatzes, Beschrän-
kung des Vorbezugs für Wohneigentum, Erhebung von Sanierungsbeiträ-
gen von Arbeitgebern und -nehmern).
A.b Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 kündigte die Arbeitgeberin den An-
schlussvertrag auf den 31. Dezember 2012. Die Vorsorgeeinrichtung teilte
ihr daraufhin mit Schreiben vom 20. September 2012 mit, infolge der Un-
terdeckung des Vorsorgewerks würden die verfügbaren Mittel nicht ausrei-
chen, um die minimalen gesetzlichen Austrittsleistungen gemäss Bundes-
gesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu finanzieren; gemäss Weisung der
BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: Aufsichtsbehörde)
könne der Anschlussvertrag erst aufgelöst werden bzw. die entsprechen-
den Deckungskapitalien nur überführt werden, wenn das BVG-Minimum
ausfinanziert sei. Solange die Arbeitgeberin die fehlenden Mittel nicht ein-
bringe, werde sie ohne Gegenbericht den Vorsorgeplan wie bis anhin wei-
terführen. Die Auflösung des Anschlussvertrags werde damit bis zum
nächsten ordentlichen Kündigungstermin, an welchem die vorgenannten
Bedingungen erfüllt seien, aufgeschoben. Die Arbeitgeberin beharrte auf
der Kündigung und war nicht bereit, zusätzliche Mittel einzuschiessen.
A.c In der Folge führte die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag zu
den bisherigen Konditionen weiter, was sie der Arbeitgeberin mit Schreiben
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vom 18. Dezember 2018 mitteilte und wogegen Letztere nicht opponierte.
Der Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung beschloss am 24. April 2013 wei-
tere, z.T. bereits ab 1. Juli 2013 umzusetzende Sanierungsmassnahmen
(insbesondere Minder-/Nullverzinsung mit gleichzeitiger Reduktion des
Mindestzinssatzes gemäss BVG; Erhöhung der von Arbeitgebern und
-nehmern erhobenen Sanierungsbeiträge).
A.d Mit Meldung vom 16. September 2013 zeigte die Arbeitgeberin der
Vorsorgeeinrichtung den Austritt von B._______ wegen Stellenwechsels
auf Ende September 2013 und mit Meldung vom 13. Januar 2014 den Aus-
tritt des Gesellschafters und Vorsitzenden der Geschäftsführung mit Ein-
zelunterschrift A._______ aus «anderem Grund» (Selbständigkeit) auf
Ende Januar 2014 an. Es waren nebst diesen beiden BVG-pflichtigen Be-
schäftigten keine weiteren Personen, welche die BVG-Eintrittsschwelle er-
reichten, bei der Arbeitgeberin angestellt.
B._______ verlangte mit Verwendungsformular vom 8. Oktober 2013 die
Überweisung seiner Austrittsleistung in der Höhe von Fr. (…) auf ein Frei-
zügigkeitskonto. Dem kam die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen
nach.
A.e Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hielt die Vorsorgeeinrichtung
fest, mit A._______ seien alle Versicherten aus dem Vorsorgewerk der Ar-
beitgeberin ausgetreten; damit sei der Tatbestand einer Teilliquidation er-
füllt. Diese könne jedoch erst durchgeführt werden, wenn das BVG-Gutha-
ben der Versicherten von einer Kürzung infolge Unterdeckung nicht tan-
giert werde oder wenn die Arbeitgeberin bereit sei, die BVG-Unterdeckung
einzubringen. Freizügigkeitsleistungen von Mitarbeitenden könnten erst an
eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden, wenn der Deckungs-
grad des Vorsorgewerks bekannt, revidiert und vom Stiftungsrat verab-
schiedet sei.
Die Arbeitgeberin antwortete der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom
7. März 2014, sie plane keine Neuanstellungen und bat um die Aufhebung
des Vorsorgewerks sowie die Überweisung der Freizügigkeitsleistung von
A._______ bis Ende März 2014 auf das angegebene Freizügigkeitskonto.
Da Letzterer fortan die vormals von der Arbeitgeberin ausgeführten Carros-
serie- und Reparaturarbeiten auf deren Vermittlung hin in denselben
Räumlichkeiten, unter derselben Telefonnummer und mit unverändertem
Internetauftritt als Selbständigerwerbender über seine Einzelfirma erle-
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digte, vermutete die Vorsorgeeinrichtung, die Neuorganisation des Be-
triebs habe lediglich der Umgehung der von ihr eingeleiteten Sanierungs-
massnahmen gedient (vgl. zu diesem Sachverhalt auch BGE 141 V 597
E. 4.1 betreffend die strittige Austrittsleistung von A._______ sowie nach-
folgenden Bst. A.f). Mit Schreiben vom 14. April 2014 bekräftigte sie ihren
Standpunkt, dass sie erst nach Eingang des «BVG-Fehlbetrags» den An-
schlussvertrag auflösen und das Freizügigkeitsguthaben (d.h. das Alters-
guthaben nach BVG) überweisen werde.
A.f In der Folge erhob A._______ mit Eingabe vom 14. April 2014 Klage
beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht
und beantragte die Bezahlung seiner Austrittsleistung in der Höhe von
Fr. (…). Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 17. Sep-
tember 2014 ab. Es kam zum Schluss, die vorerwähnte Neuorganisation
des Betriebs habe lediglich dem Zweck gedient, die von der Beschwerde-
gegnerin angeordneten Sanierungsmassnahmen zur Behebung der im
fraglichen Vorsorgewerk eingetretenen Unterdeckung zu umgehen. Dies
stelle ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen dar, welches keinen Rechts-
schutz verdiene. Folglich sei ungeachtet der formellen Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses und des erklärten Austritts aus der Beschwerdegegnerin
nicht von einem Freizügigkeitsfall auszugehen. Damit habe A._______
auch keinerlei Anspruch auf die von ihm geltend gemachte Freizügigkeits-
leistung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 22. Sep-
tember 2015 mit Urteil 9C_826/2014 (teilweise publiziert in BGE 141 V 597)
ab mit der Begründung, es sei noch kein Teilliquidationsverfahren durch-
geführt worden und der eingeklagte Anspruch sei deshalb unabhängig vom
Vorliegen einer Umgehungshandlung noch nicht fällig.
A.g Zwischenzeitlich suspendierte die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat
der Vorsorgeeinrichtung mit Verfügung vom 10. Juni 2014 und setzte eine
amtliche Verwaltung ein.
A.h Diese amtliche Verwaltung beschloss am 8. April 2016, die Vorausset-
zungen für eine Teilliquidation zufolge Restrukturierung und faktischer Kün-
digung des Anschlussvertrags seien erfüllt. Demnach sei eine Teilliquida-
tion durchzuführen, welche zugleich die Totalliquidation des entsprechen-
den Vorsorgewerks bedeute und als Stichtag für die Feststellung der Un-
terdeckung gelte der 31. Dezember 2014. Der individuelle Deckungsgrad
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des fraglichen Vorsorgewerks betrage gemäss geprüfter Bilanz per 31. De-
zember 2014 86.94 %, ein Verteilplan sei angesichts der Unterdeckung
nicht zu erstellen und der gesamte Fehlbetrag des Vorsorgewerks von
Fr. (…) sei individuell von der Austrittsleistung abzuziehen, wobei den Ver-
sicherten der Schutz von Art. 53d Abs. 3 BVG versagt und somit auch das
Altersguthaben nach Art. 15 BVG geschmälert werde mit der Begründung,
mit der Restrukturierung sei einzig bezweckt worden, sich den laufenden
Sanierungsmassnahmen zu entziehen. Soweit bereits höhere Austrittsleis-
tungen ausgerichtet wurden, seien diese anteilig zurückzufordern.
Von der Austrittsleistung von A._______ wurden Fr. (…) in Abzug gebracht
(Reduktion von Fr. […] auf Fr. […]); diejenige von B._______ wurde von
Fr. (…) um Fr. (…) auf Fr. (…) reduziert und entsprechend zurückgefordert.
A.i Mit Eingabe vom 14. Mai 2016 erhoben A._______ und B._______ bei
der Vorsorgeeinrichtung Einsprache gegen den Beschluss vom 8. April
2016 und beantragten die Mitgabe der jeweils ungekürzten Altersguthaben
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem jeweiligen Austritt und einen anteilsmässi-
gen Anspruch am Erlös der Verantwortlichkeitsansprüche gegen die ehe-
maligen Organe der Vorsorgeeinrichtung.
A.j Die Vorsorgeeinrichtung wies diese Einsprache mit Entscheid vom
27. Juni 2016 ab und hielt an ihrer Auffassung fest, wonach die Austritte
vorgetäuscht seien, um sich zulasten der übrigen Versicherten der laufen-
den Sanierung zu entziehen, was rechtsmissbräuchlich sei und zum Ver-
sagen des in Art. 53d Abs. 3 BVG vorgesehenen Schutzes führe.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 teilte der amtliche Verwalter der Auf-
sichtsbehörde mit, dass aus seiner Sicht keine Einigung erfolgt sei.
B.
B.a A._______ und B._______ gelangten mit einer als Einsprache be-
zeichneten Eingabe vom 31. März 2017 mit denselben Begehren an die
Aufsichtsbehörde, welche mit Schreiben vom 3. April 2017 deren Eingang
bestätigte und mitteilte, dass sie sie als Begehren um Überprüfung einer
Teilliquidation nach Art. 53d Abs. 6 BVG entgegen nehme.
B.b Mit Entscheid vom 5. Februar 2018 wies die Aufsichtsbehörde die Auf-
sichtsbeschwerde vom 31. März 2017 unter solidarischer Kostenauflage
ab.
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Seite 6
C.
C.a Dagegen erheben A._______ und B._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer oder Beschwerdeführer 1 und 2) mit Eingabe vom 8. März
2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die
angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin)
aufzuheben und ihr Beschluss vom 8. April 2016 betreffend Teilliquidation
sei wie folgt abzuändern:
– Es sei ihnen das ungekürzte Altersguthaben zuzüglich Zins zu 5 % seit
dem jeweiligen Austritt aus der Beschwerdegegnerin mitzugeben.
– Weiter sei ihnen ein anteilsmässiger Anspruch auf den Erlös der Ver-
antwortlichkeitsansprüche gegenüber den ehemaligen Organen der
Beschwerdegegnerin einzuräumen.
C.b Mit Vernehmlassung vom 16. April 2018 äussert sich die Aufsichtsbe-
hörde (nachfolgend auch: Vorinstanz) zur Sache, ohne formelle Anträge zu
stellen.
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom
1. Juni 2018, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C.d Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 schliesst sich die Beschwerdegeg-
nerin den vorinstanzlichen Ausführungen an und verzichtet auf eine weitere
Stellungnahme.
C.e Die Beschwerdeführer nehmen mit Eingabe vom 11. Juli 2018 zur
vorinstanzlichen Vernehmlassung und zur Beschwerdeantwort der Be-
schwerdegegnerin Stellung und halten an ihren Anträgen gemäss Be-
schwerdeschrift vom 8. März 2018 fest.
D.
Auf die Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Doku-
mente wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
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Seite 7
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern – wie
vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der berufli-
chen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff. des schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61
BVG i.V.m. § 6 Bst. j und l des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags vom
8./14. Juni 2011 (SG BS 833.100 und SGS BL 211.2) und § 1 Abs. 1 und §
2 der Ordnung über die berufliche Vorsorge vom 23. Januar 2012 (SG BS
833.110 und SGS BL 212.910) der Aufsicht der Vorinstanz. Die Verfügun-
gen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vor-
sorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des
Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
ist somit gegeben
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das So-
zialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines
entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die
Beschwerdeführer waren bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt.
Sie sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und haben ein Inte-
resse an deren Aufhebung (ungekürzte Altersguthaben als finanzielles In-
teresse). Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert. Im Weiteren wurde die
Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1
VwVG). Damit ist darauf einzutreten.
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Seite 8
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
Die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge ist im Verfahren
nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der Voraussetzun-
gen und des Verfahrens der Teilliquidation sowie des Verteilungsplans als
Rechtskontrolle ausgestaltet. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche
Grundlage in den Autonomiebereich der Organe der Vorsorgeeinrichtung
ein, so verletzt sie Bundesrecht (statt vieler BGE 141 V 416 E. 2.1 und
Urteil des BVGer A-1281/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 2.7 mit Hinwei-
sen). Da sich die Kognition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber
erweitern kann, hat sich auch das angerufene Gericht – in Abweichung von
Art. 49 Bst. c VwVG – diesbezüglich ebenfalls auf eine Rechtskontrolle
(einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu be-
schränken, soweit Entscheide des Stiftungsrates (bzw. der Aufsichtsbe-
hörde) zu überprüfen sind (statt vieler BGE 139 V 407 E. 4.1.2 und Urteil
des BVGer A-1281/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 2.8 mit Hinweisen).
2.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gelten die
Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzu-
stellen ist (vgl. Art. 12 VwVG), und der Grundsatz der Rechtsanwendung
von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den
– unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt
die richtige Rechtsnorm anzuwenden (statt vieler BGE 132 II 113 E. 3.2 mit
Hinweisen). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen
Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von je-
ner der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, Art. 62 Abs. 4 VwVG;
vgl. statt vieler BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer
A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.1).
2.3 Die Beschwerdeführer beantragen, nebst den eingereichten
vorinstanzlichen Akten und Unterlagen der Beschwerdegegnerin seien die
vollständigen Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens, welches mit
BGE 141 V 597 abgeschlossen wurde sowie diejenigen des Verfahrens
VV.2014.102/E vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beizu-
ziehen. Darauf kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden,
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Seite 9
da – wie sich nachfolgend zeigt – die rechtserheblichen Tatsachen aus dem
vorhandenen Akten bereits genügend ersichtlich sind und weitere Beweis-
erhebungen an der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts voraussicht-
lich nichts ändern würden (statt vieler BGE 134 I 148 E. 5.3 mit Hinweisen).
3.
Die Arbeitgeberin hat sich der Beschwerdegegnerin für die Durchführung
der obligatorischen beruflichen Vorsorge angeschlossen (Ziff. 1.1 der An-
schlussvereinbarung vom 7. Juli 2007). Mit ihrem Anschluss wurde ihr ein
eigenes Vorsorgewerk innerhalb der Sammelstiftung errichtet. Dabei führt
die Beschwerdegegnerin für jedes Vorsorgewerk separate Bilanzkonti für:
– Vorsorgekapital Arbeitnehmer
– Vorsorgekapital Arbeitgeber
– Risiko- und Verwaltungskostenreserve
– Freies Vorsorgekapital (dem Vorsorgewerk gutgeschriebener Anteil am
erzielten Überschuss der Stiftung)
– Weitere Vorsorgekapitalkonti pro Vorsorgewerk gemäss Beschluss des
Stiftungsrats oder der betrieblichen Vorsorgekommission (z.B. Arbeit-
geberbeitragsreserven).
Das Total dieser Konti stellt das Gesamtguthaben jedes einzelnen Vorsor-
gewerks bei der Sitftung dar. Gleichzeitig wird mit der Errichtung dieses
Vorsorgewerkes die Kompetenz, das Vorsorgekapital zu verwalten, auf den
Stiftungsrat übertragen; vorbehalten bleibt eine ausdrücklich abweichende
Vereinbarung zwischen dem Vorsorgewerk und der Stiftung (Ziff. 1.2 der
Anschlussvereinbarung; vgl. zum Ganzen auch vorne Sachverhalt
Bst. A.a).
4.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten insbesondere strittig, ob die
im Rahmen der Teilliquidation angeordneten Kürzungen der Austrittsleis-
tungen von den Beschwerdeführern hinzunehmen sind oder nicht. Die Be-
schwerdeführer erklären, der Beschwerdeführer 2 habe wegen der auf-
grund der erhöhten Sanierungsbeiträge verursachten Zusatzkosten seine
Stelle gewechselt. Der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund der hohen Sa-
nierungsbeiträge die Arbeitgeberin nicht mehr wirtschaftlich betreiben kön-
nen. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, die Neuorganisa-
tion des Betriebs (vgl. dazu vorne Sachverhalt Bst. A.e) erwecke zwar in
der Tat den Eindruck, das gewählte Vorgehen diene lediglich der Umge-
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hung der von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Sanierungsmassnah-
men bzw. des ausgesprochenen Kündigungsstopps. Ein Umgehungstatbe-
stand und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten könne jedoch nur gege-
ben sein, wenn die gestützt auf die vorinstanzliche Weisung erfolgte Wei-
gerung der Beschwerdegegnerin, das Anschlussverhältnis mangels Ausfi-
nanzierung des BVG-Minimums aufzulösen, rechtmässig sei. Dies er-
scheine fraglich, brauche aber aufgrund der gegebenen Umstände – so-
weit überhaupt im Leistungs-/Klageverfahren zu beurteilen – nicht ab-
schliessend beantwortet zu werden (vgl. BGE 141 V 597 E. 4.1 und vorne
Sachverhalt Bst. A.f i.f.). Diese Frage gilt es im vorliegenden Verfahren ab-
schliessend zu beantworten und vorfrageweise ist dabei aufgrund der vor-
instanzlichen Argumentation und der damals identischen Vorgehensweise
der Beschwerdegegnerin auch auf die Kündigung des Anschlussvertrags
vom 30. Mai 2012 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) und ihre Wirkung einzugehen.
4.1
4.1.1 Schliesst sich ein Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Vor-
sorge einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung an, so bildet der Anschluss-
vertrag als Innominatkontrakt, der in erster Linie den allgemeinen Bestim-
mungen des Obligationenrechts untersteht, die Grundlage dieser Rechts-
beziehung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-5203/2018 vom 19. Novem-
ber 2019 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Lehre). Löst der Arbeitgeber den
Anschlussvertrag auf, so gilt in erster Linie die Regelung, welche der An-
schlussvertrag für diesen Fall vorsieht (vgl. Art. 53e Abs. 4 BVG und Urteil
des BVGer A-5203/2018 vom 19. November 2019 E. 7.2).
4.1.2 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Destinatär und der Vorsor-
geeinrichtung ist zu unterscheiden, ob sie den obligatorischen oder weiter-
gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft. Im vorliegend relevan-
ten obligatorischen Bereich entsteht die Rechtsbeziehung zwischen Arbeit-
nehmer und der Vorsorgeeinrichtung mit dem Abschluss des Arbeitsvertra-
ges (Art. 10 Abs. 1 BVG). Eine individuelle Zustimmung zum Beitritt ist so-
mit nicht erforderlich. Ebenso wenig bedarf es einer Zustimmung des Ver-
sicherten zu den reglementarischen Bestimmungen (vgl. zum Ganzen Ur-
teil des BVGer A-5203/2018 vom 19. November 2019 E. 5.2 f. mit Hinwei-
sen auf die Lehre). Das Reglement oder die Statuten stellen den vorformu-
lierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar mit allgemeinen Ver-
trags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konklu-
dent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen geblie-
bene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement,
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Seite 11
unterzieht (Urteil des BVGer A-5203/2018 vom 19. November 2019
E. 5.2.3).
4.1.3 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein
Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austritts-
leistung (Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993
[FZG, SR 831.42]). Diese berechnet sich grundsätzlich nach Art. 15 f. FZG;
Art. 17 und 18 FZG legen Mindestansprüche der Versicherten fest. Re-
gistrierte Vorsorgeeinrichtungen haben gemäss letzterem Artikel den aus-
tretenden Versicherten mindestens das Altersguthaben nach Art. 15 BVG
mitzugeben. Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine ver-
sicherungstechnischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen
(Art. 19 Abs. 1 FZG). Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation dürfen ver-
sicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden (Art. 19 Abs. 2 ers-
ter Satz FZG). Aber auch die zuletzt genannte Regelung steht unter dem
ausdrücklichen gesetzlichen Vorbehalt, dass durch den (anteilmässigen)
Abzug nicht das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG geschmälert wird
(Art. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 18a Abs. 2 FZG; BGE 141 V 597 E. 3.2 mit
Hinweisen). Dies bedeutet, dass die in Art. 18 FZG verankerte Gewährleis-
tung der obligatorischen Vorsorge auch bei Austritten während Phasen von
versicherungstechnischen Unterdeckungen greift (HERMANN WALSER in:
Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2019,
Art. 19 FZG Rz. 5).
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG stellt die Auflösung eines An-
schlussvertrags einen Teilliquidationstatbestand dar (vgl. auch Art. 1 Abs. 1
Bst. c des Teilliquidationsreglements vom 24. November 2009 bzw. vom
10. Februar 2015 [Anhang 3 zum Vorsorgereglement, nachfolgend: Teilli-
quidationsreglement]). Die (anschlussvertragliche) Kündigung stellt ein
einseitiges Gestaltungsrecht dar und ist grundsätzlich bedingungsfeindlich
sowie unwiderruflich. Die Kündigung der Arbeitgeberin vom 30. Mai 2012
auf den 31. Dezember 2012 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) entfaltete somit Wir-
kung. Nachdem jedoch dasselbe Vertragsverhältnis konkludent zu identi-
schen Bedingungen weitergeführt wurde (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c),
wurde der strittige berufsvorsorgerechtliche Anschluss in diesem Sinn fort-
gesetzt. Als einen Teilliquidationstatbestand auslösend zur Beurteilung ste-
hen somit ausschliesslich die gestaffelten, lediglich vier Monate auseinan-
der liegenden und auf der Neuorganisation der Geschäftstätigkeit des Be-
schwerdeführers 1 als Selbstständigerwerbender basierenden Austritte der
beiden Beschwerdeführer (vgl. zum Ganzen BGE 141 V 597 E. 3.1 und
A-1481/2018
Seite 12
E. 4.2 mit Hinweisen). Aufgrund der angezeigten gesamtheitlichen Be-
trachtung steht auch die dem Beschwerdeführer 2 bereits geleistete Aus-
trittsleistung unter dem Vorbehalt der (teilweisen) Rückerstattung (Art. 27
g Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]); BGE 141
V 597 E. 4.2, vgl. auch BGE 139 V 407 E. 4.1.1).
4.2.2 Gestützt auf die vorgenannte bundesgerichtliche Feststellung, wo-
nach die Kündigung vom 30. Mai 2012 auf den 31. Dezember 2012 Wir-
kung entfaltete, wäre somit entgegen der auf die Weisung der Vorinstanz
gestützten Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin eine Teilliquidation
bereits per 31. Dezember 2012 durchzuführen gewesen, und zwar gemäss
nachfolgender Bestimmungen des Anschlussvertrags, die sich mit Art. 53d
Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 18a Abs. 2 FZG decken: «Wird die Anschlussverein-
barung im Anschluss an eine ordentliche Kündigung aufgehoben, so steht
dem ausscheidenden Vorsorgewerk das gesamte per Stichtag vorhandene
Guthaben gemäss Ziff. 1.2 zu vorbehältlich nachfolgender Ziff. 5.7 (Ziff. 5.5
Anschlussvereinbarung). (…) Im Fall einer Unterdeckung ist der Fehlbe-
trag anteilsmässig mit dem Guthaben gemäss Ziff. 1.2 zu verrechnen; das
Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf dabei nicht geschmälert werden
(Ziff. 5.7).»
Unter vorgenannten Umständen – insbesondere aufgrund der konkluden-
ten Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu denselben Bedingungen –
ist die Festsetzung des Stichtags für die durchzuführende Teilliquidation im
Nachgang zu den Austritten der beiden letzten Versicherten des fraglichen
Vorsorgewerks auf den 31. Dezember 2014 (vgl. vorne Sachverhalt
Bst. A.h) jedoch nicht zu beanstanden und wird auch von keiner Seite be-
mängelt.
4.3 Wie bereits im Anschluss an die vorgenannte Kündigung (vgl. auch
vorne Sachverhalt Bst. A.b) weigerte sich die Beschwerdegegnerin, eine
Teilliquidation infolge der Austritte der beiden Beschwerdeführer bzw. in-
folge Restrukturierung durchzuführen, bevor das BVG-Minimum ausfinan-
ziert sei bzw. die Arbeitgeberin den Fehlbetrag auf den Mindestguthaben
ihrer Versicherten beglichen habe. Sie stellte sich – obschon zumindest der
Beschwerdeführer 1 fortan nicht mehr im Rahmen der beruflichen Vorsorge
versichert war – auf den Standpunkt, die Freizügigkeitsleistungen von Mit-
arbeitenden könnten erst an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen
werden, wenn der Deckungsgrad des Vorsorgewerks bekannt, revidiert
und vom Stiftungsrat verabschiedet sei (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.e).
A-1481/2018
Seite 13
4.3.1 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, wenn ein Arbeitgeber seiner Sam-
melstiftung den Anschluss zu einem Zeitpunkt kündige, in welchem sein
Vorsorgewerk nicht über die nötigen Mittel zur Ausfinanzierung der BVG-
Mindestleistungen verfüge, sei die Kündigung zwar rechtsgültig, erfolge je-
doch in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 des Obligationenrechts vom
30. März 1911 (OR, SR 220) zur Unzeit, was eine entsprechende Scha-
denersatzpflicht auslöse. Zudem hätten die organisatorischen Massnah-
men der Arbeitgeberin einzig dazu gedient, die Sanierungspflicht des eige-
nen Vorsorgewerks zu umgehen. Deshalb sei den Beschwerdeführern der
Rechtsschutz nach Art. 53d Abs. 3 BVG zu Recht verweigert worden, so-
lange die Arbeitgeberin, in welcher der Beschwerdeführer 1 seinerzeit noch
in leitender Position tätig und deren Gesellschafter war, sich weigere, den
versicherungstechnischen Fehlbetrag zugunsten des Personals einzube-
zahlen. Der Beschwerdeführer 2 sei zwar weder Gesellschafter noch in ge-
schäftsleitender Funktion tätig gewesen. Dennoch müsse sein Verhalten
aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung und der vorbehaltlosen
Entgegennahme seiner Freizügigkeitsleistung trotz faktisch unveränderter
Weiterbeschäftigung als rechtmissbräuchlich bzw. sein Stellenwechsel als
fingiert betrachtet werden.
4.3.2 Die Beschwerdegegnerin teilt die vorinstanzliche Auffassung, wo-
nach die fraglichen Austritte fingiert worden seien und lediglich dem Zweck
dienten, die bestehende Sanierungspflicht zu umgehen. Sie erklärt, die
Ausfinanzierung des Fehlbetrags stelle zwar keine Gültigkeitsvorausset-
zung für die Kündigung des Anschlussvertrags dar, sei jedoch – wie die
Vorinstanz zu Recht festgestellt habe – analog Art. 53e Abs. 4bis BVG Vo-
raussetzung für den Vollzug des Austritts aus der bisherigen Vorsorgeein-
richtung. Würde der Anspruch der Versicherten auf Ausfinanzierung des
Fehlbetrags als Schadenersatzforderung gegenüber der Arbeitgeberin in
das Vermögen des strittigen Vorsorgewerks aufgenommen, so entstünde
von Gesetzes wegen eine gegen Art. 57 Abs. 1 BVV 2 verstossende Anlage
bei der Arbeitgeberin. Die Vorinstanz habe nicht ausgeführt, dass ein An-
schlussvertrag während einer Unterdeckung auf den BVG-Mindestgutha-
ben nicht gekündigt werden dürfe, sondern dass eine derartige Kündigung
zur Unzeit erfolge, was bedeute, dass der kündigende Arbeitgeber bzw.
das austrittswillige Vorsorgewerk die entsprechenden finanziellen Folgen
zu tragen hätte(n). Konkret heisse dies, dass die Arbeitgeberin entweder
alleine oder paritätisch zusammen mit den Versicherten die Unterdeckung
auf den Mindestguthaben nach Art. 15 BVG ausfinanzieren müsse. Analog
der spezialgesetzlichen Regelung nach Art. 53e Abs. 4bis BVG, welche die
Bedingungen zum Vollzug des Austritts von Rentenbezügern regle, sei im
A-1481/2018
Seite 14
Interesse der Aktivversicherten zu verlangen, dass dies geschehe, bevor
bzw. damit der Austritt vollzogen werden könne. Die Überlegung der Be-
schwerdeführer, es sei an ihr, die Unterdeckung auf den Mindestguthaben
nach Art. 15 BVG zu finanzieren, gehe schon deshalb fehl, weil Vorsorge-
einrichtungen kein ihnen gehörendes Vermögen hätten. Das Vorsorgever-
mögen gehöre den Destinatären, was auch der Fall wäre bei einer Vorsor-
geeinrichtung, die – anders als sie selbst – auf der Gesamtstiftungsebene
freie Mittel führe.
4.4
4.4.1 Was die Argumentation betrifft, wonach die Kündigung zur Unzeit,
d.h. in einem Zeitpunkt erfolge, in welchem das Vorsorgewerk nicht über
die nötigen Mittel zur Ausfinanzierung der BVG-Mindestleistungen verfüge,
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kündigung gemäss Bedingun-
gen des Anschlussvertrags nicht verfrüht und unter Einhaltung der Kündi-
gungsfrist auf einen vorgesehenen Kündigungstermin erfolgte: Die An-
schlussvereinbarung trat am 1. April 2007 in Kraft und war für die Dauer
von drei Jahren fest abgeschlossen. Sie konnte beidseitig erstmals auf den
31. Dezember 2009 gekündigt werden, danach unter Einhaltung einer Kün-
digungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Jahres (Ziff. 5.1 der
Anschlussvereinbarung). Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 kündigte die Ar-
beitgeberin den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 2012 (vgl. vorne
Sachverhalt Bst. A.b). Der Beitragsverpflichtung aus dem Anschlussvertrag
(Ziff. 5.4) ist sie sodann unbestrittenermassen nachgekommen.
4.4.2 Und selbst wenn von einer Kündigung des Anschlussvertrags zur
Unzeit auszugehen wäre, rechtfertigte dies die Vorgehensweise der Be-
schwerdegegnerin nicht: Es gilt zu unterscheiden zwischen der Arbeitge-
berin als juristischer Person und Partei des Anschlussvertrags und ihren
bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch im Rahmen der beruflichen Vor-
sorge versicherten, beschwerdeführenden Arbeitnehmern (vgl. auch vorne
E. 4.1). Aufgrund einer Vertragsverletzung wäre Erstere bzw. wären ihre
willensbildenden Organe – in seiner geschäftsführenden Funktion auch der
Beschwerdeführer 1 – von der Beschwerdegegnerin als Vertragspartnerin
zur Verantwortung zu ziehen und nicht die Austrittsleistungen als individu-
elle Ansprüche Letzterer zu kürzen bzw. deren (vollständige) Auszahlung
zu verweigern.
Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach der An-
spruch der Versicherten auf Ausfinanzierung des Fehlbetrags als Schaden-
ersatzforderung gegenüber der Arbeitgeberin nicht in das Vermögen des
A-1481/2018
Seite 15
strittigen Vorsorgewerks aufgenommen werden könne, da ansonsten von
Gesetzes wegen eine gegen Art. 57 Abs. 1 BVV 2 verstossende Anlage bei
der Arbeitgeberin entstünde, nichts. Mit den Beschwerdeführern ist in die-
sem Zusammenhang sodann einig zu gehen, dass die Schadenersatzfor-
derung der Beschwerdegegnerin ihrer Vertragspartnerin, der fraglichen Ar-
beitgeberin, gegenüber aufgrund einer zur Unzeit erfolgten Kündigung des
Anschlussvertrags bereits mangels Gegenseitigkeit nicht mit den individu-
ellen Leistungsansprüchen der Beschwerdeführer als bei der Beschwerde-
gegnerin im Rahmen der beruflichen Vorsorge obligatorisch versicherten
Arbeitnehmer auf Entrichtung ihrer (ungekürzten) Austrittsleistungen ver-
rechnet werden könnte. Weiter hätte die Arbeitgeberin allfällige finanzielle
Folgen einer Kündigung zur Unzeit nach den obligationenrechtlichen Best-
immungen zu vergegenwärtigen, was entgegen der Ansicht der Beschwer-
degegnerin nicht bedeutet, dass sie (im Sinne einer Sanierungsmass-
nahme nach Art. 65d Abs. 3 Bst. a BVG) entweder alleine oder paritätisch
zusammen mit den Versicherten die Unterdeckung auf den Mindestgutha-
ben nach Art. 15 BVG ausfinanzieren müsse.
4.4.3 Im Übrigen stellt die Kündigung eines Anschlussvertrags während
einer Phase der Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung oder eines Vor-
sorgewerks per se grundsätzlich weder ein missbräuchliches Verhalten dar
noch gilt eine entsprechende Kündigung deshalb als zur Unzeit erfolgt.
Vielmehr sind diesfalls die entsprechenden gesetzlichen Folgen – insbe-
sondere die Aufteilung des Fehlbetrags – nach den einschlägigen gesetz-
lichen und reglementarischen Bestimmungen im Rahmen der vorzuneh-
menden Teil- oder Gesamtliquidation zu regeln.
4.5 Die Vorinstanz stützt sich sodann auf Art. 53e Abs. 4bis BVG, welcher
besagt, wenn im Anschlussvertrag vorgesehen ist, dass die Rentenbezü-
ger bei dessen Auflösung die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, der
Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen kann, wenn eine neue Vorsorge-
einrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den glei-
chen Bedingungen übernimmt. Analog dazu verlangt die Vorinstanz, dass
der Fehlbetrag auf den Mindestguthaben der fraglichen Versicherten nach
Art. 15 BVG ausfinanziert werde, bevor bzw. damit der Austritt aus der Be-
schwerdegegnerin vollzogen werden könne. Inwiefern dies im Interesse
der Beschwerdeführer als einzigen Aktivversicherten sein soll, wie die Be-
schwerdegegnerin geltend macht, erscheint fraglich: Der Abschluss eines
neuen Anschlussvertrags wird nicht angestrebt. Ihnen liegt vielmehr daran,
schnellstmöglich eine ungekürzte Austrittsleistung zu erhalten und damit
an einer möglichst raschen Durchführung einer Teilliquidation, zumal eine
A-1481/2018
Seite 16
solche bereits im Anschluss an die Kündigung trotz erfüllter Voraussetzun-
gen ungerechtfertigterweise verweigert wurde.
Zudem erscheint die analoge Anwendung vorgenannter Bestimmung, wel-
che sich auf den Wechsel von Rentenbezügern zu einer neuen Vorsorge-
einrichtung bei entsprechender Regelung im Anschlussvertrag bezieht, auf
die vorliegende, ganz anders gelagerte Situation ohnehin fraglich.
4.6 Das von der Vorinstanz geschützte Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin, die Durchführung der Teilliquidation solange zu verweigern, bis die
BVG-Guthaben der versicherten Beschwerdeführer von einer Kürzung in-
folge Unterdeckung nicht mehr tangiert würden bzw. bis dieser Fehlbetrag
von der Arbeitgeberin beseitigt wird, widerspricht den gesetzlichen und ih-
ren reglementarischen Vorschriften betreffend Voraussetzungen und Ver-
fahren einer Teilliquidation. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin
keine zusätzlichen Beiträge zur Ausgleichung einer solchen Differenz zwi-
schen individuellen Altersguthaben zur minimalen Austrittsleistung nach
BVG reglementarisch vorgesehen. Die Zuweisung bzw. Aufteilung des be-
reits feststehenden Fehlbetrags und insbesondere die Frage nach einem
rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beschwerdeführer hätte vielmehr im
Rahmen einer zeitnah durchzuführenden Teilliquidation in Anwendung der
einschlägigen gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften geklärt
werden sollen.
Ein Austritt unter Mitgabe entsprechender gesetzlich garantierter Mindest-
leistungen muss jedenfalls auch bei Unterdeckung möglich sein und im
Rahmen einer Teilliquidation vollzogen werden, zumal die Vorsorgeeinrich-
tungen grundsätzlich jederzeit dafür Sicherheit bieten müssen, dass sie die
übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 BVG und Art. 65c
Abs. 1 BVG). Die von der Vorinstanz geschützte Vorgehensweise der Be-
schwerdegegnerin hätte ansonsten im Prinzip anlehnend an die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 141 V 597 E. 3.2 und E. 4.4) zur
Folge, dass Ansprüche auf Austrittleistungen verzögert oder im Extremfall
gar nicht fällig werden und geltend gemacht werden können (vgl. jedoch
zur Verzinsung im vorliegenden Fall hinten E. 5.4.3), was dem System der
beruflichen Vorsorge widerspräche.
4.7 Wie das Bundesgericht bereits in BGE 141 V 597 E. 4.1 antönte, ist
die sich auf eine entsprechende vorinstanzliche Weisung stützende Vorge-
hensweise der Beschwerdegegnerin demnach nicht rechtmässig und da-
A-1481/2018
Seite 17
mit nicht zu schützen. Unter diesen Umständen kann kein rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten seitens der Beschwerdeführer vorliegen (vgl. dazu
auch vorne E. 4.).
4.8
4.8.1 Sollten per Stichtag der Teilliquidation während der Anschlussphase
von den Arbeitnehmern verlangte Sanierungsbeiträge offen geblieben sein,
wären diese aus obligationenrechtlicher Sicht unter den Voraussetzungen
von Art. 120 Abs. 1 OR als gegenseitige Geldforderungen (unter Vorbehalt
der Fälligkeit beider Forderungen) zwar grundsätzlich mit den strittigen
Austrittsleistungen verrechenbar; dem steht jedoch die Mindestgarantie
nach Art. 53d Abs. 3 BVG entgegen. Eine Kürzung der Austrittsleistungen
rechtfertigt sich demnach auch unter diesem Gesichtspunkt nicht, zumal
die Beitragszahlungen im Rahmen des Anschlussvertrags (Ziff. 5.4) unbe-
strittenermassen stets fristgerecht geleistet wurden. Vielmehr ist ein daraus
resultierender Fehlbetrag von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der zu
ergänzenden Teilliquidation zuzuweisen bzw. gilt es, die Frage, wie der be-
tragsmässig unbestrittene Fehlbetrag bei Auflösung des fraglichen, nur für
die Arbeitgeberin gebildeten Vorsorgewerks, aufzuteilen ist, ohne dass da-
bei die Altersguthaben der Beschwerdeführer geschmälert werden, in die-
sem Rahmen zu beantworten.
4.9 Wie die Beschwerdegegnerin erklärt, wird auf der Ebene der Gesamt-
stiftung kein Vermögen geführt und systemimmanent besteht zwischen den
ihr angeschlossenen Vorsorgewerken, für welche dem Wesen der Sam-
melstiftung entsprechend je getrennte Rechnungen geführt werden, keine
finanzielle Solidarität. Bei zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen stellt
der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG die gesetzli-
chen Leistungen sicher. Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirt-
schaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber
oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vor-
sorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsun-
fähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungs-
unfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen (Art. 56 Abs. 3
BVG). Gestützt auf diese Norm hat der Bundesrat die Einzelheiten wie folgt
geregelt: Als zahlungsunfähig gilt eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versi-
chertenkollektiv, wenn sie oder es fällige gesetzliche oder reglementari-
sche Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr mög-
lich ist, weil über die fragliche Vorsorgeeinrichtung oder über den fraglichen
Arbeitgeber ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches
A-1481/2018
Seite 18
Verfahren eröffnet worden ist (Art. 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom
22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG [SFV, SR 831.432.1]).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und damit der Sicherheitsfonds BVG
gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 25 SFV für die
entsprechende Leistung aufkommt oder die Arbeitgeberin bzw. deren
Rechtsnachfolgerin solvent sind und den Differenzbetrag zu begleichen ha-
ben (vgl. dazu auch die schematische Darstellung von KRISTIN M. LÜÖND,
Der Sicherheitsfonds BVG, Diss. 2004, S. 76 und S. 87 zu den verschie-
denen Anspruchskategorien), ist hier nicht abschliessend zu beantworten,
sondern im Rahmen der Ergänzung des Teilliquidationsverfahrens zu prü-
fen. Jedenfalls geht es gemäss vorangehenden Erwägungen nicht an, das
gesetzlich geschützte Altersguthaben der Versicherten anzutasten bzw.
dessen vollständige Auszahlung an die erwähnten Bedingungen zu knüp-
fen. Die volle Auszahlung der Austrittsleistungen darf demnach auch nicht
davon abhängig gemacht werden, dass die Arbeitgeberin den Fehlbetrag
auf den Mindestguthaben nach Art. 15 BVG vorgängig ausgleicht bzw. darf
ein bereits überwiesenes Guthaben nicht zurückgefordert werden, bis dies
geschieht. Vielmehr ist spätestens mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils
die Höhe der fraglichen Austrittsleistungen im Rahmen der Teilliquidation
bestimmt und sind sie damit fällig (vgl. BGE 141 V 597 E. 3.2 und hinten
mit Bezug auf die Verzinsung aber auch E. 5.4.3).
4.10 Zusammenfassend bleibt folglich festzuhalten: Es ist zwar zutreffend,
dass sich Art. 53d Abs. 3 BVG nicht zur Vorgehensweise bei Vorhanden-
sein eines allfälligen Fehlbetrags auf Mindestguthaben äussert. Die Mass-
nahmen zur Unterdeckung sind jedoch in Art. 65d BVG und die Leistungs-
pflicht des Sicherheitsfonds BVG ist in Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG i.V.m.
Art. 25 SFV geregelt. Den obligatorisch versicherten Beschwerdeführern,
welchen aufgrund der unrechtmässigen Vorgehensweise der Beschwerde-
gegnerin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden
kann, ist das BVG-Altersguthaben nach Art. 15 BVG auch im Rahmen ei-
ner Teilliquidation in Anwendung von Art. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 18a
Abs. 2 FZG ungeschmälert mitzugeben, und zwar unabhängig davon, wer
letztlich für den fraglichen Fehlbetrag, dessen Höhe unbestrittenermassen
feststeht, aufzukommen hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach
gutzuheissen.
A-1481/2018
Seite 19
5.
5.1 Die Beschwerdeführer beantragen wie bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren, das jeweils ungekürzte Altersguthaben sei seit dem jeweiligen Aus-
tritt zu 5 % zu verzinsen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. C.a, B.a und auch A.i).
Im Beschwerdeverfahren erklären sie diesbezüglich, nicht die Verzinsung
einzelner Austrittsleistungen zu verlangen, sondern des Deckungskapitals
als sich aus der Summe der gesetzlichen Altersguthaben nach Art. 15 BVG
ergebender kollektiver Anspruch im Rahmen der Teilliquidation. Eine Teilli-
quidation bewirke, dass das Deckungskapital der austretenden Versicher-
ten – und nicht, wie das Bundesgericht in BGE 141 V 597 E. 3.2 erläutere,
die einzelnen Austrittsleistungen – fällig würden. Das Deckungskapital sei
rechtsprechungsgemäss seit dem Stichtag der Teilliquidation gemäss
Art. 104 Abs. 1 OR mit einem ordentlichen Zinssatz von 5 % zu verzinsen;
ein späterer Beginn der Verzinsungspflicht komme nur bei freien Mitteln
zum Tragen.
5.2 Bevor auf die von den Beschwerdeführern erwähnte bundesgerichtli-
che Rechtsprechung einzugehen ist, bleibt Folgendes festzuhalten: Unter
Deckungskapital versteht man die bilanzielle Rückstellung für Vorsorge-
leistungen, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden. Es
wird verschiedentlich als mathematische Reserve bezeichnet. In der Regel
versteht man unter dem Deckungskapital den individuellen Anspruch der
einzelnen Person bzw. des entsprechenden Versichertenbestandes (Fach-
wörterbuch für die berufliche Vorsorge, 3. Aufl.2015, S. 47). Die Beschwer-
deführer haben sowohl im vorinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfah-
ren wie erwähnt unmissverständlich die Mitgabe ihrer ungekürzten Alters-
guthaben sowie deren Verzinsung zu 5 % seit dem jeweiligen Austritt (und
nicht seit dem späteren Stichtag der Teilliquidation) beantragt (vgl. vorne
Sachverhalt Bst. C.a, B.a und auch A.i). Da es sich beim Deckungskapital
um eine rein rechnerische Grösse handelt, die sich aus der Summe der
einzelnen Austrittsleistungen zusammensetzt, stellt sich die Frage der Fäl-
ligkeit lediglich in Bezug auf die letztgenannten Guthaben. Daher erübrigen
sich Ausführungen zu einer allfälligen Antragsänderung, zumal es sich
nicht um eine Antragserweiterung handelt und ein enger Bezug zum Streit-
gegenstand besteht (vgl. dazu statt vieler Moser et al., Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208 - 2.210 mit Hin-
weisen).
5.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt es zu unterschei-
den, ob der Anspruch auf die Austrittsleistung im Zusammenhang mit ei-
A-1481/2018
Seite 20
nem (Teil-)Liquidationstatbestand oder mit einem «gewöhnlichen» Freizü-
gigkeitsfall nach Art. 2 Abs. 1 FZG steht: Im letzteren Fall wird die Austritts-
leistung unmittelbar mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig; ab
diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen (Art. 2 Abs. 3
FZG). Im ersteren Fall hingegen ergibt sich die Fälligkeit der Austrittsleis-
tung erst, wenn feststeht, wie hoch die freien Mittel sind bzw. der Fehlbe-
trag ist, zumal ein solcher immer individuell weiterzugeben ist (Art. 27g Abs.
3 zweiter Satz BVV 2). Das bedeutet, dass sich die Fälligkeit der Austritts-
leistung im Rahmen einer (Teil-)Liquidation erst in demjenigen Zeitpunkt
ergibt, in dem das vorhandene Vermögen bzw. die Höhe des Altersgutha-
bens definitiv bestimmt ist. Dies bedingt das Vorliegen eines verbindlichen
Verteilungsplans bzw. einer verbindlichen Zuweisung des Fehlbetrages,
der im Übrigen keinen Verteilungsplan erfordert. Erst dann ist das Alters-
guthaben durch Art. 2 ff. FZG geschützt. Implizit ergibt sich dies auch aus
Art. 27g Abs. 3 Satz 3 BVV 2. Daraus erhellt, dass die Austrittsleistung nicht
vor der Feststellung eines allfälligen Fehlbetrages überwiesen werden
muss (BGE 141 V 597 E. 3.2 mit Hinweisen). In der Folge hat das Bundes-
gericht mit Bezug auf den Beschwerdeführer 1 festgehalten, der einge-
klagte Anspruch auf eine (ungekürzte) Austrittsleistung sei – unabhängig
davon, ob eine Umgehungshandlung vorliege oder nicht – noch nicht fällig,
solange das Teilliquidationsverfahren nicht durchgeführt worden sei (BGE
141 V 597 E. 4.4).
5.4 Aus prozessökonomischen Gründen ist die akzessorische Frage der
Verzinsung der im Rahmen der Auflösung des fraglichen Vorsorgewerks
strittigen Austrittleistungen ebenfalls im Rahmen der von der Beschwerde-
gegnerin vorzunehmenden, ergänzenden Abklärungen zu beantworten
und sind die Beschwerdeführer mit diesen individuellen Ansprüchen nicht
ins Klageverfahren nach Art. 73 BVG zu verweisen.
5.4.1 Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass weder das Vor-
sorge- noch das Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin Best-
immungen zur Verzinsung von Austrittsleistungen enthalten. Das Teilliqui-
dationsreglement vom 24. November 2009 bzw. vom 10. Februar 2015
(Anhang 3 zum Vorsorgereglement) hält in Art. 6 Abs. 3 lediglich fest, dass
sich die Übertragung individueller Ansprüche nach den einschlägigen Be-
stimmungen des FZG richte.
Der Verzugszinssatz entspricht gemäss Art. 7 der Freizügigkeitsverord-
nung vom 3. Oktober 1994 (FZV, SR 831.425) i.V.m. Art. 26 Abs. 2 FZG
dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent und Artikel 65d Absatz 4
A-1481/2018
Seite 21
BVG wird für nicht anwendbar erklärt. Hingegen gelangt Art. 11 BVV 2 ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung analog zur Anwendung (BGE
132 V 127 E. 8.2.2).
5.4.2 Der Beschwerdeführer 2 trat Ende September 2013 aus; ihm wurde
die ungekürzte Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 79'355.65 auf ein Frei-
zügigkeitskonto überwiesen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d). Wann die
Überweisung genau erfolgte, ist nicht aktenkundig: Nach seinem Austritt
beantragte der Beschwerdeführer 2 die Überweisung der Austrittsleistung
am 8. Oktober 2013 (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d). Eine Verzugszins-
pflicht konnte jedenfalls vorher nicht eintreten, solange die Vorsorgeein-
richtungen nicht über die nötigen Angaben verfügte, wie die Austrittsleis-
tung zu verwenden ist. Hat sie diese erhalten, ist die Austrittsleistung im
Freizügigkeitsfall innert 30 Tagen zu überweisen, ansonsten ist sie ab Ende
dieser Frist samt reglementarischem oder gesetzlichen Zins zu einem Ver-
zugszins nach Art. 26 Abs. 2 FZG zu verzinsen (Art. 2 Abs. 4 FZG; vgl.
auch BGE 129 V 251 E. 4.2.3 und WALSER in: Kommentar zum Schweize-
rischen Sozialversicherungsrecht, a.a.O., Art. 2 FZG Rz. 11). Der Be-
schwerdeführer 1, der per Ende Januar 2014 austrat und die Auszahlung
seiner Austrittsleistung bis Ende März 2014 beantragte, erhielt hingegen
nur eine gekürzte Austrittsleistung (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.e und A.h
i.f.). Aus den Akten ergibt sich nicht, ob die Beträge bereits verzinst wurden
und falls ja, zu welchem Zinssatz.
5.4.3 In dieser speziellen Konstellation, in welcher die Höhe des vorhan-
denen Fehlbetrags nicht umstritten, dieser also bereits festgestellt ist, es
um gesetzlich garantierte obligatorische Mindestguthaben nach Art. 15
BVG geht, welche quantitativ exakt festsetzbar sind sowie unbedingte in-
dividuelle Rechtsansprüche darstellen, ein rechtsmissbräuchliches Verhal-
ten der Beschwerdeführer zu verneinen ist und die Durchführung einer
Teilliquidation seitens der Beschwerdegegnerin trotz gegebener Voraus-
setzungen mehrmals ungerechtfertigt verweigert wurde, erscheint es in der
Folge stossend, wenn die geschuldeten Austrittsleistungen erst nach
Durchführung der nun noch zu ergänzenden Teilliquidation verzinst wür-
den. Unter diesen Umständen ist es auch mit vorgenannter bundesgericht-
licher Rechtsprechung vereinbar, die Fälligkeit der Ansprüche auf Austritt-
leistung nicht von der Durchführung eines formellen Teilliquidationsverfah-
rens abhängig zu machen, sondern bereits per Stichtag der durchzufüh-
renden Teilliquidation, also per 31. Dezember 2014 zu verzinsen.
A-1481/2018
Seite 22
5.5 Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, die Angelegenheit dies-
bezüglich im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Festlegung der Einzelhei-
ten, insbesondere des anwendbaren Zinssatzes, an die mit der tatsächli-
chen Lage besser vertraute und fachkundige Vorinstanz zurückzuweisen.
Somit dringen die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag durch bzw. obsiegen
in diesem Punkt praxisgemäss (vgl. statt vieler BGE 137 V 210 E. 7.1 mit
Hinweisen).
6.
6.1 Weiter verlangen die Beschwerdeführer einen Anteil am Erlös aus Ver-
antwortlichkeitsansprüchen gegen ehemalige Organe der Beschwerde-
gegnerin. Sie machen geltend, strittige Aktiven seien in demjenigen Um-
fang zu bilanzieren, in welchem sie sich in einem Prozess voraussichtlich
verwirklichen liessen. Sie dürften nicht schlechter gestellt werden als die
anderen Versicherten, welche zur Handlungszeit der fraglichen Organe bei
der Beschwerdegegnerin versichert waren.
6.2 Die Beschwerdegegnerin erklärt demgegenüber, die verbleibenden
Versicherten würden die Kosten für die Abklärung und allfällige Durchset-
zung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen frühere Organe und somit
das Prozess- und Kostenrisiko tragen im Unterschied zum Austrittsbe-
stand. Eine Beteiligung am Prozesserlös ohne gleichzeitige Beteiligung an
den Prozesskosten sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung ausge-
schlossen. Zudem sei das per Stichtag der Teilliquidation effektiv vorhan-
dene Vermögen der Vorsorgeeinrichtung massgeblich für die Berechnung
zu verteilender Mittel oder einer bestehenden Unterdeckung (Art. 5 des
Teilliquidationsreglements vom 24. November 2009). In der ordentlich ge-
prüften Jahresrechnung per 31. Dezember 2014 seien keine Beträge aus
Verantwortlichkeitsansprüchen bilanziert. Mögliche künftige Ansprüche
aus einer angestrengten Organhaftungsklage seien als blosse Anwart-
schaften gemäss OR und Swiss GAAP FER 26 ohnehin nicht bilanzie-
rungsfähig und nicht zu berücksichtigen. Nach dem Imparitätsprinzip dürf-
ten Ansprüche erst aktiviert werden, wenn sie genügend sicher seien, was
betreffend die fraglichen Verantwortlichkeitsansprüche weder zum Stichtag
der Teilliquidation noch derzeit der Fall sei. Ein Kollektiv, das vor Beendi-
gung des Verantwortlichkeitsprozesses aus einer Vorsorgeeinrichtung aus-
trete, könne demnach auch keine Ansprüche auf einen Anteil am Prozess-
erlös geltend machen.
A-1481/2018
Seite 23
6.3 Die Vorinstanz erklärt in diesem Zusammenhang zutreffend, soweit
solche Ansprüche nach rechnungslegungsrechtlichen Grundsätzen akti-
viert, d.h. in der Bilanz ausgewiesen seien, führten sie zur Erhöhung des
Deckungsgrads des zu liquidierenden Vorsorgewerks und würden den Be-
schwerdeführern als Bestandteil der Teilliquidationsbilanz mitgegeben. Ein
Anspruch auf nicht aktivierbare, hypothetische oder künftige Vermögens-
werte finde keine gesetzliche Grundlage.
6.4 Gemäss Swiss GAAP FER 26, Ziff. 3 erfolgt die Bewertung der Aktiven
zu den für den Bilanzstichtag zutreffenden aktuellen Werten (vgl. auch Ur-
teil des BVGer A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 10.2). Nach dem
Stichtag eingetretene Entwicklungen sind nur insofern zu berücksichtigen,
als sich am Stichtag abzeichnet, dass sie sich in naher Zukunft mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit realisieren (vgl. auch Urteil des BVGer
A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 10.4). Der Erfüllungsbetrag der
strittigen Forderung müsste verlässlich ermittelt bzw. zumindest hinrei-
chend genau geschätzt werden können (vgl. Swiss GAAP FER Rahmen-
konzept, Stand 10. Dezember 2014, Ziff. 15). Diesbezügliche Anhalts-
punkte lassen sich den Akten nicht entnehmen und werden von den Be-
schwerdeführern auch nicht vorgebracht. Und selbst wenn ein Verantwort-
lichkeitsprozess bereits hängig wäre, liesse sich weder genau sagen, wann
ein entsprechender rechtskräftiger Entscheid vorläge noch wie er ausfallen
bzw. ob und wie viel exakt zugesprochen würde. Die Beschwerde ist daher
in diesem Punkt abzuweisen.
Aktivlegitimiert, den Schadenersatzanspruch nach Art. 52 BVG gegenüber
den fehlbaren Personen zu erheben ist im Übrigen die Vorsorgeeinrichtung
bzw. tritt der Sicherheitsfonds nach Art. 56a BVG in die Ansprüche der Vor-
sorgeeinrichtung ein, sofern diese zahlungsunfähig ist und der Sicherheits-
fonds ihre laufenden Verpflichtungen übernimmt. Versicherten steht grund-
sätzlich kein Anspruch zu, eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben, da sie
regelmässig einen bloss mittelbaren Schaden erleiden bzw. aufgrund des
anwartschaftlichen Charakters ihrer Ansprüche (noch) nicht durch den
Schaden betroffen sind. Ihnen steht allenfalls die Möglichkeit offen, die Auf-
sichtsbehörde aufzufordern, die Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, eine
Verantwortlichkeitsklage anzuheben. Versicherte erleiden erst dann einen
konkreten, unmittelbaren Schaden, wenn die Versicherungsleistungen
nicht mehr erbracht werden können; doch auch in diesem Fall kommt wie
soeben erwähnt zumindest bis zu einer gewissen Höhe der Sicherheits-
fonds für den Schaden auf, dem gegenüber den verursachenden Perso-
nen, die ein Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht zusteht (HANS-ULRICH
A-1481/2018
Seite 24
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 2020; vgl. auch UELI KIE-
SER in: Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht,
a.a.O., Art. 52 BVG Rz. 17-19 mit Hinweisen).
Festzuhalten bleibt im Übrigen, dass innerhalb der Beschwerdegegnerin
für jedes Vorsorgewerk eine getrennte Rechnung geführt wird und die Be-
schwerdeführer die letzten verbliebenen Arbeitnehmer des fraglichen Vor-
sorgewerks sind (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.a und A.d), also innerhalb
dieses Vorsorgewerks kein Fortbestand besteht, der von einem allfällig er-
langten Betrag zu ihren Lasten ungleich behandelt würde und profitieren
könnte. Was die übrigen angeschlossenen Vorsorgewerke betrifft, so be-
steht zwischen ihnen und dem strittigen Vorsorgewerk wie erwähnt keine
finanzielle Solidarität, sie bzw. ihre Versicherten würden jedoch im Fall ei-
nes für die Sammelstiftung negativen Prozessausgangs die entsprechen-
den Kosten letztlich tragen (z.B. über steigende Beiträge für die allgemei-
nen Verwaltungskosten). Diesbezüglich ist demnach auf die zutreffenden
Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Kosten- und Prozessrisiko zu
verweisen (vgl. vorne E. 6.2).
7.
Weiter wehren sich die Beschwerdeführer gegen die solidarische Auferle-
gung der vorinstanzlichen Gebühr in der Höhe von Fr. 1'500.–. Diese richtet
sich nach Anhang Abs. 3 zur einschlägigen kantonalen Ordnung über die
berufliche Vorsorge, welcher vorsieht, dass zur Zahlung der vorgeschrie-
benen Gebühr verpflichtet ist, wer die Amtshandlung veranlasst. Bei Auf-
sichtsbeschwerden und bei Beschwerden nach Art. 53d Abs. 6 BVG wer-
den die Gebühren der unterliegenden Partei auferlegt. Davon ausgenom-
men sind Verfahren nach Art. 86a Abs. 8 BVG.
Die Beschwerdeführer sind mit Schreiben vom 31. März 2017 an die Vor-
instanz gelangt, welche diese Eingabe als Beschwerde nach Art. 53d
Abs. 6 BVG behandelt hat. Die vorinstanzlichen Kosten wurden demzu-
folge nach dem Unterliegerprinzip auferlegt, womit die Vorinstanz diese
Gebühr entsprechend dem vorliegenden Prozessausgang im Rahmen der
Rückweisung neu zu verlegen und über die Zusprechung einer Parteient-
schädigung zu befinden hat.
8.
8.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 3'600.– festzusetzenden Verfahrens-
kosten der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln und den Beschwerdefüh-
rern zu einem Viertel aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie
A-1481/2018
Seite 25
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
Der auf die Beschwerdeführer entfallende Betrag von Fr. 900.– ist dem ein-
bezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'500.– zu entnehmen und der
Restbetrag von Fr. 2'700.– ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2 Die rechtsvertretenen Beschwerdeführer haben dem Verfahrensaus-
gang entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu-
lasten der Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 7 VGKE). Letztere hat hingegen als Trägerin der beruflichen
Vorsorge praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu-
lasten der Versicherten, damit nicht der im Sozialversicherungsprozess
geltende Grundsatz der Kostenfreiheit zugunsten der oft sozial schwachen
Partei seines Gehalts entleert wird (vgl. statt vieler Urteil des
BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 9.2 mit Hinweisen bezüg-
lich aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten und BGE 126 V 143 E. 4 zum erstin-
stanzlichen Verfahren).
Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung
aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts der Bedeutung
der Streitsache und des Umfanges des aus den vorliegenden Akten er-
sichtlichen Aufwandes ist die Parteientschädigung praxisgemäss auf
Fr. 4’000.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c
VGKE) festzusetzen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise – mit Bezug auf die Mitgabe der ungekürz-
ten und zu verzinsenden Altersguthaben – gutgeheissen und der
vorinstanzliche Entscheid vom 5. Februar 2018 dementsprechend aufge-
hoben. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen zur Regelung der Einzelheiten der Verzinsung und zur
Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
A-1481/2018
Seite 26
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'600.– werden den Beschwerdeführern un-
ter solidarischer Haftung im Umfang von Fr. 900.– und der Beschwerde-
gegnerin im Umfang von Fr. 2’700.– auferlegt.
Der auf die Beschwerdeführer entfallende Anteil wird dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 3'500.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2’600.–
wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Urteils je hälftig zurückerstattet. Der auf die Beschwerdegegnerin entfal-
lende Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung
des Einzahlungsscheines erfolgt mit separater Post.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4’000.– zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner
A-1481/2018
Seite 27
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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