Abtei lung I
A-1489/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 0 8
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident),
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Stadt X._______, Abwasserbeseitigung,
handelnd durch Stadtrat X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern,
Vorinstanz.
MWST; Entstehung der Steuerforderung (1/2001-1/2003).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
A-1489/2006
Sachverhalt:
A.
Die Dienstelle „Abwasserbeseitigung“ der Stadt X._______ ist seit
1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. An diversen
Tagen im Mai bis Juli 2003 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen
eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob sie für die
Quartale 1/2001 – 1/2003 mit Ergänzungsabrechnung Nr. 255'599 vom
14. Juli 2003 eine Steuernachforderung im Gesamtbetrag von
Fr. 357'439.-- zuzüglich Verzugszins, davon entfallend Fr. 302'383.--
auf die Position „Akontogesuche auf Anschlussgebühren“ (die
Differenz von Fr. 55'056.-- für die anderen Positionen schrieb ihr die
Verwaltung wieder gut). Betreffend die Position „Akontogesuche auf
Anschlussgebühren“ verlangte die Steuerpflichtige in der Folge einen
einsprachefähigen Entscheid.
B.
Die ESTV entschied am 7. April 2004, sie habe von der Steuer-
pflichtigen zu Recht Fr. 302'383.-- Mehrwertsteuern zuzüglich
Verzugszins nachbelastet. Zur Begründung hielt die Verwaltung dafür,
die Steuerpflichtige stelle den jeweiligen Bauherren mit der Erteilung
der Bau- bzw. Kanalisationsanschlussbewilligung die Gebühr in Form
von Kostendepots in Rechnung. Da sie nach vereinbarten Entgelten
abrechne, habe sie „die Kostendepots bei Rechnungsstellung und
nicht erst bei Vereinnahmung zu versteuern“, selbst wenn zwischen
Anschlussbewilligung und Baubeginn mehrere Jahre verstreichen
würden. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 erhob die Steuerpflichtige
Einsprache mit dem Antrag, die Nachforderung aufzuheben. Zur
Begründung trug sie vor, die fakturierten Beträge stellten Sicher-
stellungen dar, die erfolgsunwirksam zu verbuchen seien. Die
Rechnungen seien erst bei Baubeginn zu bezahlen. Werde das
Bauvorhaben nicht realisiert, erbringe sie keine Leistung und die
Sicherstellung sei auch nicht zu bezahlen. Die Gebührenpflicht für die
Anschlüsse entstehe erst mit der tatsächlichen Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung. Auch insofern stellten
die Sicherstellungen keine Entgelte dar. Die Mehrwertsteuerpflicht
entstehe frühestens mit der Nutzung des Bauwerkes.
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C.
Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2005 wies die ESTV die
Einsprache ab und bestätigte die Steuerforderung in Höhe von
Fr. 111'717.-- (nachdem sie weitere, nicht aktenkundige Gutschriften
gewährte) nebst Verzugszins. Zur Begründung hielt die Verwaltung im
Wesentlichen dafür, die Steuerpflichtige habe „die Kostendepots im
Quartal zu versteuern“, in welchem sie diese in Rechnung stelle, da
sie nach vereinbarten Entgelten abrechne und die Steuerforderung bei
Rechnungsstellung entstehe. Die Kostendepots stellten entgegen der
Auffassung der Steuerpflichtigen keine Depots bzw. Kautionen dar, die
zurückzuerstatten seien. Vielmehr würden sie mit den tatsächlich
anfallenden Anschlusskosten verrechnet, so dass sie keine Sicher-
stellungen bildeten, sondern mehrwertsteuerliche Entgelte. Werde der
Bau nicht realisiert, bestehe eine Korrekturmöglichkeit nach Art. 44
Abs. 2 MWSTG.
D.
Am 8. September 2005 reicht die Stadt X._______ gegen diesen
Einspracheentscheid bei der Eidgenössischen Steuerrekurs-
kommission (SRK) Beschwerde ein und beantragt, diesen aufzuheben.
Mit Vernehmlassung vom 1. November 2005 schliesst die ESTV auf
Abweisung der Beschwerde.
Auf die Eingaben der Parteien an die SRK wird – soweit entscheid-
wesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
E.
Am 5. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Ver-
fahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständig-
keitshalber übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der
ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht
übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK
hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver-
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fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG,
SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich
gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der
Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d
VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom
8. August 2005 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und
52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung
berechtigt (Art. 48 VwVG).
1.2 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist
das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die
rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Es kann eine
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer
Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62
Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom
3. Mai 2007 E. 1.3; ANDRÉ MOSER, in: André Moser/Peter Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und
Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 f.).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt
erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
(Art. 5 Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über
die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Eine Lieferung liegt vor,
wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen
Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Als Gegenstände gelten
bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme,
Kälte und Ähnliches (Art. 6 Abs. 1 und 3 MWSTG). Als Dienstleistung
gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7
Abs. 1 MWSTG).
2.2 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet. Dazu gehört alles, was der
Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die
Lieferung oder die Dienstleistung aufwendet (Art. 33 Abs. 1 und 2
MWSTG). Vom Leistungserbringer zurückzuerstattende Beträge, die
ihm als Sicherheit dienen (z.B. das Depot; die Kaution bei Miet-
geschäften), sowie Pfandgelder auf Gebinden, die dem Empfänger
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gesondert in Rechnung gestellt werden, gelten gemäss Verwaltungs-
praxis nicht als Entgelt (Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer vom
Sommer 2000 [Wegleitung, SR 610.525], Rz. 260).
2.3 Über die Steuer ist laut Art. 44 Abs. 1 MWSTG grundsätzlich nach
den vereinbarten Entgelten abzurechnen. Ist das vom Empfänger
bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (namentlich bei
Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust) oder werden
vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (namentlich bei Rückerstattung
wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährter
Rabatte, Rückvergütungen), so kann hiefür in der Abrechnung über die
Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rück-
vergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz
vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 MWSTG; vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.4;
Entscheide der SRK vom 4. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungs-
praxis der Bundesbehörden [VPB] 70.10 E. 3c, vom 1. Dezember
2004, veröffentlicht in VPB 69.65 E. 3b, je zum gleichlautenden Art. 35
Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer
[MWSTV, AS 1994 1464]). Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen
Person auf Antrag, über die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten
abzurechnen, sofern es für die steuerpflichtige Person aus Gründen
ihres Rechnungswesens einfacher ist. Sie hat die Bedingungen so
festzusetzen, dass die steuerpflichtige Person weder begünstigt noch
benachteiligt wird (Art. 44 Abs. 4 MWSTG).
2.4 Im Falle der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht bei
Lieferungen und Dienstleistungen die Steuerforderung: 1. mit der
Rechnungsstellung, welche spätestens drei Monate nach der
Erbringung der Lieferung oder Dienstleistung zu erfolgen hat, 2. bei
Umsätzen, die zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder
Teilzahlungen Anlass geben, mit der Ausgabe der Teilrechnung oder
mit der Vereinnahmung der Teilzahlung, und 3. bei Vorauszahlungen
sowie bei Lieferungen und Dienstleistungen ohne oder mit verspäteter
Rechnungsstellung mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 43
Abs. 1 Bst. a MWSTG). Bei dieser Abrechnungsweise entsteht die
Steuerforderung also mit der Rechnungsstellung bzw. der Teil-
rechnungsstellung, sofern das Entgelt nicht schon zuvor ganz bzw.
teilweise vereinnahmt worden ist (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 2.1, mit Hinweisen; Bericht
vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des
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Nationalrats [WAK-N] zur parlamentarischen Initiative [Parlamenta-
rische Initiative Dettling, 93.461] über den Erlass eines Bundes-
gesetzes über die Mehrwertsteuer, ad Art. 41 Bst. a).
2.5 Die Entstehung der Steuerforderung (E. 2.4 hievor) ist mit der
Entstehung der Leistung nicht gleichzusetzen. Denn der Liefer-
zeitpunkt fällt grundsätzlich mit der Übertragung der Befähigung, über
ihn wirtschaftlich zu verfügen, zusammen. Und als massgebender
Zeitpunkt bei Dienstleistungen gilt der Zeitpunkt des Abschlusses
(Einmalleistungen) oder der Beendigung des Leistungszeitraums
(Dauerleistungen; bzw. der Beendigung allfälliger Teilleistungen) (ALOIS
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehr-
wertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 645 ff.). Damit ist
zwar der genaue Zeitpunkt der Entstehung der Leistung (Lieferung
oder Dienstleistung) noch nicht definiert. Fest steht indes, dass eine
mehrwertsteuerliche Leistung überhaupt nicht zustande kommt, falls
eines dieser unabdingbaren Tatbestandselemente oder andere, wie
beispielsweise die Entgeltlichkeit, letztlich fehlen. Mangelt es mithin
am Steuerobjekt, kann schliesslich auch keine Steuer geschuldet sein.
Folglich steht in den Fällen, bei denen der Steuerpflichtige nach
vereinbarten Entgelten abrechnet und die Rechnungsstellung vor
Leistungserbringung erfolgt, die Entstehung der Steuerforderung
(E. 2.4 hievor) unter der (Suspensiv-)Bedingung, dass sich die
steuerbare Leistung auch tatsächlich verwirklicht.
Kommt die Leistung in diesen Fällen zustande, ist die Steuerforderung
bereits vorher entstanden (bei Rechnungsstellung). Fällt die
Gegenleistung in der Folge niedriger aus als vereinbart oder wird die
erfolgte Lieferung rückgängig gemacht, kann die Entgeltsminderung
unter den Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 2 MWSTG gegenüber der
ESTV geltend gemacht werden (E. 2.4 hievor). Wird die bereits
fakturierte Leistung jedoch gar nicht erbracht, fällt die Bedingung für
die Entstehung der Steuerforderung nachträglich weg, das Steuer-
objekt bleibt unverwirklicht. Unter diesen Umständen könnte sich
fragen, ob in Fällen, bei denen sich die Leistung nie verwirklicht,
systemlogisch auch kein Entgelt gemindert werden kann, mithin
Art. 44 Abs. 2 MWSTG keine Anwendung findet. Für diese Be-
trachtungsweise würde auch ein Hinweis in den Materialien zu dieser
Bestimmung sprechen, wonach das Instrumentarium der Entgelts-
minderung die notwendige Korrekturmöglichkeit eröffnen soll, falls der
„tatsächliche Umsatz“ vom vereinbarten Betrag abweicht (Bericht
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WAK-N, a.a.O., ad Art. 42 Abs. 2 und 3), und nicht auch, falls
überhaupt kein Umsatz erzielt wird. Wollte man dieser Sichtweise
folgen, wäre dem Steuerpflichtigen in solchen Fällen – anstelle der
Gewährung einer Entgeltsminderung – die bei Rechnungsstellung
ungerechtfertigterweise abgerechnete und abgelieferte Steuer zurück-
zuerstatten sowie in sinngemässer Anwendung von Art. 48 Abs. 4
MWSTG zu verzinsen.
Allerdings ist Art. 44 Abs. 2 MWSTG in der Rechtsprechung auch für
Fälle, bei denen sich der Steuertatbestand nachträglich nicht
verwirklicht, als „praxisgerechte und systemkonforme Korrektur-
möglichkeit“ bezeichnet worden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1343/2006 vom 12. April 2007 E. 3.4; Entscheid der SRK 1998-199
vom 3. Dezember 1999 E. 5a und c, mit Hinweis, für den
gleichlautenden Art. 35 Abs. 2 MWSTV; in diesem Sinne auch THOMAS
P. WENK, in Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
[], Basel/Genf/München 2000, ad Art. 43 Rz. 7).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall stellte unbestrittenermassen die Beschwerde-
führerin den Bauherren mit der entsprechenden Erteilung der Bau-
bzw. Kanalisationsanschlussbewilligung eine Anschlussgebühr jeweils
in Form von „Kostendepots“ in Rechnung. Diese Rechnungen wurden
in der Regel erst bei Baubeginn fällig mit der Folge, dass zwischen
Rechnungsstellung und Vereinnahmung drei Jahre (Gültigkeitsdauer
der Baubewilligung) verstreichen konnten. Die ESTV hält dafür, die
Steuer auf den Leistungen der Beschwerdeführerin, welche mit den
Kostendepots abgegolten werden, entstehe mit der Rechnungsstellung
und nicht erst mit der Vereinnahmung oder der Leistungserbringung.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie mit dem Anschluss
der Bauobjekte an die Kanalisationswerke grundsätzlich steuerbare
Leistungen erbringt und auch solche in Rechnung stellte. Sie bringt
aber vor, sie habe keine – im Austausch mit ihren Leistungen zu
bezahlenden – Entgelte fakturiert, sondern blosse, geschätzte
„Sicherstellungen“.
3.2 Die Beschwerdeführerin rechnete nach vereinbarten Entgelten ab.
Massgebliches Kriterium für die Entstehung der Steuerforderung ist –
abgesehen von den hier nicht interessierenden Ausnahmen der
Vorauszahlung und der verspäteten oder unterbliebenen Fakturierung
– die Rechnungsstellung (E. 2.4 hievor). Das Gesetz ist klar und lässt
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diesbezüglich keinerlei Zweifel offen. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin spielt keinerlei Rolle, ob die steuerbare Leistung
zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt ist oder nicht. Selbst wenn diese
wie offenbar teilweise im vorliegenden Fall erst einige wenige Jahre
später erfolgte, ist bei der entsprechenden Rechnungsstellung die
dafür geschuldete Steuer zu fakturieren und abzuliefern. Gleich zu
verfahren hat die Beschwerdeführerin in jenen Konstellationen, bei
denen sich ausnahmsweise nachträglich herausstellt, dass sie ihre
Leistung überhaupt nicht erbringt, weil das Bauvorhaben nicht
verwirklicht wurde („offene Sicherstellungen“). Hier steht ihr unter den
gegebenen Voraussetzungen die Korrekturmöglichkeit von Art. 44
Abs. 2 MWSTG offen, wonach sie die Entgelte entsprechend mindern
darf.
Wollten die fraglichen Rechnungen als Teilrechnungen bezeichnet
werden, weil offenbar die Anschlussgebühren nach erfolgter Leistung
erneut, dann zum definitiven Betrag fakturiert wurden, wäre nicht
anders zu entscheiden. Die Steuer entsteht für die teilweise
fakturierten Leistungen ebenfalls mit der Rechnungsstellung (E. 2.4
hievor). Die Beschwerdeführerin macht auch diesbezüglich mit Recht
nicht geltend, sie habe Vorauszahlungen vereinnahmt, weshalb vom
gesetzlich statuierten Grundsatz der Entstehung der Steuerforderung
zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung wiederum keine Ausnahme zu
machen wäre (E. 2.4 hievor).
Es mag für die Beschwerdeführerin ärgerlich sein, dass sie eine
Steuer im Extremfall bereits einige wenige Jahre vor der
entsprechenden Leistungserbringung, welche womöglich ausnahms-
weise letztlich gar nicht einmal erfolgt, schuldet. Stellt sie aber bereits
derart lange vor der beabsichtigten Leistungserbringung Rechnung,
hat sie die mehrwertsteuerlichen Konsequenzen selbst zu ver-
antworten. Dies hat selbst dann zu gelten, wenn sie aufgrund
kantonalen Rechts verpflichtet gewesen wäre, so vorzugehen (vgl.
Art. 8 MWSTG). Jedenfalls kann aufgrund der klaren gesetzlichen
Regelung und aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots in ihrem
Fall keine Ausnahme gemacht werden.
Unter diesen Umständen erweist sich als unmassgeblich, dass die
Beschwerdeführerin das „Kostendepot“ als „Sicherstellung“ definiert.
Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Vorinstanz werden
die fakturierten Beträge später mit dem tatsächlichen und definitiv in
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Rechnung gestellten Entgelt für die Anschlüsse an die Kanalisation
verrechnet. Bereits daraus erhellt, dass die erforderliche innere
wirtschaftliche Verknüpfung (BGE 126 II 451 E. 6a) des „Kosten-
depots“ mit der steuerbaren Leistung gegeben ist. Es bildet folglich Teil
des steuerbaren Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin werden die „Kostendepots“ nicht im Sinne etwa einer Kaution,
eines Pfandes oder dergleichen zu Sicherungszwecken hin- und
später wieder zurückgegeben (E. 2.2 hievor). Auf die Bezeichnung
„Sicherstellung“ durch die Beschwerdeführerin kommt es deshalb nicht
an, wenn der Leistungsempfänger das „Kostendepot“ als mehrwert-
steuerliches Teilentgelt für die steuerbare Leistung bezahlt. Aus dem
gleichen Grund ist unmassgeblich, wenn dieses mehrwertsteuerliche
Entgelt in kommunalen Reglementen als „Gebührensicherstellung“
oder „Depot“ bezeichnet wird.
3.3 Es bleibt, auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin
einzugehen, soweit diese voranstehend nicht bereits ausdrücklich oder
implizite widerlegt sind.
Sie trägt vor, die „Gebührenpflicht entstehe erst mit der tatsächlichen
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung, z.B.
mit dem Kanalisationsanschluss“. Soweit die Beschwerdeführerin
daraus abzuleiten versucht, die fakturierten Beträge stellten deshalb
reine Kautionen dar, ist sie auf E. 3.2 hievor zu verweisen. Im Übrigen
verhält es sich mit dem Umstand, dass die Gebührenpflicht bei
Rechnungsstellung angeblich noch nicht entstanden ist, nicht anders,
als mit der Leistungserbringung. Das Mehrwertsteuergesetz knüpft bei
Abrechnung nach vereinbarten Entgelten für die Entstehung der
Steuerforderung weder an den Entstehungszeitpunkt der entsprech-
enden Leistung noch an jenen der Gebühr, die dafür fakturiert wird,
sondern an die Rechnungsstellung an (E. 2.4 hievor). Die Steuer-
forderung kann deshalb durchaus vor der eigentlichen Gebührenpflicht
oder der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung entstehen.
Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin schliesslich vor, ihr seien
Erleichterungen gemäss Art. 58 Abs. 3 MWSTG zu gewähren oder
rückwirkend zu bewilligen, nach vereinnahmten Entgelten abzu-
rechnen. Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass Art. 58
Abs. 3 MWSTG auf Vereinfachungen wie die annäherungsweise
Ermittlung der Steuer mittels Saldosteuersätzen abzielt, sofern der
steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für
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die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige
Umtriebe erwachsen. Inwiefern der Beschwerdeführerin mit einem
Saldosteuersatz oder Ähnlichem vorliegend geholfen werden könnte,
ist nicht ersichtlich. Ohnehin bildet diese Kompetenzbestimmung keine
Grundlage dafür, gesetzlich indizierte Steuernachforderungen
nachträglich zu korrigieren. Darauf läuft jedoch das Begehren der
Beschwerdeführerin hinaus, wenn sie im vorliegenden Steuerjustiz-
verfahren eine Erleichterung gemäss Art. 58 Abs. 3 MWSTG verlangt.
Gleiches hat für den Antrag zu gelten, ihr sei nachträglich zu
gewähren, nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen. Diese
Abrechnungsart, welche die Ausnahme bildet (Art. 44 Abs. 1 MWSTG
a contrario), hat nicht dazu zu dienen, Säumnisse oder Pflicht-
verletzungen der steuerpflichtigen Person im Verfahren und damit die
Nachforderung nachträglich zu ihren Gunsten zu korrigieren. Darauf
liefe dieser Antrag der Beschwerdeführerin im Ergebnis jedoch hinaus.
Bewilligungsbehörde wäre ohnehin die ESTV (Art. 44 Abs. 4 MWSTG),
weshalb von vornherein auf dieses Begehren nicht einzutreten ist.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'500.-- sind der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine
Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 2'500.-- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Stadelmann Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat,
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:
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